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Irak am tausendsechsundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mindestens 26 Tote bei Gewalttaten. Irak protestiert gegen Beschuss aus der Türkei. US-Präsident Bush sichert Papst Einsatz für religiöse Toleranz im Irak zu

So.10.06.07 - Bei verschiedenen Gewalttaten im Irak sind mindestens 26 Menschen getötet worden. Allein bei bei einem Selbstmordanschlag auf eine Kaserne der irakischen Armee nahe Iskandarijah, rund 60 Kilometer südlich der irakischen Hauptstadt Bagdad, kamen zwölf Soldaten ums Leben, wie Ärzte und Sicherheitskräfte mitteilten. Der Selbstmordattentäter sei mit einem mit Sprengstoff präparierten Lastwagen in die Kaserne gerast. Mindestens 30 weitere Soldaten seien verletzt worden.

Im Osten der irakischen Hauptstadt starben nach Angaben von Sicherheitskräften bei der Explosion eines Sprengsatzes fünf Insassen eines Kleinbusses. Zwölf weitere Insassen seien verletzt worden, verlautete aus einem Krankenhaus. Die meisten von ihnen hätten schwere Verbrennungen erlitten. In einem Schiitenviertel im Nordosten Bagdads kamen bei einem Autobombenanschlag auf eine Polizeipatrouille zwei Menschen ums Leben. Nach Polizeiangaben wurden sechs Polizisten und sechs Zivilisten verletzt, nach Krankenhausangaben waren es sechs Polizisten und zwei Zivilisten. Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Bewaffneten wurde in Bagdad ein weiterer Polizist getötet.

Bei einem Angriff mit Mörsergranaten auf ein Gefängnis in dem von den US-Truppen geführten Camp Bucca im Süden des Irak wurden nach Angaben der US-Armee sechs Gefangene getötet und 50 weitere verletzt. Angehörige der US-Armee seien nicht verletzt worden. In Camp Bucca sitzen 13.000 Gefangene ein. Insgesamt zählen die Gefängnisse unter US-Aufsicht im Irak 19.000 Insassen.

Aus Protest gegen den Beschuss irakischer Grenzdörfer durch türkische Artillerie hat das Außenministerium in Bagdad den türkischen Geschäftsträger einbestellt. Der stellvertretende Außenamtsleiter Mohammed al Hadsch Mahmud habe eine sofortige Einstellung des Beschusses gefordert, hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung. Derartige Aktionen schadeten den Beziehungen zwischen beiden Ländern.

Zugleich bekräftigte das Außenministerium seine Ablehnung einer Präsenz der in der Türkei verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) im Irak. Der Irak betrachte die PKK als illegal, hieß es. Bagdad biete Ankara einen Dialog und konstruktive Zusammenarbeit an, erklärte das Außenministerium.

Die Regierung in Ankara hat in den vergangenen Wochen im Kampf gegen kurdische Rebellen ihre Truppen an der Grenze zum Irak verstärkt und mit einem Einmarsch gedroht. Die USA haben ihren NATO-Partner aufgerufen, auf eine militärische Eskalation zu verzichten, um eine weitere Front im Irak zu vermeiden.

Bei seinem Treffen mit Papst Benedikt XVI. in Rom hat US-Präsident George W. Bush den Einsatz für religiöse Toleranz im Irak zugesichert. Der Papst habe seine Beunruhigung über die Lage der Christen im Irak geäußert, sagte Bush. Er habe Benedikt XVI. versichert, alles dafür zu tun, damit das irakische Volk die auf ein Miteinander der Volksgruppen und Religionen zielende Verfassung anerkenne.

boa, (Quelle: afp, ap)


 

 

Blick ins Archiv:

Der Krieg gegen Irak begann am 20. März 2003

Knapp zwei Stunden nach Ablauf eines Ultimatums an den irakischen Staatschef Hussein flog die US-Armee erste Luftangriffe auf Bagdad.

US-Präsident Bush hatte Hussein eine Frist gesetzt, bis zwei Uhr Mitteleuropäischer Zeit das Land zu verlassen. Der irakische Machthaber hatte zuvor bereits einen Gang ins Exil abgelehnt. Bush erklärte in einer Fernsehansprache (19.03.03 - 10:16 P.M. EST / 20.03.03 - 4:15 MEZ) , die erste Phase zur Entwaffnung des Irak sei eingeleitet worden. Er habe angeordnet, ausgewählte militärische Ziele anzugreifen. Dies sei der Ausgangspunkt für eine breit angelegte Aktion. Bush räumte ein, der Krieg könnte länger dauern und schwieriger werden, als manche vorhersagten. Die USA und ihre Verbündeten würden alles versuchen, um unschuldige Zivilisten zu schonen....

Chronologie des Irak-Kriegs:

Teil 1: 20.03.2003 bis 30.06.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_01.htm#news

Teil 2: 01.07.2003 bis 31.10.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv4/irak_02.htm#news

Teil 3: 01.11.2003 bis 31.12.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv5/irak_03.htm#news

Teil 4: 01.01.2004 bis 31.05.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_04.htm#news

Teil 5: 01.06.2004 bis 31.10.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_05.htm#news

Teil 6: 01.11.2004 bis 30.04.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_06.htm#news

Teil 7: 01.05.2005 bis 31.12.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_07.htm#news

Teil 8: 01.01.2006 bis 10.06.2006
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_08.htm#news
 
 


 

Vor einem Jahr:
 
Irak am siebenhundertundzwölften Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Sa.10.06.06 - Hochrangiger Mitarbeiter des irakischen Ölministeriums entführt +++ Nach Sarkawi-Tod Fahrverbot im Raum Bagdad +++ Weiterhin keine deutschen Soldaten im Irak... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/
boa-archiv8/k0606100.htm#news

 
 

 

Zitate zur Begründung des Irak-Krieges:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_a

Auszüge aus Powells 'Beweisen' zum Irak vom 5. Februar 2003:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_b

... Lügen und Täuschungen, die in London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... John Pilger, ZNet 05.02.2004... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
 

Iraq Body Count:
http://www.iraqbodycount.net

Fr.29.10.2004 - Einer Studie zufolge sind rund 100.000 Iraker an den Kriegsfolgen gestorben. Die meisten Todesfälle gingen auf Gewalteinwirkung zurück, nicht zuletzt durch Luftangriffe der Alliierten, wie es in der Studie heißt, die auf der Website der renommierten britischen Medizinzeitschrift «The Lancet» [http://www.thelancet.com] veröffentlicht wurde... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_k01.htm#bodycount
 

Do.07.06.2007 - .Der Irak-Krieg hat bereits fast 3.500 US-Soldaten das Leben gekostet. Mit dem Tod von vier amerikanischen Soldaten am Mittwoch stieg die Zahl nach Zählung der Nachrichtenagentur AP auf 3.498.

Zur Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Iraker gibt es keine verlässlichen Angaben. (Quelle: ap)
 

«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
 
 

'Statt des Sohnes kam eine leere Hülle aus dem Irak zurück'

»Ich wünschte, ich könnte euch erzählen, daß unsere Familie wieder heil und glücklich ist, seit mein Sohn aus dem Irak in ein ziviles Leben zurückgekehrt ist. Aber das ist nicht der Fall. Mein Sohn ist 21 Jahre alt, er ist obdach- und arbeitslos. Am 11. Januar (2006) hat er sein Auto in den frühen Morgenstunden an einen Betonpfeiler gefahren. Niemand, der das Auto sah, konnte sich vorstellen, daß er den Unfall überlebt hat.

Ich erinnere mich an den Tag, als ich den Anruf bekam: Mein Sohn war zurück aus dem Krieg, zurück in den Staaten. Ich sank schluchzend zusammen und dankte dem Schöpfer dafür, daß er am Leben war. Damals hatte ich keine Ahnung, daß alles, was da aus dem Krieg zurückkehrte, nur eine Hülle war. Der Geist meines Jungen und seine Seele müssen immer noch irgendwo in den Straßen des Irak herumirren... «

Georgia Stillwell, Mitglied der Organisation »Military Families Speak Out«... Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2006/02-10/056.php
 
 

Die Kosten für den Irak-Einsatz explodieren

Mittwoch 20. Dezember 2006: Seit März 2003 haben die USA für den Einsatz im Irak 350 Milliarden Dollar aufgewendet. In diesem Jahr bereits kletterten die Kosten des Irak-Einsatzes auf monatlich acht Milliarden Dollar gegenüber 6,4 Milliarden Dollar monatlich im Vorjahr. US-Präsident Bush hat weitere 100 Milliarden Dollar (75,9 Milliarden Euro) im Kongress beantragt.

Quellen: ap, afp
 
 

 


 


 

Nahost-Konflikt

Neue Kämpfe in libanesischer Flüchtlingssiedlung. Papst für 'verhandelte, regionale Konflikt-Lösungen' in Nahost

So.10.06.07 - Die libanesischen Streitkräfte haben die palästinensische Flüchtlingssiedlung Nahr el Bared abermals unter heftigen Artilleriebeschuss genommen. Die Fatah Islam erwiderte das Feuer und tötete am Samstag mindestens einen Soldaten, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. Etwa 20 weitere Soldaten wurden verletzt. Immer neue Panzer und Schützenpanzer fuhren in Richtung des Lagers bei Tripolis und ebenso immer weitere Krankenwagen.

Arabische Fernsehsender sprachen von einer Großoffensive gegen die Islamisten, denen Verbindungen zur Al Kaida nachgesagt werden. Es hatte den Anschein, als wollten die Streitkräfte nach einigen Tagen relativer Ruhe zum endgültigen Schlag gegen die Milizionäre ausholen. Diese erklärten indessen, sie würden nicht einmal für einen kurzen Augenblick aus dem Lager weichen.

Am Freitag erklärten die Streitkräfte, sie übernähmen allmählich die Stützpunkte der Miliz und bekämen das «abnormale Phänomen» in den Griff. Die Kämpfe in Nahr el Bared halten schon seit drei Wochen an. Seitdem kamen rund 130 Menschen ums Leben - mindestens 60 Milizionäre, fast 50 Soldaten und etwa 20 Zivilpersonen.

Bei der ersten Begegnung zwischen Benedikt XVI. und Bush in Rom setzte sich der Papst für "verhandelte, regionale Lösungen" für die Konflikte im Nahen Osten ein, wie der Vatikan mitteilte. Neben der Lage im Libanon waren demnach auch die "beunruhigende Situation im Irak und die kritische Lage der christlichen Gemeinde dort" Thema bei der Audienz. Zur Sprache kamen laut Vatikan zudem die Entwicklung Afrikas, die Lage in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur sowie ethische und religiöse Fragen wie Menschenrechte und Religionsfreiheit.

boa, (Quellen: ap, afp)
 


 

Pakistan nimmt Verschärfung von Medienkontrolle zurück

So.10.06.07 - Nach Protesten von Journalisten und Opposition hat der pakistanische Präsident Pervez Musharraf einen Erlass zur Verschärfung der Medienkontrolle zurückgenommen. Musharraf habe sich dazu am Samstag nach Gesprächen mit Vertretern der Rundfunksender bereit erklärt, sagte ein Teilnehmer des Treffens der Nachrichtenagentur AP. Die Medien hätten der Regierung zugesichert, einen eigenen Kodex aufzustellen, um einen Missbrauch der Pressefreiheit zu verhindern.

Musharraf hatte am Sonntag vergangener Woche in einem Erlass der Medienaufsicht die Möglichkeit eingeräumt, die Büros von Rundfunksendern zu schließen, wenn sie gegen Vorgaben verstoßen. Drohende Geldstrafen wurden von einer Million Rupien (12.400 Euro) auf zehn Millionen Rupien (124.000 Euro) erhöht.

Hintergrund der neuen Richtlinien war die ausgiebige Berichterstattung über die Entlassung des Obersten Richters Iftikhar Mohammed Chaudry. Musharraf hatte die Berichterstattung als voreingenommen kritisiert. Aus Journalistenkreisen verlautete, Fernsehsender seien aufgefordert worden, nicht länger live über Solidaritätsbekundungen mit Chaudry zu berichten.

(Quelle: ap)
 


 

Mehr als 30 Tote bei neuen Kämpfen in Sri Lanka

So.10.06.07 - Bei neuen Kämpfen in Sri Lanka sind mindestens 30 Tamilen und ein Soldat ums Leben gekommen. Vier Stützpunkte der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) wurden zerstört, wie die Streitkräfte am Samstag mitteilten. Zu den Kämpfen kam es unweit von Thoppigala, einer der letzten Hochburgen der Separatisten in der nordöstlichen Region Batticaloa. Dem anhaltenden Konflikt sind seit 1983 schon etwa 70.000 Menschen zum Opfer gefallen, allein 5.000 binnen der vergangenen 19 Monate.

(Quelle: ap)
 


 

Andengemeinschaft CAN bereitet Weg für Abkommen mit der EU

So.10.06.07 - Nach Startschwierigkeiten hat die Andengemeinschaft CAN den Weg für ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union freigemacht. Auf dem Gipfel der Staatschefs der vier CAN-Staaten Peru, Ecuador, Bolivien und Kolumbien Ende kommender Woche werde eine Vereinbarung zur Aufnahme des Verhandlungsprozesses getroffen, kündigte der Generalsekretär der Regionalorganisation, Freddy Ehlers, am Freitag in Lima an. Darauf hätten sich die Außenminister mit der CAN-Kommission während einer Sitzung am Freitag verständigt, der per Videokonferenz EU-Vertreter zugeschaltet gewesen seien.

(Quelle: afp)
 


 

USA wollen Einreiseregeln für Europäer verschärfen

So.10.06.07 - Die USA beabsichtigen nach den Worten von Heimatschutzminister Michael Chertoff, die Einreisebestimmungen für Europäer zu verschärfen.

"Wir möchten den Sicherheitsstandard durch eine elektronische Reisegenehmigung erhöhen", sagte Chertoff dem Magazin "Spiegel" laut Vorabbericht vom Samstag. Reisende ohne Visum müssten sich danach 48 Stunden vor Abflug in den USA online registrieren und einen Fragebogen ausfüllen. Zur Begründung nannte Chertoff die drohende Gefahr durch islamische Extremisten in Europa: "Wenn wir die Bereiche identifizieren, wo wir verwundbar sind, wird klar, dass die Visafreiheit für Europäer dazugehört."

Zugleich machte Chertoff deutlich, dass die USA im Streit mit der EU über Passagierdaten nicht nachgeben wollen. "Letzten Endes werden die Europäer erkennen müssen, dass wir die Entscheidung, wen wir in unser Land lassen, niemals einer anderen Regierung anheim stellen werden." Chertoff warnte vor den Konsequenzen, wenn die USA die Daten künftig nicht mehr verwenden dürften und es in den USA zu einem neuen Anschlag käme: "Was würden die Angehörigen der Opfer sagen? Sie würden uns vorwerfen: Sie haben den Tod meiner Familie verursacht."

(Quelle: rtr)
 


 

Zehntausende demonstrieren in Rom gegen US-Präsident Bush

So.10.06.07 - Zehntausende Menschen sind am Samstag in Rom gegen US-Präsident George W. Bush auf die Straße gegangen. Über mehr als einen Kilometer erstreckte sich ein Protestzug auf dem Weg zur Piazza Navona. Die Organisatoren sprachen von 150.000 Teilnehmern. Die Protestierenden trugen Plakate mit der Aufschrift «Kein Bush, kein Krieg».

An einem Platz auf der Strecke stoppte der Zug kurzzeitig, als sich die Demonstranten Polizisten mit Schutzschilden gegenübersahen. Ungeachtet der Spannungen blieb der Protest aber friedlich. Lediglich einige Randalierer zündeten Knallfrösche. Globalisierungskritiker und linksgerichtete Gruppen hatten zu zwei Großveranstaltungen aufgerufen. Viele Teilnehmer kamen in Zügen aus dem Norden des Landes.

Bis zu 10.000 Polizisten waren in Rom im Einsatz, um für die Sicherheit Bushs zu sorgen. Zahlreiche Straßen waren gesperrt, vier U-Bahn-Stationen in der Nähe des Vatikans und im Stadtzentrum blieben geschlossen.

(Quelle: ap)
 


 

Bush betont Kooperationsbereitschaft mit Putin bei Raketen-Abwehr

So.10.06.07 - US-Präsident George W. Bush hat bei seinem Besuch in Polen der russischen Regierung erneut seine Bereitschaft zu einem gemeinsamen Raketen-Abwehrsystem signalisiert. "Das System, das wir vorgeschlagen haben, ist nicht gegen Russland gerichtet und wir würden eine Zusammenarbeit mit Russland begrüßen", sagte Bush am Freitagabend nach einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski in Danzig. Zugleich kündigte er eine Einigung an, "die die Sicherheit Polens und die Sicherheit des gesamten Kontinents verstärken wird". Auf den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Radarstation in Aserbaidschan als gemeinsamen russisch-amerikanischen Militärstützpunkt zu nutzen, ging Bush nicht näher ein.

(Quelle: afp)
 


 

Iwanow kündigt Diversifizierung russischer Wirtschaft an

So.10.06.07 - Mit Diversifizierung und mehr Investitionen will Russland bis 2020 einen Platz unter den fünf stärksten Wirtschaftsmächten behaupten. Moskau arbeite auf eine größere Vielfalt seiner bislang stark von Öl- und Gasexporten abhängigen Wirtschaft hin, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Sergej Iwanow am Samstag zur Eröffnung des 11. St. Petersburger Wirtschaftsforums. Außerdem solle es eine stärkere Öffnung für Investitionen geben.

Russland werde bis 2020 mindestens zehn Prozent der weltweiten Produktion in den Sektoren Atomenergie, Luft- und Raumfahrt, Schiffsbau, Software und Nanotechnologie kontrollieren, kündigte Iwanow an. Staatliche Unternehmen sollten dabei eng mit ausländischen Körperschaften zusammenarbeiten. Auf dem Wirtschaftsforum mit tausenden Teilnehmern wurde die Unterzeichnung neuer Verträge in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro erwartet, darunter eine 100-Millionen-Euro-Vereinbarung mit dem japanischen Autokonzern Suzuki zum Bau einer Produktionsstätte in Russland.

Iwanow, der als möglicher Nachfolger von Wladimir Putin im Präsidentenamt gilt, bemühte sich, Befürchtungen über eine zunehmend autoritäre Politik zu zerstreuen. «Wie wird Russland 2020 aussehen?» fragte er. «»Es wird demokratisch sein, auf der Herrschaft des Rechts gebaut sein und die Rechte des Einzelnen respektieren.»

In St. Petersburg versammelten sich unterdessen Anhänger der Opposition zu einem Protestmarsch gegen die Regierung. Zum bislang jüngsten Marsch in einer Serie von Demonstrationen reiste auch der ehemalige Schachweltmeister und Oppositionsführer Garry Kasparow an. Der Kreml-Kritiker Sergej Udalzow wurde nach eigenen Angaben am Moskauer Flughafen von der Polizei gestoppt und verpasste seinen Flug nach St. Petersburg. Die dortigen Behörden gestatteten zwar einen Protestmarsch, begrenzten die Zahl der Teilnehmer aber auf 500. Einige der bisherigen Kundgebungen der Opposition hatte die Polizei gewaltsam aufgelöst.

(Quelle: ap)
 


 

Nach dem G-8-Gipfel

Bundeskanzlerin verteidigt Beschlüsse der G-8. SPD kritisiert Ergebnisse der Verhandlungen von Heiligendamm

So.10.06.07 - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ergebnisse des G-8-Gipfels gegen Kritik verteidigt.

Nach dem Treffen in Heiligendamm sei man einen wichtigen Schritt weiter, sagte Merkel am Samstag beim Evangelischen Kirchentag in Köln. Sie sei froh, dass die großen Verursacher von CO2-Emissionen sich darauf geeinigt hätten, das Thema auf UN-Ebene weiter zu verhandeln. "Heiligendamm ist ein Schritt unter ganz, ganz vielen auf der Welt", fügte sie hinzu. Ein andauernder Prozess sei notwendig, um die Probleme anzupacken.

Dazu zähle auch die Hilfe für Afrika. Das Geld müsse so ausgegeben werden, dass es da ankomme, wo die Menschen es bräuchten. Die richtigen Systeme müssten geschaffen werden. "Man kann mit ganz viel Geld auch ganz wenig erreichen", sagte die Kanzlerin. Auch faire Handelsbedingungen seien notwendig, ebenso wie der Schutz des geistigen Eigentums. Wichtig seien auch Regeln, die die hochspekulativen Hedge-Fonds überschaubar machten. Dafür werde sich Deutschland weiter einsetzen.

"Wichtig ist doch, kann ich aus vollem Herzen sagen, wir sind nach dem Gipfel einen Schritt weiter als vorher. Und das würde ich bejahen", sagte Merkel. Zugleich unterstrich sie, die Globalisierung könne nur gelingen, wenn es soziale Mindeststandards sowie Standards für die Umwelt gebe. Wohlstand könne sich entwickeln, wenn es Wachstum gebe. "Das ist aber kein Selbstzweck, sondern nur vernünftig, wenn wir für alle auf der Welt Verantwortung übernehmen", fügte die Kanzlerin hinzu.

Nach dem G8-Gipfel von Heiligendamm gibt es unterdessen aus der SPD kritische Stimmen zum Erfolg der Verhandlungen. Parteichef Kurt Beck bemängelte fehlende Vereinbarungen zur Kontrolle internationaler Finanzströme.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) mahnte Vertreter der Unionsparteien, die Erfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Klimaschutz nicht zu torpedieren.

SPD-Chef Beck, derzeit in Afrika unterwegs, sagte am Samstag in Ruandas Hauptstadt Kigali, die Thematik der «unüberschaubaren und keiner Kontrolle unterliegenden» internationalen Finanzströme sei nicht ausreichend behandelt worden. Bei den Hedge Fonds habe er sich mehr Einsatz von Merkel erhofft. «Es geht mir nicht darum, an der Kanzlerin herumzukritisieren», betonte der SPD-Politiker. Dass es kein Ergebnis gebe, sei «für die schwächsten Länder der Welt völlig unzureichend». Merkel kündigte auf dem evangelischen Kirchentag in Köln an, sie werde sich weiter für eine Regulierung der Hedge Fonds einsetzen. Dieses Finanzinstrument berge viele Risiken, mehr Transparenz sei deshalb notwendig.

Umweltminister Gabriel, der mit Gläubigen über Umweltziele diskutierte, sagte beim evalgelischeKirchentag in Köln: «Wir werden als Politik die Pflicht haben, die Industrie zu technischen Neuerungen zu nötigen, das ist unser Job». In der «Welt am Sonntag» hatte er den Koalitionspartner CDU/CSU kritisiert: «Wir haben ein ehrgeiziges Klimaschutzprogramm. Aber im Arbeitsalltag erlebe ich immer wieder, dass einige Ministerpräsidenten und das Wirtschaftsministerium Sand ins Klimaschutzgetriebe streuen. Damit muss jetzt Schluss sein.»

Deutschland müsse nun beweisen, dass «wir unsere eigenen Klimaschutzziele mal durchsetzen», sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Ziel sei es, bis 2020 beim Kohlendioxidausstoß etwa 40 Prozent einzusparen. «Das geht in Deutschland, das geht auch ohne Kernenergie», sagte der Umweltminister mit Blick auf anders lautende Bestrebungen seines CSU-Kollegen im Wirtschaftsressort, Michael Glos.

boa, (Quellen: dpa, rtr)


 

 

Die G8-Gipfelerklärung von Heiligendamm

Die sieben führenden Industrieländer und Russland (G8) wollen im Kampf gegen HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria 60 Milliarden US-Dollar bereitstellen.

Zugleich haben die G8-Staaten in Heiligendamm ihre Verpflichtung vom schottischen Gleneagles aus dem Jahr 2005 bekräftigt, die öffentliche Entwicklungshilfe anzuheben. Auszüge aus der G8-Gipfelerklärung von Heiligendamm:

ENTWICKLUNGSHILFE: Die G8 betonen, «dass wir fest entschlossen sind, die insbesondere in Gleneagles eingegangenen Verpflichtungen (...) umzusetzen.» Dabei geht es vor allem um einen Schuldenerlass von bis zu 60 Milliarden US-Dollar, der auf gutem Wege sei. Auch sei eine Erhöhung der Entwicklungshilfe für Afrika «gemeinsam mit anderen Gebern» gegenüber 2004 um 25 Milliarden US-Dollar jährlich bis zum Jahr 2010 zugesagt worden. Bei der Entwicklungshilfe insgesamt verweisen die G8 in der Erklärung allerdings auf Angaben der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), die eine Erhöhung bis 2010 auf etwa 50 Milliarden US-Dollar pro Jahr veranschlagt habe. Eine solche Anhebung hatten die G8 aber ebenfalls 2005 beschlossen.

AIDS/MALARIA/TUBERKULOSE: «Die G8-Staaten werden ihre Bemühungen um einen Beitrag zur Verwirklichung des Zieles eines universellen Zugangs zu umfassenden HIV/Aids-Präventionsprogrammen, Behandlung, Versorgung und Unterstützung für alle bis 2010 verstärken.» Zudem wollen die G8 ihre «Bemühungen» fortsetzen, in den kommenden Jahren mindestens die veranschlagten 60 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Zur Bereitstellung bezahlbarer, qualitativ hochwertiger Medikamente wollen die G8 mit den afrikanischen Ländern «daran arbeiten», Einfuhrzölle und Steuern zu erlassen oder stark zu senken. Die Pharmaindustrie soll prüfen, Produktionsstätten für Medikamente vor Ort durch freiwillige Lizenzen und Laborkapazitäten zu unterstützen.

GLOBALER FONDS: Die G8 verpflichten sich, den «Globalen Fonds» zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria weiter aufzufüllen, da die Nachfrage «in Zukunft erheblich ansteigen wird». Der Fonds selbst habe einen geschätzten zusätzlichen Bedarf von etwa 6 bis 8 Milliarden US-Dollar bis 2010. Die G8 wollen «für eine langfristige berechenbare Finanzierung auf Grund ehrgeiziger, aber realistischer nachfrageorientierter Ziele» sorgen.

GUTE REGIERUNGSFÜHRUNG: «Die G8 bekräftigen ihr Engagement, aktiv die Länder zu unterstützen, die eine solide Politik im Einklang mit den Empfehlungen des APRM (Afrikanischer Mechanismus für wechselseitige Überprüfung) betreiben.» Sie wollen zudem «den afrikanischen Ländern beistehen, die glaubwürdige Maßnahmen gegen Korruption ergreifen». Maßnahmen wie die die Initiative für Transparenz bei Rohstoffen (EITI) sollen gestärkt werden. Bei der Entwicklungshilfe werden die Länder aktiv unterstützt, «die sich um eine gerechte Regierungsführung bemühen, die in ihr Volk investieren, offene und demokratische Debatten (...) befürworten und ein Umfeld wirtschaftlicher Möglichkeiten schaffen.»

INVESTITIONEN: Die G8 wollen die Handelsfähigkeit der afrikanischen Länder stärken. Sie «erwarten, dass die Ausgaben für handelsbezogene Hilfe («Aid for Trade») auf 4 Milliarden US-Dollar steigen werden.» Über Entwicklungshilfe hinaus muss aus Sicht der G8 in Afrika der Rahmen für eine demokratische und stabile Wirtschaft und Gesellschaft geschaffen werden, «damit der Privatsektor gedeiht». Dazu seien Rechtsstaatlichkeit, effiziente öffentliche Verwaltung, eine angemessene Infrastruktur und funktionierende Finanzmärkte nötig.

FRIEDEN/SICHERHEIT: «Die G8 setzen ihre Unterstützung für die afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur fort.» Sie wollen versuchen, mit anderen dauerhafte Lösungen für Fragen wie nachhaltige Finanzierung und operationelle Unterstützung, Planung und Management von friedenserhaltenden Missionen sowie Ausstiegsstrategien für Friedensmissionen unter afrikanischer Führung zu unterstützen. Die G8 begrüßen den Vorschlag der Afrikanischen Union, eine schnelle Eingreiftruppe zu gründen.

Quelle: dpa, 09.06.2007
 
 

 


 


 

CDU-Generalsekretär Pofalla will schärferes Vorgehen gegen Gewalt von links

So.10.06.07 - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat nach den Ausschreitungen von Gegnern des G-8-Gipfels ein schärferes Vorgehen gegen Gewalt von links angemahnt. Die Sicherheitsheitsbehörden müssten jetzt die autonome Gewaltszene wieder intensiver ins Visier nehmen, erklärte Pofalla am Samstag in Berlin.

«Einige in unserem Land haben Gewalt von links verharmlost und unterschätzt. Viele waren auf dem linken Auge blind», mokierte sich der CDU-Politiker. Vor allem aber müssten die Globalisierungskritiker ihr Verhältnis zur Gewalt klären. «Tausende gewaltbereite Autonome können nicht so klammheimlich in den Protestcamps untertauchen. Wo bleibt die Zivilcourage von Attac, sich klar und deutlich gegen diese Linkschaoten zu stellen», fragte Pofalla.

Wenn es der Anspruch der Globalisierungskritiker sei, gegen Gewalt zu sein, hätten sie in und um Heiligendamm auf der ganzen Linie versagt. Im Übrigen seien auch «Rambo-Aktionen» wie die von Greenpeace, die Menschenleben in Gefahr brächten, absolut inakzeptabel.

Insgesamt hatte die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern seit den ersten Demonstrationen am Samstag vor einer Woche 1057 Menschen in Gewahrsam genommen. Acht Randalierer wurden wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu Bewährungs- und Haftstrafen zwischen sechs und zehn Monaten verurteilt. Die G8- Kritiker, die mit Protestaktionen rund um den Tagungsort auf sich aufmerksam gemacht hatten, verließen Mecklenburg-Vorpommern friedlich. In Berlin kam es am Freitagabend bei einer Spontandemonstration von Globalisierungskritikern aber wieder zu mehreren Festnahmen. In Heiligendamm selbst nahmen die Urlauber den tagelang gesperrten Strand wieder in Besitz. Der Sicherheitszaun, der den Gipfel hermetisch abgeriegelt hatte, soll nun verkauft werden.

boa, (Quellen: ap, xdpa)
 


 

Brutaler Neonazi-Überfall auf Theaterensemble in Halberstadt

So.10.06.07 - Mehr als zehn Mitglieder eines Theaterensembles sind in der Nacht zum Samstag im sachsen-anhaltinischen Halberstadt von einer Gruppe vermutlich rechtsextremer Täter angegriffen worden. Fünf wurden so schwer verletzt, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten; eines der Opfer wurde stationär aufgenommen. Die Polizei bestätigte den Zwischenfall und erklärte, es seien Ermittlungen aufgenommen worden. Einer der Täter sei namentlich bekannt, die anderen würden noch gesucht.

Wie Polizeisprecher Ullrich Wagner sagte, waren die 14 Künstler des Nordharzer Städtebundtheaters auf dem Heimweg von der Premiere der «Rocky Horror Show» im Bergtheater Thale außerhalb von Halberstadt. Sie wollten gegen 03.00 Uhr in einer Kneipe noch ein Bier trinken, wurden dort aber abgewiesen. Wenige Meter von dem Lokal entfernt seien sie von acht Männern angegriffen worden, die dem äußeren Anschein nach - Kleidung, Glatzen - dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen seien. Bei den Verletzungen handele es sich um Hautabschürfungen, Augen-, Kiefer- und andere Gesichtsverletzungen.

«Das ganze Ensemble steht unter Schock», sagte die Chefdramaturgin des Theaters, Aud Merkel. Die 14 Betroffenen hätten nach der offiziellen Premierenfeier in einem Restaurant in Halberstadt noch irgendwo ein Bier trinken wollen. Die für Samstag geplante Aufführung der «Rocky Horror Show» sei abgesagt worden - zum einen, weil die verletzten Tänzer, Musiker und Statisten nicht so schnell hätten ersetzt werden können, zum anderen, weil man den Künstlern eine «Rocky Horror Show» jetzt nicht zumuten wolle. Die nächste Aufführung ist für den 15. Juni geplant.

Merkel sagte, in der angegriffenen Gruppe sei ein Ausländer gewesen, ein Franzose, der aber als Ausländer nicht zu erkennen gewesen sei. Wagner erklärte zu dem möglichen Motiv der Angreifer, einer der Künstler habe im Zusammenhang mit der Theateraufführung eine Punkfrisur gehabt.

Das Nordharzer Städtebundtheater ist ein Zusammenschluss der Theater in Halberstadt und Quedlinburg und auch überregional bekannt. Das Repertoire umfasst Oper, Operette, Schauspiel, Musical, Ballett, Kinder- und Jugendtheater und Sinfoniekonzerte.

(Quelle: ap)
 


 

Evangelischer Kirchentag fordert 'Dialog auf Augenhöhe' mit dem Islam

So.10.06.07 - Die Besucher des «Zentrum Begegnung mit Muslimen» auf dem Kölner Evangelischen Kirchentag haben sich für einen «fairen christlich-islamischen Dialog auf Augenhöhe» ausgesprochen. In einer am Samstag mit Mehrheit angenommenen Resolution wird einer einseitigen protestantischen Profilierung eine Absage erteilt: «Eine Schärfung des protestantischen Profils durch Abgrenzung gegenüber einer anderen Religion und durch Überlegenheitsansprüche dient nicht dem Dialog mit dem Islam, sondern gefährdet das Vertrauen, das an vielen Orten gewachsen ist.» Indirekt kritisierte das Zentrum damit die umstrittene EKD-Handreichung «Klarheit und gute Nachbarschaft». In dem im November veröffentlichten Text setzt sich der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) kritisch mit dem Islam in Deutschland auseinander und betont die eigenen Grundlagen.

Kritiker der Resolution bemängelten, der verabschiedete Text enthalte zwar eine Reihe von Forderungen an die eigene Kirche, aber keinerlei Wünsche an die muslimische Seite.

Wegen der EKD-Handreichung war es am Donnerstag auf dem Kirchentag zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen dem EKD-Ratsvorsitzenden Bischof Wolfgang Huber und dem Zentralratsvorsitzenden der Muslime in Deutschland (ZKM) Ayyub Köhler gekommen. Nach Auffassung von Köhler verstärke der vom ehemaligen Präses der EKD-Synode Jürgen Schmude mitverfasste Text das Misstrauen und die Islamangst in der deutschen Gesellschaft.

Huber wies den von muslimischer Seite geäußerten Verdacht einer angeblich geplanten Missionierung durch die evangelische Kirche zurück. Im Dialog der Religionen müsse aber ein «fairer Streit auf der Suche nach der Wahrheit» erlaubt sein.

Nach der Veröffentlichung der EKD-Schrift hatte der Zentralrat der Muslime ein Gespräch mit der EKD-Führung abgesagt. Erst kurz vor dem Kirchentag war es in der Mannheimer Moschee zu einem Treffen gekommen, das allerdings nicht zu einer Annäherung führte.

Der ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Manfred Kock verteidigte am Samstag die EKD-Handreichung: «Man muss Gemeinsamkeiten und Differenzen kennen, sonst kann man nicht zusammenleben.» Auch der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, erklärte, er stehe zu dem Text, auch wenn er sich stellenweise eine moderatere Sprache gewünscht hätte.

(Quelle: ddp)
 


 

Wissenschaft

Roboter soll kindliche Entwicklung erforschen helfen

So.10.06.07 - Japanische Wissenschaftler haben einen Roboter entwickelt, der sich wie ein Kleinkind verhält. Mit Hilfe von «CB2» wollen die Forscher die kindliche Entwicklung untersuchen. Der 1,3 Meter große und 33 Kilogramm schwere Roboter soll sich wie ein Kind im Alter zwischen einem und drei Jahren bewegen. Er wechselt den Gesichtsausdruck und ist mit 197 Berührungssensoren, kleinen Kameras als Augen und einem Audiosensor ausgestattet. Mit Hilfe eines künstlichen Stimmbands kann «CB2» auch sprechen. Steht er auf seinen «Füßen», torkelt der Roboter wie ein kleines Kind, das gerade laufen lernt. «Unser Ziel ist, die Entwicklung der menschlichen Wahrnehmung zu untersuchen, also zum Beispiel, wie ein Kind eine Sprache lernt, Gegenstände erkennt und lernt, mit seinem Vater und seiner Mutter zu kommunizieren», sagte Minoru Asada, Professor an der Universität Osaka, der das Projekt leitet.

(Quelle: ap)
 


 

Teddy-Roboter trägt Soldaten vom Schlachtfeld

So.10.06.07 - Ein zweibeiniger Roboter mit einem Teddybär-ähnlichen Kopf soll zukünftig zum Wegtransport von verletzten Soldaten vom Schlachtfeld eingesetzt werden. Einem Bericht des New Scientist zufolge kann die auf den Namen BEAR (Battlefield Extraction Assist Robot) getaufte Maschine bis zu 227 Kilogramm an Körpergewicht aufheben und durch unwegsames Terrain aus der Schusslinie bringen. Für die Gestaltung des Roboterkopfes in Anlehnung an einen Teddybär führen die Entwickler psychologische Gründe an. Gerade bei Kampfeinsätzen, bei denen Verwundete und Tote zu beklagen sind, sei es enorm wichtig, sich ein Stück weit Menschlichkeit zu bewahren, so ein US-Militärsprecher.

"Die menschliche Gestaltung von Robotern hilft sicherlich, derartig hochtechnische Systeme leichter zu akzeptieren", meint Roboterexperte Frank Kirchner von der Universität Bremen im pressetext-Interview. Neben der psychosozialen Komponente, die bei Verletzten in derartigen Situationen sicherlich eine große Rolle spiele, biete die Nachbildung des menschlichen Körpers bei Robotern aber auch eine Reihe von technischem Potenzial. "Der menschliche Köper ist, gerade was seine Mobilität, aber auch seine Motorik betrifft sehr differenziert ausgebildet. Wenngleich die technische Umsetzung ausgesprochen anspruchsvoll ist, eröffnen sich dadurch natürlich enorme Möglichkeiten", ist Kirchner überzeugt.

Der vom US-Unternehmen Vecna Robotics entwickelte Prototyp könnte bereits in fünf Jahren serienmäßig zum Einsatz kommen. Neben der Mitwirkung in Kriegseinsätzen ist der Roboter auch für die Verwendung in Krankenhäusern vorgesehen. Neben seinen Hebe- und Tragefunktionen soll BEAR Patienten auch durch Stationsgänge führen und benötigte Gegenstände ans Krankenbett bringen können. Neben dem flexiblen Oberkörper, der mit einer Reihe von hydraulischen Komponenten ausgestattet ist, verfügt der Roboter über zwei unabhängige Bein-Komponenten. Durch diese kann der Roboter menschenähnlich durch die Gegend stapfen oder aber sich rollend fortbewegen. Für das notwendige Geichgewicht sorgt darüber hinaus ein ausgeklügeltes Dynamic-Balancing-System.

Ob der nun vorgestellte Prototyp tatsächlich in fünf Jahren bereits serienmäßig auf Kriegsschauplätzen eingesetzt werden kann, darf indes noch bezweifelt werden. "Technisch gesehen, ist das auf jeden Fall machbar. Eine Schwierigkeit sehe ich aber darin, dass der Roboter im Ernstfall vor Ort entscheiden müsste, ob der Verletzte durch seine Aktivitäten nicht zusätzlichen Schaden erleidet. Dass man die kognitiven Fähigkeiten in diesem Zeitraum derart verbessern kann, wage ich zu bezweifeln", so Kirchner. Denkbar sei allerdings, dass der Roboter mit Hilfe von Menschen von einer Einsatzzentrale aus gesteuert werde, so der Bremer Universitätsprofessor.

(Quelle: pte)
 


 

Nur acht Prozent der US-Bürger glauben definitiv an Evolution

So.10.06.07 - Wenn das Charles Darwin wüsste: Nicht einmal ein Fünftel der Menschen in den USA ist von der wissenschaftlich weithin akzeptierten Evolutionstheorie des britischen Naturforschers überzeugt. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Tageszeitung "USA Today" gaben lediglich 18 Prozent an, sie seien definitiv der Auffassung, dass sich menschliches Leben über eine lange Entwicklung aus niedrigeren Lebensformen entwickelt habe. Hingegen gaben 38 Prozent zu Protokoll, dass der Mensch innerhalb der letzten zehntausend Jahre durch einen göttlichen Schöpfungsakt in die Welt gekommen sei.

Immerhin ein Viertel der Befragten gab an, beide Theorien für möglich zu halten. Die Debatte um die Evolution hat in den USA auch eine politische Dimension: In mehreren Bundesstaaten verlangen die Lehrpläne, dass Darwins Theorie im Unterricht kritisch beurteilt wird, was zu heftigen Auseinandersetzungen geführt hat. Bei einer TV-Debatte der republikanischen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2008 gaben im vergangenen Monat drei der Teilnehmer an, sie glaubten nicht an Evolution.

(Quelle: afp)
 
 
 
 

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