+++ Do.07.06.07, 06:40        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am tausenddreiundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-General Lute hatte Bedenken gegen Truppenverstärkung im Irak. Bei Doppelanschlag in schiitischem Viertel Bagdads mindestens sieben Menschen getötet. Body Count: Zahl ziviler Opfer bei amerikanischen Luftangriffen deutlich gestiegen. Fast 3.500 US-Soldaten seit Beginn des Irak-Kriegs ums Leben gekommen. Kalifornische Wähler sollen über Truppenabzug aus dem Irak abstimmen

Do.07.06.07 - Der designierte Sonderbeauftragte für die US-Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan hatte Bedenken gegen die Entsendung zusätzlicher Kampftruppen in den Irak. In einer schriftlichen Antwort auf Fragen des Streitkräfteausschusses des Senats bestätigte Generalleutnant Douglas Lute Medienberichte, wonach er bei den Beratungen über eine neue Irak-Strategie der Regierung Zweifel an der Aufstockung der Truppen geäußert hat. Im Rahmen der neuen Strategie hat Präsident George W. Bush am 10. Januar die Entsendung von 21.500 zusätzlichen Soldaten bekannt gegeben, um der Gewalt im Irak Einhalt zu gebieten. Das Ziel wurde bisher aber nicht erreicht. Die schriftlichen Antworten Lutes an den Senatsausschuss wurden der Nachrichtenagentur AP am Mittwoch zugänglich. Lute nahm seinerzeit an den Beratungen in seiner Funktion als Pentagon-Abteilungsleiter für Militäreinsätze teil. Bush ernannte ihn im Mai zum Koordinator für die Einsätze im Irak und in Afghanistan. Seine Ernennung muss noch vom Senat bestätigt werden.

Bei einem Doppelanschlag in dem Bagdader Viertel mit dem bedeutendsten schiitischen Schrein der Hauptstadt sind am Mittwoch mindestens sieben Menschen getötet worden. Das teilte die irakische Polizei mit. 27 Personen seien verletzt worden. Die Attentäter hätten zeitgleich zwei Autobomben an zwei wichtigen Kreuzungen im Kasamija-Bezirk gezündet.

Die Polizei ging von einem weiteren Angriff sunnitischer Extremisten gegen die Mehrheitsbevölkerung im Irak aus. Bei weiteren Angriffen wurden ein Polizist und ein Mitarbeiter eines schiitischen Geistlichen getötet. Aus der nordöstlich von Bagdad gelegenen Stadt Bakuba wurden Kämpfe zwischen irakischen Soldaten, die von US-Kampfhubschraubern unterstützt wurden, und sunnitischen Aufständischen gemeldet. Aus Krankenhauskreisen verlautete, danach seien acht Leichen in ihr Krankenhaus gebracht worden.

Die US-Luftwaffe hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben bereits mehr Bomben und Raketen im Irak abgeworfen und abgefeuert als im gesamten Vorjahr: In den ersten fünf Monaten waren es 237, 2006 waren es insgesamt 229.

Gleichzeitig scheint auch die Zahl ziviler Opfer bei den amerikanischen Luftangriffen deutlich gestiegen zu sein, wie aus Aufzeichnungen der in London ansässigen Antikriegsorganisation Body Count hervorgeht. Waren es den Angaben zufolge im vergangenen Jahr noch pro Monat 40 tote Zivilpersonen, sind es in diesem Jahr monatlich über 50.

Der Irak-Krieg hat bereits fast 3.500 US-Soldaten das Leben gekostet. Mit dem Tod von vier amerikanischen Soldaten am Mittwoch stieg die Zahl nach Zählung der Nachrichtenagentur AP auf 3.498. Einer der US-Militärangehörigen wurde bei einer Bombenexplosion in Bagdad getötet, wie die US-Streitkräfte mitteilten. Ein zweiter kam bei einer Detonation nahe Beidschi, rund 150 Kilometer nördlich von Bagdad, ums Leben. Das dritte Opfer wurde aus der Provinz Dijala gemeldet: Der Mann wurde nach Militärangaben am Mittwoch bei einer Explosion tödlich verletzt. Ein weiterer Soldat erlag in Dijala seinen Verletzungen, die er bei Gefechten am Dienstag erlitten hatte.

Die Wähler in Kalifornien sollen nach dem Willen des Senats ihre Meinung zu einem Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak äußern. Die Abgeordneten verabschiedeten am Mittwoch eine Vorlage, nach der die Wähler zeitgleich mit der Vorwahl am 5. Februar ihre Haltung deutlich machen können. Allerdings muss die Vorlage noch das Parlament des Staates passieren und von Gouverneur Arnold Schwarzenegger unterzeichnet werden. Kalifornien wäre der erste US-Staat mit einer solchen Abstimmung.

boa (Quelle: ap)

Nahost-Konflikt

Israel will laut Olmert Frieden mit Syrien. Israelische Siedler bauen hundert Wohnungen im Westjordanland. Zahl der Todesopfer innerpalästinensischer Kämpfe verdoppelt

Do.07.06.07 - Israel ist nach den Worten von Ministerpräsident Ehud Olmert an einem Frieden mit Syrien interessiert. Man hege keine kriegerischen Absichten, versicherte Olmert am Mittwoch. Diese Botschaft sei auch der syrischen Regierung über verschiedene diplomatische Kanäle übermittelt worden, hieß es in einer Erklärung, die Olmerts Büro herausgab.

Zuvor hatte Verteidigungsminister Amir Perez gesagt, die israelische Armee müsse «an allen Fronten bereit» sein. Am Dienstag simulierten israelische Truppen in einer Übung einen Angriff auf eine syrische Ortschaft. «Wir müssen den Syrern die Botschaft übermitteln, dass unsere Übungen und Vorbereitungen selbstverständlich sind und keineswegs Ausdruck israelischer Pläne für einen Angriff auf Syrien», sagte Perez dem Armeerundfunk. Zugleich sprach er sich dafür aus, diplomatische Möglichkeiten mit Damaskus auszuloten.

Ungeachtet internationaler Absprachen haben israelische Siedler im Westjordanland rund hundert Wohnungen gebaut. Die Siedler-Organisation Amana habe etwa 30 Häuser in der Siedlung Alon am Toten Meer und rund ein Dutzend weitere in Jakir im Norden des Palästinensergebiets errichtet, berichteten der Armeerundfunk am Mittwoch. Die Projekte würden weitgehend mit Billigung der Regierung realisiert, die vor mehreren Jahren grünes Licht für die Bauvorhaben gegeben habe. Die meisten Wohnungen seien bereits verkauft. Beim Bauland handele es sich um Privatgrund, sagte der Chef der Siedlerlobby im Westjordanland, Benzvi Liberman.

Bei internen Kämpfen in den Autonomiegebieten sind laut einer Studie der Palästinensischen Unabhängigen Kommission für Bürgerrechte (PICCR) im vergangenen Jahr doppelt so viele Palästinenser ums Leben gekommen wie 2005. Insgesamt 345 Palästinenser seien 2006 von Landsleuten getötet worden, heißt es in dem am Mittwoch bekannt gewordenen Bericht. Unter den Opfern sind nach Angaben von Kommissionsdirektor Lamis Alami auch 40 Kinder. Ein Jahr zuvor hatte die Kommission 176 Tote gezählt.

Der Vorsitzende der Kommission, Mamdu al Aker, nannte als Grund für die steigenden Opferzahlen den Konflikt zwischen der islamistischen Hamas und der gemäßigteren Fatah. Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres seien schon mehr als 270 palästinensische Kämpfer und Zivilpersonen bei internen Zusammenstößen getötet worden. Präsident Mahmud Abbas warnte, die Gewalt zwischen Palästinensern sei eine ernste Gefahr für das Volk.

Al Aker kritisierte, die 80.000 palästinensischen Sicherheitskräfte seien unfähig, die Autonomiegebiete und ihre Bürger zu beschützen. Teile der Sicherheitskräfte waren in der Vergangenheit selbst in die Kämpfe verwickelt. Das PICCR in Ramallah wurde 1993 auf Anordnung des damaligen PLO-Vorsitzenden Jassir Arafat eingerichtet.

boa (Quellen: ap, afp)
 

Über 100 Mitglieder der Muslimbruderschaft in Ägypten festgenommen

Do.07.06.07 - Die ägyptische Polizei hat seit Dienstag bei mehreren Razzien im ganzen Land 105 Mitglieder der verbotenen islamistischen Muslimbruderschaft festgenommen. Darunter sind zwei Kandidaten für die Wahl zum Oberhaus des Parlaments am 11. Juni, wie die Gruppe am Mittwoch mitteilte. Die Polizei bestätigte die Festnahmen. Die Razzien sind teil einer verstärkten Kampagne der Regierung gegen die Muslimbruderschaft vor der Wahl. Bereits in den vergangenen Wochen wurden zahlreiche Mitglieder der Organisation festgenommen. Die Muslimbruderschaft ist die größte oppositionelle Gruppe in Ägypten und offiziell seit 1954 verboten. In einem gewissen Rahmen wird sie zwar toleriert, aber es gibt immer wieder größere Razzien.

(Quelle: ap)
 

UN und Rotes Kreuz warnen vor Gewalt in Zentralafrika

Do.07.06.07 - Das internationale Rote Kreuz und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR haben vor einer Zunahme der Gewalt in der Zentralafrikanischen Republik gewarnt. Ein Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) sagte in der Hauptstadt Bangui, durch die anhaltenden Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen seien mehr als 280.000 Menschen auf der Flucht. Die Situation der Flüchtlinge verschlechtere sich immer weiter.

Eine UNHCR-Sprecherin sagte in Genf, die Menschen berichteten sowohl von Übergriffen durch Rebellen als auch durch Regierungstruppen. Bei den Kämpfen würden immer wieder ganze Dörfer niedergebrannt. Die Situation der Flüchtlinge werde auch deshalb immer schwieriger, weil gleichzeitig zahlreiche Menschen aus der benachbarten Krisenregion Darfur nach Zentralafrika flöhen. Wegen der unsicheren Lage sei es für die UN-Helfer schwierig, genaue Informationen zu bekommen.

In der Zentralafrikanischen Republik gab es seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1960 zahlreiche Militärrevolten und Aufstände. Derzeit kämpfen Rebellen gegen den amtierenden Präsidenten François Bozize, der 2003 mit einem Militärputsch an die Macht kam.

(Quelle: ap)
 

Amnesty stellt Darfur unter Satelliten-Beobachtung

Do.07.06.07 - Mit täglich aktuellen Satellitenaufnahmen im Internet will Amnesty International Wacht über die sudanesische Krisenregion Darfur halten. Das Projekt «Eyes on Darfur» (Augen auf Darfur) stellt zahlreiche als bedroht geltende Dörfer vor, die über Satellit beobachtet werden können. Mit der am Mittwoch geschalteten Website hoffe Amnesty, Licht auf die Orte zu werfen und damit die Bedrohung abwenden zu können, sagte Sprecherin Ariela Blatter bei der Eröffnungskonferenz an der University of California in Berkely.

Eine Überwachung für Teams vor Ort sei gefährlich und nahezu unmöglich, erklärte Lars Bromley vom Verband für die Förderung der Wissenschaften AAAS, der das Projekt technisch unterstützt. «Aber die Satellitenbilder bieten eine weitere Möglichkeit, über die Mauern zu schauen.» Der seit vier Jahren anhaltenden Gewalt in Darfur sind mindestens 200.000 Menschen zum Opfer gefallen, mehr als 2,5 Millionen sind auf der Flucht. Menschenrechtsexperten werfen der sudanesischen Regierung eine direkte Verwicklung in die Gräueltaten sowie Unterstützung der Reitermiliz der Dschandschawid vor, der blutige Angriffe auf die Zivilbevölkerung zur Last gelegt werden.

Die Aufnahmen für «Eyes on Darfur» werden von kommerziellen Satelliten gemacht, die von Amnesty gemietet wurden. Im Internet handelt es sich zwar nicht um Live-Bilder, doch können die Fotos binnen eines Tages erscheinen.

(Quelle: ap)

Augen auf Darfur:
http://www.eyesondarfur.org
 

Bischof der chinesischen Untergrundkirche festgenommen

Do.07.06.07 - Nur neun Monate nach seiner Freilassung ist ein Bischof der katholischen Untergrundkirche in China erneut festgenommen worden, wie am Donnerstag die in den USA ansässige Kardinal-Kung-Stiftung mitteilte. Der 73-jährige Bischof Jia Zhiguo sei am Dienstag von Polizisten in Zhengding in der nördlichen Provinz Hebei abgeführt worden. Über die Gründe und seinen Aufenthaltsort habe man keine Informationen, erklärte die Stiftung. Jia wurde den Angaben zufolge seit Januar 2004 mindestens zehn Mal inhaftiert. Zuletzt war er nach zehnmonatiger Haft im September vorigen Jahres freigelassen worden. In China gibt es eine staatlich kontrollierte katholische Kirche, die Katholische Patriotische Vereinigung, die die Oberhoheit des Papstes ablehnt. Die katholische Untergrundkirche mit mehreren Millionen Anhängern ist immer wieder Verfolgungen ausgesetzt.

(Quelle: ap)
 

Costa Rica bricht mit Taiwan und nimmt Beziehungen zu China auf

Do.07.06.07 - Costa Rica hat am Mittwoch die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan nach fast 60 Jahren abgebrochen und stattdessen Beziehungen zu China aufgenommen. Präsident Oscar Arias begründete in einer Pressekonferenz den Schritt damit, dass das mittelamerikanische Land das Verhältnis zur asiatischen Supermacht China stärken müsse, um ausländische Investitionen anzuziehen. Die Volksrepublik China lehnt es kategorisch ab, diplomatische Beziehungen zu einem Staat zu haben, der Taiwan anerkennt. Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz. Druck aus China hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten dazu geführt, dass lediglich noch etwas mehr als 20 überwiegend kleine und arme Staaten in Lateinamerika und Afrika Beziehungen zu Taiwan unterhalten.

(Quelle: ap)
 

Frankreichs Präsident Sarkozy will türkische EU-Bewerbung beenden

Do.07.06.07 - Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will eine Strategie für ein Ende der türkischen EU-Bewerbung vorschlagen. Sarkozy sagte der Zeitung «Le Figaro» vom Mittwoch, es gehe darum, Europa in dieser Frage nicht zu spalten und gleichzeitig den bisherigen Weg nicht fortzusetzen. «Ich habe meine Meinung nicht geändert: Die Türkei hat keinen Platz in Europa», erklärte der Präsident. Er betonte, dies sei nicht gegen das türkische Volks gerichtet. Vielmehr müssten die Grenzen Europas definiert werden. Mit seiner ablehnenden Haltung zu einer EU-Mitgliedschaft der Türkei stellt sich Sarkozy gegen die Mehrheit der Mitgliedsstaaten, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara unterstützen.

(Quelle: ap)
 

EU-Kommission schlägt Gesetz für Bleiberecht vor

Do.07.06.07 - Die Europäische Kommission hat ein EU-weites Bleiberecht für Flüchtlinge vorgeschlagen. Wie andere Ausländer müssten demnach auch Flüchtlinge nach fünf legal in Europa verbrachten Jahren keine Ausweisung mehr fürchten.

Der am Mittwoch vorgelegte Gesetzesentwurf der Brüsseler Behörde knüpft das Bleiberecht aber an gewisse Bedingungen. So müssen die Flüchtlinge laut Kommissionsvorschlag ein regelmäßiges Einkommen und eine umfassende Krankenversicherung nachweisen. Wer Sozialhilfe für sich oder seine Familie in Anspruch nimmt, bekäme keine dauerhafte Aufenthaltsberechtigung. Außerdem müssen die Kandidaten nationale Vorgaben zur Eingliederung - etwa den erfolgreichen Besuch von Sprachkursen - erfüllen. Kein Bleiberecht soll bekommen, wer die öffentliche Sicherheit und Ordnung seines Gastlandes gefährdet.

Die EU-Richtlinie zum Bleiberecht braucht die Zustimmung der Mitgliedstaaten im Ministerrat. Der Vorschlag ist Teil eines umfassenden Kommissionspakets zur Ausländerpolitik, das EU-Kommissar Franco Frattini am Mittwoch vorstellte. Frattini will die Asylpolitik der EU bis Ende 2010 vereinheitlichen. Die 27 EU-Staaten müssten die Lasten gemeinsam tragen, erklärte seine Behörde. Eine umfassende Anhörung soll Einzelheiten klären.

(Quelle: dpa)
 

EZB hebt Leitzins auf vier Prozent an

Do.07.06.07 - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins wie erwartet angehoben: Der Satz, zu dem sich die Banken in der Eurozone bei der Notenbank Geld leihen können, steigt um einen Viertelpunkt auf vier Prozent, wie die Währungshüter nach ihrer Sitzung in Frankfurt am Main mitteilten. Es war die achte Zinserhöhung seit Dezember 2005. Für Verbraucher bringen höhere Zinsen Vor- und Nachteile: Darlehen werden teurer, Sparer bekommen mehr Zinsen - oft jedoch mit Verzögerung.

(Quelle: afp)
 

Zerschlagung der Energiekonzerne in EU findet keine Mehrheit

Do.07.06.07 - Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben einen Vorschlag der EU-Kommission zur Entflechtung im Energiebereich abgelehnt. EU-Energiekommissar Andris Peibalgs reagierte nach einem Treffen der für Energiefragen zuständigen Minister in Luxemburg enttäuscht und sagte vor Journalisten, er habe damit keine Mehrheit hinter sich. Die Entflechtung des Netzbetriebs von der Erzeugung und vom Vertrieb sei im Übrigen nicht nur sein Vorschlag, sondern ein Vorschlag der gesamten Kommission.

Die für Energiefragen zuständigen Minister der EU hatten letztmalig über Gesetzesvorschläge zur Umgestaltung des europäischen Energiemarkts beraten, bevor die Kommission im September ihre Vorschläge offiziell vorstellt. Würde der Vorschlag zur Entflechtung sich durchsetzen, ergäben sich weitreichende Folgen für den deutschen Markt, in dem Netze und Produktion stark miteinander verwoben sind.

(Quelle: afp)
 

Studie warnt vor Krisen und Kriegen wegen des Klimawandels

Do.07.06.07 - Mit dem Klimawandel wird die Gefahr von Krisen, Kriegen und Flucht einer neuen Studie zufolge weltweit steigen. Zu befürchten seien Verteilungskonflikte um Wasser und Nahrung, die in einigen Regionen wegen der Erderwärmung noch knapper würden, erklärte der Wissenschaftliche Beirat der deutschen Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) am Mittwoch in Berlin.

Als Gegenmaßnahme schlägt der Rat in einem Gutachten eine Art neuen KSZE-Prozess vor. Denn die befürchteten «innerstaatlichen Zerfalls- und Destabilisierungsprozesse mit diffusen Konfliktstrukturen» seien mit der klassischen Sicherheitspolitik nicht zu bewältigen.

Schon heute lebten 1,1 Milliarden Menschen ohne sicheren Zugang zu ausreichend Trinkwasser, 850 Millionen seien unterernährt. Vom Klimawandel sei eine Verschlimmerung zu erwarten: Schwankungen bei Niederschlägen, der steigende Meeresspiegel und die wachsende Gefahr von Unwettern brächten neue Risiken. Folge könnten Verteilungskonflikte und Wanderungsbewegungen sein.

Die Wissenschaftler erwarten, dass immer mehr arme Staaten damit allein nicht umgehen können und weiter destabilisiert werden. Besonders das südliche Afrika und das Gangesdelta seien gefährdet. Afrika sei schon heute von Destabilisierung und Gewalt am meisten betroffen. Millionen Menschen seien bereits auf der Flucht. «Der Klimawandel würde schwelende Konflikte weiter anfachen», erklärte der WBGU.

Auch ein etwaiger Kollaps des Regenwaldes hätte aus Sicht der Wissenschaftler unabsehbare Folgen. Gefährdet seien aber auch wirtschaftlich aufstrebende Regionen wie die dicht besiedelte Ostküste Chinas. Sie sei von Stürmen und Fluten bedroht - mit potenziell dramatischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen.

Der Rat fordert dringend Gegenmaßnahmen. So müsse die internationale Klimaschutzpolitik ehrgeizig weiter entwickelt werden. Die Treibhausgasemissionen müssten bis 2050 im Vergleich zu 1990 halbiert werden. Zur Bewältigung der Konflikte sei darüber hinaus eine «handlungsfähige multilaterale Ordnung notwendig». Die aufstrebenden Wirtschaftsmächte China und Indien müssten für gemeinsames Handeln gewonnen werden. «Denkbar wäre es, einen am Vorbild der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa orientierten Prozess anzustoßen», hieß es weiter.

(Quelle: ap)

Mehr zum Thma unter:
http://www.wbgu.de/
 

US-Präsident Bush lehnt Vorgaben für CO2-Ausstoß weiter ab

Do.07.06.07 - Die USA lehnen verpflichtende Obergrenzen für den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase weiter ab. Das sagte US-Präsident George W. Bush am Mittwoch vor Beginn des G-8-Gipfels in Heiligendamm. Dennoch zeigte er sich zuversichtlich, dass die acht Staats- und Regierungschefs bis Freitag einen Konsens in Sachen Klimaschutz finden können.

Bush hatte vergangene Woche vorgeschlagen, die 15 größten Emittenten von Treibhausgasen - darunter China und Indien - sollten sich zusammensetzen und bis Ende kommenden Jahres gemeinsame Ziele vereinbaren. «Die USA können bei der Suche nach einer Lösung als Brücke dienen», sagte Bush am Mittwoch vor Journalisten.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich in Heiligendamm um verbindliche Vorgaben zum Klimaschutz bemühen. Ziel ist die Begrenzung der Erderwärmung auf höchstens zwei Grad Celsius. Dazu müsste der Kohlendioxid-Ausstoß drastisch gesenkt werden.

(Quelle: ap)
 

G-8-Gipfel beginnt mit Arbeitssitzung zur Weltwirtschaft

Do.07.06.07 - Mit einer Debatte über die Weltwirtschaft nehmen die Staats- und Regierungschefs der acht führenden Industriestaaten am Vormittag in Heiligendamm offiziell ihre Arbeit auf. Im Mittelpunkt des G-8-Gipfels unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Merkel steht allerdings die Suche nach Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel und die Armut in Afrika. Beim Mittagessen sollen die internationalen Krisenherde erörtert werden.

Zum Auftakt des Gipfels am Mittwochabend hatte Merkel ihre Gäste mit Partnern zu einem festlichen Abendessen auf Schloss Hohen Luckow bei Heiligendamm empfangen.

Der Mittwochnachmittag war für bilaterale Gespräche reserviert. Merkel sprach mit US-Präsident George W. Bush, dem russischen Präsidenten Putin, dem französischen Präsidenten Sarkozy und dem italienischen Ministerpräsidenten Prodi.

Merkel und Bush zeigten sich entschlossen, beim Klimaschutz trotz ihrer Differenzen an einem Strang zu ziehen. Bush erklärte sich dabei bereit zu Klimaschutzverhandlungen unter dem Dach der UN. Verbindliche Ziele zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes lehnte er weiterhin ab.

(Quelle: ap)
 

Evangelischer Kirchentag: Forderungen an G8

Do.07.06.07 - Zu Beginn des Evangelischen Kirchentages in Köln haben am Mittwoch sieben Weltreligionen vom G8-Gipfel entschiedenere Schritte im Kampf gegen die weltweite Armut gefordert.

«Das Ausmaß extremer Armut in unserer Welt ist ein Skandal», hieß es in einem «Ruf aus Köln», der von den Religionsvertretern an den G8-Gipfel in Heiligendamm übermittelt wurde. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief in einem Grußwort beim Eröffnungsgottesdienst vor rund 65 000 Menschen zu einer «gemeinsamen Welt-Innenpolitik» auf. «Wir sitzen alle in einem Boot, egal ob Reich oder Arm.»

«Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche erfüllt uns mit Unbehagen und mit Sorge», sagte Steinmeier. Ein «Leben nach der Stoppuhr» mache vielen Menschen Angst: «Ich wünsche uns für Deutschland ein neues Bündnis für sozialen Zusammenhalt.» Mit Blick auf die Proteste beim G8-Gipfel sagte Steinmeier, beim Kirchentag könnten Argumente auch «ohne großes Polizeiaufgebot, ohne Gewalt, Zäune und Stacheldraht» ausgetauscht werden.

Neben den 65 000 Menschen beim Eröffnungsgottesdienst auf den Poller Wiesen am Rhein feierten 20 000 weitere Kirchentagsbesucher in der Innenstadt. Zu einem anschließenden «Abend der Begegnung» und einem Lichtermeer aus Kerzen wurden zwischen 300 000 und 400 000 Teilnehmer erwartet. Mehr als tausend Blechbläser wollten unter Leitung von Markus Stockhausen das eigens für den Kirchentag komponierte Werk «Alpenglühen» spielen.

Kirchentagspräsident Reinhard Höppner sagte, das Protestantentreffen wolle mit Blick auf den G8-Gipfel «Brücken bauen» und «Fronten auflockern». Die Themen des 31. Deutschen Evangelischen Kirchentags seien geprägt durch den Gipfel: Es gehe um gerechte Weltwirtschaft, Afrika, Klimaschutz und die Konflikte im Nahen Osten. «Wir werden Menschen vor und hinter dem Zaun ins Gespräch miteinander bringen», sagte Höppner.

Die Vertreter der Weltreligionen bemängelten in ihrem «Ruf aus Köln», die G8-Staaten verfolgten «offensichtlich weiter ein Wirtschaftsmodell, das dem Wachstum ungeachtet seiner sozialen und ökologischen Folgen Priorität einräumt».

«Sehr klar» wenden sich die Religionsführer gegen den Waffenexport und die «intensiven Militärausgaben» der G8-Staaten, betonte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber. Zudem beobachte man mit Besorgnis Tendenzen zu einem neuen Wettrüsten in Europa. Der russisch-orthodoxe Metropolit Kyrill verurteilte das geplante US-Raketensystem in Osteuropa, das sein Land zur Entwicklung neuer Raketen herausfordere.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) erinnerte in seinem Grußwort an Konrad Adenauer, der 1946 vor einem «gottlosen Materialismus» gewarnt habe. «Heute hat diese Einschätzung an Aktualität wenig eingebüßt», sagte Rüttgers. «Weil die materialistische Weltanschauung den Menschen unpersönlich macht - zu einem kleinen Teil in einer ungeheuren Maschine.»

Nach Einschätzung Hubers ist es besonders Besorgnis erregend, dass von den bis 2015 angestrebten Millenniumszielen zur Unterstützung armer Länder «keineswegs die Hälfte des Weges hinter uns liegt, obwohl die Hälfte der Zeit vergangen ist».

Höppner zeigte sich enttäuscht darüber, dass es kein gemeinsames Abendmahl mit den Katholiken geben wird. Kurz vor Beginn des Kirchentags hatte der Kölner Kardinal Joachim Meisner bekräftigt, dass Katholiken dort nicht am protestantischen Abendmahl teilnehmen dürften. Dies entspricht der Position der katholischen Kirche, während nach protestantischem Verständnis alle Getauften zum Abendmahl eingeladen sind.

Zu dem Kirchentag unter dem Motto «lebendig und kräftig und schärfer» haben sich bis zum Sonntag mehr als 104 000 Dauerbesucher angemeldet, davon eine Rekordzahl von gut 5000 Teilnehmern aus dem Ausland. Rund 40 Prozent der Dauerbesucher sind unter 30 Jahre alt. Schüler bilden mit knapp 26 Prozent die größte Gruppe, gefolgt von Angestellten und Rentnern (je 18 Prozent).

(Quelle: dpa)
 

Verfassungsgericht verbietet Sternmarsch bis zum G-8-Schutzzaun

Do.07.06.07 - Das Bundesverfassungsgericht hat den für den (heutigen) Donnerstag geplanten Sternmarsch von Gipfelgegnern bis an den Schutzzaun um das G-8-Tagungsgelände untersagt. Die Karlsruher Richter begründeten ihre Entscheidung am Mittwoch mit Sicherheitsrisiken. Sie folgten damit den Bedenken der Polizei und bestätigten eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald. Das so genannte Sternmarsch-Bündnis kündigte an, keine weiteren Veranstaltungen anmelden zu wollen. «Wir sehen uns ab jetzt in keinerlei Verantwortung mehr für den Ablauf von Aktionen und Demonstrationen», sagte Sprecherin Susanne Spemberg.

(Quelle: ap)
 

10 000 G8-Gegner dringen in Sicherheitszone ein - Zufahrten zu Gipfel in Heiligendamm blockiert

Do.07.06.07 - Bis zu 10 000 G8-Gegner haben sich am Mittwoch Zutritt zur Sicherheitszone um Heiligendamm verschafft und die Zufahrtswege massiv blockiert. Steine flogen in Richtung von Polizisten, Wasserwerfer waren im Einsatz. Beide Kontrollstellen im zwölf Kilometer langen Sicherheitszaun um Heiligendamm wurden geschlossen. Das Ostseebad war über Stunden nicht auf dem Landweg erreichbar.

Die Anreise der G-8-Staats- und Regierungschefs sowie ihrer Delegationen auf dem Flughafen Rostock-Laage wurde nach offiziellen Angaben aber nicht behindert. Die Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, wurden wie vorgesehen mit dem Hubschrauber nach Heiligendamm gebracht, ihre Delegationen zu nahe gelegenen Hotels. Journalisten wurden mit Schiffen transportiert, da Demonstranten die dafür vorgesehene Eisenbahnlinie blockierten.

16 Polizisten wurden nach Polizeiangaben bei Ausschreitungen verletzt, auch auf Seite der Demonstranten gab es Verletzte. Insgesamt 178 Demonstranten wurden in den Gefangenensammelstellen untergebracht. «Die Strategie der Deeskalation hat sich auch am heutigen Tag bewährt», erklärte die Polizei. So habe es nur wenige Angriffe von Gewalttätern auf Polizisten gegeben. An der Galopprennbahn seien Einsatzkräfte erneut mit Steinen beworfen worden.

Am Vormittag waren rund 800 Demonstranten direkt zum zwölf Kilometer langen Sicherheitszaun vorgedrungen, insgesamt befanden sich bis zum Abend rund 10.000 in dem Gebiet, in dem Demonstrationen verboten sind. Zufahrtswege wurden von ihnen blockiert. Die Polizei ging gegen die Demonstranten an der Kontrollstelle Hinter Bollhagen vor, so dass diese am Abend wieder passierbar war. «Die technische Sperre war zu keinem einzigen Zeitpunkt gefährdet», betonte die Polizei.

Weiter östlich nahe Börgerende sowie am westlichen Kontrollpunkt bei Hinter Bollhagen hatte die Polizei versucht, mit Wasserwerfern Sitzblockaden zu räumen. Die Organisatoren berichteten von Tränengas- und Schlagstockeinsatz und bestritten Steinwürfe auf Polizisten aus ihren Reihen. Demonstranten seien durch Tränen- und Reizgas sowie Schlagstöcke verletzt worden.

Zahlreiche Straßen östlich und westlich von Heiligendamm und rund um den Flughafen Rostock-Laage waren wegen Sitzblockaden teils über Stunden gesperrt. Manche Straßen hatten die Demonstranten mit umgestürzten Bäumen blockiert. Im Raum des Flughafens fanden sechs Blockaden statt, an denen sich nach Angaben der Organisatoren rund 1.000 Demonstranten beteiligten.

Am Abend unternahm die Polizei «Maßnahmen zur Aufklärung der Störerlage» am Camp Grenzschlachthof Rostock. Gipfelgegner sprachen von einer Begehung der Polizei ohne Durchsuchungsbeschluss. Die Polizei berichtete dagegen, sie habe keine Begehung gemacht. «Auch war zu keinem Zeitpunkt eine Räumung beabsichtigt», erklärte Polizeiführer Knut Abramowski.

Demonstrationen sind in unmittelbarer Nähe des zwölf Kilometer langen Sicherheitszauns untersagt. Auch nach einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müssen Demonstranten mehrere Kilometer Abstand zum Tagungsort halten.

(Quelle: ap)
 

Deutschlands Drucker erhalten ab Juli drei Prozent mehr Lohn

Do.07.06.07 - Deutschlands Drucker erhalten ab Juli mehr Geld: Die Löhne der knapp 180.000 Beschäftigten steigen ab Juli um 3,0 Prozent, ein Jahr später nochmals um 2,1 Prozent. Dies teilten die Gewerkschaft Verdi und der Bundesverband Druck und Medien (BVDM) mit. Die zweite Lohnerhöhung gilt nur für neun Monate. Für die Monate April bis Juni müssen die Drucker eine Nullrunde hinnehmen. Damit liegt das Gesamtlohnplus für die 24-monatige Laufzeit des Tarifvertrags im Schnitt bei 3,4 Prozent.

Ein Drucker, der 2000 Euro brutto verdient, erhält also im ersten Jahr monatlich 60 Euro mehr, ab Juli 2008 sogar 104 Euro mehr. Da er von April bis Juni keine Lohnerhöhung bekommt, verdient er bis zum Ende des Tarifvertrags im Juni 2009 im Schnitt 68 Euro brutto mehr. Die Verhandlungspartner trafen sich bei der Lohnerhöhung damit etwa in der Mitte ihrer bisherigen Forderungen. Verdi-Verhandlungsführer Frank Werneke erklärte, die Tarifeinigung sei "insgesamt respektabel".

Auch die Arbeitgeberseite wertete den Abschluss als Erfolg und erklärte, die Verhandlungen seien in "wirtschaftlich vertretbare Bahnen gelenkt worden". Die zweijährige Laufzeit gebe den Unternehmen der Branche nun "ausreichende Planungssicherheit", erklärte der BVDM. Dafür hätten die Arbeitgeber auf die zuvor geforderten Einmalzahlungen verzichten müssen.

Den Verhandlungen waren dreiwöchige Warnstreiks vorausgegangen. Zeitungsleser hatten diese zu spüren bekommen, da oftmals dünnere Ausgaben ihres Blattes erschienen. In den mehr als zehntausend Betrieben der Druckindustrie arbeiten knapp 180.000 Mitarbeiter. Mehr als 70 Prozent von ihnen arbeiten in Kleinbetrieben mit weniger als zehn Mitarbeitern. Der größte Umsatz wird in der Branche mit rund fünf Milliarden Euro mit dem Druck von Werbung und Katalogen gemacht. Rund vier Milliarden Euro werden mit dem Druck von Zeitschriften und Zeitungen umgesetzt, mit dem Buchdruck weitere rund eine Milliarden Euro.

(Quelle: afp)
 

Islamrat dringt auf Abschaffung des Kopftuchverbots

Do.07.06.07 - Der Islamrat für die Bundesrepublik ruft die christlichen Kirchen zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen das Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen auf. Von diesem Gesetz seien nicht nur Muslime betroffen, betonte der Ratsvorsitzende Ali Kizilkaya am Mittwoch in einem ddp-Interview. Vielmehr zeige das jüngste Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, dass das Verbot auch Auswirkungen auf andere Religionen habe.

Das Gericht hatte am Dienstag die Klage einer Muslimin abgewiesen, die weiter ein Kopftuch im Unterricht tragen und ihre Einstellung als Beamtin auf Probe in den öffentlichen Schuldienst erzwingen wollte. In dem Urteil wurde zugleich hervorgehoben, es sei das Gebot strikter Gleichbehandlung der verschiedenen Glaubensrichtungen zu beachten. Hieraus ergebe sich, dass andere religiöse Bekundungen durch Lehrkräfte an öffentlichen Schulen gleichermaßen untersagt seien.

Kizilkaya verwies darauf, dass demnach die Regelung zum Beispiel auch für die Nonnentracht gelten könne. Die christlichen Kirchen sollten deshalb wie der Islamrat an die Politik appellieren, zu dem «bewährten Modell der Neutralität des Staates gegenüber allen Religionen» zurückzukehren. Eine Abschaffung des Kopftuchverbots werde sich zudem positiv auf die Integration der Muslime in Deutschland auswirken.

Der Düsseldorfer Landtag hatte im Mai vergangenen Jahres entschieden, dass muslimische Lehrerinnen an den öffentlichen Schulen kein Kopftuch mehr im Unterricht tragen dürfen. Für Diskussionen sorgte schon damals die Regelung, dass das Tragen der christlichen Ordenstracht und der jüdischen Kippa erlaubt blieb. SPD und Grüne warnten davor, dass bei einer gerichtlichen Überprüfung alle religiösen Symbole an den Schulen verboten werden könnten.