+++ Mi.13.06.07, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am tausendneunundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Teheran droht USA wegen im Irak festgehaltenen Iranern. NATO-Generalsekretär mahnt Türkei zu Zurückhaltung im Nordirak. Wieder Brücke bei Anschlag südlich von Bagdad beschädigt

Mi.13.06.07 - Die Regierung in Teheran hat den USA am Dienstag wegen der Festnahme von fünf Iranern im Irak gedroht. Die USA würden dies noch bedauern, erklärte der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki. Die Männer waren im Januar von US-Truppen in der nordirakischen Stadt Erbil festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, Aufständische mit Waffen versorgt zu haben. Die Anschuldigungen wurden in Teheran zurückgewiesen. «Wir werden dafür sorgen, dass die Amerikaner ihre hässliche und illegale Handlung noch bereuen», sagte Mottaki laut einer Meldung der Nachrichtenagentur IRNA. Nach iranischen Angaben handelt es sich bei den Festgenommenen um Diplomaten und Gäste der irakischen Regierung. Auch die Regierung in Bagdad hat ihre Freilassung gefordert.

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat die türkische Regierung zur Zurückhaltung im Nordirak aufgefordert. "Die NATO ist mit der Türkei solidarisch und hofft, dass eine Lösung mit maximaler Zurückhaltung gefunden werden kann", sagte er am Dienstag nach Gesprächen mit dem türkischen Außenminister Abdullah Gül in Ankara. Die türkische Armee verlangt von der Regierung grünes Licht für einen Vormarsch nach Nordirak, um gegen Lager der verbotenen kurdischen Rebellengruppe PKK vorzugehen.

Aufständische im Irak haben am Dienstag zum dritten Mal in drei Tagen eine Brücke bei einem Anschlag schwer beschädigt. Betroffen war dieses Mal eine Brücke über der wichtigsten Nord-Süd-Autobahn im Irak. Bei dem Anschlag 60 Kilometer südlich von Bagdad wurde die Brücke zu 60 Prozent beschädigt, sie war aber noch für PKW nutzbar, die einspurig passieren können, wie die Behörden mitteilten.

Nur zehn Kilometer entfernt war am Sonntag eine Autobahnbrücke durch eine Autobombe teilweise zum Einsturz gebracht worden. Drei US-Soldaten, die die Brücke bewachten, wurden dabei getötet. Am Montag wurde eine Brücke in Bakuba nordöstlich von Bagdad zerstört.

In Bakuba, der Hauptstadt der Provinz Dijala, kam es am Dienstag zu heftigen Gefechten zwischen irakischen und amerikanischen Soldaten auf der einen und Aufständischen auf der anderen Seite. Polizei und Krankenhausmitarbeiter erklärten, dabei seien zwei irakische Soldaten und sechs Rebellen getötet worden. In Mukdadija, nördlich von Bagdad, stürmten Aufständische das Haus des sunnitischen Bürgermeisters. Sie brachten die Familienmitglieder nach draußen und sprengten danach das Gebäude. Der Bürgermeister war zum Zeitpunkt des Überfalls nicht zu Hause.

boa, (Quellen: afp, ap)

Lage der Menschen in Afghanistan laut IKRK weiter verschlimmert

US-geführte Truppen töten sieben afghanische Polizisten. Neue Front in Nordafghanistan. UNO besorgt über zunehmenden Waffenhandel in Afghanistan

Mi.13.06.07 - Die Lage der Menschen in Afghanistan hat sich nach Einschätzung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz weiter verschlimmert. Die Zivilisten würden «schrecklich» unter der wachsenden Zahl von Minenexplosionen, Selbstmordanschlägen und den regelmäßigen Bombardements aus der Luft leiden. Das teilte die Hilfsorganisation in Genf mit.

Bei einem Gefecht mit US-Soldaten im Osten Afghanistans sind unter unklaren Umständen sieben afghanische Polizisten getötet worden. Weitere fünf Polizisten seien verletzt worden, als Soldaten der US-geführten Koalitionstruppe sie wegen "eines Missverständnisses" beschossen hätten, teilte das Innenministerium in Kabul mit. Dem Beschuss ging den Koalitionstruppen zufolge ein Angriff auf ihre Soldaten voraus. In Südafghanistan töteten afghanische und US-Soldaten nach eigenen Angaben 24 Aufständische.

Die Polizisten hätten nicht gewusst, dass die Koalitionstruppen in der Provinz Nangarhar gegen Taliban-Kämpfer vorgehen sollte, sagte der Sprecher von Präsident Hamid Karsai. Die Polizisten hätten die ausländischen Soldaten für feindliche Kämpfer gehalten und sie beschossen. Daraufhin hätten die US-geführten Truppen im Glauben an einen feindlichen Angriff zurückgefeuert. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, zu der Auseinandersetzung rund 30 Kilomater südwestlich der Provinzhauptstadt Dschalalabad sei es in "Folge eines Missverständnisses" gekommen. Eine Delegation werde nun vor Ort den Fall untersuchen.

Ein örtlicher Polizeivertreter warf den Koalitionstruppen vor, sie hätten bei ihrem Angriff sieben Polizisten "brutal" getötet. Bereits im März war eine Untersuchung eingeleitet worden, weil fünf afghanische Polizisten in einer Schießerei zwischen US-Soldaten und Taliban-Kämpfern starben. Ein Sprecher der US-geführten Truppen sagte, als die Soldaten von beiden Seiten mit Granaten und Schusswaffen beschossen worden seien, hätten sie das Feuer vom Boden und aus der Luft erwidert.

Im Süden des Landes töteten US-geführte Truppen gemeinsam mit afghanischen Polizisten "mehr als zwei Dutzend feindliche Kämpfer", wie das US-Militär mitteilte. Den Kämpfen in der südlichen Provinz Kandahar gingen demnach zwei Angriffe der mutmaßlichen Aufständischen voran.

Die radikal-islamischen Taliban haben derweil nach jüngsten Erkenntnissen deutscher und amerikanischer Geheimdienste eine «neue Front» in Nordafghanistan aufgebaut. «Sie wollen gezielt mit Selbstmordattentätern gegen die Bundeswehrsoldaten in den nördlichen Stützpunkten Mazar-i-Sharif, Kundus und Faisabad vorgehen», war am Montag aus Geheimdienstkreisen in der afghanischen Hauptstadt Kabul zu erfahren. In einem internen Papier aus Kundus, das der Nachrichtenagentur ddp vorliegt, heißt es «Selbstmordattentäter stehen augenscheinlich zur Verfügung». Am 19. Mai waren in Kundus drei deutsche Soldaten bei einem Selbstmordanschlag getötet worden.

Die Geheimdienstler verwiesen auf die Ankündigung eines Sprechers der Taliban, wonach «Hunderte von Selbstmordattentätern zum Kampf gegen die Bundeswehr bereitstehen». Der Norden Afghanistans, in dem die Bundeswehr die Kommandogewalt hat, galt bisher stets als «relativ ruhig». Nach Aussage von Bundeswehroffizieren haben die Taliban ihre Taktik bei der Bekämpfung der ISAF-Truppen offensichtlich geändert. «Sie wollen mit aller Gewalt das Chaos aus dem umkämpften Süden und Osten des Landes jetzt auch in den Norden tragen, um die Aufbauarbeiten der Bundeswehr am Hindukusch nachhaltig zu stören und unseren Einsatz zunichte zu machen», erklärte einer der Offiziere.

Die «politische Absicht» der Taliban zielt nach Ansicht von Parlamentariern in Berlin auf die Entscheidung des Bundestages über eine Verlängerung des Mandats für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr im September. Die Taliban würden auf ein negatives Votum und den Abzug der Bundeswehr hoffen, wenn sie mit ihren Anschlägen «auch den Norden in Bedrängnis bringen könnten», hieß es. In der deutschen Bevölkerung wachse der «Unmut» über den Bundeswehreinsatz, der immer mehr Opfer fordere, sagte ein Mitglied des Verteidigungsausschusses. Bislang kamen 22 Soldaten in Afghanistan ums Leben. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, hat schon eine Überprüfung des deutschen Engagements am Hindukusch gefordert.

Die Lage für die Bundeswehr wird auch deswegen als so gefährlich eingeschätzt, weil von afghanischen Behörden und Sicherheitskräften nach Einschätzung der Geheimdienste «zu wenig für den Schutz der Bundeswehrsoldaten getan wird». Besonders wird kritisiert, dass afghanische Sicherheitseinrichtungen «offenbar vor dem Anschlag am 19. Mai konkrete Hinweise darauf hatten». Als «unglaublich» wurde es bezeichnet, dass genau zum Zeitpunkt des Anschlags das afghanische Fernsehen vor Ort war, um «alles zu filmen». Den afghanischen Behörden vor Ort seien mindestens vier im Norden agierende Anführer der Al-Qaida namentlich bekannt. Hinweise auf Verstecke der Taliban würden von den afghanischen Sicherheitsbehörden «schlicht ignoriert», berichtete ein Geheimdienstler.

Besonders im Norden, der Hochburg des Drogenanbaus, hat sich nach dem Hinweis der Geheimdienste ein «gefährliches Gemisch von Banditen und Talibankämpfern gebildet». Die Drogenbarone würden auch intensiv mit dem berüchtigten Führer der Hizb-e-Islam, Gulbuddin Hekmatyar, zusammenarbeiten. Er treibe ein hinterhältiges Spiel, weil er einmal offen die Taliban unterstütze, zum anderen sich wieder von ihnen distanziere, wurde von Offizieren in Kundus erläutert. Nach vorliegenden Informationen wird in Berlin erwogen, zur Verstärkung der Bundeswehreinheiten im Norden Afghanistans wieder das geheime «Kommando Spezialkräfte» (KSK) einzusetzen. Rund hundert Soldaten dieser Spezialeinheit hatten schon mehrfach Einsätze am Hindukusch absolviert.

Die Vereinten Nationen haben sich besorgt über den steigenden Handel mit Waffen in Afghanistan geäußert. Betroffen von den verstärkten Rüstungslieferungen sei vor allem der Norden des Landes, der bislang als relativ friedlich galt, sagte der Chef der UN-Mission in Kabul, Tom Koenigs, am Montag in der afghanischen Hauptstadt. "Dass die Menschen sich dafür entscheiden, Waffen zu kaufen, zeugt vom Klima der Unsicherheit in diesem Land", fügte der deutsche Grünen-Politiker hinzu. "Ich weiß nicht, woher diese Waffen kommen und wohin sie gehen. Eines aber ist sicher: Das ist nicht gut für die Stabilität des Landes."

boa, (Quellen: ddp, afp, dpa)
 

Nahost-Konflikt

Syrien zu Friedensgesprächen mit Israel bereit. Bürgerkriegsähnliche Kämpfe im Gazastreifen. Fatah setzt Mitarbeit in der Regierung aus

Mi.13.06.07 - Syrien hat sich am Dienstag zu neuen Friedensgesprächen mit Israel bereit erklärt. Bei den Verhandlungen dürfe es aber keine Vorbedingungen geben, sagte der stellvertretende Außenminister Ahmad Arnus in Damaskus. Offizielle Friedensgespräche wurden im Januar 2000 abgebrochen. Syrien forderte damals unter anderem Garantien für einen Abzug Israels von den Golanhöhen, die seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt sind. Die Regierung in Jerusalem wies dies zurück und bestand zuerst auf einer Klärung von Sicherheitsfragen.

Die Fatah-Bewegung hat ihre Zusammenarbeit in der palästinensischen Regierung vorerst ausgesetzt. Das Zentralkomitee der Partei beschloss am Dienstagabend auf einer Krisensitzung in Ramallah zudem den vollständigen Rückzug aus dem von der Hamas geführten Kabinett, falls die Kämpfe im Gazastreifen nicht eingestellt werden.

Die Fatah reagierte damit auf die Besetzung ihrer Parteizentrale im Gazastreifen durch mehrere hundert Kämpfer der islamisch-fundamentalistischen Hamas-Bewegung. Beide Seiten sprachen von einem Bürgerkrieg. Dabei kamen an den ersten beiden Tagen dieser Woche 37 Menschen ums Leben.

Überall im Gazastreifen kam es am Dienstag zu heftigen Gefechten zwischen Kämpfern der rivalisierenden Parteien. Dabei zeigte sich eine zunehmende Überlegenheit der Hamas, wie Augenzeugen berichteten. In einem Versuch der verzweifelten Gegenwehr griffen Fatah-Kämpfer den Fernsehsender der Hamas an, wurden aber zurückgeschlagen. Zugleich wuchs die Sorge, dass die Kämpfe auf das Westjordanland übergreifen könnten, wo die Fatah die Mehrheit hat.

Fatah-Sprecher Ahmed Abdelrahman machte für die Gewaltwelle eine "niederträchtige Gruppe innerhalb der Hamas-Führung" verantwortlich. Beide Organisationen bezichtigten sich gegenseitig, einen "Putsch" vorzubereiten und einen Bürgerkrieg in den Palästinensergebieten anzuzetteln.

Abbas' Büro erklärte, alles deute darauf hin, dass die politische und militärische Leitung der Hamas versuche, den Gazastreifen gewaltsam unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Führung der Hamas wolle das Land "in einen entsetzlichen Bürgerkrieg" stürzen. Abbas rief die Konfliktparteien auf, sich umgehend auf einen Waffenstillstand zu einigen und "ernsthafte Verhandlungen" einzugehen.

In der Bevölkerung wächst unterdessen die Empörung über beide Parteien. «Fatah und Hamas führen uns in Tod und Zerstörung», sagte die 29-jährige Ajja Chalil. «Sie kümmern sich überhaupt nicht um uns.»

Die Hamas übernahm nach der Parlamentswahl vom 25. Januar 2006 die Regierung der palästinensischen Autonomiegebiete. Unter dem Eindruck der wachsenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Gefolge des internationalen Boykotts der Hamas-Regierung kam es im Dezember zu tödlichen Schießereien zwischen den rivalisierenden Gruppen der Palästinenser. Dennoch wurde im März dieses Jahres eine Regierung der nationalen Einheit unter Einschluss der Fatah von Präsident Mahmud Abbas gebildet. Im Streit über die Kontrolle der Sicherheitskräfte flammten Mitte Mai aber erneut heftige Kämpfe zwischen Fatah und Hamas auf.

boa, (Quellen: afp, ap)
 

Regeln für Völkermordprozess in Kambodscha vereinbart

Mi.13.06.07 - Die kambodschanische Justiz hat die letzten Hürden für den geplanten Völkermordprozess gegen Mitglieder der Roten Khmer beseitigt. Die beteiligten Richter gaben am Mittwoch die Strafprozessordnung für das mehrfach verzögerte Verfahren bekannt.

Die Übereinkunft der im vergangenen Jahr vereidigten Richter wurde während einer einwöchigen Konferenz in Phnom Penh erzielt. Jetzt können die Richter des Tribunals ihre Ermittlungen aufnehmen und Haftbefehle ausstellen. Das Tribunal wurde im vergangenen Jahr gegründet. Seine Grundlage ist ein Beschluss der kambodschanischen Regierung und der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2003.

Während der Herrschaft der Roten Khmer von 1975 bis 1979 kamen 1,7 Millionen Menschen ums Leben. Sie verhungerten, starben an Krankheiten oder Zwangsarbeit. Außerdem kam es zu zahllosen Hinrichtungen.

(Quelle: ap)
 

Yahoo kritisiert Einschränkung der Meinungsfreiheit in China

Mi.13.06.07 - Das Online-Portal Yahoo hat die Einschränkung der Meinungsfreiheit in China kritisiert. Yahoo sei betroffen, dass Menschen inhaftiert würden, weil sie ihre politischen Ansichten im Internet äußerten, hieß es in einer Erklärung des Unternehmens. Es reagierte damit auf eine Nachfrage der Nachrichtenagentur AP, die um eine Stellungnahme zum Fall des inhaftierten Journalisten Shi Tao gebeten hatte. Darauf ging Yahoo aber nicht direkt ein.

Gao Qingsheng, die Mutter von Shi, hat in den USA Klage gegen Yahoo wegen Beihilfe zur Inhaftierung ihres Sohnes eingereicht. Dieser wurde 2005 zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, weil er sich in einer E-Mail kritisch über die Beschränkungen für Medien in China geäußert hatte. Gao betonte in Hongkong, ihr Sohn sei unschuldig. Sie werde weiter für seine Freilassung kämpfen.

Die am 29. Mai eingereichte Klage ist Teil eines umfangreicheren Verfahrens, das die Weltorganisation für Menschenrechte USA gegen Yahoo angestrengt hat. Das Unternehmen hat eingeräumt, dass es im Fall Shi den chinesischen Behörden Informationen gegeben hat. Yahoo betonte, dass sich in China arbeitende Unternehmen an die dort geltenden Gesetze halten müssten, da ansonsten die Beschäftigten rechtlich belangt würden.

(Quelle: ap)
 

Pekinger Polizei soll Energieverschwender aufspüren

Mi.13.06.07 - Umweltpolizisten sollen Unternehmen in Peking künftig auf übermäßigen Energieverbrauch kontrollieren. Die Stadtverwaltung will damit Sparvorgaben der Regierung umsetzen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag berichtete. Ein Team aus 20 Umweltpolizisten soll hierfür den Energieverbrauch in Bürogebäuden, Hotels, Schulen und Einkaufszentren überprüfen. Die zulässige Untergrenze für Klimaanlagen im Sommer liegt demnach bei 26 Grad Celsius, im Winter darf auf maximal 20 Grad geheizt werden.

Wer trotz Warnungen gegen die Vorgaben verstößt, dem drohen Strafen, wie Teamleiter Huang Qian erklärte. Die Namen der Umweltsünder würden zudem im Fernsehen, im Radio und in den Zeitungen veröffentlicht. Xinhua berichtete, für Hinweise der Bevölkerung auf Energieverschwender sei eine Sonderrufnummer eingerichtet worden. Die Initiative ist Teil der von der Regierung versprochenen Anstrengungen für ein «Grünes Olympia». Bereits mehrfach hatte sie Kommunalverwaltungen aufgefordert, Energie zu sparen und Unternehmen mit hohem Energieverbrauch bei niedriger Produktivität zu schließen.

(Quelle: ap)
 

UNICEF kritisiert Einsatz von Kindern in der Landwirtschaft

Mi.13.06.07 - Anlässlich des gestrigen Welttags gegen Kinderarbeit hat das UN-Kinderhilfswerk UNICEF den weit verbreiteten Einsatz von Kindern in der Landwirtschaft verurteilt. Weltweit arbeiteten neuesten Schätzungen zufolge 132 Millionen Mädchen und Jungen unter 15 Jahren auf Farmen und Plantagen, davon bis zu 72 Millionen allein in Afrika, erklärte UNICEF Deutschland in Köln. Damit machten sie mehr als die Hälfte der laut UN-Schätzungen insgesamt 218 Millionen Kinderarbeiter aus.

Weltweit arbeiteten zehn mal mehr Kinder in Landwirtschaftsbetrieben als beispielsweise in der Bekleidungsindustrie oder der Produktion von Fußbällen, hieß es weiter. Die Arbeit in der Landwirtschaft ist laut UNICEF unter anderem wegen des Einsatzes giftiger Schädlingsbekämpfungsmittel sowie gefährlicher Schneidewerkzeuge sowie wegen langer Arbeitstage bei extremen Temperaturen besonders gefährlich.

"Das wirksamste Mittel gegen Kinderarbeit ist gute und kostenfreie Grundbildung für alle Kinder", erklärte der Geschäftsführer von UNICEF Deutschland, Dietrich Garlichs. Alle Staaten müssten sich daher anstrengen, dieses Milleniumsentwicklungsziel zu erreichen. Außerdem sollten Verbraucher beim Kauf von Importprodukten wie Kaffee und Tee gezielt darauf achten, dass für die Produkte keine Kinder ausgebeutet wurden.

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) schloss zur Bekämpfung von Kinderarbeit in der Landwirtschaft ein Bündnis mit fünf anderen internationalen Organisationen. Die Zusammenarbeit solle "die globale Bewegung zur Abschaffung der Kinderarbeit entscheidend verstärken", erklärte ILO-Generaldirektor Juan Somavia in Berlin. Zum Bündnis gehören neben der ILO die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO), der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD), das Internationale Forschungsinstitut für Ernährungspolitik (IFPRI) sowie die Internationale Vereinigung der Agrarproduzenten (IFAP) und der Dachverband der Agrargewerkschaften (IUF). Gemeinsam wollen sie mit nationalen Behörden und Organisationen Konzepte gegen Kinderarbeit entwickeln.

(Quelle: afp)
 

EU findet keine Antwort auf Flüchtlingsdrama im Mittelmeer

Mi.13.06.07 - Trotz der jüngsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer bleibt die EU von einer Klärung der Verantwortlichkeiten für die Aufnahme schiffbrüchiger Einwanderer weit entfernt. Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble lehnte am Dienstag die Forderung Maltas nach einer Verteilung im Mittelmeer geretteter Flüchtlinge über ganz Europa ab. Der maltesische Innenminister Tonio Borg erklärte daraufhin, Malta werde außerhalb seiner Territorialgewässer aufgenommene Flüchtlinge nicht mehr an Land lassen.

Vor einigen Wochen bereits hatte Malta es abgelehnt, 26 Flüchtlinge an Land zu lassen, die zwischen der Mittelmeerinsel und Libyen von einem spanischen Schiff gerettet worden waren. Das völlig überladene Boot musste laut spanischen Presseberichten dann schließlich bis Spanien weiterfahren. Borg erklärte dazu, Malta habe in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 7.000 Bootsflüchtlinge aufgenommen. Gemessen an der Bevölkerung der Insel sei das so, als würde Deutschland 1,5 Millionen Flüchtlinge aufnehmen, sagte der maltesische Innenminister.

Schäuble dagegen erklärte, die maltesischen Zahlen seien auch gemessen an der Bevölkerungszahl «nicht so, dass nicht ein deutscher Innenminister aus den 90er Jahren eindrucksvollere Zahlen präsentieren könnte.» Für einen Verteilungsmechanismus, wie ihn Borg forderte, sei die Zeit noch nicht reif: «Das ist ein langer Weg, und wenn Sie einen langen Weg erfolgreich zu Ende bringen wollen, dann dürfen Sie nicht beim ersten Schritt den zweiten machen.»

Möglich sei aber schon jetzt, dass andere EU-Staaten «in einem Akt der Solidärität» an der maltesischen Küste gelandete Flüchtlinge übernehmen, sagte der Bundesinnenminister. Nach Angaben Maltas hat Deutschland dies in einzelnen Fällen bereits getan. Innenminister Borg machte aber deutlich, dass dies nicht ausreiche: Insgesamt hätten andere EU-Staaten in den vergangenen Jahren «etwa 80» Flüchtlinge aus Malta übernommen.

Als einzige rasche Antwort auf die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer präsentierten die Innenminister eine Operation der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Ab dem 25. Juni sollen Schiffe und Hubschrauber die Gewässer vor Italien und Malta überwachen. An dieser Operation «Nautilus», die allerdings schon seit Monaten geplant war, beteiligen sich neben Italien und Malta auch Deutschland, Griechenland und Frankreich.

EU-Kommissar Franco Frattini strebt darüber hinaus eine Abmachung zwischen den Mittelmeerstaaten an, welches Land wann für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig ist. Dazu sind Expertengespräche geplant, die sich aber noch über Monate hinziehen könnten. Zudem will Frattini Libyen, von wo aus zahlreiche Flüchtlingsboote nach Europa übersetzen, zu einer schärferen Überwachung seiner Küsten bewegen. Der EU-Kommissar sagte allerdings, er sei «nicht sehr optimistisch», dass dies bald gelingen werde.

Ein Sprecher der Flüchtlingshilfe-Organisation Pro Asyl mahnte die EU zur Eile. «Momentan herrscht auf See das Gesetz des Dschungels. Flüchtlinge ertrinken, EU-Staaten schauen zu und diskutieren die jeweilige Nichtzuständigkeit für die Rettung.» Nach Angaben des maltesischen Innenministers Borg ertrinken im Mittelmeer jedes Jahr 600 Flüchtlinge.

(Quelle: ap)
 

Polen drückt im EU-Verfassungsstreit weiter auf die Bremse

Mi.13.06.07 - Wenige Tage vor dem abschließenden EU-Gipfel unter deutscher Ratspräsidentschaft drückt Polen im Verfassungsstreit weiter auf die Bremse. Ein Ja zur Abstimmungsreform, einem zentralen Element im Verfassungsentwurf, wäre für Warschau eine Kapitulation, sagte Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski der französischen Zeitung «Le Monde» (Mittwochausgabe). «Polen ist bereit zum Kompromiss, aber ein Kompromiss ist niemals eine Kapitulation.»

Ein geändertes Abstimmungsverhältnis berge das Risiko, dass sich manche Länder oder Ländergruppen auf Dauer in der Minderheit wiederfinden würden, sagte der polnische Regierungschef. Auch über die Kompetenzaufteilung zwischen EU und den Nationalstaaten gebe es noch Verhandlungsbedarf. «Alle sind unter Druck und sagen sich: 'Last uns den Vertrag schnell unterschreiben. Der Champagner ist schon bereit.' Aber wir müssen Tempo aus dem Spiel nehmen.»

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy reist am Donnerstag nach Warschau, um dort für seinen vereinfachten EU-Reformvertrag zu werben. Kaczynski beklagte, neun Tage vor dem Brüsseler Gipfel gebe es einen Informationsmangel. «Wir wissen nur sehr wenig über die Projekte der einen oder anderen Seite. Es ist sehr schwer, sich darin zurechtzufinden.»

(Quelle: ap)
 

EU-Kommission will Änderung des deutschen Entsendegesetzes

Mi.13.06.07 - Die EU-Kommission will Deutschland offenbar zu einer Lockerung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zwingen. Das droht sie im Entwurf einer Mitteilung an, die Sozialkommissar Vladimir Spidla am (heutigen) Mittwoch in Brüssel vorstellen wird. Das Entsendegesetz schreibt soziale Mindeststandards für ausländische Arbeitnehmer auf dem Bau und im Gebäudereiniger-Handwerk vor. Dadurch sollen Lohndumping und unfairer Wettbewerb verhindert werden.

Im Entwurf des Kommissionspapiers, der der Nachrichtenagentur AP vorliegt, werden die Kontrollmaßnahmen der Behörden in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten als überzogen kritisiert. Konkret geht es um die Verpflichtung ausländischer Arbeitnehmer, Personalunterlagen im Aufnahmeland bereitzuhalten. Die EU-Kommission erklärt, dies sei mit EU-Recht unvereinbar, «wenn die Informationen binnen einer angemessenen Frist über den Arbeitgeber oder die Behörden des Herkunftsmitgliedstaates eingeholt werden können».

Nach Auffassung deutscher EU-Parlamentarier würde jedoch dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet, wenn etwa ausländischen Bauarbeitern ohne hinreichende Personalunterlagen die Zeit eingeräumt würde, die Informationen in ihrem Heimatland zu beschaffen. «Auch in Zukunft muss es möglich sein, auf deutschen Baustellen Sozialversicherungsnachweise und Lohnabrechnungen zu verlangen. Anders lassen sich Schwarzarbeit, Lohn- und Sozialdumping nicht effizient verhindern», erklärte die SPD-Europaabgeordnete Karin Jöns am Dienstag. Der CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann bezeichnete die Mitteilung der Kommission als «Kampfansage an die deutschen Arbeitnehmer».

Im Entwurf des Kommissionspapiers werden rechtliche Schritte gegen alle Staaten angedroht, deren Vorschriften nach Auffassung der Brüssler Behörde die Niederlassungsfreiheit der Arbeitnehmer verletzen. Die Kommission zeigt sich entschlossen, «die Beachtung der im EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten ... sicherzustellen, wenn nötig mittels Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren», heißt es in dem Papier.

(Quelle:ap)
 

Bundesbürger sehen in großer Koalition Übergewicht der Union

Mi.13.06.07 - Die meisten Bundesbürger sehen in CDU und CSU die stärkere Kraft innerhalb der großen Koalition in Berlin. Nach einer am Dienstag veröffentlichten Emnid-Umfrage für N24 meinen 57 Prozent, dass sich die Union in der Regierungsarbeit häufiger durchsetzt. Nur 20 Prozent sehen ein Übergewicht der SPD. Allzu hohe Erwartungen haben die Befragten aber nicht mehr an die Koalition.

Über die Hälfte geht davon aus, dass sie in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit kaum noch Großes politisch bewerkstelligen wird. 55 Prozent der 1.000 Befragten vertraten die Ansicht, Union und SPD würden sich mit Blick auf die 2009 anstehende Bundestagswahl parteistrategisch in Zukunft eher getrennt ausrichten. Nur 32 Prozent glauben noch daran, dass die Koalitionäre an einer gemeinsamen Politik Interesse haben. Entsprechend schwindet auch die Unterstützung für die große Koalition: 55 Prozent wünschen sich nach der Wahl 2009 eine anders zusammengesetzte Bundesregierung, nur 33 Prozent unterstützen die aktuelle Konstellation noch.

In Ostdeutschland wird die Koalition aus CDU/CSU und SPD nach einer anderen Umfrage aber unter allen denkbaren politischen Konstellationen favorisiert. Nach der Erhebung des Instituts für Marktforschung in Leipzig für die Zeitschrift «Super Illu» glauben 28 Prozent der 1.001 Befragten in den neuen Bundesländern, dass eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses aus Union und SPD auch nach der Bundestagswahl 2009 «am besten für das Land» wäre. Knapp ein Viertel (23 Prozent) wünscht sich dagegen zukünftig eine Koalition aus SPD, Linkssozialisten und Grünen. Deutlich weniger Zuspruch erhalten alle anderen möglichen Regierungskonstellationen: Nur 14 Prozent der Ostdeutschen plädierten für eine schwarz-gelbe Koalition der Union mit der FDP, und gerade zehn Prozent halten eine Neuauflage des rot-grünen Bündnisses aus SPD und Grünen für sinnvoll.

Auf eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und Liberalen setzen nur fünf Prozent der Ostdeutschen. Ebenso viele Wahlberechtigte in den neuen Ländern glauben, dass eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen am besten wäre. 15 Prozent machten keine Angaben.

Die selbst im Osten aufgewachsene Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Umfrage zufolge in den neuen Bundesländern ein gutes Standing: Im Fall einer Direktwahl des Kanzlers würden ihr dort 70 Prozent die Stimme geben, für SPD-Chef Kurt Beck wären nur 30 Prozent. Wäre der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, könnte er laut Umfrage mit 36 Prozent etwas besser abschneiden. Aber auch dann läge Merkel noch mit 64 Prozent weit vorn.

(Quelle: ap)
 

Regierung bringt neue Arbeitsmarktprogramme auf den Weg

Mi.13.06.07 - Die Bundesregierung will am (heutigen) Mittwoch neue Lohnkostenzuschüsse in Milliardenhöhe auf den Weg bringen, um etwa 150.000 Arbeitslosen eine Beschäftigung zu verschaffen.

Das Kabinett werde einen Qualifizierungs-Kombilohn für Erwerbslose unter 25 Jahre und einen Beschäftigungszuschuss für auf lange Sicht chancenlose Arbeitslose beschließen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag aus Regierungskreisen. Damit sind Ausgaben von etwa 1,65 Milliarden Euro verbunden, wie aus den Reuters vorliegenden Gesetzentwürfen hervorgeht. Profitieren sollen davon 100.000 ansonsten chancenlose Arbeitslose und etwa 50.000 Erwerbslose unter 25 Jahre. Die Neuregelungen sollen noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden und zum Oktober in Kraft treten.

Die Bundesregierung setzt damit Beschlüsse aus der Koalitionsarbeitsgruppe unter Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) um. Der so genannte Qualifizierungs-Kombilohn sieht vor, dass Arbeitgeber für ein Jahr 25 bis 50 Prozent des Bruttolohns von höchstens 1000 Euro erstattet bekommen, wenn sie einen seit mindestens sechs Monaten arbeitslosen unter 25-Jährigen einstellen. Wenn der Betroffene keinen Berufsabschluss hat, beträgt der Zuschuss 50 Prozent. Ein Teil davon muss aber zur Qualifizierung verwendet werden. Die Kosten werden im Gesetzentwurf auf jährlich bis zu 250 Millionen Euro beziffert. Die Neuregelung ist bis Ende 2010 befristet.

Weitaus teurer kommt der so genannte Beschäftigungszuschuss für "arbeitsmarktferne Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen", wie es im Gesetzentwurf heißt. Die Koalition schafft damit einen staatlichen dritten Arbeitsmarkt, auf dem Arbeitslose eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für mehrere Jahre erhalten sollen. Arbeitgeber bekommen bis zu 75 Prozent des tariflichen oder ortsüblichen Bruttolohns und die Sozialabgaben erstattet. Die Förderung beträgt zwei Jahre, kann aber verlängert werden. Voraussetzung ist, dass eine Vermittlung in den regulären Arbeitsmarkt innerhalb der nächsten zwei Jahre nicht zu erwarten ist.

Vom dritten Arbeitsmarkt erhofft sich die Regierung 100.000 neue Beschäftigungsmöglichkeiten für schwer vermittelbare Arbeitslose. In diesem Jahr sollen noch 5000 Stellen geschaffen werden, 2008 dann 55.000 und 2009 schließlich 40.000. Die Kosten dafür werden ab 2010 auf 1,4 Milliarden Euro jährlich beziffert. Dem stünden laut Gesetzentwurf aber Einsparungen beim Arbeitslosengeld II in Höhe von 830 Millionen Euro gegenüber.

Um die Verabschiedung zu beschleunigen, will das Kabinett nur so genannte Formulierungshilfen beschließen. Die Gesetzentwürfe sollen dann kommende Woche von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag einbracht und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner sprach von einem entscheidenden Durchbruch, um Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu geben. Der Beschäftigungszuschuss biete "100.000 Chancen auf Teilhabe am Arbeitsleben und in der Gesellschaft". Eine Arbeit zu Tarifbedingungen verschaffe ihnen die Chance auf mehr Würde.

(Quelle: rtr)
 

DIHK: Unternehmen planen kräftigsten Stellenaufbau seit Einheit

Mi.13.06.07 - Die deutschen Firmen planen einer Umfrage zufolge den kräftigsten Stellenaufbau seit dem Vereinigungsboom.

"In nahezu sämtlichen Branchen wollen die Unternehmen mehr Personal einstellen", teilte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) am Dienstag zu seiner Konjunkturumfrage unter mehr als 20.000 Betrieben mit. Die Zahl der Arbeitslosen dürfte deshalb um 700.000 sinken. Bislang hatte der DIHK einen Rückgang um eine halbe Million vorausgesagt. Gleichzeitig erhöhte der DIHK seine Wachstumsprognose für 2007.

23 Prozent der Unternehmen wollen in den kommenden zwölf Monaten zusätzliche Stellen schaffen, wie die Umfrage zeigte. Zu Jahresbeginn hatten das 21 Prozent vor. Nur noch elf Prozent wollen Arbeitsplätze abbauen, zuvor waren es 13 Prozent. Grund für die hohe Einstellungsbereitschaft ist der anhaltende Aufschwung. Ihre Geschäftslage beurteilten die Unternehmen ähnlich gut wie zu Jahresbeginn, als das höchste Niveau seit 1991 erreicht wurde.

Die Aussichten schätzten sie sogar so optimistisch ein wie seit der Vereinigung nicht mehr: 34 Prozent rechnen mit besseren Geschäften in den kommenden zwölf Monaten, nur jedes zehnte Unternehmen geht von einer Verschlechterung aus. Besonders zuversichtlich ist die Industrie, die zunehmend von der inländischen Investitionsnachfrage profitiert. Aber auch Handel, Bauwirtschaft und Dienstleister blicken optimistischer nach vorn.

"Die Unternehmen haben Vertrauen in diesen Aufschwung aufgebaut", betonte der DIHK. "Sie sehen, dass nicht nur kurzfristige Auftragsspitzen abzuarbeiten sind." Immer noch günstige Finanzierungsbedingungen, Rekordkurse an den Aktienbörsen sowie Zuwächse bei Löhnen und Renten beflügelten die Konsumstimmung. "Nach Export und Investitionen entwickelt sich jetzt der Verbrauch der privaten Haushalte zur dritten Stütze der Konjunktur", hieß es. Gebremst werde der Aufschwung allerdings zunehmend vom Fachkräftemangel. Er sei vor allem im gewerblich-technischen Bereich spürbar.

Das Wirtschaftswachstum dürfte dem DIHK zufolge in diesem Jahr mit 2,8 Prozent genauso kräftig ausfallen wie 2006. Bislang war er von 2,3 Prozent ausgegangen.

(Quelle: rtr)
 

Union macht neue Angebote beim Dauerstreitthema Mindestlohn

Mi.13.06.07 - Kurz vor dem entscheidenden Koalitionsgipfel hat die Union im Dauerstreit über den Mindestlohn neue Vorschläge gemacht. An so genannte Aufstocker könnten statt Hartz-IV-Leistungen künftig Lohnzuschüsse gezahlt werden, schlug Unionsfraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen am Dienstag in Berlin vor. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bot außerdem an: «Wir können das Entsendegesetz ausweiten und die eine oder andere Branche mit hinein nehmen.» Die SPD nannte die Angebote nicht ausreichend.

Nach dem Vorschlag von Röttgen sollen Aufstocker, die mindestens 30 Stunden Vollzeit arbeiten, Lohnzuschüsse für einen festen Zeitraum - beispielsweise drei Jahre - bekommen könnten. Während dieser Zeit solle im Gegensatz zur geltenden Praxis die Bedürftigkeit nicht überprüft werden.

Einen gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn die SPD durchsetzen will, lehnt die Union aber weiter ab. Am kommenden Montag wollen die Spitzen der Koalition im Kanzleramt abschließend über das Thema beraten. Arbeitsminister Franz Müntefering hatte angeboten, dass sich die Tarifparteien über eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf branchenbezogene Mindestlöhne verständigen sollen. Sollte eine Einigung nicht zu Stande kommen, werde es einen Auffangmindestlohn geben.

Laumann sagte im ARD-Morgenmagazin, die Union wolle keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn quer durch Deutschland. «Wir wollen über die Tarifvertragsparteien zu branchenbezogenen Tarifabschlüssen kommen und diese dann stärker für allgemein verbindlich erklären.»

Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner wies den CDU-Vorschlag nach Lohnzuschüssen für so genannte Aufstocker zurück. «Das ist eine Einladung an die Arbeitgeber, die Löhne weiter abzusenken», sagte er der Nachrichtenagentur AP. Es könne nicht zugelassen werden, dass die Union sich aus staatlichen Kassen bediene und so niedrige Löhne subventioniere.

Wenn man Unternehmen vor Billigarbeitskräften aus dem Ausland schützen wolle, müsse man konsequenterweise auch eine untere Lohngrenze im Inland einziehen, sagte Brandner. «Da muss es eine verbindliche Regelung geben.»

Der SPD-Linke Ottmar Schreiner erklärte im ARD-Morgenmagazin: «Wir sind das einzige Land in Europa, in dem es inzwischen eine Lohnspreizung in den Armutskeller gibt. Mehr als eine halbe Million Vollzeitbeschäftigte in Deutschland gingen mit einem Einkommen von unter 600 Euro im Monat nach Hause. «Hier handeln die Unternehmer nach dem Motto: Geh' zum Staat und hole dir das Übrige.»

Die Union sieht den Koalitionsausschuss als letzte Möglichkeit, um mit der SPD einen Kompromiss herbeizuführen. Die Angebote der Union lägen auf dem Tisch, zu einem faulen Kompromiss sei man nicht bereit, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. «Unser Bewegungsspielraum ist minimal.» Sollte die SPD auf ihrer Position beharren, müsse sie «schauen, wo sie bleibt».

Ramsauer bekräftigte, die Union stehe einer Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen «extrem zugeknöpft» gegenüber. Laut Gesetz sei die Aufnahme neuer Branchen nur dann möglich, wenn es dort einen erheblichen Zustrom ausländischer Billigarbeitskräfte gebe. Dies sei aber in den meisten Branchen nicht der Fall. Es gehe nicht an, dass das Entsendegesetz nur als Vehikel benutzt werde, um politische Ziele durchzusetzen.

(Quelle: ap)
 

Bayerischer Landtag wählt Beckstein im Oktober zum Regierungschef

Mi.13.06.07 - Der Nachfolger des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber soll am 9. Oktober gewählt werden. CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann sagte am Dienstag in München, dieser Termin sei mit Stoiber, dem einzigen Nachfolge-Kandidaten Günther Beckstein und Landtagspräsident Alois Glück abgesprochen. Das neue Kabinett soll eine Woche später - am 16. Oktober - vereidigt werden.

Stoiber hat seinen Rücktritt als Ministerpräsident zum 30. September angekündigt. Sein Nachfolger als CSU-Vorsitzender soll bereits am 29. September auf einem Parteitag in einer Kampfanstimmung zwischen Erwin Huber und Horst Seehofer gewählt werden.

Der bayerische SPD-Fraktionschef Franz Maget begrüßte, dass die CSU ihre Pläne für eine Landtags-Sondersitzung zur Wahl des Ministerpräsidenten am 2. Oktober aufgegeben habe. Er kritisierte aber erneut «die monatelange Hängepartie» zwischen Stoibers Rücktrittsankündigung im Januar bis zum mutmaßlichen Amtsantritt Becksteins.

(Quelle: ap)
 

Studiengebühren: Fehlende Mitbestimmung und mangelnde Transparenz

Mi.13.06.07 - Die Verwendung ihrer Studiengebühren an öffentlichen Hochschulen stößt bei vielen Studenten auf Kritik. Zu diesem Ergebnis kommt die wirtschaftsnahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in ihrer ersten Auswertung einer Studentenbefragung im Internet. «Die Studenten bemängeln, dass sie nicht mitbestimmen können, wie die Gelder verteilt werden und kritisieren mangelnde Transparenz», sagte Projektleiter Ronald Voigt der «Financial Times Deutschland» (Mittwochausgabe).

Nach der Auswertung der Fragebögen von knapp 5000 Studenten zu 30 Hochschulen schneiden kleinere Hochschulen vergleichsweise gut ab: Auf den ersten Plätzen liegen die Fachhochschule Deggendorf, die FH Offenburg und die TU Clausthal. «An kleineren Hochschulen sind die Studenten mit der Verwendung ihrer Gebühren zufriedener», sagte Voigt. Am schlechtesten sei die Stimmung an großen Universitäten. Auf den letzten Rängen landen die Universitäten Hamburg, Köln und Duisburg-Essen.

Die Qualität der Lehre, für die die Gebühren laut Gesetz verwendet werden sollen, hat sich nach Meinung der Befragten nicht verbessert. Die Frage, ob sie nun zügiger studieren könnten oder ihre Klausuren schneller korrigiert würden, verneinen die meisten Studenten.

(Quelle: ddp)
 

Bundeswehr-Tornados lieferten Aufklärungsdaten über G-8-Protest

Mi.13.06.07 - Die Bundeswehr hat während des G-8-Gipfels Aufklärungsdaten über Demonstranten gesammelt und dabei ein Protest-Camp mit Tornado-Kampfjets in geringer Höhe überflogen. Das bestätigte das Verteidigungsministerium in Berlin in seiner Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Hans Christian Ströbele. Demnach überflogen zwei Tornados am 5. Juni vormittags den Bereich der Ortschaft Reddelich, wo sich ein großes Zeltlager der Gipfelgegner befand. Die Flughöhe habe 150 Meter betragen, was dem niedrigsten zulässigen Wert entsprach.

Der Flug sei im Rahmen der technischen Amtshilfe auf Antrag des Organisationsstabes G-8-Gipfel des Landes Mecklenburg-Vorpommern hin ausgeführt worden, hieß es weiter. Ziel dieses und weiterer Bundeswehr-Flüge war demnach, durch Bildvergleiche "Veränderungen der Bodenbeschaffenheit und Manipulationen an wichtigen Straßenabschnitten" zu erkennen. Dazu seien Luftaufnahmen angefertigt worden, auf denen auch das Camp der Demonstranten zu sehen war. Die Bilder seien dann an den Organisationsstab weitergeleitet worden.

Ströbele war nach eigenen Angaben auf eine Bürgerbeschwerde hin tätig geworden. Demnach sei ein Tornado-Jet in extremem Tiefflug direkt auf das Camp Reddelich zugeflogen und dann in einer scharfen Kurve abgedreht. Bei dem Flugzeug handelte es sich offenbar um eine Aufklärungsmaschine des Typs Recce-Tornado, wie sie auch von der Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt werden.