+++ Sa.11.08.07, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am tausendeinhundertundachtunddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Weltsicherheitsrat erweitert UN-Mandat im Irak. Mindestens acht Tote bei Bombenanschlag in Kirkuk

Sa.11.08.07 - Der Weltsicherheitsrat hat am Freitag einstimmig eine Resolution zur Ausweitung des UN-Mandats im Irak verabschiedet. Oberste Ziele sind die Förderung einer nationalen Aussöhnung, Unterstützung von Seiten der Nachbarländer und ein Vorgehen gegen die zunehmend prekäre humanitäre Lage im Irak.

Die Resolution erlaubt es den Vereinten Nationen, sich auf Bitten der irakischen Regierung für politische Gespräche zwischen den verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen im Land ebenso einzusetzen wie für einen regionalen Dialog unter anderem über die Sicherheit an Grenzen, Energieversorgung und die Lage der Flüchtlinge. Die USA und Großbritannien, die mit den größten Truppen-Kontingenten im Irak vertreten sind, haben sich für eine größere Rolle der Vereinten Nationen dort ausgesprochen.

Bei der Explosion einer Autobombe im nordirakischen Kirkuk sind am Freitag mindestens acht Menschen getötet worden. Bei dem Anschlag auf einem belebten Markt in einem vorwiegend von Kurden bewohnten Stadtteil gab es zudem 45 Verletzte, wie die Polizei mitteilte. Landesweit fielen der Gewalt mindestens 15 Menschen zum Opfer.

Relativ ruhig blieb es in Bagdad. Dort verhängten die Behörden ein Fahrverbot, um Anschläge an einem schiitischen Fest zu verhindern. Hunderttausende Gläubige begannen am Freitag mit der Heimfahrt. Sie waren zu einer Moschee im Norden der irakischen Hauptstadt gepilgert, wo sich die Grabstätte eines Imams aus dem achten Jahrhundert befinden soll, Mussa Ibn Dschaafar al Kadhim. Vor zwei Jahren waren bei einer Massenpanik an einer Brücke mehr als 1.000 Menschen getötet worden.

Südlich von Bagdad wurde ein Hubschrauber der US-Streitkräfte zur Notlandung gezwungen. Zwei US-Soldaten wurden verletzt. Der Vorfall ereignete sich nahe der überwiegend von Sunniten bewohnten Stadt Jussifija. US-geführte Truppen sicherten den Hubschrauber, wie die Streitkräfte mitteilten. In irakischen Militärkreisen hieß es, der Helikopter sei gegen einen Strommast geflogen.

boa (Quelle: ap)

Afghanistan: Taliban setzen Morddrohung gegen südkoreanische Geiseln aus

Sa.11.08.07 - Die Taliban wollen nach eigenen Angaben bis zur Aufnahme direkter Verhandlungen mit Diplomaten aus Südkorea keine der 21 Geiseln aus diesem Land töten. Taliban-Sprecher Kari Jussef Ahmadi sagte am Freitag, die Entscheidung der Regierung in Seoul zum Abzug aller Hilfsorganisationen aus Afghanistan habe eine positive Wirkung auf die bislang nur telefonisch geführten Verhandlungen.

Die Entführer haben mehrfach mit der Ermordung ihrer Geiseln gedroht. Die ursprünglich 23 Südkoreaner wurden am 19. Juli während einer Busfahrt von Kabul nach Kandahar überfallen und verschleppt. Zwei von ihnen wurden danach getötet. Die südkoreanische Regierung hat direkte Verhandlungen mit den Taliban vereinbart. Beide Seiten konnten sich aber bislang noch nicht auf einen Ort dafür verständigen.

Bei Kämpfen mit Taliban-Rebellen in der afghanischen Provinz Helmand wurden nach Angaben der von den USA geführten Koalitionstruppen mindestens zehn Kämpfer getötet. Dabei gab es auch mehrere Luftangriffe.

Helmand ist das Hauptanbaugebiet für Schlafmohn in Afghanistan. Die US-Regierung stellte am Donnerstag ein neues Programm zur Eindämmung der Opium-Produktion vor. Dabei sollen Regionalbehörden, die etwas gegen den Anbau von Schlafmohn unternehmen, mit insgesamt 50 bis 60 Millionen Dollar (36 bis 44 Millionen Euro) Entwicklungshilfe unterstützt werden. In Regionen wie der Provinz Helmand sollen die Mohnfelder aber auch gegen den Willen der Bauern zerstört werden.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Israels Verteidigungsminister schließt rasches Abkommen mit Palästinensern aus

Sa.11.08.07 - Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak schließt nach einem Zeitungsbericht eine rasche Einigung mit den Palästinensern aus. Damit ging der Parteichef des wichtigsten Koalitionspartners von Ministerpräsident Ehud Olmert auch auf Distanz zu Plänen der USA, den Nahost-Friedensprozess durch baldige Gespräche über eine endgültige Lösung voranzubringen.

Eine schnelle Übereinkunft sei Fantasie, zumal die Palästinenserführung ein Abkommen nicht durchsetzen könne, zitierte das Massenblatt "Jedioth Ahronoth" am Freitag Äußerungen Baraks. Er werde nicht Olmerts Pläne umsetzen, als Geste an die Palästinenser einige der mehreren hundert Kontrollpunkte im Westjordanland zu beseitigen. Baraks Büro dementierte den Bericht nicht, erklärte aber, neben der Sicherheit Israels messe der Minister dem politischen Prozess unverändert Bedeutung zu. Ein Sprecher Olmerts wollte sich nicht zu den Angaben äußern.

Ein Friedensvertrag sei in den kommenden drei bis fünf Jahren nicht möglich, sagte Barak dem Bericht zufolge. Solange werde es dauern, bis Israel Mittel gegen die palästinensischen Raketenangriffe gefunden habe, die vom Gazastreifen aus verübt werden. Die entscheidende Frage sei, ob Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und der im Westjordanland regierende Ministerpräsident Salam Fajad in der Lage seien, ein Abkommen durchzusetzen. Baraks Antwort auf diese Frage laute Nein, hieß es in der "Jedioth Ahronoth".

Dem Zeitungsbericht zufolge lehnte Barak gegenüber US-Außenministerin Condoleezza Rice, dem Nahost-Beauftragten Tony Blair und Fajad den Abbau von Straßensperren ab. Für ihn habe die Sicherheit Israels höchste Priorität, zitierte das Blatt den Chef der Arbeitspartei. Abbas' Berater Saeb Erekat sagte am Freitag, den Palästinensern sei angekündigt worden, dass Barak in der kommenden Woche einen Plan zum Abbau von Kontrollpunkten vorlegen werde.

Olmert und Abbas hatten am Montag erstmals über die Rahmenbedingungen für einen Palästinenser-Staat beraten. Bei dem Treffen äußerte Olmert die Hoffnung auf baldige Friedensverhandlungen. Umfassende Gespräche über eine Friedenslösung sollen Abbas nicht zuletzt im Machtkampf mit der islamistischen Hamas stärken, die im Mai die Herrschaft im Gazastreifen an sich gerissen hat.

(Quelle: rtr)
 

Ärzte ohne Grenzen besorgt über Lage in Darfur und Tschad

Sa.11.08.07 - Mit großer Sorge betrachtet die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen die dramatische humanitäre Lage in der sudanesischen Provinz Darfur und im Tschad. Vier Jahre nach Beginn der Massaker in Darfur werde die Region noch immer von Gewalt bestimmt, erklärte die Organisation am Freitag bei der Vorstellung ihres Jahresberichtes 2006 in Berlin. Fast zwei Millionen Männer, Frauen und Kinder seien in anhaltender Angst auf der Flucht.

In Darfur und Tschad teilten heute mehr Menschen denn je das Schicksal von Flucht und Vertreibung. Etwa 230.000 der Flüchtlinge aus Darfur hätten Schutz im Osten des benachbarten Tschad gesucht, berichteten die Helfer. Dort harrten sie seit Jahren in riesigen Lagern aus - mit schwindender Hoffnung auf eine Rückkehr in ihre Heimat.

In den vergangenen Monaten hätten zudem immer mehr Menschen im Osten des Tschad ihre Heimatdörfer verlassen müssen. Vor brutalen Angriffen unterschiedlichster Gruppierungen innerhalb des Landes seien sie in schnell errichtete Lager geflohen. Derzeit habe sich die Sicherheitslage zwar etwas stabilisiert, doch die Vertriebenen seien stark traumatisiert, erklärte die Organisation. Sie hätten Angst, die Lager zu verlassen, in denen es jedoch nicht genug Nahrung, Wasser und medizinische Versorgung gebe.


(Quelle: ap)
 

US-Immobilienkrise schlägt weltweit Wellen an den Börsen - Notenbanken verpassen Geldinstituten Finanzspritzen

Sa.11.08.07 - Zur Beruhigung der nervösen Finanzmärkte haben Notenbanken weltweit den Geldinstituten Finanzspritzen über weit mehr als 200 Milliarden Euro verpasst. In Folge der US-Immobilienkrise pumpte die Europäische Zentralbank (EZB) am Freitag zum zweiten Mal innerhalb von 24 Stunden frisches Geld in den Markt.

Auch die Bank of Japan (BoJ), die US-Notenbank Fed und die australische Zentralbank stellten den Geschäftsbanken zusätzliche Mittel bereit. Hintergrund ist ein Liquiditätsengpass der Banken, die sich wegen mangelnden Vertrauens gegenseitig kaum noch Geld leihen. Die Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten infolge der Krise in den USA schickten am Freitag die Aktienbörsen weltweit auf Talfahrt.

Die EZB stellte den Banken am Freitag rund 61 Milliarden Euro zu einem Zinssatz von 4,08 Prozent bereit. Dabei griffen 62 Banken zu, das waren 13 mehr als am Vortag, als knapp 95 Milliarden Euro ausgezahlt wurden. Erstmals seit den Terroranschlagen in den USA vom 11. September 2001 sah sich die Notenbank wieder zu solch einem Notfalleingriff gezwungen. «Die Europäische Zentralbank beobachtet die Bedingungen auf dem Euro-Geldmarkt weiterhin genau», bekräftigte die Notenbank am Freitag ihre Bereitschaft, den Geschäftsbanken bei Engpässen in der Geldversorgung unter die Arme zu greifen.

Auch die US-Notenbank kündigte an, dass sie alles tun will, um eine ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte zu ermöglichen. Sie pumpte seit Donnerstag insgesamt 59 Milliarden Dollar (43 Mrd Euro) Mittel in den Geldmarkt. Zwar dämpfte die Geldspritze als gewisses Beruhigungsmittel die Ängste auf den Märkten. Die weltgrößte Börse in New York eröffnete am Freitag dennoch schwach. Der Dow-Jones-Index fiel bis gegen Mittag um 1,08 Prozent auf 13 127,44 Punkte, nachdem das US-Börsenbarometer am Vortag fast drei Prozent verloren hatte. Volkswirte rechnen in den kommenden Tagen mit weiteren Aktionen der Notenbanken.

An den Aktienmärkten dominiert die Angst, dass sich die Probleme am US-Markt für Hypothekenkredite mit schwächerer Bonität ausweiten könnte. An den asiatischen Börsen in Tokio, Seoul, Hongkong, Schanghai und Singapur kam es am Freitag nach Angaben von Händlern zu panikartigen Verkäufen. Die Sorge über eine Kreditkrise an den Weltmärkten hat auch die deutschen Aktien am Freitag belastet. Der DAX schloss mit einem Verlust von 1,48 Prozent bei 7343,26 Punkten. Zeitweise ging es für den Leitindex bis auf 7293 Zähler runter.

In London versuchte der britische Premierminister Gordon Brown, die Finanzmärkte zu beruhigen. «Die Märkte sind immer ein Thema und wir können uns natürlich nicht von den Dingen isolieren, die in der Welt passieren», sagte er am Freitag, nachdem der Londoner Aktienindex FTSE 100 zeitweilig um 3,1 Prozent gefallen war und sich den 6000 Punkten annäherte. Es sei alles getan worden, um die britische Wirtschaft zu stabilisieren.

Zu massiven Verlusten kam es auch an der asiatischen Leitbörse in Tokio. Dort verlor der Nikkei (Nachrichten) -Index für 225 führende Werte am Freitag 2,37 Prozent und schloss mit 16 764,09 Punkten. Neben Finanztiteln zählten zu den großen Verlierern Aktien von Unternehmen, dessen Exporte stark vom US-Markt abhängig sind. So büßten die Papiere des Automobilherstellers Toyota sowie des Elektronikkonzerns Samsung stark ein. «Die Sorgen um die Kreditmärkte verschärfen sich, da die Anteilseigner auf breiter Front Aktienpositionen auflösen. Besonders global agierende Hedge-Fonds trennen sich von ihren Papieren», erklärte Hiroichi Nishi, Aktienchef von Nikko Cordial Securities.

Den schärfsten Kursabfall in Asien gab es an der Börse in Seoul, wo der Kospi um vier Prozent auf 1832,08 Punkte einbrach. In Australien kam es an der Börse in Sydney zum schärfsten Kursabfall seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001.

Trotz der erneuten Finanzspritze der EZB sehen Volkswirte kein Ende der Zinserhöhungen im Euro-Raum. Die EZB hatte am Donnerstag ihre Bereitschaft bekräftigt, die Leitzinsen im September auf 4,25 Prozent zu erhöhen - das wäre der höchste Stand seit sechs Jahren. Zwar könnte die Notenbank nach Einschätzung von Volkswirten diesen Zinsschritt auch verschieben und auf eine weitere Erhöhung in diesem Jahr ganz verzichten, wenn sich die Märkte nicht beruhigen. Viele Experten - etwa bei der Commerzbank - sind jedoch überzeugt, dass die EZB ihren Zinserhöhungsprozess nicht stoppen oder gar die geldpolitischen Zügel lockern wird. Eine schnelle Zinssenkung der US-Notenbank (Fed) angesichts der US-Hypothekenkrise gilt unter Fachleuten ebenfalls als unwahrscheinlich.

Die amerikanischen Hypothekenmarkt-Probleme sind inzwischen auch auf die französische Großbank BNP Paribas und auf andere europäische Finanzdienstleister übergeschwappt. Es könnten auch Hypothekenkreditnehmer mit erstklassiger Bonität in Mitleidenschaft gezogen werden, hieß es an den Börsen. Deshalb rechnen die meisten Fachleute noch mit einer langen Fortsetzung der amerikanischen Immobilien- und Baumarktprobleme.

Die Risiken für Verbraucher, die in sogenannte Geldmarktfonds investiert haben, sind nach Einschätzung des Bundesverbandes Investment und Asset Management (BVI) «sehr begrenzt». Ein Sprecher sagte der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX: «Bei reinen Geldmarktfonds ist schlimmstenfalls mit kurzfristigen Liquiditätsengpässen zu rechnen.» Hierfür gebe es bislang aber keine Anzeichen.

(Quelle: dpa)
 

UNHCR wirft deutschen Behörden Missachtung von Menschenrecht vor - Beschränkung für Flüchtlinge als unvereinbar mit dem Völker- und Europarecht kritisiert

Sa.11.08.07 - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hat deutschen Behörden vorgeworfen, mit ihren Auflagen für die Wohnortsuche von Flüchtlingen gegen mehrere Menschenrechtskonventionen zu verstoßen. Es sei unvereinbar mit dem Völker- und Europarecht, anerkannten Flüchtlingen und Personen, die aus menschenrechtlichen Gründen vor Abschiebung geschützt werden, die freie Wohnsitzwahl zu verwehren, wenn sie Sozialleistungen beziehen, hieß es in einer am Freitag verbreiteten Erklärung.

Solche Auflagen würden gegen die Genfer Flüchtlingskonvention sowie andere Menschenrechtsverträge wie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und gegen EU-Recht verstoßen. Das Bundesinnenministerium (BMI) erklärte, dass durch die Auflagen ungleiche Belastungen der Träger der Sozialleistungen vermieden werden sollten. «Da in dieser Angelegenheit ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig ist, äußert sich das BMI nicht darüber hinaus», hieß es in einer Erklärung weiter.

Nach Auffassung des UNHCR kann laut Flüchtlingskonvention die Freizügigkeit nur dann beschränkt werden, wenn die entsprechende Regelung gleich für alle Ausländer in Deutschland mit ähnlichem Aufenthaltstitel gelten würde, was aber nicht der Fall sei. Darüber hinaus seien nach der EMRK Beschränkungen nur unter eng gefassten Bedingungen zulässig, etwa um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, Verbrechen zu bekämpfen oder zum Schutz der Gesundheit.

Hintergrund der Stellungnahme ist die in vielen Bundesländern gängige Praxis, anerkannten Flüchtlingen und vor Abschiebung geschützten Personen einen Wohnsitz nur in dem jeweiligen Bundesland, dem Bezirk oder dem Landkreis zu ermöglichen, in denen die Aufenthaltserlaubnis ausgestellt wurde. «Selbst eine entsprechende Beschränkung auf einzelne Gemeinden hat es mancherorts schon gegeben», monierte die UN-Organisation.

Begründet werde dies durch das Ziel, eine unkontrollierte Binnenwanderung von ausländischen Sozialhilfe-Empfängern zu verhindern. Vermieden werden soll so eine Verschiebung der hierdurch entstehenden Kosten bei Ländern und Gemeinden.

Das UNHCR wies darauf hin, welch schwerwiegender Eingriff die Beschränkung der Wohnsitzfreiheit für die Betroffenen bedeute. Die Maßnahme könne im Einzelfall lebenslang greifen.

(Quelle: ap)
 

Keine Lokführerstreiks bis Ende August

Sa.11.08.07 - Entspannung im Tarifkonflikt bei der Bahn: Bis mindestens 27. August wird die Lokführergewerkschaft GDL auf Streiks verzichten. GDL und Deutsche Bahn AG einigten sich am Freitag vor dem Nürnberger Arbeitsgericht auf einen entsprechenden Vergleich. Im Gegenzug sind alle Streikverbote aufgehoben. Zudem verzichtet das Unternehmen während dieser Zeit auf Bestrafungen von Mitarbeitern wegen der bereits erfolgten Streiks. Alle noch anstehenden Gerichtstermine wurden ausgesetzt. Das Mediationsverfahren soll Anfang kommender Woche beginnen.

Beide Seiten einigten sich nach mehr als vierstündiger Verhandlung vor dem Arbeitsgericht. Die Gewerkschaft hatte Widerspruch gegen eine am Mittwoch von Richterin Silja Steindl erlassene einstweilige Verfügung eingelegt, die der GDL bundesweit Streiks im Güter- und Fernverkehr verboten hatte.

Die Frist des nun beschlossenen Vergleichs werde auf jeden Fall auch dann eingehalten, wenn die Mediation vorher abgebrochen werde, hieß es. Wenn das Mediationsverfahren länger als bis zum 27. August dauere, werde auch der Vergleich länger gelten. Gleichzeitig werden alle arbeitskampfbezogenen Hauptsacherverfahren «terminlos gestellt», das heißt, es gibt vorerst keine Gerichtsverhandlungen. Sämtliche bereits erlassenen einstweiligen Verfügungen gegen beide Seiten sind zudem mit dem Vergleich hinfällig geworden.

GDL-Chef Manfred Schell und Bahn-Verhandlungsführer Werner Bayreuther zeigten sich nach der Verhandlung zufrieden mit dem Ergebnis. Beide Seiten setzen nun auf das Mediationsverfahren. Am Donnerstag hatten sich Bahn und GDL auf den früheren CDU-Generalsekretär und Bundesminister Heiner Geißler und den ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf als Vermittler geeinigt. Wann genau und wo das Verfahren beginnt, stand zunächst nicht fest.

«Wir wollen dieses Moderatorenverfahren nicht auf die lange Bank schieben», erklärte Schell. «Unsere Mitglieder erwarten, dass wir uns zügig an einen Tisch setzen und Kompromissmöglichkeiten ausloten.» Mit dem Vergleich könne das Verfahren nun «in aller Ruhe durchgeführt werden».

Bahn-Personalvorstand Margret Suckale bezeichnete den Vergleich als einen «richtigen Schritt in die richtige Richtung». Damit habe die Bahn ihr Ziel erreicht, dass es in nächster Zeit keine Streiks geben werde. Nun setze man auf die Gespräche mit Geißler und Biedenkopf. «Wir gehen davon aus, dass bereits Anfang nächster Woche ein erstes Treffen stattfindet», sagte Suckale. Die Bahn wolle die zwei Wochen intensiv nutzen, um eine Lösung mit der GDL zu erarbeiten. So lange nicht gestreikt werde und die GDL am Verhandlungstisch sitze, werde die Bahn auch «die Gerichte nicht bemühen müssen».

Unterdessen begrüßten die anderen beiden Eisenbahnergewerkschaften Transnet und GDBA ausdrücklich die Stellungnahme von dbb und ver.di, in der der GDL eine Zersplitterung der Bahnbelegschaft vorgeworfen wurde. Der «Sonderweg» der Lokführer sei mehr als kontraproduktiv, erklärten Transnet-Chef Norbert Hansen und GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel. Sie riefen die GDL auf, wieder gemeinsam für die Interessen der Eisenbahner zu streiten.

Im BR sagte Hansen, die Transnet-Mitglieder würden «schon unter Druck gesetzt, das artet in Mobbing aus, von GDL-Funktionären». Ihm persönlich lägen schon anonyme Morddrohungen vor, weswegen er Strafanzeige erstattet habe. «Es ist tatsächlich so, dass dieser Streik einer kleineren Gruppe im Unternehmen zu einer ganz erheblichen Störung der Kollegialität und des betrieblichen Friedens führt», sagte Hansen.

(Quelle: ap)
 

Streik bei LTU in letzter Minute abgewendet

Sa.11.08.07 - Bei dem Ferienflieger LTU ist ein Streik in letzter Minute abgewendet worden. Die Fluggesellschaft einigte sich mit der Pilotengewerkschaft Cockpit auf einen Tarifvertrag. Auf einer Marathonsitzung in Düsseldorf wurde am Morgen der Durchbruch geschafft. Demnach erhalten die Piloten rückwirkend ab 1. Januar eine Gehaltserhöhung von drei Prozent. Zum 1. Juli 2008 erhöhen sich die Gehälter dann um weitere zwei Prozent.

(Quelle: dpa)
 

Sozialhilfe-Ausgaben für Lebensunterhalt stark gestiegen

Sa.11.08.07 - Die Sozialhilfe-Ausgaben sind im vergangenen Jahr um rund vier Prozent gestiegen. Allein für die Grundsicherung im Alter zahlten die öffentlichen Kassen allerdings zwölf Prozent mehr als 2005 und für Hilfe für den Lebensunterhalt 10,8 Prozent mehr, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Damit gab es in diesen beiden Bereichen die stärkste Ausgabensteigerung.

Brutto wurden 20,7 Milliarden Euro für Sozialhilfeleistungen nach der seit Anfang 2005 geltenden Neuregelung ausgegeben. Eingenommen haben die für Sozialhilfezahlungen zuständigen öffentlichen Kassen 2,4 Milliarden Euro zum größten Teil aus Erstattungen anderer Sozialleistungsträger. Damit verbleiben Sozialhilfe-Ausgaben von 18,3 Milliarden Euro, das waren 4,0 Prozent mehr als im Jahr 2005.

Mit 10,6 Milliarden Euro lag der größte Anteil wie in den Vorjahren bei der Eingliederungshilfe für Behinderte. Er liegt bei 58 Prozent. Die Zunahme im Vergleich zum Vorjahr beträgt 4,4 Prozent.

Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zahlten die Sozialhilfeträger 3,1 Milliarden Euro. Dies entspricht 17 Prozent der gesamten Sozialhilfe-Ausgaben und 12,0 Prozent mehr als 2005. Für die Hilfe zur Pflege wurden 2,6 Milliarden Euro ausgegeben, das ist nur eine geringfügige Zunahme um 0,4 Prozent. Dieser Bereich macht 14 Prozent der Gesamtsumme aus.

Die Hilfe zum Lebensunterhalt kostete die öffentlichen Kassen 681,8 Millionen Euro, das sind 10,8 Prozent mehr als 2005 und vier Prozent der gesamten Sozialhilfe-Ausgaben. Im Jahr 2004, vor Inkrafttreten des Hartz-IV-Gesetzes, wurden noch 8,8 Milliarden Euro für Hilfe zum Lebensunterhalt ausgegeben. Die Ausgaben für Hilfsbedürftige, die grundsätzlich erwerbsfähig sind, und deren Familienangehörige werden seit 2005 nicht mehr in der Sozialhilfe-Statistik aufgeführt.

Je Einwohner wurden in Deutschland 2006 für die Sozialhilfe rechnerisch 222 Euro ausgegeben. In Westdeutschland (ohne Berlin) waren es mit 232 Euro, in Ostdeutschland (ohne Berlin) nur 145 Euro. Die mit Abstand höchsten Sozialhilfe-Ausgaben je Einwohner hatten wie schon im Vorjahr die drei Stadtstaaten Bremen (363 Euro), Hamburg (346 Euro) und Berlin (331 Euro). Die geringsten Ausgaben je Einwohner hatten Baden-Württemberg und Bayern mit 162 Euro beziehungsweise 193 Euro. In Ostdeutschland waren in Sachsen (110 Euro) und Thüringen (146 Euro) die Pro-Kopf-Ausgaben am niedrigsten.

Die Sozialhilfe wird von örtlichen Trägern, das sind die Städte, Gemeinden und Landkreise, und überörtlichen Trägern wie Landeswohlfahrts- und Landschaftsverbänden wie auch den Bundesländern gezahlt.

(Quelle: ap)
 

Zahl der Minijobber gestiegen

Sa.11.08.07 - Die Zahl der Minijobber ist in Deutschland im zweiten Quartal wieder gestiegen. Wie die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See am Freitag in Bochum mitteilte, lag die Zahl der geringfügig entlohnten Beschäftigten Ende Juni insgesamt bei etwa 6,55 Millionen. Dies sei gegenüber dem ersten Quartal ein Anstieg um rund 227 000 Personen. Rund 6,4 Millionen Minijobber seien im gewerblichen Bereich tätig, fast 142 000 in Privathaushalten.

Die meisten Minijobber im Verhältnis zur Einwohnerzahl sind den Angaben zufolge in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bremen beschäftigt, die wenigsten in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Etwa zwei Drittel der Minijobber seien weiblich. Als fast reine Frauensache könne man die Minijobs in Privathaushalten bezeichnen: Annähernd 93 Prozent seien hier weiblichen Geschlechts.

Gegenüber dem Vorjahr habe sich die Zahl der Minijobber im gewerblichen Bereich nur geringfügig um rund 14 000 erhöht, im Haushaltsbereich dagegen um mehr als 18 000. Die Zahl der Minijobber in Privathaushalten hat sich den Angaben zufolge seit Juni 2003 mehr als verfünffacht.

(Quelle: ddp)
 

ALG-II-Empfänger können Unterschrift unter Vereinbarung verweigern - Wichtiger Grund muss vorliegen - Kürzung laut rheinland-pfälzischem Landessozialgericht nicht rechtens

Sa.11.08.07 - Der Anspruch auf Arbeitslosengeld II geht nicht verloren, wenn der Empfänger aus einem wichtigen Grund die Unterschrift unter die geforderte Vereinbarung mit der Arbeitsagentur verweigert. Das stellte das rheinland-pfälzische Landessozialgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss fest. Grundsätzlich könne zwar das ALG II gekürzt werden, wenn sich ein Hilfebedürftiger weigert, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, in der die Pflichten des Empfängers und die der Arbeitsagentur festgelegt sind. Es seien aber auch Ausnahmen möglich, entschieden die Mainzer Richter.

In dem verhandelten Fall unterschrieb ein ALG-II-Empfänger eine Vereinbarung nicht, die ihm unter anderem eine ärztliche Untersuchung zur Ermittlung seiner Erwerbsfähigkeit vorschrieb. Nach Auffassung des Gerichts handelte er richtig: Denn der Vertrag habe einen rechtswidrigen Inhalt gehabt. Schließlich sei die Voraussetzung für eine Eingliederungsvereinbarung, dass der Betroffene erwerbsfähig sei.

Damit ist es ausgeschlossen, eine Prüfung der Erwerbsfähigkeit zum Gegenstand der Vereinbarung zu machen, wie die Richter argumentierten. Generell könne der ALG-II-Empfänger aber zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung aufgefordert werden, die er auch nur aus einem triftigen Grund ablehnen könne. Ansonsten sei eine Kürzung gerechtfertigt. (Aktenzeichen: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz L 3 ER 175/07 AS)

(Quelle: ap)
 

Arbeitgeberpräsident Hundt für enge Grenzen bei Streikrecht für Spartengewerkschaften

Sa.11.08.07 - Angesichts der wochenlangen Rechtsstreitigkeiten im Tarifkonflikt bei der Bahn fordern die Arbeitgeberverbände enge gesetzliche Grenzen für das Streikrecht von Spartengewerkschaften wie der Lokführervereinigung GDL.

Streiks für eine Minderheit der Belegschaft müssten per Gesetz für unverhältnismäßig und damit für unzulässig erklärt werden, wenn es schon einen Tarifvertrag für alle Beschäftigten gebe, erklärte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Freitag in Berlin. "Es muss sichergestellt werden, dass auch in Zukunft in den Unternehmen grundsätzlich nur ein Tarifvertrag Anwendung findet. Im Zweifel kann dies nur der Tarifvertrag sein, der für alle Beschäftigten Anwendung finden kann."

Die Bahn hatte bereits vor einem Monat mit der Gewerkschaft Transnet Lohnerhöhungen um 4,5 Prozent für alle Beschäftigten vereinbart. Die Lokführergewerkschaft GDL will jedoch einen eigenen Tarifvertrag durchsetzen und fordert eine kräftigere Lohnsteigerung. Angekündigte Streiks wurden allerdings von mehreren Gerichten per Eilbeschluss untersagt. Vor dem Arbeitsgericht in Nürnberg stand am Freitagvormittag das Streikverbot für die Lokführer im Güter- und Fernverkehr der Deutschen Bahn auf dem Prüfstand.

Hundt unterstrich, Spartengewerkschaften für eine kleine Gruppe spezialisierter Beschäftigter wie Piloten, Fluglotsen, Ärzte oder Lokführer brächten den Flächentarifvertrag akut in Gefahr. "Unternehmen könnten mehrmals im Jahr von unterschiedlichen Spartengewerkschaften durch Arbeitskämpfe lahmgelegt werden." Außerdem müsse der Arbeitgeber je nach Gewerkschaftszugehörigkeit des Arbeitnehmers unterschiedliche Tarifverträge anwenden. "Bisher ist es dem Arbeitgeber aber durch die Rechtsprechung versagt, Arbeitnehmer nach ihrer Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft zu fragen."

(Quelle: rtr)
 

Regierung gerät mit Geheimniskrämerei immer mehr unter Druck

Sa.11.08.07 - Der gegen die Bundesregierung gerichtete Vorwurf der Geheimniskrämerei beschäftigt immer mehr Gerichte. Zwei SPD-Abgeordnete stellten am Freitag in Berlin ihre Klagen auf Einsicht in die Verträge mit dem Toll Collect-Konsortium sowie mit der Bundesdruckerei GmbH vor. Die Grünen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, weil parlamentarische Anfragen zu Geheimdiensten «pauschal und unbegründet» abgewiesen wurden.

Im Zentrum steht das erst Anfang 2006 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Jung und Jörg Tauss klagen beim Verwaltungsgericht Berlin, weil Ministerien ihnen unter Verweis auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Auskünfte pauschal verweigert hätten. So dürfte Jung die ihm vorgelegten Seiten des Vertrages mit der Bundesdruckerei über die Herstellung elektronischer Ausweise zwar lesen, er würde aber keine Kopie erhalten. Sprechen dürfte er darüber auch nicht, erklärte Jung.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, schrieb, es treffe zu, dass darin «in Teilen schutzwürdige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse» enthalten seien. Dies rechtfertige jedoch nicht, den Zugang vollständig zu verweigern. Die betreffenden Stellen könnten geschwärzt werden.

Tauss erhielt nach eigenen Angaben vom Bundesverkehrsministerium lediglich die ersten und die letzten beiden Seiten des 17.000 Blatt umfassenden «Vertrages über die Erhebung von Maut für die Benutzung von Autobahnen durch schwere LKW und den Betrieb eines Mautsystems zur Erhebung von Autobahnmaut (Betreibervertrag)». Beide Abgeordneten klagen ausdrücklich als Bürger, weil der Zugang zu Behördenakten nach dem Informationsfreiheitsgesatz jedermann offen stehe. Einwände der Behörden, die Vorbereitung der Herausgabe sei zu arbeitsaufwendig, seien Ausreden.

Etwa anders liegt der Fall der Grünen-Fraktion in Karlsruhe. Sie wollen Kontrollrechte von Abgeordneten durchsetzen, die normale Bürger nicht haben. Wie die SPD-Abgeordneten beklagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck das Auskunftsgebaren der Regierung. Es lasse «regelmäßig mehr als zu wünschen übrig».

Der Vorwurf bezieht sich überwiegend auf den BND-Untersuchungsausschuss, dessen Vorsitzender Siegfried Kauder (CDU) die zögerliche Aktenherausgabe durch die Regierung bereits öffentlich anprangerte. Mit Genehmigung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wird inzwischen gegen Journalisten ermittelt, weil sie Geheimnisse aus Ausschussakten preisgegeben haben sollen.

Das Informationsfreiheitsgesetz steht laut Beck für ein offenes Verhältnis zwischen Staat und mündigem Bürger. Dennoch müssten sich in vielen Fällen Bürger den Zugang zu Informationen mühsam erstreiten, in Widerspruchsverfahren oder vor Gericht.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) unterstrich, dass Behörden auch den Auskunftsanspruch von Journalisten nicht willkürlich beschränken dürften. «Die Grenzen der Informationsfreiheit regelt das Gesetz, nicht die politische Opportunität des Themas,» erklärte DJV-Vorsitzender Michael Konken. Die FDP kritisierte das Gesetz selbst, weil es zu viele Ausnahmen zulasse.

(Quelle: ap)
 

OECD-Bildungsexperte für Zentralabitur

Sa.11.08.07 - OECD-Bildungsexperte Andreas Schleicher hat sich für ein bundesweites Zentralabitur ausgesprochen. Im Deutschlandfunk stellte sich der Koordinator der Pisa-Studien am Freitag hinter den Vorstoß des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger.

Zentrale Prüfungen seien die Voraussetzung, um Schülerleistungen am Ende tatsächlich vergleichen zu können, sagte Schleicher. «Ich sehe da überhaupt keinen Widerspruch zum Föderalismus, sondern umgekehrt sind zentrale Prüfungen vielleicht sogar elementare Voraussetzungen für einen sinnvollen Bildungswettbewerb der Bundesländer.» Voraussetzung wären allerdings einheitliche Bildungsstandards.

(Quelle: ap)
 

Umweltministerium rechnet mit zunehmenden Hochwasser-Risiken

Sa.11.08.07 - Das Bundesumweltministerium rechnet mittelfristig mit einer weiteren massiven Zunahme der Hochwasser-Gefahr in Deutschland.

Das Hochwasser-Risiko werde sich in absehbarer Zukunft verzehnfachen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Michael Müller der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Schon in wenigen Jahrzehnten müssen wir durch den Klimawandel davon ausgehen, dass es im Winter etwa 40 Prozent mehr Regenmenge, aber immer weniger Schnee- und Eis-Speicherung gibt, so dass sich die Abflüsse enorm beschleunigen", sagte der SPD-Politiker. Seit der Jahrhundert-Flut an der Elbe vor fünf Jahren hätten die Länder viel zuwenig für den Hochwasserschutz getan.

(Quelle: rtr)
 

Wissenschaft

Drastischer Rückgang des Arktis-Meereises bewiesen