+++ Mi.06.06.07, 06:40         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am tausendzweiundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Irakisches Parlament will Einfluss auf Mandat der Besatzungstruppen. Mehr als 15 Tote bei Selbstmordanschlag nahe Falludscha. UNHCR: Gewalt hat mehr als vier Millionen Iraker zur Flucht aus ihren Häusern veranlasst. US-Truppen wollen weiter nach vermissten Soldaten suchen. Blogger bei der US-Armee bekam Probleme mit Vorgesetzten

Mi.06.06.07 - Die irakische Regierung muss für eine Verlängerung des Mandats der ausländischen Besatzungstruppen künftig das Parlament um Erlaubnis bitten. Das beschlossen die Abgeordneten am Dienstag in Bagdad mit klarer Mehrheit. Für den Beschluss stimmten die Anhänger des radikalen schiitischen Geistlichen Muktada al Sadr, die sunnitischen Parlamentsmitglieder und eine weitere schiitische Fraktion. Die schiitischen und kurdischen Anhänger des Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki stimmten dagegen.

Wenn die Regierung die Präsenz der multinationalen Truppen verlängern wolle, müsse sie zuerst das Parlament überzeugen, sagte der sunnitische Parlamentspräsident Mahmud al Maschhadani. Das UN-Mandat der Besatzungstruppen wurde auf Bitten von Al-Maliki um ein Jahr bis zum 31. Dezember verlängert. Es kann jedoch auf Bitten der irakischen Regierung bis Mitte Juni erneut überprüft werden.

Ein Selbstmordattentäter hat sich bei einer Versammlung von Stammesführern in der westirakischen Unruheprovinz Anbar in die Luft gesprengt und mindestens 15 Menschen mit sich in den Tod gerissen. Die Opfer gehörten zum Buissa-Stamm, dessen Mitglieder sich zum Großteil einer Allianz gegen Al Kaida im Irak zusammengeschlossen haben, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der Anschlag ereignete sich in Amirija unweit von Falludscha.

Der oberste Befehlshaber der US-Streitkräfte im Irak, David Petraeus, räumte im Fernsehsender CBS ein, dass die Gewalt in jüngster Zeit stark angestiegen sei. Nach der Entsendung von zunächst 30.000 zusätzlichen US-Soldaten nach Bagdad im Februar sei ein Rückgang verzeichnet worden, im Mai jedoch ein deutlicher Anstieg. Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP kamen im vergangenen Monat mindestens 2.155 irakische Zivilpersonen bei Anschlägen und anderen politisch motivierten Verbrechen ums Leben.

In Bagdad verhinderten geistesgegenwärtig Wachmänner einen Selbstmordanschlag vor einer Rekrutierungsstelle der Polizei. Die in einen schwarzen Tschador gekleidete Attentäterin ignorierte nach Behördenangaben Aufrufe zum Stehenbleiben, woraufhin auf sie geschossen wurde. Ihr Sprengsatz explodierte, und die Frau war auf der Stelle tot. Drei Polizisten wurden leicht verletzt.

In Ramadi westlich von Bagdad gelang es einem Selbstmordattentäter indessen, seine Autobombe vor einem Kontrollpunkt zu zünden. Mindestens sechs Polizisten wurden mit dem Mann in den Tod gerissen. Ein Anschlag im Norden des Landes kostete mehrere irakische Soldaten das Leben. Außerdem wurden landesweit wieder zahlreiche Leichen von Gefolterten aufgefunden.

Die Gewalt hat nach Angaben des Weltflüchtlingshilfswerks (UNHCR) schon mehr als vier Millionen Iraker zur Flucht aus ihren Häusern veranlasst. Rund 2,2 Millionen gingen ins Ausland, weitere zwei Millionen sind im eigenen Land auf der Flucht, erklärte UNHCR-Sprecherin Jennifer Pagonis in Genf. Etwa 1,4 Millionen Iraker leben demnach in Syrien im Exil, weitere 750.000 in Jordanien. Die meisten Betroffenen kommen aus Bagdad oder der unmittelbaren Umgebung der Hauptstadt.

Die US-Streitkräfte wollen die Suche nach zwei im Irak verschleppten Soldaten auch nach der Veröffentlichung eines Videos fortsetzen, in dem von der Tötung der Männer berichtet wird. Die Truppen hätten immer noch die Hoffnung, die Kameraden «lebend und bei guter Gesundheit» zu finden, sagte Militärsprecher Kevin Bergner am Montag. Die Gruppe Islamischer Staat des Iraks hatte zuvor in einem Video erklärt, sie habe die Soldaten nach ihrer Entführung im Mai umgebracht.

Die Aufnahmen würden analysiert, sagte Bergner und betonte, sie enthielten offenbar keine Beweise, dass die Verschleppten tatsächlich tot seien. Insgesamt drei US-Soldaten wurden am 12. Mai gekidnappt. Einer von ihnen wurde inzwischen tot aufgefunden, nach den beiden anderen starteten die US-Truppen eine intensive Suche. Auf dem gut zehnminütigen Band der Extremistengruppe hieß es, verantwortlich für die Bluttat seien «die amerikanische Armee und ihre Führer, die sich nicht um die Gefühle der Mütter der Soldaten kümmern».

Ein Gefreiter der US Army hat Probleme mit seinen Vorgesetzten bekommen, weil er in seinem Blog über allzu konkrete Erfahrungen im Irak-Krieg berichtet hat. Deswegen hat der 25-jährige Edward Watson beschlossen, zunächst nicht mehr regelmäßig zu bloggen, will seine Webseite aber in anderer Form fortsetzen.

Sein direkter Vorgesetzter habe ihm Verstöße gegen die Bestimmungen vorgeworfen, erklärte Watson auf eine E-Mail-Anfrage. Der Unteroffizier habe ihm dann gesagt, was er veröffentlichen könne und was er für sich behalten solle - und angekündigt, dass sein Blog regelmäßig kontrolliert werde.

Nach neuen Bestimmungen der Streitkräfte vom April muss alle öffentliche Kommunikation einer Sicherheitüberprüfung unterzogen werden. Die Militärführung räumte aber ein, dass sie nicht das erforderliche Personal für eine umfassende Prüfung habe. Watson werde wegen seines Blogs keine Probleme bekommen, versicherte Major Thomas Earnhardt als Sprecher der 82. Luftlandedivision im Irak. «Wir ermutigen unsere Soldaten, sich zu äußern und zu sagen, was sie von ihrem Einsatz halten und was sie darüber denken, wenn sie der Nation dienen.» Watson kündigte an, dass er nach seiner Rückkehr aus dem Irak ausführlicher über seine Erfahrungen berichten wolle, möglicherweise auch in einem Buch.

boa, (Quelle: ap)

Viele Tote bei heftigen Kämpfen in Südafghanistan

Mi.06.06.07 - Bei heftigen Kämpfen und Luftangriffen im Süden Afghanistans sind nach Angaben der US-Streitkräfte mehr als 20 Taliban-Kämpfer getötet worden. Die Rebellen hätten am Montag afghanische und internationale Truppen in der Provinz Kandahar angegriffen, hieß es am Dienstag in einer Erklärung. Danach kam es zu einem vierstündigen Feuergefecht. Kampfflugzeuge bombardierten drei Taliban-Stellungen.

Auf der Flucht vor Soldaten der Koalitionstruppen sind in der ebenfalls im Süden Afghanistans gelegenen Provinz Helmand vermutlich mehr als 20 Taliban-Kämpfer bei der Überquerung eines Flusses ertrunken. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstag mitteilte, kenterte ein Boot mit Taliban-Kämpfern bei der Überfahrt.

Bei der Explosion von am Straßenrand versteckten Sprengsätzen wurden in der Provinz Chost am Montag zwei afghanische Soldaten getötet und fünf verletzt, wie die Behörden mitteilten.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Gefechte im Nordlibanon wieder aufgeflammt. Palästinenserpräsident Abbas sieht sieht sein Volk am Rande des Bürgerkriegs

Mi.06.06.07 - In der palästinensischen Flüchtlingssiedlung Nahr el Bared im Nordlibanon ist es am Dienstag erneut zu heftigen Kämpfen zwischen Soldaten und militanten Islamisten gekommen. Nach einer nächtlichen Feuerpause waren im Tagesverlauf wieder Explosionen und Schusswechsel zu hören. Seit Beginn der Gefechte vor rund zwei Wochen wurden schon mehr als 100 Tote gemeldet.

Sieben Kämpfer der militanten Fatah Islam ergaben sich unterdessen der gemäßigten Fatah-Organisation, wie deren Sprecher Chaled Aref der Nachrichtenagentur AP mitteilte. Die Männer hätten ihre Waffen übergeben und zugesichert, sich nicht mehr an den Kämpfen zu beteiligen. Die Fatah bemühe sich auch, die Einwohner von Nahr el Bared von einer Unterstützung der Militanten abzubringen, sagte Aref aus der Flüchtlingssiedlung Ein el Hilweh im Süden des Landes.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas betonte, die Fatah Islam habe nichts mit seiner Fatah und auch nichts mit den Palästinensern zu tun. Er warf der Organisation vor, die Flüchtlingssiedlungen für Angriffe auf die libanesischen Streitkräfte zu benutzen und damit das Leben der dortigen Palästinenser zu gefährden.

In Ein el Hilweh herrschte nach Gefechten zwischen Extremisten der Gruppe Dschund al Scham und Soldaten am Dienstag gespannte Ruhe. Die Einwohner wappneten sich jedoch gegen neue Gewalt, viele bereiteten sich auf eine Flucht vor. In der Siedlung halten sich nach Schätzungen noch rund 5.000 Menschen auf. «Das hier ist eine Zeitbombe», beschrieb ein Einwohner die Lage in der größten palästinensischen Siedlung im Libanon.

Aus libanesischen Sicherheitskreisen verlautete, die Streitkräfte hätten das Lager in drei Zonen unterteilt: eine unter Kontrolle der Soldaten, eine andere unter Kontrolle der Islamisten und eine dritte unter Kontrolle anderer palästinensischer Organisationen, die der Fatah Islam jedoch keine Hilfe gewährten.

Die Fatah-Organisation in Ein el Hilweh könne Dschund al Scham nicht Einhalt gebieten, erklärte Fatah-Vertreter Abu Walid Aschi. Weitere islamistische Splittergruppen unterstützten die Militanten und verhinderten so ihre Zerschlagung. Eine Sicherheitstruppe aus mehreren palästinensischen Fraktionen sollte jedoch in dem Lager Stellung beziehen, um weitere Kämpfe mit der Armee zu verhindern. Kämpfer der Dschund al Scham hatten sich am Sonntag und Montag in Ein el Hilweh heftige Gefechte mit libanesischen Soldaten geliefert.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas sieht sein Volk am Rande eines Bürgerkriegs. Die innerpalästinensischen Kämpfe seien inzwischen sogar schlimmer als die israelische Besatzung, erklärte Abbas am Dienstag in einer Rede zum 40. Jahrestag zum Beginn des Sechs-Tage-Kriegs. In dessen Verlauf wurden unter anderem das Westjordanland, der Gazastreifen und Ostjerusalem von israelischen Truppen besetzt. Die Besetzung durch Israel sei ein «schwarzer Tag» für die Palästinenser gewesen, die einen hohen Preis für die Niederlage bezahlt hätten, sagte Abbas.

Abbas konzentrierte sich in seiner Rede auf die Kämpfe zwischen seiner Organisation Fatah und der islamistischen Hamas. Seit März sind beide Gruppen zwar in einer Koalitionsregierung vereint, es kam seitdem aber vor allem im Gazastreifen immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen. «Was unsere interne Situation angeht, so bereitet uns allen das Chaos Sorgen, und noch genauer, dass wir am Rande eines Bürgerkriegs stehen», sagte Abbas. Er habe hunderte Stunden mit Verhandlungen verbracht, um das Blutvergießen zu beenden. Dabei habe er festgestellt, dass die internen Kämpfe «genau so oder vielleicht noch schlimmer als die Besatzung» seien.

boa, (Quelle: ap)
 

UN warnen vor Hungerkrise in Simbabwe

Mi.06.06.07 - Angesichts schlechter Ernten und der dramatischen Wirtschaftskrise in ihrem Land sind nach UN-Angaben Anfang kommenden Jahres mehr als 30 Prozent aller Simbabwer auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Bereits im Herbst seien mehr als zwei Millionen Menschen im Süden des Landes vom Hunger bedroht, erklärten das Welternährungsprogramm (WFP) und die Welternährungsorganisation (FAO) am Dienstag in Rom. Bis 2008 werde die Zahl der Bedürftigen auf über vier Millionen steigen. In dem südafrikanischen Land leben rund zwölf Millionen Menschen.

(Quelle: ap)
 

Nigeria verklagt US-Pharmariesen Pfizer auf Schadenersatz

Mi.06.06.07 - Die nigerianische Regierung hat den US-Pharmakonzern Pfizer wegen eines Arzneimitteltests nach Justizangaben auf sieben Milliarden Dollar (rund 5,2 Milliarden Euro) Schadenersatz verklagt. Bei der Erprobung eines Pfizer -Präparats sollen der Klageschrift zufolge im Jahr 1996 rund 200 Kinder schwer geschädigt oder getötet worden sein. Der Konzern habe für die Studie im Bundesstaat Kano nicht die erforderliche Genehmigung der nigerianischen Behörden eingeholt, heißt es in der Klage, die die Regierung beim Obersten Gerichtshof des Landes einlegte.

(Quelle: afp)
 

'Gipfel der Armen' in Mali begonnen

Mi.06.06.07 - Kurz vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm hat im afrikanischen Mali am Montagabend der "Armen-Gipfel" mit rund tausend Teilnehmern begonnen. Bei der fünftägigen Veranstaltung in der Stadt Sikasso mit Teilnehmern aus Afrika und Europa sollte es um die Themen Schulden, Ernährungssicherheit und Einwanderung sowie um eine mögliche Alternative zur Weltbank gehen. "Man muss nein sagen zu neoliberaler Politik, muss den G-8 sagen, dass die Vorteile der Globalisierung allen Ländern der Welt dienen müssen", erklärte die Präsidentin der Afrikanischen Koalition Schulden und Entwicklung, Barry Aminata Touré, zum Auftakt des Treffens.

(Quelle: afp)
 

15 Prozent aller Kinder in Mittelamerika unterernährt

Mi.06.06.07 - In Mittelamerika sind gegenwärtig 15 Prozent aller Kinder unterernährt. Die Mangelernährung von 880.000 Kindern sei nicht nur ein moralisches, sondern auch ein wirtschaftliches Problem, erklärten das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) und die Wirtschaftskommission für Lateinamerika (ECLAC) in einem gemeinsamen Bericht, der am Montag in Santo Domingo vorgestellt wurde. Darin werden die Kosten auf 6,7 Milliarden Dollar im Jahr geschätzt.

(Quelle: ap)
 

US-Sicherheitskräfte vereiteln Staatsstreich in Laos

Mi.06.06.07 - US-Ermittler haben nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Kalifornien Pläne für den Sturz der kommunistischen Regierung von Laos vereitelt. Die Polizei habe neun Menschen festgenommen, die überwiegend der laotischen Hmong-Minderheit angehörten und die mit Automatik-Gewehren, Stinger- und Anti-Panzer-Raketen und anderen Waffen die Regierung in Vientiane hätten stürzen wollen, erklärte die Staatsanwaltschaft im kalifornischen Sacramento. Sie hätten die Regierungsgebäude in Schutt und Asche hätten legen wollen.

Den Festnahmen waren Razzien in ganz Kalifornien vorausgegangen, an denen hunderte Agenten der US-Bundespolizei FBI beteiligt waren. "Diese Ermittlungen klangen nach Filmdrehbuch, aber dann war alles wahr", sagte ein FBI-Mitarbeiter: Die Festgenommenen seien überzeugt gewesen, dass ein Waffenhändler ihnen Waffen und Personal für den Sturz der Regierung zur Verfügung stellen würde: "Zum Glück konnten wir ihre Aktivitäten stoppen, bevor ihre Pläne in einen Staatstreich gegen ein Land gemündet wären, mit dem die Vereinigten Staaten in Frieden leben."

Den Festgenommenen werden unter anderem Verschwörung zu Mord und Entführung vorgeworfen. Unter den Festgenommenen sind auch ein laotischer Ex-General und ein pensionierter Offizier des US-Militärs. Bei ihren verdeckten Ermittlungen hatten die US-Sicherheitskräfte herausgefunden, dass die neun Waffen und Munition offenbar per Schiff über Thailand nach Laos schaffen wollten. Polizei- und Anti-Terroreinheiten hatten sechs Monate lang ermittelt.

Menschenrechtler werfen den laotischen Behörden die Verfolgung der Hmong vor. Zu den Hmong gehören eine Reihe ehemaliger Widerstandskämpfer, die Gegner des kommunistischen Regimes sind.

(Quelle: afp)
 

ETA kündigt Waffenruhe auf

Mi.06.06.07 - Die baskische Untergrundorganisation ETA hat ihre Waffenruhe für beendet erklärt. Von Mittwoch 0.00 Uhr an werde sie Euskal Herria, das Land der Baskisch Sprechenden, "mit Waffen an allen Fronten verteidigen", erklärte die ETA. In einer Mitteilung an die baskischen Zeitungen "Gara" und "Berria" machte die Organisation die spanische Regierung für diesen Schritt verantwortlich. Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero erklärte, die ETA schlage erneut den falschen Weg ein.

Madrid habe mit "Festnahmen, Folter und Verfolgung" auf die im März 2006 von der ETA verkündete Waffenruhe reagiert., erklärte die ETA, die seit rund 40 Jahren für ein unabhängiges Baskenland im Norden Spaniens und Süden Frankreichs kämpft. Die "Minimalbedingungen" für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit der sozialistischen Regierung seien nicht erfüllt. Die ETA warf Zapatero "Faschismus" vor, der den Parteien und Bürgern ihre Rechte vorenthalte. Die Verantwortlichen der nationalistischen Baskenpartei PNV beschuldigte sie des Verrats.

Zapatero sagte in Madrid, die Aufkündigung der Waffenruhe sei dem von der baskischen und der spanischen Gesellschaft erwünschten Weg "radikal entgegengesetzt". Einziges Ziel dieses Weges sei eine endgültige Waffenniederlegung. Die ETA müsse der Gewalt vollständig abschwören, forderte der Regierungschef.

Bei seinem Amtsantritt 2004 hatte Zapatero die Friedensbemühungen mit der baskischen Untergrundorganisation zu einer seiner Prioritäten erklärt. Diese hatten im Dezember vergangenen Jahres einen herben Rückschlag erlitten, als die ETA die Waffenruhe mit einem Sprengstoffanschlag auf ein Parkhaus am Flughafen Madrid brach, bei dem zwei Ecuadorianer getötet wurden. Die Spannungen nahmen weiter zu, nachdem der verbotene politische Arm der Untergrundorganisation, Batasuna, von Kommunalwahlen im Mai ausgeschlossen worden war. In ihrer Erklärung nannte die ETA die Wahlen illegitim und undemokratisch.

Die Zeitung "El Pais" berichtete unter Verweis auf Polizei-Hinweise, ein Attenat der ETA stehe unmittelbar bevor. Es sei wahrscheinlich, dass die Gruppe einen "spektakulären" Anschlag ohne Opfer ausführen werden, um ihre Macht zu demonstrieren und ihre Möglichkeiten zur Einschüchterung und Erpressung auszuweiten.

(Quelle: afp)
 

Mehrheit der Tschechen offenbar gegen US-Raketenprojekt

Mi.06.06.07 - Die Tschechen sind offenbar zu mehr als 60 Prozent gegen das US-Raktenabwehrprogramm eingestellt, dessen Komponenten in Osteuropa aufgestellt werden sollen. Das meldete der Deutschlandfunk am Dienstag unter Berufung auf den Experten Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Die Regierung in Prag will den umstrittenen Raketenschirm dagegen zulassen, den Russland als grenznahe Bedrohung bewertet.

Lang erklärte, in Tschechien gebe es eine breite Front von Gegnern, die aber nicht einheitlich sei. Mindestens drei Viertel der Tschechen forderten eine Volksabstimmung. Andere verträten ein prinzipielles Nein zur Einbindung Tschechiens in das Abwehrsystem. Wieder andere verlangten die Eingliederung des Systems in die Nato. Die derzeitige Prager Regierung wolle die verteidigungspolitische Präsenz der USA in Europa auf tschechischem Gebiet sichern, erklärte Lang. Auch Polen befürwortet bilaterale Abmachungen mit Washington zur Stationierung von Systemkomponenten auf seinem Territorium.

(Quelle: ap)
 

UN rechnen mit wachsender Zahl von Naturkatastrophen

Mi.06.06.07 - Das rasche Wachstum der Städte und die Klimaerwärmung werden nach Einschätzung der UN zu größeren Naturkatastrophen weltweit führen. Der UN-Koordinator für humanitäre Hilfsaktionen, John Holmes, erklärte am Dienstag in Genf, besonders gefährdet seien die Menschen in den Slums großer Städte. Dort lebten Millionen auf engstem Raum zusammen, doch seien die Rettungsdienste gerade dort auf Desaster schlecht vorbereitet.

«Es könnte zu Katastrophen eines Ausmaßes kommen wie wir sie bisher nicht gesehen haben», sagte Holmes. Der Klimawandel und der damit einhergehende Anstieg der Meeresspiegel werde die Zahl und die Intensität gefährlicher Wetterphänomene steigern. Im besten Fall ließen sich die Auswirkungen mildern. Holmes forderte die Regierungen auf, schnell zu handeln, um später möglicherweise tausende Menschen retten zu können. Die Erfahrung zeige, dass schon kleine Schritte zur Vorbereitung auf Naturkatastrophen und zur Aufklärung der Bevölkerung sehr effektiv seien.

Auf der Internationalen Konferenz der Vereinten Nation zur Eindämmung von Katastrophenrisiken hieß es in Genf, Megastädte wie Mexiko-Stadt, Neu-Delhi und Kalkutta seien von Erdbeben bedroht. In New York könne es zu Überschwemmungen und Tsunamis kommen. Jakarta, Tokio, Schanghai, Dhaka und Bombay drohe beides, Überschwemmungen und Erdbeben.

Die Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften (IFRC) erklärte, die weltweiten Investitionen in den Katastrophenschutz müssten von derzeit 400 Millionen Dollar (295 Millionen Euro) jährlich auf eine Milliarde Dollar (740 Millionen Euro) gesteigert werden. «Nicht die Katastrophen töten Menschen, sondern die Art, wie die Gesellschaft organisiert ist», sagte der zuständige IFRC-Direktor Mukesh Kapila.

(Quelle: ap)
 

EU und Japan bei G-8 mit gemeinsamen Klimazielen

Mi.06.06.07 - Beim G-8-Gipfel in Heiligendamm verfolgen die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und Japan gemeinsame Ziele in punkto Klimaschutz. Bis zum Jahr 2050 soll der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen mindestens um die Hälfte sinken. Diese Vorgabe machten Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe am Dienstag nach einem Treffen in Berlin.

Der 52 Jahre alte Rechtskonservative Abe sagte, Bezugspunkt seien dabei die weltweiten Emissionen zum jetzigen Zeitpunkt. Merkel deutete an, dass sich Europa sogar noch ehrgeizigere Ziele vorstellen kann. Mit Blick auf die Starre Haltung der USA bekräftigte die CDU-Chefin ihre Forderung nach langfristigen Reduktionszielen, die auf jeden Fall unter dem Dach der Vereinten Nationen festgezurrt werden müssten. Auch aufstrebende Schwellenländer wie Indien und China sollten eingebunden werden.

Um die Erderwärmung zu stoppen, sei «schnelles und entschlossenes Handeln» nötig, hieß es in der gemeinsamen Presseerklärung nach Abschluss des 16. EU-Japan-Gipfels, der jährlich stattfindet. Weiter bekräftigten die Teilnehmer, die EU und Japan seien bereit, eine starke Führungsrolle im Hinblick auf das noch auszuhandelnde Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll zu übernehmen, das 2012 ausläuft. Nötig sei ein «faires, flexibles und effektives» Rahmenwerk, das alle großen Emissionsländer einschließe, betonten beide Seiten. Die Verhandlungen darüber sollten so schnell wie möglich abgeschlossen werden, um eine Lücke nach 2012 zu vermeiden.

Abe sagte, der Klimawandel betreffe die gesamte Menschheit und die großen Industrieländer trügen daran Mitverantwortung. In ein neues Abkommen ab 2013 müssten die USA, China und Indien eingebunden werden, verlangte er. Die jüngste Klimainitiative von US-Präsident George W. Bush wertete der Liberaldemokraten als «großen Fortschritt» gegenüber der bisherigen Haltung Amerikas. Abe ist neben dem neuen französischen Präsidenten Nicola Sarkozy der zweite Neuling beim G-8-Gipfel.

An dem Gipfel nahm auch EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso teil. Der Klimaschutz ist das Top-Thema des Treffens der größten acht Industrieländer ab dem (morgigen) Mittwoch im Ostseebad Heiligendamm.

(Quelle: ap)
 

Merkel will G8-Allianz gegen Klimawandel und Armut

Mi.06.06.07 - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will beim G8-Gipfel in Heiligendamm eine handlungsfähige Allianz im Kampf gegen den Klimawandel und die Armut in der Welt schmieden.

Vor der bedrohlichen Kulisse eines neuen Wettrüstens zwischen Russland und den USA empfängt die Kanzlerin an diesem Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsmächte (G8) am Ostseestrand. Rund 16 000 Polizisten sind aufgeboten, die bis Freitag tagende Gipfelrunde zu schützen. Enttäuscht reagierten tausende Globalisierungsgegner auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das Einschränkungen des Demonstrationsrechtes bestätigte.

In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur dpa zeigte sich Merkel von einem Erfolg des Treffens fest überzeugt. «Ich bin optimistisch, dass wir einen guten Gipfel erleben können», sagte sie. Über Ziele beim Klimaschutz müsse zwar noch gerungen werden. «Aber wir haben international bereits viel Bewegung bewirkt durch diese bewusste Schwerpunktsetzung für Heiligendamm», sagte die Kanzlerin.

Volle Unterstützung erhielt Merkel von Bundespräsident Horst Köhler, der der Deutschen Presse-Agentur dpa sagte: «Ganz klar ist, dass die richtige Ebene die ganze Staatengemeinschaft ist, und sie wird von der UN repräsentiert.»

Zuversichtlich ist Merkel auch, spürbare Solidarität der G8 mit den Armen vor allem in Afrika zu mobilisieren. «Positiv ist, dass in Afrika ein Prozess in Gang gekommen ist, in dem Länder sich selbst zu dieser guten Regierungsführung verpflichten», sagte sie. «Ich sehe insgesamt viel neue Hoffnung für Afrika, von mehr Schulen und Krankenhäusern bis zu guten Wachstumsraten in einer Reihe von Staaten.»

Auf der Tagesordnung der «Chefs» aus den USA, Kanadas, Japans, Russlands, Großbritannien, Frankreichs, Italiens und Deutschlands stehen auch die festgefahrene Welthandelsrunde, der Schutz von Erfindungen und die sozialen Folgen der Globalisierung, gegen die Zehntausende protestierten. Auch am Dienstag kam es in Rostock und Umgebung wieder zu Protesten. G8-Kritiker wollten am Abend die Ankunft von US-Präsident George W. Bush mit Straßenblockaden erschweren. Wasserwerfer und Räumfahrzeuge standen bereit.

Das höchste deutsche Gericht bestätigte ein Urteil aus Greifswald, nachdem der Protest eingeschränkt und nur unter Auflagen erlaubt ist. Nach den schweren Krawallen am vergangenen Samstag in Rostock mit 1000 Verletzten stärkte Merkel den Sicherheitskräften demonstrativ den Rücken: «Die Polizei hat hier mein volles Vertrauen. Wir stehen zu den Polizisten.»

Zurückhaltend bewertete Merkel Möglichkeiten, die an den Kalten Krieg erinnernde Konfrontation zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Bush über ein amerikanisches Raketenabwehrsystems in Mitteleuropa zu entschärfen. «Die beiden werden sicherlich auch ohne mich miteinander klar kommen», sagte sie. Beide Präsidenten müssten unabhängig von ihrem Konflikt konstruktiv mitarbeiten. «Die Palette der Themen ist groß, von Kosovo über das iranische Atomprogramm bis zum Nahostquartett, Afrika über den Klimaschutz, wo wir nur gemeinsam vorankommen.»

Bush beschwor Putin am Dienstag in der tschechischen Hauptstadt Prag eindringlich, seine Attacken gegen die US-Pläne aufzugeben und stattdessen bei dem Projekt zu kooperieren. In Tschechien und Polen sollen Teile eines Raketenschildes aufgebaut werden. Russland fühlt sich dadurch massiv bedroht. ««Der Kalte Krieg ist zu Ende», sagte Bush nach Gesprächen mit der tschechischen Führung. «Wladimir, Du solltest keine Angst vor einem Raketenabwehrsystem haben. Warum arbeitest Du nicht mit uns bei der Raketenabwehr mit?», sagte Bush. Putin hatte am Vortag gedroht, neue Ziele ins Visier russischer Raketen nehmen zu lassen.

Unterstützung bekam Putin von China, das mit den aufstrebenden Volkswirtschaften Brasilien, Indien, Südafrika und Mexiko Gast der G8 ist. Die Regierung in Peking erklärte, solche Abwehrsysteme «beeinträchtigen das strategische Gleichgewicht sowie die internationale Stabilität».

In dieser spannungsgeladenen Gipfelrunde tritt erstmals Frankreichs neuer Präsident Nicolas Sarkozy auf. Für ihn sind die zentralen Gipfelziele eine verbindliche Klimaschutzstrategie unter dem Dach der Vereinten Nationen und die Entwicklungshilfe für Afrika. Sarkozy will auf Beweise für die guten Absichten der G8 pochen. Am Rande des Treffens trifft er Bush erstmals als Frankreichs Präsident.

(Quelle: dpa)
 

Alternativgipfel will von Merkel Vorreiterrolle im Klimaschutz

Mi.06.06.07 - Zum Auftakt eines Alternativgipfels in Rostock haben Globalisierungskritiker an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle zu übernehmen.

Die Kanzlerin müsse sich für klare Reduktionsziele für Treibhausgase einsetzen und beim G-8-Gipfel in Heiligendamm nicht um den heißen Brei herumreden, forderte Karsten Smid von Greenpeace am Dienstag in Rostock. Lippenbekenntnisse reichten nicht, damit delegitimierten sich die Staats- und Regierungschefs der G-8 selbst. Allein die G-8-Staaten seien für den Ausstoß von 50 Prozent der Treibhausgase weltweit verantwortlich.

Bei dem Alternativgipfel bis Donnerstag wollen zahlreiche Nicht-Regierungsorganisationen darüber diskutieren, wie sich die Globalisierung gerechter gestalten lässt. Die G-8-Kritiker werfen der Gruppe der Acht vor, sich ohne Legitimation zur Weltregierung aufzuschwingen und durch ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik die Kluft zwischen Arm und Reich zu vergrößern.

Der Soziologie-Professor und Träger des alternativen Nobelpreises, Walden Bello, nannte Merkels Klimaziele zu niedrig. Experten gingen davon aus, dass eine Verringerung der Treibhaus-Emissionen bis 2050 um mindestens 80 Prozent nötig sei, nicht nur 50 Prozent, sagte er. Im Grunde verfolge Merkel das gleiche Ziel wie US-Präsident George W. Bush: Wachstum um jeden Preis. Merkel will beim G-8-Gipfel in Heiligendamm ab Mittwoch klare Verpflichtungen zur Senkung der Emissionen erreichen. Eine solche Festlegung ist wegen der Haltung der USA jedoch fraglich.

Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, forderte die EU auf, ihre "mörderische Dumpingpolitik" bei den Agrarexporten zu beenden. Alle fünf Sekunden sterbe ein Kind unter zehn Jahren, obwohl die Landwirtschaft eigentlich zwölf Milliarden Menschen ernähren könnte, das doppelte der derzeitigen Weltbevölkerung. Einer der Gründe seien die hohen Exporthilfen der Industriestaaten, die sich 2006 auf 349 Milliarden Dollar summiert hätten. Damit könnten europäische Früchte auf afrikanischen Märkten weit billiger als einheimische Produkte angeboten werden, afrikanische Bauern hätten keine Chance.

(Quelle: rtr)

Friedlicher Protest gegen Bush an Rostocker Flughafen

Mi.06.06.07 - Mehrere hundert G-8-Gegner haben an einer Zufahrtsstraße vor dem Flughafen Rostock-Laage friedlich gegen den Besuch des amerikanischen Präsidenten George W. Bush demonstriert. Auf die Nachricht von der Landung Bushs reagierten die Demonstranten mit einem gellenden Pfeifkonzert. «Mr. Bush ist bei uns nicht willkommen», sagte ein Redner. Andere kritisierte den Gipfel in Heiligendamm als kostspielige Farce.

Der Regen in Rostock sorgte dafür, dass viele Demonstranten den Schauplatz bei Beginn der Kundgebung schon wieder durchnässt verließen. Viele waren die rund 15 Kilometer vom Bahnhof Schwaan bis zum Flughafen Rostock zu Fuß gegangen.

(Quelle: ap)

Anti-G8-Proteste: Attac mit zwiespältiger Zwischenbilanz

Mi.06.06.07 - Zur Halbzeit der Anti-G8-Proteste hat die globalisierungskritische Organisation Attac eine zwiespältige Zwischenbilanz gezogen. Die schweren Ausschreitungen vom Samstag seien «ein Schock» gewesen. Die gesetzten Ziele seien deshalb bisher nicht erreicht worden, sagte der Attac-Protestkoordinator Peter Wahl der Nachrichtenagentur dpa.

Dennoch habe die Gewalt nicht alles überlagert. «Die Legitimität der Proteste wird von Medien und Politik nicht in Frage gestellt. Friedliche Demonstranten und Gewalttäter werden nicht in einen Topf geworfen.» Es gebe nach wie vor Interesse an inhaltlichen Positionen. «Das ist ein Erfolg.»

Wahl räumte ein: «Es liegt jetzt ein sehr starker Fokus auf dem Thema Gewalt.» Zugleich werde aber auch innenpolitisch über das Versammlungsrecht und die Freiheiten von Demonstranten diskutiert. «Der Ausgang ist offen. Das Risiko besteht, dass es einen erneuten Gewaltausbruch gibt und sich die Balance dann zu den Law-and-Order-Vertretern verschiebt, die die Rechte so eng wie möglich auslegen.»

Die Globalisierungskritiker hätten ihre Strategie deshalb angepasst. Sie suchten noch stärker das Gespräch mit der Polizei und verpflichteten sich unter anderem auch, auf Übergriffe der Polizei nicht gewaltsam zu reagieren. Zudem versuchten sie, «andere Fernsehbilder zu liefern» als die von Steine werfenden Autonomen. Wahl verwies auf eine bunte Inszenierung, bei der Schwimmer eine aufgeblasene Weltkugel aus dem Wasser des Rostocker Stadthafens gerettet hatten.

Hoffnungen setzt Wahl auch in den Alternativgipfel, bei dem die Globalisierungskritiker sich mit ökolgischen und sozialen Themen des Gipfels befassen. «Der Alternativgipfel als Ort des friedlichen Gesprächs soll die Deeskalation fördern», sagte Wahl. Er gehe davon aus, dass es dort nicht zu Gewalttaten komme.

(Quelle: dpa)
 

Unions-Politiker schlagen GSG-9-Einsatz gegen Krawallmacher vor

Mi.06.06.07 - Nach den Krawallen von Rostock werden die Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen gewalttätige Demonstranten immer lauter. Unionspolitiker schlugen ein Eingreifen der Elite-Einheit GSG 9 vor, auch der Einsatz von Gummigeschossen wurde gefordert. Die vor Ort zuständige Polizei-Sondereinheit Kavala verbat sich indes jegliche Einmischung in ihre Strategie. Am Dienstag standen unterdessen die ersten Protest-Aktionen am Rostocker Flughafen an, auf dem am Abend US-Präsident George W. Bush erwartet wurde.

Die Polizei ist nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Ole Schröder offenbar damit überfordert, der brutalen Gewalttäter im so genannten Schwarzen Block Herr zu werden. «Der Bundesinnenminister sollte deshalb im Wege der Amtshilfe den Einsatz der GSG 9 anbieten», sagte Schröder der «Bild»-Zeitung. Dem stimmte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer zu: «Der Rechtsstaat darf sich nicht von Chaoten vorführen lassen», sagte der Bundestagsabgeordnete.

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), brachte den Einsatz von Gummigeschossen ins Spiel. «Es sollte geprüft werden, ob wir bundesweit den Einsatz von Gummigeschossen zum Selbstschutz der Polizisten in besonderen Gefahrensituationen erlauben», sagte Edathy im «Bild»-Interview.

Die G-8-Polizei-Sondereinheit Kavala verbat sich jegliche Einmischung aus der Politik in den laufenden Einsatz: «Das ist Quatsch. Es ist eine absolute Dummheit während der Durchführung eines Einsatzes so was vorzubringen», sagte Polizeisprecher Axel Falkenberg. «Unser Sicherheitskonzept steht.»

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nannte Gummigeschosse kein geeignetes polizeiliches Einsatzmittel. «Die Polizei will Straftäter nicht auf Distanz halten, sondern sie festnehmen», erklärte GdP-Chef Konrad Freiberg. Erfahrungen im Ausland hätten gezeigt, dass die Verletzungsgefahr für Unbeteiligte zu hoch sei. Auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach verwies im Sender N24 auf die mutmaßlich tödliche Wirkung von Gummigeschossen, und lehnte ihren Einsatz ebenso wie den der Elite-Einheit GSG 9 ab.

Unmittelbar vor der für den Dienstagabend (19.20 Uhr) erwarteten Ankunft von US-Präsident Bush auf dem Flughafen Rostock-Laage waren dort erste Protestaktionen geplant. Am (heutigen) Mittwoch werden die übrigen Staats- und Regierungschefs erwartet, und dann sollen umfangreiche Sitzblockaden am Flughafen und auf den Zufahrtsstraßen nach Heiligendamm stattfinden, wie die Organisatoren vom Bündnis Block G-8 ankündigten.

Die Aktionen seien friedlich angelegt, es sei mit keiner erneuten Gewalteskalation zu rechnen, erklärte das Bündnis. Es würden «Tausende Menschen» erwartet. Die Polizei hat den Angaben zufolge angekündigt, die Demonstranten notfalls wegzutragen. Im Falle von Gewaltausbrüchen soll die Aktion sofort abgebrochen werden.

Am Dienstag stand das Thema Frieden, Krieg und Militarismus im Mittelpunkt der Proteste. Hinter vielen Kriegen stünden die G-8-Staaten, kritisierte Hans-Peter Kartenberg vom Aktionstag. Auch die Folgen hätten diese Staaten nicht im Griff. Darüber hinaus sollte der Alternativgipfel eröffnet werden, in dessen Mittelpunkt Klimaschutz und Armutsbekämpfung stehen.

Die Globalisierungsgegner legten unterdessen weitere Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht gegen gerichtliche Beschränkungen ihrer Demonstrationsfreiheit ein. Dabei geht es unter anderem um die Begrenzung der Teilnehmerzahl bei der Flughafen-Kundgebung auf 50.

(Quelle: ap)
 

Bundesverfassungsgericht bestätigt Auflagen für Rostocker G-8-Demo

Mi.06.06.07 - Das Bundesverfassungsgericht hat in einer ersten Entscheidung die strengen Auflagen für geplante Protestaktionen von Globalisierungsgegnern beim G8-Gipfel bestätigt. Das Gericht in Karlsruhe lehnte am Dienstag zwei Eilanträge von Organisatoren einer Mahnwache und einer Demonstration ab. Die zuvor vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald beschlossenen Beschränkungen der Demonstrationen haben damit Bestand.

Die Eilanträge bezogen sich auf eine für Dienstag geplante Mahnwache am Sicherheitszaun in Heiligendamm und eine ebenfalls für Dienstag vorgesehene Demonstration am Flughafen Rostock-Laage anlässlich der Ankunft von US-Präsident George W. Bush. Das Oberverwaltungsgericht hatte die Teilnehmerzahl für die Mahnwache auf 15 beschränkt. Die Demonstration am Flughafen darf nach den Auflagen nur bei einer 500 Meter vom Flugplatz entfernten Buswendeschleife stattfinden.

Den Eilantrag zur Mahnwache lehnten die Verfassungsrichter als unzulässig ab. Es sei nicht dargelegt worden, inwieweit die Beschränkung ein schwer wiegender Nachteil sei. Mit Blick auf den Eilantrag zur Demonstration am Flughafen stellten die Richter fest, dass es keinen schweren Nachteil gebe, den es abzuwenden gelte. Den Organisatoren sei die Demonstration nicht vollständig verwehrt worden, auch wenn sie nicht direkt am Flugplatz stattfinden dürfe. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das OVG eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sehe.

(Quelle: ddp)
 

Kopftuch tragende Lehrerin scheitert mit Klage auf Einstellung

Mi.06.06.07 - Das Veraltungsgericht Düsseldorf hat das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an nordrhein-westfälischen Schulen bestätigt. Eine Kopftuch tragende muslimische Lehrerin scheiterte am Dienstag mit einer Klage auf Einstellung in den öffentlichen Schuldienst. Das Gericht erklärte in seiner Begründung, laut Schulgesetz dürften Lehrer in der Schule keine religiösen Bekundungen abgeben, die die Neutralität des Landes gegenüber Schülern und Eltern oder den Schulfrieden stören können.

Die 28-jährige Klägerin, die auch zur Gerichtsverhandlung mit Kopftuch erschien, hatte sich auf ihr Grundrecht auf Religionsfreiheit berufen und das Kopftuch als Ausdruck ihrer inneren persönlichen Überzeugung bezeichnet. Zudem sah sie im Kopftuchverbot eine unzulässige Benachteiligung gegenüber Angehörigen anderer Glaubensrichtungen. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte dagegen argumentiert, dem Kopftuch komme eine religiöse Signalwirkung zu, die sich nicht mit dem staatlichen Neutralitätsgebot vereinen lasse. Dem schloss sich die Kammer an.

Das Tragen eines Kopftuchs verstoße gegen das Schulgesetz des Landes, sagte der Vorsitzende Richter Kurt Büchel. Dabei komme es nicht auf die persönlichen Motive der Klägerin an - sondern darauf, wie Schüler und Eltern das Kopftuch auffassten. Im Tragen eines Kopftuches liege eine bewusste Kundgabe einer religiösen Überzeugung.

Auch die Bereitschaft, statt eines traditionellen ein modisches Kopftuch zu tragen, ändere daran nichts. Das Erscheinungsbild sei «nicht wesentlich anders» als bei einem traditionellen muslimischen Kopftuch, sagte der Vorsitzende. Die von ihrer Anwältin angesprochene Möglichkeit, ihre eigenen Haare stattdessen mit einer Perücke zu bedecken, habe die Klägerin nicht ernsthaft in Erwägung gezogen.

Das Gericht betonte, das nordrhein-westfälische Schulgesetz sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Dabei müsse allerdings das Gebot strikter Gleichbehandlung beachtet werden und jede andere religiöse Äußerung gleichermaßen untersagt sein. Im Land gebe es dahingehend kein Vollzugsdefizit: Zwar unterrichteten an zwei Schulen in Nordrhein-Westfalen jeweils eine Lehrerin in Nonnentracht. Es handele sich jedoch in einem Fall um eine Bekenntnisschule, im anderen Fall um eine historisch begründete Ausnahme, die der Lehrerin nur das Unterrichten an einer bestimmten Schule erlaube.

Die aus Duisburg stammende Klägerin hatte sich nach dem Bestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt um Einstellung als Beamtin auf Probe an einer Gesamtschule in Krefeld beworben. Die Bezirksregierung Düsseldorf lehnte dies aber ab, da sie nicht bereit war, während des Unterrichts auf das Tragen eines Kopftuchs zu verzichten.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache wurde die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zugelassen. (Aktenzeichen: Verwaltungsgericht Düsseldorf 2 K 6225/06)

(Quelle: ap)
 

GfK-Studie: Arbeitslosigkeit bleibt größte Sorge der Deutschen

Mi.06.06.07 - Arbeitslosigkeit bleibt die mit Abstand größte Sorge der Deutschen. Zwei Drittel nannten den Stellenmangel als größte Herausforderung des Landes, wie die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) am Dienstag zu ihrer Umfrage unter 2000 Deutschen mitteilte.

2006 hatten dies allerdings noch 80 Prozent gesagt. Die GfK führt die abnehmende Sorge auf die kräftige Konjunkturerholung zurück, die wieder mehr Menschen in Lohn und Brot gebracht hat.

Platz zwei in der Sorgenliste nimmt die Preis- und Kaufkraftentwicklung ein. Fast jeder Fünfte sieht nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer darin ein dringendes Problem - 2006 gab dies nur jeder Neunte an. Eine größere Rolle spielt auch der Umweltschutz, der nach der Rentenproblematik und noch vor dem Gesundheitssystem auf Platz vier der größten Herausforderungen landete. "Eine ähnlich hohe Bedeutung hatte das Thema zuletzt Mitte der 90er Jahre", erklärten die Forscher. Wegen des immer deutlicher werdenden Klimawandels rücke der Umweltschutz stärker in den Fokus.

Das Top-Thema Arbeitsplatzverlust beschäftigt der GfK zufolge alle Bevölkerungsgruppen. "Für jung und alt, reich und arm spielt dieses Problem eine ähnlich große Rolle", hieß es. Im Osten ist die Angst vor einem Arbeitsplatzverlust noch immer deutlich höher als in Westdeutschland. In den neuen Ländern zeigten sich 76 Prozent der Befragten beunruhigt, während es im Westen lediglich 64 Prozent waren. Die Zahl der Arbeitslosen fiel im Mai auf rund 3,8 Millionen und damit auf den niedrigsten Stand seit fünfeinhalb Jahren. Im Westen lag die Arbeitslosenquote bei 7,5 Prozent, im Osten allerdings doppelt so hoch bei 15,2 Prozent.