+++ Sa.09.06.07, 06:40         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am tausendünfundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Bei anhaltender Gewalt mindestens 63 Tote

Sa.09.06.07 - Bei zahlreichen Anschlägen und Überfällen im Irak sind am Freitag mindestens 63 Menschen getötet worden.

Bewaffnete haben am Freitag ein Massaker im Haus eines irakischen Polizeichefs angerichtet. Bei dem Überfall in der Nähe von Bakuba wurden 14 Menschen getötet, darunter die Frau und zwei Brüder von Ali Dilajan al Dschorani sowie mehrere Wachleute, berichtete die Polizei. Drei seiner erwachsenen Kinder seien verschleppt worden.

Die Angreifer fuhren nach Polizeiangaben am frühen Morgen in mehreren Autos vor. Al Dschorani war zum Zeitpunkt des Überfalls nicht in seinem Haus in der Stadt Kanaan.

Bei der Explosion einer Autobombe vor einer schiitischen Moschee in Dakok, nahe der nordirakischen Stadt Kirkuk, wurden mindestens 19 Besucher des Freitagsgebets getötet, wie die Polizei mitteilte. In der südirakischen Stadt Kurna wurden bei der Explosion einer Autobombe nach Krankenhausangaben mindestens 16 Menschen in den Tod gerissen. Der Sprengsatz detonierte in einem geparkten Kleinbus an einem Busbahnhof.

Im südlichen Kurna kamen bei der Explosion einer Autobombe nach Krankenhausangaben mindestens 16 Menschen ums Leben, mehr als 30 wurden verletzt. Der Sprengsatz detonierte in einem geparkten Kleinbus an einem Busbahnhof. Die betroffene Gegend ist jeden Morgen von Bauern bevölkert, die in die Stadt kommen, um einzukaufen oder ihre Waren anzubieten. Laut Polizei war das Fahrzeug unter anderem mit Raketen, Munition und Sprengstoff beladen und brachte ein weiteres Auto zur Explosion.

In Kirkuk im Nordirak erschossen Bewaffnete einen Soldaten und seine zweijährige Tochter. Die beiden waren nach Polizeiangaben am frühen Morgen im Auto unterwegs.

Nach dem Tod von vier Soldaten bei einem Bombenanschlag im Grenzgebiet zum Irak hat das türkische Militär kurdischen Rebellen mit Vergeltung gedroht. Auf solche Angriffe werde mit «der notwendigen Antwort» reagiert, erklärten die Streitkräfte am Freitag auf ihrer Website. Die Soldaten kamen bei der Explosion einer am Straßenrand versteckten Bombe am Donnerstagabend ums Leben. Die Streitkräfte hatten das Gebiet nahe der Stadt Siirt zuvor zur Sicherheitszone erklärt.

Das Militär sei unerschütterlich in seiner Entschlossenheit, den den Terrorismus zu bekämpfen, der die staatlichen Strukturen bedrohe, erklärte der Generalstab. Die Militärführung rief zugleich die Bevölkerung auf, ihren Widerstand gegen den Terror zu demonstrieren.

boa, (Quelle: ap)

Bericht über Verschleppungen und Geheimgefängnisse des CIA: Europarat-Ermittler erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutschland

Sa.09.06.07 - Der Sonderermittler des Europarates hat am Freitag einen brisanten Bericht über Verschleppungen und Geheimgefängnisse des CIA in Europa vorgelegt, in dem auch Deutschland massiv kritisiert wird. Den Fall des Deutschen Khaled El Masri, der 2004 nach Afghanistan verschleppt und dort gefoltert wurde, behandele die Bundesregierung wie ein «Staatsgeheimnis». Die Aufklärung und Entschädigung des Unschuldigen werde so verhindert. Ein Regierungssprecher wies dies zurück.

Dem Bericht Dick Martys zufolge unterhielt die CIA von 2003 bis 2005 illegale Gefängnisse in Rumänien und Polen, und dies mit der Erlaubnis der Präsidenten Ion Iliescu und Aleksander Kwasniewski.

Der Schweizer Jurist beruft sich in seinem neuen Bericht auf CIA-Mitarbeiter sowie auf die Auswertung von Flugbewegungen. Erstmals werden Einzelheiten über die «Rückführung» El Masris bekannt, nachdem die CIA ihren Irrtum feststellte, dass der Deutsche keine Verbindungen zum Terror habe. Es gebe nur einen Grund, warum die verantwortlichen Regierungen dies nicht vorher herausbekommen hätten, schreibt Marty: «Sie waren nicht an der Wahrheit interessiert.»

Laut seinem Bericht wurde El Masri 2004 von der CIA von Skopje in Mazedonien über Bagdad nach Afghanistan gebracht. Dort wurde er vier Monate in einer winzigen Betonzelle festgehalten. Der US-Geheimdienst stellte in der Zeit fest, dass ihm nichts vorzuwerfen sei. Dennoch wurde er weitere Wochen festgehalten.

Am 28. Mai 2004 wurde er dann in einer von der CIA gecharterten Maschine zum albanischen Luftwaffenstützpunkt Bezat-Kucova gebracht und ohne Orientierung ausgesetzt, schreibt Marty unter Berufung auf mehrere Dokumente. Von dort erreichte er einen Grenzposten «offensichtlich an der mazedonisch-albanischen Grenze». El Masri wurde dann von Polizisten aufgegriffen und mit dem Wagen nach Tirana gebracht. In der albanischen Hauptstadt wurde er in ein Flugzeug nach Frankfurt gesetzt, in seinem Pass befindet sich ein Ausreisestempel vom 29. Mai 2004.

Obwohl der Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages seine Arbeit noch nicht abgeschlossen habe, gebe es an El Masris Aussagen über seine Verschleppung keinen Zweifel mehr, so Marty. Dass die deutsche Bundesregierung auch Jahre nach den Vorfällen mit dem Hinweis auf Staatsgeheimnisse die Aufklärung verhindere, «ist für eine demokratische Gesellschaft nicht hinnehmbar».

Die Bundesregierung wies die Vorwürfe zurück. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg erklärte in Berlin, die Bundesregierung habe Marty und den Gremien des Bundestages stets ihre Erkenntnisse übermittelt. In der Regel habe sie aber nur über Medienberichte Kenntnis von solchen Aktivitäten gehabt, aber keine eigenen Erkenntnisse. Marty selbst sei Beweise für seine Thesen bislang schuldig geblieben. Die Münchner Justiz hat im Zusammenhang mit der Verschleppung im Januar Haftbefehl gegen 13 mutmaßliche CIA-Agenten erlassen, ohne das dies bislang Folgen gehabt hätte.

Im ersten Teil seines Berichtes hatte Marty vor einem Jahr von Hinweisen, nicht jedoch von Beweisen für Geheimgefängnisse in Osteuropa für Terrorverdächtige geschrieben. Die Regierungen von 14 EU-Staaten hätten Kenntnisse über Verschleppungen der CIA gehabt.

«Was bisher Vermutungen waren, ist jetzt bewiesen», heißt es in dem neuen Bericht. «Eine große Zahl von Menschen wurde an verschiedenen Orten der Welt entführt und in Länder gebracht, wo die Folter eine verbreitete Praxis ist.»

Der US-Geheimdienst habe mit seinem inzwischen gestoppten Programm den Kampf gegen den Terrorismus nach dem 11. September «exportiert», um sich von rechtlichen Zwängen zu befreien, sagte Marty der Zeitung «Le Figaro». EU-Staaten als «Subunternehmer» für die Verwahrung mutmaßlicher Terroristen zu missbrauchen sei «unverschämt» und zeuge von «mangelnder Achtung» gegenüber Europa. US-Präsident George W. Bush hatte im vergangenen Jahr die Existenz des Programms eingeräumt, jedoch keine Einzelheiten genannt.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Israel bietet angeblich Abzug von Golanhöhen an

Sa.09.06.07 - Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert soll Syrien in einer Geheimbotschaft einen Rückzug von den besetzten Golanhöhen im Gegenzug für einen umfassenden Friedensvertrag angeboten haben.

Deutsche und türkische Vermittler hätten dem syrischen Präsident Bashar al-Assad ein entsprechendes Angebot Olmerts überbracht, berichtete die israelische Tageszeitung «Jediot Achronot» am Freitag weiter. Israel verlange zudem, dass Damaskus Unterstützung für militante Palästinensergruppen einstelle. Der syrische Präsident habe bisher nicht auf das Angebot geantwortet.

Israel hatte die syrischen Golanhöhen im Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert. Die spätere Annexion wurde vom UN-Sicherheitsrat für nichtig erklärt. Damaskus verlangt deren Rückgabe als Vorbedingung für einen Friedensvertrag. Das Gebiet ist militärstrategisch und wegen des Zugangs zu Wasserquellen bedeutsam.

Der israelische Bauminister Meir Schitrit sagte am Freitag, er könne syrische Souveränität über die Golan-Höhen akzeptieren, wenn Syrien Israel das Gebiet für 25 Jahre verpachte. Dies sei ein ausreichender Zeitraum, um den Willen Syriens zu einem Frieden mit Israel zu überprüfen. Von syrischer Seite zitierte der israelische Rundfunk unterdessen einen namentlich nicht genannten Diplomaten in London, der ein Friedensangebot Olmerts bestritt. Es gebe keine Einladung Israels zu neuen Friedensgesprächen.

Olmert hatte am Mittwoch nach Beratungen des so genannten Sicherheitskabinetts erklärt, Israel sei an einer Friedenslösung mit Syrien interessiert. Israel habe Syrien diese Botschaft übermittelt. Israelische Medien hatten in den vergangenen Tagen unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, die syrische Armee bereite sich auf einen Krieg mit Israel im Sommer vor. Nach Berichten israelischer Medien hat Olmert seine Minister angewiesen, ihr «Geschwätz» über syrische Kriegsabsichten zu unterlassen.

(Quelle: dpa)
 

Neuer Vorschlag Putins zur Beendigung des Raketenstreits

Sa.09.06.07 - Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA erneut Vorschläge zur Beendigung des Raketenstreits gemacht. Eine gemeinsame Militärbasis zur Raketenabwehr könne beispielsweise in der Türkei oder dem Irak installiert werden, sagte Putin bei einer Pressekonferenz am Rande des G-8-Gipfels in Heiligendamm. Die Raketenabwehr könne im Süden stationiert werden. "Warum nicht in der Türkei oder im Irak", sagte Putin. Am Donnerstag hatte Putin vorgeschlagen, durch die Nutzung einer Radarstation in Aserbaidschan einen gemeinsamen Raketenschild mit den USA aufzubauen.
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Die Türkei ist Mitglied der NATO. Nach den Vorstellungen der USA sollen eine Radaranlage in Tschechien und Abfangraketen in Polen errichtet werden, um Schutz vor Raketen etwa aus Nordkorea oder dem Iran zu bieten.

Während sich Aserbaidschan zu Verhandlungen über Putins Vorschlag bereit erklärt hatte, hatte die NATO skeptisch reagiert. Es sei "ein bisschen früh" zu urteilen, ob die Station in Gabala tatsächlich für ein gemeinsames Raketenabwehrsystem geeignet sei, sagte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer auf einer Konferenz in Brüssel. Er sei "kein technischer Experte", doch scheine ihm der Standort in der Kaukasusrepublik "ein bisschen zu nah an den 'Schurkenstaaten'", gegen die sich der Schild wenden solle. Die USA hatten erklärt, das geplante System solle unter anderem gegen Raketenangriffe aus dem Iran und Nordkorea schützen.

Ein Sprecher des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in Berlin. der Vorschlag solle nun geprüft werden. Bis dies erfolgt sei, sollten sich alle Beteiligen einer "voreiligen Bewertung enthalten". Die Bundesregierung sei schon lange dafür, das Thema in einem konstruktiven und kooperativen Geist zu besprechen.

Die Radaranlage Gabala liegt im Norden von Aserbaidschan, einer früheren Sowjetrepublik. Sie wurde 1984 als Teil des sowjetischen Frühwarnsystems in Betrieb genommen. Russland zahlt jährlich sieben Millionen Dollar dafür, dass es die Anlage in Gabala betreiben darf; der Vertrag läuft über zehn Jahre seit 2002.

(Quelle: afp)
 

G-8-Gipfel erzielt keine Einigung über Kosovo-Status

Sa.09.06.07 - In der Debatte um den künftigen Status der serbischen Kosovo-Provinz hat der G-8-Gipfel in Heiligendamm keine Einigung erzielt. "Die Sichtweisen gehen beim Inhalt und beim weiteren Vorgehen weiterhin auseinander", erklärte der deutsche G-8-Vorsitz. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zum Vorschlag eines halbjährigen Beratungsaufschubs des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, entscheidend sei, wie eine Pause genutzt werde. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnete eine Einigung zwischen den USA und Russland vor Anfang Juli für unwahrscheinlich.

Merkel sagte, die acht Staaten arbeiteten weiter intensiv an einer Entscheidung, die eine friedliche Entwicklung im Kosovo erlaube. Dabei sei die entscheidende Frage nicht, "ob man sechs Monate oder vier oder drei wartet, sondern ob man vorankommt". Es sei wichtig, wie ein Beratungsaufschub genutzt werde.

Sarkozy sagte, obwohl Vertreter der G-8-Staaten bis in die Nacht beraten hätten, seien nicht die "notwendigen Fortschritte" erzielt worden. Der französische Staatschef hatte am Donnerstag vorgeschlagen, während einer halbjährigen Beratungspause müsse Russland zunächst die Unvermeidlichkeit eines unabhängigen Kosovo anerkennen. Danach bestehe die Möglichkeit, dass entweder Belgrad und Pristina einen "besseren Status" gefunden hätten oder dass der Plan von UN-Vermittler Martti Ahtisaari zum Tragen komme.

Steinmeier sagte dem Nachrichtensender N24, er habe den Eindruck, dass die USA und Russland in einem "überschaubaren Zeitraum" nach einer Einigung über eine Behandlung des Kosovo-Status im UN-Sicherheitsrat suchten. Diese werde aber wohl nicht vor dem Besuch von Russlands Präsident Wladimir Putin bei US-Präsident George W. Bush Anfang Juli erzielt werden.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bezeichnete die Frage des Kosovo-Status als "das nach wie vor drängendste politische Problem auf dem westlichen Balkan". "Im Interesse der Stabilität des Kosovos, Serbiens und der gesamten Region muss diese bald gelöst werden", erklärte das Auswärtige Amt im Namen des deutschen EU-Vorsitzes. Voraussetzung sei eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Der Entwurf von Ahtisaari biete hierfür eine "gute Grundlage".

UN-Vermittler Ahtisaari hatte eine weitgehende Unabhängigkeit des Kosovo unter internationaler Aufsicht vorgeschlagen. Russland lehnte eine entsprechende UN-Resolution mehrerer europäischer Länder auch nach deren Überarbeitung ab.

(Quelle: afp)
 

G-8-Gipfel beschließt 60-Milliarden-Hilfsprogramm für Afrika - Scharfe Kritik von NGOs

Sa.09.06.07 - Die G-8-Staaten haben sich zu einem dauerhaften Engagement für die Entwicklung Afrikas bekannt.

"Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und werden unsere Verpflichtungen auch erfüllen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag nach einem Treffen mit den Staatschefs von fünf afrikanischen Ländern beim G-8-Gipfel in Heiligendamm. Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) kritisierten die G-8-Beschlüsse und betonten, die zugesagten Hilfen reichten bei weitem nicht aus, um dem Kontinent nachhaltig zu helfen.

In Heiligendamm verständigten sich die sieben führenden Industrienationen und Russland (G-8) darauf, ihre Hilfen im Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria in den nächsten Jahren auf 60 Milliarden Dollar zu erhöhen. Zudem soll mindestens fünf Millionen Aids-Kranken in Afrika der Zugang zu Medikamenten ermöglicht werden. Der Gipfel bekräftigte einen Beschluss vom G-8-Treffen vor zwei Jahren in Gleneagles, wonach die Hilfe für Afrika bis 2010 um 25 Milliarden Dollar aufgestockt werden sollen. Schließlich sollen finanzielle Lücken einer Bildungsinitiative von 500 Millionen Dollar ausgeglichen werden.

Der Präsident der Afrikanischen Union, Ghanas Staatschef John Kufuor, mahnte in Heiligendamm, die G-8-Staaten müssten ihre Zusagen auch erfüllen. Im Gegenzug sei den afrikanischen Staaten bewusst, ihre Hausaufgaben machen zu müssen, "damit es hier auch zu einer echten Partnerschaft kommt", sagte Kufuor. Die G-8 erwartet von Afrika vor allem die Eindämmung von Korruption, den Aufbau demokratischer Strukturen sowie mehr Transparenz bei der Vergabe von Entwicklungshilfe.

Auch Merkel betonte, "dass wir an die Dinge, die in Afrika passieren, Erwartungen haben". Beim nächsten G-8-Gipfel 2008 in Japan solle eine Bilanz gezogen werden, inwieweit beide Seiten ihre Zusagen eingehalten hätten, kündigte die Kanzlerin an. Der britische Premierminister Tony Blair sagte: "Beide Seiten wissen, dass wir noch einen langen Weg gehen müssen. Die Wahrheit ist aber auch, dass wir immense Fortschritte gemacht haben."

Die Reaktionen von Entwicklungshilfe-Organisationen fiel hingegen vernichtend aus. "Trotz gesichtswahrender Schritte in letzter Minute hat die G-8 den Glaubwürdigkeitstest für Afrika nicht bestanden", sagte Collins Magalasi von ActionAid. Steve Cockburn von der Stop Aids Kampagne sagte, das zugesagte Geld rette zwar Leben. Der Gipfelbeschluss zeige allerdings einen nur "begrenzten Ehrgeiz, der letztlich Millionen das Leben kosten wird". Oxfam rechnete vor, dass die 60 Milliarden Dollar eine Aufstockung der zuvor bereits angekündigten Hilfe um nur drei Milliarden Dollar sei.

Die Kinderhilfsorganisation World Vision kritisierte, dass die G-8 für Hilfszusagen im Kampf gegen Aids erneut keinen konkreten Zeitplan vorgelegt hätten. Das sei ein klarer Bruch gemachter Zusagen. Die UN-Behörde UNAIDS schätze den Bedarf an Finanzhilfen weltweit allein in den nächsten zwei Jahren auf 40 Milliarden Dollar. Zudem benötigten der Behörde zufolge bis 2010 mindestens zehn Millionen Aids-Kranke Zugang zu Medikamenten. Auch Save the Children kritisierte die Beschlüsse als nicht ausreichend, um die Kindersterblichkeit in Afrika zu reduzieren.

Mit der Einigung, die Aids-Hilfe um 60 Milliarden Dollar aufzustocken, folgte die G-8 einem Vorschlag der USA. Präsident George W. Bush hatte bereits vor dem Gipfel angekündigt, die Mittel in den nächsten Jahren auf 30 Milliarden Dollar zu erhöhen. Die übrigen 30 Milliarden Dollar sollen von Deutschland, Japan, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien und Russland aufgebracht werden.

Die deutsche Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sagte, von den umgerechnet 44 Milliarden Euro werde Deutschland bis 2015 insgesamt vier Milliarden Euro beisteuern. "Das habe ich abgestimmt mit dem Bundesfinanzminister und der Kanzlerin", sagte sie im ZDF.

(Quelle: rtr)

DIW kritisiert Ergebnisse des G-8-Gipfel

Sa.09.06.07 - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hat die Ergebnisse des G8-Gipfels zum Teil scharf kritisiert. Mehr Entwicklungshilfe sei nur «ein Ablass für die eigenen Sünden der Industriestaaten» und lasse Afrika in seiner Unterentwicklung verharren, schrieb Zimmermann in einem Beitrag für die «Frankfurter Rundschau» (Samstagausgabe).

Den afrikanischen Staaten müssten Möglichkeiten geboten werden, um aus eigener Kraft ihre Wirtschaft zu entwickeln, sagte Zimmermann: «Unabdingbar ist dafür die Öffnung der Märkte der Industrieländer, nicht zuletzt für Agrarprodukte.» Stattdessen schotte man sich ab und drücke zudem mit hohen Subventionen die Preise auf den Weltmärkten.

Den G-8-Aufruf an die Hedge-Fonds, mehr Transparenz zu schaffen, nannte Zimmermann «nett aber wenig wirkungsvoll». Auch der gefeierte Klimadurchbruch sei eine Absichtserklärung, deren Relevanz man erst beim Treffen der Umweltminister in Bali am Jahresende sehen werde.

Dennoch sprach sich der DIW-Chef für die Fortsetzung der G-8-Treffen aus. Ein offener Dialog der Regierenden ohne Öffentlichkeit sei weiter notwendig. «Deshalb ist auch der größte Erfolg von Heiligendamm die Diskussion mit den afrikanischen Ländern und die Bereitschaft der Industriestaaten, künftig in einen Dialog mit den großen Schwellenländern einzutreten», erklärte der DIW-Chef.

(Quelle: ap)
 

DGB lobt Beschlüsse von Heiligendamm

Sa.09.06.07 - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Ergebnisse des G-8-Gipfels in Heiligendamm als erste ermutigende Schritte bezeichnet. «Das Schlussdokument enthält gute Absichten, denen jetzt Taten folgen müssen», sagte DGB-Chef Michael Sommer am Freitag in Berlin.

Positiv sei, dass sich die G-8-Staats- und Regierungschefs klar zu einer sozialen Gestaltung der Globalisierung bekannt hätten. Sie unterstützten das Ziel, weltweit Kernarbeitsnormen und Arbeitnehmerrechte durchzusetzen. Erfreulich sei auch, dass soziale Standards künftig bei bilateralen Handelsabkommen berücksichtigt werden sollten.

Kritik übte Sommer an den Beschlüssen zu Hedge-Fonds. «Dass sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf eine striktere Regulierung der Fonds verständigen konnten, ist enttäuschend, war aber zu erwarten», meinte der Gewerkschaftschef. Jetzt seien Initiativen der Bundesregierung gefragt. «Auch hier werden wir weiter Druck machen.»

(Quelle: ap)
 

UN-Umweltdirektor Steiner verlangt striktere CO2-Reduzierung

Sa.09.06.07 - Der Direktor des UN-Umweltprogramms, Achim Steiner, hat die Weltgemeinschaft aufgefordert, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2050 sogar um deutlich mehr als 50 Prozent zu senken. Das Ziel müssten eher 60 bis 70 Prozent sein, um den Klimawandel beherrschbar zu halten, sagte er in einem Interview der «Frankfurter Rundschau» (Samstagausgabe).

Steiner begrüßte die Ergebnisse des G8-Gipfels in Heiligendamm als ein «politisch wichtiges Etappenziel», weil damit der Weg für ein Kyoto-Nachfolgeprotokoll im EU-Rahmen freigemacht wurde. Die Beschlüsse seien allerdings noch «kein echter Durchbruch». Steiner forderte ambitionierte Ziele für das Kyoto II-Protokoll, das von 2013 bis 2020 gelten soll. Es müsse dafür sorgen, dass der globale Treibhausgas-Ausstoß nur noch bis 2020 oder 2025 wächst und dann kontinuierlich sinkt.

(Quelle: ap)
 

Rund 5000 Menschen bei Abschlusskundgebung zu G-8-Protesten

Sa.09.06.07 - Mehrere tausend Globalisierungsgegner haben zum Abschluss ihrer Protestaktionen noch einmal gegen die Politik der G-8-Staaten demonstriert. Rund 5000 Demonstranten versammelten sich am Nachmittag am Rostocker Stadthafen, nachdem die Sitzblockaden am Sicherheitszaun um das Tagungsgelände am Morgen beendet worden waren. In der Nähe von Heiligendamm beendete die Polizei eine weitere spektakuläre Aktion der Umweltschutzorganisation Greenpeace: Mit einem Hubschrauber wurde ein Fesselballon gestoppt, der sich in Richtung des Tagungsgeländes bewegte. Die Polizei zog eine positive Bilanz ihres Einsatzes während des G-8-Gipfels.

Bei der Abschlusskundgebung zeihten sich die Organisatoren mit der Bilanz ihrer Aktionen zufrieden. Die Demonstranten hätten gezeigt, "dass wir Nein sagen", sagte Christoph Kleine vom Bündnis Block G8. Eine weitere Rednerin forderte die Globalisierungsgegner auf, ihren Protest auch künftig fortzusetzen. Attac-Koordinator Werner Rätz sagte in Rostock, die Proteste hätten "die politische Welt" verändert. Die Globalisierungsgegner seien zur "Massenbewegung" geworden. "Das ist neu für Deutschland."

Der zuständige Polizeiführer Knut Abramowski sagte, alle Einsatzziele seien erreicht worden. Die Sicherheit der Gipfelteilnehmer sei gewährleistet worden, das Treffen ohne Störungen verlaufen und zu Angriffen auf den Gipfel sei es nicht gekommen. Auch sei es gelungen, zahlreiche friedliche Demonstrationen stattfinden zu lassen, betonte der Leiter der Sondereinsatzleitung "Kavala". Das Konzept der Deeskalation sei aufgegangen.

Der "Kavala"-Chef begründete das Massenaufgebot von insgesamt knapp 16.000 Polizisten damit, dass bereits unter den nach seinen Angaben 30.000 Teilnehmern der Großdemonstration in Rostock 3000 teilweise "Schwer- und Schwerstverbrecher" gewesen seien. Es habe einen Gewaltausbruch in einer Brutalität gegeben, wie ihn auch hartgesottene Polizisten noch nicht erlebt hätten. Daran seien Mitglieder der internationalen anarchistischen Szene aus Griechenland, den Niederlanden und Italien beteiligt gewesen.

Die Polizei präsentierte unter anderem eine selbstgebaute Harpune, eine Art Flammenwerfer, ein 20 Zentimeter breites Schlachterbeil und einen Schlagring als Auswahl von Gegenständen, die den Angaben zufolge Demonstranten abgenommen worden waren. In den vergangenen Tagen seien 932 Menschen in die Gefangenensammelstellen eingeliefert worden, 140 davon in Langzeitgewahrsam.

(Quelle: ap)
 

Spontandemonstration von Globalisierungskritikern in Berlin

Sa.09.06.07 - Bei einer Spontandemonstration von Globalisierungskritikern in Berlin ist es am Abend zu mehreren Festnahmen gekommen. Nach dem Ende des G8-Gipfels der wichtigsten Industrienationen in Heiligendamm seien in der Haupstadt etwa 450 vorwiegend junge Leute vom Hackeschen Markt im Bezirk Mitte zum nahe gelegenen Rosenthaler Platz gezogen, wie die Polizei mitteilte. Dabei habe es vereinzelte Flaschen- und Steinwürfe gegeben. Mehrere Störer seien festgenommen worden, unter anderem wegen Landfriedensbruchs.

(Quelle: dpa)
 

G8-Gegner mit ihren Protesten zufrieden

Sa.09.06.07 - Zum Abschluss ihrer Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm haben sich die Organisatoren zufrieden über den Verlauf ihrer Aktionen geäußert. «Wir haben es geschafft, den Gipfel die ganze Zeit über auf der Straße lahm zu legen», sagte die Sprecherin der Kampagne Block-G8, Lea Voigt, in Rostock.

Die Polizei habe auf ihren Plan B zurückgreifen und Heiligendamm per Hubschrauber und übers Wasser versorgen müssen. Es hätten sich bis zu 13 000 Menschen an den Blockaden beteiligt. Nach Angaben von Anwälten, die die Proteste begleiteten, wurden insgesamt 1200 Demonstranten von der Polizei in Gewahrsam genommen, darunter etwa 500 Blockierer. Am Freitagmittag wollten bis zu 10 000 G8-Gegner zu einer Abschlusskundgebung am Rostocker Stadthafen zusammenkommen.

Die Blockaden rund um den G8-Gipfelort lösten sich am Vormittag größtenteils auf. Lediglich am Kontrollpunkt Galopprennbahn harrten am dritten Tag der Protestaktionen noch etwa 50 Demonstranten in der Nähe des Sicherheitszauns aus. Nach Angaben von Teilnehmern wollen sie bis zum Ende des G8-Treffens dort bleiben.

Die Organisatoren der Kundgebung nahmen noch einmal selbstkritisch zu den Ausschreitungen bei ihrer Demonstration am vergangenen Samstag Stellung. «Wir haben am vergangenen Samstag auch hässliche Bilder produziert», sagte Werner Rätz von der Demo AG. Er wolle diese Bilder nicht relativieren, aber sie zeigten auch, dass Rostock «Teil einer internationalen Realität» geworden sei. Zudem sei auch die Polizei für die hässlichen Bilder verantwortlich. Von den 80 000 Demonstranten der Demonstration seien 20 000 zu der Protestwoche in Rostock und Umgebung geblieben. Das sei eine «immense, traumhafte Zahl», sagte Rätz. «Der Protest hat die politische Welt verändert.»

Für die Klagen von Bauern über zertrampelte Felder äußerte Voigt Verständnis. Die Kampagne Block-G8 stehe in Kontakt zu Bauern. Für die Schäden müsse aber die Bundesregierung aufkommen. «Wer die G8 einlädt, lädt sich auch den Widerstand ein», sagte Voigt. Der Sprecher der Camp-Organisatoren rund um Heiligendamm, Andi Henner, dankte Nachbarn und Behörden für ihre Unterstützung. Die G8-Polizeibehörde Kavala nahm er von seinem Dank ausdrücklich aus. «Ich bitte Kavala, sich als faire Verlierer zu zeigen und die Campbewohner ungehindert abreisen zu lassen», fügte Henner hinzu.

Für Greenpeace-Kampagnenleiter Karsten Smid war der Gipfel ein Erfolg für seine Organisation und ein Misserfolg für die G8 und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese sei damit gescheitert, US- Präsident George W. Bush in die Klimapolitik einzubinden. Greenpeace habe der Kanzlerin am Vortag eine Petition indirekt über die Polizei übergeben. Damit bezog sich Smid auf eine Aktion am Vortag, als Greenpeace-Aktivisten mit motorisierten Schlauchbooten in die Sicherheitszone auf der Ostsee vor Heiligendamm eingedrungen waren. «Wir mussten den Seeweg wählen, weil bekanntermaßen alle Zugänge über Land blockiert waren», sagte Smid. Am Freitagmorgen versuchten zwei Greenpeace-Aktivisten, in einem Heißluftballon in Richtung Heiligendamm zu fliegen. Sie wurden westlich von Rostock von Polizeihubschraubern zur Landung gezwungen.

(Quelle: dpa)

Polizei bestätigt doch Einsatz von Zivilbeamten bei Sitzblockade

Sa.09.06.07 - Entgegen einem ersten Dementi hat die Polizei den Einsatz eines Zivilbeamten bei einer Blockade-Aktion im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel in Heiligendamm nun doch bestätigt. Der aus Bremen stammende Beamte sei am Mittwoch bei einer Sitzblockade am östlichen Eingang durch den Sicherheitszaun im Einsatz gewesen, erklärte die Polizeieinheit Kavala, die den Vorgang am Donnerstag noch dementiert hatte.

Bremer Demonstranten hätten den Beamten erkannt, angegriffen und gewaltsam aus der Menschenmenge gedrängt. Dabei sei er leicht verletzt worden. «Nur dem beherzten Eingreifen friedlicher Globalisierungskritiker ist es zu verdanken, dass es nicht zu schwereren Verletzungen kam», erklärte die Polizei. Behauptungen, der Zivilbeamte habe den Auftrag gehabt, andere Blockadeteilnehmer zur Begehung von Straftaten und Störungen anzustiften, entbehrten jeglicher Grundlage, erklärte die Polizei.

Die einzige Aufgabe des Beamten habe darin bestanden, Informationen über die Planung und Begehung von Straftaten und Störungen zu erheben. «Der Einsatz solcher zivilen Kräfte ist Bestandteil der Deeskalationsstrategie und dient ausschließlich der beweiskräftigen Feststellung von Gewalttätern», erklärte die Polizei.

Gipfelgegner hatten der Polizei den Einsatz des Zivilbeamten zur gezielten Provokation von Krawallen vorgeworfen. Die Demonstranten hatten am Donnerstag in Rostock von einem Polizisten in Zivil berichtet, der am Mittwoch Blockierer zu Straftaten habe anstacheln wollen. Demnach gehörte der mutmaßliche Zivilpolizist zu einer Gruppe von insgesamt fünf Männern mit schwarzen Kapuzenpullovern, die versucht hätten, eine Gruppe von tschechischen Autonomen aufzustacheln. Vier der Männer seien geflüchtet. Einer von ihnen sei aber zur Rede gestellt und schließlich einer Festnahmeeinheit übergeben worden. Ein anderer mutmaßlicher Zivilpolizist aus der Gruppe sei schon vorher durch die Polizeikette verschwunden, sagte Obens.

(Quelle: ap)
 

Anwaltsvereine kritisieren Haftbedingungen für G8-Gegner

Sa.09.06.07 - Anwaltsvereine haben schwere Vorwürfe wegen der Haftbedingungen für G8-Gegner in einer Rostocker Gefangenensammelstelle erhoben. Dort seien seit Beginn der Proteste gegen den G8-Gipfel in Gewahrsam genommene Personen in Metallkäfigen untergebracht worden, kritisierte eine Sprecherin des Anwaltlichen Notdienstes am Freitag. In den provisorischen, zum Teil nur rund 25 Quadratmeter großen Zellen seien bis zu 20 Menschen festgehalten worden.

Die Anwälte erwägen Strafanzeige gegen die Verantwortlichen. Im Fall eines belgischen Staatsbürgers wurde beim Amtsgericht Rostock beantragt, den Mann wegen «menschenunwürdiger Verhältnisse» aus dem Gewahrsam zu entlassen oder ihn hilfsweise in eine reguläre Haftanstalt zu verlegen. Etwa 500 Demonstranten protestierten zwischenzeitlich gegen die Gewahrsamnahme von Globalisierungskritikern.

Nach Ansicht von Rostocks Polizeiführer Knut Abramowski entspricht die Unterbringung den gesetzlichen und bundesdeutschen Standards. Die Gefangenen würden in geschlossenen Räumen untergebracht und erhielten eine Isomatte, sagte er. «Mein persönliches Empfinden spielt hier keine Rolle», sagte er auf die Frage, was er denn davon halten würde, wenn er unter derartigen Bedingungen untergebracht wäre.

Nach Darstellung des Republikanischen Anwaltsvereins sind die in einer großen Industriehalle errichteten käfigartigen Zellen von allen Seiten sowie von oben einsehbar. Die dort Untergebrachten müssten auf dem Boden schlafen, lediglich eine etwa ein Zentimeter dünne Gummimatte würde ihnen zur Verfügung gestellt, erklärte der Verein. Die Halle sei in der Nacht permanent beleuchtet und werde ununterbrochen per Video überwacht. Zudem würden die mit Netzen überspannten Käfige von Polizeibeamten regelmäßig beobachtet. Den Festgehaltenen sei es nicht möglich, zu duschen.

Nach Ansicht des Anwaltnotdienstes verstoßen diese Bedingungen des Freiheitsentzugs gegen elementare Grundrechte. Sie seien mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Rechtsstaatsprinzips nicht zu vereinbaren. Ein Sprecher forderte die sofortige Entlassung aller dort Festgehaltenen und die Schließung dieser Einrichtung. Außerdem kündigte der Republikanische Anwaltsverein Strafanzeige wegen Freiheitsentziehung im Amt in mehren Fällen an, in denen Personen trotz richterlicher Anordnungen erst mit Verzögerungen bis zu sechs Stunden aus dem Gewahrsam entlassen worden seien.

Sechs in Gewahrsam genommene Mandaten seien wegen der Haftbedingungen nach ihrer Verlegung von der Justizvollzugsanstalt (JVA) Waldeck in die JVA Lübeck seit Donnerstag im Hungerstreik, sagte die Anwaltsvereinssprecherin. Sie würden wie Strafgefangene behandelt.

(Quelle: ddp)
 

Lafontaine nennt Bedingungen für Regierungsbeteiligung

Sa.09.06.07 - Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Oskar Lafontaine, hat vier Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung im Bund gestellt. Der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse» (Samstagausgabe) sagte er: «Wir würden uns sofort an einer Bundesregierung beteiligen, wenn die Rentenformel wiederhergestellt und Altersarmut vermieden wird. Der gesetzliche Mindestlohn müsste eingeführt, das Arbeitslosengeld wieder länger gezahlt, und die Truppen aus Afghanistan zurückgezogen werden.»

Das seien «keine unrealistischen Forderungen», erklärte Lafontaine. Der frühere SPD-Chef glaubt auch nicht, dass eine Zusammenarbeit mit der SPD an seiner Person scheitern könnte: «Es ist kindisch, wenn Politiker sagen: Mit dem arbeite ich nicht zusammen, weil mir seine Nase nicht passt.» Schon jetzt habe die Linkspartei Einfluss auf die anderen Parteien. «Die SPD diskutiert, ob die Rente mit 67 nicht doch falsch ist und die CDU will ein längeres Arbeitslosengeld. Ohne uns gäbe es diese Bewegung nicht», sagte Lafontaine.

Der SPD warf er vor, sie habe seit Jahren keine Strategie. Sie verliere Wahlen und Mitglieder und überlege zurzeit, ob sie den Sozialabbau lieber mit der FDP statt mit der CDU fortsetze: «Das passt alles nicht zusammen. Der SPD wird nichts anderes übrigbleiben, als ihre Politik zu ändern, wenn sie nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken will.»

(Quelle: ap)
 

Zahl der Verbraucherinsolvenzen steigt auf Rekordhöhe

Sa.09.06.07 - Trotz sinkender Arbeitslosigkeit haben sich zu Jahresbeginn so viele Verbraucher zahlungsunfähig erklärt wie noch nie.

Die Zahl der Privatinsolvenzen stieg von Januar bis März auf 26.447 und lag damit um 21,7 Prozent höher als vor einem Jahr, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Das ist der höchste Stand seit Einführung der Verbraucherinsolvenz 1999, mit der sich Privatpersonen innerhalb von sechs Jahren entschulden können.

Dagegen gab es wegen der guten Konjunktur erneut weniger Firmenpleiten. Ihre Zahl sank um 12,8 Prozent auf 7.336. Die Gesamtzahl der Insolvenzen stieg um zehn Prozent auf knapp 42.000. Dazu gehören auch die Pleiten ehemals Selbstständiger, von Gesellschaftern und aus Nachlässen.

Die voraussichtlichen offenen Forderungen der Gläubiger gaben die Gerichte mit rund 8,5 Milliarden Euro an. Das sind 400 Millionen Euro mehr als zum Jahresbeginn 2006. Auf Unternehmen entfiel rund die Hälfte.