+++ Di.05.06.07, 06:40         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am tausendeinundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Kurdischer Bericht meldet türkischen Angriff im Irak. US-Truppen kontrollieren trotz Truppenaufstockung offenbar nur ein Drittel Bagdads. Landesweit wurden am Montag mindestens 19 Menschen getötet oder tot aufgefunden

Di.05.06.07 - Türkische Truppen haben nach einem Bericht der pro-kurdischen Nachrichtenagentur Firat Rebellenstellungen im Irak unter Artilleriebeschuss genommen. Der Angriff am Montag sei nahe der Grenzstadt Sacho erfolgt, meldete die in Belgien ansässige Agentur unter Berufung auf Quellen im irakischen Kurdengebiet. Eine Bestätigung der türkischen Behörden, die Firat als Sprachrohr der kurdischen Rebellen kritisieren, lag nicht vor.

Bereits am Sonntag hatte Firat einen Angriff in der Region gemeldet. Die Türkei hat in den vergangenen Wochen ihre Truppen an der Grenze zum Irak verstärkt und mit einem Einmarsch gedroht, um Stützpunkte der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) anzugreifen

Der türkische Außenminister Abdullah Gül erklärte am Montag bei einem Treffen mit der EU-Troika in Ankara, die Türkei habe das Recht, gegen kurdische Aufständische im Nordirak vorzugehen. Deutschlands  Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in Ankara, er habe nicht den Eindruck, dass die Türkei einen Einmarsch plane.

Bei einem Selbstmordanschlag auf einen türkischen Militärposten in der Grenzregion wurden am Montag nach Medienberichten drei Soldaten getötet. Für den Angriff seien kurdische Rebellen aus dem Südosten der Türkei verantwortlich, berichtete die private Nachrichtenagentur Dogan. Zehn Soldaten seien verletzt worden.

Die US-Streitkräfte haben trotz der Aufstockung um 30.000 Mann einem Medienbericht zufolge weniger als ein Drittel der irakischen Hauptstadt Bagdad unter Kontrolle. Seit Beginn der jüngsten Sicherheitsoffensive Mitte Februar könnten die amerikanischen und irakischen Truppen nur in 146 der 457 Viertel Bagdads für den Schutz der Bevölkerung sorgen, berichtete die «New York Times» am Montag unter Berufung auf einen Sicherheits-Report.

Die Truppen hätten in den verbliebenen Vierteln entweder noch gar nicht mit ihrem Vorgehen gegen Aufständische begonnen oder seien immer noch mit Widerstand konfrontiert, heißt es in dem Bericht weiter. Militärsprecher Christopher Garver erklärte dazu, das Sicherheitsprojekt befinde sich noch immer in der Anfangsphase.

Eine irakische Extremistengruppe mit Verbindungen zu Al Kaida hat nach eigenen Angaben drei im Mai verschleppte US-Soldaten umgebracht. In einem am Montag veröffentlichten Video der Gruppe Islamischer Staat des Iraks hieß es, die Männer seien nach ihrer Entführung getötet worden. Beweise brachte die Gruppe nicht vor, die Soldaten waren auf den Bildern nicht zu sehen.

Die drei wurden am 12. Mai nach einem Überfall gekidnappt, bei dem vier ihrer Kameraden und ein Iraker getötet wurden. Einer der Männer wurde inzwischen tot aufgefunden, nach den beiden anderen starteten die US-Truppen eine intensive Suche. Verantwortlich für die Bluttat seien «die amerikanische Armee und ihre Führer, die sich nicht um die Gefühle der Mütter der Soldaten kümmern», heißt es in dem gut zehnminütigen Video, das der Nachrichtenagentur AP vom Washingtoner Institut SITE zugänglich gemacht wurde.

Landesweit wurden am Montag erneut mindestens 19 Menschen getötet oder tot aufgefunden. Bei einem Anschlag auf einen Kleinbus, in dem arbeitslose Iraker unterwegs waren, wurden im Bagdader Stadtteil Safaranija drei Menschen in den Tod gerissen und acht weitere verletzt. Bei einem Raketenangriff in Falludscha kam eine schwangere Frau ums Leben.

In Mossul im Nordirak wurden ein katholischer Priester und drei weitere Christen getötet. Papst Benedikt XVI. zeigte sich am Montag erschüttert über die Bluttat. Radio Vatikan zufolge wurden die vier nach einem Gottesdienst am Sonntag niedergeschossen.

Der irakische Vizepräsident Tarik al Haschemi bemühte sich unterdessen bei einem Besuch in Ägypten um Unterstützung der arabischen Welt bei der Eindämmung der Gewalt im Irak. Die Bagdader Regierung brauche dringend Hilfe und Unterstützung, sagte Al Haschemi. Der Sunnit sollte unter anderem mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak und dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, zusammentreffen.

boa (Quelle: ap)

Rückschlag für Bush in Guantanamo: US-Militärrichter weisen in zwei Fällen Anklagen zurück

Di.05.06.07 - Die Bemühungen der US-Regierung um schnelle Verfahren gegen Insassen des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo haben am Montag einen schweren Rückschlag erlitten. In zwei Fällen wiesen die Militärrichter die Anklagen zurück. Die Richter erklärten, die Regierung habe es versäumt, die Zuständigkeiten klar zu regeln.

Bei den Bedenken geht es vor allem um die Einstufung der beiden Angeklagten, des Kanadiers Omar Khadr und des mutmaßlichen früheren Leibwächters und Chauffeurs von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden, Salim Ahmed Hamdan. Sie waren vor Jahren als «feindliche Kombattanten» eingestuft wurden. In dem betreffenden Military Commissions Act heißt es ausdrücklich, dass nur «unrechtmäßige feindliche Kombattanten» vor die Tribunale gestellt werden können. Also fehlte das Wort «unrechtmäßig».

Auf Grund einer Klage von Hamdan hatte der Oberste Gerichtshof der USA im vergangenen Jahr das frühere System von Militärtribunalen für verfassungswidrig erklärt. Der Kongress erließ daraufhin neue Richtlinien für die Tribunale, die US-Präsident George W. Bush unterzeichnete.

Khadr wurde im Alter von 15 Jahren festgenommen und inhaftiert. Dem heute 20-Jährigen wurden Mord, Verschwörung und Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen. Er soll bei einem Feuergefecht in Afghanistan im Juli 2002 einen US-Soldaten mit einer Granate getötet haben. Seine Anwälte beschrieben ihn als Kindersoldaten, der rehabilitiert und nicht inhaftiert werden sollte. Khadr bleibt auch nach der Entscheidung des Tribunals in Guantanamo.

Salim Ahmed Hamdan, der seit Mai 2002 in Guantanamo festgehalten wird, werden Verschwörung und die Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen. In der Anklage erklärten die Streitkräfte, Hamdan sei in die Bombenanschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania 1998, den Anschlag auf das US-Kriegsschiff «USS Cole» 2000 und die Anschläge vom 11. September 2001 verwickelt. Er habe als Bin Ladens Fahrer und Leibwächter gearbeitet und habe außerdem Waffen an die Al Kaida und ihre Verbündeten geliefert.

(Quelle: ap)
 

Musharraf verschärft Medienkontrolle in Pakistan

Di.05.06.07 - Angesichts der wachsenden politischen Krise in Pakistan hat Präsident Pervez Musharraf am Montag den Druck auf die Medien verschärft. In einem Erlass gab Musharraf der Medienaufsicht die Möglichkeit, die Büros von Rundfunksendern zu schließen, wenn sie gegen Gesetze verstoßen. Die drohenden Geldstrafen wurden von einer Million Rupien (12.400 Euro) auf zehn Millionen Rupien (124.000 Euro) erhöht. Die Medienaufsicht kann Sendern auch die Lizenz entziehen.

Rund 100 Journalisten, Oppositionspolitiker und Aktivisten protestierten in Islamabad gegen die verschärften Richtlinien. Sie zogen am Montagabend vom Sitz des Senders «Geo» zum Parlament und riefen «Musharraf, wir akzeptieren deine Gesetze nicht» und «Weg mit der Armee». Die Teilnehmer widersetzten sich damit einem in der vergangenen Woche in Islamabad verhängten Demonstrationsverbot. Hintergrund der neuen Richtlinien ist die ausgiebige Berichterstattung über die Entlassung des Obersten Richters Iftikhar Mohammed Chaudry. Aus Journalistenkreisen verlautete, Fernsehsender seien aufgefordert worden, nicht länger live über Solidaritätsbekundungen mit Chaudry zu berichten.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Kämpfe im Libanon greifen auch auf den Süden über. Amnesty: Israel für Armut der Palästinenser verantwortlich

Di.05.06.07 - Die schweren Kämpfe zwischen Armee und Extremisten im Libanon haben jetzt auch den Süden des Landes erfasst. Im Flüchtlingslager Ein el Hilweh bei Sidon lieferten sich Soldaten und islamistische Militante heftige Gefechte, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Kämpfe hätten am Sonntag begonnen und bereits zwei Soldaten das Leben gekostet. Fünf weitere Soldaten und ein Kämpfer der islamistischen Gruppe Dschund al Scham wurden nach Polizeiangaben verletzt.

Dutzende Familien flüchteten aus dem Lager, das am Montag von Explosionen und Maschinengewehrfeuer erschüttert wurde. Mehrere Häuser von Dschund-al-Scham-Mitgliedern seien nach Armeebeschuss abgebrannt, teilten libanesische Sicherheitskreise und palästinensische Funktionäre mit.

Auslöser der Gewalt waren den Angaben zufolge Angriffe der Militanten auf libanesische Truppen, die vor dem palästinensischen Lager stationiert sind. Ein el Hilweh ist das größte der zwölf palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon. Die in dem Lager ansässige Extremistengruppe Dschund al Scham ist nach Schätzungen mehrere Dutzend Mann stark.

Im Norden des Landes kämpft die Armee gegen die Miliz Fatah Islam, die sich im Flüchtlingslager Nahr el Bared am Rand der Hafenstadt Tripoli verschanzt hat. Drei Tage nach Ausbruch schwerer Kämpfe in dem Lager trat am 22. Mai eine Waffenruhe in Kraft. Dennoch kam es seitdem täglich zu sporadischen Schießereien. Die Armee zog am Freitag den Belagerungsring enger und stieß am Sonntag in das Lager vor. Am Montag führten die Streitkräfte neue Truppen heran. Fünf Kämpfer der Fatah Islam seien seit Freitag getötet worden, sagte ein Sprecher. Die Armee meldete neun tote Soldaten seit Freitag. Mehrere tausend Palästinenser sind aus dem Lager geflohen.

Israels Vize-Regierungschef Schimon Peres hat Kritik von Amnesty International (ai) an der Sperranlage um das Westjordanland zurückgewiesen. "Die mit der Sicherheitsbarriere verbundenen Probleme sind eine Konsequenz aus der zweiten Intifada und aus den palästinensischen Selbstmordanschlägen", sagte Peres dem staatlichen Rundfunk. Ai erklärte, Israel sei aufgrund seiner Besatzungspolitik für die Armut der Palästinenser verantwortlich. Am heutigen Dienstag beginnen Gedenkfeiern zum 40. Jahrestag des Sechs-Tage-Kriegs, in dem Israel den Gazastreifen, Ost-Jerusalem und das Westjordanland, die Golan-Höhen und die Sinai-Halbinsel besetzt hatte.

Laut israelischem Rundfunk kritisierten mehrere Regierungsvertreter den ai-Bericht, da er nicht auf die israelischen Opfer von palästinensischen Anschlägen eingehe. Peres sagte, jeder Staat habe die Pflicht, seine Bürger zu schützen. Die Sperranlage sei errichtet worden, um Anschläge der Palästinenser zu verhindern. Die im Bau befindliche Sperranlage um das palästinensische Westjordanland soll bei ihrer Fertigstellung rund 650 Kilometer lang sein.

Amnesty hatte in dem in London veröffentlichten Bericht erklärt, Israel sei wegen seiner 40-jährigen Besatzungspolitik für die große Armut der Palästinenser verantwortlich. Zwar habe Israel legitime Sicherheitsinteressen, aber es sei nicht zu rechtfertigen, dass der jüdische Staat eine Sperranlage auf dem Gebiet des Westjordanlands errichte.

Ginge es Israel nur darum, Selbstmordattentäter fernzuhalten, hätte laut ai eine Sperranlage entlang der Grünen Linie genügt, die Israel seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 vom Westjordanland trennt. Mit dem Bau der Sperranlage umgehe Israel ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs. Dieser hatte die Anlage 2004 für illegal erklärt. Smart  kritisierte, dass die Sperranlage palästinensische Dörfer und Städte teile.

Der ai-Bericht verurteilte zudem, dass die Palästinenser durch 500 Kontrollpunkte und Straßensperren behindert würden sowie durch direkt nach Israel führende Straßen, die ausschließlich für Siedler zugelassen seien. Diese Politik ziele darauf, "die sich weiter ausbreitenden, aber unrechtmäßigen Siedlungen zu begünstigen".

Amnesty rief Israel auf, alle Blockaden gegenüber den Palästinensern aufzuheben, den Bau der Sperranlage auf palästinensischem Gebiet zu stoppen und die bereits errichteten Abschnitte dort abzureißen. Zugleich forderte die Organisation militante Palästinenser auf, gezielte Angriffe auf israelische Zivilisten zu unterlassen.

boa (Quellen: afp, ap)
 

Liberias Ex-Machthaber Taylor erscheint nicht vor UN-Tribunal

Di.05.06.07 - Der ehemalige liberianische Machthaber Charles Taylor ist dem Auftakt seines Kriegsverbrecherprozesses vor einem UN-Tribunal in Den Haag fern geblieben.

Er habe kein Vertrauen, dass das Gericht "auf faire und unparteiische Weise" Recht spreche, hieß es in einer Erklärung, die Taylors Anwalt zum Auftakt des Verfahrens am Montag verlas.

Taylor werden in elf Anklagepunkten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Der 59-Jährige soll den Bürgerkrieg in Liberia und im benachbarten Sierra Leone mit Waffen- sowie Diamantenschmuggel unterstützt und angeheizt haben. Die von Taylor unterstützten Rebellen schickten Kindersoldaten ins Gefecht und verstümmelten und vergewaltigten zahlreiche Zivilisten. In dem Krieg wurden hunderttausende Menschen getötet. Taylor beteuert seine Unschuld. Die afrikanischen Behörden hatten wegen Sicherheitsbedenken um eine Verlegung des Prozesses nach Den Haag gebeten.

(Quelle: rtr)
 

Klage gegen UN und Niederlande wegen Massakers von Srebrenica

Di.05.06.07 - Überlebende des Massakers von Srebrenica haben am Montag die Vereinten Nationen und die niederländische Regierung verklagt, weil sie die Ermordung tausender Muslime in der UN-Schutzzone im Bosnienkrieg nicht verhinderten. Die Klage im Namen von 6.000 Angehörigen der Opfer wurde vor dem Obersten Gericht der Niederlande in Den Haag eingereicht. Es gehe den Klägern nicht zum finanzielle Entschädigung, sondern um Genugtuung, sagte deren Anwalt Marco Gerritsen.

Bosnisch-serbische Truppen hatten im Juli 1995 die UN-Schutzzone Srebrenica überrannt und rund 8.000 muslimische Jungen und Männer getötet. 450 niederländische Soldaten, die als UN-Blauhelme zum Schutz der Stadt abgestellt waren, sahen damals tatenlos zu. Eine unabhängige Untersuchung hat später die niederländischen Truppen weitgehend von der Verantwortung für das Massaker freigesprochen und unter anderem der Regierung in Den Haag und den Vereinten Nationen zur Last gelegt, die Soldaten nicht ausreichend für den Einsatz gerüstet und unterstützt zu haben.

Der wegen des Massakers von Srebrenicas angeklagte frühere bosnisch-serbische Geheimdienstoffizier Zdravko Tolimir sollte am Montag zu einer ersten Anhörung der dem Haager UN-Kriegsverbrechertribunal erscheinen. Er gilt als rechte Hand des ehemaligen Generals Ratko Mladic und war einer der meistgesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher der Region. Tolimir war am Donnerstag an der bosnisch-serbischen Grenze aufgegriffen und den Vereinten Nationen übergeben worden.

(Quelle: ap)
 

Russlands Präsident Putin verschärft Ton im Streit über US-Raketenabwehr

Di.05.06.07 - Der russische Präsident Wladimir Putin verschärft kurz vor dem G-8-Gipfel den Ton im Streit um den geplanten US-Raketenschild in Osteuropa. Putin drohte mit «Vergeltungsschritten», sollten die USA an ihrem Rüstungsvorhaben festhalten. Russische Raketen könnten «auf neue Ziele in Europa» gerichtet werden, deutete er in einem Interview an. US-Präsident George W. Bush wurde unterdessen in Tschechien erwartet, wo ein Teil des Raketenabwehrsystems errichtet werden soll.

Das geplante System wäre ein integraler Bestandteil des US-Atomarsenals in Europa, erklärte Putin in dem am Montag veröffentlichten Interview. Das strategische Gleichgewicht würde dadurch gestört und Russland müsste auf die Bedrohung reagieren. Er hoffe jedoch, dass die US-Regierung ihre Pläne noch ändere. «Wenn das nicht geschieht, weisen wir die Verantwortung für unsere Vergeltungsschritte zurück, denn wir sind nicht die Initiatoren des neuen Wettrüstens, das ohne Zweifel in Europa brodelt.»

Weder der Iran noch Nordkorea verfügten über die Raketen, vor denen das System angeblich schützen solle, sagte Putin in dem Gespräch mit ausländischen Journalisten. Der Iran erklärte, die amerikanische Behauptung, man müsse Europa vor iranischen Raketen schützen, sei «der Witz des Jahres». Der oberste Sicherheitsbeauftragte der Teheraner Regierung, Ali Laridschani, sagte der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA: «Die iranischen Raketen können auf Grund ihrer Reichweite gar nicht bis nach Europa fliegen.» Westliche Beobachter gehen davon aus, dass der Iran an einer Schahab-4-Rakete mit einer Reichweite von 2.000 bis 3.000 Kilometern arbeitet. Teheran hat entsprechende Berichte aber nie bestätigt.

Europa sei der wichtigste Handelspartner des Irans, betonte Laridschani. Es sei unlogisch, von einer Bedrohung durch iranische Raketen auszugehen.

Die Diskussion um den geplanten US-Raketenschild sollte auch beim Besuch von US-Präsident Bush in Tschechien zur Sprache kommen. Bush, der in dieser Woche am G-8-Gipfel in Heiligendamm teilnimmt, wurde am Montagabend in Prag erwartet.

Der britische Premierminister Tony Blair nannte Putins jüngste Äußerungen beunruhigend. Ganz Europa sei besorgt über Russlands Verhalten und werde diese Sorge auch zum Ausdruck bringen, erklärte Blairs Sprecher. Großbritannien strebe eine «konstruktive Beziehung» zu Russland an, deren Funktionieren aber ebenso von Moskau abhänge wie von London.

(Quelle: ap)
 

Brasilien will für Erhalt seiner Wälder entschädigt werden

Di.05.06.07 - Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva will die Industriestaaten für die Erhaltung der Wälder in den armen Ländern bezahlen lassen. Silva erklärte am Montag in einer wöchentlichen Radioansprache, er wolle beim G-8-Gipfel einen Fonds vorschlagen, aus dem Entwicklungsländer für eine langsamere Abholzung ihrer Wälder belohnt werden sollten. «65 Prozent der Treibhausgase in der Atmosphäre werden von den reichen Ländern produziert, also haben sie auch die größte Verantwortung für einen sauberen Planeten», erklärte der Präsident.

Silva verwies darauf, dass in Europa nur noch ein kleiner Teil der ursprünglichen Wälder erhalten sei. Brasilien habe dagegen mehr als 60 Prozent seiner Waldflächen bewahrt. Das südamerikanische Land verfügt mit dem Amazonas über rund 4,1 Millionen Quadratkilometer Waldgebiet. Die meisten dort produzierten Treibhausgase stammen jedoch aus der Abholzung von Bäumen, die niedergebrannt werden. Wissenschaftlern zufolge entstehen auf diese Weise rund 370 Millionen Tonnen Treibhausgase pro Jahr - rund fünf Prozent der weltweiten Emissionen.

(Quelle: ap)
 

China legt erstes nationales Klimaprogramm vor

Di.05.06.07 - Wenige Tage nach den USA hat auch China ein eigenes Programm zur Eindämmung klimaschädlicher Treibhausgase vorgestellt. Verbindliche Obergrenzen für CO2-Emissionen sieht der Plan allerdings nicht vor. Mit der verstärkten Erforschung und Verwendung energiesparender Technologien soll die Energieeffizienz landesweit bis 2010 jedoch um 20 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 gesteigert werden. China wolle seiner Verantwortung gerecht werden, erklärte der Chef der nationalen Entwicklungskommission, Ma Kai, am Montag.

In dem 62-seitigen Bericht sichert Peking eine stärkere Kontrolle des Treibhausgasausstoßes zu. Geplant ist auch, mehr Bäume zu pflanzen, die Infrastruktur der Landwirtschaft sowie die Wasserwirtschaft zu verbessern. Zudem solle das öffentliche Bewusstsein für den Klimaschutz gestärkt werden, heißt es in dem Papier. «Wir müssen den Entwicklungsbedarf mit der Notwendigkeit des Umweltschutzes in Einklang bringen», sagte Ma.

Zugleich betonte er jedoch, China sei als Entwicklungsland nicht zu einer substanziellen Verringerung seiner Emissionen verpflichtet. Ma bezeichnete es als unfair, Schwellen- und Entwicklungsländern Pflichtobergrenzen aufbürden zu wollen. Stattdessen seien die Industriestaaten verpflichtet, diese Länder finanziell und technisch zu unterstützen. Höchste Priorität sei für sie zunächst die wirtschaftliche Entwicklung und die Armutsbekämpfung. Die industrialisierten Staaten seien deshalb in einer besseren Position, Emissionen einzudämmen. Für die globale Klimaerwärmung machte Ma an erster Stelle 200 Jahre ungebremste westliche Industrialisierung verantwortlich.

Die Umsetzung des chinesischen Vorhabens werde «ein Vermögen» kosten, sagte er. Zahlen nannte er nicht. Vizeaußenminister Cui Tiankai kündigte an, Präsident Hu Jintao werde sich auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm ausführlicher zur chinesischen Position zum Klimawandel äußern. Die vor wenigen Tagen vorgestellte Klimainitiative von US-Präsident George W. Bush bezeichnete Ma als «nützliche Ergänzung» zum Kyoto-Protokoll. Ein Ersatz für das Abkommen, das 2012 ausläuft, sei der Vorstoß jedoch nicht.

Die Volksrepublik mit ihrem rasanten Wirtschaftswachstum ist zuletzt international immer stärker unter Druck geraten, den Kohlendioxid-Ausstoß einzudämmen. China deckt zwei Drittel seines Energiebedarfs aus Kohle und wird die USA vermutlich in den nächsten beiden Jahren als größter CO2-Emmittent der Welt ablösen. Beobachter vermuten, dass das neue Programm darauf abzielt, Kritik an China zuvorzukommen, wenn Präsident Hu am Freitag den G-8-Gipfel besucht.

(Quelle: ap)
 

USA beharren auf Klimaschutz-Verhandlungen in 15er-Runde

Di.05.06.07 - Die USA wollen offenbar nicht auf den Wunsch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingehen, den Klimaschutz unter dem Dach der UN zu bündeln.

Der US-Botschafter in Deutschland, William Timken, sagte am Montag im ZDF, US-Präsident George W. Bush habe darauf hingewiesen, dass bei den 15 größten Umweltverschmutzern die Notwendigkeit einer Einigung beim Klimaschutz am größten sei. Deshalb sei es schon sinnvoll, dass ganz besondere Bedingungen für sie ausgehandelt werden sollten. "Das ist viel wichtiger als zwischen dem Rest der Vereinten Nationen", sagte Timken.

Merkel hofft dagegen, beim G-8-Gipfel diese Woche in Heiligendamm den US-Vorstoß zum Klimaschutz in eine weltweite Initiative der Vereinten Nationen einbinden zu können. "Da sehe ich Chancen. Da ringen wir noch um die Formulierungen, damit das auch deutlich wird", sagte sie in der ARD auf die Frage, ob es Signale aus Washington gebe, den Klimaschutz in einen UN-Prozess einfließen zu lassen. Bush hatte vorgeschlagen, dass die größten Umweltverschmutzer bei einem Treffen in den USA im Herbst damit beginnen, langfristige CO2-Reduktionsziele bis zum Jahr 2050 zu erarbeiten.

Merkel hatte am Wochenende die Erwartungen an die Ergebnisse des Mittwoch beginnenden Treffens der Staats- und Regierungschefs der acht mächtigsten Industrienationen (G-8) in Heiligendamm gesenkt. Sie räumte ein, dass man sich wohl nicht auf den deutschen Vorschlag einigen werde, den Temperaturanstieg auf der Erde auf zwei Grad zu begrenzen: "Wenn die Vereinigten Staaten sich nicht bewegen, werden andere möglicherweise auch erst mal abwarten. Ich rechne eher nicht mit einer Lösung schon in dieser Woche. Es wird ein dickes Brett sein, das wir geduldig durchbohren müssen." Auf faule Kompromisse werde sie sich nicht einlassen: "Über die zwei Grad kann ich nicht verhandeln."

(Quelle: rtr)
 

US-Regierung kürzt Mittel für Satellitenforschung zur Erderwärmung drastisch

Di.05.06.07 - Die US-Regierung streicht die Mittel zur Satelliten gestützten Erforschung der Erderwärmung drastisch zusammen, während gleichzeitig Präsident George W. Bush eine weltweite Führungsrolle bei der Senkung klimaschädlicher Treibhausgase beansprucht. In einem vertraulichen Bericht an das Weiße Haus, der der Nachrichtenagentur AP vorliegt, warnen US-Wissenschaftler, sie würden demnächst einen Großteil ihrer Fähigkeiten zur Erforschung des Klimawandels vom Weltraum aus verlieren.

Wegen technischer Probleme und eines rasanten Anstiegs der ursprünglich auf 6,5 Milliarden Dollar (4,8 Milliarden Euro) veranschlagten Kosten für das Projekt hat das Verteidigungsministerium entschieden, in den kommenden Jahren statt sechs nur vier Satelliten ins All zu schicken, um veraltete Vorgänger im Orbit zu ersetzen. Außerdem soll der Schwerpunkt nun lediglich auf der Wettervorhersage beruhen. Die meisten Instrumente, die für das Sammeln von langfristigen Klimadaten benötigt würden, wurden gestrichen.

«Leider bringt der jüngste Verlust von Klimasensoren das gesamte Klimaprogramm in ernste Gefahr», warnen Wissenschaftler der Raumfahrtbehörde NASA und der Ozeanbehörde NOAA in dem Schreiben, das vom 11. Dezember datiert. So werde es Lücken beispielsweise bei der Erforschung von Eiskappen, Gletschergrößen, Wasserverdunstung, und atmosphärischem Kohlendioxid geben, heißt es weiter. Das Pentagon sowie NASA und NOAA werden für den Großteil ihrer Klimadaten auf europäische Satelliten angewiesen sein.

(Quelle: ap)
 

IEA fordert von Deutschland Abkehr vom Atomausstieg

Di.05.06.07 - Die Internationale Energie-Agentur (IEA) hat Deutschland aufgefordert, den Atomausstieg zurückzunehmen. Dieser habe negative Folgen für den Klimaschutz, die Versorgungssicherheit und eine preisgünstige Stromerzeugung, sagte IEA-Chef Claude Mandil am Montag in Berlin. Deutschlands Wirtschaftsminister Michael Glos stimmte ihm zu und bekräftigte seine Forderung nach einer Abkehr vom Atomausstieg.

Dazu gebe es derzeit jedoch keine Mehrheit im Bundestag, räumte der CSU-Politiker ein. Doch könnte als «Alternative zu einer Gesetzesänderung» zunächst die Stilllegung funktionierender und sicherer Atomkraftwerke verschoben werden. Gemeint sind offenbar die Anträge der Energieversorger auf Übertragung von Laufzeiten von jüngeren auf ältere Kraftwerke, über die der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zu entscheiden hat.

Mandil stellte eine IEA-Studie über die deutsche Energiepolitik seit 2002 vor. Darin wird neben dem Atomausstieg auch das Fehlen einer zusammenhängenden Klimaschutzstrategie bemängelt. Zwar sei Deutschland auf gutem Weg, seine Klimaziele nach dem Kyoto-Protokoll zu erreichen. Doch würden die Ziele zum Teil durchkreuzt, etwa durch die «Nutzung des Emissionshandels, um die Kohle in der Stromerzeugung zu schützen und stärker zu verwenden».

Auch sei die Förderung der erneuerbaren Energien zum Teil ineffizient, so zum Beispiel bei der Solarenergie, meinte Mandil. Die hohen Einspeisevergütungen nähmen den Anreiz, die Kosten zu senken. Insgesamt summieren sich die Vergütungen nach IEA-Schätzung zwischen 2000 und 2012 auf 68 Milliarden Euro. Glos versprach eine Neujustierung «mit geschärftem Blick für mehr Wirtschaftlichkeit».

Überraschend deutlich wandte sich IEA-Chef Mandil gegen eine Festschreibung des so genannten Zwei-Grad-Klimaschutzziels, wie es die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für den G-8-Gipfel in Heiligendamm wünscht. Das Ziel, den Anstieg der Durchschnittstemperatur weltweit gegenüber vorindustriellen Zeiten auf zwei Grad zu begrenzen, halte er nicht für sinnvoll, sagte Mandil. Hier stimme er mit US-Präsident George W. Bush überein.

Dessen Klimaschutz-Inititiave von vergangener Woche wertete er als «großen Fortschritt» hin zu einem gemeinsamen internationalen Ansatz gegen den Klimawandel. Allerdings sollte ein Abkommen unter dem UN-Dach verhandelt werden, sagte Mandil.

Einige Entscheidungen der deutschen Energiepolitik fanden Mandils ausdrückliches Lob. Dazu zählt der Start der Bundesnetzagentur zur Regulierung der Energiemärkte nach dem Energiewirtschaftsgesetz 2005. Allerdings bemängelte Mandil, dass die Entflechtung von Stromproduktion und Netzen in Deutschland nur theoretisch vollzogen sei. Hier sei mehr nötig. Glos deutete an, dass er auf EU-Ebene für die Option des «Unabhängigen System-Betreibers» (Independent System Operator) für die Netze plädieren werde.

Zustimmung von der IEA gibt es auch zum Ausstieg aus der Steinkohleförderung 2018. Dies sei eine ebenso schwierige wie notwendige Entscheidung gewesen, meinte Mandil.

Die traditionell atomfreundliche IEA wurde 1974 im Rahmen der OECD gegründet und hat ihren Sitz in Paris.

(Quelle: ap)
 

Umweltschutz ist für deutsche Wirtschaft Milliardengeschäft

Di.05.06.07 - Der Umweltschutz ist für Deutschlands Wirtschaft ein boomendes Milliardengeschäft: Mit der Reinhaltung der Natur wurden im Jahr 2005 rund 12,3 Milliarden Euro umgesetzt. Das teilte das Statistische Bundesamt unter Berufung auf eine Stichprobenumfrage bei 5000 Betrieben und Behörden mit. Damit stieg der Umsatz im Vergleich zum Vorjahr um rund 540 Millionen oder fünf Prozent. Mit 4,4 Milliarden Euro entfiel dabei ein knappes Drittel des Umsatzes auf den Gewässerschutz. Mit Luft-Reinhaltung wurden 3,8 Milliarden Euro umgesetzt, in der Abfallwirtschaft 1,8 Milliarden Euro.

Der größte Umsatz entfällt mit 8,5 Milliarden Euro auf den Verkauf von Waren, also etwa Windanlagen, Maschinen zur Wasseraufbereitung oder umweltschonende Komponenten für die Automobilindustrie. 2,5 Milliarden Euro entfallen auf den Bau, also etwa die Errichtung von Kanälen, Deponien oder Kläranlagen. Etwa 1,3 Milliarden Euro des Umsatzes entfielen auf Dienstleistungen wie die Planung oder Überwachung von Umweltschutzprojekten. Das Statistische Bundesamt veröffentlichte die Erhebung mit Blick auf den Tag der Umwelt am heutigen Dienstag.

(Quelle: afp)
 

Rostocker Camp der Globalisierungsgegner ist überfüllt

Di.05.06.07 - Das Camp der Globalisierungsgegner in Rostock ist überfüllt. «Da sind jetzt 9.000 Menschen, eigentlich war es für 5.000 vorgesehen», sagte Camp-Sprecher Andreas Henner am Montag der Nachrichtenagentur AP. Daher habe man das Gebiet vergrößert. Die Stimmung sei «ziemlich gereizt, es geht chaotisch zu». Statt grüner Bäume wie in den ländlichen Camps blickten die Menschen hier zwar auch auf grün - das sei aber das Grün der Polizei-Uniformen. «Das reizt», sagte Henner.

In den Camps Reddelich und Wichmannsdorf gebe es dagegen noch freie Plätze. In Reddelich befänden sich momentan rund 4.000 Protestler, weitere 1.000 könnten kommen. In Wichmannsdorf seien 1.200 Menschen. Hier sei für weitere 800 Platz.

Henner sagte, in den Camps wolle man eine Atmosphäre schaffen, die deeskalierend auf die Protestler wirke. Die Polizei müsse aber mithelfen. Die zahlreichen Kontrollen vor den Camps seien kontraproduktiv.

(Quelle: ap)
 

Nach Rostocker Krawallen: Debatte über die Polizeistrategie geht weiter

Di.05.06.07 - Nach den schweren Krawallen bei der Rostocker Anti-G8-Demonstration vom Samstag debattieren Politiker und Sicherheitsexperten über das weitere Vorgehen der Polizei. Während Unionspolitiker ein härteres Vorgehen gegen Randalierer forderten, verteidigten Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) und sein Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Montag die bisherige Deeskalationsstrategie.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sprach sich dafür aus, Randalierer so weit wie möglich «frühzeitig aus dem Verkehr zu ziehen» und dabei auch die Möglichkeit des Unterbindungsgewahrsams zu nutzen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte die friedlichen Demonstranten auf, sich «klar und deutlich von Krawallmachern, von linken Chaoten zu trennen».

Ein Sprecher des für die Organisation der Rostocker Kundgebung mitverantwortlichen Netzwerkes Attac entschuldigte sich für die Krawalle, bei denen es knapp 1000 Verletzte, darunter 433 Polizisten und 520 Demonstranten gab. Rund 130 G8-Gegner wurden festgenommen. Gegen neun von ihnen erließ das Amtsgericht Rostock am Sonntagabend Haftbefehl. »Was geschehen ist, hätte so nicht passieren dürfen. Es tut uns mehr als leid», sagte Attac-Organisator Werner Rätz, der für die Organisation der Kundgebung in Rostock mitverantwortlich war.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) wies den Veranstaltern der Anti-G8-Demonstrationen «eine hohe moralische Mitverantwortung» für die Ausschreitungen zu. «Sie haben nicht genügend Ordner gehabt. Sie haben nicht durchgesetzt, dass ihre eigene Demonstration friedlich abgelaufen ist», kritisierte er.

Eine Überprüfung der Polizeistrategie verlangte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). «Wir müssen uns sehr intensiv Gedanken machen, ob eine Deeskalationsstrategie wie bisher noch angebracht ist», sagte Gewerkschaftschef Wolfgang Speck. Im Umfeld von Demonstrationen gegen den G8-Gipfel seien «ein energischeres Auftreten und mehr Präsenz» erforderlich.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangte Konsequenzen für das Gipfeltreffen. «Es ist eine Linie der Deeskalation gefahren worden, und im Nachhinein, glaube ich, wird man feststellen, dass man den Gewalttätern so nicht Herr werden kann», kritisierte GdP-Chef Konrad Freiberg. Künftig müssten «Vorkontrollen dort stattfinden, wo sich die Chaoten treffen. Wer Steine, Messer oder Knüppel dabei hat, muss sofort in den Polizei-Gewahrsam«.

Ringstorff sagte zum weiteren Vorgehen der Polizei, nach Auswertung der Erfahrungen vom Samstag werde man «gegebenenfalls nachjustieren». Im Grunde solle es aber dabei bleiben, dass die Polizei deeskalieren wolle. Vielleicht müsse es jedoch besser gelingen, die Autonomen von den eigentlichen Demonstranten zu trennen.

Caffier sah für eine Änderung der bisherigen Polizei-Strategie keine Veranlassung. Gewaltbereite Demonstranten müssten sich aber darauf einstellen, dass im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten alles dafür getan werde, eine weitere Eskalation zu verhindern.

Der Rostocker Polizeichef Knut Abramowski wies Kritik an der polizeilichen Einsatzführung bei den Demonstrationen vom Wochenende erneut zurück. Das Ziel, die Gewalttäter nicht in die Rostocker Innenstadt gelangen zu lassen, sei erreicht worden, auch wenn es dabei eine hohe Zahl verletzter Polizisten gegeben habe, betonte er. Nach Polizeiangaben waren am Samstag und in der darauf folgenden Nacht etwa 3000 Gewalttäter aus dem In- und Ausland aktiv. Davon seien noch 2000 in der Stadt. Sie würden sich in den Camps aufhalten, sagte Abramowski. Dies bereite der Polizei «große Sorge».

(Quelle: ddp)
 

Erneute Demonstration gegen G-8-Gipfel in Rostock

Di.05.06.07 - Die erneute Demonstration in Rostock gegen den G-8-Gipfel ist am Montagabend von der Demonstrationsleitung aufgelöst worden. Als Begründung gaben die Veranstalter an, der Protestzug habe nicht die verlangte Route nehmen dürfen. Knapp 10.000 G-8-Gegner hatten sich zu der Demo unter dem Motto "G8 entmachten - Krieg verhindern" versammelt. Nach Polizeiangaben kam es mehrfach zu Zwischenfällen. Es flogen vereinzelt Steine, außerdem vermummten sich zahlreiche Teilnehmer immer wieder. Die Polizei entschied daraufhin, dass die Demonstration nicht ins Stadtzentrum, sondern zum Warne-Ufer führen sollte.

Die Veranstalter sprachen von 10.000 Teilnehmern, die Polizei von 8500. Bereits am Tag hatte es verschiedene Protestaktionen in Rostock gegeben, bei denen es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen war.

(Quelle: afp)
 

EU-Kommission droht Berlin mit Verfahren wegen Arbeitnehmer-Kontrollen

Di.05.06.07 - Die EU-Kommission droht Deutschland mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof, um weniger strenge Kontrollen bei entsendeten Arbeitnehmern aus Osteuropa zu erzwingen. Brüssel zufolge verstoße die deutsche Kontrollpraxis gegen EU-Recht, da sie auf einer «allgemeinen Betrugsvermutung» beruhe, berichtete die «Financial Times Deutschland» (Dienstagausgabe) vorab unter Berufung auf den Entwurf eines Strategiepapiers, das die Behörde am 13. Juni vorstellen will.

Arbeitnehmer aus Beitrittsstaaten können legal in Deutschland arbeiten, wenn sie im Rahmen der EU-Entsenderichtlinie von einer Firma aus diesen Ländern geschickt werden. In der Bau- und Gebäudereinigerbranche gilt das deutsche Entsendegesetz, das Mindestlöhne vorschreibt.

Um Betrug und Lohndumping zu verhindern, beharrt die Bundesregierung auf «wirksamen Kontrollen». Die Kommission wittere daher Verstöße gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit und erwäge Vertragsverletzungsverfahren. Die EU bezeichnet es dem Blatt zufolge als «ungerechtfertigt», dass Entsendefirmen viele Sozialdokumente in deutscher Sprache bereithalten müssten. Das gleiche gelte für die Pflicht zum Vorweisen einer Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis bei Arbeitnehmern, die nicht aus der EU stammen, aber in einem EU-Staat legal beschäftigt sind.

(Quelle: ddp)
 

Schavan will Pisa-Test auch für berufliche Bildung

Di.05.06.07 - Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat einen internationalen Leistungsvergleich bei der beruflichen Bildung nach Vorbild der Pisa-Schulstudie gefordert. «Wir sind davon überzeugt, dass die berufliche Bildung an Stellenwert in Europa gewinnen wird», sagte die CDU-Politikerin bei einer EU-Bildungsministerkonferenz in München. Die Pisa-Studie zur Allgemeinbildung hätten weltweit einen Reformschub ausgelöst. «Ähnliches ist auch in der beruflichen Bildung überlegenswert», sagte Schavan.

Viele EU-Staat würden hier das deutsche Ausbildungssystem als Vorbild sehen. «Die duale Ausbildung ist in Europa auf dem Vormarsch», sagte Schavan. Innerhalb Europas sei eine größere Transparenz und Vergleichbarkeit erforderlich. Ein Beispiel sei etwa der innereuropäische Vergleich von nichtakademischen Berufsausbildungen in Deutschland mit solchen, die im Ausland an Hochschulen unterrichtet würden.

Schavan betonte, dass Europa als Wirtschaftsraum dringend auf eine größere Mobilität der Auszubildenden angewiesen sei. «Nur so können wir im internationalen Wettbewerb bestehen», fügte sie hinzu. Deutschland wolle die Zahl der Auszubildenden, die sich im Ausland qualifizieren, verdoppeln.

Auch EU-Bildungskommissar Jan Figel forderte mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Vergleichbarkeit. «Je mehr wir zusammen tun können, desto besser ist es für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaften», sagte der slowakische Politiker.

Ein Schwerpunkt des zweitägigen Ministertreffens im Nymphenburger Schloss in München mit über 400 Teilnehmern aus 33 Staaten ist der Abschluss der Beratungen zum europäischen Leistungspunktesystem ECVET zur Vergleichbarkeit schulischer und beruflicher Lernleistungen.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Nur 20 Prozent der Kinder in armen Ländern überleben Krebserkrankung

Di.05.06.07 - Trotz der Fortschritte bei der Krebstherapie haben Kinder in armen Ländern im Kampf gegen die Krankheit nach wie vor nur geringe Überlebenschancen. Nur 20 Prozent der Kinder in diesen Ländern überlebten eine Krebserkrankung, sagte Raul Ribeiro, Wissenschaftler des Programms "My Child Matters" ("Mein Kind zählt"), am Sonntag (Ortszeit) auf der Jahreskonferenz der US-Gesellschaft für klinische Onkologie (ASCO) in Chicago. In den Industriestaaten hingegen überstehen nach Angaben des Forschers rund 80 Prozent der Kinder eine Krebskrankheit. Die Kluft zwischen den Behandlungserfolgen in entwickelten und armen Ländern kritisierte Ribeiro als "inakzeptabel und unnötig".

Ribeiro betonte bei der Vorstellung seiner Studie über die Wirkung von 14 Projekten des Programms "My Child Matters" in verschiedenen armen Staaten den Nutzen des Engagements. In zehn Ländern - unter anderem in Bangladesch, Ägypten, Marokko, der Ukraine, Venezuela und Vietnam - seien viele kurzfristige Projektziele erreicht worden. So habe die Versorgung der Patienten, die Aufklärung von Öffentlichkeit und Medizinern, die Früherkennung und die psychologische Betreuung verbessert werden können. Das Programm habe gezeigt, dass schon kleine Investitionen das Leben krebskranker Kinder erheblich verbessern könnten, "auch in der ärmsten Umgebung", betonte der Wissenschaftler.

Das Programm der in Genf ansässigen Nichtregierungsorganisation International Union Against Cancer zielt auf die Verbesserung der Krebsfrüherkennung, der Therapie und der Nachbehandlung nach Operationen. Außerdem sollen Mediziner in Entwicklungsländern besseren Zugang zu Diagnose-Techniken erhalten. Das Programm wird von dem französischen Pharmaunternehmen Sanofi-Aventis (Paris: FR0000120578 - Nachrichten) und dem Nationalen Krebsinstitut der USA unterstützt. Jährlich erkranken nach Angaben von Experten weltweit mehr als 160.000 Kinder an Krebs. Rund 90.000 von ihnen sterben an der Krankheit, obwohl bei jungen Menschen entdeckte Tumore bei einer frühzeitigen Behandlung häufig wirksam eingedämmt werden können. Leukämie ist bei Kindern die am weitesten verbreitete Krebserkrankung, gefolgt von Tumoren im zentralen Nervensystem und den Lymphdrüsen.