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Irak am tausendundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Dutzende Opfer bei Anschlägen am Wochenende im Irak. 14 US-Soldaten innerhalb von drei Tagen getötet

Mo.04.06.07 - Die Gewalt im Irak hat am Wochenende erneut Dutzende Menschen das Leben gekostet. In Bagdad und Balad Rus wurden mindestens 18 Menschen getötet, zudem zerstörten die Aufständischen eine wichtige Brücke zwischen der irakischen Hauptstadt und dem Norden des Landes. In Diwanija im Süden des Landes lieferten sich irakische Soldaten heftige Gefechte mit Kämpfer der Mahdi-Miliz. Die US-Streitkräfte meldeten nach dem für sie dritt-tödlichsten Monat seit Beginn des Krieges den Tod von weiteren Soldaten.

Am Sonntag riss die Explosion einer Autobombe in einem belebten Geschäftsviertel der schiitischen Ortschaft Balad Rus in der Unruheprovinz Dijala mindestens zehn Menschen in den Tod. Wie die Polizei mitteilten, erlitten rund zwei Dutzend Iraker Verletzungen. In einem westlichen Stadtteil von Bagdad töteten Bewaffnete einen Polizisten und einen Angehörigen.

Die Gefechte in Diwanija begannen bereits am Samstagabend. Irakische Soldaten und Polizisten riegelten auf der Suche nach ranghohen Mitgliedern der Mahdi-Miliz einen Markt ab. Einer der Gesuchten wurde nach Militärangaben gefasst, allerdings wenig später von Gesinnungsgenossen befreit. Mit Unterstützung der amerikanischen Luftwaffe setzten die irakischen Truppen ihren Einsatz am Sonntag fort. Ein irakischer Militärsprecher erklärte, die Gefechte hätten einen Soldaten und zwei weitere Menschen das Leben gekostet. Die Gesuchten seien nicht gefunden worden, allerdings habe man mehrere Waffenlager entdeckt.

Am Samstag wurden insgesamt mindestens 57 Menschen getötet oder tot aufgefunden. Allein 26 Leichen mit Folterspuren wurden in Bagdad entdeckt. Im vergangenen Monat kamen nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP mindestens 2.155 Iraker bei Gewalttaten ums Leben. Das war die dritthöchste Zahl, seit die AP im April 2005 die Statistik der getöteten Zivilpersonen eröffnete.

Die US-Streitkräfte haben am Sonntag den Tod von insgesamt 14 Soldaten im Irak innerhalb von drei Tagen bekannt gegeben. Vier der Soldaten seien am Sonntag bei einem Bombenanschlag ums Leben gekommen, als sie gerade ein Gebiet nordwestlich von Bagdad abgeriegelt und durchsucht hätten, erklärten die Streitkräfte.

Zwei Soldaten wurden bei zwei Bombenanschlägen am Sonntag in Bagdad getötet, weitere fünf erlitten Verletzungen. Ein weiterer Soldat ging am Freitag südwestlich der Hauptstadt auf zwei verdächtige Männer in der Nähe einer Moschee zu, als einer von ihnen sich plötzlich in die Luft sprengte. Am Samstag kosteten weitere Anschläge im ganzen Land sieben US-Soldaten das Leben. Insgesamt stieg die Zahl der getöteten US-Soldaten seit Beginn des Irak-Krieges im März 2003 nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP auf mindestens 3.493.

boa (Quelle: ap)

Demokratische US-Präsidentschaftsbewerber uneins über Terror und Irak

Mo.04.06.07 - Die demokratischen US-Präsidentschaftsbewerber sind uneins über den von Präsident George W. Bush geführten Krieg gegen den Terrorismus. In einer im Fernsehen übertragenen Debatte im Staat New Hampshire sagte der frühere Senator von North Carolina, John Edwards, Bushs Krieg gegen den Terror sei lediglich «ein politischer Slogan, ein Autoaufkleber, mehr nicht». Die New Yorker Senatorin Hillary Clinton widersprach Edwards' Beschreibung und sagte, sie habe aus der Nähe den «furchtbaren Schaden» gesehen, den «eine kleine Bande von Terroristen unserem Land zufügen kann».

Sie glaube, die USA seien heute sicherer als vor den Anschlägen vom 11. September 2001, sagte Clinton weiter. Der Senator aus Illinois, Barack Obama, erklärte, Bushs Krieg im Irak habe von den Bemühungen abgelenkt, den Terrorismus auszurotten. «Wir leben in einer gefährlicheren Welt, und das ist teilweise eine Folge der Politik dieses Präsidenten.» Obama warf Edwards vor, im Oktober 2002 im Senat für den Irakkrieg gestimmt zu haben. «John, du bist viereinhalb Jahr zu spät, um in dieser Frage eine Führungsrolle zu übernehmen», sagte Obama, der damals noch nicht im Senat war, sich aber gegen eine Zustimmung zum Irakkrieg ausgesprochen hatte.

Die ersten Vorwahlen und Wahlversammlungen bei den Demokraten sind am 14. Januar 2008 in Iowa, am 19. Januar in Nevada und am 22. Januar in New Hampshire. Die endgültige Entscheidung über die Präsidentschaftskandidatur fällt im Sommer 2008.

In einer neuen Meinungsumfrage im Auftrag von «Washington Post» und «ABC News» liegt die ehemalige First Lady mit 42 Prozent Zustimmung klar an der Spitze der demokratischen Kandidaten. Danach folgen Obama mit 27 und Edwards mit elf Prozent.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Islamisten im Libanon lehnen Kapitulation ab. Amnesty wirft Israelis und Palästinensern schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Israel hält an Militäreinsätzen gegen militante Palästinenser fest. Vereinigte Arabische Emirate überweisen 80 Millionen Dollar Finanzhilfe an Palästinenser

Mo.04.06.07 - Trotz des militärischen Drucks der Armee haben die islamischen Extremisten im Libanon die Forderung nach einer Kapitulation zurückgewiesen. «Das ist nicht nur unmöglich, das ist undenkbar», sagte der Fatah-Islam-Kommandeur Abu Hureira am Sonntag der Nachrichtenagentur AP.

Die libanesischen Truppen stießen am Sonntag tiefer in das Flüchtlingslager Nahr el Bared vor und griffen die letzten Rückzugsgebiete der Miliz an. Der Nordrand der Siedlung wurde mit Panzern und schwerer Artillerie angegriffen. Frauen aus dem benachbarten palästinensischen Flüchtlingslager Beddawi versammelten sich vor dem Südeingang des Lagers und protestierten gegen den Beschuss.

Ministerpräsident Fuad Siniora schätzte, dass noch etwa 250 Mitglieder von Fatah Islam Gegenwehr leisten. Sie hätten keine Wahl als zu kapitulieren, sagte er im Fernsehsender Al Arabija. Den palästinensischen Bewohnern, die aus Nahr el Bared geflüchtet sind, sagte der Regierungschef Unterstützung bei ihrer Rückkehr zu.

Unter den Dutzenden von Milizionären, die seit Beginn der Offensive am Freitag getötet wurden, ist auch Naim Dib Ghali, genannt Abu Riad, der als Nummer drei der Organisation galt. Die Verluste in den eigenen Reihen gab die Armee mit sechs Soldaten an. Am Samstag setzten die Streitkräfte erstmals einen Hubschrauber ein. Er nahm Gebiete in der Nähe der Küste unter Maschinengewehrfeuer und feuerte zwei Luft-Boden-Raketen ab. Offenbar sollte den Kämpfern so der Fluchtweg über das Mittelmeer abgeschnitten werden. Nahr el Bared liegt am Rand der Hafenstadt Tripoli.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Israelis und Palästinensern schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen und die internationale Gemeinschaft zu entschlossenerem Handeln aufgerufen, um den Konflikt zu beenden. In einem heute vorgelegten Sonderbericht zum 40. Jahrestag des Sechs-Tage-Krieges am (morgigen) Dienstag rief die Organisation Israel auf, die Siedlungen im Westjordanland und die Straßenkontrollstellen aufzugeben. An die Palästinenser richtete sie den Appell, die Angriffe auf israelische Zivilisten zu beenden.

Israel müsse die Blockaden und den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland stoppen und dürfe keine Mauer und keinen Zaun an der Grenze errichten, hieß es. Palästinensische Extremisten müssten sofort mit ihren Anschlägen auf Zivilisten aufhören. Die Autonomiebehörde müsse alles tun, um Anschläge auf Zivilisten zu verhindern.

Israel will auch weiterhin mit Militäreinsätzen gegen militante Palästinenser vorgehen. Auch wenn die Raketenangriffe auf israelisches Gebiet in den vergangenen Tagen zurückgegangen seien, werde die Regierung in Jerusalem ihr Vorgehen nicht ändern, sagte Ministerpräsident Ehud Olmert während einer Kabinettssitzung am Sonntag. «Wir verhandeln nicht», bekräftigte Olmert. Die radikalislamische Hamas erklärte, sie erwäge angesichts der anhaltenden Gewalt einen einjährigen Waffenstillstand.

Die Organisation könnte einer solchen Waffenruhe zustimmen, wenn Israel im Gegenzug seine Militäraktionen einstelle, sagte der stellvertretende politische Führer der Hamas, Mussa Abu Marsuk, am Samstag der ägyptischen Zeitung «Al Ahram». Die Hamas will einen Waffenstillstand sowohl für das Westjordanland als auch für den Gazastreifen. Israel lehnt dies ab mit der Begründung, militante Gruppen könnten dies nutzen und sich neu formieren.

Bei einer Razzia israelischer Soldaten in Nablus im Westjordanland wurde erneut ein Palästinenser getötet. Der Mann sei am Samstag in seinem Laden erschossen und ein zweiter schwer verwundet worden, teilten Sanitäter mit. Die israelischen Streitkräfte erklärten, sie hätten auf einen Bewaffneten geschossen. Augenzeugen zufolge schossen Soldaten auch auf eine Gruppe Steinewerfer und verletzten zwei von ihnen. Nach Militärangaben hatten auch sie Schusswaffen bei sich.

Bei einem Raketenangriff militanter Palästinenser wurden am Sonntag im Süden Israels drei Bewohner leicht verletzt, wie Rettungskräfte mitteilten. Vier Soldaten wurden bei einem Angriff auf einen Stützpunkt nahe des Gazastreifens verwundet.

Am Samstag sprengte das israelische Heer Barrieren, die den Zugang zur Altstadt von Nablus blockierten. Daraufhin waren tausende Palästinenser ohne Wasser und Strom, auch wurden nach Angaben der Stadtverwaltung die Kanalisation und zahlreiche Geschäfte in Mitleidenschaft gezogen. Ein Stadtratsmitglied schätzte den Sachschaden auf umgerechnet 75.000 Euro. Der palästinensische Informationsminister Mustafa Barghuti warf Israel vor, Krieg gegen die Einwohner von Nablus zu führen.

Die Vereinigten Arabischen Emirate überwiesen unterdessen Finanzhilfe in Höhe von 80 Millionen Dollar (59 Millionen Euro) an die Palästinenser. Das Geld sei auf ein neues Konto eingezahlt worden, das von Finanzminister Salam Fajjad, einem Unabhängigen, kontrolliert werde, erklärten Berater von Präsident Mahmud Abbas am Samstag. Fajjad habe das Konto im Namen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) eingerichtet, der die Hamas nicht angehört.

Das Geld soll überwiegend dazu verwendet werden, einen Teil der ausstehenden Gehälter von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes zu bezahlen. Wegen internationaler Sanktionen kann die Hamas-Regierung ihre rund 175.000 Beschäftigten seit Monaten kaum mehr bezahlen.

Eine extremistische Gruppe im Gazastreifen drohte Fernsehmoderatorinnen mit Mord, falls sie sich nicht an eine strikte islamische Kleiderordnung halten. «Wir werden ihnen von Ader zu Ader die Kehle durchschneiden, wenn dies notwendig sein sollte, um die Religiosität und die Moral dieses Volkes zu schützen», hieß es in einer Botschaft der Gruppe Schwerter der Wahrheit, die am Freitagabend per E-Mail an die Medien verbreitet wurde. Die Palästinensische Rundfunkgesellschaft (PBC) erklärte, sie nehme die Drohung sehr ernst.

Der öffentlich-rechtliche Sender beschäftigt 15 weibliche Moderatoren. Die meisten von ihnen tragen zwar ein Kopftuch, doch sind sie in der Regel geschminkt und eher westlich gekleidet. Der Intendant der PBC, Bassem Abu Sumaja, erklärte, man habe die Sicherheitsvorkehrungen im Haus verschärft.

boa (Quelle: ap)
 

USA greifen in Kämpfe mit Islamisten in Somalia ein

Mo.04.06.07 - Die USA haben erneut in den Konflikt in Somalia eingegriffen. Nach Angaben somalischer Behördenvertreter nahm ein US-Kriegsschiff in der Nacht zum Samstag mehrere mutmaßliche Verstecke des Terrornetzes El Kaida in der selbsternannten Republik Puntland im Nordosten Somalias unter Beschuss. Ein somalischer Armeevertreter berichtete von mindestens zwölf Toten bei der gemeinsamen Aktion mit einheimischen Truppen. Bei einem Selbstmordanschlag auf die Residenz des somalischen Regierungschefs Ali Mohamed Gedi wurden mindestens vier Menschen getötet.

Ein Militärkommandeur berichtete per Satellitentelefon, das US-Kriegsschiff habe insgesamt drei mutmaßliche Stellungen der El Kaida im Hinterland der Hafenstadt Bargal rund 1250 Kilometer nordöstlich der somalischen Hauptstadt beschossen. Laut TV-Sender CNN galt der Angriff einem El Kaida-Vertreter, der 1998 in die Bombenanschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania verwickelt gewesen sein soll, bei dem 224 Menschen starben.

"Unsere Truppen haben die islamistischen Kämpfer aus Somalia und dem Ausland besiegt. Die meisten sind tot oder geflüchtet. Bargal ist vollständig unter unserer Kontrolle", sagte der Finanzminister von Puntland, Mohamed Ali Yusuf, in Bosasso, der Wirtschaftsmetropole von Puntland.

Der Gouverneur der Region Barri, Mussa Jelle Yusuf, sagte, wie schon im Januar sei das Ziel des US-Angriffes gewesen, alle Terroristen aus dem Süden zu vertreiben. Bewohner der entlegenen Bergregion bestätigten den US-Beschuss. Nach ihren Angaben dauerte er etwa drei Stunden. Dabei sei auch ein Nomaden-Dorf getroffen worden, sagte ein Stammesältester. Es habe Opfer unter den Dorfbewohnern gegeben.

US-Verteidigungsminister Robert Gates wollte den Beschuss unter Hinweis auf die "möglicherweise anhaltende Operation" zunächst nicht kommentieren. Einer seiner Sprecher sagte lediglich, die USA arbeiteten eng mit ihren Verbündeten zusammen, um Terroristen und deren Helfer ausfindig zu machen.

In der somalischen Hauptstadt dauerte die Gewalt an. Bei dem Selbstmordattentat vor der Residenz Gedis wurden sieben weitere Menschen verletzt, wie ein Sprecher des Regierungschefs sagte. Gedi, der sich zum Zeitpunkt des Anschlags in dem Gebäude aufgehalten habe, sei wohlauf. Bei den Opfern handele es sich mehrheitlich um Leibwächter. Im Unruheviertel Huriwa verfehlte eine Straßenbombe nur knapp einen äthiopischen Armeekonvoi. Einwohner berichteten, die Soldaten hätten danach einen Passanten erschossen und zwei weitere verletzt. Seit dem Sturz des Diktators Mohamed Siad Barre 1991 herrscht in Somalia Bürgerkrieg.

(Quelle: afp)
 

Rebellen in Nigeria verkünden Waffenruhe für einen Monat

Mo.04.06.07 - Die nigerianische Rebellengruppe Bewegung für die Emanzipation des Niger-Deltas hat am Samstag einen einmonatigen Stopp von Angriffen auf Öleinrichtungen angekündigt. Sie reagierte damit auf einen Appell des neuen Präsidenten Umaru Yar'Adua, der in seiner Antrittsrede am Dienstag zu einer sofortigen Einstellung aller gewaltsamen Übergriffe in der Ölregion im Süden des Landes aufgerufen hatte. Er erklärte zugleich, er werde sich intensiv dafür einsetzen, die Probleme in der Ölregion anzugehen.

Ein Sprecher der Rebellenbewegung sagte, der Präsident erhalte mit dem Moratorium Gelegenheit, einen Plan für einen dauerhaften Frieden zu entwickeln. Die Bewegung ließ am Samstag vier Italiener, einen US-Bürger und einen Kroaten frei, die am 1. Mai entführt worden waren. Zugleich wurden aber in der Stadt Port Harcourt wieder vier ausländische Mitarbeiter einer Ölfirma entführt.

Die Bewegung für die Emanzipation des Niger-Deltas verlangt eine stärkere Beteiligung der einheimischen Bevölkerung an den Gewinnen aus der Ölförderung. Seit Jahresbeginn wurden in der Ölregion im Süden des westafrikanischen Landes mehr als 100 ausländische Mitarbeiter vorwiegend von Ölfirmen verschleppt - zum Teil auch von Banden, denen es lediglich um Lösegeld geht. In der Regel werden die Geiseln nach Zahlung eines solchen Lösegeldes unversehrt freigelassen. Mehr als zwei Dutzend Ausländer befinden sich jedoch noch in der Gewalt ihrer Entführer.

(Quelle: ap)
 

Russland droht bei Bau von US-Raketenschild mit Konsequenzen

Mo.04.06.07 - Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat für den Fall der Stationierung eines US-Raketenschilds in Osteuropa Konsequenzen angekündigt. Wenn strategische US-Abwehranlagen in Europa nahe der russischen Grenzen aufgebaut würden, "sind wir verpflichtet, (...) potenzielle Bedrohungen durch diese Stationierung auszuschalten", sagte Lawrow dem staatlichen Fernsehsender Westi-24. Als Alternative schlug er laut russischer Nachrichtenagentur Interfax einen gemeinsamen Raketenschild der NATO-Staaten und Russlands vor. Da eine "Verteidigung gegen nicht-existierende Bedrohungen keinen Sinn" ergebe, solle der NATO-Russland-Rat ein gemeinsames Raketenabwehr-Konzept entwickeln.

Auch Präsident Wladimir Putin warnte vor den Folgen eines US-Abwehrsystems nahe der russischen Grenze. "Wenn das amerikanische Atompotenzial sich auf europäisches Gebiet ausdehnt, müssen wir neue Ziele in Europa ins Auge fassen", sagte er der italienischen Zeitung "Corriere della Sera". Russland wolle das Verteidigungsgleichgewicht durch wirksamere Offensivwaffen wiederherstellen. Dass dadurch das Risiko eines Wettrüstens entstehe, sei nicht von seinem Land zu verantworten.

"Wir können es uns nicht leisten, nicht besorgt zu sein", sagte Putin der Zeitung weiter. Schließlich sollten erstmals in der Geschichte Teile des durch Atomwaffen gestützten Verteidigungssystems in Europa stationiert werden. Washingtons Versicherung, der Raketenschild solle vor Beschuss aus dem Iran schützen, hielt Putin entgegen, der Iran verfüge gar nicht über Raketen mit ausreichender Reichweite.

Die US-Regierung plant den Aufbau eines Raketenschilds in Osteuropa, für das in Polen und Tschechien Abfangraketen und ein Radarsystem installiert werden sollen.

In Tschechien sprachen sich derweil drei weitere Dörfer in Volksabstimmungen gegen den in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft geplanten US-Raketenschild aus. In den vergangenen Wochen hatten sich bereits andere Dörfer der Region in Referenden gegen die US-Radarstation ausgesprochen. Die Ergebnisse sind rechtlich nicht bindend. Über die Stationierung entscheidet das Parlament. Dies wird möglicherweise Anfang kommenden Jahres geschehen.

Die neuerlichen Abstimmungen am Samstag erfolgten nur zwei Tage vor Beginn eines zweitägigen Besuchs von US-Präsident George W. Bush in Prag, bei dem der Raketenschild eine große Rolle spielen wird.

(Quelle: afp)
 

EU-Chefdiplomat Solana ruft zur Rettung der europäischen Verfassung auf

Mo.04.06.07 - EU-Chefdiplomat Javier Solana ruft die Staats- und Regierungschefs zur Rettung der europäischen Verfassung auf. «Wir müssen alles tun, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft zu sichern», sagte Solana der Zeitung «Bild am Sonntag» laut Vorabbericht. Er sei optimistisch, dass in der Verfassungsfrage ein großer Wurf gelinge.

Die Forderung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nach einem vereinfachten Vertrag wies Solana zurück. «Ich weiß nicht, ob wir von einem »vereinfachten Vertrag« sprechen sollten", sagte er. Die EU dürfe nicht auf der Stelle treten.

(Quelle: ddp)
 

Weltartenschutzkonferenz CITES in Den Haag eröffnet

Mo.04.06.07 - Die 14. Konferenz zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen CITES ist in Den Haag eröffnet worden. "Unsere Entscheidungen werden unsere Kinder und unsere Enkelkinder in der ganzen Welt betreffen", sagte die niederländische Landwirtschaftsministerin Gerda Verburg während der Eröffnungszeremonie. Zwei Wochen lang werden rund 2500 Delegierte der "Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora" aus 171 Staaten darüber debattieren, welche bedrohten Arten künftig international gehandelt werden dürfen.

Ganz oben auf der Agenda stehen Haie, Tiger, Elefanten, Korallen, der Europäische Flussaal und Tropenholz. Laut CITES gingen die Flussaal-Bestände in Europa seit 1980 wegen Überfischung um bis zu 99 Prozent zurück. In Afrika schrumpften die Bestände der Elefanten von mehreren Millionen auf heute 400.000 bis 600.000. Das 1975 in Kraft getretene Washingtoner Artenschutzabkommen regelt den Handel mit etwa 33.000 wild lebenden Tier- und Pflanzenarten.

(Quelle: afp)
 

Großes Entsetzen über die G8-Krawalle in Rostock

Fast 1000 Verletzte. Attac entschuldigt sich bei Rostockern für Ausschreitungen. Protest-Organisatoren wollen Polizei unterstützen. Friedliche Proteste gehen weiter

Mo.04.06.07 - Großes Entsetzen über die Krawalle bei den Anti-G-8-Protesten in Rostock: Politiker aller Parteien und auch die Organisatoren verurteilten die Ausschreitungen, bei denen am Samstag fast 1.000 Menschen verletzt wurden. Zugleich gingen am Sonntag die friedlichen Proteste weiter. Beim Tag der Landwirtschaft demonstrierten in Rostock Tausende gegen die Agrarpolitik der Industriestaaten; in Bad Doberan wurden 3.000 Kerzen in Gedenken an die hohe Kindersterblichkeit in der Dritten Welt angezündet. In Wismar begann der Jugendgipfel mit 74 jungen Teilnehmern aus G-8-Staaten und Entwicklungsländern.

Bei der Demonstration in Rostock am Samstag, an der zehntausende Menschen teilnahmen, wurden 433 Polizisten und 530 Demonstranten zum Teil schwer verletzt. Eine Gruppe von etwa 3.000 Militanten hatte ein Polizeiauto angegriffen, daraufhin hatten die Ausschreitungen begonnen. Der Sachschaden der Krawalle ließ sich kaum abschätzen. Die Staatsanwalt beantragte Haftbefehl gegen zehn mutmaßliche Gewalttäter, sie werden möglicherweise noch in dieser Woche vor Gericht gestellt.

Politiker wie der bayerische Innenminister Günther Beckstein und sein brandenburgischer Kollege Jörg Schönbohm kritisierten die Veranstalter der Demonstration. Der Attac-Organisator Werner Rätz hat sich derweil bei den Rostockern für die Ausschreitungen am Rande der Anti-G-8-Proteste am Samstag entschuldigt. «Wir müssen uns entschuldigen. Was geschehen ist, hätte so nicht passieren dürfen. Es tut uns mehr als leid», sagte Rätz, der für die Organisation der Kundgebung in Rostock mitverantwortlich war, der «Frankfurter Rundschau».

Die Schwierigkeiten beim Umgang mit den Linksautonomen würden von vielen unterschätzt, räumte Rätz ein. Die in Attac zusammengefassten Globalisierungskritiker wüssten kaum, wie sie mit den militanten G8-Gegnern zurecht kommen sollten: «Ein konkretes Konzept gibt es nicht», sagte Rätz. Er warnte davor, den Schwarzen Block auszugrenzen: «Dann kommen die erst recht».

Die Organisatoren der Anti-G-8-Proteste wollen die Polizei bei der Suche nach Gewalttätern aktiv unterstützen. «Wenn wir dazu Informationen haben, dann werden wir sie natürlich weitergeben», sagte Organisator Monty Schädel am Sonntagabend im ZDF-»heute journal» auf eine entsprechende Frage. Im Vorfeld der von Krawallen überschatteten Demonstration in Rostock am Samstag habe man aber keine Informationen gehabt, dass Demonstranten gewalttätig werden wollten.

Man werfe der Polizei keine Gewalttätigkeit vor, betonte Schädel. Sie habe zunächst darauf reagiert, dass Gewalt von einzelnen Demonstranten ausgegangen sei. Allerdings habe die Polizei dann nicht deeskalierend gewirkt und somit mit dazu beigetragen, dass sich eine Gewaltspirale entwickelt habe. Es sei unverantwortlich von der Polizeiführung gewesen, kleine Gruppen von 20 Polizisten in eine Menge von tausenden Demonstranten zu schicken, kritisierte Schädel. Dann hätten die Polizisten natürlich Angst und müssten sich wehren. «Das war keine Deeskalation, das war Eskalation pur.»

Die Organisatoren hätten von Anfang an erklärt, dass sie deeskalierend wirken wollten, erklärte Schädel auch im Hinblick auf den anstehenden Protest in Heiligendamm. «Wenn die Polizei auch ihren Teil dazu beiträgt, dann werden wir hier gemeinsam einen breiten Protest finden, der in die Geschichte eingeht als guter Protest.»

Die Interventionistische Linke, aus deren Reihen die rund 2000 randalierenden Autonomen stammten, erklärte, niemand habe die Ausschreitungen gewollt. Ihr Sprecher Tim Laumeyer kritisierte die Polizei scharf. Einheiten aus Berlin hätten die Krawalle bewusst angeheizt und durch ihr Verhalten weitere Ausschreitungen provoziert, sagte er.

Am Sonntag gab es eine Reihe friedlicher Proteste gegen den G-8-Gipfel, der am Mittwoch in Heiligendamm beginnt. Mehrere tausend Landwirte protestierten unter anderem gegen den billigen Export von Agrarüberschüssen aus den Industrieländern auf die afrikanischen Märkte sowie gegen den Versuch von Großkonzernen, über patentierte genmanipulierte Pflanzen den Handel mit Saatgut zu zerstören.

Katholische Bischöfe aus sieben Ländern appellierten an die Teilnehmer des G-8-Gipfels, ihrer Verantwortung für Frieden und die Bewahrung der Schöpfung gerecht zu werden. Ein entsprechender Brief der Vorsitzenden der Bischofskonferenzen von Deutschland, England und Wales, Frankreich, Japan, Kanada, der Russischen Föderation und der USA wurde am Sonntag in Bonn veröffentlicht. Darin fordern sie von den Staats- und Regierungschefs konkrete Maßnahmen für Armutsbekämpfung, medizinische Versorgung, Klimawandel, Frieden und Sicherheit sowie Bildung, die dem Wohl der ganzen Welt dienen.

Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul eröffnete unterdessen in Wismar den J-8-Gipfel: Analog zum G-8-Treffen in Heiligendamm wollen sich 74 junge Leute im Alter von 13 bis 17 Jahren aus den G-8-Staaten und zehn Entwicklungsländern mit Themen wie Perspektiven für Afrikas Wirtschaft, Klimawandel und effektive Energienutzung oder Aids befassen.

boa, (Quellen: ap, rtr)
 

Blick ins Archiv: G-8-Gipfel 2001 | Genua, Italien

Polizeistaatlicher Auftritt der Staatsmacht anläßlich des Treffens der G-8 in Genua. Massive Angriffe auf die Menschenwürde, auf Freiheit, auf körperliche Integrität. Nachrichten, Berichte, Hintergrund-Informationen:
http://www.boa-münchen.org/boa-kuenstlerkooperative/g8_genua.htm#top
 

Klimaschutz und Armutsbekämpfung alternativ -  G-8-Gegengipfel in Rostock

Mo.04.06.07 - In Heiligendamm diskutieren die Staats- und Regierungschefs der G-8-Länder über den Klimaschutz, Entwicklungshilfe und den Welthandel. Gipfel-Gegner kritisieren, das Zusammentreffen sei nur Show, Beschlüsse würden ohne demokratische Legitimation gefasst - und dann noch nicht einmal eingehalten. Deshalb veranstalten sie von Dienstag bis Donnerstag einen Gegengipfel in Rostock. Unter dem Motto «Globalisierung anders denken» soll gezeigt werden, dass es Alternativen gibt.

Die Veranstalter - ein Bündnis von über 40 Organisationen - erwarten rund 1.000 Teilnehmer aus aller Welt. Diskutiert werden sollen auf 120 Workshops Sichtweisen und Lösungen «abseits der herrschenden und auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm diskutierten Politik», wie die Initiatoren erklären. «Wir wollen eine demokratische Globalisierung von unten», heißt es weiter. Diese solle gerecht und sozial sein, geprägt von fairen Beziehungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Die Wirtschaft sei für die Menschen da und nicht umgekehrt.

Schwerpunktthemen auf dem Alternativgipfel sind neben Armutsbekämpfung, Klimapolitik und globaler Gerechtigkeit die Bereiche «Krieg und Militarisierung», «Migration und Rassismus», «Bildung und Geschlechterfragen» sowie «Arbeit und Soziales». Die G-8 repräsentiere nur 13 Prozent der Weltbevölkerung, kritisieren die Organisatoren. Ihre Entscheidungen wirkten sich aber auf den gesamten Globus aus. In einer anderen Welt bräuchten auch die Betroffenen eine Stimme.

Jörn Kalinski von Oxfam Deutschland sagt, man fordere von den G-8-Staaten, ihre Scheinheiligkeit zu beenden. Die Industriestaaten gäben 300 Milliarden US-Dollar für Agrarsubventionen aus, die zum Großteil den Bauern in Afrika schadeten. Ihre hochsubventionierten Produkte würden die afrikanischen Märkte überschwemmen und die heimischen Produkte verdrängen. Die gesamte Entwicklungshilfe der Industriestaaten belaufe sich auf lediglich 100 Milliarden US-Dollar. «Unter dem Stichwort Liberalisierung geht es nicht um die Interessen der Leute in Afrika, sondern nur um die eigenen Interessen.» Der «Teufelskreis» müsse durchbrochen werden.

«Weltweit verschärfen sich trotz oder wegen der Politik der G-8 die Probleme», sagt BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm. Dies solle auf dem Gegengipfel zur Sprache kommen.

Neben dem BUND gehören unter anderem Attac, Oxfam, die IG Metall, Pro Asyl, Misereor, VENRO, Greenpeace, der Evangelische Entwicklungsdienst, ver.di, Brot für die Welt und die GEW zu den Initiatoren und Unterstützern des Gegengipfels. Persönlich genannt werden Politiker der Linkspartei und der Grünen, darunter Grünen-Chefin Claudia Roth. «Noch nie gab es in Deutschland bei einem vergleichbaren Ereignis ein derart breites Bündnis», sagt Attac-Aktivist Peter Wahl.

Als Eröffnungsredner erwarten die Organisatoren den UN-Sonderbeauftragten für das Welternährungsprogramm, Jean Ziegler. Darüber hinaus hat DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach ihr Kommen angekündigt. Zum Abschluss soll am Donnerstag die Trägerin des alternativen Nobelpreises, Vandana Shiva, sprechen.

Gewalt sei beim Gegengipfel nicht zu erwarten. «Das wäre bei einer solchen Veranstaltung auch ein völliges Novum», sagt Timm. Er gehe davon aus, dass alle Gipfelteilnehmer den Kongress auch erreichen könnten, ohne von Ordnungskräften oder der Polizei aufgehalten zu werden. Ansonsten sei allerdings mit «massiven Protesten» zu rechnen.

(Quelle: ap)

Mehr Informationen zum alternativen G-8-Gegengipfel unter:
http://www.g8-alternative-summit.org/
 

Videoplattform G-8-TV: Alternative Nachrichten rund ums Gipfeltreffen in Heiligendamm

Ein anderes Fernsehen ist möglich - Seit Ende Mai bietet die Videoplattform G-8-TV alternative Nachrichten rund ums Gipfeltreffen in Heiligendamm...Mehr unter
http://www.taz.de/dx/2007/05/19/a0237.1/text
http://g8-tv.org
 

Umfrage: Drei Viertel erwarten nichts vom G8-Gipfel

Mo.04.06.07 - Drei von vier Deutschen glauben nicht an konkrete Ergebnisse beim G8-Gipfel in Heiligendamm. In einer Forsa-Umfrage für «Bild am Sonntag» äußerten sich 75 Prozent pessimistisch. Nur 21 Prozent erwarten konkrete Resultate.

Je nach Parteiorientierung gab es deutliche Unterschiede. Am optimistischsten zeigten sich die FDP- Anhänger: 49 Prozent erwarten vom G8-Gipfel konkrete Resultate. Bei den CDU/CSU-Anhängern zeigten sich nur 27 Prozent optimistisch, bei SPD und Linkspartei jeweils 16 Prozent. Bei den Grünen-Anhängern erwarten sogar nur 12 Prozent konkrete Ergebnisse in Heiligendamm.

(Quelle: dpa)
 

Blick in Archiv: Gipfel der Verschwendung - G-8-Treffen 2000 auf Okinawa

03.07.00 - Das Sommertreffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrieländer und Russlands auf der japanischen Insel Okinawa, sowie die vorangegangenen Treffen der Finanz- und Außenminister verschlangen umgerechnet knapp 1,6 Milliarden Mark.... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-kuenstlerkooperative/gipfel01.htm#Anfang
 

Tausende protestieren friedlich gegen Agrarpolitik der Industriestaaten

Mo.04.06.07 - Kurz vor dem G-8-Gipfel haben mehrere tausend Menschen am Sonntag in Rostock friedlich gegen die Agrarpolitik der Industriestaaten und den Handel mit genmanipulierten Pflanzen protestiert. Der billige Export von Agrarüberschüssen aus den Industrieländern auf die afrikanischen Märkte bringe die örtlichen Bauern um ihr Einkommen, kritisierten verschiedene Redner auf der Abschlusskundgebung. Aber auch in den Industrieländern herrsche ein ruinöser Preisdruck in der Landwirtschaft.

Jedes Jahr stürben weltweit 30 Millionen Menschen an den Folgen von Hunger. Die Agrar- und Fischereipolitik der Industrieländer sei mit dafür verantwortlich. Außerdem wandten sich die Demonstranten gegen den Versuch von Großkonzernen, über patentierte genmanipulierte Pflanzen den Handel mit Saatgut zu zerstören. Verschiedene Konzerne würden durch die Patentierung von Saatgut überall auf der Welt die Produzenten immer stärker abhängig machen, kritisierte ein Redner. Bislang werde das Saatgut noch lokal produziert und getauscht. Erst wenn die Konzerne die Kontrolle über das Saatgut hätten, könnten sie aber entscheiden, was wann wo angebaut werde. Die Gentechnik berge aber auch noch ganz andere Risiken, unter anderem für die biologische Vielfalt.

Während die Polizei von 2.000 Teilnehmern sprach, gaben die Veranstalter die Zahl mit 5.000 an. Nach der Veranstaltung fuhren die G-8-Gegner mit Traktoren und Fahrrädern zu einem Dorf, wo nach Veranstalterangaben Genforschung betrieben wird.

Die Probleme der Landwirtschaft weltweit hatten die G-8-Gegner am Sonntag in den Mittelpunkt ihrer Protestveranstaltungen in Rostock gestellt. Die Demonstration wurde vom Aktionsnetzwerk Globale Landwirtschaft veranstaltet.

Greenpeace errichtete unterdessen am Hafen ein «menschliches Banner» aus rund 1.000 Personen. Sie bildeten die Worte «G8 - Act now». «Damit wollen wir die G-8-Staaten darauf aufmerksam machen, dass die CO2-Emmissionen bis 2020 weltweit um 30 Prozent gesenkt werden müssen», sagte eine Aktivistin.

(Quelle: ap)
 

250 000 Radfahrer nehmen in Berlin an Sternfahrt für nachhaltige Verkehrspolitik teil

Mo.04.06.07 - Mehr als 250 000 Radfahrer aus dem gesamten Bundesgebiet haben am Sonntag in Berlin auf der 31. Sternfahrt des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) für eine nachhaltige Verkehrspolitik demonstriert. Damit hätten sich die Erwartungen erfüllt, sagte der ADFC-Landesvorsitzende Benno Koch. Insgesamt standen für die Teilnehmer 18 Routen zur Auswahl, die am Großen Stern zusammenliefen. Höhepunkt der Tour war wie in den Vorjahren die Fahrt über die beiden gesperrten Autobahnabschnitte in Berlin. Für mehrere Kilometer führten die Strecken über Teile der Avus (A 115) und den Südring (A 100). Im Innenstadtbereich kam es wegen der Sternfahrt zu Verkehrsbeeinträchtigungen.

Neu war in diesem Jahr den Angaben zufolge eine Rennrad-Route von Greifswald an der Ostseeküste. Dort hätten sich 15 trainierte Fahrer bereits um 4.00 Uhr getroffen und sich auf die 240 Kilometer lange Strecke gemacht. Unter ihnen auch Koch, der aber einräumte, bereits nach der Hälfte des Weges für einige Zeit in ein Auto umgestiegen zu sein. «Mir hat einfach die Kraft gefehlt», sagte er.

An die Sternfahrt schloss sich auf der Straße des 17. Juni das zwölfte Umweltfestival der Grünen Liga an, in dessen Mittelpunkt die Auswirkungen des Klimawandels und Möglichkeiten zur umweltfreundlichen Mobilität standen. Nach Angaben des Veranstalters informierten sich die mehr als 100 000 Besucher darüber hinaus zu Themen des Umwelt- und Naturschutzes. Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei.PDS) habe dabei zusammen mit dem Vorstandsmitglied der GASAG, Andreas Prohl, die Kampagne «Freie Fahrt für Erdgas-Fahrzeuge» gestartet, sagte eine Sprecherin.

(Quelle: ddp)
 

Post drückt Löhne bei Subunternehmen

Mo.04.06.07 - Die Deutsche Post drückt die Löhne bei Subunternehmern, die in ihrem Auftrag Pakete und Päckchen zustellen. Laut "Welt am Sonntag" schreibt sie den Fuhrunternehmern, dass die Zustellvergütung um 15 bis 20 Prozent verringert werden müsse. Nur so könne die Post wettbewerbsfähig bleiben. Die Post sprach von "Zwängen des Marktes". "Wir haben mit den Firmen gesprochen und ihnen aufgezeigt, wo sie sparen können", sagte ein Sprecher. Lediglich drei Subunternehmer wollten die Einsparungen nicht mitmachen und hätten die Partnerschaft mit der Post aufgekündigt.

Die Post hatte mit der Gewerkschaft Verdi vereinbart, in 880 von rund 7000 Zustellbezirken Subunternehmer einzusetzen. Nur diese Firmen sind laut "WamS" von Kürzungen betroffen. Im anderen Bereich werde nach wie vor der höhere Haustarif der Post bezahlt.

(Quelle: afp)
 

Sachsen: Neue Vorwürfe in mutmaßlicher Korruptionsaffäre

Mo.04.06.07 - In Sachsen sind neue Vorwürfe zu Korruption und Organisierter Kriminalität aufgetaucht.

Die «Leipziger Volkszeitung» («LVZ») und die «Süddeutsche Zeitung» berichteten am Wochenende, ranghohe Vertreter der Stadtverwaltung Leipzig seien regelmäßig bei einer «Tafelrunde» oder einem «Stammtisch» mit Immobilienmanagern zusammengekommen und hätten dabei «rechtswidrige Absprachen» über Grundstücksgeschäfte getroffen. Der Leipziger Stadtsprecher Steffen Jantz sagte auf Nachfrage, ihm sei eine solche «Tafelrunde» nicht bekannt.

Eine weitere Anschuldigung aus der «LVZ» bezieht sich darauf, dass ein Anwalt Prostituierte, darunter Minderjährige, an mehrere Staatsanwälte und einen Strafrichter vermittelt haben soll. Außerdem werde einem Staatsanwalt vorgeworfen, aus dem Rotlichtmilieu mit Sex-Videos erpresst worden zu sein. Ferner stehen die Vorwürfe Strafvereitelung im Amt und Verletzung von Dienstgeheimnissen im Raum. Das sächsische Justizministerium war bis Sonntagmittag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Der sächsische Geheimdienst hatte am Freitag weitere Unterlagen zur Aufklärung an die Ermittlungsbehörden übergeben. Über Umfang und Inhalt wurde keine Auskunft erteilt. Der Verfassungsschutz hatte jahrelang Material über kriminelle Netzwerke gesammelt. Nach Medienberichten enthält es Hinweise, dass Justizbeamte, Polizisten und Politiker in Straftaten wie Korruption, Amtsmissbrauch und Kinderprostitution verstrickt sind. Laut Innenministerium dauert es noch mindestens bis Juli, bis das komplette Material für die Staatsanwaltschaft aufgearbeitet ist.