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Irak am 1309ten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

USA versprechen Türkei Hilfe beim Kampf gegen PKK. Türkischer Außenminister zu Gesprächen in Bagdad. Irak will Aktionen kurdischer PKK nicht mehr dulden. Bei US-Angriff 14 Iraker geötet - Unter den Toten befinden sich mindestens sechs Zivilisten. Irakische Regierung: Gewalt seit Ende Juni um 70 Prozent zurückgegangen

Mi.24.10.07 - US-Präsident George W. Bush hat der Türkei Hilfe beim Kampf gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) versprochen. Bush habe seinen türkischen Kollegen Abdullah Gül angerufen und ihm Unterstützung gegen die von Nordirak aus operierenden Kurdenrebellen zugesagt, teilte ein Sprecher des Weißen Hauses mit. Der US-Präsident habe sich dabei "tief beunruhigt wegen der jüngsten Attacken der PKK-Terroristen gegen türkische Soldaten und Zivilisten" gezeigt. Der türkische Außenminister Ali Babacan traf derweil in Bagdad zu Beratungen ein.

Bush telefonierte den Angaben zufolge auch mit dem irakischen Regierungschef Nuri el Maliki wegen des Konflikts. Dabei habe der Präsident darauf gedrungen, dass Irak im eigenen Land gegen die PKK vorgeht. Laut Ankara halten sich 3500 PKK-Kämpfer im Nordirak auf und greifen von dort immer wieder türkisches Gebiet an. Bei Kämpfen zwischen der türkischen Armee und kurdischen Rebellen waren am Wochenende im Grenzgebiet mehr als 40 Menschen getötet worden. Angesichts der Gewalt bereitet die türkische Führung Militäreinsätze auch jenseits der Grenze zum Irak vor.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einem gemeinsamen Einsatz mit den USA gegen die PKK im Nordirak. Bei einem Gespräch mit US-Außenministerin Condoleezza Rice am Sonntag habe diese eine gemeinsame Aktion gegen die Stützpunkte der PKK angeregt, sagte Erdogan der Zeitung "Hürriyet".

Eine US-Zeitung berichtete unterdessen, die US-Führung erwäge Luftangriffe auf PKK-Stellungen im Irak. Bislang sei ein US-Militäreinsatz gegen die PKK sehr skeptisch beurteilt worden, sagte ein anonymer US-Regierungsvertreter der Zeitung "Chicago Tribune". "Doch wenn die Türken über die Grenze gehen, dann kann das so destabilisierend sein, dass es für uns weniger riskant sein könnte, selber etwas zu tun."

Der Irak hat seine Unterstützung bei der Zerschlagung der kurdischen PKK-Rebellen im Grenzgebiet zugesagt: Ministerpräsident Nuri al-Maliki kündigte am Dienstag die Schließung von Büros der PKK im Irak an. Der von ihm als terroristisch eingestuften Organisation würden Operationen auf irakischem Boden nicht gestattet. "Wir werden außerdem ihre terroristischen Aktionen, die den Irak und die Türkei bedrohen, einschränken", hieß es in einer Erklärung des Regierungschefs. Ähnlich hatten sich zuvor Präsident Dschalal Talabani und Außenminister Hoschijar Sebari nach Krisengesprächen mit dem türkischen Außenamtschef Ali Babacan in Bagdad geäußert.

Babacan ließ bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Sebari offen, ob die Maßnahmen aus türkischer Sicht ausreichen. Nach einem Treffen mit Talabani, der selbst Kurde ist, betonte Babacan, die PKK-Rebellen seien genauso Terroristen wie die Aufständischen im Irak. "Es gibt keine guten und schlechten Terroristen."

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan bekräftigte, die Türkei werde der Diplomatie eine Chance geben. Er erinnerte aber daran, dass die Regierung seit der Zustimmung des Parlaments in der vergangenen Woche jederzeit den Marschbefehl geben könne. "Im Moment warten wir ab, aber der Irak sollte wissen, dass wir unser Mandat für einen grenzüberschreitenden Einsatz jederzeit benutzen können", sagte er nach Gesprächen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown in London. Zudem denkt die türkische Regierung Erdogan zufolge über Sanktionen gegen den Irak nach. Der Export bestimmter Waren in das Nachbarland könnte gestoppt werden. Der bilaterale Handel erreicht ein Volumen von jährlich etwa fünf Milliarden Dollar.

US-Kampfhubschrauber haben am Dienstag das Feuer auf eine Gruppe Iraker eröffnet, die nach Armeeangaben Bomben am Straßenrand verstecken wollten, und dabei 14 Iraker getötet. Unter den Toten befinden sich mindestens sechs Zivilpersonen, wie die US-Streitkräfte mitteilten. Außerdem habe es bei dem Zwischenfall in der Nähe der Stadt Tikrit nördlich von Bagdad fünf Verwundete gegeben.

Die mutmaßlichen Bombenleger seien nach Beginn des Angriffs in ein Haus geflohen, teilte eine Militärsprecherin mit. Sie bedauerte, dass es zivile Opfer gegeben habe. Schuld seien aber die Aufständischen, die das Leben anderer mit ihrer Flucht in das Haus in Gefahr gebracht hätten.

Die Gewalt im Irak ist nach Regierungsangaben seit Ende Juni um 70 Prozent zurückgegangen. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Montag, allein in Bagdad habe in den drei Monaten seit dem Eintreffen von 30.000 zusätzlichen US-Soldaten die Zahl der Autobomben um zwei Drittel abgenommen. In der Provinz Anbar, wo die örtlichen Stämme sich dem Kampf gegen Al-Kaida angeschlossen haben, sei im Vergleich zu den drei Monaten zuvor die Zahl der Toten durch Gewalt um 82 Prozent zurückgegangen. Jedoch habe es in Nineweh im Norden 129 Prozent mehr Autobombenanschläge und 114 Prozent mehr Tote gegeben, erklärte der Sprecher. Viele Aufständische waren vor der Offensive dorthin geflüchtet.

Die in den USA umstrittene Aufstockung hatte im Februar begonnen. Sie sollte auch den irakischen Politikern Zeit geben, im Streit zwischen den verfeindeten Bevölkerungsgruppen eine Einigung herbeizuführen. Allerdings haben sich die Abgeordneten in Bagdad nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können.

boa (Quellen: afp, ap, rtr)

USA bieten Russland Präsenz bei Raketenschild an

Mi.24.10.07 - Im Streit um die US-Pläne für einen Raketenschild in Osteuropa hat die US-Regierung Russland eine direkte Beteiligung an dem Abwehrsystem angeboten. Gemeinsam mit US-Außenministerin Condoleezza Rice habe er eine russische Präsenz an den geplanten Standorten in Tschechien und Polen vorgeschlagen, sagte US-Verteidigungsminister Robert Gates während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek in Prag. Der tschechische Vizeaußenminister Tomas Pojar kündigte unterdessen an, dass sich eine Vereinbarung über die Errichtung einer US-Radaranlage in seinem Land bis ins kommende Jahr verzögern werde.

Gemeinsam mit Rice habe er der russischen Regierung bei ihrem Moskau-Besuch vor anderthalb Wochen zwei neue Vorschläge vorgelegt, sagte Gates. Diese bestünden darin, die "Transparenz" zu erweitern und eine russische Präsenz anzubieten. Zugleich betonte der US-Verteidigungsminister, eine solche Entscheidung werde nicht ohne Prags Zustimmung gefällt. Tschechiens Regierungschef Topolanek wollte den Vorschlag nicht kommentieren.

Der zweite in Moskau unterbreitete Vorschlag sieht laut Gates vor, eine Aktivierung des Abwehrsystems an konkrete Anlässe zu knüpfen. Das System mit seinen Anlagen in Tschechien und Polen solle erst dann aktiviert werden, wenn ein "konkreter Beweis für eine Bedrohung" vorliege.

Der tschechische Vizeaußenminister Pojar sagte vor Journalisten in Prag, er gehe nicht davon aus, dass Prag und Washington sich bis Ende des Jahres auf ein Abkommen über das Raketenabwehrsystem einigten. "Wir werden die Verhandlungen nicht künstlich verlängern, aber wir müssen auf die Details dieser Vereinbarungen aufpassen, weil das entscheidend für eine Zustimmung im Parlament ist", betonte Pojar.

Mit Blick auf den Wahlsieg der liberalen Bürgerplattform (PO) in Polen sagte Pojar, für die Verhandlungen über den Raketenschild ergäben sich daraus "keine wesentlichen Veränderungen".

Die USA wollen in Tschechien eine Radaranlage errichten und in Polen Abfangraketen stationieren. Russland sieht sich dadurch in seiner Sicherheit bedroht. Als Alternative bot es den USA an, die Radaranlage Gabala in der an den Iran grenzenden früheren Sowjetrepublik Aserbaidschan gemeinsam zu nutzen. Washington versichert, der geplante Raketenschild solle vor Angriffen aus Staaten wie dem Iran schützen.

Der Iran könnte nach den Worten von US-Präsident George W. Bush bereits vor 2015 in der Lage sein, die USA und Europa durch Langstreckenraketen zu bedrohen. Ein solches Szenario mache eine Umsetzung der US-Pläne für einen Raketenschild in Europa umso dringlicher, sagte Bush vor der Nationalen Verteidigungsuniversität in Washington.

"Die Notwendigkeit einer Raketenabwehr in Europa ist real, ich glaube, sie ist dringend", sagte Bush. "Unsere Geheimdienste gehen davon aus, dass der Iran mit anhaltender Hilfe aus dem Ausland eine Interkontinentalrakete bauen könnte, die bereits vor 2015 die USA und ganz Europa erreichen könnte."

Die US-Raketenschildpläne sollten Thema bei dem informellen Treffen der NATO-Verteidigungsminister am Mittwoch und Donnerstag im niederländischen Noordwijk sein.


boa (Quelle: afp)
 

Kriegsveteranen kosten USA Milliarden von Dollar

Mi.24.10.07 - Am 11. September 2001 hat er verbrannte Körper aus den Ruinen des Pentagons geborgen, später hat er in Kuwait und im Irak noch mehr Grauen erlebt. Heute hält es der ehemalige US-Marine in keinem Job mehr aus, er kann weder seine Schulden bezahlen noch immer wiederkehrende Selbstmordgedanken aus seinem gepeinigten Hirn verscheuchen: Gamal Awad gehört zu der wachsenden Zahl einer neuen Gruppe von Kriegsveteranen: der «wirtschaftlich Gefallenen».

Dank besserer medizinischer Versorgung und besserer Ausrüstung kommen mehr verwundete Soldaten lebend aus dem Irak nach Hause als bei früheren Kriegen. Aber sie kehren häufig mit langwierigen körperlichen und seelischen Erkrankungen zurück, die ihnen selbstgebaute Bomben und die Angst vor dem Kampf gegen einen versteckten Gegner beigebracht haben.

Diese Menschen fangen erst an, im großen Stil Hilfe zu suchen. 185.000 der insgesamt 1,4 Millionen im Irak und in Afghanistan eingesetzten US-Soldaten haben sich bislang an das US-Veteranenministerium gewandt. Mehr als 700.000 könnten es einer Studie zufolge einmal werden - das wäre dann jeder zweite.

Die Kosten für die Versorgung verwundeter US-Rückkehrer aus den Kriegsschauplätzen im Mittleren Osten könnten nach Schätzungen annähernd 700 Milliarden Dollar (500 Milliarden Euro) erreichen, fast so viel wie die Kosten für den gesamten Irakkrieg. In den vergangenen Jahren ist dem Veteranenministerium öfters schon das Geld für die Versorgung kranker Heimkehrer ausgegangen, und es musste um Milliarden zusätzliche Mittel bitten. In der Amtszeit von Präsident George W. Bush sind die Ausgaben für alle US-Veteranen um 83 Prozent gestiegen, wie der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Kevelighan sagte.

Diesen hohen Preis für die Versorgung von Awad und anderen Veteranen mit tiefen, langsam heilenden Wunden hatte kaum jemand vorausgesehen, als das zuständige Ministerium 2002 kostenfreie Hilfe für rückkehrende Kriegsversehrte für zwei Jahre garantierte. Damals, ein Jahr nach den Terroranschlägen von New York und Washington, schien es in Afghanistan ruhig zu sein, und Saddam Hussein regierte immer noch den Irak. Auch später sagten nur wenige voraus, dass sich die Kampfhandlungen im Irak so in die Länge ziehen und die Aufständischen sich immer mehr auf entstellende Bomben als Haupttaktik verlegen würden.

Bessere medizinische Versorgung in den Kampfgebieten und bessere Ausrüstung haben nach einer auf Regierungsmaterial basierenden Studie im Verhältnis mehr Soldaten überleben lassen als jemals zuvor. Viele von ihnen kommen jedoch mit Amputationen oder anderen schwer behindernden Verletzungen zurück.

Die Kosten für die Hilfeleistungen für diese Kriegsheimkehrer überschreiten zum Teil schon jetzt die Ressourcen, die die Regierung für sie bereitgestellt hat, und bedrohen die Zukunft der Versehrten auf Jahrzehnte gesehen, wie Wirtschaftsexperten und Veteranenverbände erklärten. «Die Verwundeten und ihre Familien vertrauen nicht mehr darauf, dass die Regierung sich in der Weise um sie kümmern wird, wie sie es erwartet hatten», meint Veteranen-Sprecherin Mary Ellen Salzano und beantwortet die Frage, wie ein Kriegsheimkehrer behandelt werden will, gleich selbst: «Als Held».

Gamal Awad sucht dagegen jeden Morgen nach einem Grund, warum er sich nicht umbringen soll. Er mag noch nicht einmal das Foto anschauen, das ihn beim Empfang einer Heldenmedaille für seine Hilfe bei der Bergung der Opfer nach dem Terroranschlag auf das Pentagon zeigt. Es könnte ihn an die verbrannte Frau erinnern, deren Haut sich in seinen Händen löste, als er sie trösten wollte.

Er versucht, nicht die brüllenden Geschosse im Irak zu hören, das brennende Öl zu riechen oder sich an die Detonation zu erinnern, die ihn buchstäblich aus dem Bett warf. Doch die Bilder überrollen ihn trotzdem.

Der Mann, der einmal 100.000 Dollar im Jahr verdiente, ein erfahrener Marine mit einem Universitätsabschluss in Betriebsführung, brütet über seinen Schulden, die ihm über den Kopf wachsen. Allein die Verbindlichkeiten für sein Haus sind deutlich höher als die staatlichen Kriegsversehrten-Zahlungen von umgerechnet gut 3.000 Euro pro Monat. Bald wird er das Haus vermutlich verlieren. Dabei ist es der einzige Ort, an dem er sich halbwegs sicher fühlt. Awad leidet wie viele andere Kriegsheimkehrer an der sogenannten Posttraumatischen Belastungsstörung (PTSD), die sich in wiederkehrenden Erinnerungen, Albträumen und Schwierigkeiten niederschlägt, sich wieder in das frühere Leben einzugliedern.

Kürzlich haben Veteranenorganisationen das zuständige Ministerium auf schnellere Hilfe und Berufsunfähigkeits-Zahlungen für PTSD-Kranke verklagt. Vor wenigen Wochen legte das Ministerium gegen die Klage aus Verfahrensgründen Einspruch ein. Dessen Anwälte argumentierten zudem, dass das Ministerium zwar zu zwei Jahren kostenloser Versorgung verpflichtet sei, dies aber davon abhänge, dass der Kongress genügend Geld dafür zur Verfügung stelle.

Wie immer der Rechtsstreit ausgeht: Für Veteranen wie Awad, der nervös das Herannahen eingebildeter Feinde erwartet, könnte es zu spät sein.

(Quelle: ap)
 

Keine Fortschritte bei Gewalt gegen Frauen in Krisengebieten

Mi.24.10.07 - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich besorgt über die weit verbreitete Gewalt gegen Frauen in Konfliktregionen und Krisengebieten geäußert. In einer am Dienstag in New York verlesenen Erklärung wird ein Ende der Straffreiheit bei Vergewaltigungen und anderen Formen sexueller Gewalt gefordert. Nur so könne im Anschluss an eine Konfliktlösung der Weg zu Frieden, Gerechtigkeit und Versöhnung eingeschlagen werden.

Zum Auftakt von eintägigen Beratungen über die Umsetzung einer im Jahr 2000 verabschiedeten Resolution für einen verstärkten Schutz von Mädchen und Frauen in bewaffneten Konflikten sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon: «Gewalt gegen Frauen hat in einigen Gesellschaften, die sich von einem Konflikt zu erholen versuchen, abscheuliche und pandemische Ausmaße angenommen.» Alle Beteiligten müssten eine kollektive wie individuelle Antwort darauf finden, sagte Ban, ohne einzelne Länder zu nennen.

Der für Friedensmissionen zuständige stellvertretende Generalsekretär Jean-Marie Guehenno sagte, dass Vergewaltigung in Konfliktregionen wie dem Kongo und der sudanesischen Region Darfur als Waffe eingesetzt werde. Die Sonderberaterin für Beziehungen zwischen den Geschlechtern, Rachel Mayanja, rief alle Regierungen, Parlamente, internationale Organisationen und Gruppen der Zivilgesellschaft auf, sich einer weltweiten Kampagne gegen die Gewalt gegen Frauen anzuschließen, die Ban noch in diesem Jahr starten will.

(Quelle: ap)
 

Bis zu 140 Millionen Frauen Opfer von Genitalverstümmelung

Mi.24.10.07 - Zwischen 100 und 140 Millionen Mädchen und Frauen auf der Welt sind Opfer einer Genitalverstümmelung. Das geht aus einer Studie des Nationalen Demografieinstituts (INED) in Paris hervor. Das Risiko für Frauen, Opfer einer Beschneidung zu werden, hängt dabei weniger von der Religion als von der Volkszugehörigkeit ab, wie die Forscher herausfanden. Obwohl die Genitalverstümmelung oft mit dem Islam in Verbindung gebracht werde, gehe diese Praxis gerade in Afrika meistens auf ältere Stammestraditionen zurück.

Die weibliche Genitalverstümmelung, bei der Mädchen die Klitoris oder ein Teil davon abgeschnitten wird, hat oft ernste Gesundheitsprobleme und lebenslange Schmerzen zur Folge. Das Ritual wird vor allem in Afrika südlich der Sahara sowie in einigen Regionen des Nahen Ostens und Südost-Asiens praktiziert. Mehr als 6,5 Millionen der betroffenen Frauen leben in Einwanderungsländern, vornehmlich in Europa.

2003 einigten sich die Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union (AU) auf ein Verbot der weiblichen Beschneidung. Die Zahl der Genitalverstümmelungen ging in den vergangenen Jahren aber nur langsam zurück.

(Quelle: afp)
 

Zusammenstöße bei Studentenprotesten in Venezuela - Weitere Demonstrationen gegen Verfassungsänderung angekündigt

Mi.24.10.07 - Bei einer Studentendemonstration gegen die geplante Verfassungsreform in Venezuela ist es zu schweren Zusammenstößen gekommen. Auslöser war eine Konfrontation mit Anhängern von Präsident Hugo Chavez in der Nähe des Parlamentsgebäudes. Es wurden Steine und Flaschen geworfen, die Polizei ging mit Tränengas gegen die Menge vor. An der Demonstration beteiligten sich schätzungsweise 20.000 Studenten.

Die Demonstranten forderten, dass es bei der Verfassungsreform keine Einschränkung von Freiheitsrechten geben dürfe. Die Kritik richtet sich besonders gegen geplante Notstandsbestimmungen, die eine Inhaftierung ohne Anklage ermöglichen. Die insgesamt 67 Verfassungsänderungen sollen in den nächsten Tagen von der Nationalversammlung debattiert werden, in der die Parteigänger von Chavez die Mehrheit haben.

Zu den politischen Änderungen gehören eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von sechs auf sieben Jahre, die Unterstellung der Zentralbank unter die Kontrolle der Regierung und die Einführung neuer kooperativer Eigentumsformen. Bevor die Reformen eingeführt werden, müssen sie am 2. Dezember in einer Volksabstimmung gebilligt werden. Als Sprecher der kritischen Studenten, die zumeist bei privaten Hochschulen eingeschrieben sind, kündigte Yon Goicochea für die nächste Woche weitere Demonstrationen an.

(Quelle: ap)
 

Bürgerplattform in Polen nach Endergebnis bei 41,51 Prozent

Mi.24.10.07 - In Polen ist das Endergebnis der Parlamentswahlen vom Sonntag veröffentlicht worden. Demnach erhielt die liberale Bürgerplattform (PO) von Donald Tusk 41,51 Prozent der Stimmen und erhält damit 209 der insgesamt 460 Sitze im Parlament. Die bisher regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski kam auf 32,11 Prozent und 166 Sitze.

Daneben gelang es zwei weiteren Parteien, die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament zu überspringen. Das Mitte-links-Bündnis Linke und Demokraten (LiD) erzielte 13,15 Prozent (54 Sitze), die Bauernpartei erhielt 8,91 Prozent, was 30 Sitze ausmacht.

Ein Sitz im Unterhaus des Parlaments geht verfassungsgemäß an einen Vertreter der deutschen Minderheit, für die die Fünf-Prozent-Klausel nicht gilt. Die radikale Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) und die rechtskonservative Liga polnischer Familien (LPR), scheiterten mit 1,53 und 1,3 Prozent der Stimmen deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Bauernpartei PSL gilt als wahrscheinlichster Koalitionspartner der siegreichen PO, mit der sie auch auf lokaler Ebene schon Bündnisse geschlossen hat. Die Führung der liberalkonservativen PO kündigte an, vor dem 10. November werde es keine endgültige Entscheidung über eine zukünftige Koalition geben. Die polnische Verfassung schreibt vor, dass das Parlament spätestens 15 Tage nach den Wahlen erstmals zusammentreten muss, also am 5. November.

(Quelle: afp)
 

In Frankreich nun auch Arbeitskampf im öffentlichen Dienst

Mi.24.10.07 - Nach den massiven Streiks im französischen Bahnverkehr wollen nun auch die Beamten im öffentlichen Dienst die Arbeit niederlegen. Die sieben wichtigsten Beamtengewerkschaften riefen ihre Mitglieder für den 20. November zum Ausstand auf. Dieser solle sich gegen drohende Gehaltseinbußen und Stellenstreichungen richten. Der Arbeitskampf soll die staatliche Verwaltung ebenso lahmlegen wie die der Regionen und Kommunen. Auch die Beamten in den Krankenhäusern sollen mitmachen.

Frankreichs Beamte sind unter anderem in Aufruhr, weil der Haushaltsentwurf für 2008 die Streichung von fast 23.000 Stellen vorsieht. Der Haushalt soll am 20. November im Parlament beraten werden. In Frankreich wurde in der vergangenen Woche bereits massiv im Bahnverkehr gestreikt, was riesige Verkehrsprobleme nach sich zog. Die Bahn-Gewerkschaften protestierten vor allem gegen die geplante Abschaffung von Rentenprivilegien. Sie beschlossen, eine Entscheidung über mögliche neue Streiks bis zum 31. Oktober aufzuschieben. So lange solle die Regierung einer Erklärung zufolge Zeit bekommen, auf die Forderungen der Bahnbeschäftigten zu reagieren.

(Quelle: afp)
 

EU schlägt 'Blue Card' für qualifizierte Zuwanderer vor - Kritik aus Deutschland

Mi.24.10.07 - Die EU-Kommission will mit einer sogenannten "Blue Card" hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland in die Europäische Union locken: Gut ausgebildete Nicht-EU-Bürger könnten nach dem am Dienstag vorgestellten Entwurf leichter an Arbeitserlaubnisse und Aufenthaltsgenehmigungen kommen. Europa ziehe nicht genug hochqualifizierte Arbeitnehmer an, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Dienstag in Straßburg. "Aber wir sind auch nicht jung oder zahlreich genug, um die Räder in unserer Gesellschaft und Wirtschaft alleine weiterzudrehen." Dies bedeute aber nicht, dass die EU die Tore für 20 Millionen Menschen öffnen wolle. Maßgeblich soll die Nachfrage der Unternehmen sein. Über die Zahl der Genehmigungen sollen die Mitgliedsländer entscheiden.

Das Konzept muss die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten finden. In mehreren Ländern, vor allem in Deutschland, stößt der Vorschlag bereits auf Widerstand. Der Arbeitsmarktexperte der SPD, Klaus Brandner, bezeichnete den Plan als "zu weitgehend". Zunächst müssten die Arbeitskräfte aus dem Inland eingesetzt werden, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Auch Arbeitsminister Franz Müntefering und der Bayerns neuer Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) lehnten den Vorstoß ab.

Barroso und EU-Justizkommissar Franco Frattini sind zuversichtlich, dass der Vorschlag der Kommission auf positives Echo der Mitgliedsländer beim EU-Gipfel im Dezember stößt. "Wenn uns der Rat im Dezember grünes Licht gibt, ist es möglich, das Paket vor dem Ende dieser Legislaturperiode im Frühjahr 2009 in Kraft treten zu lassen", sagte Frattini. "Wir sind zuversichtlich, dass der Vorschlag angenommen wird, weil es absurd wäre, die jetzige Situation beizubehalten", betonte Barroso.

Australien, Kanada und die USA seien als Zuwanderungsländer beliebter als Europa. So bewerben sich in Australien gut zehn Mal so viele gefragte Kräfte wie in der EU. Um eine "Blue Card" zu bekommen, braucht ein Einwanderer dem Entwurf zufolge einen mindestens einjährigen Arbeitsvertrag mit einem Gehalt, das mindestens drei Mal so hoch ist wie der Mindestlohn in dem entsprechenden Land. Zudem muss der Bewerber krankenversichert sein. Die "Blue Card" soll bis zu zwei Jahre gelten und kann danach erneut beantragt werden. Sollte ihr Besitzer jedoch seinen Job verlieren und mehr als drei Monate arbeitslos sein, kann sie nach dem Plan der EU-Kommission wieder entzogen werden.

Als großes Hindernis für qualifizierte Fachkräfte betrachtet die Kommission die Schwierigkeiten beim Nachzug der Familie. Um dies zu ändern sollten Angehörige von Besitzern der "Blue Card" spätestens sechs Monate nach Antragstellung nachkommen dürfen, ohne selbst beweisen zu müssen, dass sie eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten könnten. Außerdem kämen den "Blue Card"-Besitzern die gleichen Steuervergünstigungen, Sozialleistungen und Pensionszahlungen zu Gute wie EU-Bürgern. Die Kommission will außerdem sicherstellen, dass legale Zuwanderer die gleichen Mindeststandards im Arbeitsrecht haben wie Arbeitnehmer mit dem Pass eines EU-Landes.

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) begrüßte das Vorhaben. Zuwanderung könne den Mangel an Fachkräften zwar nicht beheben, aber lindern, sagte VDMA-Präsident Manfred Wittenstein. Er kritisierte aber, dass der Vorschlag sehr spät komme. So habe der weltweite Wettbewerb um die besten Köpfe bereits begonnen.

(Quelle: rtr)
 

Bisky soll neuer Chef der Europäischen Linken werden

Mi.24.10.07 - Der Linke-Vorsitzende Lothar Bisky soll neuer Chef der Europäischen Linkspartei (EL) werden. EL-Chef Fausto Bertinotti habe Bisky am Wochenende auf einer Sitzung des EL-Vorstands in Lissabon als seinen Nachfolger vorgeschlagen, teilte Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Montag in Berlin mit. Die Wahl soll auf dem kommenden EL-Parteitag erfolgen, der vom 23. bis 25. November in Prag stattfindet. Gegenwärtig sind 28 Parteien Mitglied oder Beobachter der EL. Bisky nannte seine Nominierung auch eine «Wertschätzung» der neugegründeten Partei Die Linke in Deutschland.

Nach dem Gründungsparteitag der Linken Mitte Juni war am Wochenende mit der Fusion in Nordrhein-Westfalen auch auf Landesebene der Zusammenschluss der früheren PDS mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) abgeschlossen worden. Die Partei hat nach eigenen Angaben gut 72 000 Mitglieder und ist im Bundestag sowie in sieben Landesparlamenten vertreten.

(Quelle: ddp)
 

BAföG verstößt gegen Prinzip der Freizügigkeit

Mi.24.10.07 - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht in dem deutschen Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) einen Verstoß gegen die Freizügigkeit im EU-Binnenmarkt. In einem am Dienstag verkündeten Urteil verwerfen die Europarichter die in dem Gesetz enthaltene Bestimmung, dass ein Studium in einem anderen EU-Staat nur dann gefördert wird, wenn zuvor diese Ausbildung mindestens ein Jahr lang in Deutschland absolviert wurde. Dadurch würden «persönliche Unannehmlichkeiten, zusätzliche Kosten und etwaige Verzögerungen» verursacht, die EU-Bürger von einer Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat abhalten könnten, hielt der Gerichtshof fest.

Die Vorschrift sei nicht geeignet, Studenten zu einem raschen Studienabschluss anzuhalten, auch würden sie daran gehindert zu prüfen, ob sie die für sie richtigen Fächer gewählt hätten. Ein Staat sei zwar grundsätzlich berechtigt, nur jene Studenten zu fördern, die eine gewisse Integration in seine Gesellschaft nachweisen könnten, heißt es weiter in dem Urteil. Die im BAföG geforderte erste Ausbildungsphase in Deutschland sei jedoch «zu allgemein und einseitig».

(Quelle: ddp)
 

Höchstes EU-Gericht kippt VW-Gesetz

Mi.24.10.07 - Das höchste EU-Gericht hat das fast 50 Jahre alte VW-Gesetz gekippt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Dienstag in Luxemburg, das Gesetz zum Schutz des Wolfsburger Autobauers vor feindlichen Übernahmen verstoße gegen EU-Recht. Es beschränke den freien Kapitalverkehr in der Union (Rechtssache C-112/05).
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Der VW-Hauptaktionär Porsche begrüßte das Urteil: «Mit einem Stimmrechtsanteil von knapp über 30 Prozent an Volkswagen sind wir natürlich sehr daran interessiert, unsere Stimmrechte auch voll ausüben zu können», sagte Porsche-Chef Wendelin Wiedeking in Stuttgart. Ob Porsche nun seine Anteile bei Volkswagen weiter aufstockt, blieb offen. Der Stuttgarter Konzern hält bisher 31 Prozent der VW-Anteile.

Das Land Niedersachsen kündigte an, auch nach dem Fall des Gesetzes an seiner VW-Beteiligung festzuhalten. Das Land hält knapp 21 Prozent und ist damit zweitgrößter VW-Aktionär. Die VW- Aktien rutschen nach der Entscheidung des EuGH ins Minus und verloren zunächst 0,48 Prozent auf 179,56 Euro. Der Markt habe die Entscheidung bereits in das Kursniveau eingerechnet, nun komme es zu Gewinnmitnahmen, sagten Händler. Porsche hielten sich dagegen sehr fest und gewannen 4,90 Prozent auf 1722,00 Euro.

Vor Gericht siegte die EU-Kommission, die vor drei Jahren ihre Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beschlossen hatte. Das Gericht folgte allerdings nicht der Brüsseler Argumentation, dass auch die Niederlassungsfreiheit in der EU behindert werde. Berlin hatte stets betont, das Gesetz sei mit EU-Recht vereinbar. Es stammt aus Jahr 1960 und sichert dem Land Niedersachsen eine starke Stellung bei VW.

Berlin habe nicht erklären können, warum das Gesetz zum Schutz der Arbeitsplätze bei Volkswagen erforderlich sei, schrieben die EU- Richter. Das Gericht verwarf die Bestimmung, wonach ein Aktionär in Wolfsburg in der Hauptversammlung höchstens 20 Prozent der Stimmrechte ausüben kann - auch wenn er mehr Anteile hat. Dieses habe eine abschreckende Wirkung auf Anleger.

Keine Gnade in Luxemburg fand auch das Entsenderecht von öffentlichen Anteilseignern, also des Bundes und das Landes Niedersachsen, in den VW-Aufsichtsrat. «Durch die Möglichkeit, je zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden, solange ihnen Aktien der Gesellschaft gehören, werden der Bund und das Land Niedersachsen im Vergleich zum allgemeinen Gesellschaftsrecht privilegiert...», hieß es in einer Mitteilung des Gerichts.

Das Gericht wandte sich auch gegen die im Vergleich zu anderen Aktiengesellschaften niedrige Sperrminorität von 20 Prozent bei dem Autobauer. Der EuGH kann nationale Gesetze nicht aufheben, aber Mitgliedstaaten auffordern, diese aufzuheben oder zu ändern.

Die Porsche AG teilte mit, sie akzeptiere, dass Niedersachsen entsprechend seines Aktienanteils angemessen im VW-Aufsichtsrat vertreten sei. Die beiden Porsche-Vertreter in dem Kontrollgremium, Wiedeking und Porsche-Finanzvorstand Holger Härter, würden es begrüßen, wenn der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und sein Kollege, Wirtschaftsminister Walter Hirche, weiterhin dem Aufsichtsrat des Wolfsburger Automobilherstellers angehören würden. Damit wäre die notwendige Kontinuität in der vertrauensvollen Zusammenarbeit sichergestellt.

Wulff erklärte in Hannover, zur positiven Entwicklung von Volkswagen habe auch die Beteiligung von Porsche beigetragen. «Die Volkswagen AG ist durch die Beteiligungen der Porsche AG und des Landes Niedersachsen vor dem Zugriff von Finanzinvestoren geschützt. Gegen Eigentümer mit mehr als 50 Prozent kann man nicht spekulieren.»

(Quelle: dpa)
 

SPD-Vorsitzender beklagt Sittenverfall in der großen Koalition

Mi.24.10.07 - SPD-Chef Kurt Beck hat einen Sittenverfall in der großen Koalition beklagt und das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. "Frau Merkel und die Union versuchen, vieles für sich zu reklamieren - selbst die Erfolge von SPD-Ministern", sagte Beck der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". "Das widerspricht den in einer Koalition wünschenswerten guten Sitten." Was die Koalition erreiche, müsse diese fair zusammen vertreten, forderte Beck. Daran habe es "in der Vergangenheit öfter mal gemangelt".

Der SPD-Vorsitzende warnte, dass dieses Problem die Große Koalition belasten könne: "Wer nicht bereit ist, ein Stück weit Rücksicht aufeinander zu nehmen, der macht einen Fehler, was die Funktionsfähigkeit einer Koalition angeht." Beck warf CDU und CSU auch vor, Interna aus der Koalition an die Öffentlichkeit zu tragen. In den vergangenen anderthalb Jahren habe er bei der Union "ein geradezu aberwitziges Streben erlebt, schneller zu sein, wenn es beispielsweise darum geht, Diskussionsstände aus der Koalitionsrunde heraus zu tragen".

(Quelle: afp)
 

Arbeitgeber und Grüne kritisieren SPD-Beschluss zu  Arbeitslosengeld I

Mi.24.10.07 - Die Arbeitgeber haben der SPD die Demontage der Agenda 2010 vorgeworfen. BDA-Präsident Dieter Hundt kritisierte in der Tageszeitung «Die Welt» das vom Parteivorstand verabschiedete Neun-Punkte-Programm, das unter anderem eine längere Zahlung des Arbeitslosengelds I an Ältere vorsieht. Kritik kam auch vom CDU-Wirtschaftsrat und von den Grünen. SPD-Chef Kurt Beck verteidigte den gegen Vizekanzler Franz Müntefering gefassten Beschluss.

Hundt bemängelte an dem SPD-Beschluss, dass nicht nur die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes in die falsche Richtung gehe. Auch die Wiederbelebung teurer, schon in der Vergangenheit gescheiterter Arbeitsmarktprogramme, die rentenpolitischen Maßnahmen und die geforderten Einschränkungen der Zeitarbeit seien «falsche Signale». Die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt sei auch der Agenda 2010 zu verdanken. Hundt forderte die Bundesregierung auf, Arbeitnehmern und Arbeitgebern «die enormen, durch zu hohe Beiträge angesammelten Überschüsse in der Arbeitslosenversicherung» zurückzugeben. Der Beitragssatz sollte auf 3,2 Prozentpunkte gesenkt werden.

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, forderte die Union auf, nicht auf die SPD-Forderung einzugehen. In der «Sächsische Zeitung» wandte er sich strikt dagegen, «dem populistischen, innerpartei- und machtpolitischen Drängen» Becks nachzugeben». Auch eine kostenneutrale Verlängerung nach CDU-Lesart sei illusorisch. Der Unionspolitiker erinnerte daran, dass die einschlägigen CDU-Parteitagsvoten immer als «Doppelbeschlüsse» gesehen worden seien: Im Gegenzug sei die Flexibilisierung des Kündigungsschutzes gefordert worden.

Schützenhilfe kam von den Grünen. Ihre Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer sagte dem Südwestrundfunk, die verlängerte Bezugsdauer des ALG I für Ältere sei eine schlechte Lösung, weil, sie die Älteren vom Arbeitsmarkt verdränge. Sie hätte sich gewünscht, dass die SPD mit den Grünen für eine Erhöhung des Regelsatzes kämpfe, der nicht mehr existenzsichernd sei.

Beck selbst äußerte Zuversicht über einen Koalitionskompromiss. Er sehe «Spielräume für eine Einigung mit der Union», sagte er der «Passauer Neuen Presse». Zugleich lehnte er die von der CDU im Gegenzug geforderte Kürzung des Arbeitslosengelds für Jüngere ab. «Wer gerade eine Familie gründet, braucht nicht weniger, sondern mehr Sicherheit», wurde der SPD-Chef zitiert.

Der DGB verlangte Maßnahmen gegen ein dramatisch zunehmendes Verarmungsrisiko älterer Erwerbsloser. Dazu seien gesetzliche Maßnahmen notwendig, sagte Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy der in Chemnitz erscheinenden «Freien Presse». Die Arbeitslosenversicherung trage immer weniger zur finanziellen Sicherung vormals Erwerbstätiger am Ende ihres Berufslebens bei, kritisierte Adamy.

Nach einer Untersuchung des DGB hätten in der Altersgruppe der 45- bis 55-Jährigen im vergangenen Jahr nur noch 21 Prozent der registrierten Arbeitslosen eine finanzielle Unterstützung bekommen. In den neuen Ländern seien es sogar nur 15,9 Prozent. In der Gruppe der 55-Jährigen und Älteren erhalte jeder vierte Erwerbslose weder Arbeitslosengeld I noch Hartz-IV-Unterstützung. Und bei den über 55-jährigen Frauen gingen bundesweit 30,3 Prozent finanziell leer aus, im Osten sogar 36,4 Prozent.

(Quelle: ap)
 

Ratgeber informiert über Geheimcodes im Arbeitszeugnis

Mi.24.10.07 - Wenn Arbeitnehmer sich um einen neuen Job bewerben, spielt das Arbeitszeugnis des letzten Unternehmens eine besondere Rolle. Doch die Sprache in diesen Unterlagen ist oft blumig und doppelbödig, wie die Verbraucherzentrale Sachsen mitteilt. Beispielsweise weise die Anführung von Nebensächlichkeiten wie Pünktlichkeit eher darauf hin, dass die übrigen Leistungen schlecht waren.

Die Verbraucherschützer bieten einen neuen Ratgeber «Das Arbeitszeugnis», der helfen soll, die Dokumente genau unter die Lupe nehmen zu können. Das Heft informiert den Angaben zufolge über Geheimcodes in der Zeugnissprache, über Vor- und Nachteile von Textbausteinen sowie über Urteile zum Thema. Zudem liefert es Internetadressen für Zeugnisberatungen, Jobbörsen und Bewerbungen.

Der Ratgeber kostet 9,90 Euro und kommt für zusätzlich 2,50 Euro Porto und Versand gegen Rechnung auch ins Haus. Bestellt werden kann er telefonisch unter der Rufnummer 0180-5-001433 für 0,14 Euro je angefangene Minute aus dem deutschen Festnetz und im Internet (http://www.verbraucherzentrale-sachsen.de)

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Anwerbung ausländischer Forscher wird leichter

Mi.24.10.07 - Mit einer Neuregelung soll künftig die Anwerbung ausländischen Forscher und Spezialisten aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) vereinfacht werden.
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Von 1. Dezember an sollen nicht mehr die örtlichen Ausländerbehörden, sondern Universitäten und Forschungsinstitute selbst Aufenthaltserlaubnisse an Betroffene vergeben können, informierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Dienstag. Mit den Forschern würden so genannte Aufnahmevereinbarungen abgeschlossen.

Forschungseinrichtungen müssten sich dazu vom Bundesamt zertifizieren lassen. Unterstützt werde das BAMF bei seiner neuen Aufgabe von einem Beirat für Forschungsmigration mit Mitgliedern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, das am Dienstag erstmals zusammentrat. Grundlage für die Neuregelung ist die so genannte EU- Forscherrichtlinie, die Ende August durch Umsetzung in nationales Recht in Kraft getreten war.

Das neue Zulassungsverfahren solle die Mobilität der Forscher fördern und setze auf die Expertise der Forschungseinrichtungen; diese sollen ihre Mitarbeiter passgenau nach deren Qualifikation auswählen und leichter einstellen können, erläuterte eine Bundesamtssprecherin. Bislang prüften in jedem Einzelfall die Ausländerbehörden, ob für die Beschäftigung des Forschers ein entsprechender Bedarf bestand und ob er die geforderte fachliche Qualifikation erfüllte.

(Quelle: dpa)
 

CO2-Emissionen nehmen schneller zu als erwartet - Ozeane und Vegetation absorbieren laut Studie weniger Kohlendioxid

Mi.24.10.07 - Eine neue Studie über den weltweiten Ausstoß von Kohlendioxid ist zu einem alarmierenden Ergebnis gelangt: Die Emissionen des für die globale Erwärmung mitverantwortlichen Treibhausgases nehmen stärker zu als bislang erwartet. Zugleich verringert sich offenbar die Aufnahmefähigkeit der Natur für CO2, wie das Global Carbon Project am Dienstag in der Fachzeitschrift «Proceedings of the National Academy of Sciences» berichtete.

Der Ausstoß von Kohlendioxid sei im vergangenen Jahr um 35 Prozent höher gewesen als 1990, berichtete der Leiter des Forschungsprojekts, Josep Canadell. Neben dem Wachstum von Bevölkerung und Wohlstand mit der parallel dazu zunehmenden Verbrennung fossiler Brennstoffe sei dafür auch eine geringere Fähigkeit der Natur zur Aufnahme von CO2 verantwortlich. Ozeane und Vegetation würden inzwischen weniger CO2 absorbieren als früher, erklärte der Forscher. Als Ursache werden höhere Wassertemperaturen oder Änderungen der Windströmungen vermutet.

Der neuen Studie zufolge wurden im vergangenen Jahr 8,4 Milliarden Tonnen CO2 in die Atmosphäre abgegeben. Im Jahr 2000 waren es noch 7,0 Milliarden gewesen. Die jährliche Steigerungsrate betrug in den 90er Jahren noch 1,3 Prozent, im Zeitraum von 2000 bis 2006 aber bereits 3,3 Prozent. Die Gesamtemissionen aller Treibhausgase nehmen allerdings nicht so stark zu wie CO2 allein. So ist es Wissenschaftlern zufolge etwa gelungen, die Methan-Emissionen zu reduzieren.

Kevin Trenberth vom Nationalen Zentrum für die Erforschung der Atmosphäre in Colorado sagte, die Studie greife wichtige Themen auf, die der Bevölkerung bewusst sein sollten. So wachse die CO2-Konzentration schneller als bisher angenommen und trotz des Kyoto-Protokolls, das die Treibhausgase eigentlich reduzieren solle. Alan Robock vom Zentrum für Umweltvorhersagen an der Universität Rutgers erklärte, viele Kritiker der Theorie der globalen Erwärmung hätten Recht gehabt mit ihrer Aussage, dass die Klimamodelle den Wandel nicht korrekt abbildeten. «Das Klima verändert sich noch schneller als in den Modellen», sagte er.

(Quelle: ap)
 

Weißes Haus schwächt Bericht zum Klimawandel ab