+++ So.03.06.07, 06:35        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am tausendneunundsechzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Britisches Militär dringt offenbar auf Abzug aus dem Irak. Ministerpräsident Al-Maliki warnt Türkei vor Einmarsch in den Nordirak. Acht Tote bei Beschuss eines sunnitischen Viertels in Bagdad. Besserer Schutz für Journalisten im Irak gefordert

So.03.06.07 - Britische Militärführer wollen den künftigen Premierminister Gordon Brown einem Zeitungsbericht zufolge auf einen baldigen Rückzug aus dem Irak festlegen. Sie wollten ihm einen Zeitplan für einen Truppenabzug binnen zwölf Monaten unterbreiten, berichtete der «Sunday Telegraph». Stattdessen sei vorgesehen, dass sich die britischen Streitkräfte stärker auf den Kampf gegen die Taliban in Afghanistan konzentrierten.

Großbritannien sei logistisch nicht in der Lage, im Irak und in Afghanistan gleichzeitig zu kämpfen, zitiert das Blatt einen Militärbeamten, der ungenannt bleibt. Deshalb sei der Beschluss gefasst worden, den Einsatz im Irak aufzugeben. Das Verteidigungsministerium erklärte indessen, es gebe keinen Wandel in der britischen Politik, und dies betreffe auch das militärische Engagement im Irak. Ein Abzug werde in Stufen erfolgen, sobald die Iraker selbst in der Lage seien, für Sicherheit im Lande zu sorgen.

Der irakische Ministerpräsident Nuri Al-Maliki hat die Türkei vor einem militärischen Vorstoß in den Nordirak gewarnt. Al-Maliki sagte am Samstag bei einem Besuch in der autonomen kurdischen Region im Nordirak, seine Regierung werde es nicht zulassen, dass das relativ ruhige Gebiet in eine Kampfzone verwandelt werde.

Die türkischen Streitkräfte haben in den vergangenen Tagen ihre Truppen an der Grenze massiv verstärkt, mit einem Angriff auf Rebellen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) im gebirgigen Grenzgebiet wird gerechnet. Ein PKK-Führer in der Region, Murat Karayilan, sagte, die Rebellen seien zum Kampf bereit. «Niemand sollte erwarten, dass wir angesichts eines Angriffs, der uns zerstören soll, unseren Hals wie Schafe zum Schlachten hinhalten», sagte er der Nachrichtenagentur Firat.

Militärexperten geben einer türkischen Militärintervention im nordirakischen Grenzegebiet gegen die erfahrenen PKK-Kämpfer wenig Erfolgsaussichten. Drei bis fünf Kilometer vorzurücken würde das Problem in dem unübersichtlichen Gelände nicht lösen, sagte der Politikwissenschaftler Nihat Ali Özcan vom Forschungsinstitut für Wirtschaftspolitik der Türkei. «Es ist nicht leicht, 3.000 Terroristen in diesem schwierigen Gelände zu finden, das voll von Gebirgsketten, Höhlen, versteckten Tälern und Unbekanntem für türkische Soldaten ist.»

Mehrere Explosionen haben in der Nacht zum Sonntag den Umkreis des Bagdader Stadtviertels Sadr City erschüttert. Der Fernsehsender Irakija berichtete, US-Kampfflugzeuge hätten Habibija bombardiert, ein schiitisches Gebiet in unmittelbarer Nähe der Hochburg der Mahdi-Miliz des radikalen schiitischen Predigers Muktada al Sadr. Die Streitkräfte erklärten, sie würden den Berichten nachgehen.

In der Nacht zuvor kamen acht Zivilpersonen beim Beschuss des sunnitischen Viertels Fadhil ums Leben. Dort schlugen Mörsergranaten ein und beschädigten fünf Gebäude. Unter den Todesopfern waren nach Polizeiangaben mindestens eine Frau und ein Kind.

Im sunnitischen Viertel Amarija galt weiter ein Ausgehverbot, das amerikanische und irakische Truppen im Anschluss an heftige Kämpfe zwischen rivalisierenden Aufständischen und Al Kaida im Irak verhängt hatten.

Die US-Streitkräfte meldeten den Tod eines weiteren Soldaten, der am Mittwoch bei der Explosion eines am Straßenrand versteckten Sprengsatzes ums Leben kam. Damit wurden im Mai mindestens 127 US-Soldaten getötet, es war der dritt-tödlichste Monat für die amerikanischen Streitkräfte seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003.

Im vergangenen Monat kamen nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP zudem mindestens 2.155 Iraker bei Gewalttaten ums Leben. Das war die dritt-höchste Zahl, seit die AP im April 2005 die Statistik der getöteten Zivilpersonen eröffnete.

Bei einem Einsatz der US-Streitkräfte gegen mutmaßliche Extremisten kamen am Freitagabend drei Kinder im Alter von sieben, neun und elf Jahren ums Leben. Nach Militärangaben schossen Soldaten auf drei Männer, die offenbar einen Sprengsatz auf einer Straße nahe Falludscha deponieren wollten. Ob die Kinder dabei von Kugeln getroffen wurden oder bei der Explosion des Sprengstoffes umkamen, blieb unklar.

Angesichts zunehmender Gewalt gegen Journalisten im Irak hat die Organisation Reporter ohne Grenzen Maßnahmen zum Schutz von Medienvertretern in dem Land verlangt. Sie forderte die irakische Regierung zur Schaffung einer Sondereinheit der Polizei auf, die die Morde an Journalisten untersuchen soll. Zur Unterstützung der Ermittlungen schlug die in Paris ansässige Organisation ein Zeugenschutzprogramm vor, an dem sich auch die Nachbarstaaten des Iraks beteiligen sollten. «Die irakischen Behörden müssen ihrer Verpflichtung zum Schutz der Journalisten nachkommen», erklärte Reporter ohne Grenzen. Seit dem 26. Mai sind im Irak mindestens fünf Journalisten getötet worden, darunter am Donnerstag ein Kameramann des Fernsehnachrichtendienstes APTN. Insgesamt wurden laut Reporter ohne Grenzen seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 mehr als 180 Medienvertreter getötet.

boa, (Quelle: ap)

Neuer Taliban-Feldkommandant droht USA mit Vergeltung

So.03.06.07 - Der neue Feldkommandant der afghanischen Taliban hat den USA Vergeltung angedroht. Auf einer Versammlung im pakistanischen Ort Killi Nalai nahe der afghanischen Grenze sagte Dadullah Mansur nach Angaben eines muslimischen Geistlichen vom Samstag, er werde den Kampf seines von amerikanischen Truppen getöteten Bruders Mullah Dadullah fortsetzen, «bis die Amerikaner vertrieben sind und Afghanistan befreit ist».

Der Geistliche Abdul Sattar Chishti sagte, zu der von ihm organisierten Versammlung seien 12.000 Menschen in den 75 Kilometer westlich von Quetta gelegenen Ort gekommen. Seine Angaben konnten nicht unabhängig bestätigt werden.

Dadullah habe Jugendliche aufgefordert, sich dem Heiligen Krieg gegen die Ungläubigen anzuschließen. Die Menge habe in Sprechchören Taliban-Chef Mullah Omar und Osama bin Laden gefeiert.

Bei einem Bootsunglück und der Provinz Helmand kamen am Samstag 60 Menschen ums Leben, darunter nach Angaben des Kabuler Verteidigungsministeriums zahlreiche Taliban. Das Boot sei beim Überqueren des Flusses Helmand gesunken. Die Provinz ist als Zentrum des afghanischen Opiumanbaus eine der umkämpftesten Afghanistans. Seit Monaten finden dort erbitterte Gefechte zwischen Aufständischen und NATO-Truppen statt.

In der südostafghanischen Provinz Ghasni griffen mutmaßliche Taliban-Kämpfer das Haus eines Polizeichefs an und töteten fünf Familienangehörige. Sicherheitskräfte hätten die Angreifer verfolgt und zehn von ihnen getötet, sagte ein Sprecher des Kabuler Innenministeriums.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Libanesische Armee startet Offensive gegen Islamisten. Hamas bietet Israel neue Waffenruhe an

So.03.06.07 - Nach knapp zwei Wochen gehen die Kämpfe zwischen der libanesischen Armee und Islamisten rund um das palästinensische Flüchtlingslager Nahr el Bared offenbar in die entscheidende Phase. Artillerie-Einheiten beschossen am Samstag von Hügeln rund um die Eingänge des Camps aus Stellungen der islamistischen Gruppierung Fatah el Islam. Die islamistischen Kämpfer feuerten mit Raketenwerfern und Maschinengewehren zurück. Mindestens drei Soldaten wurden getötet. Seine Gruppe werde bis zum "letzten Blutstropfen" kämpfen, bekräftigte ein Sprecher von Fatah el Islam.

Die libanesische Armee habe eine wichtige Stellung der Islamistengruppe zerstört, hieß es in Sicherheitskreisen. Sie bewege sich auf den nordwestlichen Eingang der Flüchtlingssiedlung zu, wo die meisten Kämpfer der Fatah el Islam sich verschanzt hätten. In Militärkreisen hieß es, an dem Einsatz seien rund tausend Soldaten beteiligt. Die Armee versuche, Heckenschützen von höhergelegenen Punkten abzuhalten. Es gebe "viele Opfer" unter den Kämpfern.

Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, ging die Armee mit rund zwanzig Fahrzeugen auf der Straße in Stellung, die vom Süden her zu dem Flüchtlingslager führt. Darunter seien auch Panzer gewesen. Im Norden seien zehn weitere Fahrzeuge aufgezogen, vor der Küste seien vier Patrouillenboote zu sehen gewesen.

Mehrere libanesische Blätter sahen die Auseinandersetzung kurz vor der Entscheidung: "Der finale Angriff wird in 48 Stunden beendet sein", titelte die französischsprachige Tageszeitung "L'Orient Le-Jour". "Wir haben keine Frist für die Schlacht gesetzt, unsere Priorität ist, die Zivilisten zu verschonen", sagte ein Armeesprecher. In einer Erklärung warf die Armee den Islamisten vor, die Zivilisten im Lager als Schutzschilde zu missbrauchen.

Am Freitag hatten sich beide Seiten die heftigsten Gefechte seit Beginn der Kämpfe vor knapp zwei Wochen geliefert. Seit Beginn der Kämpfe starben insgesamt mindestens 94 Menschen. Von den einst etwa 30.000 Flüchtlingen harren etwa 5000 weiter inmitten des Kampfgebietes aus. Ein Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation im Libanon, Abbas Sikki, sagte im arabischen Fernsehsender El Dschasira, die Lage in Nahr el Bared sei verzweifelt. "Die Leichen verrotten auf der Straße."

Die US-Regierung gab der Regierung in Beirut Rückendeckung für den Militäreinsatz in dem palästinensischen Lager. "Die libanesische Regierung tut, was sie tun muss, um eine sehr gefährliche terroristische Gruppe zu bekämpfen und Gesetz und Ordnung im ganzen Land wiederherzustellen", sagte ein Sprecher des US-Außenamtes.

Die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas bemüht sich nach der Eskalation der Gewalt im Gazastreifen um eine neue Waffenruhe mit Israel. Über entsprechende Vorschläge ägyptischer Unterhändler solle bald entschieden werden.

Das sagte Mohammed Nasal, Politbüromitglied der Hamas, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Damaskus. Bedingung für ein Ende der Raketenangriffe aus dem Gazastreifen sei allerdings, dass auch Israel auf Gewalt verzichte. Hamas führt die palästinensische Regierung und stellt den Ministerpräsidenten Ismail Hanija.

Der israelische Rundfunk berichtete, die Hamas habe Israel ein Ende der Raketenangriffe aus dem Gazastreifen im Gegenzug für die Einstellung gezielter Tötungen von Hamas-Anführern angeboten. Der Exilchef der Hamas, Chaled Maschaal, habe diesen Vorschlag in einem Telefonat mit dem Regierungschef von Katar, Scheich Hamad bin Dschassem bin Dschabr al-Thani, gemacht. Der katarische Regierungschef habe seinen israelischen Amtskollegen Ehud Olmert über das Gespräch mit Maschaal informiert.

Die Hamas habe Angriffe mit Kassam-Raketen bereits vor drei Tagen eingestellt, hieß es in dem israelischen Bericht. Andere Gruppen im Gazastreifen feuerten weiter Raketen auf Israel. Seit Mitte Mai haben militante Palästinenser nach israelischen Angaben mehr als 280 Kassam-Raketen auf das Grenzgebiet Israels zum Gazastreifen gefeuert.

Die israelische Luftwaffe tötete am Freitagabend ein führendes Mitglied der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad. Wie die Organisation und das israelische Militär sagten, wurde der Mann in der Nähe von Chan Junis im südlichen Gazastreifen auf seinem Motorrad getroffen. Nach Angaben einer Sprecherin der israelischen Streitkräfte war der Mann für mehrere Aktionen gegen israelische Truppen im Gazastreifen verantwortlich.

boa (Quellen: afp, ap)
 

USA bieten Russland Teil-Stationierung von Raketenschild an

So.03.06.07 - Washington hat Moskau angeboten, einen Teil des umstrittenen US-Systems zur Raketenabwehr auch in Russland zu stationieren. Damit könne sich auch Russland gegen iranische Atomraketen schützen, sagte der für die US-Raketenabwehr zuständige General Henry Obering dem "Spiegel". "Ich glaube, dass es außerordentlich sinnvoll wäre, amerikanische und russische Technologie zu kombinieren", fügte Obering hinzu. "Wenn wir uns mit Russland zusammentäten und gemeinsame Abwehrsysteme aufstellten, die im Grunde diese Waffen unbrauchbar machen würden, wäre das ein perfektes Zielkonzept."

Obering wies den Einwand zurück, die USA seien auf das Raketen-Abwehrsystem nicht angewiesen, weil sie über eine ausreichende atomare Abschreckungsfähigkeit verfügten: Es könne beispielsweise moralisch nicht gerechtfertigt werden, Atomwaffen gegen das gesamte nordkoreanische Volk einzusetzen, nur weil sein Führer Kim Jong Il die USA angreife. "Im 21. Jahrhundert muss man mit Organisationen und Staaten rechnen, die nicht abschreckbar sind", betonte Obering.

Heftige Kritik an den Plänen Washingtons für den Raketenschild in Osteuropa übte Russlands Präsident Wladimir Putin. "Hier soll ein Schutzwall geschaffen werden gegen etwas, das gar nicht existiert", kritisierte der Staatschef in einem Interview mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin. Wegen der Pläne der US-Regierung werde Moskau "gezwungen zu reagieren". Durch das Vorgehen der USA werde "die Möglichkeit zur Entfesselung eines nuklearen Konflikts sogar größer", warnte Putin. "Die strategische Balance in der Welt wird gestört".

(Quelle: afp)
 

Türkische Polizei erhält erweiterte Machtbefugnisse

So.03.06.07 - Das türkische Parlament hat einer Ausweitung der Machtbefugnisse für die Polizei zugestimmt. In einer offenen Abstimmung ergab sich am Samstag eine Mehrheit für eine entsprechende Gesetzesvorlage, die unter Reformern umstritten ist. Sie befürchten, dass damit Vorkehrungen zum Schutz der Menschenrechte, die mit Blick auf die angestrebte EU-Mitgliedschaft eingeführt wurden, wieder rückgängig gemacht werden könnten.

Dem neuen Gesetz zufolge können Polizisten vorsorglich jeden festnehmen, der der Planung eines Verbrechens verdächtigt wird. Auch können sie sein Hab und Gut durchsuchen, ohne einen richterlichen Befehl dafür zu beantragen. Wenn die Polizei meint, dass dies wegen der Dringlichkeit des vorliegenden Falls zu lange dauern würde, genügt die Genehmigung seitens der Kommunalbehörden. Auch wird die Abnahme von Fingerabdrücken ausgeweitet. Ferner werden die Möglichkeiten der Gewaltanwendung seitens der Polizei geklärt.

Allerdings dürfen die Beamten nur als letztes Mittel Häuser stürmen. Dies gilt dem Gesetz zufolge vor allem auch für Schulen und Studentenwohnheime. Säkulare Abgeordnete kritisierten, dass die islamisch ausgerichtete Regierungspartei AKP hiermit gezielt religiöse Einrichtungen vor einer polizeilichen Überprüfung schützen wolle. Auslöser des neuen Gesetzes war der jüngste Bombenanschlag in Ankara, bei dem ein Selbstmordattentäter vor knapp zwei Wochen sechs Menschen mit sich in den Tod riss.

(Quelle: ap)
 

Internationale Arbeitsorganisation fordert Arbeitsmarktförderung von G-8

So.03.06.07 - Der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Juan Somavia, hat gefordert, die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt des G-8-Gipfels in Heiligendamm zu stellen. «Nachdem wir uns jahrzehntelang global auf ein bestimmtes Wachstumsmodell konzentriert haben, müssen wir nun den gleichen globalen Konsens zu der Frage finden, wie der Markt genügend anständige Jobs schaffen kann», wird Somavia in der «Welt am Sonntag» zitiert.

Der ILO-Chef zeigte sich erfreut, dass bei dem Treffen auch über die soziale Gestaltung der Globalisierung gesprochen werden solle. «Die Menschen überall auf der Welt wollen vor allem eines: Menschenwürdige Arbeit», erklärte er.

Die soziale Dimension der Globalisierung und der menschenwürdigen Arbeit sei stark mit der internationalen Stabilität verbunden, sagte der ILO-Chef. «Die Politik verliert an Glaubwürdigkeit. Das gefährdet die Demokratie.» Somavia forderte die Regierungen auf, nach globalen Lösungen zu suchen. «Die Alternative ist, wie wir ja jetzt sehen, ein bisschen Protektionismus hier, ein bisschen Antidumping dort, von Land zu Land verschieden», erklärte er. Die Regierungen müssten ohnehin auf die sozialen Spannungen in ihren Ländern reagieren, die durch die Globalisierung entstünden. Da sei es attraktiver, sich im Rahmen der G-8 oder der UN auf gemeinsame Maßnahmen zu einigen.

(Quelle: ap)
 

Arbeitnehmerflügel der CDU pocht auf Arbeitnehmerrechte - CDA-Vorsitzender Laumann wertet Hartz-Reformen als 'staatlichen Raub'

So.03.06.07 - Der Arbeitnehmerflügel der CDU macht sich für die Tarifautonomie und ein Einhalten von Tarifverträgen stark. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, forderte am Samstag bei der CDA-Bundestagung in Karlsruhe eine «Renaissance der Tarifverträge». Auch das Thema Mindestlohn und die Folgen der Hartz-Gesetze beschäftigten die Delegierten. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla lehnte die SPD-Vorschläge zum Mindestlohn erneut ab. Seine Partei wolle aber «sittenwidrige Löhne» per Gesetz verbieten lassen, bekräftigte er.

Der CDU-Politiker Laumann, der Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen ist, wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit als CDA-Bundesvorsitzender bestätigt. Er erhielt 94,4 Prozent der Stimmen. In seiner Rede setzte sich Laumann unter anderem für eine «menschliche Arbeitswelt» ein. «Wir wollen als Christlich-Soziale in der CDU die Stimme erheben», sagte er. Die «Arbeitswelt der 70er Jahre» gebe es allerdings nicht mehr, schränkte er ein.

Heftige Kritik äußerte Laumann an den Auswirkungen der Hartz-Reformen. Dabei sprach er von «staatlichem Raub». Es könne nicht sein, dass jemand nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit alles verliere, was er sich in seinem früheren Leben aufgebaut habe. Wer gut ausgebildet und über Jahre hinweg fleißig gewesen sei, dürfe nicht behandelt werden wie jemand, «der nie gearbeitet hat». Dass dieser Konstruktionsfehler der Hartz-Gesetzgebung auch nach bald zwei Jahren der Regierungsbeteiligung der CDU noch nicht behoben sei, geißelte Laumann auch als «Armutszeugnis» seiner eigenen Partei.

Auch Pofalla sagte, wer über Jahre hinweg einzahle und dann in Not gerate, müsse länger als bisher Anspruch auf staatliche Leistungen geltend machen können. Der CDU-Generalsekretär signalisierte zugleich die Bereitschaft seiner Partei, die Probleme im Lohnbereich in Deutschland lösen zu wollen. Die CDU werde «Lohndumping» nicht akzeptieren. Ein gesetzliches Verbot von sittenwidrigen Löhnen würde «Klarheit» bringen. Es dürfe durch den Einsatz ausländischer Arbeitnehmer nicht zu einem Lohnwettbewerb nach unten kommen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) rief auf der Tagung dazu auf, im Streit um Mindestlöhne zügig zu einer Lösung zu kommen. Es müsse verhindert werden, dass die SPD die Debatte «zum Wahlkampfthema» oder gar zu einer «never-ending-story» mache.

Schwerpunkt der Tagung war ein Grundsatzpapier über die Vorstellungen der CDA für eine christlich-soziale Politik. Die Beratungen sollten am Sonntag fortgeführt werden.

(Quelle: ddp)
 

Saar-SPD dringt auf Änderungen im Grundsatzprogramm

So.03.06.07 - Im neuen Grundsatzprogramm der SPD soll nach dem Willen des saarländischen Landesverbands die Nachhaltigkeit neben Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit als vierter Grundwert verankert werden. Auf ihrem Landesparteitag beschloss die SPD-Saar am Wochenende in Saarbrücken eine entsprechende Initiative für den Bundesparteitag im Oktober.

Der frühere frühere saarländische Ministerpräsident Reinhard Klimmt, der auch stellvertretender Vorsitzender der SPD-Grundsatzkommission war, sagte, angesichts der unbegrenzten Ressourcen- und Energieverschwendung müssten die Sozialdemokraten die Nachhaltigkeit als unviverselles Prinzip auf allen politischen Ebenen zum Maßstab ihres Handelns machen. Der von dem Parteitag mit großer Mehrheit wiedergewählte Landesvorsitzende Heiko Maas kritisierte die USA als größten Umweltverschmutzer und bezeichnete sie als «Klimaterroristen». Ihrer Weigerung, wenigstens Mindeststandards zu akzeptieren, solle der G-8-Gipfel in Heiligendamm nicht nachgeben.

Weiter unterstrich Maas seine Kritik an der Unternehmenssteuerreform der Großen Koalition. Statt den Unternehmen fünf Milliarden Euro zu schenken, sollte das Geld besser in Bildung und Forschung investiert werden, forderte er.

Der CDU-Landesregierung unter Ministerpräsident Peter Müller warf Maas vor, für einen «totalen Stillstand» verantwortlich zu sein. So sei das Saarland inzwischen bildungspolitisches Schlusslicht in Deutschland. Maas kündigte an, im Fall eines Regierungswechsels nach der Landtagswahl in zwei Jahren die gerade eingeführten Studiengebühren wieder abzuschaffen. Außerdem wolle er Französisch als zweite Fremdsprache neben dem Englischen aufwerten und bereits ab der ersten Grundschulklasse unterrichten lassen.

Fast einstimmig unterstütze der Parteitag das Ziel, das Saarland zum «Silicon Valley der Energietechnik» zu machen. Dazu gehörten die Förderung von Forschungsinstituten, die Bündelung von ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen und der Aufbau eines Modellkraftwerks.

Eine Diskussion über mögliche Koalitionen nach 2009 bezeichnete Maas als verfrüht. Allerdings sei die Linkspartei im Saarland derzeit weder koalitions- noch regierungsfähig. Dagegen plädierte der ver.di-Landesvorsitzende Alfred Staudt dafür, «keine Tür zuzuschlagen» und die strukturelle Mehrheit links der Mitte arbeitsfähig zu machen.

Bei seiner Wiederwahl erzielte Maas am Freitagabend mit 89,8 Prozent fast das gleiche Ergebnis wie 2005. Für den 40-jährigen Juristen stimmten 265 Delegierte, 22 gegen ihn, acht enthielten sich. Maas steht seit dem Jahr 2000 an der Spitze der SPD-Saar. Stellvertreter bleiben die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, der DGB-Landesvorsitzende Eugen Roth und der Merziger Oberbürgermeister Alfons Lauer. Für die stellvertretende Bundesvorsitzende Elke Ferner, die nicht mehr kandidierte, wurde die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz neu in das Führungsgremium gewählt. Als Generalsekretär der SPD Saarland bestätigte der Parteitag Reinhold Jost.

(Quelle: ap)
 

Schwere Zusammenstöße am Rande der friedlichen G8-Proteste in Rostock

So.03.06.07 - Der friedliche Protest Zehntausender gegen den G8- Gipfel von Heiligendamm ist am Samstag in Rostock von schweren Krawallen gewalttätiger Autonomer überschattet worden. Am Rande einer Großdemonstration in Rostock griffen Vermummte nach Polizeiangaben Beamte an und setzten Autos in Brand.

146 Polizisten seien verletzt worden, davon 25 schwer, sagte ein Polizeisprecher am Abend. Die Organisatoren der Anti-G8-Demonstration machten gewalttätige Randalierer für die Ausschreitungen verantwortlich. Der Polizei sei kein Vorwurf zu machen, sagte Manfred Stenner, Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative, am Abend.

Die Polizei ging unter anderem mit Wasserwerfern gegen die Gewalttäter vor. Nach Augenzeugenberichten gab es auch bei den Demonstranten Verletzte, genaue Zahlen lagen aber auch am Abend noch nicht vor. Auch zur Zahl der Festnahmen gab es von der Polizei zunächst keine Angaben, es seien aber mehrere Festnahmen erfolgt. Am Abend kam es immer wieder erneut zu Zusammenstößen von gewalttätigen Randalierern und der Polizei.

Der Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative Manfred Stenner sagte: «Die Polizei hat sich an ihren deeskalierenden Kurs gehalten. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass die Polizei das jetzt anders sieht.» Man wolle die Randalierer davon überzeugen, die Polizei nicht weiter anzugreifen.

Die G8- und Globalisierungskritiker waren in zwei Zügen durch das Rostocker Zentrum zur Abschlusskundgebung am Stadthafen marschiert. Die Polizei sprach von 25 000 Teilnehmern, die Veranstalter von rund 80 000. Organisatoren und Behörden hatten vorher mit bis zu 100 000 Teilnehmern gerechnet.

Laut Polizei verlief einer der beiden Züge absolut friedlich. Im zweiten Zug kam es bereits kurz nach dem Start zu ersten Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Autonomen und der Polizei. Ein Block schwarz-vermummter Demonstranten habe sich aus dem Zug gelöst und mit Steinwürfen und Fahnenstangen gezielt Beamte angegriffen, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei habe daraufhin «starke Kräfte» gegen die militanten Demonstranten eingesetzt.

Am Nachmittag schien sich die Lage zunächst wieder zu beruhigen. Während am Stadthafen die mehrstündige Abschlussveranstaltung lief, zog sich die Polizei in Seitenstraßen zurück. Kurz darauf kam es jedoch zu neuen Zusammenstößen zwischen gewalttätigen Demonstranten und Ordnungskräften, als Polizeihundertschaften mit mehreren Wasserwerfern auf das Gelände vorrückten und viele der tausende Demonstranten von dem Platz flüchteten. Augenzeugen berichteten von dutzenden Festnahmen. An Sanitätswagen bildeten sich lange Schlangen von Demonstranten, die meisten litten unter den Folgen von Tränengas.

Die Veranstalter gingen nach Angaben von Stenner von etwa 300 bis 600 gewalttätigen Randalierern aus. «Wir werden hart daran arbeiten müssen, den entstandenen Schaden zu reparieren.» Werner Rätz von der globalisierungskritischen Organisation Attac nannte als Ursprung der Krawalle den Angriff auf einen Polizeiwagen auf dem Platz der Kundgebung. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verurteilte die gewalttätigen Ausschreitungen scharf.

Die Demonstration richtete sich gegen das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) in der kommenden Woche in Heiligendamm. Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sagte bei der Abschlusskundgebung, die Politik der G8-Staaten habe die Probleme der Welt wie Klimawandel und Hunger in Afrika verschärft.

In Schwerin setzte die Polizei unterdessen am Samstag mit 2500 Beamten das Versammlungsverbot gegen die NPD und das Antifaschistische Bündnis durch. Rund 150 Angehörige der «gewaltbereiten Szene» in Hamburg seien am Bahnhof in Gewahrsam genommen worden. Die «Hardliner» unter ihnen hätten weggetragen werden müssen, sagte ein Polizeisprecher. Es gab auch einige Festnahmen. Die NPD, die mit 2000 Anhängern in Schwerin gegen den G8- Gipfel demonstrieren wollte, reagierte auf das verhängte Versammlungsverbot mit spontanen Protestaktionen in mehreren Städten.

(Quelle: dpa)

Unangemeldete NPD-Demos in mehreren Städten - Rechtsextreme marschieren durchs Brandenburger Tor

So.03.06.07 - Nach dem Verbot einer NPD-Demonstration in Schwerin haben Rechtsextreme spontan in mehreren Städten demonstriert. In Berlin zogen etwa 140 NPD-Anhänger am Vormittag durch das Brandenburger Tor, wie die Polizei mitteilte. Die wenigen Beamten vor Ort hätten sie zunächst nicht aufhalten können. Die Polizisten hätten dann Verstärkung gerufen, mehr als zehn Personen seien bei der nicht genehmigten Demonstration festgenommen worden. In Lüneburg in Niedersachsen zogen laut Polizei etwa 300 bis 350 Rechtsextreme zeitweise durch die Innenstadt.

Auch in Potsdam und Oranienburg kam es zu spontanen NPD-Aufmärschen, die von der Polizei aufgelöst wurden. Etwa 60 Rechtsextreme seien am Vormittag in Potsdam aufgetaucht, sagte eine Polizeisprecherin auf Anfrage. In Oranienburg zählte die Polizei etwa 80 NPD-Anhänger. In der Stadt Brandenburg blieb ein Aufmarsch demnach aus, nachdem die Polizei eine NPD-Versammlung dort verboten hatte. Die NPD-Anhänger waren in Bussen ins Berliner Zentrum gekommen, andere wie in Potsdam aber auch mit dem Zug.

Die NPD hatte ursprünglich in Schwerin demonstrieren wollen, dies war aber von den Gerichten verboten worden. Etwa 100 bis 150 Antifa-Gegendemonstranten versammelten sich am Morgen am Schweriner Bahnhof und sollten von der Polizei wieder aus der Stadt geleitet werden, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Die Polizei hatte NPD-Anhänger zuvor an der Fahrt in die Stadt gehindert.

Die Polizei in Rostock machte deutlich, dass sie die Rechtsextremen nicht von der Großdemonstration von Globalisierungsgegnern fernhalten könne. Die Demonstration gegen den G-8-Gipfel sei angemeldet, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage. "Sie sind zu behandeln wie normale Demonstrationsteilnehmer." Die Polizei werde aber natürlich ein besonderes Augenmerk auf die NPD-Anhänger haben.