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Irak am tausendzweinundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Verteidigungsminister zu Besuch in Bagdad. US-Truppen im Irak aufgestockt. Regierungschef Al-Maliki räumt Beteiligung der Polizei an Anschlag auf Moschee ein

Sa.16.06.07 - US-Verteidigungsminister Robert Gates ist am Freitagabend zu einem vorher nicht angekündigten Besuch in der irakischen Hauptstadt Bagdad eingetroffen. Er kam aus Brüssel, wo er an einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister teilgenommen hatte. Gates wollte in Bagdad mit Kommandeuren der US-Streitkräfte und Vertretern der irakischen Regierung sprechen. Er bekundete erneut sein Vertrauen in den obersten Befehlshaber der US-Truppen im Irak, General David Petraeus. Es ist der vierte Besuch des Verteidigungsministers im Irak seit seiner Amtsübernahme im Dezember. Zuletzt war er im April dort.

Die US-Streitkräfte meldeten am Freitag den Tod von fünf weiteren Soldaten. Damit stieg die Zahl der Toten aus den Reihen der US-Truppen seit Beginn des Irak-Kriegs auf mindestens 3.520.

Die Aufstockung der US-Truppen im Irak ist abgeschlossen worden. Wie das US-Militär in Bagdad weiter mitteilte, befinden sich nun 28 500 zusätzliche amerikanische Soldaten im Land. Nach Angaben der «Washington Post» liegt die US-Truppenstärke im Irak damit bei 165 000 Männern und Frauen. Die Zeitung zitierte einen Militärsprecher mit den Worten, jetzt, da alle Truppen vor Ort seien, könne die Strategie zur Verbesserung von Sicherheit und Stabilität umgesetzt werden.

An dem Anschlag auf die schiitische Goldene Moschee von Samarra waren nach irakischen Regierungsangaben auch Mitglieder der Sicherheitskräfte beteiligt. "Die Wachleute vor Ort haben eine Rolle gespielt und werden bestraft", sagte Regierungschef Nuri el Maliki in einem am Donnerstag ausgestrahlten Beitrag des TV-Senders Irakia während eines Besuchs am Anschlagsort am Vortag. Ein Einsatzleiter des Innenministeriums hatte zuvor gesagt, mehrere für die Sicherheit im Inneren des schiitischen Mausoleums verantwortliche Wachen seien festgenommen worden und würden befragt. Nach Angaben der US-Armee wurden unmittelbar nach dem Bombenanschlag am Mittwoch der Kommandeur einer Polizeieinheit sowie zwölf zum Schutz der Moschee eingesetzte Polizisten festgenommen.

boa, (Quellen: dpa, afp, ap)

Afghanistan: Sieben Tote bei Anschlag auf ISAF-Konvoi

Sa.16.06.07 - Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Konvoi der Internationalen Schutztruppe ISAF in der südafghanischen Provinz Urusgan sind sechs Kinder und ein niederländischer Soldat getötet worden.

Ein Sprecher der örtlichen Polizei sagte am Freitag, die Kinder im Alter zwischen sechs und 16 Jahren seien ums Leben gekommen, als der Selbstmordattentäter sich mit seinem Geländewagen in die Luft gesprengt habe. Er sei in der Provinzhauptstadt Tarin Kowt direkt auf den Konvoi zugefahren.

Die ISAF bestätigte einen Selbstmordanschlag mit einem Wagen im Süden des Landes, bei dem mehrere Frauen und Kinder getötet oder verletzt worden seien. Auch ein Soldat sei ums Leben gekommen; drei weitere seien verletzt worden. Der niederländische Generalstabschef Dick Berlijn teilte mit, bei dem getöteten Soldat handele es sich um einen 20-jährigen Gefreiten.

In der umkämpften Provinz sind vor allem Niederländer stationiert. Die Niederlande hatten die Bundesregierung kürzlich dort um Zusammenarbeit gebeten. Dabei geht es darum, ob die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) sich beim Wiederaufbau in Urusgan langfristig engagiert.

Bei einem Angriff von US-Truppen auf einen Taliban-Stützpunkt in der südlichen Provinz Sabul gerieten am Freitag zwei Zivilisten zwischen die Fronten. Ein Teenager sei gestorben und ein Kind verletzt worden, teilte das US-Militär mit. Die Koalitionstruppen würden stets alles unternehmen, um zivile Opfer zu vermeiden, doch würden die Extremisten sich unter Zivilisten mischen und diese damit in Gefahr bringen.

Erst vor wenigen Tagen hatten US-Soldaten nach Angaben örtlicher Behörden sieben afghanische Polizisten versehentlich getötet. In der Bevölkerung führen solche Vorfälle zu wachsenden Protesten gegen die US-Truppen.

(Quelle: dpa)
 

Gefährliche Mission in Afghanistan: NATO und die Bundeswehr müssen sich verstärkt auf Kampfhandlungen einstellen

Sa.16.06.07 - Die NATO und die Bundeswehr müssen sich nach Ansicht des NATO-Generals Egon Ramms verstärkt auf Kampfhandlungen in Afghanistan einstellen. «Es muss allen politischen und militärischen Entscheidungsträgern eindeutig klar sein, dass die ISAF-Mission in Afghanistan - und damit meine ich das ganze Land - gefährlich ist«, sagte Ramms, der als Befehlshaber des Allied Joint Force Command im niederländischen Brunssum den Einsatz der internationalen Afghanistan Schutztruppe ISAF leitet, der Düsseldorfer »Rheinischen Post« (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Kampfhandlungen könnten überall erforderlich werden.

Im Land gebe es erste Erfolge, sagte Ramms. »Sie müssen weiter ausgebaut werden, auch gegen Widerstände, die in der Konsequenz Kampf bedeuten können", fügte er hinzu.

Zugleich mahnte der Bundeswehrgeneral an, dass die Teilnehmerstaaten ihre Zusagen einhalten und die versprochenen Soldaten auch zur Verfügung stellen sollten. Die Zusammenstellung der Kräfte sei oft langwierig und zeitweise frustrierend. Einerseits werde der politische Wille zum ISAF-Einsatz proklamiert. Der konkrete militärische Beitrag entspreche dem dann aber nicht immer.

(Quelle: ddp)
 

Nahost-Konflikt

Palästinensergebiete stehen vor der Spaltung. UN-Sonderberater für Friedenssicherung: Bei Bemühungen um Schlichtung haben alle Beteiligten versagt. Nach militärischem Hamas-Sieg im Gazastreifen: Sorge und Entsetzen in der arabischen Welt. Arabische Liga unterstützt Abbas. Israel zu Hilfslieferungen für Gazastreifen bereit

Sa.16.06.07 - Mit dem militärischen Sieg der Hamas im Gazastreifen und der Einsetzung einer Notstandsregierung durch die Fatah hat sich die Spaltung der Palästinensergebiete in zwei getrennte Einheiten vertieft.

Präsident Mahmud Abbas von der gemäßigten Fatah bestimmte den Wirtschaftsexperten Salam Fajad zum neuen Regierungschef. Der zuvor von Abbas abgesetzte bisherige Ministerpräsident Ismail Hanija von der radikal-islamischen Hamas lehnte jedoch seine Entlassung ab. Damit sind faktisch in Gaza und im Westjordanland verfeindete palästinensische Gruppierungen an der Macht.

Die EU und die USA haben Palästinenser-Präsident Abbas in der Auseinandersetzung demonstrativ den Rücken gestärkt und die Hamas aufgefordert, die Absetzung der bisherigen Einheitsregierung zu akzeptieren. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich zugleich skeptisch über eine internationale Friedenstruppe in Gaza, der auch anderswo kaum Chancen gegeben wurden. In der «Frankfurter Rundschau» (Freitag) schloss er auch langfristig eine europäische Beteiligung an einer solchen Truppe aus.

Nach den blutigen Kämpfen in dieser Woche mit mindestens 85 Toten beruhigte sich die Lage am Freitag zunächst. Es gab im Zentrum von Gaza keine Schießereien mehr. Menschen kehrten auf die Straßen zurück. Hamas-Führer Hanija forderte seine Milizen auf, Ruhe und Ordnung durchzusetzen. Augenzeugen berichteten aber über zahlreiche Plünderungen. Hamas-Milizen setzten zahlreiche Fatah-Führer fest, erklärten dann aber eine Amnestie. Mehrere hundert Fatah-Anhänger flohen nach Ägypten.

Die Hamas kontrolliert nach Angaben von Augenzeugen und des Hamas- Rundfunks seit der Nacht zum Freitag auch den Amtssitz von Abbas in Gaza. Fatah-Anhänger, die das Gebäude gehalten hatten, hätten sich kampflos ergeben, hieß es. Damit brachte Hamas den gesamten Gazastreifen unter seine Kontrolle.

Hamas-Sprecher Ismail Radwan sagte am Freitag, die Hamas lehne die Ernennung Fajads zum Chef einer Übergangsregierung ab. Hanija sagte bei einer Pressekonferenz in der Nacht, seine Regierung werde als Regierung der nationalen Einheit im Amt bleiben. Seine Amtsenthebung und die Ausrufung des Notstands durch Abbas seien «überhastet» gewesen. Die Hamas wolle aber keinen separaten Staat im Gazastreifen ohne eine Einbeziehung des Westjordanlandes ausrufen, sagte Hanija. Fatah und Hamas hatten im März eine Koalition geschlossen, um einen monatelangen blutigen Machtkampf der beiden rivalisierenden Organisationen zu beenden.

Die USA unterstützten die Entscheidung von Abbas, die palästinensische Einheitsregierung aufzulösen und den Ausnahmezustand zu verhängen. Abbas habe seine gesetzlichen Vollmachten als Präsident der Autonomiebehörde und Führer der Palästinenser ausgeübt, sagte Außenministerin Condoleezza Rice am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Niemand werde die Palästinenser im Gazastreifen einer «Terrororganisation» und deren extremistischsten Elementen ausliefern, sagte Außenamtssprecher Sean McCormack.

In Berlin sagte Außenamtssprecher Martin Jäger am Freitag: «Die (deutsche EU-)Präsidentschaft unterstützt nachdrücklich die im Einklang mit dem palästinensischen Grundgesetz stehende Entscheidung von Präsident Abbas, die Regierung aufzulösen und eine Notstandsregierung für die palästinensischen Gebiete einzusetzen.» Diese Entscheidung müsse von allen akzeptiert werden und ein Übergreifen der Gewalt auf das Westjordanland verhindert werden.

Die zwischenzeitlich etwas verbesserte Sicherheitslage im Gazastreifen erlaubt nach Einschätzung der EU-Kommission wieder humanitäre Hilfe. Nach Angaben eines Kommissionssprechers sind unter anderem das Rote Kreuz und die Hilfsorganisation Care zur Wiederaufnahme der Arbeit bereit. Die Lage im Gaza-Streifen werde am Montag Hauptthema des EU- Außenministertreffens in Luxemburg sein, kündigten Diplomaten in Brüssel an. Die Minister werden die schon seit längerem geplante Zusammenkunft mit Israels Außenministerin Zipi Liwni für eine Diskussion über die Situation nutzen.

Bei ihrem Bemühen um Schlichtung im Nahost-Konflikt haben nach Ansicht des UN-Sonderberaters für Friedenssicherung, Jan Egeland, alle Beteiligten versagt. Nach dem Auflösung der palästinensischen Einheitsregierung sagte der UN-Vize-Generalsekretär dem Radiosender BBC, alle Warnungen seien nicht beherzigt worden. «Das ist die Chronik eines angekündigten Kollapses», sagte Egeland. «Es ist das Produkt von gescheiterter palästinensischer Politik, gescheiterter israelischer Politik und gescheiterter internationaler Politik».

In der arabischen Welt ist der militärische Erfolg der radikal-islamischen Hamas gegen die Fatah im Gazastreifen mit Entsetzen und Sorge aufgenommen worden. Bei einer Sondersitzung der Arabischen Liga, die am Freitagabend begann, wollten die Außenminister in Kairo darüber beraten, wie man die rivalisierenden Palästinenser-Fraktionen doch noch zu einer politischen Einigung bewegen könnte.

Die Arabische Liga hat in Kairo ihre Unterstützung für den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas bekundet. Die Außenminister begrüßten am Freitagabend die Ernennung einer neuen Regierung durch Abbas und erklärten, die Legitimität seines Amtes müsse respektiert werden.

Der Generalsekretär der Staatenorganisation, Amr Mussa, rief zu einem Ende der Kämpfe auf und sagte, die arabischen Staaten wollten der palästinensischen Sache dienen und nicht einer bestimmten Partei. In einer deutlichen Botschaft an die radikalislamische Hamas schloss Ägypten seine diplomatische Vertretung im Gazastreifen. Die Regierung in Kairo nannte dafür Sicherheitsgründe.

Israel will derweil den umkämpften Gazastreifen mit humanitärer Hilfe versorgen. "Falls es nötig ist, sind wir bereit den Gazastreifen mit Hilfslieferungen zu versorgen", sagte eine Sprecherin des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert in Jerusalem. Derzeit gebe es dafür allerdings keinen Ansprechpartner auf palästinensischer Seite. "Wir stehen dem Schicksal der 1,5 Millionen Menschen Menschen im Gazastreifen nicht gleichgültig gegenüber", sagte sie weiter. Nach Einschätzung der israelischen Regierung gibt es jedoch bisher noch keine Notwendigkeit einer Unterstützung. Lediglich frische Lebensmittel könnten knapp werden.

Die Politik Israels sei es immer gewesen, die moderaten palästinensischen Kräfte zu unterstützen, sagte die Sprecherin weiter. Alle Grenzübergänge zwischen Israel und den Palästinensergebieten sind wegen der Kämpfe zwischen der radikalislamischen Hamas und der Fatah geschlossen. Die Hamas-Bewegung hatte den Gazastreifen zuvor komplett unter ihre Kontrolle gebracht.

boa, (Quellen: dpa, ap, afp)
 

Skandal um chinesische Sklavenarbeiter weitet sich aus

Sa.16.06.07 - Der Skandal um Arbeiter, die in China in Ziegeleien und Kohlebergwerken wie Sklaven gehalten werden, weitet sich aus. Nach neuen Schätzungen der Polizei arbeiteten in den Provinzen Henan und Shanxi mehr als tausend Menschen unter erbärmlichen Umständen, darunter Kinder unter acht Jahren. Rund 450 der versklavten Arbeiter wurden bisher befreit, wie die Behörden mitteilten. Sie wurden geschlagen und waren zum Teil fast verhungert. Verstrickt in den Skandal sind nach Zeitungsberichten auch Politiker der Kommunistischen Partei (KP) und die örtliche Polizei.

Der Chef einer Ziegelei, Zaho Yanbing, gab im staatlichen chinesischen Fernsehen zu, er habe einen Mann mit einer Schaufel erschlagen, weil dieser nicht hart genug gearbeitet habe. "Seine Leistung war so schlecht, da wollte ich ihn ein bisschen erschrecken", sagte der Ziegelei-Chef nach seiner Festnahme. Nach Angaben der Zeitung "Beijing Youth Daily" wurden viele der Kindersklaven von den Straßen entführt und für 500 Yuan (rund 45 Euro) an die Unternehmen verkauft.

Eltern, die ihre Kinder gesucht hatten, seien auf hungrige und verdreckte Arbeitskräfte gestoßen, als sie sie in den Unternehmen aufspürten, hieß es in Mitteilungen, die im Internet veröffentlich wurden. Eine Möglichkeit zu fliehen, habe es kaum gegeben, denn scharfe Hunde hätten die Areale bewacht. Die lokale Polizei soll den Medienberichten zufolge untätig geblieben sein, weil viele mit den Chefs der Ziegeleien kungelten.

Ein Besitzer einer Ziegelei in Shanxi, der als einer der Hauptverdächtigen gilt, soll der Sohn eines hochrangigen lokalen kommunistischen Politikers sein, wie die "Shanxi Evening News" unter Berufung auf einen Gewerkschaftsvertreter berichtete. Der Vater habe gewiss "alles gewusst haben, was in der teuflischen Fabrik seines Sohnes" vorging, zitierte die Zeitung den Gewerkschaftsvertreter. Dieser forderte, den Mann aus der Partei auszuschließen. Bei dem Großeinsatz in Henan wurden laut Xinhua rund 35.000 Polizisten mobilisiert, um tausende Ziegeleien zu überprüfen.

(Quelle: afp)
 

Mexiko: Provinzregierung von Oaxaca entschuldigt sich

Sa.16.06.07 - Ein Jahr nach Beginn der Unruhen in der mexikanischen Stadt Oaxaca hat sich die Provinzregierung für ihre Rolle an an den Ereignissen entschuldigt. Innenminister Manuel Garcia Corpus sagte am Freitag, er bedaure die Folgen des Polizeieinsatzes von 14. Juni gegen ein Protestcamp streikender Lehrer in Oaxaca. Die Regierung von Gouverneur Ulises Ruiz entschuldige sich bei der Bevölkerung für die Ereignisse im Gefolge dieses Einsatzes. Am Donnerstag hatten mehrere tausend Anhänger der linksgerichteten Oppositionsbewegung an den Jahrestag erinnert. Die Demonstranten forderten die Freilassung der Inhaftierten und den Rücktritt von Gouverneur Ruiz.

(Quelle: ap)
 

Naturschützer von Artenschutzkonferenz enttäuscht

Sa.16.06.07 - Die internationale Artenschutzkonferenz in Den Haag ist nach 13 Tagen mit einer weiteren Niederlage für den Naturschutz zu Ende gegangen. Das Plenum der Delegierten hob am Freitag die Entscheidung eines Ausschusses zum Schutz der Edelkoralle auf. Damit können die von Meeresverschmutzung und Tauchern bedrohten Korallen international weiter gehandelt werden.

Mehrere Umweltschutzorganisationen warfen den Mitgliedsstaaten des Washingtoner Artenschutzabkommens (CITES) vor, kommerziellen Interessen den Vorrang vor den Erfordernissen des Tier- und Pflanzenschutzes eingeräumt zu haben. CITES-Generalsekretär Willem Wijnstekers wies jedoch darauf hin, dass einige Arten neu in das 1975 von den Vereinten Nationen beschlossene Abkommen aufgenommen und damit vom grenzüberschreitenden Handel ausgeschlossen worden seien. «Dies sollte fortgesetzt werden», sagte Wijnstekers.

Verbessert wurde unter anderem der Schutz des Afrikanischen Elefanten. Zwar wurde vier Ländern im südlichen Afrika gestattet, ihre Lagerbestände an Elfenbein zu verkaufen. Ansonsten werden aber in den nächsten neun Jahren keine weiteren Elfenbein-Exporte erlaubt. Neu in das Artenschutzabkommen aufgenommen wurden der Sägerochen und der Europäische Aal sowie der brasilianische Fernambukbaum (Brasilholz). Abgelehnt wurde hingegen ein Exportverbot für den Heringshai und den Dornhai - letzterer kommt unter anderem in geräucherter Form als «Schillerlocke» auf den Tisch. Auch der Handel mit dem Holz der Spanischen Zeder bleibt weiter erlaubt.

Zum Abschluss der Konferenz ging es vor allem ums Geld. Die USA, die 22 Prozent des CITES-Haushalts übernehmen, lehnten eine Erhöhung des Budgets von zuletzt 4,6 Millionen Dollar (3,4 Millionen Euro) um 7,5 Prozent ab. Beschlossen wurde dann eine Anhebung um 6,0 Prozent.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Gründung der neuen Linken juristisch vollzogen

Sa.16.06.07 - Die Gründung der neuen Linken ist juristisch perfekt. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg teilte mit, dass die aus Linkspartei und WASG gebildete Partei ins Vereinsregister eingetragen wurde, wie Links-Fraktionsvize Bodo Ramelow auf dem Parteitag der Linkspartei in Berlin mitteilte. Damit sei die Verschmelzung vollzogen, sagte Ramelow. Zugleich wurden Unstimmigkeiten bei der Bildung des künftigen Parteivorstandes deutlich. Der bisherige Linkspartei-Chef Lothar Bisky rief die Mitglieder zur Geschlossenheit auf.

WASG-Chef Klaus Ernst warf der Linkspartei vor, von ihren Kandidaten für den Vorstand hätten mehr als die Hälfte ein Parlamentsmandat. Dies überschreite die "vereinbarte Mandatsträgerhöchstquote", schrieb Ernst in einem offenen Brief. Ramelow wies den Vorwurf zurück. Eine solche Quote gebe es nicht. "Ich weise den Brief in dieser Form zurück", sagte der Fraktionsvize.

Indes rief der bisherige Linkspartei-Chef Bisky die Mitglieder zur Geschlossenheit auf. "Hören wir auf, unsere Kräfte in Debatten über die vielen denkbaren Linkskonstellationen zu verzetteln", sagte Bisky auf dem letzten Parteitag der bisherigen PDS in Berlin. "Begründen wir endlich eine neue linke Politik", rief er unter dem Beifall der knapp 400 Delegierten.

Bisky betonte, dass die Fusion der Linkspartei mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) "auf gleicher Augenhöhe" stattfinde. "Von den Mühen der Ebene haben wir uns nicht abschrecken lassen", sagte er mit Blick auf den langwierigen Fusionsprozess, der nach dem Erfolg der Linken bei der Bundestagswahl 2005 in Gang gesetzt worden war.

Bisky grenzte sich von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien ab. "Der Umbau des Sozialstaates durch Neokonservative wie durch Sozialdemokraten ist in Zeiten der Globalisierung keine Reform, sondern eine Abrisspolitik." SPD, Union, FDP und Grüne hätten die Agenda 2010 gemeinsam getragen. "Wir geben den demokratischen Sozialismus als Idee, als Ziel nicht auf." Dies werde theoretisch zwar auch die SPD nicht tun. "Doch die großen Unterschiede sind da, wo wir Politik machen." Bisky kündigte insbesondere Widerstand gegen die Pläne der großen Koalition zur Reform der Pflegeversicherung an.

Bisky sollte am Freitag für den Vorsitz der neuen Linken nominiert werden, die mit dem Gründungsparteitag am Samstag offiziell gebildet werden soll. Der WASG-Kongress will Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine als Ko-Vorsitzenden neben Bisky nominieren.

(Quelle: afp)
 

FDP-Parteitag in Stuttgart: Wiedergewählter Westerwelle warnt vor 'Sozialismus'

Sa.16.06.07 - Rückenwind für Guido Westerwelle: Bei seiner dritten Wiederwahl erhielt der FDP-Chef beim Parteitag am Freitag in Stuttgart ein deutlich besseres Ergebnis als vor zwei Jahren. Der 45- jährige erhielt 87,6 Prozent im Vergleich zu 80,1 Prozent vor zwei Jahren in Köln.

Vor seiner Wahl warnte Westerwelle angesichts der Fusion von Linkspartei und WASG mit drastischen Worten vor einem «Linksruck» in Deutschland und empfahl seine Partei als einzige echte Gegenkraft der Mitte. Der FDP-Chef betonte den Anspruch seiner Partei, wieder zu regieren, machte aber keine Koalitionsaussage.CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und CSU-Chef Edmund Stoiber warben für künftige schwarz-gelbe Bündnisse.

Westerwelle sagte vor über 650 Delegierten: «Deutschland muss sich entscheiden, ob es mehr Sozialismus oder mehr Freiheit will.» Zum Aufstieg der Linken erklärte er: «Ich will nicht, dass die geistige Achse dieser Republik verschoben wird, in Richtung Lafontaine und Gysi.» Westerwelle verurteilte den Begriff «Demokratischer Sozialismus»: «Ich bin gegen die Wiederbelebung dieser modrigen Leiche.»

Kritik erntete Westerwelle für die These «Freiheit oder Sozialismus» vom Altliberalen Burkhard Hirsch. «Das ist eine völlige Verzerrung der politischen Wirklichkeit.» Es fehle der FDP die Position der wirklichen sozialen Gerechtigkeit, sagte Hirsch der «Leipziger Volkszeitung» (Samstag).

Westerwelle unterstrich die Unabhängigkeit der FDP von den großen Parteien. «Wir sind die Alternative.» Ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder SPD-Chef Kurt Beck sich über die Freien Demokraten ärgerten oder freuten, sei ihm egal. «Wir sind zuerst eine eigenständige Partei. Danach kommt erst mal lange Zeit nichts. Und dann sind wir vielleicht der Koalitionspartner von irgendjemand anders.» Er kritisierte die «Sozialdemokratisierung» der Union, «die in weiten Teilen als freiheitliches Gegengewicht ausfällt». Merkels Regierungsstil habe «präsidiale demokratische Züge».

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende warf der großen Koalition mangelnden Reformeifer in Zeiten einer guten Konjunktur vor. Union und SPD hätten sich mit ihrer Reformpolitik «weit zurückentwickelt hinter die Agenda 2010» des früheren Kanzlers Gerhard Schröder (SPD). Zu den ständigen Reibereien zwischen Union und SPD sagte Westerwelle: «Wir brauchen einen Neuanfang auch in Berlin.» Er empfahl der «vergessenen Mitte» die FDP. «Weniger Neid, mehr Anerkennung, das braucht Deutschland.»

CDU-Generalsekretär Pofalla gratulierte dem FDP-Chef und stellte ihm eine künftige Zusammenarbeit in Aussicht. «Auch wenn ich ihre kritischen Äußerungen bezüglich der Regierungspolitik nicht teile, so eint uns doch die Überzeugung, dass unser Land durch die bürgerlichen Kräfte der Mitte weiter nach vorn gebracht werden muss», CSU-Chef Stoiber erklärte in München: «Wo Koalitionen notwendig sind in Deutschland, ist und bleibt die FDP und ihr Bundesvorsitzender Wunschpartner der Union.»

Bei den Wahlen zum FDP-Präsidium erhielt Cornelia Pieper aus Halle mit rund 58 Prozent der Stimmen (2005: 60,5) das weitaus schlechteste Ergebnis. Das wurde unter den Delegierten aus Ostdeutschland teilweise als Affront empfunden. NRW-Vizeministerpräsident Andreas Pinkwart verbesserte sich auf 81,4 Prozent (2005: 76,6), Rainer Brüderle hielt seinen Stimmenanteil mit gut 81 Prozent. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wurde mit knapp 80 Prozent (2005: 92,4) für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt.

Die FDP-Delegierten werden bis zum Sonntag auch Leitlinien zur Sozial- und Kulturpolitik verabschieden. Strittig ist ein Vorschlag der Parteispitze, die Festlegung der Erbschaftssteuer auf die Länder zu übertragen. Einige Anträge fordern die Abschaffung dieser Steuerart. Auch zum Betreuungsgeld für die Erziehung von Kleinkindern in der Familie wird eine Kontroverse erwartet.

(Quelle: dpa)
 

Attac will Verantwortliche für Vorgehen gegen G-8-Gegner wissen

Sa.16.06.07 - Nach dem G-8-Gipfel fordert das Netzwerk Attac, die politisch Verantwortlichen für die umstrittenen Beschränkungen der Demonstrationen und polizeilichen Maßnahmen festzustellen. «Wir wollen wissen, wer politisch verantwortlich ist für die schwerwiegenden Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien», sagte Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis laut einer Pressemitteilung von Freitag. Gefragt seien die Abgeordneten sowohl des Bundestags als auch der Landtags von Mecklenburg-Vorpommern.

«Die Aufklärungsarbeit erfordert vermutlich die Einrichtung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen», sagte Rätz. Das globalisierungskritische Netzwerk kritisierte, es habe zahlreiche Beschneidungen von Bürgerrechten vor und während der G8-Proteste gegeben. «Die Liste der Grundrechtsverletzungen ist erschreckend lang», meinte Attac.

Sven Giegold, ebenfalls Mitglied des Attac-Koorrdinierungskreises, äußerte den Verdacht, dass die Politik versucht habe, «die gezielt geschürte Panik vor den G8-Protesten für eine dauerhafte Verschiebung sicherheitspolitischer Standards auf Kosten von Bürgerrechten zu nutzen».

Als verfassungsrechtlich bedenkliche Vorgänge nannte Attac unter anderem die Razzien in der linken und alternativen Szene vor dem G-8-Gipfel, den Einsatz von Tornados und Hubschraubern der Bundeswehr und die Praxis der Polizei in Gefangenensammelstellen. «Massiver Klärungsbedarf» bestehe zudem über einen möglichen Einsatz von so genannten Agents Provocateurs der Polizei.

(Quelle: ap)
 

Angeklagte im Ermyas-Prozess freigesprochen

Sa.16.06.07 - Die Attacke auf den Deutsch-Äthiopier Ermyas Mulugeta bleibt unaufgeklärt. Am Ende eines spektakulären Prozesses sprach das Landgericht Potsdam am Freitag die beiden Angeklagten frei. «Das ist der klassische Fall des Zweifelssatzes: Im Zweifel für die Angeklagten», sagte der Vorsitzende Richter Michael Thies. Den Männern war vorgeworfen worden, Mulugeta in der Osternacht 2006 in Potsdam niedergeschlagen und lebensgefährlich verletzt zu haben. Sie hatten die Tat immer bestritten.

«Es gab Indizien für die Täterschaft, aber sie reichten als tragfähige Grundlage für eine Verurteilung nicht aus», betonte Thies. Der Richter kritisierte die öffentliche Hysterie nach dem Vorfall, als Generalbundesanwalt Kay Nehm ein Ermittlungsverfahren wegen rassistischen Mordversuchs an sich gezogen hatte. «Ein fremdenfeindlicher Hintergrund der Tat ist möglich und sogar vorstellbar, aber nicht zwingend», sagte Thies. Auch der 20 Tage dauernde Prozess habe dies nicht klären können.

Mulugeta selbst, der als Nebenkläger auftrat, akzeptierte die Entscheidung. «Ich bin ausgeglichen», sagte er. «Die Verhandlung hat mir geholfen, die Tat zu verarbeiten.» Er stimme zu, dass Angeklagte nicht wegen nur lapidarer Hinweise verurteilt werden dürften. Allerdings sei er weiter überzeugt, wegen seiner Hautfarbe niedergeschlagen worden zu sein.

Die schwere Kopfverletzung, wegen der er zwei Wochen im Koma lag, habe sein Leben verändert, sagte der Wissenschaftler: «Wenn man naiv sagt, es ist alles wie vorher, dann lügt man. Aber ich bin geistig stark.» Auch Mulugetas Anwalt Thomas Zippel kritisierte die öffentliche Aufregung nach der Tat als zwar gut gemeint, aber kontraproduktiv für die Ermittlungen. «Für einen Mordversuch gab es auch damals keine Anhaltspunkte», sagte er.

Zippel widersprach aber der Einschätzung des Gerichts, auch nicht rassistisch eingestellte Menschen würden «Oller Nigger» oder «Scheißnigger» als normale Schimpfworte verwenden. Die Schmähungen waren auf dem Mitschnitt einer Handy-Mailbox kurz vor der Auseinandersetzung zu hören.

Der Hauptangeklagte Björn L. beklagte sich über das Ermittlungsverfahren. Er habe fünfeinhalb Monate für eine Tat in Untersuchungshaft gesessen, die er nicht begangen habe, sagte er. Verteidiger Karsten Beckmann kritisierte, durch den öffentlichen Druck seien die Ermittlungen erschwert worden. Björn L. war wegen seiner markant hohen Stimme ins Visier der Ermittler geraten, Thomas M. wegen Zeugenaussagen, die sich im Prozess aber als nicht eindeutig erwiesen.

Für ihre U-Haft werden die Angeklagten entschädigt. Die Staatsanwaltschaft sieht derzeit keine Anhaltspunkte für neue Ermittlungen. Die Freisprüche waren allgemein erwartet worden, nachdem bereits Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung dafür plädiert hatten. Der Mailbox-Mitschnitt mit der außergewöhnlich hohen Stimme eines mutmaßlichen Täters als Hauptbelastungsmaterial der Ankläger erwies sich als zu schlecht für eine sichere Bestimmung.

Auch die seit Anfang Februar gehörten etwa 80 Zeugen widersprachen sich teils. Als problematisch erwies sich auch, dass Streifenpolizisten die Spuren am Tatort schlampig gesichert hatten. Spezialisten der Kripo waren erst Stunden später dazu gekommen.