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Irak am tausendeinundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

NGOs kritisieren 'schockierendes Stillschweigen' der UNO zum Irak. Pentagon sieht neue Irak-Strategie vorerst verhalten. Zunehmende Zahl von Irak-Rückkehrern mit psychischen Problemen: US-Streitkräfte stellen 200 zusätzliche Psychotherapeuten ein. Al Kaida zeigt Video mit Tötung von 14 irakischen Sicherheitsleuten

Fr.15.06.07 - Eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen hat das "schockierende Stillschweigen" des UN-Sicherheitsrates angesichts des Vorgehens der USA im Irak kritisiert. Mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen durch die Truppen müsse das höchste UN-Gremium das Mandat für den Irak-Einsatz der Koalition beenden, forderte das Global Policy Forum (GPF) in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. "Die amerikanische Koalition ist die Ursache der momentanen Übel, an denen der Irak leidet", heißt es darin. Das GPF beklagt insbesondere willkürliche Festnahmen, Misshandlungen und Folter von Gefangenen. Im GPF sind rund 30 Organisationen zusammengeschlossen, welche die Aktivitäten der Vereinten Nationen überwachen.

Ein halbes Jahr nach der Bekanntgabe der neuen US-Sicherheitsstrategie für den Irak hat sich das Verteidigungsministerium in Washington verhalten zu den bisherigen Resultaten geäußert. Aufgrund widersprüchlicher Ergebnisse sei es bislang schwierig, den Erfolg der Strategie zu bewerten, hieß es in einem Bericht des Pentagons. Derweil wurden südlich von Bagdad vermutlich aus Rache für den Anschlag auf die schiitische Goldene Moschee von Samarra zwei weitere sunnitische Moscheen angegriffen.

Im Beobachtungszeitraum zwischen Februar und Mai dieses Jahres habe es Fortschritte bei der Befriedung einiger Unruhezonen gegeben, hieß es in dem Pentagon-Bericht. Dadurch hätten die Iraker Gelegenheit für Reformprojekte und für Bemühungen um die Aussöhnung der gegnerischen Konfessionsgruppen erhalten. Es gebe "positive Anzeichen wie eine Verringerung der Morde an Zivilisten und der Gewalt in Bagdad sowie der Anschläge in der Provinz El Anbar", zugleich aber auch "negative Anzeichen" wie einen Anstieg von Angriffen "mit hohem Aufwand" und eine Zunahme des "Einsatzes panzerbrechender Sprengstoffe". Angesichts des "anhaltenden Widerstands von Rebellen, Terroristen und Milizen müssten die irakischen Truppen noch weiter trainiert, entwickelt und ausgerüstet werden, um schrittweise die bislang von den Koalitionstruppen verantworteten Einsätze übernehmen zu können".

Im Hinblick auf die politische Lage im Irak kommt der Pentagon-Bericht zu dem Schluss, dass "die Aussöhnung ein wichtiges Ziel bleibt, das noch nicht erreicht wurde". US-Präsident George W. Bush hatte im Januar die neue Sicherheitstrategie für den Irak vorgelegt. Demnach sollen rund 30.000 zusätzliche US-Soldaten hauptsächlich in der irakischen Hauptstadt Bagdad für mehr Ruhe sorgen.

Angesichts einer zunehmenden Zahl von Irak-Rückkehrern mit psychischen Problemen stellen die US-Streitkräfte rund 200 zusätzliche Psychotherapeuten und andere Fachkräfte ein. Bisher beschäftigt die U.S. Army in 30 Kliniken rund 600 Psychologen und Therapeuten. Für die zusätzlichen Stellen wurden 33 Millionen Dollar (24,8 Millionen Euro) bereitgestellt.

Vor allem die Fälle einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTSD) hätten mit zunehmender Kriegsdauer deutlich zugenommen, sagte Oberst Elspeth Ritchie, Psychiatrieberaterin in der Sanitätsabteilung der Streitkräfte. Je länger und häufiger die Einsätze im Irak, desto höher sei die mentale Belastung der Soldaten.

Untersuchungen haben ergeben, dass 15 bis 20 Prozent der Soldaten unter psychischen Problemen leiden. Besonders häufig ist das mehrfache Nacherleben traumatischer Kampferfahrungen. Etwa 35 Prozent der Soldaten bemühen sich innerhalb eines Jahr nach ihrer Heimkehr um eine psychotherapeutische Behandlung.

Dem Terrornetzwerk Al Kaida nahe stehende Aufständische haben ein Video veröffentlicht, auf dem die Tötung von 14 irakischen Soldaten und Polizisten gezeigt wird. Es erschien am Donnerstag nach Ablauf eines 72-stündigen Ultimatums an die irakische Regierung, ihre Forderungen zu erfüllen, hieß es in einer Erklärung der Gruppe Islamischer Staat Iraks, die mit dem Video erschien. Darin wird gezeigt, wie die Gefangenen mit verbundenen Augen und auf den Rücken gefesselten Händen in einer Reihe knien. Ein mit einer Skimütze vermummter Aufständischer tötet die Männer dann einem nach dem anderen mit einem Kopfschuss. Die Authentizität des Videos konnte nicht unabhängig verifiziert werden. Es erschien aber auf einer Internetseite, die oft von extremistischen Islamisten benutzt wird.

Die Moscheen El Mustafa in Iskandarija und El Baschir in Mahawil in der Provinz Babil südlich von Bagdad wurden Ziel von Bombenanschlägen, wie die Polizei in Hilla mitteilte. Bei einem mutmaßlich von sunnitischen Extremisten verübten Anschlag war am Mittwoch die Goldene Moschee von Samarra, eines der wichtigsten Schiiten-Heiligtümer, schwer beschädigt worden. Noch am selben Tag wurden drei sunnitische Moscheen in Iskandarija Ziel von Anschlägen. Zudem wurde die Moschee Chudair el Dschanabi im Bajaa-Viertel Bagdads in Brand gesteckt.

boa, (Quellen: ap, afp)

Trotz russischer Offerte: US-Verteidigungsminister beharrt auf amrikanischer Raketenabwehr in Europa

Fr.15.06.07 - Die USA beharren auf einem eigenen Raketenabwehrsystem in Europa. Das russische Angebot zur gemeinsamen Nutzung einer Radaranlage in Aserbaidschan mache US-Pläne für eine Radaranlage in Tschechien und Raketenabwehrstellungen in Polen nicht überflüssig.

Dies sagte US-Verteidigungsminister Robert Gates nach einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. «Ich war sehr deutlich und habe gesagt, dass wir das Radar in Aserbaidschan als eine ergänzende Fähigkeit betrachten», sagte Gates. Nach einer Sitzung des NATO-Russland-Rates, an dem auch der russische Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow teilnahm, bekräftigte er: «Wir haben die Absicht, das Vorhaben mit dem Radar in Tschechien weiter voranzutreiben.»

«Wir haben zum Ausdruck gebracht, dass wir insgesamt eine Schutzfunktion für richtig erachten», fasste der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung das Ergebnis der NATO-Beratungen zusammen. Die Raketenabwehr dürfe nicht «die NATO und Europa spalten». Gates stellt fest: «Es gab in der Sitzung keine Kritik der NATO-Verbündeten an unserem weiteren Vorgehen.» Es gebe ein großes Interesse daran, «die Russen dazu zu bewegen, sich zu beteiligen».

Auf die Frage nach der Reaktion seines russischen Kollegen sagte Gates: «Er hat vor mir gesprochen und danach nichts mehr gesagt.» NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte: «Ich habe nicht den Eindruck, dass das Angebot von Präsident Wladimir Putin die bilateralen Verhandlungen der USA mit Polen und Tschechien ersetzen oder eine Alternative dazu sein kann.»

Die NATO-Minister stellten die eigenen Planungen des Bündnisses für eine Raketenabwehr wegen des US-Vorhabens in Frage. Sie gaben einen Bericht in Auftrag, der bis zum Februar 2008 klären soll, ob ein NATO-System gegen Kurzstreckenraketen möglicherweise mit dem US-System verbunden werden kann. Außerdem wird ein umfassenderes NATO-System gegen sämtliche Raketenbedrohungen möglicherweise überflüssig.

Der russische Präsident Putin, der die in Tschechien geplante Radaranlage und die Stationierung von US-Abfangraketen in Polen strikt ablehnt, hatte beim G8-Gipfel in Heiligendamm den USA die gemeinsame Nutzung der russischen Anlage angeboten. Putins Stellvertreter Sergej Iwanow, früher Verteidigungsminister, drohte am Donnerstag in einem Interview in Moskau, falls die USA mit ihren Raketenabwehrplänen in Europa fortführen, so werde Russland die entsprechenden Anlagen als Ziel betrachten. Gates sagte dazu lediglich: «Mehrere Minister sagten, dass wir die Rhetorik mäßigen und geschäftsmäßig miteinander umgehen sollten.»

Polen sah sich durch die NATO-Minister bestätigt. «Die meisten Mitglieder der NATO stimmen überein, dass Polen und die USA das Recht haben, das auf einer bilateralen Basis zu verhandeln und ihre eigenen Beschlüsse zu fällen», sagte der polnische Verteidigungsminister Aleksander Szczyglo.

«Es geht um die Frage, ob es möglich wäre, ein System zu entwickeln, das an das US-System angeflanscht werden könnte», sagte De Hoop Scheffer zur neuen NATO-Studie über mögliche Änderungen der eigenen Raketenabwehrpläne. Die US-Raketenabwehr biete keinen Schutz für einige NATO-Mitglieder wie Bulgarien, Griechenland, Rumänien und die Türkei, die vor allem durch Kurzstreckenraketen bedroht sein könnten. Im Gegensatz zu den Plänen für eine Abwehr von Kurzstreckenraketen, die 2010 einsatzbereit sein soll, befinden sich Überlegungen der NATO über einen umfassenden Schutz vor Raketen aller Art für das gesamte NATO-Territorium noch in einem Frühstadium.

(Quelle: dpa)
 

Nahost-Konflikt

Hamas erobert Gazastreifen und Abbas ruft Notstand aus. Rice sichert Palästinenserpräsident Abbas Unterstützung der USA zu. Palästinensischer Regierungschef Hanija: Hamas will keinen 'Staat' im Gazastreifen ausrufen

Fr.15.06.07 - Die radikalislamische Hamas hat am Donnerstag den Gazastreifen in blutigen Kämpfen unter ihre Kontrolle gebracht und sich der Kontrolle des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas entzogen. Abbas rief von Ramallah im Westjordanland aus den Notstand aus, entließ Hamas-Ministerpräsident Ismail Hanija und kündigte die Bildung einer neuen Regierung an, wie sein Berater Tajeb Abdel Rahim mitteilte. An der Niederlage seiner Organisation Fatah im Gazastreifen ändert das nichts; es soll nach Einschätzung von Beobachtern vor allem Abbas' Kontrolle im Westjordanland sichern und festigen.

Am seit Sonntag im Gazastreifen tobenden palästinensischen Bruderkrieg zerbrach damit die Regierung der nationalen Einheit der beiden Organisationen. Die räumlich voneinander getrennten Autonomiegebiete Gazastreifen und Westjordanland sind damit nicht mehr unter einer einheitlichen politischen Führung. Rahim sagte, Abbas erwäge eine vorgezogene Parlamentswahl. Die Hamas-Kämpfer, die am Donnerstag in Gaza zentrale Kommandostrukturen der Fatah eroberten, bezeichnete er als «verbotene Miliz». Weiter hieß es, Abbas habe die USA, Ägypten und Jordanien vorab über seine nächsten Schritte informiert. Der israelische Verteidigungsminister Amir Perez sagte, die Streitkräfte würden nicht zulassen, dass die Gewalt vom Gazastreifen nach Israel getragen wird. Für den Augenblick schien die israelische Haltung darin zu bestehen, sich militärisch aus dem Konflikt herauszuhalten.

Die Hamas brachte bis zum Donnertsagabend die Fatah an den Rand einer Niederlage im Gazastreifen. In Gaza eroberten ihre Kämpfer drei der wichtigsten Fatah-Kommandozentralen, im Süden übernahm sie die Kontrolle über Rafah und Chan Junis und damit auch über die Grenze zu Ägypten. Die Hamas wird vom Iran und Syrien unterstützt, die Fatah und Abbas vom Westen. US-Außenministerin Condoleezza Rice sicherte Abbas am Abend telefonisch weiterhin die Unterstützung der USA zu, teilte das Außenministerium in Washington mit.

Fatah-Sprecher und Augenzeugen berichteten, Hamas-Kämpfer hätten nach der Eroberung des Gebäudes der Präventiven Sicherheitskräfte sieben gefangen genommene Fatah-Mitglieder abgeführt und erschossen. Ein Krankenhausarzt sagte, er habe zwei Leichen untersucht, die aus nächster Nähe mit einem Kopfschuss getötet worden seien. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri dementierte diese Berichte: «Wer immer getötet wurde, wurde in Kämpfen getötet», sagte er.

Bei der Schlacht um das Gebäude der Präventiven Sicherheitskräfte sollen 14 Kämpfer und Zivilpersonen getötet und 80 verwundet worden sein. Insgesamt wurden bei den Kämpfen am Donnerstag 32 Menschen getötet, berichteten Krankenhäuser und Sicherheitskreise. Seit Sonntag kamen in den innerpalästinensischen Kämpfen rund 90 Menschen ums Leben.

Die Hamas sprach in Rundfunkdurchsagen vom Ende einer Ära im Gazastreifen. Abu Suhri bezeichnete den sich abzeichnenden militärischen Sieg über die Fatah als die «zweite Befreiung des Gazastreifens» nach dem israelischen Abzug vor zwei Jahren. Zwei Fatah-Rundfunksender, Al Hurrija und Al Schahab, stellten nach Hamas-Drohungen den Sendebetrieb ein. Ein Dritter, die Stimme Palästinas, ging am Abend in Flammen auf. Er sendete von Ramallah aus weiter.

Die radikal-islamische Hamas hat die Entlassung ihrer Regierung durch den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zurückgewiesen. Der bisherige Ministerpräsident Ismail Hanija lehnte aber zugleich die Bildung eines eigenen Staates im Gazastreifen ab. Auch die Exilführung der Hamas in Damaskus betonte, dass der Gazastreifen weiter mit dem Westjordanland verbunden bleibe.

Die Regierung der nationalen Einheit werde fortgeführt, sagte Hanija am Freitag früh vor Journalisten in der Stadt Gaza. Die Beschlüsse von Abbas seien überstürzt. Abbas und seine Berater hätten die Konsequenzen ihres Handelns nicht bedacht, sagte der entlassene Ministerpräsident. Insbesondere seien die Auswirkungen auf «die Situation am Boden» nicht berücksichtigt worden, sagte Hanija. Die Hamas-Miliz werde die Ordnung im Gazastreifen wiederherstellen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beriet über die Entsendung einer Friedenstruppe in den Gazastreifen. Angesichts der Gewalt stellte die EU-Kommission ihre Zahlungen für humanitäre Hilfsprojekte im Gazastreifen ein.

boa, (Quelle: ap)

USA besorgt über zunehmende Aufrüstung Chinas

Fr.15.06.07 - Die USA beobachten mit wachsender Sorge die Rüstungsbestrebungen der Volksrepublik China. Das US-Verteidigungsministerium verfolge dieses Thema "auf höchster Ebene" sehr genau, sagte der US-Staatssekretär für Verteidigung, Richard Lawless, in Washington. Rund 900 chinesische Raketen seien auf die Insel Taiwan gerichtet, die Peking als abtrünnige Provinz betrachtet. Außerdem besitze die Volksrepublik hoch entwickelte Langstreckenraketen, Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe und U-Boote. Die US-Regierung wolle mit Peking dringend Gespräche über die militärischen Pläne der Volksrepublik aufnehmen, vor allem zum Thema Nuklearwaffen.

"Ich glaube, wenn wir einen aufrichtigen, gründlichen Dialog hätten (...) könnte es uns gelingen, dass einige dieser (chinesischen) Projekte aufgegeben werden", sagte der für die Asien-Pazifik-Region zuständige Lawless im US-Repräsentantenhaus: "Falls nicht, müssen wir uns auf das Schlimmste vorbereiten." Lawless warf der chinesischen Führung vor, absichtlich den tatsächlichen Stand der Rüstung in der Volksrepublik zu verheimlichen. Dies müsse ein Alarmsignal für die USA und andere Staaten sein.

Peking hat seinen Verteidigungshaushalt für das laufende Jahr mit 45 Milliarden Dollar (rund 33,7 Milliarden Euro) beziffert, US-Experten gehen aber davon aus, dass er sich tatsächlich auf bis zu 125 Milliarden Dollar belaufen könnte. Die wachsenden chinesischen Rüstungsausgaben seien vor allem für Taiwan von Nachteil, könnten aber auch das Kräfteverhältnis in Asien und darüber hinaus durcheinanderbringen. Nach Erkenntnissen des Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI entfiel im vergangenen Jahr auf die USA mit 528,7 Milliarden Dollar fast die Hälfte aller Rüstungsausgaben weltweit. China folgte nach Großbritannien und Frankreich an vierter Stelle.

(Quelle: afp)
 

Olympia-Artikel nach Vorwürfen der Kinderarbeit aus Regalen genommen

Fr.15.06.07 - Nach Vorwürfen der Kinderarbeit gegen Hersteller von Olympia-Artikeln sind erste Produkte vom chinesischen Markt genommen worden. Ein Handelshaus in der Provinz Zhejiang kündigte am Donnerstag an, den Verkauf aller Fan-Artikel auszusetzen, die aus den in die Kritik geratenen Fabriken stammten. Sie sollten erst dann wieder in die Regale kommen, wenn die Vorwürfe widerlegt würden, erklärte Geschäftsführer Zhao Hongjun. Die Organisation PlayFair mit Sitz in Brüssel hat vier chinesischen Unternehmen, die für die Olympischen Spiele in China 2008 produzieren, Kinderarbeit und andere Verstöße gegen den Arbeitsschutz vorgeworfen.

(Quelle: ap)
 

Brasilien will in den kommenden 20 Jahren acht Atomkraftwerke bauen

Fr.15.06.07 - Zur Deckung des Energiebedarfs will Brasilien in den kommenden rund 20 Jahren acht Atomkraftwerke bauen. Das erste davon soll 2012 oder 2013 in der Region um Rio de Janeiro errichtet werden, weitere zwei 2017 in der Region Nordeste im Nordosten des Landes, wie der Chef des staatlichen Energieversorgers Eletronuclear, Otho Luiz Pinheiro, am Mittwochabend ankündigte. In Nordeste seien die Möglichkeiten, auf andere Art Strom zu produzieren, begrenzt. Dort könne nur noch ein einziges Wasserkraftwerk mehr gebaut werden.

(Quelle: afp)
 

Frankreichs Staatspräsident Sarkozy warnt Polen vor nationalen Alleingängen

Fr.15.06.07 - Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat eine Woche vor dem Brüsseler EU-Gipfel angesichts polnischer Veto- Drohungen vor nationalen Alleingängen gewarnt. «Ohne Kompromiss gibt es kein Europa», sagte er der polnischen Zeitung «Gazeta Wyborcza».

Sarkozy trifft heute in Warschau den polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski und dessen Zwillingsbruder, Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski. Im Mittelpunkt dürfte die Lage vor dem EU-Gipfel und die polnische Forderung nach einer Verlängerung der Verhandlungen über das Stimmengewicht der einzelnen Länder stehen.

Auch Polen trage Verantwortung für Europa, mahnte Sarkozy. «Wenn jedes Land sagte, dass es ihm nur um das eigene Interesse gehe, gäbe es kein Europa.» Er werde seinen polnischen Gesprächspartner sagen, «dass sie nicht am institutionellen Gleichgewicht rütteln können, das in der Verfassung ausgearbeitet wurde».

Auch der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, mahnte Polen in einem Interview mit der Zeitung «Dziennik» zum Kompromiss. «Wenn Polen weiterhin Solidarität bei der Energiesicherheit erwartet, muss es endlich zur Kenntnis nehmen, dass in der Union schon sehr lange über die Entscheidungsfindung diskutiert wurde», betonte er. «Solidarität ist keine Einbahnstraße. Sie ist eine Verpflichtung für alle, auch für Polen.»

(Quelle: dpa)
 

Merkel warnt vor Scheitern des EU-Verfassungsvertrags

Fr.15.06.07 - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eindringlich vor einem Scheitern des europäischen Verfassungsvertrags gewarnt. Eine Woche vor dem Gipfel der Europäischen Union in Brüssel gab sich die EU-Ratspräsidentin zugleich entschlossen, die Bedenken Polens auszuräumen.

Merkel warb am Donnerstag in einer Regierungserklärung in Berlin für die Reformen, die in einem Änderungsvertrag zusammengefasst werden sollen. Wenn es nicht gelinge, einen Fahrplan für eine neue EU-Verfassung auf den Weg zu bringen, wäre dies zwar nicht der «Untergang Europas, aber es würde kaum zu beschreibende schwerwiegende Folgen für Europa haben», sagte sie.

Merkel würdigte die Ende Juni zu Ende gehende deutsche EU- Ratspräsidentschaft und die auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm erzielten Ergebnisse. «Das Ergebnis der deutschen Präsidentschaft kann sich sehen lassen», sagte die Kanzlerin. Redner der Koalitionsparteien wie der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose und der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hoben die Leistungen der Kanzlerin hervor. Grüne und Linksfraktion zogen im Gegensatz zum Regierungslager eine eher negative Bilanz des G8-Gipfels.

Merkel nannte es als Ziel des Brüsseler EU-Gipfels, die bereits erzielten Reform ohne wesentlichen Substanzverlust in einem Änderungsvertrag zu bündeln. Verzichtet werden solle auf Symbole und staatsähnliche Bezeichnungen. Merkel trifft an diesem Wochenende im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg bei Berlin mit dem polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski zusammen. Polen hat mit einem Veto zur künftigen EU-Verfassung gedroht. Merkel sagte, über die Differenzen müsse offen gesprochen werden.

Nach zwei Jahren Denkpause und sechs Monaten intensiver Konsultationen müsse in Brüssel ein deutlicher Schritt nach vorne gemacht werden. «Wir wollen einen Fahrplan verabschieden nächste Woche», sagte Merkel. «Ich sage, wir haben die Chance - nicht mehr und nicht weniger.» In den vergangenen Wochen habe sich die Zahl der offenen Fragen auf mittlerweile überschaubare Punkte reduziert.

Als Hauptredner der SPD sagte Klose, zur besseren Gestaltung der Globalisierung in Europa sei eine EU-Verfassung dringend notwendig. Es sei besser, die Entwicklung zu gestalten, als sich abzuschotten. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle lobte sowohl die deutsche EU-Präsidentschaft wie auch die auf dem G8-Gipfel getroffenen Vereinbarungen. Beim Verfassungsvertrag dürfe es nicht nur um Erweiterung gehen, sondern auch um Vertiefung.

Kauder forderte zurückhaltendere Töne in Richtung Polen. «Die Polen vertreten ihre Interessen - da mag man anderer Auffassung sein.» Warschau habe jedoch auch Verantwortung dafür, dass die EU vorankomme. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte Polen vor einer Blockadehaltung. Sollte es auf dem Gipfel zu keiner Einigung kommen, werde es «mit fast unabweisbarer Konsequenz» ein Europa der zwei Geschwindigkeiten und «auf überschaubare Zeit» keine weiteren EU-Beitritte geben, sagte er im ARD-«Morgenmagazin».

Die Kanzlerin würdigte ausdrücklich die Klimaschutz-Beschlüsse der EU vom März. Sie seien die «entscheidende Voraussetzung» für das Bekenntnis der G8-Staaten zum Klimaschutz gewesen. «Für mich steht außer Zweifel: Ohne dieses Ergebnis des März-Rates (der EU) wäre der Klimaschutzbeschluss des G8-Gipfels von Heiligendamm völlig undenkbar gewesen.» Eine negative Bilanz des Gipfels von Heiligendamm zog die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, forderte Aufklärung über den Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel. Es müsse beispielsweise geprüft werden, ob Verfassungsbruch begangen worden sei. Er bezog sich damit unter anderem auf die Aufklärungsflüge von Tornado-Jets der Luftwaffe in der Region Heiligendamm.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland ist EU-Spitzenreiter beim Klimaschutz

Fr.15.06.07 - Deutschland ist beim Klimaschutz Spitzenreiter in der Europäischen Union. Das geht aus einem Bericht hervor, den die EU-Kommission in Brüssel veröffentlichte. Demnach hat Deutschland seine Treibhausgase im Jahr 2005 um 2,3 Prozent reduziert, das war gut dreimal soviel wie der EU-Durchschnitt (0,7 Prozent). In absoluten Zahlen reduzierte Deutschland seine Treibhausgase um 23,5 Millionen Tonnen, was ebenfalls ein EU-weiter Spitzenwert ist.

Andere Musterschüler waren 2005 Finnland (minus 11,9 Millionen Tonnen), die Niederlande (minus 6,3 Millionen Tonnen) und Rumänien (minus 6,4 Millionen Tonnen). Schlechte Noten erhielten 13 Mitgliedsländer, die nicht weniger, sondern mehr Treibhausgase in die Luft pusteten. Unter ihnen sind Spanien, Italien, Portugal, Griechenland, Österreich sowie Polen und einige andere osteuropäische Länder.

Dass es der EU insgesamt gelungen sei, bei gleichzeitig starkem Wachstum die Emissionen um 0,7 Prozent zu reduzieren, sei zwar ermutigend, betonte Umweltkommissar Stavris Dimas. Allerdings seien weitere Anstrengungen notwendig. Dazu gehörten vor allem strukturelle Veränderungen bei der Energieerzeugung und -nutzung. Nur so könnten die Reduzierungen einschneidener und dauerhafter werden.

(Quelle: afp)
 

Bundestag beschließt umfassende Reform des Ausländerrechts

Fr.15.06.07 - Der Bundestag hat eine umfassende Reform des seit gut zwei Jahren gültigen Zuwanderungsrechts beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Donnerstag 398 Abgeordnete für den mehr als 500 Seiten starken Gesetzentwurf der Bundesregierung, 170 mit Nein, es gab fünf Enthaltungen. Mit dem Gesetz sollen unter anderem mehrere zehntausend abgelehnte Asylbewerber die Chance auf einen gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland erhalten.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte: «Dieses Gesetz ermöglicht Integration besser.» Illegale Migration müsse bekämpft werden, aber man müsse fähig bleiben, Menschen, die in Not sind, zu helfen. Der CDU-Politiker räumte ein, dass ein solch kompliziertes Unterfangen wie dieses Gesetzwerk nie allen Gesichtspunkten gerecht würde. Gegen den Gesetzentwurf votierten neben der Opposition auch mehrere SPD-Politiker.

Die große Koalition hatte sich Mitte März nach zähem Ringen auf den Kompromiss verständigt. Strittigster Punkt war das Bleiberecht für die rund 100.000 Ausländer, die seit mindestens sechs Jahren ohne gesichertes Aufenthaltsrecht in Deutschland leben. Sie sollen dauerhaft bleiben dürfen, wenn sie bis Ende 2009 eine Arbeit finden. Falls sie dann weiterhin ohne Job sind, müssen sie wieder mit Abschiebung rechnen. Zusätzliche Sozialleistungen sollen durch die Regelung nicht anfallen. Ende März billigte das Kabinett den Entwurf.

Neben dem Bleiberecht für bisher nur geduldete Ausländer sollen mit der Reform elf EU-Richtlinien zum Aufenthalts- und Asylrecht umgesetzt und weitere Änderungen an dem Zuwanderungsgesetz vorgenommen werden. Unter anderem soll der Nachzug von Ehegatten künftig erst ab einem Alter von 18 Jahren möglich sein. Damit will die Regierung gegen Zwangsehen vorgehen und Integration fördern. Die Verweigerung der Teilnahme an Integrationskursen soll mit Sanktionen geahndet werden.

SPD-Politiker Fritz Rudolf Körper sagte, seine Partei könne dem Kompromiss trotz einiger Kritikpunkte gut zustimmen, weil dazu die Bleiberechtsregelung gehöre. Harte Kritik kam dagegen von der Opposition. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff bezeichnete das Gesetz als Stückwerk, da ein Konzept zur Zuwanderungssteuerung fehle. Der Entwurf sei unausgewogen und in Teilen verfassungswidrig.

Sevim Dagdelen von der Fraktion Die Linke kritisierte die SPD: Auf der einen Seite predige sie Integration, auf der anderen Seite verschärfe sie die Integrationsbestimmungen. Grünen-Politiker Josef Philip Winkler erklärte, dies sei das umfangreichste Paket zur Einschränkung von Rechten von Ausländern.

(Quelle: ap)
 

Kein Durchbruch im Streit um die Pflege

Fr.15.06.07 - Im Streit um die Pflege hat sich die große Koalition offenbar festgefahren. Auch ein Spitzentreffen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwochabend brachte keine Einigung. Vier Tage vor der Sitzung des Koalitionsausschusses herrschte am Donnerstag weder Klarheit über die Höhe des künftigen Pflegebeitrags noch über die Frage, nach welchem Modell zusätzliches Kapital für die steigenden Pflegekosten angespart werden soll.

Zwar sagte von der Leyen im ARD-Morgenmagazin, bei dem Spitzengespräch sei man «sehr weit gekommen». Die Runde sei sich darüber einig gewesen, dass die Hilfe für Demenzkranke verbessert werde und der Beitrag um 0,2 Prozentpunkte auf dann 1,9 Prozent vom Bruttoverdienst steigen solle. Dagegen sagte der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Klaus Vater, die Minister hätten sich nicht auf einen 0,2-Prozentpunkte-Zuschlag verständigt: «Es gibt keine Festlegung dieser Art, es gibt nur Vorschläge», erklärte Vater auf AP-Anfrage.

Von der Leyen hingegen unterstrich im «Bild»-Interview, jetzt und in den kommenden Jahren werde es keine Beitragserhöhung zur Sanierung der Pflegekasse geben. Die Bundesregierung wolle mit der geplanten Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte etwas anderes erreichen: «Wir kümmern uns endlich um Alzheimerkranke und diejenigen, die ihre Angehörigen liebevoll zu Hause pflegen», sagte von der Leyen.

Strittig ist laut der Familienministerin aber nach wie vor, ob und wie die private Pflegeversicherung einen Ausgleich an die gesetzliche zahlen muss und wie in der gesetzlichen zusätzliches Kapital für steigende Pflegekosten angespart werden soll. Von der Leyen bekräftigte den Vorschlag der Union, dass jeder jetzt selbst freiwillig mit dem Vorsorgesparen beginnen solle. Den SPD-Vorstellung, wonach die privaten Versicherungen Milliardenbeträge an die gesetzliche zahlen sollen, lehnte sie ab.

Das von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt unterstützte Modell des so genannten Pflege-Riesters gerät unterdessen auch in den eigenen Reihen in die Kritik. «Der Aufbau einer individuellen Kapitalreserve, zum Beispiel durch einen Pflege-Riester, ist nicht sinnvoll», sagte die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Elke Ferner der «Berliner Zeitung».

Eine Riester-Anlage habe den Nachteil, dass die Ersparnisse eines verstorbenen Versicherten für die Gemeinschaft verloren seien. «Das kann nicht Sinn und Zweck einer Demographiereserve sein», sagte Ferner. Anfang der Woche hatte sich bereits Unions-Fraktionschef Volker Kauder gegen Vorschläge für eine private Zusatzversicherung plädiert.

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte, der kleinste gemeinsame Nenner sei, dass man dem Bürger tiefer in die Tasche greife. «Es ist ein schwerer Fehler, dass der Systemwechsel nicht erfolgt», sagte Westerwelle vor einer Präsidiumssitzung in Stuttgart.

Der Sozialverband Deutschland begrüßte das Vorhaben der Bundesregierung, eine Pflegezeit einzuführen. Die vorgesehene Freistellung von einem halben Jahr mit Jobgarantie sei ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarung von Pflege und Beruf und zur Stärkung der häuslichen Pflege, betonte SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di warnte, der Koalitions-Zwist dürfe nicht zur Verschiebung der Pflegereform führen. «Die Leidtragenden wären die Pflegebedürftigen und die Beschäftigten in Einrichtungen der Altenhilfe», hieß es in der Erklärung des Bundesvorstands.

(Quelle: ap)
 

Letzte Parteitage von Linkspartei und WASG vor Fusion

Fr.15.06.07 - Nach langer Vorbereitung stehen Linkspartei.PDS und WASG endgültig vor dem Zusammenschluss. Am (heutigen) Freitag tagen beide Parteien in Berlin ein letztes Mal getrennt (Linkspartei 10.00 Uhr, WASG 13.00 Uhr), bevor am Samstag die neue Partei Die Linke förmlich gegründet wird. Geführt werden soll sie von einer Doppelspitze aus dem bisherigen Linkspartei-Vorsitzenden Lothar Bisky und von Fraktionschef Oskar Lafontaine für die WASG.

Der gesamte Vorstand wird für eine Übergangszeit paritätisch besetzt. Zu den Parteitagen am Freitag entsenden sowohl die Linkspartei.PDS als auch die wesentlich kleinere Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit jeweils 398 Delegierte. Sie bestimmen jeweils ihre Kandidaten für die Führungsposten, die dann am Samstag auf dem Gründungsparteitag von allen 796 Delegierten gemeinsam gewählt werden.

Ziel der als SED-Nachfolgerin im Osten verwurzelten Linkspartei und der im Westen aus den Hartz-Protesten hervorgegangenen WASG ist eine bundesweit agierende Partei links von der SPD. Im Bundestag bilden sie schon seit der Wahl 2005 bereits eine gemeinsame Fraktion. Der Zusammenschluss ist bereits auf Parteitagen beschlossen und in Urabstimmungen von der Basis gebilligt worden.

Zusätzlichen Auftrieb gab das gute Abschneiden bei der Wahl in Bremen im Frühjahr, wo die Linken erstmals in ein westdeutsches Landesparlament einziehen konnten. An Landesregierungen beteiligt ist die Linkspartei.PDS nur noch in Berlin, wo sie ein rot-rotes Bündnis mit der SPD bildet.

(Quelle: ap)
 

Demonstration gegen Razzien in Norddeutschland

Fr.15.06.07 - Die groß angelegte Razzia gegen mutmaßliche Linksextremisten in Norddeutschland hat massive Proteste hervorgerufen. In Hamburg demonstrierten am Mittwochabend rund 750 Menschen friedlich gegen die Durchsuchungen von Objekten der linken Szene. Die Veranstaltung sei weitestgehend ruhig und ohne Zwischenfälle verlaufen, teilte ein Polizeisprecher am Donnerstagmorgen mit. Die Demonstranten hätten sich auf Transparenten gegen Repressionen ausgesprochen. Der Zug wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet.

Wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung hatte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch elf Objekte der linken Szene in Hamburg und Schleswig-Holstein durchsuchen lassen. Die Ermittlungen wegen dreier Brandanschläge richten sich gegen neun Verdächtige. Festgenommen wurde niemand. Die Beschuldigten sollen in den Jahren 2002, 2004 und 2006 Anschläge in Bad Oldesloe sowie dem benachbarten Glinde und in Berlin auf Gebäude und Fahrzeuge der Bundeswehr verübt haben. Dabei waren Sachschäden entstanden, es gab keine Verletzten.

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, hatte vor einer Verharmlosung der linksextremistische Szene gewarnt. «Heiligendamm, aber auch andere Ereignisse haben gezeigt, dass es nach wie vor eine linke Terrorszene in Deutschland gibt, die virulent und gefährlich ist», sagte der Regierungschef.

(Quelle: ap)
 

Schüler sollen mehr über globale Entwicklung lernen

Fr.15.06.07 - Die Schule soll Kinder und Jugendliche künftig stärker auf Themen der globalen Entwicklung vorbereiten. Darauf hat sich die Kultusministerkonferenz am Donnerstag in Berlin mit der Bundesregierung verständigt. Grundlage für die Entwicklung von Lehrplänen ist der «Orientierungsrahmen für den Lernbereich Globale Entwicklung».

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Jürgen Zöllner, erklärte: «Nur wenn Schülerinnen und Schüler die komplexen Zusammenhänge verstehen lernen und wissen, was nachhaltige Entwicklung bedeutet, können sie an diesem Prozess aktiv teilnehmen und ihn mitgestalten.» Der Orientierungsrahmen zielt auf das Erlernen von Kompetenzen, bietet konkrete Aufgabenbeispiele an und will zu projektorientiertem Arbeiten anregen. Dabei werden Schüler von der Grundschule bis zur beruflichen Bildung berücksichtigt.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul nannte Armutsbekämpfung und Klimawandel die zentralen Zukunftsaufgaben. «Zu ihrer Lösung brauchen wir kritisches Denken und fundiertes Wissen. Denn nur wer die globalen Zusammenhänge kennt und versteht, kann einen Beitrag leisten, die Globalisierung gerecht zu gestalten.»

Die Jugendlichen von heute lebten in einer Welt der Globalisierung vieler Lebensbereiche und des Klimawandels, erklärte die SPD-Politikerin. «Geben wir ihnen also das notwendige Handwerkszeug an die Hand, die Welt sozial und ökologisch zu gestalten.»

(Quelle: ap)
 

Bildungsverbände wollen bessere Förderung für lebenslanges Lernen

Fr.15.06.07 - Lebenslanges Lernen sollte in Deutschland besser gefördert werden und für deutlich mehr Menschen möglich sein. Mit der Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung für die Weiterbildung wandten sich am Donnerstag mehrere Bildungsverbände in Berlin an die Öffentlichkeit. Einen Tag vor der Premiere des Deutschen Weiterbildungstages veröffentlichten der Deutsche Volkshochschulverband (DVV) und der Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (BBB) eine Erklärung für eine Weiterbildungsoffensive.

Darin fordern die Verbände unter anderem verbesserte Weiterbildungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer, Senioren und Migranten. Auch müsse es einheitliche gesetzliche Rahmenbedingungen und eine bessere finanzielle Förderung geben, «um mit dem rasanten technologischen Wandel Schritt zu halten und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern», schrieben die Verbände.

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung beschlossen, mehr Bundesbürger mit Zuschüssen und Darlehen zu einer Weiterbildung anzuspornen. Das Kabinett billigte am Mittwoch entsprechende Eckpunkte von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU). Demnach können Arbeitnehmer mit Einkommen bis zu 17.900 Euro im Jahr (verheiratete 35.800 Euro) unter bestimmten Umständen eine Prämie bis 154 Euro für die Weiterbildungskosten bekommen, falls sie selbst genauso viel zusteuern.

Der Weiterbildungstag findet am (heutigen) Freitag erstmals in rund 500 Orten statt. Schirmherr ist Bundespräsident Horst Köhler. Bundesweit werden rund 100.000 Besucher erwartet. Das Ereignis geht auf eine Initiative des DVV und des BBB zurück und wird von Prominenten wie «Tagesthemen»-Moderator Tom Buhrow und Handball-Bundestrainer Heiner Brand unterstützt.