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Irak am tausendsechsundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen
Souveränität
Mindestens 26 Tote bei Gewalttaten. Irak protestiert gegen Beschuss aus
der Türkei. US-Präsident Bush sichert Papst Einsatz für
religiöse Toleranz im Irak zu
So.10.06.07 - Bei verschiedenen Gewalttaten im Irak sind mindestens 26 Menschen
getötet worden. Allein bei bei einem Selbstmordanschlag auf eine
Kaserne der irakischen Armee nahe Iskandarijah, rund 60 Kilometer
südlich der irakischen Hauptstadt Bagdad, kamen zwölf
Soldaten ums Leben, wie Ärzte und Sicherheitskräfte
mitteilten. Der Selbstmordattentäter sei mit einem mit Sprengstoff
präparierten Lastwagen in die Kaserne gerast. Mindestens 30
weitere Soldaten seien verletzt worden.
Im Osten der irakischen Hauptstadt starben nach Angaben von
Sicherheitskräften bei der Explosion eines Sprengsatzes fünf
Insassen eines Kleinbusses. Zwölf weitere Insassen seien verletzt
worden, verlautete aus einem Krankenhaus. Die meisten von ihnen
hätten schwere Verbrennungen erlitten. In einem Schiitenviertel im
Nordosten Bagdads kamen bei einem Autobombenanschlag auf eine
Polizeipatrouille zwei Menschen ums Leben. Nach Polizeiangaben wurden
sechs Polizisten und sechs Zivilisten verletzt, nach Krankenhausangaben
waren es sechs Polizisten und zwei Zivilisten. Bei
Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und
Bewaffneten wurde in Bagdad ein weiterer Polizist getötet.
Bei einem Angriff mit Mörsergranaten auf ein Gefängnis in dem
von den US-Truppen geführten Camp Bucca im Süden des Irak
wurden nach Angaben der US-Armee sechs Gefangene getötet und 50
weitere verletzt. Angehörige der US-Armee seien nicht verletzt
worden. In Camp Bucca sitzen 13.000 Gefangene ein. Insgesamt
zählen die Gefängnisse unter US-Aufsicht im Irak 19.000
Insassen.
Aus Protest gegen den Beschuss irakischer Grenzdörfer durch
türkische Artillerie hat das Außenministerium in Bagdad den
türkischen Geschäftsträger einbestellt. Der
stellvertretende Außenamtsleiter Mohammed al Hadsch Mahmud habe
eine sofortige Einstellung des Beschusses gefordert, hieß es in
einer am Samstag veröffentlichten Erklärung. Derartige
Aktionen schadeten den Beziehungen zwischen beiden Ländern.
Zugleich bekräftigte das Außenministerium seine Ablehnung
einer Präsenz der in der Türkei verbotenen Kurdischen
Arbeiterpartei (PKK) im Irak. Der Irak betrachte die PKK als illegal,
hieß es. Bagdad biete Ankara einen Dialog und konstruktive
Zusammenarbeit an, erklärte das Außenministerium.
Die Regierung in Ankara hat in den vergangenen Wochen im Kampf gegen
kurdische Rebellen ihre Truppen an der Grenze zum Irak verstärkt
und mit einem Einmarsch gedroht. Die USA haben ihren NATO-Partner
aufgerufen, auf eine militärische Eskalation zu verzichten, um eine
weitere Front im Irak zu vermeiden.
Bei seinem Treffen mit Papst Benedikt XVI. in Rom hat US-Präsident
George W. Bush den Einsatz für religiöse Toleranz im Irak
zugesichert. Der Papst habe seine Beunruhigung über die Lage der
Christen im Irak geäußert, sagte Bush. Er habe Benedikt XVI.
versichert, alles dafür zu tun, damit das irakische Volk die auf
ein Miteinander der Volksgruppen und Religionen zielende Verfassung
anerkenne.
boa, (Quelle: afp, ap)
Blick ins Archiv:
Der Krieg gegen Irak begann am 20. März 2003
Knapp zwei Stunden nach Ablauf eines Ultimatums an den irakischen Staatschef
Hussein flog die US-Armee erste Luftangriffe auf Bagdad.
US-Präsident Bush hatte
Hussein eine Frist gesetzt, bis zwei Uhr Mitteleuropäischer Zeit das Land zu verlassen.
Der irakische Machthaber hatte zuvor bereits einen Gang ins Exil abgelehnt. Bush erklärte in
einer Fernsehansprache
(19.03.03 - 10:16 P.M. EST / 20.03.03 - 4:15 MEZ) , die erste Phase zur Entwaffnung des Irak sei eingeleitet
worden. Er habe angeordnet, ausgewählte militärische Ziele anzugreifen. Dies sei der Ausgangspunkt
für eine breit angelegte Aktion. Bush räumte ein, der Krieg könnte länger dauern und
schwieriger werden, als manche vorhersagten. Die USA und ihre Verbündeten würden
alles versuchen, um unschuldige Zivilisten zu schonen....
Chronologie des Irak-Kriegs:
Teil 1: 20.03.2003 bis 30.06.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_01.htm#news
Teil 2: 01.07.2003 bis 31.10.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv4/irak_02.htm#news
Teil 3: 01.11.2003 bis 31.12.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv5/irak_03.htm#news
Teil 4: 01.01.2004 bis 31.05.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_04.htm#news
Teil 5: 01.06.2004 bis 31.10.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_05.htm#news
Teil 6: 01.11.2004 bis 30.04.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_06.htm#news
Teil 7: 01.05.2005 bis 31.12.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_07.htm#news
Teil 8: 01.01.2006 bis 10.06.2006
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_08.htm#news
Vor einem Jahr:
Irak am siebenhundertundzwölften Tag nach Erlangung der formellen Souveränität
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Zitate zur Begründung des Irak-Krieges:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_a
Auszüge aus Powells 'Beweisen' zum Irak vom 5. Februar 2003:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_b
... Lügen und Täuschungen, die in
London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis
zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... John Pilger, ZNet 05.02.2004... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
Iraq Body Count:
http://www.iraqbodycount.net
Fr.29.10.2004 - Einer Studie zufolge sind rund 100.000 Iraker an den Kriegsfolgen
gestorben. Die meisten Todesfälle gingen auf Gewalteinwirkung
zurück, nicht zuletzt durch Luftangriffe der Alliierten, wie es in
der Studie heißt, die auf der Website der renommierten
britischen Medizinzeitschrift «The Lancet» [http://www.thelancet.com]
veröffentlicht wurde... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_k01.htm#bodycount
Do.07.06.2007 - .Der Irak-Krieg hat bereits fast 3.500 US-Soldaten das Leben gekostet.
Mit dem Tod von vier amerikanischen Soldaten am Mittwoch stieg die Zahl
nach Zählung der Nachrichtenagentur AP auf 3.498.
Zur Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Iraker gibt es keine
verlässlichen Angaben.
(Quelle: ap)
«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
'Statt des Sohnes kam eine leere Hülle aus dem Irak zurück'
»Ich wünschte, ich könnte euch erzählen, daß
unsere Familie wieder heil und glücklich ist, seit mein Sohn aus
dem Irak in ein ziviles Leben zurückgekehrt ist. Aber das ist
nicht der Fall. Mein Sohn ist 21 Jahre alt, er ist obdach- und
arbeitslos. Am 11. Januar (2006) hat er sein Auto in den frühen
Morgenstunden an einen Betonpfeiler gefahren. Niemand, der das Auto
sah, konnte sich vorstellen, daß er den Unfall überlebt hat.
Ich erinnere mich an den Tag, als ich den Anruf bekam: Mein Sohn war
zurück aus dem Krieg, zurück in den Staaten. Ich sank
schluchzend zusammen und dankte dem Schöpfer dafür, daß
er am Leben war. Damals hatte ich keine Ahnung, daß alles, was da
aus dem Krieg zurückkehrte, nur eine Hülle war. Der Geist
meines Jungen und seine Seele müssen immer noch irgendwo in den
Straßen des Irak herumirren... «
Georgia Stillwell, Mitglied der Organisation »Military Families
Speak Out«... Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2006/02-10/056.php
Die Kosten für den Irak-Einsatz explodieren
Mittwoch 20. Dezember 2006: Seit März 2003 haben die USA für den Einsatz im Irak 350 Milliarden
Dollar aufgewendet. In diesem Jahr bereits kletterten die Kosten des Irak-Einsatzes
auf monatlich acht Milliarden Dollar gegenüber 6,4 Milliarden Dollar monatlich im Vorjahr.
US-Präsident Bush hat weitere 100 Milliarden Dollar (75,9 Milliarden Euro) im Kongress beantragt.
Quellen: ap, afp
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Nahost-Konflikt
Neue Kämpfe in libanesischer Flüchtlingssiedlung. Papst
für 'verhandelte, regionale Konflikt-Lösungen' in Nahost
So.10.06.07 - Die libanesischen Streitkräfte haben die palästinensische
Flüchtlingssiedlung Nahr el Bared abermals unter heftigen
Artilleriebeschuss genommen. Die Fatah Islam erwiderte das Feuer und
tötete am Samstag mindestens einen Soldaten, wie aus
Sicherheitskreisen verlautete. Etwa 20 weitere Soldaten wurden verletzt.
Immer neue Panzer und Schützenpanzer fuhren in Richtung des Lagers
bei Tripolis und ebenso immer weitere Krankenwagen.
Arabische Fernsehsender sprachen von einer Großoffensive gegen
die Islamisten, denen Verbindungen zur Al Kaida nachgesagt werden. Es
hatte den Anschein, als wollten die Streitkräfte nach einigen Tagen
relativer Ruhe zum endgültigen Schlag gegen die Milizionäre
ausholen. Diese erklärten indessen, sie würden nicht einmal
für einen kurzen Augenblick aus dem Lager weichen.
Am Freitag erklärten die Streitkräfte, sie
übernähmen allmählich die Stützpunkte der Miliz und
bekämen das «abnormale Phänomen» in den Griff. Die
Kämpfe in Nahr el Bared halten schon seit drei Wochen an. Seitdem
kamen rund 130 Menschen ums Leben - mindestens 60 Milizionäre,
fast 50 Soldaten und etwa 20 Zivilpersonen.
Bei der ersten Begegnung zwischen Benedikt XVI. und Bush in Rom setzte
sich der Papst für "verhandelte, regionale Lösungen" für
die Konflikte im Nahen Osten ein, wie der Vatikan mitteilte. Neben der
Lage im Libanon waren demnach auch die "beunruhigende Situation im Irak
und die kritische Lage der christlichen Gemeinde dort" Thema bei der
Audienz. Zur Sprache kamen laut Vatikan zudem die Entwicklung Afrikas,
die Lage in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur sowie ethische und
religiöse Fragen wie Menschenrechte und Religionsfreiheit.
boa, (Quellen: ap, afp)
Pakistan nimmt Verschärfung von Medienkontrolle zurück
So.10.06.07 - Nach Protesten von Journalisten und Opposition hat der pakistanische
Präsident Pervez Musharraf einen Erlass zur Verschärfung der
Medienkontrolle zurückgenommen. Musharraf habe sich dazu am
Samstag nach Gesprächen mit Vertretern der Rundfunksender bereit
erklärt, sagte ein Teilnehmer des Treffens der Nachrichtenagentur
AP. Die Medien hätten der Regierung zugesichert, einen eigenen
Kodex aufzustellen, um einen Missbrauch der Pressefreiheit zu
verhindern.
Musharraf hatte am Sonntag vergangener Woche in einem Erlass der
Medienaufsicht die Möglichkeit eingeräumt, die Büros von
Rundfunksendern zu schließen, wenn sie gegen Vorgaben
verstoßen. Drohende Geldstrafen wurden von einer Million Rupien
(12.400 Euro) auf zehn Millionen Rupien (124.000 Euro) erhöht.
Hintergrund der neuen Richtlinien war die ausgiebige Berichterstattung
über die Entlassung des Obersten Richters Iftikhar Mohammed
Chaudry. Musharraf hatte die Berichterstattung als voreingenommen
kritisiert. Aus Journalistenkreisen verlautete, Fernsehsender seien
aufgefordert worden, nicht länger live über
Solidaritätsbekundungen mit Chaudry zu berichten.
(Quelle: ap)
Mehr als 30 Tote bei neuen Kämpfen in Sri Lanka
So.10.06.07 - Bei neuen Kämpfen in Sri Lanka sind mindestens 30 Tamilen und ein
Soldat ums Leben gekommen. Vier Stützpunkte der Befreiungstiger von
Tamil Eelam (LTTE) wurden zerstört, wie die Streitkräfte am
Samstag mitteilten. Zu den Kämpfen kam es unweit von Thoppigala,
einer der letzten Hochburgen der Separatisten in der nordöstlichen
Region Batticaloa. Dem anhaltenden Konflikt sind seit 1983 schon etwa
70.000 Menschen zum Opfer gefallen, allein 5.000 binnen der vergangenen
19 Monate.
(Quelle: ap)
Andengemeinschaft CAN bereitet Weg für Abkommen mit der EU
So.10.06.07 - Nach Startschwierigkeiten hat die Andengemeinschaft CAN den Weg
für ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union
freigemacht. Auf dem Gipfel der Staatschefs der vier CAN-Staaten Peru,
Ecuador, Bolivien und Kolumbien Ende kommender Woche werde eine
Vereinbarung zur Aufnahme des Verhandlungsprozesses getroffen,
kündigte der Generalsekretär der Regionalorganisation, Freddy
Ehlers, am Freitag in Lima an. Darauf hätten sich die
Außenminister mit der CAN-Kommission während einer Sitzung am
Freitag verständigt, der per Videokonferenz EU-Vertreter
zugeschaltet gewesen seien.
(Quelle: afp)
USA wollen Einreiseregeln für Europäer verschärfen
So.10.06.07 - Die USA beabsichtigen nach den Worten von Heimatschutzminister Michael
Chertoff, die Einreisebestimmungen für Europäer zu
verschärfen.
"Wir möchten den Sicherheitsstandard durch eine elektronische
Reisegenehmigung erhöhen", sagte Chertoff dem Magazin "Spiegel"
laut Vorabbericht vom Samstag. Reisende ohne Visum müssten sich
danach 48 Stunden vor Abflug in den USA online registrieren und einen
Fragebogen ausfüllen. Zur Begründung nannte Chertoff die
drohende Gefahr durch islamische Extremisten in Europa: "Wenn wir die
Bereiche identifizieren, wo wir verwundbar sind, wird klar, dass die
Visafreiheit für Europäer dazugehört."
Zugleich machte Chertoff deutlich, dass die USA im Streit mit der EU
über Passagierdaten nicht nachgeben wollen. "Letzten Endes werden
die Europäer erkennen müssen, dass wir die Entscheidung, wen
wir in unser Land lassen, niemals einer anderen Regierung anheim stellen
werden." Chertoff warnte vor den Konsequenzen, wenn die USA die Daten
künftig nicht mehr verwenden dürften und es in den USA zu
einem neuen Anschlag käme: "Was würden die Angehörigen
der Opfer sagen? Sie würden uns vorwerfen: Sie haben den Tod
meiner Familie verursacht."
(Quelle: rtr)
Zehntausende demonstrieren in Rom gegen US-Präsident Bush
So.10.06.07 - Zehntausende Menschen sind am Samstag in Rom gegen US-Präsident
George W. Bush auf die Straße gegangen. Über mehr als einen
Kilometer erstreckte sich ein Protestzug auf dem Weg zur Piazza Navona.
Die Organisatoren sprachen von 150.000 Teilnehmern. Die Protestierenden
trugen Plakate mit der Aufschrift «Kein Bush, kein Krieg».
An einem Platz auf der Strecke stoppte der Zug kurzzeitig, als sich die
Demonstranten Polizisten mit Schutzschilden gegenübersahen.
Ungeachtet der Spannungen blieb der Protest aber friedlich. Lediglich
einige Randalierer zündeten Knallfrösche.
Globalisierungskritiker und linksgerichtete Gruppen hatten zu zwei
Großveranstaltungen aufgerufen. Viele Teilnehmer kamen in
Zügen aus dem Norden des Landes.
Bis zu 10.000 Polizisten waren in Rom im Einsatz, um für die
Sicherheit Bushs zu sorgen. Zahlreiche Straßen waren gesperrt,
vier U-Bahn-Stationen in der Nähe des Vatikans und im Stadtzentrum
blieben geschlossen.
(Quelle: ap)
Bush betont Kooperationsbereitschaft mit Putin bei Raketen-Abwehr
So.10.06.07 - US-Präsident George W. Bush hat bei seinem Besuch in Polen der
russischen Regierung erneut seine Bereitschaft zu einem gemeinsamen
Raketen-Abwehrsystem signalisiert. "Das System, das wir vorgeschlagen
haben, ist nicht gegen Russland gerichtet und wir würden eine
Zusammenarbeit mit Russland begrüßen", sagte Bush am
Freitagabend nach einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Lech
Kaczynski in Danzig. Zugleich kündigte er eine Einigung an, "die
die Sicherheit Polens und die Sicherheit des gesamten Kontinents
verstärken wird". Auf den Vorschlag des russischen Präsidenten
Wladimir Putin, eine Radarstation in Aserbaidschan als gemeinsamen
russisch-amerikanischen Militärstützpunkt zu nutzen, ging
Bush nicht näher ein.
(Quelle: afp)
Iwanow kündigt Diversifizierung russischer Wirtschaft an
So.10.06.07 - Mit Diversifizierung und mehr Investitionen will Russland bis 2020
einen Platz unter den fünf stärksten Wirtschaftsmächten
behaupten. Moskau arbeite auf eine größere Vielfalt seiner
bislang stark von Öl- und Gasexporten abhängigen Wirtschaft
hin, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Sergej
Iwanow am Samstag zur Eröffnung des 11. St. Petersburger
Wirtschaftsforums. Außerdem solle es eine stärkere
Öffnung für Investitionen geben.
Russland werde bis 2020 mindestens zehn Prozent der weltweiten
Produktion in den Sektoren Atomenergie, Luft- und Raumfahrt, Schiffsbau,
Software und Nanotechnologie kontrollieren, kündigte Iwanow an.
Staatliche Unternehmen sollten dabei eng mit ausländischen
Körperschaften zusammenarbeiten. Auf dem Wirtschaftsforum mit
tausenden Teilnehmern wurde die Unterzeichnung neuer Verträge in
Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro erwartet, darunter eine
100-Millionen-Euro-Vereinbarung mit dem japanischen Autokonzern Suzuki
zum Bau einer Produktionsstätte in Russland.
Iwanow, der als möglicher Nachfolger von Wladimir Putin im
Präsidentenamt gilt, bemühte sich, Befürchtungen
über eine zunehmend autoritäre Politik zu zerstreuen.
«Wie wird Russland 2020 aussehen?» fragte er.
«»Es wird demokratisch sein, auf der Herrschaft des Rechts
gebaut sein und die Rechte des Einzelnen respektieren.»
In St. Petersburg versammelten sich unterdessen Anhänger der
Opposition zu einem Protestmarsch gegen die Regierung. Zum bislang
jüngsten Marsch in einer Serie von Demonstrationen reiste auch der
ehemalige Schachweltmeister und Oppositionsführer Garry Kasparow
an. Der Kreml-Kritiker Sergej Udalzow wurde nach eigenen Angaben am
Moskauer Flughafen von der Polizei gestoppt und verpasste seinen Flug
nach St. Petersburg. Die dortigen Behörden gestatteten zwar einen
Protestmarsch, begrenzten die Zahl der Teilnehmer aber auf 500. Einige
der bisherigen Kundgebungen der Opposition hatte die Polizei gewaltsam
aufgelöst.
(Quelle: ap)
Nach dem G-8-Gipfel
Bundeskanzlerin verteidigt Beschlüsse der G-8. SPD kritisiert
Ergebnisse der Verhandlungen von Heiligendamm
So.10.06.07 - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ergebnisse des G-8-Gipfels gegen
Kritik verteidigt.
Nach dem Treffen in Heiligendamm sei man einen wichtigen Schritt
weiter, sagte Merkel am Samstag beim Evangelischen Kirchentag in
Köln. Sie sei froh, dass die großen Verursacher von
CO2-Emissionen sich darauf geeinigt hätten, das Thema auf UN-Ebene
weiter zu verhandeln. "Heiligendamm ist ein Schritt unter ganz, ganz
vielen auf der Welt", fügte sie hinzu. Ein andauernder Prozess sei
notwendig, um die Probleme anzupacken.
Dazu zähle auch die Hilfe für Afrika. Das Geld müsse so
ausgegeben werden, dass es da ankomme, wo die Menschen es
bräuchten. Die richtigen Systeme müssten geschaffen werden.
"Man kann mit ganz viel Geld auch ganz wenig erreichen", sagte die
Kanzlerin. Auch faire Handelsbedingungen seien notwendig, ebenso wie der
Schutz des geistigen Eigentums. Wichtig seien auch Regeln, die die
hochspekulativen Hedge-Fonds überschaubar machten. Dafür werde
sich Deutschland weiter einsetzen.
"Wichtig ist doch, kann ich aus vollem Herzen sagen, wir sind nach dem
Gipfel einen Schritt weiter als vorher. Und das würde ich bejahen",
sagte Merkel. Zugleich unterstrich sie, die Globalisierung könne
nur gelingen, wenn es soziale Mindeststandards sowie Standards für
die Umwelt gebe. Wohlstand könne sich entwickeln, wenn es Wachstum
gebe. "Das ist aber kein Selbstzweck, sondern nur vernünftig, wenn
wir für alle auf der Welt Verantwortung übernehmen",
fügte die Kanzlerin hinzu.
Nach dem G8-Gipfel von Heiligendamm gibt es unterdessen aus der SPD
kritische Stimmen zum Erfolg der Verhandlungen. Parteichef Kurt Beck
bemängelte fehlende Vereinbarungen zur Kontrolle internationaler
Finanzströme.
Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) mahnte Vertreter der
Unionsparteien, die Erfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
beim Klimaschutz nicht zu torpedieren.
SPD-Chef Beck, derzeit in Afrika unterwegs, sagte am Samstag in Ruandas
Hauptstadt Kigali, die Thematik der «unüberschaubaren und
keiner Kontrolle unterliegenden» internationalen
Finanzströme sei nicht ausreichend behandelt worden. Bei den Hedge
Fonds habe er sich mehr Einsatz von Merkel erhofft. «Es geht mir
nicht darum, an der Kanzlerin herumzukritisieren», betonte der
SPD-Politiker. Dass es kein Ergebnis gebe, sei «für die
schwächsten Länder der Welt völlig unzureichend».
Merkel kündigte auf dem evangelischen Kirchentag in Köln an,
sie werde sich weiter für eine Regulierung der Hedge Fonds
einsetzen. Dieses Finanzinstrument berge viele Risiken, mehr
Transparenz sei deshalb notwendig.
Umweltminister Gabriel, der mit Gläubigen über Umweltziele
diskutierte, sagte beim evalgelischeKirchentag in Köln: «Wir
werden als Politik die Pflicht haben, die Industrie zu technischen
Neuerungen zu nötigen, das ist unser Job». In der
«Welt am Sonntag» hatte er den Koalitionspartner CDU/CSU
kritisiert: «Wir haben ein ehrgeiziges Klimaschutzprogramm. Aber
im Arbeitsalltag erlebe ich immer wieder, dass einige
Ministerpräsidenten und das Wirtschaftsministerium Sand ins
Klimaschutzgetriebe streuen. Damit muss jetzt Schluss sein.»
Deutschland müsse nun beweisen, dass «wir unsere eigenen
Klimaschutzziele mal durchsetzen», sagte Gabriel im
Deutschlandfunk. Ziel sei es, bis 2020 beim Kohlendioxidausstoß
etwa 40 Prozent einzusparen. «Das geht in Deutschland, das geht
auch ohne Kernenergie», sagte der Umweltminister mit Blick auf
anders lautende Bestrebungen seines CSU-Kollegen im Wirtschaftsressort,
Michael Glos.
boa, (Quellen: dpa, rtr)
Die G8-Gipfelerklärung von Heiligendamm
Die sieben führenden Industrieländer und Russland (G8) wollen
im Kampf gegen HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria 60 Milliarden US-Dollar
bereitstellen.
Zugleich haben die G8-Staaten in Heiligendamm ihre Verpflichtung vom
schottischen Gleneagles aus dem Jahr 2005 bekräftigt, die
öffentliche Entwicklungshilfe anzuheben. Auszüge aus der
G8-Gipfelerklärung von Heiligendamm:
ENTWICKLUNGSHILFE: Die G8 betonen, «dass wir fest entschlossen
sind, die insbesondere in Gleneagles eingegangenen Verpflichtungen (...)
umzusetzen.» Dabei geht es vor allem um einen Schuldenerlass von
bis zu 60 Milliarden US-Dollar, der auf gutem Wege sei. Auch sei eine
Erhöhung der Entwicklungshilfe für Afrika «gemeinsam
mit anderen Gebern» gegenüber 2004 um 25 Milliarden
US-Dollar jährlich bis zum Jahr 2010 zugesagt worden. Bei der
Entwicklungshilfe insgesamt verweisen die G8 in der Erklärung
allerdings auf Angaben der Organisation für wirtschaftliche
Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), die eine Erhöhung bis 2010
auf etwa 50 Milliarden US-Dollar pro Jahr veranschlagt habe. Eine
solche Anhebung hatten die G8 aber ebenfalls 2005 beschlossen.
AIDS/MALARIA/TUBERKULOSE: «Die G8-Staaten werden ihre
Bemühungen um einen Beitrag zur Verwirklichung des Zieles eines
universellen Zugangs zu umfassenden HIV/Aids-Präventionsprogrammen,
Behandlung, Versorgung und Unterstützung für alle bis 2010
verstärken.» Zudem wollen die G8 ihre
«Bemühungen» fortsetzen, in den kommenden Jahren
mindestens die veranschlagten 60 Milliarden US-Dollar zur
Verfügung zu stellen. Zur Bereitstellung bezahlbarer, qualitativ
hochwertiger Medikamente wollen die G8 mit den afrikanischen
Ländern «daran arbeiten», Einfuhrzölle und Steuern
zu erlassen oder stark zu senken. Die Pharmaindustrie soll prüfen,
Produktionsstätten für Medikamente vor Ort durch freiwillige
Lizenzen und Laborkapazitäten zu unterstützen.
GLOBALER FONDS: Die G8 verpflichten sich, den «Globalen
Fonds» zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria
weiter aufzufüllen, da die Nachfrage «in Zukunft erheblich
ansteigen wird». Der Fonds selbst habe einen geschätzten
zusätzlichen Bedarf von etwa 6 bis 8 Milliarden US-Dollar bis 2010.
Die G8 wollen «für eine langfristige berechenbare
Finanzierung auf Grund ehrgeiziger, aber realistischer
nachfrageorientierter Ziele» sorgen.
GUTE REGIERUNGSFÜHRUNG: «Die G8 bekräftigen ihr
Engagement, aktiv die Länder zu unterstützen, die eine solide
Politik im Einklang mit den Empfehlungen des APRM (Afrikanischer
Mechanismus für wechselseitige Überprüfung)
betreiben.» Sie wollen zudem «den afrikanischen Ländern
beistehen, die glaubwürdige Maßnahmen gegen Korruption
ergreifen». Maßnahmen wie die die Initiative für
Transparenz bei Rohstoffen (EITI) sollen gestärkt werden. Bei der
Entwicklungshilfe werden die Länder aktiv unterstützt,
«die sich um eine gerechte Regierungsführung bemühen,
die in ihr Volk investieren, offene und demokratische Debatten (...)
befürworten und ein Umfeld wirtschaftlicher Möglichkeiten
schaffen.»
INVESTITIONEN: Die G8 wollen die Handelsfähigkeit der
afrikanischen Länder stärken. Sie «erwarten, dass die
Ausgaben für handelsbezogene Hilfe («Aid for Trade»)
auf 4 Milliarden US-Dollar steigen werden.» Über
Entwicklungshilfe hinaus muss aus Sicht der G8 in Afrika der Rahmen
für eine demokratische und stabile Wirtschaft und Gesellschaft
geschaffen werden, «damit der Privatsektor gedeiht». Dazu
seien Rechtsstaatlichkeit, effiziente öffentliche Verwaltung, eine
angemessene Infrastruktur und funktionierende Finanzmärkte
nötig.
FRIEDEN/SICHERHEIT: «Die G8 setzen ihre Unterstützung
für die afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur
fort.» Sie wollen versuchen, mit anderen dauerhafte Lösungen
für Fragen wie nachhaltige Finanzierung und operationelle
Unterstützung, Planung und Management von friedenserhaltenden
Missionen sowie Ausstiegsstrategien für Friedensmissionen unter
afrikanischer Führung zu unterstützen. Die G8
begrüßen den Vorschlag der Afrikanischen Union, eine schnelle
Eingreiftruppe zu gründen.
Quelle: dpa, 09.06.2007
|
CDU-Generalsekretär Pofalla will schärferes Vorgehen gegen
Gewalt von links
So.10.06.07 - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat nach den Ausschreitungen
von Gegnern des G-8-Gipfels ein schärferes Vorgehen gegen Gewalt
von links angemahnt. Die Sicherheitsheitsbehörden müssten
jetzt die autonome Gewaltszene wieder intensiver ins Visier nehmen,
erklärte Pofalla am Samstag in Berlin.
«Einige in unserem Land haben Gewalt von links verharmlost und
unterschätzt. Viele waren auf dem linken Auge blind»,
mokierte sich der CDU-Politiker. Vor allem aber müssten die
Globalisierungskritiker ihr Verhältnis zur Gewalt klären.
«Tausende gewaltbereite Autonome können nicht so
klammheimlich in den Protestcamps untertauchen. Wo bleibt die
Zivilcourage von Attac, sich klar und deutlich gegen diese Linkschaoten
zu stellen», fragte Pofalla.
Wenn es der Anspruch der Globalisierungskritiker sei, gegen Gewalt zu
sein, hätten sie in und um Heiligendamm auf der ganzen Linie
versagt. Im Übrigen seien auch «Rambo-Aktionen» wie
die von Greenpeace, die Menschenleben in Gefahr brächten, absolut
inakzeptabel.
Insgesamt hatte die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern seit den ersten
Demonstrationen am Samstag vor einer Woche 1057 Menschen in Gewahrsam
genommen. Acht Randalierer wurden wegen schweren Landfriedensbruchs und
gefährlicher Körperverletzung zu Bewährungs- und
Haftstrafen zwischen sechs und zehn Monaten verurteilt. Die G8-
Kritiker, die mit Protestaktionen rund um den Tagungsort auf sich
aufmerksam gemacht hatten, verließen Mecklenburg-Vorpommern
friedlich. In Berlin kam es am Freitagabend bei einer
Spontandemonstration von Globalisierungskritikern aber wieder zu
mehreren Festnahmen. In Heiligendamm selbst nahmen die Urlauber den
tagelang gesperrten Strand wieder in Besitz. Der Sicherheitszaun, der
den Gipfel hermetisch abgeriegelt hatte, soll nun verkauft werden.
boa, (Quellen: ap, xdpa)
Brutaler Neonazi-Überfall auf Theaterensemble in Halberstadt
So.10.06.07 - Mehr als zehn Mitglieder eines Theaterensembles sind in der Nacht zum
Samstag im sachsen-anhaltinischen Halberstadt von einer Gruppe
vermutlich rechtsextremer Täter angegriffen worden. Fünf
wurden so schwer verletzt, dass sie im Krankenhaus behandelt werden
mussten; eines der Opfer wurde stationär aufgenommen. Die Polizei
bestätigte den Zwischenfall und erklärte, es seien
Ermittlungen aufgenommen worden. Einer der Täter sei namentlich
bekannt, die anderen würden noch gesucht.
Wie Polizeisprecher Ullrich Wagner sagte, waren die 14 Künstler
des Nordharzer Städtebundtheaters auf dem Heimweg von der Premiere
der «Rocky Horror Show» im Bergtheater Thale
außerhalb von Halberstadt. Sie wollten gegen 03.00 Uhr in einer
Kneipe noch ein Bier trinken, wurden dort aber abgewiesen. Wenige Meter
von dem Lokal entfernt seien sie von acht Männern angegriffen
worden, die dem äußeren Anschein nach - Kleidung, Glatzen -
dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen seien. Bei den Verletzungen
handele es sich um Hautabschürfungen, Augen-, Kiefer- und andere
Gesichtsverletzungen.
«Das ganze Ensemble steht unter Schock», sagte die
Chefdramaturgin des Theaters, Aud Merkel. Die 14 Betroffenen
hätten nach der offiziellen Premierenfeier in einem Restaurant in
Halberstadt noch irgendwo ein Bier trinken wollen. Die für Samstag
geplante Aufführung der «Rocky Horror Show» sei
abgesagt worden - zum einen, weil die verletzten Tänzer, Musiker
und Statisten nicht so schnell hätten ersetzt werden können,
zum anderen, weil man den Künstlern eine «Rocky Horror
Show» jetzt nicht zumuten wolle. Die nächste Aufführung
ist für den 15. Juni geplant.
Merkel sagte, in der angegriffenen Gruppe sei ein Ausländer
gewesen, ein Franzose, der aber als Ausländer nicht zu erkennen
gewesen sei. Wagner erklärte zu dem möglichen Motiv der
Angreifer, einer der Künstler habe im Zusammenhang mit der
Theateraufführung eine Punkfrisur gehabt.
Das Nordharzer Städtebundtheater ist ein Zusammenschluss der
Theater in Halberstadt und Quedlinburg und auch überregional
bekannt. Das Repertoire umfasst Oper, Operette, Schauspiel, Musical,
Ballett, Kinder- und Jugendtheater und Sinfoniekonzerte.
(Quelle: ap)
Evangelischer Kirchentag fordert 'Dialog auf Augenhöhe' mit dem
Islam
So.10.06.07 - Die Besucher des «Zentrum Begegnung mit Muslimen» auf dem
Kölner Evangelischen Kirchentag haben sich für einen
«fairen christlich-islamischen Dialog auf Augenhöhe»
ausgesprochen. In einer am Samstag mit Mehrheit angenommenen Resolution
wird einer einseitigen protestantischen Profilierung eine Absage
erteilt: «Eine Schärfung des protestantischen Profils durch
Abgrenzung gegenüber einer anderen Religion und durch
Überlegenheitsansprüche dient nicht dem Dialog mit dem Islam,
sondern gefährdet das Vertrauen, das an vielen Orten gewachsen
ist.» Indirekt kritisierte das Zentrum damit die umstrittene
EKD-Handreichung «Klarheit und gute Nachbarschaft». In dem
im November veröffentlichten Text setzt sich der Rat der
Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) kritisch mit dem Islam in
Deutschland auseinander und betont die eigenen Grundlagen.
Kritiker der Resolution bemängelten, der verabschiedete Text
enthalte zwar eine Reihe von Forderungen an die eigene Kirche, aber
keinerlei Wünsche an die muslimische Seite.
Wegen der EKD-Handreichung war es am Donnerstag auf dem Kirchentag zu
einer heftigen Auseinandersetzung zwischen dem EKD-Ratsvorsitzenden
Bischof Wolfgang Huber und dem Zentralratsvorsitzenden der Muslime in
Deutschland (ZKM) Ayyub Köhler gekommen. Nach Auffassung von
Köhler verstärke der vom ehemaligen Präses der
EKD-Synode Jürgen Schmude mitverfasste Text das Misstrauen und die
Islamangst in der deutschen Gesellschaft.
Huber wies den von muslimischer Seite geäußerten Verdacht
einer angeblich geplanten Missionierung durch die evangelische Kirche
zurück. Im Dialog der Religionen müsse aber ein «fairer
Streit auf der Suche nach der Wahrheit» erlaubt sein.
Nach der Veröffentlichung der EKD-Schrift hatte der Zentralrat der
Muslime ein Gespräch mit der EKD-Führung abgesagt. Erst kurz
vor dem Kirchentag war es in der Mannheimer Moschee zu einem Treffen
gekommen, das allerdings nicht zu einer Annäherung führte.
Der ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Manfred Kock verteidigte am Samstag
die EKD-Handreichung: «Man muss Gemeinsamkeiten und Differenzen
kennen, sonst kann man nicht zusammenleben.» Auch der Präses
der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider,
erklärte, er stehe zu dem Text, auch wenn er sich stellenweise
eine moderatere Sprache gewünscht hätte.
(Quelle: ddp)
Wissenschaft
Roboter soll kindliche Entwicklung erforschen helfen
So.10.06.07 - Japanische Wissenschaftler haben einen Roboter entwickelt, der sich wie
ein Kleinkind verhält. Mit Hilfe von «CB2» wollen die
Forscher die kindliche Entwicklung untersuchen. Der 1,3 Meter
große und 33 Kilogramm schwere Roboter soll sich wie ein Kind im
Alter zwischen einem und drei Jahren bewegen. Er wechselt den
Gesichtsausdruck und ist mit 197 Berührungssensoren, kleinen
Kameras als Augen und einem Audiosensor ausgestattet. Mit Hilfe eines
künstlichen Stimmbands kann «CB2» auch sprechen. Steht
er auf seinen «Füßen», torkelt der Roboter wie
ein kleines Kind, das gerade laufen lernt. «Unser Ziel ist, die
Entwicklung der menschlichen Wahrnehmung zu untersuchen, also zum
Beispiel, wie ein Kind eine Sprache lernt, Gegenstände erkennt und
lernt, mit seinem Vater und seiner Mutter zu kommunizieren», sagte
Minoru Asada, Professor an der Universität Osaka, der das Projekt
leitet.
(Quelle: ap)
Teddy-Roboter trägt Soldaten vom Schlachtfeld
So.10.06.07 - Ein zweibeiniger Roboter mit einem Teddybär-ähnlichen Kopf
soll zukünftig zum Wegtransport von verletzten Soldaten vom
Schlachtfeld eingesetzt werden. Einem Bericht des New Scientist zufolge
kann die auf den Namen BEAR (Battlefield Extraction Assist Robot)
getaufte Maschine bis zu 227 Kilogramm an Körpergewicht aufheben
und durch unwegsames Terrain aus der Schusslinie bringen. Für die
Gestaltung des Roboterkopfes in Anlehnung an einen Teddybär
führen die Entwickler psychologische Gründe an. Gerade bei
Kampfeinsätzen, bei denen Verwundete und Tote zu beklagen sind, sei
es enorm wichtig, sich ein Stück weit Menschlichkeit zu bewahren,
so ein US-Militärsprecher.
"Die menschliche Gestaltung von Robotern hilft sicherlich, derartig
hochtechnische Systeme leichter zu akzeptieren", meint Roboterexperte
Frank Kirchner von der Universität Bremen im pressetext-Interview.
Neben der psychosozialen Komponente, die bei Verletzten in derartigen
Situationen sicherlich eine große Rolle spiele, biete die
Nachbildung des menschlichen Körpers bei Robotern aber auch eine
Reihe von technischem Potenzial. "Der menschliche Köper ist, gerade
was seine Mobilität, aber auch seine Motorik betrifft sehr
differenziert ausgebildet. Wenngleich die technische Umsetzung
ausgesprochen anspruchsvoll ist, eröffnen sich dadurch
natürlich enorme Möglichkeiten", ist Kirchner überzeugt.
Der vom US-Unternehmen Vecna Robotics entwickelte Prototyp könnte
bereits in fünf Jahren serienmäßig zum Einsatz kommen.
Neben der Mitwirkung in Kriegseinsätzen ist der Roboter auch
für die Verwendung in Krankenhäusern vorgesehen. Neben seinen
Hebe- und Tragefunktionen soll BEAR Patienten auch durch
Stationsgänge führen und benötigte Gegenstände ans
Krankenbett bringen können. Neben dem flexiblen Oberkörper,
der mit einer Reihe von hydraulischen Komponenten ausgestattet ist,
verfügt der Roboter über zwei unabhängige
Bein-Komponenten. Durch diese kann der Roboter menschenähnlich
durch die Gegend stapfen oder aber sich rollend fortbewegen. Für
das notwendige Geichgewicht sorgt darüber hinaus ein
ausgeklügeltes Dynamic-Balancing-System.
Ob der nun vorgestellte Prototyp tatsächlich in fünf Jahren
bereits serienmäßig auf Kriegsschauplätzen eingesetzt
werden kann, darf indes noch bezweifelt werden. "Technisch gesehen, ist
das auf jeden Fall machbar. Eine Schwierigkeit sehe ich aber darin, dass
der Roboter im Ernstfall vor Ort entscheiden müsste, ob der
Verletzte durch seine Aktivitäten nicht zusätzlichen Schaden
erleidet. Dass man die kognitiven Fähigkeiten in diesem Zeitraum
derart verbessern kann, wage ich zu bezweifeln", so Kirchner. Denkbar
sei allerdings, dass der Roboter mit Hilfe von Menschen von einer
Einsatzzentrale aus gesteuert werde, so der Bremer
Universitätsprofessor.
(Quelle: pte)
Nur acht Prozent der US-Bürger glauben definitiv an Evolution
So.10.06.07 - Wenn das Charles Darwin wüsste: Nicht einmal ein Fünftel der
Menschen in den USA ist von der wissenschaftlich weithin akzeptierten
Evolutionstheorie des britischen Naturforschers überzeugt. In einer
am Freitag veröffentlichten Umfrage des Tageszeitung "USA Today"
gaben lediglich 18 Prozent an, sie seien definitiv der Auffassung, dass
sich menschliches Leben über eine lange Entwicklung aus
niedrigeren Lebensformen entwickelt habe. Hingegen gaben 38 Prozent zu
Protokoll, dass der Mensch innerhalb der letzten zehntausend Jahre
durch einen göttlichen Schöpfungsakt in die Welt gekommen sei.
Immerhin ein Viertel der Befragten gab an, beide Theorien für
möglich zu halten. Die Debatte um die Evolution hat in den USA auch
eine politische Dimension: In mehreren Bundesstaaten verlangen die
Lehrpläne, dass Darwins Theorie im Unterricht kritisch beurteilt
wird, was zu heftigen Auseinandersetzungen geführt hat. Bei einer
TV-Debatte der republikanischen Kandidaten für die
Präsidentschaftswahl 2008 gaben im vergangenen Monat drei der
Teilnehmer an, sie glaubten nicht an Evolution.
(Quelle: afp)