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Irak am tausenddreiundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Anschlag auf sunnitische Moschee in Basra. Neue US-Militäroffensive gegen Al Kaida im Irak. US-Verteidigungsminister Gates enttäuscht über Lage im Irak

Mo.17.06.07 - Die Serie der Vergeltungsschläge schiitischer Extremisten auf sunnitische Moscheen im Irak reißt nicht ab. Am Samstag wurde die Al-Aschra al-Mubaschra-Moschee in Basra im Süden des Landes Ziel einer Attacke Unbekannter.

Nach Angaben der «Unabhängigen Nachrichtenagentur» (Independent Newsagency) wurde das Gebäude bei einer Bombenexplosion stark beschädigt. Augenzeugen sagten, Bewaffnete in Polizeiuniformen hätten das Gotteshaus in der Innenstadt in den frühen Morgenstunden angegriffen. Seit dem Angriff auf die Goldene Moschee der Schiiten in der Stadt Samarra am Mittwoch hat es zahlreiche Anschläge auf sunnitische Moscheen gegeben. Nach Angaben sunnitischer Religionsgelehrter gab es seit Mittwoch mindestens 20 solcher Attacken - unter anderem in Bagdad, Hilla, Basra und Bakuba.

Nach einer Verstärkung ihrer Truppen im Irak haben die US-Streitkräfte eine neue Offensive gegen Aufständische in Bagdad eingeleitet. Die Militäraktion richte sich gegen mutmaßliche Stützpunkte von Al Kaida, erklärte Oberbefehlshaber General David Petraeus am Samstag nach einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Robert Gates. Dieser traf am Freitagabend zu einem vorher nicht angekündigten Besuch in der irakischen Hauptstadt ein.

Die neue Offensive sei möglich, nachdem kürzlich tausende weitere Soldaten eingetroffen seien, sagte Petraeus. Bei Razzien der US-Truppen in Bagdad sowie in anderen Landesteilen wurden am Samstag nach Militärangaben fünf mutmaßliche Aufständische getötet. Etwa 30 Verdächtige wurden festgenommen.

In der Provinz Anbar wurden die sterblichen Überreste von 13 im vergangenen Jahr verschleppten irakischen Sportlern gefunden. Von zwei weiteren Mitgliedern des insgesamt 15-köpfigen Taekwondo-Teams fehlte nach Angaben der Behörden noch jede Spur. Die Gruppe war im Mai 2006 in Anbar zwischen Falludscha und Ramadi entführt worden, als sie auf dem Weg zu einem Trainingslager in Jordanien war.

Zwei Tage nach dem Anschlag auf die Goldene Moschee in Samarra ist US-Verteidigungsminister Robert Gates am Freitag zu einem unangekündigten Besuchs in Bagdad eingetroffen. Er äußerte sich dabei unzufrieden über den Fortschritt der irakischen Führung bei der Aussöhnung der verfeindeten Gruppen.

«Ehrlich gesagt, sind wir enttäuscht», sagte Gates vor Journalisten in der irakischen Hauptstadt. Eines der Ziele seines Besuchs sei, die Regierung in Bagdad zu drängen, die Aussöhnung etwa durch entsprechende Gesetze voranzutreiben.

Die Goldene Moschee in Samarra ist ein bedeutendes Heiligtum der Schiiten. Ein erster Anschlag, bei dem 2006 die Kuppel der Moschee schwer beschädigt worden war, hatte eine Welle der Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten im Irak ausgelöst.

Insgesamt biete das Land ein «gemischtes Bild», sagte der Pentagon-Chef weiter. Während es in manchen Gegenden weiterhin Gewalt gebe, öffneten andernorts Freizeitparks und Märkte. Er habe jedes Vertrauen in den Kommandeur der US-Truppen im Irak, General David Petraeus, sagte Gates. «Petraeus war derjenige, der sagte, dass es erst einmal schlimmer werde, bevor Besserung eintrete.» Für Gates war es der vierte Besuch im Irak seit seinem Amtsantritt im Dezember.

Unterdessen stürzte im Irak ein US-Kampfflugzeug vom Typ F-16 ab. Wie der Fernsehsender CNN weiter meldete, überlebte der Pilot das Unglück nicht. Die Absturzursache war zunächst unklar. Der Kampfjet habe Bodentruppen unterstützt, hieß es. Die US-Luftwaffe habe eine Untersuchung über die Unglücksursache eingeleitet.

boa, (Quellen: dpa, ap)

Afghanistan: Fünf Tote bei Bombenanschlag und Schießerei in Kabul

So.17.06.07 - Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Militärkonvoi in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Samstag nach örtlichen Polizeiangaben mindestens vier Zivilisten getötet worden.

Ein weiterer Zivilist sei von einem amerikanischen Soldaten erschossen worden, der nach dem Anschlag das Feuer auf eine aufgebrachte Menge eröffnet hatte, sagte ein Polizeisprecher. Es war der zweite Selbstmordanschlag auf einen Militärkonvoi binnen 24 Stunden.

Bei dem Anschlag am Samstag wurden nach diesen Angaben zufolge auch fünf Zivilisten und ein amerikanischer Soldat verletzt. Der Selbstmordattentäter hatte ein mit Sprengstoff beladenes Taxi in einen Konvoi der NATO-geführten Schutztruppe ISAF gerammt und zur Detonation gebracht. Die ISAF bestätigte den Anschlag, machte jedoch zunächst keine weiteren Angaben.

Direkt nach dem Anschlag sammelte sich eine wütende Menge an dem Explosionsort. Ein US-Soldat in einem Geländewagen habe auf diese Menge irrtümlich das Feuer eröffnet, sagte der Polizeisprecher weiter. Dabei seien ein Afghane getötet und drei weitere verletzt worden. Die Polizei musste eingreifen, um die Menge anschließend zu zerstreuen. Die zunehmende Zahl ziviler Opfer führt in der afghanischen Bevölkerung zu einer wachsenden Empörung über die ausländischen Truppen.

Am Vortag hatte ein Selbstmordattentäter in der südafghanischen Provinz Urusgan seinen mit Sprengstoff beladenen Jeep in einen Militärkonvoi gefahren. Auch hier waren vor allem Zivilisten die Opfer: Sechs Kinder und ein niederländischer Soldat starben.

(Quelle: dpa)
 

Heftige Debatten in US-Regierung über Iran-Politik

So.17.06.07 - Innerhalb der US-Regierung ist einem Zeitungsbericht zufolge ein heftiger Streit um die Iran-Politik entbrannt.

Die Anhänger einer diplomatischen Lösung um Außenministerin Condoleezza Rice stünden den Verfechtern eines Militärschlages aus dem Büro von Vizepräsident Dick Cheney gegenüber, berichtete die "New York Times" am Samstag unter Berufung auf Vertreter beider Seiten.

Rice sei zunehmend davon überzeugt, dass der Iran nur durch Verhandlungen von seinem Atomprogramm abgebracht werden kann. Ein Militärschlag würde ihrer Meinung nach zu einem Desaster führen, berichtete die Zeitung. Dagegen kämen von Seiten der Konservativen Äußerungen, welche denen des ehemaligen US-Botschafters bei den Vereinten Nationen, John Bolton, ähnelten. Dieser hatte einen Regimewechsel und einen militärischen Angriff als einzige Optionen bezeichnet, um den Iran davon abzuhalten, Atombomben zu bauen.

Die Debatte habe sich an den jüngsten Informationen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA entzündet, wonach der Iran schon Ende des Jahres über 8000 Zentrifugen verfügen könnte und damit dem Bau einer Atombombe deutlich näher käme, hieß es in der Zeitung. Der Iran bestreitet, dass sein Atomprogramm einem militärischen Zweck dient. Es verfolge vielmehr zivile Ziele.

(Quelle: rtr)
 

Nordkorea lädt IAEA-Inspektoren zu Gesprächen ein

So.17.06.07 - Nordkorea hat Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu Gesprächen über die Abschaltung seines wichtigsten Reaktors eingeladen, wie die amtliche Nachrichtenagentur KCNA am Samstag berichtete. In einem Schreiben an die IAEA hieß es, die Delegation sei eingeladen worden, nachdem die Freigabe von auf einem Konto in Macau gesperrten 20 Millionen Dollar nun in ihr letztes Stadium getreten sei. Bei den Gesprächen solle es um die Verifizierung der Abschaltung des Reaktors in Yongbyon gehen.

Die Freigabe der von den USA blockierten Mittel war Teil einer Vereinbarung bei den Sechs-Parteien-Gesprächen Nordkoreas mit den USA, Russland, China, Japan und Südkorea im Februar. Im Gegenzug hatte Nordkorea die Abschaltung seines Atomreaktors in Yongbyon zugesagt. Der US-Diplomat Christopher Hill teilte mit, dass die nächste Runde der Atomgespräche Anfang Juli beginnen könnte.

Die vereinbarte Überweisung an Nordkorea hatte sich zuletzt erneut verzögert. Das Geld sei aber von dem bislang gesperrten Konto inzwischen in Russland eingetroffen, teilte Hill am Samstag mit.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Libanesische Armee bombardiert Flüchtlingssiedlung Nahr el Bared. Bruderkampf der Palästinenser erreicht das Westjordanland: Fatah-Kämpfer stürmen Hamas-Einrichtungen

So.17.06.07 - Die libanesische Armee hat am Samstag die Flüchtlingssiedlung Nahr el Bared unter starken Beschuss genommen. Die Angriffe richteten sich gegen den Bereich der Siedlung, in dem sich islamistische Extremisten der Fatah el Islam verschanzten, wie ein AFP-Reporter vor Ort berichtete. Aus der Umgebung waren schwarze Rauchwolken und mehrere Brände zu sehen. Am Freitagabend hatten die Streitkräfte erklärt, ihre Kontrolle über das umkämpfte Lager immer weiter ausbauen und die Bewegungsfreiheit der Islamisten einschränken zu wollen.

Der gewaltsame Machtkampf zwischen Fatah und Hamas hat auf das Westjordanland übergegriffen. Hunderte Fatah-Kämpfer stürmten am Samstag von der Hamas kontrollierte Einrichtungen, darunter das Parlamentsgebäude und das Regierungsbüro in Ramallah. Ein Sprecher kündigte die Übernahme aller Hamas-Einrichtungen als Reaktion auf die Eroberung des Gazastreifens durch die radikalislamische Organisation an.

Im Parlament versuchten die Angreifer, einen stellvertretenden Präsidenten der Volksvertretung - den Unabhängigen Hassan Kreische - in ihre Gewalt zu bringen. Angestellte der Fatah hinderten sie aber daran. Auf dem Dach des Gebäudes hissten Fatah-Kämpfer die Fahne ihrer Organisation und feuerten in die Luft. Andere drangen in das Bildungsministerium und das Büro des Ministerpräsidenten vor.

In Nablus stürmten Fatah-Kämpfer die Stadtverwaltung. Sieben Hamas-Aktivisten wurden entführt. Auch in Hebron kam es zu Angriffen: Fatah-Aktivisten übernahmen nach eigenen Angaben die Kontrolle in Büros des Innen- und des Bildungsministeriums. Sie warnten Angestellte, die loyal zur Hamas stehen, vor einer Rückkehr an den Arbeitsplatz.

Während im Gazastreifen die Hamas inzwischen die alleinige Kontrolle hat, wird das Westjordanland weiter von der Fatah von Präsident Mahmud Abbas regiert. Rund 50 führende Fatah-Vertreter, die vor der Hamas aus dem Gazastreifen geflohen waren, trafen am Samstag im Westjordanland ein.

In Gaza plünderten Anhänger der Hamas das Haus des früheren palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat. Sie ließen Möbelstücke, Wandkacheln und persönliche Gegenstände des langjährigen Vorsitzenden der Fatah und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) mitgehen, wie Fatah-Funktionäre mitteilten. Beobachter werteten die Übergriffe als Versuch, nach dem Sieg der Hamas im Gazastreifen auch das höchste Symbol der geschlagenen Fatah zu zerstören. Am Grenzübergang Eres zu Israel plünderten nach Augenzeugenberichten hunderte Palästinenser Stützpunkte der palästinensischen Polizei.

Der designierte neue Ministerpräsident Salam Fajjad rang unterdessen um ein neues Kabinett. Ihm sollten nach Angaben eines Vertrauten von Abbas vor allem Unabhängige angehören. Die Hamas hat die Absetzung des bisherigen Regierungschefs Ismail Hanija nicht akzeptiert. Hamas-Führer Chaled Maschaal erklärte jedoch, Abbas werde weiterhin als der gewählte und legitime Präsident der Palästinenser betrachtet. Die Legitimität einer neuen Regierung unter Fajjad stellte die Organisation hingegen in Frage. Jedes Kabinett, das nicht die Zustimmung des Parlaments habe, werde als verfassungswidrig betrachtet, sagte der Hamas-Politiker Ahmed Bahar am Samstag. Im Parlament hat die Hamas die Mehrheit, die Volksvertretung ist jedoch seit Monaten gelähmt.

Die Arabische Liga bekundete auf einer Dringlichkeitssitzung in Kairo ihre Unterstützung für Abbas. Die Außenminister begrüßten am Freitagabend die Ernennung einer neuen Regierung durch Abbas und erklärten, die Legitimität seines Amtes müsse respektiert werden.

Der Generalsekretär der Staatenorganisation, Amr Mussa, rief zu einem Ende der Kämpfe auf. Die arabischen Staaten wollten der palästinensischen Sache dienen und nicht einer bestimmten Partei. In einer deutlichen Botschaft an die Hamas schloss Ägypten seine diplomatische Vertretung im Gazastreifen. Dafür wurden Sicherheitsgründe genannt.

Abbas kam am Samstag mit dem US-Generalkonsul in Jerusalem, Jacob Walles, zusammen. An dem Treffen in Ramallah nahm nach Angaben von Abbas' Büro auch der frühere Sicherheitschef im Gazastreifen, Mohammed Dahlan, teil.

Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA forderte Israel derweil auf, die Grenzübergänge in den Gazastreifen wieder zu öffnen, um das Leben der Zivilisten zu erleichtern: "Wir können nicht 1,5 Milionen Menschen im Gazastreifen kollektiv bestrafen", sagte UNRWA-Chef John Ging: "Sie leben schon jetzt unter katastrophalen Bedingungen." Der Gazastreifen sei komplett auf Hilfe von außen angewiesen.

boa, (Quellen: afp, ap)
 

Merkel fordert Kompromissbereitschaft bei EU-Verfassung

So.17.06.07 - Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zur Zukunft der umstrittenen EU-Verfassung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel alle übrigen 26 Mitgliedsstaaten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen.

Die amtierende EU-Ratspräsidentin sprach am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft von einem großen Projekt, dass die Staats-und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) Ende nächster Woche in Brüssel auf den Weg bringen müssten. Sie wandte sich nicht direkt an Polen, das mit einem Veto gedroht hat. Am Abend wollte sie mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski bei einem Treffen auf Schloss Meseberg bei Berlin die Chancen für eine Einigung ausloten. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso forderte Polen auf, notwendige Reformen nicht länger zu blockieren.

Merkel bekräftigte ihr Ziel, beim Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag das weitere Vorgehen zu vereinbaren, damit der geplante EU-Verfassungsvertrag bis zu den Europawahlen 2009 in allen Mitgliedsländern unter Dach und Fach ist. "Wir werden jetzt einen Vorschlag für einen solchen Fahrplan vorlegen. Damit er verabschiedet werden kann, wird die Kompromissbereitschaft aller notwendig sein." Die EU dürfe sich nicht zu lange mit sich selbst beschäftigen. "Wenn wir nächste Woche in diesem Geist an die Arbeit gehen, dann hoffe ich, dass wir auch zu einem Ergebnis kommen." Der Gipfel markiert den Schlusspunkt der sechsmonatigen deutschen Ratspräsidentschaft.

Barroso forderte ein Ende der Hängepartie. "Wir sollten das Thema Verfassung endlich vom Tisch haben", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Bei einem Scheitern des Gipfels wäre die Glaubwürdigkeit Europas schwer beschädigt. Polens Beharren auf mehr Einfluss bei EU-Entscheidungen sei nicht hilfreich.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hielt es für wenig wahrscheinlich, dass Polen sich mit seiner Forderung durchsetzt. Die Warschauer Regierung sei im EU-Verfassungsstreit isoliert, sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Rundschau". Niemand außer Polen wolle das bereits vereinbarte Paket zur Stimmengewichtung noch einmal aufschnüren. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sei nicht nur denen verpflichtet, die Änderungen am vorliegenden Vertragstext forderten, sondern auch jenen 18 Staaten, die das Vertragswerk schon ratifiziert hätten. "Ich hoffe, dass wir schon beim Treffen der Außenminister am Sonntag und Montag in Luxemburg das eine oder andere klarstellen und damit die Zahl der wirklich harten offenen Fragen entscheidend begrenzen können." Als Fortschritt war gewertet worden, dass Polens Ministerpräsident und Zwillingsbruder des Präsidenten, Jaroslaw Kaczynski, am Freitag von der Drohung mit einem Veto gegen den geplanten Verfassungsvertrag abgerückt ist.

Der Vizechef der EU-Kommission, Günter Verheugen, warnte nachdrücklich vor einem Scheitern des Vertrags. "Dies würde sehr negative politische, aber auch wirtschaftliche Folgen für Europa haben und die starke ökonomische Position Europas gefährden", sagte der Sozialdemokrat der Zeitung "Die Welt". Ohne bessere Entscheidungsverfahren und eine klare Verteilung der Zuständigkeiten, wie sie der neue Vertrag vorsehe, werde es die EU künftig schwer haben, sich in handelspolitischen Fragen, aber auch bei den Themen Energieeffizienz und Klimawandel durchzusetzen.

Am Sonntag kommt Merkel in Meseberg auch mit Tschechiens Ministerpräsident Mirek Topolanek zusammen. Die tschechische Regierung gilt als Feindin jeder tiefer gehenden Integration in der EU und will die Einflussmöglichkeiten nationaler Regierungen möglichst weitgehend erhalten. Am Abend trifft sie in Luxemburg den Premierminister Jean-Claude Juncker.

(Quelle: rtr)
 

Bundesverfassungsgerichtspräsident fordert Begrenzung der EU-Kompetenzen

So.17.06.07 - Kurz vor dem Gipfel in Brüssel hat Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier eine Begrenzung der EU-Kompetenzen gefordert. Es bedürfe einer klaren Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, so Papier in einem Gastbeitrag der «Bild am Sonntag». Europa brauche eine Grundordnung, die die Handlungsfähigkeit der mittlerweile auf 27 Mitgliedstaaten angewachsenen EU sicherstelle.

(Quelle: dpa)
 

Rot-grüne Koalition in Bremen steht

So.17.06.07 - SPD und Grüne haben sich am Samstag in Bremen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Fünf Wochen nach der Bürgerschaftswahl steht damit das einzige rot-grüne Bündnis auf Landesebene. Endgültig besiegelt werden soll das Bündnis auf den Parteitagen der SPD am 23. Juni und der Grünen am 25. Juni. Am Samstag wurden die letzten noch strittigen Fragen geklärt. Fest steht, dass die SPD fünf Ressorts und die Grünen zwei besetzen.

Der Vertrag soll am (heutigen) Sonntag noch einmal durchgearbeitet und am Montag vorgestellt werden. Die Senatsriege soll dann ebenfalls präsentiert werden.

In der achten und letzten Beratungsrunde hatten die künftigen Regierungspartner strittige Punkte ausgeräumt. «Der Vertrag ist fertig», sagten Grünen-Chefin Susann Mittrenga und SPD-Landesvorsitzender Uwe Beckmeyer.

Beckmeyer zufolge wird die Außenweser für die Containerschifffahrt vertieft. «Bei der Weser ist es klar, dass die in Bau und Planung befindlichen Infrastrukturmaßnahmen zur Entwicklung der Häfen abgeschlossen werden», sagte er. Zugleich soll die Weser ökologisch aufgewertet werden. Unter anderem sind zusätzliche Überflutungsgebiete und die Rücknahme von Deiche geplant. Der bislang vom Bremer Energieversorger swb geplante und von den Grünen strikt abgelehnte Bau eines Kohlekraftwerks soll bis Ende Oktober unter Einbeziehung von Experten ergebnisoffen geprüft werden.

Die Landesparteichefs sprachen von einem guten Klima in der künftigen Koalition. «Das ist keine Zweckgemeinschaft», sagte Beckmeyer. «Ich finde, da haben sich Partner gefunden, die gut zueinander passen.» Die Grünen-Vorsitzende Mittrenga sagte: «Dieser Vertrag atmet einen gemeinsamen Geist.»

SPD und Grüne vereinbarten, in die Verbesserung der Kinderbetreuung und die Hochschulen zu investieren. In den Jahren 2008 und 2009 sind dafür laut Mittrenga insgesamt knapp 60 Millionen Euro eingeplant. Zur konkreten Gegenfinanzierung äußerten sich die Parteivorsitzenden nicht. Sie bekundeten aber Zuversicht, das Geld durch Umschichtungen im Haushalt aufbringen zu können. «Wir wollen keine Ausgabenkoalition sein, sonder eine, die konsolidiert und spart», sagte Beckmeyer.

In der Landesregierung stellt die SPD laut Einigung inklusive dem Regierungschef fünf der sieben Senatoren, die Grünen zwei. Beim Bürgermeister wird künftig auch die Kultur angesiedelt. Die Sozialdemokraten besetzen ihre angestammten Ressorts Soziales und Bildung und Wissenschaft. Zudem übernehmen sie die in der früheren großen Koalition von der CDU geführten Ressorts Inneres und Wirtschaft, der die Justiz angegliedert wird.

Die Grünen stellen den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr. Neben diesem früher von der CDU verantworteten Ressort besetzen sie das bislang der SPD zugerechnete Finanzressort.

Bürgermeister Jens Böhrnsen will seine Personalvorschläge am Montag vorstellen. Bei der SPD gilt als sicher, dass die drei SPD-Senatoren inklusive Bürgermeister Böhrnsen sowie ein Parteiloser weiter amtieren, zum Teil aber in neuen Ressorts.

Die Landesführung der Grünen hat bereits die Spitzenkandidatin und Finanzexpertin Karoline Linnert sowie den nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten und Umweltspezialisten Reinhard Loske als Senatoren nominiert.

Bei der Landtagswahl am 13. Mai blieb die SPD mit 36,7 Prozent stärkste Partei. Die Grünen holten mit 16,5 Prozent ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl. Für sie ist es die zweite Regierungsbeteiligung seit der 1991 geschlossenen Ampelkoalition mit SPD und FDP, die 1995 zerbrach.

(Quelle: ap)
 

Lafontaine feuert neue Linke an

So.17.06.07 - Die Führungsspitze der Linken hat die neue Partei auf ihre Rolle als gesamtdeutsch agierende Partei links von der SPD eingeschworen. Der designierte Vorsitzende Oskar Lafontaine riss die Delegierten des Gründungsparteitags am Samstag in Berlin mit einer flammenden Rede zu Beifall im Stehen hin. Lothar Bisky, der gemeinsam mit Lafontaine am Nachmittag als Vorsitzender zur Wahl stand, mahnte die bisherigen Mitglieder von Linkspartei.PDS und WASG zu Geschlossenheit. Fraktionschef Gregor Gysi sah mit der Fusion der Linken die deutsche Einheit erst vollendet.

«Wir sind die Partei der demokratischen Erneuerung», rief Lafontaine den fast 800 Delegierten zu. «Wir sind die Partei des Sozialstaates.» Der ehemalige SPD-Vorsitzende attackierte die große Koalition aus Union und Sozialdemokraten als «Reformchaoten» und nannte den SPD-Begriff des «vorsorgenden Sozialstaats» absurd. Der Parole «Freiheit statt Sozialismus» hielt er entgegen: «Freiheit durch Sozialismus, das ist die Formel.» Die neue Linke stehe in der Tradition der deutschen Arbeiterbewegung; Glaubwürdigkeit solle zu ihrem neuen Markenzeichen werden.

Bisky rief die Mitglieder aus Linkspartei.PDS und WASG zu sachlicher Auseinandersetzung in der neuen Partei auf. Er verwies auf die unterschiedliche Herkunft beider Partner und mahnte, auch künftig den Andersdenkenden zu achten und den politischen Gegner nicht in der eigenen Partei zu sehen. «Eines brauchen wir in der neuen Partei bestimmt nicht: Unterstellungen und Denunziationen», rief er den Delegierten zu.

Der bisherige Linksparteichef bemühte sich, eine Brücke zu schlagen zwischen der SED-Nachfolgerin PDS als «Partei der Kümmerer» im Osten und der von enttäuschten Sozialdemokraten und Gewerkschaftern im Westen ins Leben gerufenen Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit. «Niemand verlässt leichtfertig eine jahrzehntelange politische Heimat», gab er zu bedenken und stellte den Neuanfang ausdrücklich auch in «die Tradition von Willy Brandts 'Mehr Demokratie wagen'».

Auch Gysi warf der großen Koalition Sozial- und Demokratieabbau vor. Ein Schwerpunkt müsse es bleiben, die Chancengleichheit im Osten und Westen zu sichern. Mit der Linken ziehe in Deutschland auch ein Stück europäische Normalität ein.

Nach zweijähriger Vorbereitung wollten Linkspartei und WASG am Nachmittag ihren Zusammenschluss endgültig besiegeln und eine paritätisch besetzte Führungsspitze wählen. Den Vorsitz sollten Bisky und Lafontaine in einer Doppelspitze übernehmen. Sie waren am Freitag auf den letzten getrennten Tagungen beider Parteien mit großer Mehrheit nominiert worden.

Juristisch ist die Linke schon Wirklichkeit: Laut Fusionsvertrag wurde die Verschmelzung beider Parteien am Samstag um 00.00 Uhr wirksam. Die neue Partei ist auch schon vom zuständigen Gericht im Register eingetragen. Mit rund 72.000 Mitgliedern ist die Linke nach eigenen Angaben die drittstärkste Partei in Deutschland.

Einer Forsa-Umfrage zufolge hat sie auf Bundesebene ein Wählerpotenzial von 24 Prozent. Im Osten könnten sich 44 Prozent der Bürger vorstellen, bei einer Bundestagswahl für die neue Partei zu stimmen, berichtete die «Bild am Sonntag». In Westdeutschland liege die grundsätzliche Zustimmung bei 19 Prozent. 74 Prozent der Befragten halten die Linke im Bund aber nicht für regierungsfähig. 25 Prozent wünschen sich, dass der seinerzeit zurückgetretene Bundesfinanzminister Lafontaine wieder Regierungsverantwortung übernimmt, 67 Prozent können sich das allerdings nicht vorstellen.

(Quelle: ap)
 

Linke Partei mit neuer Adresse im Netz

So.17.06.07 - Die neue Partei Die Linke hat auch eine neue Internet-Adresse. Nach der förmlichen Parteigründung am Samstag in Berlin wurde die Website die-linke.de freigeschaltet: http://www.die-linke.de

«Die Linke ist gegründet», lautete die erste Schlagzeile auf der Homepage. Die bisherigen Seiten der Linkspartei.PDS (sozialisten.de) und der WASG (w-asg.de) bleiben erhalten, werden aber nicht mehr aktualisiert. Die gemeinsame Fraktion hat den Zusammenschluss von Beginn an vorweggenommen, sie ist unter linksfraktion.de zu finden.

(Quelle: ap)
 

FDP greift Linke scharf an

So.17.06.07 - Die FDP hat die neue Partei Die Linke scharf angegriffen. FDP-Chef Guido Westerwelle wies auf dem Parteitag der Liberalen am Samstag in Stuttgart die Forderung des Vorsitzenden der Linken, Lothar Bisky, nach einem Systemwechsel schroff zurück: «Wehret den Anfängen - das darf nicht nur gegenüber Rechtsaußen gelten.» Generalsekretär Dirk Niebel verglich die Linke mit der DDR-Staatspartei SED. Am Abend unterbrach der FDP-Parteitag seine Beratungen.

Westerwelle warnte vor der dem erklärten Linken-Ziel der Systemüberwindung. Wenn eine rechtsextremistische Partei sage, sie wolle das System überwinden, sei die Empörung in Deutschland zu Recht groß. «Wenn dies eine linksradikale Partei sagt, sollte man davor die Augen nicht verschließen», meinte der FDP-Chef.

In einer emotional gefärbten Rede rief Niebel unter Verweis auf die Linke aus: «Soeben ist eine neue Sozialistische Einheitspartei in Deutschland gegründet worden... Gegen diese gesellschaftliche Düsternis werden wir mit der Fackel der Freiheit stehen.» Demonstrativ wechselte Niebel das Schild am Rednerpult durch die Version «Freiheit statt Sozialismus» aus. Vorher hatte dort das Parteitagsmotto «Mehr Freiheit - mehr Chancen» gestanden. Er erklärte, wenn der Linkspolitiker Gregor Gysi behaupte, ohne Sozialismus gebe es keine Freiheit, dann sei das «eine Verhöhnung der 17 Millionen Ostdeutschen, die eingemauert worden sind vom Sozialismus».

Zur sozialpolitischen Debatte am Sonntag nahmen die Liberalen das Thema Pflegeversicherung vorweg. Sie griffen ihre Vorschläge aus den frühen 90er Jahren wieder auf, wonach die Versicherung in einer längeren Übergangsphase auf eine prämienfinanzierte, kapitalgedeckte Variante umgestellt werden müsse.

Das gegenwärtige Umlagesystem zerbreche an der demographischen Entwicklung, hieß es zur Begründung des Beschlusses. Der ursprünglich angesparte Finanzsockel von fünf Milliarden Euro werde seit 1999 durch regelmäßige Defizite jedes Jahr weniger und bald ganz aufgebraucht sein. Hinzu komme, dass sich die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2050 etwa verdreifache. Es werde daher ein System gebraucht, das von der Bevölkerungsentwicklung unabhängig sei.

Zur Erbschaftsteuer beschloss der Parteitag, das bisherige Recht zu streichen und die Gesetzgebungskompetenz auf die Länder zu verlagern. Anlass ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das seit Jahren geltende Bundesrecht ohne grundlegende Änderung Ende 2008 verfällt. Außerdem fordern die Liberalen die Erhebung der Kultur zum grundgesetzlich verankerten Staatsziel.

(Quelle: ap)
 

Regierungskoalition beim Mindestlohn unversöhnlich

So.17.06.07 - Die Fronten im Koalitionsstreit über Mindestlöhne sind völlig verhärtet. SPD-Spitzenpolitiker forderten am Samstag erneut ein Einlenken der Union, die aber jede Art von gesetzlichem Mindestlohn kategorisch ablehnt. Von der Koalitionsrunde am Montag erwartet deshalb der Deutsche Gewerkschaftsbund keine echten Fortschritte.

Die künftigen SPD-Vizevorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahles appellierten noch einmal an den Koalitionspartner. «Die Kanzlerin muss Farbe bekennen», schrieb Nahles in der «Sächsischen Zeitung» (Montagausgabe). Angela Merkel müsse in der Koalitionsrunde klar machen, wie sie der «untragbaren Situation im Niedriglohnsektor» begegnen wolle.

Millionen Menschen könnten in Deutschland trotz Vollzeitstelle nicht eigenständig für ihren Lebensunterhalt sorgen. «Das ist für uns ein unhaltbarer Zustand, bei dem wir als SPD nicht länger zuschauen dürfen», meinte Nahles. In jeder Branche müsse es eine gesetzliche Lohnuntergrenze geben. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollten ein Jahr Zeit bekommen, die Grenze auszuhandeln, die dann bundesweit verbindlich gelten würde, schrieb die SPD-Linke. Ansonsten solle ein unabhängige Kommission den gesetzlichen Mindestlohn festlegen.

Steinmeier sagte der «Bild am Sonntag», er hoffe, dass es zu einer Verständigung kommen werde: «Ich rate der Union dringend, sich von ihrer verbohrten Ideologie zu lösen und sich die Realität im Land anzuschauen.»

Die CDU-Spitze zeigt sich jedoch hart. «Es darf nicht sein, dass der Staat sagt, welches der gerechte Preis für Arbeit ist», sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Das muss der Markt tun.» Er werde «mit allen mir zu Gebote stehenden Möglichkeiten gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns angehen». Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti warf Koch daraufhin ein «unsoziales Gesellschaftsbild» vor.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warnte vor dem Verlust von Hunderttausenden Arbeitsplätzen als Folgen eines gesetzlichen Mindestlohns. «Die Scheinheiligen sind unterwegs», sagte er im thüringischen Saalfeld. «Mit uns gibt es diesen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn nicht.» Sittenwidrige Löhne könnten dagegen mit der Union sehr wohl verboten werden.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff mahnte die SPD zur Kooperation. «Die SPD sollte das Feuer einstellen», sagte er der «Welt am Sonntag». SPD und Union sollten sich «bei den Streitthemen so lange zusammenhocken, bis weißer Rauch aufsteigt, ähnlich wie bei der Papstwahl». Er erwarte Einigungen zu Kombilohn, Pflegeversicherung und Maßnahmen gegen Lohndumping, sagte der niedersächsische Ministerpräsident.

DGB-Chef Michael Sommer sagte der «Passauer Neuen Presse», «die Signale aus der Union lassen keinen echten Fortschritt erwarten». Fortschritt wäre nach den Worten Sommers ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro in Deutschland in allen Branchen. Eine Ausweitung des Entsendegesetzes, wie sie die Union unter Umständen akzeptieren will, könne nur eine flankierende Maßnahme sein: «Sie hilft nur punktuell in Branchen, in denen es flächendeckende bundeseinheitliche Tarifverträge gibt, die man für allgemein verbindlich erklären kann.»

(Quelle: ap)
 

Klare Mehrheit in Urabstimmung für Streik am Bau

So.17.06.07 - In Deutschland kommt es zu den ersten Streiks auf dem Bau seit fünf Jahren. In einer Urabstimmung der IG Bau sprachen sich 87,9 Prozent für einen Arbeitskampf aus. Damit steht auf Baustellen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein ein unbefristeter Streik bevor. Schon ab Montag soll es zu Arbeitsniederlegungen kommen. Die Arbeitgeberverbände von Niedersachsen und Schleswig-Holstein hatten dem in einem Schlichtungsverfahren erzielten Tarifkompromiss nicht zugestimmt.

In den vergangenen Tagen machte die Gewerkschaft deshalb bereits mit Warnstreiks Druck. Der unter Vermittlung von Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erzielte Kompromiss sieht eine Lohnerhöhung von 3,1 Prozent ab Juni und eine weitere von 1,5 Prozent ab April 2008 vor. Ab September 2008 sollten die Löhne erneut um 1,6 Prozent steigen.