+++ Fr.08.06.07, 06:40         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am tausendvierundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Bushs künftiger Kriegskoordinator zweifelt an Irak-Strategie. Zahl der im Irak getöteten US-Soldaten steigt auf mehr als 3.500. Türkei ruft Sicherheitszonen an irakischer Grenze aus. Sechs Tote bei Selbstmordanschlägen

Fr.08.06.07 - Der von US-Präsident George W. Bush nominierte Kriegskoordinator für die Armee-Einsätze im Kampf gegen den Terror hat Bedenken über die Erfolgsaussichten der derzeitigen Strategie im Irak eingeräumt. "Während der Entwicklung dieser Strategie habe ich Bedenken geäußert", sagte Generalleutnant Douglas Lute bei seiner Nominierungsanhörung vor dem Senat. Er halte es für "wahrscheinlich", dass die von Bush durchgesetzte Aufstockung der US-Truppen "nur zeitlich und örtlich begrenzte Auswirkungen" habe, wenn nicht die irakische Armee in gleichem Maße mitziehe.

Der Fortschritt beim Aufbau von Iraks Armee verlaufe bislang aber "ungleichmäßig", sagte Lute. Die bisherigen Ergebnisse der Strategie bezeichnete er als "gemischt". Vor weiteren Beurteilungen riet er zur Geduld: "Wir sind in einem frühen Stadium und brauchen noch Zeit." Lute bezeichnete den Posten als "große persönliche Herausforderung" und sagte zu, Präsident Bush "offen und ungeschminkt" zu beraten.

Bush hatte Lute im Mai für den neu geschaffenen Posten nominiert. Der Generalleutnant soll die Militäreinsätze der US-Armee vor allem im Irak, aber auch in Afghanistan koordinieren. In den US-Medien wird Lutes künftige Funktion als "Kriegs-Zar" bezeichnet.

Die Zahl der im Irak seit Beginn des Kriegs vor vier Jahren getöteten US-Soldaten ist auf mehr als 3.500 gestiegen. Am Donnerstag wurde ein Soldat bei der Explosion einer Bombe in Bagdad getötet. Seit Beginn des Kriegs im März 2003 kamen damit nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP schon 3.501 US-Soldaten im Irak ums Leben. Allein in den ersten sechs Tagen des Junis wurden mindestens 23 US-Soldaten getötet, das waren durchschnittlich vier jeden Tag. Das ist ähnlich wie im Mai, als insgesamt 127 US-Soldaten im Irak starben. Als eine der tödlichsten Waffen der Aufständischen haben sich auf Straßen oder am Straßenrand platzierte Bomben erwiesen.

Im Kampf gegen kurdische Rebellen haben die türkischen Streitkräfte mehrere Gebiete an der irakischen Grenze zu Sicherheitszonen erklärt. Betroffen seien Teile der Provinzen Sirnak, Siirt und Hakkari, berichteten türkische Zeitungen am Donnerstag. Das Militär erklärte auf seiner Website, der Sonderstatus solle bis Anfang September gelten, machte aber keine weiteren Angaben. Am Mittwoch drangen nach Angaben aus Sicherheitskreisen tausende türkische Soldaten in den Irak ein.

Die Militäraktion sei eng begrenzt, und es handele sich nicht um den angedrohten größeren Einmarsch, hieß es. Das Außenministerium in Ankara sowie irakische Grenzbeamte wiesen die Angaben zurück. Es habe keinen Vormarsch in ein anderes Land gegeben, zitierte der Sender NTV den türkischen Außenminister Abdullah Gül. Zugleich bekräftigte Gül dem Bericht zufolge aber das Recht seines Landes, gegen Aufständische vorzugehen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte in einem Interview des Senders Kanal 24, ein Einmarsch in den Irak müsse vom Parlament gebilligt werden. Ankara hat in den vergangenen Wochen seine Truppen an der Grenze zum Irak verstärkt und mit einem Einmarsch gedroht, um Stützpunkte der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) anzugreifen.

Bei zwei Selbstmordanschlägen im Norden und Westen des Iraks sind am Donnerstag mindestens sechs Polizisten getötet worden. In Rabia nahe der syrischen Grenze sprengte sich vor einer Polizeiwache ein Attentäter in einem mit Sprengstoff beladenen Lkw in die Luft. Drei Menschen kamen ums Leben, vier weitere wurden verletzt. Rund eine Stunde später zündete ein Selbstmordattentäter einen Sprengsatz in Ramadi, etwa 115 Kilometer westlich von Bagdad. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurden drei Polizisten in den Tod gerissen, es gab vier Verletzte.

boa, (Quellen: ap, afp)

Menschenrechtler vermuten 39 Gefangene in geheimen Gefängnissen des CIA

Fr.08.06.07 - In geheimen Gefängnissen des US-Geheimdienstes CIA werden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen möglicherweise noch bis zu 39 Menschen festgehalten. Die sechs Gruppen veröffentlichten am Donnerstag einen 21 Seiten langen Bericht mit den Namen von vermissten Personen und den Umständen des Verschwindens.

Drei Menschenrechtsgruppen reichten außerdem eine Klage bei einem US-Bundesgericht ein, um Informationen über so genannte «verschwundene Gefangene» zu bekommen.

In der Liste stehen die Namen und Nationalitäten von Vermissten aus Ägypten, Kenia, Libyen, Marokko, Pakistan, Saudi-Arabien und Spanien. Zu den «Verschwundenen» gehörte unter anderem das mutmaßliche Mitglied im Terrornetzwerk El Kaida, Hassan Ghul.

«Wir wollen wissen, wo diese 39 Personen jetzt sind und was mit ihnen geschehen ist, seit sie verschwunden sind», schreibt Joanne Mariner von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in dem Bericht. «Seit Ende der schmutzigen Kriege in Lateinamerika lehnt die Welt das "Verschwinden lassen" als elementare Verletzung des internationalen Rechts ab», sagte Meg Satterthwaite vom Center for Human Rights.

Die US-Tageszeitung «Washington Post» hatte 2005 erstmals die Existenz von geheimen CIA-Gefängnissen enthüllt. US-Präsident George W. Bush gab dann im September 2006 erstmals öffentlich zu, dass diese CIA-Programme existierten. Nach Angaben von Bush wurden zuvor 14 Gefangene in das US-Militärgefängnis nach Guantánamo Bay auf Kuba verlegt. Die Überstellung eines Gefangenen aus CIA-Gewahrsam nach Guantánamo im April dieses Jahres lege den Schluss nahe, dass das geheime CIA-Programm weitergeführt werde, heißt es. Einige Gefangene könnten im Auftrag der CIA in Gefängnisse in anderen Ländern gebracht worden sein.

(Quelle: dpa)
 

Bis zu 30 Taliban in Südafghanistan getötet

Fr.08.06.07 - Bei Kämpfen im Süden Afghanistans sind 30 mutmaßliche Taliban getötet und verwundet worden, wie das Verteidigungsministerium in Kabul am Donnerstag mitteilte. Wie viele Tote und Verletzte es gegeben habe, stand einem Ministeriumssprecher zufolge zunächst nicht fest. Das Gefecht und mehrere Luftangriffe ereigneten sich am Mittwoch in der Provinz Helmand.

In der südlichen Provinz Sabul griffen Bewaffnete am Donnerstag ein Gelände der Regierung an und töteten einen Polizisten. Drei weitere seien bei dem mehr als zweistündigen Gefecht verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher. Ebenfalls in Sabul kam bei einer Minenexplosion ein afghanischer Soldat ums Leben, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. In Sabul und der Provinz Nangarhar nahmen afghanische und Koalitionstruppen nach Militärangaben insgesamt sechs militante Kämpfer fest und hoben ein Waffenlager aus.

(Quelle: ap)
 

Putin schlägt Bush gemeinsame Raketenschild-Militärbasis vor

Fr.08.06.07 - Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Vereinigten Staaten einen gemeinsamen Militärstützpunkt vorgeschlagen, um den Streit um die geplante Raketenabwehr der USA zu beenden. Dazu könne eine Radarstation in Aserbaidschan genutzt werden, sagte Putin laut russischen Medien nach einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush am Rande des G-8-Gipfels in Heiligendamm. Er habe am Vortag mit dem aserbaidschanischen Präsidenten gesprochen, und dieser sei einverstanden. Bush finde den Vorschlag "interessant", sagte US-Sicherheitsberater Steve Hadley.

Russland und die USA seien sich einig über "gemeinsame Bedrohungen", sagte Putin. Allerdings hätten sie unterschiedliche Ansichten über die Mittel, "mit denen sich diese Bedrohungen überwinden lassen". Russland habe die Vorschläge der USA eingehend betrachtet. "Wir haben unsere eigenen Vorstellungen, und ich habe sie Präsident Bush ausführlich erläutert." Zunächst gehöre dazu, "dass wir gemeinsam die Radaranlage benutzen, die wir in Aserbaidschan gemietet haben".

Russland müsse seine Raketen dann nicht auf Europa ausrichten, sagte Putin laut russischen Nachrichtenagenturen. Vielmehr entstünden damit "die Bedingungen für eine gemeinsame Arbeit". Er sei sich mit Bush darüber einig gewesen, "dass unsere Fachleute sich schnellstens an die Arbeit machen sollen".

Bush sagte nach dem Gespräch mit Putin nicht, was er von dem Vorschlag halte. Er betonte lediglich, es sei "besser zusammenzuarbeiten als Spannungen aufzubauen". Sein Sicherheitsberater Hadley sagte, der US-Präsident finde den Vorschlag "interessant". Bush und Putin seien sich darüber einig geworden, dass eine Gruppe von Fachleuten die "Möglichkeiten" ausloten solle. Ein russischer Regierungssprecher sagte, die Amerikaner bräuchten etwas Zeit, um den Vorschlag abzuwägen.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zufrieden mit dem Gespräch zwischen Bush und Putin. Sie hob im ZDF hervor, dass es ein sehr gutes und konstruktives Gespräch gewesen sei. Beide Seiten hätten auch vereinbart, weiter zu sprechen.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Fatah el Islam droht mit Ausweitung des Konflikts im Libanon. Nahost-Quartett lädt Olmert und Abbas nach Kairo ein

Fr.08.06.07 - Die islamistische Organisation Fatah el Islam hat damit gedroht, ihren Kampf im Libanon auszuweiten. Sollte die Armee die Bombardierung der Fatah-el-Islam-Stellungen in der Flüchtlingssiedlung Nahr el Bared fortsetzen, würde die Organisation "die Schlacht aus dem Lager heraustragen", sagte ein Sprecher der Gruppe am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies daraufhin, dass die meisten der von der libanesischen Armee gesuchten Kämpfer nicht mehr an den Gefechten beteiligt seien, da sie verwundet oder getötet worden seien. Bei den Kämpfen kam am Donnerstag nach Angaben der Streitkräfte zudem ein libanesischer Soldat ums Leben.

Das internationale Nahost-Quartett hat einen neuen Anlauf unternommen, um den festgefahrenen Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Die Diplomaten der EU, der USA, Russlands und der Vereinten Nationen luden den israelischen Regierungschef Ehud Olmert und den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas für den 25. Juni zu Gesprächen nach Kairo ein.

Das Nahost-Quartett sprang damit in eine Lücke, die entstanden war, nachdem die Palästinenser in letzter Minute ein für Donnerstag geplantes Treffen mit Olmert abgesagt hatten. Die Gewalt zwischen beiden Seiten ist zwar in den vergangenen Tagen abgeflaut. Das in Jericho geplante Treffen wäre aber vermutlich von der prekären Sicherheitslage im Gazastreifen dominiert worden. Bei der jüngsten Welle von Luftattacken und Raketenangriffen kamen mehr als 60 Palästinenser und zwei Israelis ums Leben.

Die diplomatische Initiative der Staatengemeinschaft fällt zusammen mit einer neuen Anspannung im Konflikt zwischen der gemäßigten Fatah von Präsident Abbas und der islamisch-fundamentalistischen Hamas, die maßgeblich an der Regierung beteiligt ist. Bei einer Schießerei zwischen Mitgliedern beider Organisationen im südlichen Gazastreifen wurde am Donnerstag ein Fatah-Kämpfer getötet. Damit scheint der am 19. Mai geschlossene Waffenstillstand erneut in Frage gestellt.

Zuvor kamen binnen zwei Wochen mehr als 50 Palästinenser ums Leben. Die Kämpfe flauten erst ab, als Israel seine Luftangriffe auf den Gazastreifen verstärkte. Der Konflikt zwischen den rivalisierenden Parteien der Palästinenser kostete im vergangenen Jahr 345 Menschen das Leben, wie die Palästinensische Unabhängige Kommission für Bürgerrechte (PICCR) mitteilte. Ein Jahr zuvor waren es 176 gewesen.

boa, (Quellen: afp, ap)
 

UN beklagen anhaltende Armut in Afrika

Fr.08.06.07 - Die Vereinten Nationen haben die führenden Industriestaaten zur Aufstockung ihrer Entwicklungshilfe für Afrika aufgerufen. Der G-8-Gipfel biete die Chance, einen konkreten Zeitplan für die kommenden Jahre aufzustellen, sagte die stellvertretende UN-Generalsekretärin Asha-Rose Migiro. Nicht ein einziges afrikanisches Land erreiche nach derzeitigem Stand das UN-Millenniumsziel, die Zahl der in extremer Armut lebenden Menschen bis 2015 zu halbieren, heißt es in dem Bericht, den Migiro in New York vorstellte.

Seit 1999 sank der Anteil der Menschen, die mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen müssen, von 45,9 auf 41,1 Prozent, wie aus dem UN-Bericht hervorgeht. Die Netto-Entwicklungshilfe für die Länder südlich der Sahara sei in den vergangenen zwei Jahren effektiv nur um zwei Prozent angestiegen - mit Ausnahme von Nigeria, das von einem außergewöhnlichen Schuldenerlass profitierte.

Bei ihrem Gipfeltreffen im schottischen Gleneagles 2005 hatten die G-8-Staaten einen umfassenden Aktionsplan für Afrika beschlossen, der eine Verdoppelung der Entwicklungshilfe bis 2010 vorsieht. Das Thema steht nun in Heiligendamm erneut auf der Tagesordnung. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will die acht Staats- und Regierungschefs drängen, ihre Zusagen einzuhalten.

Migiro verwies am Mittwoch darauf, dass es auch bei den anderen im Jahr 2000 von den Vereinten Nationen beschlossenen Millenniumszielen erheblichen Nachholbedarf gibt. So sei die Kindersterblichkeit in Afrika nur leicht zurückgegangen. Außerdem zeige der Bericht, dass die Risiken einer Schwangerschaft für afrikanische Frauen erheblich seien: Noch immer stirbt im Durchschnitt eine von 16 Frauen wegen Komplikationen während der Schwangerschaft oder kurz nach der Entbindung.

(Quelle: ap)
 

Nachfrage nach Biotreibstoff treibt Lebensmittelpreise nach oben - Entwicklungsländern droht Anstieg um neun Prozent

Fr.08.06.07 - Die wachsende Nachfrage nach Biotreibstoffen treibt auch den Preis für Lebensmittel nach oben und setzt Entwicklungsländer unter Druck: Der Anstieg der Preise für Öle und Getreide, die zur Biodieselproduktion genutzt werden, lässt nach einer UN-Studie die weltweiten Ausgaben für Nahrungsmittelexporte anschnellen. So seien diese Ausgangsprodukte für Biotreibstoffe bis zu 13 Prozent teurer geworden, heißt es in dem am Donnerstag in Rom vorgestellten Bericht der Welternährungsorganisation (FAO).

Insgesamt wird in diesem Jahr weltweit eine Zunahme der Importkosten für Nahrungsmittel um fast fünf Prozent auf über 400 Milliarden Dollar (rund 300 Milliarden Euro) erwartet. Den Entwicklungsländern droht ein Anstieg um neun Prozent. «Das Gesamtangebot wird kaum ausreichend sein, um die zu erwartende wachsende Nachfrage zu decken», mahnt Mitautor Abdolreza Abbassian.

Nicht nur der traditionelle Lebensmittelsektor sei betroffen, sondern vor allem die schnell wachsende Biotreibstoffindustrie. Den Chancen der ökologischen Treibstoffgewinnung - ein Beitrag zum Kampf gegen die Klimaerwärmung und neue Verdienstmöglichkeiten für Landwirte auch in armen Ländern - stehen nach Angaben der FAO die Risiken von steigenden Lebensmittelpreisen und Umweltverschmutzung gegenüber.

(Quelle: ap)
 

Evangelischer Kirchentag in Köln mahnt G8: 'Lasst nicht Geld die Welt regieren'

Fr.08.06.07 - In einem eindringlichen Appell an den G8-Gipfel hat der Evangelische Kirchentag in Köln zur Achtung der Menschenwürde aufgerufen. «Lasst nicht Geld die Welt regieren», sagte Kirchentagspräsident Reinhard Höppner am Donnerstagabend vor dem Kölner Dom.

«Setzt nicht auf Wachstum, das die Würde der Menschen verletzt. Reißt die Mauern ab zwischen denen, die entscheiden, und denen, die von diesen Entscheidungen betroffen sind.» Der Irakkrieg sei «ein schreckliches Beispiel, wie Chaos entsteht, wenn Betroffene nicht rechtzeitig mitreden können», sagte Höppner.

Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, kritisierte: «In Guantánamo werden die Menschenrechte missachtet, in Tschetschenien grausam verletzt. Und Darfur ist aus den Schlagzeilen verschwunden, das darf nicht so bleiben.» Zudem kritisierte er, dass Russland, China und die USA den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht anerkennen würden: «Es ist aber notwendig, dass Großmächte sich auch selber an das Recht binden.»

An die Adresse der G8-Politiker gerichtet, sagte der frühere südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu, er sei Afrikaner, aber «niemand, der Almosen benötigt, und niemand, der Mitleid braucht». Zusammenarbeit sei gefragt, auch im Interesse der G8-Staaten. «Ihr Führer mögt fragen, was ich brauche, was ich will», sagte Tutu. «Nun, ich frage: Was braucht ihr denn? Ich will das gleiche. Ich bin ein Afrikaner - ich bin euer Bruder.»

Der CDU-Politiker Heiner Geißler hatte zuvor ein Bündnis aller Industrieländer für Mindestlöhne gefordert, damit die «Lohnsklaverei» ein Ende habe. «Der Markt allein richtet nichts, er richtet nur Unheil an», sagte Geißler.

Eine vehemente Debatte gab es zum Thema Islam. Bei einer Diskussion vor über 2000 Zuhörern trat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, Vorwürfen entgegen, die Kirche wolle Muslime zum Christentum bekehren. Allerdings sei es für Christen wie jeden anderen Gläubigen eine «Pflicht», in der Diskussion mit Andersdenkenden für das eigene Bekenntnis einzutreten, sagte Huber.

Dagegen meinte der Sprecher des neuen Koordinierungsrats der Muslime, Axel Ayyub Köhler, in einem EKD-Positionspapier sei ein «Generalverdacht» gegenüber angeblicher Gewaltbereitschaft von Muslimen formuliert worden. Zwar sei in der evangelischen Kirche mittlerweile ein «Lernprozess» im Gange, dennoch «spricht das EKD- Papier eher die Sprache der Abgrenzung und eigenen Profilierung», kritisierte Köhler.

Das Verhältnis zu den Katholiken wurde ebenfalls kontrovers diskutiert. Für den zweiten Ökumenischen Kirchentag 2010 in München sehen katholische und evangelische Laienbewegungen keine Chance für ein gemeinsames Abendmahl. «Hoffnung habe ich immer, aber den Ansatz zu Bewegung sehe ich zurzeit nicht», sagte der Präsident des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken (ZDK), Hans Joachim Meyer. Auch Höppner rechnet nicht damit. Eine «Eiszeit» zwischen Katholiken und Protestanten gebe es aber nicht, sagte er.

Der bis Sonntag dauernde Kirchentag war am Mittwochabend eröffnet worden. Obwohl in der Kölner Innenstadt 400 000 Menschen auf den Beinen waren, verzeichnete die Polizei am Eröffnungsabend nur eine einzige Anzeige wegen Diebstahls. «Es war eine durchweg positive Stimmung, wie bei der Fußball-Weltmeisterschaft oder beim Weltjugendtag», sagte Polizeisprecherin Cathrine Maus.

(Quelle: dpa)
 

Dreitägiger Alternativgipfel mit Abschlusspodium beendet

Fr.08.06.07 - Mit einem Abschlusspodium von Globalisierungskritikern aus nahezu 40 Ländern ist am Donnerstag der Rostocker Alternativgipfel zu Ende gegangen. Zwei Tage lang hatten die Teilnehmer in 130 Workshops und sieben Podien über Themen wie Klimawandel, Armut und Zukunft der Arbeit diskutiert. Das Publikum sei so bunt gemischt gewesen, wie es sich die Veranstalter gewünscht hätten, sagte Thomas Seibert vom Trägerkreis. Die Beteiligten wollten die Gespräche «unbedingt fortsetzen». Dabei sei über einen Alternativgipfel in Russland diskutiert worden, sagte Seibert, der in den Foren die sozialmedizinische Hilfsorganisation Medico vertrat.

Ziel des Alternativgipfels sei es, die Legitimität der G8 in Frage zu stellen, betonte Vandana Shiva aus Indien, Trägerin des Alternativen Nobelpreises, auf dem Abschlusspodium. Die Welt sei viel größer, als sie von den am G8-Gipfel beteiligten Staaten vertreten werde. Shiva lehnte eine Globalisierung der Wirtschaft ab, die unter anderem die Farmer in ihrem Land in den Ruin stürzen würde. Rostock habe gezeigt, dass sich weltweit Menschen gegen eine Politik zur Wehr setzten, die von einer Handvoll Politiker gemacht werde.

Der dreitägige Alternativgipfel galt als inhaltlich orientierter Gegenpart zu den Demonstrationen, Blockaden und Konzerten der Gipfelkritiker. Getragen wurde er unter anderem von weltweit agierenden Friedensgruppen und Entwicklungshilfeorganisationen, von Kirchen, Gewerkschaften, Attac und Greenpeace. Nach Angaben der Veranstalter war es der bislang größte Alternativgipfel am Rande eines G8-Treffens.

(Quelle: ddp)

Mehr unter:
http://www.g8-alternative-summit.org
 

G-8 einigen sich auf Klimaschutzstrategie

Keine bindende Vorgaben zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Umweltverbände enttäuscht

Fr.08.06.07 - Durchbruch für den Klimaschutz: Die G-8-Staaten haben sich auf ihrem Gipfel in Heiligendamm am Donnerstag erstmals auf eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels verständigt. Nach hartnäckigem Widerstand erklärten sich die USA überraschend bereit, die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 nach dem Vorbild der Europäer «ernsthaft in Betracht zu ziehen». Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem Riesenerfolg. Kritik kam von Umweltverbänden.

Bindende Vorgaben zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen enthält die Erklärung nicht. Doch bekennen sich die G-8-Staaten dazu, den Kampf gegen die Erderwärmung unter dem Dach der Vereinten Nationen zu führen.

Merkel betonte: «Diesem Abkommen entkommt niemand, das ist ein Riesenschritt nach vorne.» In der Erklärung wird auf die jüngsten Berichte des Weltklimarats verwiesen. Darin heißt es, die Folgen des Klimawandels blieben nur dann einigermaßen erträglich, wenn der Anstieg der Temperatur weltweit bis 2100 auf zwei Grad begrenzt wird.

US-Präsident George W. Bush hatte sich dagegen gewehrt, diese Zahl in die Abschlusserklärung zu übernehmen. Mit dem Verweis findet sie sich nun zumindest indirekt dort wieder. Merkel unterstrich, die USA hätten den IPCC-Bericht als Grundlage für das weitere Vorgehen anerkannt. Damit werde auch ein Bezug zur Begrenzung der Erderwärmung hergestellt.

Merkel sagte: «Es haben sich viele bewegt. Das ist ein starkes Signal.» Nun sei für die Umweltminister der Weg frei, bei der UN-Klimakonferenz auf Bali Ende des Jahres über ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zu verhandeln.

Bush sagte zu, dass seine eigene Klimaschutzinitiative in den bereits laufenden Prozess der Vereinten Nationen einmündet. Der US-Präsident hatte vergangene Woche vorgeschlagen, die 15 größten Produzenten von Treibhausgasen - darunter China und Indien - sollten bis Ende kommenden Jahres gemeinsame Ziele vereinbaren. Bushs Sicherheitsberater Stephen Hadley erklärte in Washington, die Übereinkunft von Heiligendamm stehe im Einklang mit den Vorschlägen Bushs von vergangener Woche.

Merkel sagte, die Vereinbarung des Gipfels sei ein Bekenntnis der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung. Die Schwellenländer würden einbezogen, die Industrieländer übernähmen eine führende Rolle.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy bedauerte, dass die USA sich nicht zu bindenden Verpflichtungen bereit erklärt hätten. Doch sei es noch am Vortag undenkbar gewesen, dass eine konkrete Zahl in der Abschlusserklärung stünde. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der britische Premierminister Tony Blair begrüßten die Einigung mit den Worten: «Wir haben jetzt eine solide Basis, um im UN-Prozess gemeinsame Klimaschutzziele zu vereinbaren.»

Die Umweltverbände äußerten sich dagegen enttäuscht. Greenpeace warf den G-8 Versagen vor. Die Achtergruppe hätte mit ehrgeizigen Verpflichtungen zeigen können, «dass sie in der Lage ist, Verantwortung und Vorreiterschaft zu übernehmen».

«Das Klassenziel für den G8-Gipfel ist klar verfehlt worden», erklärte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Es sei nett, dass auch Kanada und die Vereinigten Staaten eine Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 «ernsthaft in Betracht ziehen» wollten. Erforderlich seien dafür aber eine Reduzierung um 80 Prozent in den Industrienationen und verbindliche Zwischenziele.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz monierte die «schwammigen Versprechungen». BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm begrüßte dennoch die Absichtserklärung zur Halbierung der Treibhausgase.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer kritisierte: «Frau Merkels angeblicher Riesenerfolg ist ein gewöhnlicher Etikettenschwindel. Er ist ein Triumph der Unverbindlichkeit und ein Sieg der Wortklauberei.» Die Linke sprach von «wirkungslosen Unverbindlichkeiten». Die FDP-Fraktion erklärte, die Einigung könne nur der erste Schritt für eine substanzielle Vereinbarung sein.

(Quelle: ap)

Offizielle Homepage des G-8-Gipfels in Heiligendamm:
http://www.g-8.de/

Greenpeace-Boote dringen in G-8-Sicherheitszone ein

Fr.08.06.07 - Erneut sind am Donnerstag Demonstranten in die schwer bewachte Sicherheitszone rund um den G-8-Tagungsort Heiligendamm eingedrungen. Die Umweltorganisation Greenpeace enterte am Donnerstag mit insgesamt elf Booten das Sperrgebiet vor dem Ostseebad, um die G-8-Staaten zu Maßnahmen gegen den Klimawandel aufzufordern. Die Boote wurden vor der Ostseeküste von Polizeischiffen verfolgt und zum Stoppen gezwungen. Eine Greenpeace-Besatzung präsentierte ein Plakat mit der Aufschrift «G 8 - Act now» (»G-8 - handele jetzt»).

Nach Angaben von Greenpeace-Sprecher Jörg Federn (richtig) gelang es zwei Aktivisten, an Land zu kommen. Insgesamt seien 25 Mann Besatzung an der Aktion beteiligt gewesen, laut Greenpeace wurden vier Aktivisten verletzt, einer habe ins Krankenhaus gebracht werden müssen. Polizeiboote hätten zwei Greenpeace-Boote regelrecht überfahren, sagte Feder. Der Polizei lagen dazu nach Auskunft von Sprecher Manfred Lütjann zunächst keine Erkenntnisse vor. Bestätigt wurde lediglich, dass mehrere Boote der Umweltorganisation in die Sperrzone eindrangen und von Polizeibooten gestoppt wurden. Die Aktivisten würden polizeilich überprüft und es werde über weitere Maßnahmen entschieden, erklärte die Polizei.

Laut Greenpeace zielte die Aktion auf die Verhandlungen der G-8 über den Klimaschutz ab, die für die zweite Arbeitssitzung in Heiligendamm am Nachmittag vorgesehen waren. Da die Verhandlungen offenbar ins Stocken geraten seien, wollte Greenpeace den Gipfelteilnehmer möglichst persönlich eine Petition überreichen, in der verbindliche Maßnahmen gegen den Klimawandel gefordert würden.

Die Polizei ist nach ihren zahlreichen Einsätzen rund um den G-8-Gipfel in Heiligendamm am Ende ihrer Kräfte. Man sei mit dem Krafteinsatz «am Limit» angekommen, sagte Polizeisprecher Olaf Seitels von der Sondereinheit Kavala in Rostock. Eine Public-Viewing-Veranstaltung in Warnemünde musste deshalb abgesagt werden. Weiter seien 16.000 Beamte im Einsatz, einige Einheiten seien durch frische Kräfte ausgetauscht worden. Allein am Mittwoch seien bei Ausschreitungen weitere 16 Polizisten verletzt worden. 178 Demonstranten seien in Gefangenensammelstellen gebracht worden.

Die Sitzblockaden rund um Heiligendamm dauerten auch am Donnerstag an. Am Mittwoch war es rund 10.000 Demonstranten gelungen, in die Sicherheitszone neben den um Heiligendamm gezogenen zwölf Kilometer langen Zaun einzudringen, obwohl Demonstrationen dort verboten sind. Beide Kontrollpunkte in dem Zaun wurden geschlossen, so dass Heiligendamm über den Landweg nicht mehr erreichbar war. Gipfelgegner werfen der Polizei in diesem Zusammenhang den Einsatz von Zivilbeamten zur gezielten Provokation von Krawallen vor. Ein Sprecher der Polizeieinheit Kavala dementierte den Vorwurf auf AP-Anfrage.

Auch am Donnerstag versuchten am westlichen Kontrollpunkt bei Hinter Bollhagen tausende Demonstranten, an den zwölf Kilometer langen Sicherheitszaun zu gelangen, wie die Polizei berichtete. Gegen Mittag sammelten sich den Angaben zufolge dort rund 5.000 Demonstranten. Vereinzelt wurden Wasserwerfer eingesetzt, um die Demonstranten zurückzuhalten, wie die Polizei mitteilte. Zudem dauerte den Angaben zufolge die Blockade des östlichen Kontrollpunkts an. Nach Angaben der Organisatoren vom Bündnis Block G-8 befanden sich 3.000 Demonstranten dort. Auch eine Zufahrtstraße bei Börgerende wurde weiter blockiert, laut Block G-8 saßen am Donnerstagmittag noch rund 800 Demonstranten auf der Straße.

Die Blockierer hatten teilweise die ganze Nacht ausgeharrt, die Lage war aber laut Polizei insgesamt ruhig geblieben. Ein für gestern geplanter Sternmarsch auf Heiligendamm war aus Sicherheitsbedenken untersagt worden.

(Quelle: ap)

Linke Bundestagsfraktion rügt G-8-Panzereinsatz der Bundeswehr

Fr.08.06.07 - Die Linksfraktion im Bundestag hat den Einsatz von Panzerfahrzeugen der Bundeswehr rund um den G-8-Gipfel in Heiligendamm kritisiert. «Diese militärische Präsenz erinnert an bürgerkriegsähnliche Zustände und ist vom Grundgesetz nicht gedeckt», erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Ulrich Maurer am Donnerstag in Berlin.

Praktisch auf jeder Brücke über die Autobahn A 19 nahe Rostock stünden gepanzerte Militärfahrzeuge. «Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung haben den Gipfel zum Anlass genommen, um ihre Vorstellungen für einen Bundeswehreinsatz im Inneren am Bundestag vorbei in die Tat umzusetzen», rügte Maurer.

Ein Sprecher G-8-Pressezentrums der Bundeswehr berichtete der Nachrichtenagentur AP auf Anfrage, es seien vor allem Panzerspähwagen vom Typ Fennek mit je drei Mann Besatzung im Einsatz, die der Polizei bei der Aufklärung helfen. Die rund zehn Tonnen schweren 4-Rad-Wagen sind unter anderem mit einer Wärmebildkamera, einem Laser-Entfernungsmesser und einer optischen Kamera ausgestattet. Wie AP aus Ministeriumskreisen erfuhr, waren etwa zehn «Fennek»-Wagen im Einsatz. Die Hauptbewaffnung auf den Fahrzeugdächern war abmontiert.

Maurer kritisierte, die Bundesregierung habe vor dem Gipfel lediglich «technisch-logistische Amtshilfe» in Aussicht gestellt, von Panzern sei aber keine Rede gewesen. Er stellte fest, dass das Parlament über den wirklichen Umfang des Einsatzes belogen worden sei, und kündigte an: «Die Linke wird dafür sorgen, dass dieser Bundeswehreinsatz im Innern ein parlamentarisches Nachspiel hat. Wir werden nicht zulassen, dass die Bundesregierung mit dem Grundgesetz Schindluder treibt.»

Die Bundeswehr beteiligt sich nach früheren Angaben der Bundesregierung bis zum Freitag mit rund 1.100 Soldaten an der Sicherung des G-8-Gipfels. Der Einsatz wird nach offiziellen Angaben etwa zehn Millionen Euro kosten.

Die Bundeswehr stellt unter anderem Unterkünfte für rund 6.500 Polizisten zur Verfügung, sowie Dienstleistungen am Flughafen Rostock-Laage. Eine Bewaffnung der Soldaten ist nicht geplant. «Grundsätzlich können jedoch Soldaten lageabhängig zum Eigenschutz mit Handwaffen ausgestattet werden», hieß es aus dem Verteidigungsministerium.

Auf See nördlich der Sicherheitszone lagen nach Angaben eines Marinesprechers die Fregatte «Hessen» sowie zwei Minensuchboote mit insgesamt knapp 300 Mann Besatzung auf Reede, also in Bereitschaft. Sie waren an der Verfolgung mehrerer Greenpeace-Schlauchboote am Donnerstagvormittag jedoch nicht beteiligt.

(Quelle: ap)
 

Industrie der EU produziert trotz Emissionshandel mehr Treibhausgas

Fr.08.06.07 - Der Treibhausgas-Ausstoß von Fabriken und Kraftwerken in der EU hat im vergangenen Jahr erneut zugenommen. Trotz Emissionshandel bliesen Industrie und Energiewirtschaft 2006 0,3 Prozent mehr klimaschädliches Kohlendioxid in die Luft als im Vorjahr, wie die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Dabei wurde bereits herausgerechnet, dass die Zahl der am Emissionshandel beteiligten Unternehmen ebenfalls gestiegen ist.

In Deutschland stieg der Kohlendioxid-Ausstoß von rund 475 Millionen Tonnen im Jahr 2005 auf etwa 477 Millionen Tonnen im Jahr 2006. Zugleich wurden allerdings neun Anlagen neu in den Emissionshandel mit einbezogen. In absoluten Zahlen ist die deutsche Industrie damit der größte Klimasünder in der EU.

(Quelle: ap)
 

OECD warnt vor steigender Altersarmut in Deutschland

Fr.08.06.07 - Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) warnt vor einer steigenden Altersarmut in Deutschland. Bei den gesetzlichen Rentenleistungen für Geringverdiener liegt Deutschland unter den 30 OECD-Staaten an letzter Stelle, wie aus einer am Donnerstag in Paris vorgestellten Vergleichsstudie hervorgeht.

Grund sei, dass die Leistungen im Gegensatz zu den meisten OECD-Ländern linear an das Einkommen gekoppelt seien. Deutschland solle «der Rentenentwicklung für Geringverdiener besondere Aufmerksamkeit schenken und einem Anstieg der Altersarmut vorbeugen», mahnte die Rentenexpertin der Organisation, Monika Queisser.

Das künftige Rentenniveau für eine Standarderwerbsbiografie mit 45 Beitragsjahren sank in Deutschland laut OECD im Zuge der jüngsten Rentenreformen von 48,7 auf 39,9 Prozent des Bruttoeinkommens. Damit habe sich das Rentenniveau weiter vom OECD-Durchschnitt entfernt. Im OECD-Mittel würde ein 20-jähriger Durchschnittsverdiener, der heute seine Erwerbsbiografie beginnt, 58,7 Prozent seines Bruttoverdienstes als Rente erhalten.

Insgesamt bewertet die OECD die Reformen in der Bundesrepublik jedoch positiv. Die finanzielle Nachhaltigkeit des Rentensystems sei deutlich erhöht worden, sagte Queisser. Allerdings müssten Arbeitnehmer nun verstärkt privat vorsorgen, um eine im OECD-Vergleich übliche Rente zu erhalten.

(Quelle: ddp)
 

EKD und Muslime fordern uneingeschränkte Religionsfreiheit

Fr.08.06.07 - Der Zentralrat der Muslime und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) haben trotz der jüngsten Differenzen ihren Willen zur Verständigung bekräftigt. Bei einer Podiumsdiskussion auf dem 31. Evangelischen Kirchentag in Köln erklärte der EKD-Ratsvorsitzende Bischof Wolfgang Huber am Donnerstag, dass es keine Alternative zur Religionsfreiheit gebe. Diese müsse jedoch an allen Orten gelten und anerkannt werden - für Muslime in Deutschland genauso wie für Christen in der Türkei.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland und des Koordinierungsrates, Ayyub Axel Köhler, betonte, der Umgang mit den Muslimen in Deutschland sei «Prüfstein für die Glaubens- und Gewissensfreiheit und die Freiheit der Glaubensausübung in unserer Republik».

Zuletzt hatte es wegen einer Handreichung der EKD zum Verhältnis mit den Muslimen massive Verstimmungen gegeben. Köhler erklärte, die Muslime hätten sich von den Protestanten eigentlich mehr Verständnis für ihre Situation erhofft. Man verstehe Toleranz nicht als gönnerhafte Gewährung und Duldung. Deutschland tue sich schwer, nicht-christliche Religionsgemeinschaften als gleichwertig zu akzeptieren.

Die Handreichung der EKD spreche eher die Sprache der Abgrenzung und der eigenen Profilierung und verstärke die Islamophobie in Deutschland, sagte Köhler. In ihrer jetzigen Form könne man die Handreichung nicht akzeptieren. Wenn man allerdings das Einigende über das Trennende stelle - wie dies auch auf dem Kirchentag geschehen sei - so sei dies ein Schritt in Richtung Verständigung - auch hinsichtlich der Handreichung.

Huber erklärte, die Freiheit zur Religion sei ebenso wichtig wie die Freiheit von der Religion. Muslime müssten das Recht akzeptieren, die Religion zu wechseln, eine andere oder gar keine zu haben. Noch immer gebe es in Deutschland ehemalige Muslime, die sich nicht trauten, ihren Übertritt zum Christentum zu bekennen, weil sie sich vor Repressalien fürchteten.

Weiter erklärte Huber, der Staat dürfe sich selbst nicht religiös begründen. Das schließe aber nicht aus, dass er seine Verantwortung vor einem christlichen Hintergrund definiere. «Ein solcher Hinweis tut jeder Verfassungsordnung gut - auch einer europäischen», sagte Huber. Es bestehe immer die Gefahr, dass Extremisten Freiräume ausnutzten, erklärte der EKD-Ratsvorsitzende. Ein Generalverdacht gegen eine Religion dürfe aus solchen Vorgängen aber keinesfalls abgeleitet werden.

Grünen-Chefin Claudia Roth, die aus Rostock von den Protesten gegen den G-8-Gipfel nach Köln gekommen war, erklärte, man müsse endlich die Realität in Deutschland anerkennen, dass ein großer Teil der Menschen Muslime, Juden oder Mitglieder anderer Religionen seien. Beim Dialog müsse man das Gemeinsame und nicht das Trennende in den Vordergrund stellen, sagte Roth.