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Irak am tausendvierundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Blair verzweifelte offenbar angesichts US-Planung für Nachkriegs-Irak. Oberbefehlshaber General Petraeus rechnet mit längerem US-Einsatz im Irak. Drei US-Soldaten im Irak getötet

Mo.18.06.07 - Der britische Premierminister Tony Blair hat nach einem Zeitungsbericht verzweifelt reagiert angesichts mangelhafter US-Planung für die Nachkriegszeit im Irak. Die Zeitung «The Observer» zitierte am Sonntag den früheren britischen Gesandten im Irak, Jeremy Greenstock, mit den Worten, der Premierminister habe sich «die Haare gerauft».

Die Bemerkung stamme aus einer Dokumentation über Blairs Jahrzehnt an der Macht, die in der kommenden Woche von Kanal 4 gezeigt werden solle, berichtete die Zeitung. Die Dokumentation wird präsentiert von Andrew Rawnsley, dem Chefkorrespondenten des «Observers». Dem Zeitungsbericht zufolge sagte der amtierende britische Botschafter in Washington, David Manning, Blair habe sich bereits im März 2002 Sorgen um die Planungen für die Stabilisierung und den Wiederaufbau des Iraks gemacht. Er wolle nicht sagen, dass in den USA nicht über diese Themen nachgedacht worden sei, erklärte Manning weiter. Er habe jedoch keine Beweise gesehen, dass diese Dinge sorgfältig geplant worden seien.

Manning besuchte auf Wunsch von Blair im März 2002 Washington und sandte dem Premierminister nach seiner Rückkehr ein Memo, in dem er warnte: «Es besteht ein reales Risiko, dass die Regierung die Schwierigkeiten unterschätzt.» Blairs Büro wollte sich vor der Ausstrahlung nicht zu der Dokumentation äußern.

Die USA müssen sich nach Einschätzung von Oberbefehlshaber General David Petraeus auf einen längeren Militäreinsatz im Irak einstellen. Eine Situation wie die derzeitige im Irak «wird nicht in einem oder auch in zwei Jahren gelöst», sagte Petraeus am Sonntag in Bagdad. Das Land stehe zahlreichen Herausforderungen gegenüber, und «normalerweise, ich glaube historisch, dauerten Einsätze gegen Aufständische mindestens neun oder zehn Jahre». Nach einer Verstärkung ihrer Truppen starteten die USA am Wochenende eine neuen Offensive gegen Aufständische in Bagdad. Sie richtet sich Petraeus zufolge gegen mutmaßliche Stützpunkte von Al Kaida.

Im Irak sind am Wochenende drei weitere drei US-Soldaten bei Anschlägen ums Leben gekommen, wie die Streitkräfte am Sonntag mitteilten. Zwei Soldaten wurden am Samstag bei Bagdad getötet, als in der Nähe ihres Fahrzeugs ein Sprengsatz explodierte. Ebenfalls am Samstag riss die Detonation einer Bombe im nordirakischen Provinz Kirkuk einen Soldaten in den Tod. Damit stieg die Zahl der US-Militärangehörigen, die seit Beginn des Irak-Kriegs ums Leben gekommen sind, nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP auf 3.524.

boa, (Quelle: ap)

Afghanistan: 35 Polizisten bei Anschlag auf Bus in Kabul getötet

Mo.18.06.07 - Beim bisher blutigsten Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul seit dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001 sind nach Polizeiangaben 35 Menschen getötet worden. Laut dem Polizeichef von Kabul, Esmatullah Dawlazai sprengte sich ein Selbstmordattentäter während in einem Bus in die Luft, der Polizeianwärter und -ausbilder zur Polizeischule bringen sollte. Die meisten Todesopfer waren demnach Polizisten. Mehr als 50 Menschen wurden laut Polizei verletzt, darunter auch ein südkoreanischer und zwei japanische Passanten.

Nach Angaben eines Reporters der Nachrichtenagentur AFP explodierte der Bus vor der Polizeizentrale in einem belebten Teil Kabuls ganz in der Nähe eines Marktes. Er wurde durch die Wucht der Detonation völlig zerstört, zwei Minibusse in der Nähe wurden schwer beschädigt. Der Anschlagsort bot ein grauenhaftes Bild. Überall lag Blut, selbst in den Bäumen hingen abgerissene Körperteile. Der bisher schwerste Anschlag in der afghanischen Hauptstadt liegt fast fünf Jahre zurück - im September 2002 waren bei der Explosion einer Autobombe 30 Menschen getötet worden.

Zu dem Anschlag am Sonntag bekannten sich die Talibanrebellen. Der Selbstmordattentäter habe im Auftrag der radikalislamischen Bewegung gehandelt, sagte ein Sprecher. Ob tatsächlich die Taliban dahinter stehen, ließ sich zunächst nicht überprüfen. Laut US-Major Sheldon Smith von den US-geführten Koalitionstruppen in Afghanistan sind Vertreter der afghanischen Sicherheitskräfte Hauptzielscheibe der Taliban.

Es ist der fünfte Anschlag auf Konvois mit Sicherheitskräften seit drei Tagen. Erst am Samstag waren bei einem Selbstmordanschlag in Kabul vier Menschen getötet und mindestens sechs weitere verletzt worden. Nach Angaben der Polizei sprengte sich zunächst ein Selbstmordattentäter mit seinem Auto in der Nähe eines Konvois der Internationalen Afghanistan-Truppe (ISAF) in die Luft; dabei wurden drei afghanische Zivilisten getötet. Unter den Verletzten war ein ausländischer Soldat. Laut Polizei erschossen US-Soldaten anschließend "versehentlich" einen Passanten, ein weiterer wurde verletzt.

(Quelle: afp)
 

Ex-Militärseelsorger bestätigt Misshandlungen in Guantanamo

Mo.18.06.07 - Ein ehemaliger US-Armeeangehöriger hat Misshandlungen im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba bestätigt. Spezielle Teams hätten willkürliche Strafaktionen gegen Gefangene vorgenommen, sagte der einstige US-Militärseelsorger James Yee, der auch den aus Bremen stammenden Gefangenen Murat Kurnaz betreut hatte, in der Aufzeichnung der ARD-Sendung "Beckmann". Die Wärter hätten sich Vorwände ausgedacht, damit die so genannten IRF-Teams (Immediate Reaction Force) gekommen seien, um die Gefangenen zu verprügeln, sagte Yee, der damals den Rang eines Captains hatte.

Die Zustände in der Isolationshaft seien menschenverachtend gewesen. "Das sind auf jeden Fall die schlimmsten Bedingungen in Guantánamo." Deshalb würden die entsprechenden Hafträume vor der Weltöffentlichkeit geheim halten. Journalisten und andere Besucher bekämen diese Räume nicht zu sehen.

Yee traf in der Sendung nun auch Kurnaz wieder. Murat Kurnaz habe er vor der Sendung "sofort" erkannt, auch wenn der türkischstämmige Bremer heute "viel kräftiger und stärker" aussehe. Die meisten Inhaftierten seien sehr schwach gewesen.

Alle Missstände hat Yee laut eigener Aussage einst seinen Vorgesetzten gemeldet - worauf er selbst ins Visier der US-Armee geraten sei: "Als ich diese Sachen gesehen habe, habe ich das natürlich bei meinem Kommandeur angesprochen", sagte Yee. "Ich denke, das war einer der Gründe, warum ich selbst unter Verdacht geriet und zum Ziel wurde." Nach zehn Monaten Dienst im Gefangenlager wurde Yee unter dem Vorwurf der Spionage verhaftet. Doch die Anklage erwies sich als haltlos. Im Januar 2005 wurde er ehrenhaft aus der US-Armee entlassen.

Kurnaz war 2001 nach Pakistan gereist, dort festgenommen und US-Militärs übergeben worden. Er wurde erst in Afghanistan festgehalten und saß danach mehr als vier Jahre lang im US-Gefangenenlager Guantanamo - ohne Beweis für ein Vergehen. Erst nachdem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang 2006 den Fall bei einem Besuch in den USA angesprochen hatte, kam der heute 24-Jährige am 24. August 2006 frei. Nach fast fünf Jahren kehrte Kurnaz nach Deutschland zurück.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Lage spitzt sich weiter zu - Raketenangriffe aus dem Libanon auf einen Ort im Norden Israels. Spaltung der Palästinensergebiete faktisch vollzogen. Notstandsregierung in Palästinensergebieten eingesetzt. Präsident Abbas verbietet bewaffnete Kräfte der Hamas

Mo.18.06.07 - Die Lage im Nahen Osten hat sich am Sonntag weiter zugespitzt. Erstmals seit dem Libanon-Krieg im vergangenen Sommer erschütterten Raketenangriffe aus dem Libanon einen Ort im Norden Israels.

Nach libanesischen Angaben feuerten militante Palästinenser insgesamt drei Raketen auf Israel ab. Eine vierte Rakete sei vor dem Abschuss entdeckt worden. Die Katjuscha-Raketen seien in Kiriat Schmona an der Grenze zum Libanon eingeschlagen, sagte ein Armeesprecher in Tel Aviv. Es habe keine Verletzten gegeben. Die Raketen hätten aber Sachschaden angerichtet.

Die israelische Außenministerin Zipi Liwni forderte die libanesische Regierung auf, die Kontrolle in dem Grenzstreifen zu übernehmen. Sie sagte, Libanon müsse «volle Souveränität» ausüben. Die im Libanon stationierte UN-Friedenstruppe UNIFIL forderte sie auf, weitere Zwischenfälle dieser Art zu verhindern. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert traf am Sonntag in New York mit UN- Generalsekretär Ban Ki Moon zu Beratungen über die dramatische Entwicklung im Gazastreifen zusammen.

Die Spaltung zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen ist am Wochenende faktisch vollzogen worden. Der palästinensische Präsident und Fatah-Vorsitzende Mahmud Abbas vereidigte am Sonntag ein Notstandskabinett unter dem Finanzexperten Salam Fajjad. Die radikalislamische Hamas, die ihre Machtposition im Gazastreifen weiter ausbaute, erklärte diese Regierung umgehend für illegal. Abbas wiederum verfügte ein Verbot der Hamas-Milizen.

Fajjad versprach nach seiner Vereidigung, das Chaos zu beenden und die Sicherheit aller Palästinenser zu garantieren. Den Menschen im Gazastreifen ließ er die Botschaft zukommen, dass sie «in seinem Herzen» seien. Die Regierungsmitglieder traten ihre Ämter ohne die von der Verfassung vorgeschriebene Billigung des Parlaments an, das von der Hamas dominiert wird. Abbas hatte dies am Samstagabend mit einem Notstandsdekret ermöglicht.

Am Sonntag folgte der Erlass, der die Milizen der Hamas einschließlich ihrer Exekutiv-Einheit für illegal erklärte. Bei der Exekutiv-Einheit handelt es sich um die Sicherheitstruppe, die die Hamas-Regierung von Ismail Hanija als Konkurrenz zu den von Abbas kontrollierten Sicherheitskräften aufgestellt hatte. Diese Truppe war maßgeblich am Sieg der Hamas über die Fatah im Gazastreifen beteiligt.

Die Europäische Union sowie die Vereinigten Staaten sagten der neuen palästinensischen Regierung ihre Unterstützung zu. Deutschlands Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier regte nach Angaben des Auswärtigen Amts in einem Telefonat mit Fajjad ein Treffen an, sobald die Verhältnisse dies zuließen. Eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Javier Solana sagte, die Union werde Möglichkeiten für eine weitere Zusammenarbeit mit Fajjad ausloten.

Der US-Generalkonsul in Jerusalem, Jacob Walles, stellte Abbas ein Ende des Finanzboykotts in den nächsten Tagen in Aussicht. Die USA, Europa, Israel und mehrere arabische Staaten würden die neue Regierung unterstützen, sagte Walles. Zuvor hatte der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert bereits die Freigabe von eingefrorenen Steuergeldern in Aussicht gestellt. Olmert wertete die Bildung einer palästinensischen Regierung ohne die Hamas als Möglichkeit für neue Bewegung im Nahost-Friedensprozess. Eine Regierung ohne die radikalislamische Hamas sei eine Gelegenheit für den Frieden, wie Israel sie schon lange nicht mehr gehabt habe, sagte Olmert vor seinem Abflug zu einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush nach Washington. Seine Regierung werde sehr hart daran arbeiten, um diese Chance zu nutzen, betonte Olmert vor Journalisten. Nach israelischen Medienangaben wollen Bush und Olmert am Dienstag eine Reihe von «Gesten» zur Unterstützung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und seiner Notstandsregierung diskutieren.

Wie die israelische Zeitung «Haaretz» in ihrer Internetausgabe am frühen Sonntagmorgen unter Berufung auf israelische Regierungsbeamte schrieb, könnte Israel bereit sein, zwischen 300 und 400 Millionen Dollar (226 Millionen und 299 Millionen Euro) an gesperrten Steuereinnahmen an die Übergangsregierung des neuen Ministerpräsidenten Salam Fajad zu überweisen. Olmert wolle jedoch abwarten, ob sich die Regierung als stabil erweise.

Israel nimmt im Monat rund 50 Millionen US-Dollar an Steuern ein, weil palästinensische Güter nur über israelische Grenzen in die Palästinensergebiete gelassen werden. Die Überweisung dieser Einnahmen war gestoppt worden, nachdem die Hamas im Januar 2006 die palästinensische Parlamentswahl gewonnen hatte.

Israel will den Gazastreifen nach der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas weiter isolieren. Der israelische Rundfunk meldete unter Berufung auf ranghohe Sicherheitskreise, man wolle eine Lage schaffen, in der «die Hamas-Einheit nicht existieren kann». Israel müsse daher den Schmuggel von Waffen und Munition sowie den Transport internationaler Hilfsgüter sowie Gelder in das Palästinensergebiet am Mittelmeer verhindern. Es werde keinen Dialog mit Hamas-Repräsentanten geben, solange diese das israelische Existenzrecht ablehnten.

Am Samstag stürmten hunderte Fatah-Kämpfer Einrichtungen der Hamas in Ramallah und zementierten damit ihre Vormachtstellung im Westjordanland. Sie drangen unter anderem ins Parlamentsgebäude von Ramallah vor und hissten auf dem Dach die Fahne ihrer Organisation. Im Gazastreifen wiederum ernannte die Hamas eine neue Führung der Sicherheitskräfte. So ersetzte Hanija alle Fatah-nahen Kommandeure. Bei Rachefeldzügen kamen mindestens zehn Menschen ums Leben.

Hamas-Kämpfer sprengten das Haus eines prominenten Fatah-Mitglieds in die Luft und plünderten auch das Haus des früheren palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat in Gaza. Beobachter werteten dies als Versuch, nach dem Sieg der Hamas auch das höchste Symbol der geschlagenen Fatah zu zerstören. Ebenso wurde das Haus des früheren Sicherheitschefs Mohammed Dahlan geplündert, der sich ins Westjordanland geflüchtet hat.

Die Bevölkerung des Gazastreifens versuchte derweil, sich mit den notwendigsten Lebensmitteln einzudecken, da Engpässe zu befürchten waren. Das israelische Unternehmen Dor Alon stoppte seine Benzinlieferungen an Tankstellen im Gazastreifen. Ausgenommen war einer Unternehmenssprecherin zufolge das Elektrizitätswerk in Gaza. Hunderte Palästinenser versuchten, angesichts des allgemeinen Chaos nach Israel zu gelangen, doch nur einige wenige durften einreisen.

boa, (Quellen: ap, dpa)
 

Saudiarabien: Golfstaaten keine Basis für US-Angriff auf Iran

Mo.18.06.07 - Die arabischen Golfstaaten wollen nach saudischen Angaben nicht als Basis für einen US-Angriff auf den Iran zur Verfügung stehen.

Wenn der Iran nicht zur Quelle des Leides für seine Nachbarstaaten werde, werde dies auch umgekehrt nicht der Fall sein, sagte der saudiarabische Innenminister Prinz Najef bin Abdul-Asis am Samstagabend der staatlichen Nachrichtenagentur SPA zufolge. Er spreche im Namen des Golf-Kooperationsrats, dem Kuwait, Katar, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Oman angehören.

Der Innenminister drängte den Iran zur Auslieferung saudiarabischer Staatsbürger, die der Umsturzversuche in dem Königreich verdächtigt werden. Zudem rief er die Regierung in Teheran auf, sich nicht in irakische Angelegenheiten einzumischen.

(Quelle: rtr)
 

Verhandlungen über EU-Verfassung festgefahren

Mo.18.06.07 - Wenige Tage vor dem Brüsseler EU-Gipfel sind die Verhandlungen über eine europäische Verfassung festgefahren. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte am Wochenende bei separaten Treffen mit ihren ärgsten Widersachern, dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski und dem tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek, keine Annäherung erzielen.

«Bis jetzt bleiben wir beide bei unseren Positionen», sagte Kaczynski nach dem Gespräch mit der EU-Ratspräsidentin auf Schloss Meseberg bei Berlin. Er teile allerdings mit Merkel die Überzeugung, dass man bei dem am Donnerstag beginnenden Gipfel einen Erfolg erzielen müsse.

Wie Kaczynski hielt auch Topolanek nach dem Gespräch mit Merkel an seiner Fundamentalkritik fest. «Wir unterstützen den polnischen Beitrag in Bezug auf die Stimmumrechnung», sagte er vor seiner Abreise.

Merkel hatte zuvor nochmals an alle Mitgliedstaaten appelliert, den Weg zu einem neuen Grundlagenvertrag für die Europäische Union freizumachen. Dafür werde die Kompromissbereitschaft aller notwendig sein, sagte sie.

Nach ihren Gesprächen in Meseberg reiste die Kanzlerin nach Luxemburg, wo sie am Sonntagabend Ministerpräsident Jean-Claude Juncker traf, der zum Lager der Befürworter des Verfassungsentwurfs zählt.

Polen hat dagegen damit gedroht, den neuen Anlauf zu einem Grundlagenvertrag platzen zu lassen. Warschau lehnt vor allem das im Vertragstext vorgesehene Abstimmungsverfahren ab. Danach müssen einem EU-Beschluss 55 Prozent der EU-Staaten zustimmen, die zudem 65 Prozent der Gesamtbevölkerung vertreten. Polen will aber einen Schlüssel nach der Quadratwurzel aus der Bevölkerungszahl durchsetzen und erhofft sich so mehr Einfluss.

«Ich habe der Frau Kanzlerin gesagt, dass die von uns vorgeschlagene Lösung bereits ein Kompromiss ist», sagte Kaczynski in einer vom polnischen Sender TVN24 ausgestrahlten Stellungnahme zu seinem Treffen mit Merkel. Die Gesprächsatmosphäre sei gut gewesen. «Es gab keine Drohungen oder Erpressungsversuche gegen Polen, wie wir sie in vielen früheren Gesprächen hinnehmen mussten», sagte Kaczynski, ohne näher auf die Vorwürfe einzugehen.

Anders als Kaczynski will Topolanek allein wegen der Stimmverteilung auf dem EU-Gipfel kein Veto einlegen, wie er nach seinem Gespräch mit Merkel deutlich machte. Von seinem Vetorecht würde Tschechien nur «in zwei Fällen» Gebrauch machen, sagte Topolanek: Wenn «man wieder auf den Grundgedanken des Verfassungsvertrags zurückgreifen würde» oder wenn einzelne Staaten Sondervorteile für sich allein aushandeln sollten.

Einverstanden erklärte sich Topolanek mit der Überlegung, die im Verfassungsentwurf enthaltene Grundrechtecharta durch einen rechtsverbindlichen Verweis zu ersetzen. Damit wäre das bereits Ende 2000 unterzeichnete Dokument zwar nicht mehr im künftigen EU-Vertrag enthalten, würde aber endlich rechtskräftig.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nannte das polnische Verhalten in der «Süddeutschen Zeitung» nicht hilfreich. «Bitte setzt Europa nicht aufs Spiel», mahnte er.

Merkel betonte in einem im Internet verbreiteten Video, der neue EU-Vertrag sei notwendig, um die Handlungsfähigkeit Europas zu gewährleisten. Die Europäische Union dürfe sich nicht zu lange mit sich selbst beschäftigen. «Wenn wir nächste Woche in diesem Geist an die Arbeit gehen, dann hoffe ich, dass wir auch zu einem Ergebnis kommen», sagte Merkel. 

(Quelle: ap)
 

Zweite Runde der Parlamentswahl in Frankreich - Sarkozy-Lager verliert Zweidrittelmehrheit

Mo.18.06.07 - Die konservative Koalition von Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat bei der Parlamentswahl in Frankreich überraschend ihre Zweidrittelmehrheit verloren. Die UMP und ihre Verbündeten mussten rund 50 Sitze an die Sozialisten abtreten. In der neuen Nationalversammlung stehen sich das rechte und das linke Lager nun mit 340 zu 234 Mandaten gegenüber.

Sarkozy ist damit schon zur Umbildung seiner neuen Regierung gezwungen: Der bisherige Superminister für Umwelt und Energie, Alain Juppé, verlor seinen Wahlkreis in Bordeaux und tritt deswegen zurück, wie er am Sonntagabend ankündigte. Premierminister François Fillon sprach dennoch von einer «klaren Wahl, die dem Präsidenten die Umsetzung seines Reformprogramms ermöglicht».

Die Sozialistische Partei (PS) konnte gegenüber 2002 mehr als 60 Wahlkreise dazuerobern. «Die Franzosen haben eine starke Gegenkraft gewählt», freute sich die unterlegene PS-Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal.

Außer dem UMP-Koalitionspartner Neues Zentrum (20 Sitze) verpassten alle übrigen kleinen Parteien die Fraktionsgröße deutlich. Die Kommunisten landeten bei rund 15 Sitzen. Die Grünen eroberten vier, die neue Zentrumspartei Modem von Zentrumspolitiker François Bayrou drei Mandate. Die rechtsradikale Nationale Front von Jean-Marie Le Pen ging wie in der letzten Wahl leer aus.

Im ersten Wahlgang vor einer Woche hatte die UMP 39,6 Prozent der Stimmen erreicht, das beste Ergebnis einer einzelnen Partei seit der Ära de Gaulle. Diesmal erreichte die Präsidentenparte nur knapp 315 Sitze und musste damit etwa 45 Mandate abgeben. Ersten Analysen zufolge lag dies unter anderem an der geringen Wahlbeteiligung von knapp 60 Prozent.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

SPD uneins über Koalitionsstrategie

Mo.18.06.07 - In der SPD bahnt sich eine Auseinandersetzung über die Koalitionsaussage für die Bundestagswahl 2009 an. Während Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Fortsetzung der großen Koalition am Wochenende nicht ausschloss, sprach sich SPD-Fraktionschef Peter Struck für Rot-Grün oder eine Ampelkoalition mit der FDP aus. «Nur bitte keine Neuauflage der großen Koalition», sagte Struck der «Bild»-Zeitung. «Das wäre nicht gut für die Demokratie.»

Steinmeier hatte sich zuvor in der «Bild am Sonntag» dafür ausgesprochen, die Option einer großen Koalition auch für die Zeit nach 2009 offen zu halten. «Ich gehöre nicht zu denen, die das kategorisch ausschließen», sagte der designierte stellvertretende SPD-Vorsitzende.

Als Kanzlerkandidaten wünsche er sich den Parteivorsitzenden Kurt Beck. Steinmeier warnte davor, Beck zu unterschätzen. «Angela Merkel wurde 2003 ähnlich scharf herabgewürdigt wie jetzt zu Unrecht Kurt Beck», betonte er. «Zwei Jahre später war sie Kanzlerin.» Beck sei in Rheinland-Pfalz, einem traditionellen CDU-Land, immer wieder mit großen Mehrheiten zum Ministerpräsidenten gewählt worden, betonte Steinmeier.

Als Ziel für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl gab der Außenminister ein Ergebnis von über 40 Prozent aus. «Ich bin sicher, dass uns das gelingt, weil sich Aufrichtigkeit und Geradlinigkeit auszahlen werden.»

(Quelle: ap)
 

Steinmeier - Arbeitnehmer müssen mehr vom Aufschwung profitieren

Mo.18.06.07 - Angesichts der florierenden Konjunktur hat der designierte SPD-Vizevorsitzende Frank-Walter Steinmeier höhere Löhne in Deutschland gefordert.

"Jetzt, wo die Wirtschaft brummt, müssen wir aus dem Aufschwung einen Aufschwung für alle machen", sagte der Bundesaußenminister der "Bild am Sonntag". "Die Arbeitnehmer haben jetzt Anspruch auf ein größeres Stück vom erarbeiteten Kuchen." Auch die Arbeitgeber sollten daran interessiert sein, in den Tarifverhandlungen die Spielräume für höhere Löhne zu nutzen.

Die Wirtschaft fahre dank der Reformen der Regierung dicke Gewinne ein, sagte Steinmeier. Dabei dürfe man nicht vergessen, dass Millionen Arbeitnehmer zuvor Lohnsenkungen akzeptiert und auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichtet hätten.

(Quelle: rtr)
 

Bildschirmarbeit in 80 Prozent aller Unternehmen

Mo.18.06.07 - Die Bedeutung der Bildschirmarbeit nimmt in Deutschland weiter massiv zu. Einer aktuellen Studie der Fachhochschule Gießen-Friedberg zufolge wird mittlerweile in circa 80 Prozent aller Betriebe hierzulande auch an Computern gearbeitet. In 96 Prozent all dieser Fälle besteht die Aufgabe der Mitarbeiter in der Dateneingabe und Datenbearbeitung, gefolgt von Textverarbeitung (92 Prozent) sowie Kommunikation und Informationsbeschaffung (80 Prozent). In 43 Prozent der befragten Firmen verbringt mindestens die Hälfte der Belegschaft 30 Stunden pro Woche oder mehr am Computermonitor.

Der ergonomische Schutz der Arbeitnehmer durch die Unternehmen wird dabei mehrheitlich als hoch eingestuft. Von den befragten Beschäftigten gaben rund 70 Prozent an, ihr Arbeitgeber achte auf verträglich eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze, jedoch klagte jeder Fünfte bei der Befragung über durch Bildschirmarbeit verursachte Schäden. Doch nur 44 Prozent der Unternehmen sind gesundheitliche Risiken in diesem Zusammenhang ausdrücklich bewusst. Als mögliche Probleme, vor denen sie ihre Arbeitnehmer schützen wollen, sehen sie Augen- und Rückenbeschwerden, Haltungsschäden und Kopfschmerzen. Zu den sinnvollsten Arbeitsschutzinitiativen nennen sie mehrheitlich ergonomisches Mobiliar, arbeitsorganisatorische Maßnahmen sowie Augenuntersuchungen.

Zu diesem Risikobewusstsein sind die Unternehmen allerdings gesetzlich gezwungen: Die seit 1996 geltende Bildschirmarbeitsverordnung verlangt von ihnen die gesundheitliche Beurteilung ihrer Arbeitsplätze. Zudem müssen sie ihre Beschäftigten im Verhalten am Bildschirmarbeitsplatz schulen.