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Irak am 1311ten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Türkei erwägt Militärintervention im Irak - Drohungen gegen die Rebellen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak erneuert. US-Regierung fordert Bagdad zu energischen Schritten gegen die PKK auf

Fr.26.10.07 - Wenige Stunden vor einem türkisch-irakischen Krisentreffen zum Kurdenkonflikt hat die Türkei ihre Entschlossenheit zu einer möglichen Militärintervention im Irak bekräftigt. Der türkische Präsident Abdullah Gül erneuerte am Donnerstag die Drohungen gegen die Rebellen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak. Sein Land sei "fest entschlossen, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Bedrohung zu beseitigen". Regierungschef Erdogan sagte, über eine Intervention entscheide allein die Türkei.

Die Geduld der Türkei sei "am Ende", sagte Gül während eines Treffens der Schwarzmeer-Anrainerstaaten in Ankara. Die Türkei respektiere zwar die territoriale Integrität des Irak, könne aber nicht hinnehmen, "dass irakischer Boden für terroristische Aktivitäten genutzt wird". Erdogan erwiderte auf eine Mahnung von US-Außenministerin Condoleezza Rice, in dem Konflikt Zurückhaltung walten zu lassen: "Natürlich kann sie (Rice) hoffen, dass die Türkei nicht außerhalb ihrer Grenzen operiert, aber die Entscheidung über die Notwendigkeit einer solchen Intervention ist unsere Sache."

In Ankara wollte eine irakische Delegation mit führenden türkischen Politikern über Möglichkeiten zur Entspannung des Konflikts an der gemeinsamen Grenze beraten. Der türkische Außenminister Ali Babacan hatte nach seiner Rückkehr aus Bagdad gesagt, die Abordnung müsse mit konkreten Vorschlägen kommen, andernfalls sei der Besuch sinnlos. Das Parlament in Ankara hatte die türkische Regierung Mitte vergangener Woche ermächtigt, militärisch gegen die PKK-Kämpfer im Nordirak vorzugehen.

Die türkische Armee vereitelte am Dienstag nach eigenen Angaben einen weiteren Angriff von PKK-Rebellen auf einen Armeeposten an der irakischen Grenze. Nach türkischen Medienberichten wurden bei den Kämpfen rund 30 Rebellen getötet.

Die US-Regierung forderte Bagdad zu energischen Schritten gegen die Kurdenrebellen auf irakischem Territorium auf. Die irakische Regierung müsse die Büros der PKK im Nordirak schließen, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses. Bagdad habe dasselbe bereits vor einem Jahr zugesagt, die USA verstünden daher die Skepsis Ankaras.

Die kurdische Regionalregierung im Irak bestritt unterdessen, dass die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Vertretungen im Nordirak unterhalte.

In Brüssel kam es am Rande einer Kundgebung gegen die PKK zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen jungen Türken und der Polizei. Dabei wurden laut Polizei etwa zehn Beamte verletzt.

boa (Quelle: afp)

Kriegskosten der USA bis 2017 auf 2,4 Billionen Dollar geschätzt

Fr.26.10.07 - Der Rechnungshof des US-Kongresses hat die Gesamtausgaben für die Kriege im Irak und in Afghanistan bis 2017 auf 2,4 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) geschätzt. Bisher haben die USA für die Militäreinsätze in beiden Ländern 604 Milliarden Dollar (425 Milliarden Euro) ausgegeben, wie das Congressional Budget Office am Mittwoch in Washington mitteilte. Davon entfielen nur etwa 30 Milliarden auf diplomatische Initiativen und Aufbauhilfen.

Das Weiße Haus wies die Schätzung als Spekulation zurück. Die Demokraten hingegen sprachen von einem Armutszeugnis für die Regierung von Präsident George W. Bush. «Die Schätzung ist meilenweit entfernt von der ursprünglichen Behauptung einer Summe von 50 Milliarden Dollar, die die Iraker selbst bezahlen könnten», sagte die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Die Schätzung ist die bislang am weitesten reichende Analyse der Kriegskosten. In der Projektion für die nächsten zehn Jahre geht der Rechnungshof davon aus, dass weiterhin eine große Zahl von Soldaten im Irak nötig sein wird. Selbst wenn in sechs Jahren nur noch 75.000 Soldaten im Irak stationiert wären, würde der US-Haushalt mit rund einer Billion Dollar (700 Milliarden Euro) für militärische und diplomatische Kosten sowie mit 705 Milliarden Dollar (495 Milliarden Euro) für Zinszahlungen fällig.

(Quelle: ap)
 

Nato-Eingreiftruppe schrumpft auf einen harten Kern

Fr.26.10.07 - Die Nato kann ihr ehrgeiziges Projekt einer 25.000 Soldaten starken schnellen Eingreiftruppe für Krisenfälle vorerst nicht in vollem Umfang in die Tat umsetzen.

Die Verteidigungsminister des Bündnisses wollten nun die Diskussion über ein "schrittweises Vorgehen" vorantreiben, sagte Nato-Sprecher James Appathurai am Donnerstag beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister im holländischen Noordwijk. Damit ist gemeint, dass nur noch eine Kerntruppe bislang unbekannter Größe jederzeit abrufbereit vorgehalten wird. Beim Nato-Gipfel in Riga vor knapp einem Jahr hatte die Nato ihre Eingreiftruppe noch für voll einsatzfähig erklärt.

Insgesamt 25.000 Soldaten aus den Mitgliedstaaten sollten nach den ursprünglichen Plänen jederzeit binnen fünf Tagen in ein Krisengebiet verlegt werden und dort bis zu 30 Tage im Einsatz bleiben können. Doch diese Truppenstärke konnte bisher nicht erreicht werden, denn die Nato hat mit anderen Ländern bereits rund 41.000 Soldaten in Afghanistan im Einsatz.

Mit dem Eindampfen der permanent einsatzbereiten Kräfte wird die ursprüngliche Sollstärke von 25.000 dem Nato-Sprecher zufolge aber nicht gekippt. Bei Bedarf solle der Kern rasch aufgestockt werden. Auch das Aufgabenfeld bleibe gleich. Dieses reicht von der Bündnisverteidigung über den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bis hin zu Rettungsaktionen für gefährdete Zivilisten in Krisengebieten.

Die Nato-Partner hatten den Aufbau der Eingreiftruppe im November 2002 beschlossen. Ihre ersten Kontingente sind seit Herbst 2004 bereit. Sie kamen zum Beispiel bei dem schweren Erdbeben in Pakistan im Oktober 2005 zum Einsatz.

(Quelle: rtr)
 

Raketenabwehrsystem in Osteuropa - US-Verteidigungsminister Gates fordert Russland zu Zugeständnissen auf

Fr.26.10.07 - US-Verteidigungsminister Robert Gates hat Russland in der Auseinandersetzung um das Raketenabwehrsystem in Osteuropa zu Zugeständnissen aufgefordert. Die USA seien den Russen bereits sehr weit entgegengekommen, nun sei Moskau am Zug, sagte Gates am Donnerstag während des Rückflugs von der US-Militärbasis Ramstein nach Washington. «Wir haben viel angeboten. Und ich denke, jetzt will ich ein bisschen Bewegung von ihrer Seite sehen», sagte Gates.

Die USA haben unter anderem vorgeschlagen, dass russische Beamte in den wichtigsten Stützpunkten des Raketenabwehrsystems zugegen sein könnten, um deren Arbeit zu überwachen. Dies könnte auch für die geplanten - und von Russland wegen ihrer geographischen Nähe strikt abgelehnten - Stellungen in Polen und Tschechien gelten. Washington begründet die Notwendigkeit des Abwehrsystems mit einer möglichen Bedrohung durch den Iran. Moskau glaubt jedoch nicht, dass Raketen aus Teheran eine reale Gefahr darstellen.

(Quelle: ap)
 

USA verhängen neue Sanktionen gegen den Iran

Fr.26.10.07 - Die USA haben am Donnerstag neue drastische Sanktionen gegen den Iran verhängt und damit ihren Druck auf die Regierung in Teheran verstärkt. Betroffen seien das iranische Verteidigungsministerium, die Revolutionsgarde und mehrere Banken, erklärten Außenministerin Condoleezza Rice und Finanzminister Henry Paulson am Donnerstag in Washington. Sie sollten damit für die Unterstützung von terroristischen Organisationen im Irak und im Nahen Osten sowie für den Verkauf von Raketen und ihre Atomaktivitäten bestraft werden.

Es ist vermutlich das erste Mal, dass die USA Teile der Streitkräfte eines anderen Staates zur Terrororganisation erklärt haben. Die Sanktionen sollen mehr als 20 iranische Einzelpersonen und Unternehmen unter Kontrolle der Revolutionsgarde vom amerikanischen Finanzsystem ausschließen. Die iranische Eliteeinheit Kuds soll wegen ihrer Aktivitäten in Afghanistan, im Irak und im Nahen Osten zu einer terroristischen Organisation erklärt werden. Die Sanktionen sind die schärfsten der Vereinigten Staaten gegen den Iran seit der Besetzung der US-Botschaft in Teheran 1979.

Die Sanktionen seien Teil einer «umfassenden Politik, um den bedrohlichen Verhalten der Iraner entgegenzutreten», sagte Rice. Die USA seien zwar weiter offen für eine Verhandlungslösung, aber der Iran habe leider das Verhandlungsangebot der USA abgelehnt. Stattdessen bedrohe er weiter Frieden und Stabilität, indem er eine Atompolitik verfolge, die zu einer Atombombe führen könne, gefährliche Raketen baue, militante Schiiten im Irak und Terroristen im Irak, Afghanistan, Libanon und den palästinensischen Gebieten unterstütze. Zudem leugne der Iran die Existenz eines Mitgliedslands der Vereinten Nationen und drohe, es von der Landkarte zu beseitigen, sagte Rice mit Bezug auf Israel.

Die Sanktionen sind der vorläufige Schlusspunkt scharfer Erklärungen im vergangenen Monat auf beiden Seiten. Sie schneiden das iranische Militär nicht nur vom amerikanischen Finanzsystem ab, sondern dürften auch Auswirkungen auf das internationale Bankensystem haben. Die Sanktionen ermöglichen es den USA, große Teile des iranischen Militärs finanziell zu isolieren und mit ihm jeden, auch im Ausland, der mit ihnen Geschäfte macht.

Der russische Präsident Wladimir Putin warnte am Donnerstag vor neuen internationalen Sanktionen gegen den Iran. Ein solcher Schritt werde nur in eine Sackgasse führen, sagte Putin in Lissabon vor dem EU-Russland-Gipfel. Die Situation werde sich damit verschlimmern. Er bezog sich offensichtlich auf die Entscheidung der US-Regierung, neue Sanktionen zu verhängen. Der russische Präsident erklärte weiter, der Konflikt um das iranische Atomprogramm sei nur durch Verhandlungen zu lösen.

Im Sicherheitsrat wurden wegen des Atomstreits schon zwei Mal Sanktionen gegen Teheran verhängt. Eine dritte Resolution wurde aber von China und Russland blockiert.

In Teheran wurde die Sanktionsankündigung zurückgewiesen. Der Kommandeur der Revolutionsgarde, General Mohammad Ali Dschafari, die Streitkräfte seien wie eh und je bereit, die Revolution zu verteidigen. Die USA hätten schon früher scharfe Angriffe auf die Garde gerichtet, sagte Dschafari laut einem Bericht der Nachrichtenagentur.

(Quelle: ap)
 

Mindestens 20 Tote bei Anschlag in Pakistan

Fr.26.10.07 - Ein Selbstmordanschlag auf einen Lastwagen der Streitkräfte hat am Donnerstag in Pakistan mindestens 20 Menschen das Leben gekostet. Die Polizei erklärte, bei den meisten Opfern handele es sich um Soldaten. 34 Menschen seien verletzt worden, einige von ihnen schwer.

Der Attentäter zündete seinen Sprengsatz in Mingora im Bezirk Swat. Dort hatte die Regierung in dieser Woche 2.500 Soldaten stationiert, um Anhänger eines extremistischen Geistlichen zu bekämpfen. Der Lastwagen mit 45 Soldaten kippte durch die Wucht der Explosion auf die Seite, Munition im Inneren explodierte. Die Feuerwehr benötigte mehrere Stunden, um den Brand zu löschen.

(Quelle: ap)
 

Birmas Junta verteidigt Gewalt gegen Mönche

Fr.26.10.07 - Birmas Religionsminister hat die Niederschlagung der friedlichen Proteste in dem südostasiatischen Land Ende September erneut verteidigt. Die Demonstranten seien von «falschen» Mönchen verleitet worden, sagte Brigadegeneral Thura Myint Maung bei einem Treffen mit dem staatlich sanktionierten Mönchsrat in Rangun.

Das berichteten die Staatszeitungen am Donnerstag mit einem Bild, das den Brigadegeneral in devoter Haltung vor den Mönchen zeigt. Mit solchen Fotos versucht die Militärregierung die Botschaft zu vermitteln, die Mönche seien der Junta wieder wohlgesonnen.

Der Minister sagte, als Buddhisten hätten die Soldaten bei der Niederschlagung des Aufstandes äußerste Vorsicht walten lassen. Kein Mönch sei in Gefangenschaft ums Leben gekommen. Dissidentengruppen haben dagegen Fotos von Toten und Misshandelten in den safranroten Roben der Mönche veröffentlicht. Die Gewalt gegen die Mönche hat in dem buddhistischen Land ein Tabu gebrochen. Die Menschen sind über das Vorgehen nach wie vor entsetzt.

Die Junta ernannte unterdessen Generalleutnant Thein Sein zum Premierminister. Er tritt die Nachfolge des Mitte Oktober gestorbenen Soe Win an. Das Amt ist mit keinerlei Macht ausgestattet, da die Politik von der Militärjunta bestimmt wird.

(Quelle: dpa)
 

Nahost-Konflikt

Israelische Kampfflugzeuge über dem Libanon beschossen. Zwei junge Palästinenser sterben durch israelische Rakete. Forderungen in Israel nach Sanktionen gegen den Gazastreifen

Fr.26.10.07 - Libanesische Truppen haben am Donnerstag über dem Süden des Landes tieffliegende israelische Kampfflugzeuge beschossen. Treffer wurden nach libanesischen Angaben nicht gemeldet. Die beiden israelischen Flugzeuge überflogen am Vormittag das Gebiet östlich der Stadt Merdschajun. Israelische Kampfflugzeuge fliegen häufiger in libanesischem Luftraum. Dabei handelt es sich nach israelischen Angaben um Aufklärungsflüge.

Zwei junge Palästinenser sind Medizinerkreisen zufolge im Gazastreifen am Mittwoch durch eine israelische Rakete getötet worden. Der Vorfall habe sich bei Beit Hanun ereignet, verlautete aus den Kreisen. Zwei weitere Palästinenser wurden demnach verletzt. Augenzeugen zufolge richtete sich der israelische Angriff gegen ein Gebiet, von dem aus radikale Palästinenser wiederholt Raketen auf Israel abfeuerten. Die israelische Armee bestätigte, sie habe Palästinenser angegriffen, die drei Raketen in Richtung Israel abgeschossen hätten. Die palästinensischen Raketen schlugen in der Stadt Sderot ein, verletzten aber niemand.

Angesichts der fortgesetzten palästinensischen Raketenangriffe dringen Vertreter des israelischen Verteidigungsministeriums auf Strafmaßnahmen gegen den Gazastreifen. Der staatliche Runfunk und die Zeitung "Haaretz" berichteten, Verantwortliche des Verteidigungsministeriums hätten beschlossen, der Regierung die Umsetzung ihrer Drohungen zu empfehlen. Israel hatte den Gazastreifen am 19. September als Reaktion auf den Raktenbeschuss zum "feindlichen Gebiet" erklärt und damit gedroht, die Versorgung mit Waren sowie Öl und Strom stark einzuschränken.

Die Stromversorgung soll nach den Vorstellungen der Ministeriumsvertreter laut "Haaretz" zunächst jede Nacht für zwei Stunden im Gebiet von Beit Hanun im Norden des Gazastreifens gekappt werden. Von dort hatten radikale Palästinenser die südisraelische Stadt Sderot immer wieder mit Raketen beschossen. Wenn nötig sollten die Sanktionen auf den Warenverkehr und Treibstofflieferungen ausgeweitet werden. Der Gazastreifen hängt stark von der israelischen Belieferung ab, die mehr als zwei Drittel der Stromversorgung ausmacht.

Seit die radikalislamische Hamas im Juni die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hat, sind nach israelischen Armeeangaben etwa tausend Raketen und Mörsergrananten auf Israel abgefeuert worden. Dutzende Menschen seien bei den Angriffen verletzt worden. Am Dienstag war Südisrael erneut mit acht Raketen beschossen worden.

Das israelische Militär will nach Berichten der Zeitung "Jediot Ahronot" in Kürze eine Kampagne starten, um die Bevölkerung für die Gefahr von Raketenangriffen zu sensibilisieren. Die Zeitung veröffentlichte einen Rundbrief der Armee an die Städte und Gemeinden des Landes, in dem grundlegende Verhaltensregeln im Falle eines Raketenbeschusses gegeben werden, vor allem im Hinblick auf die Gefahren chemischer oder biologischer Kampfstoffe. Die Armee habe aber keine Hinweise auf einen bevorstehenden Angriff mit Chemie-Waffen, heißt es in dem Rundschreiben.

boa (Quellen: ap, afp)
 

Rebellengruppen im Tschad unterzeichnen Friedensabkommen

Fr.26.10.07 - Vier Rebellengruppen haben mit der Regierung des zentralafrikanischen Landes Tschad ein Friedensabkommen unterzeichnet. Die Vereinbarung kam unter Vermittlung Libyens und des Sudans zustande. «Ich hoffe, dass dies der letzte Schritt des Friedensprozesses im Tschad ist und ich garantiere, dass sich alle Vertragsparteien an das Abkommen halten werden», sagte der tschadische Präsident Idriss Deby am Donnerstag bei der Unterzeichnung im libyschen Sirte.

Nach einem ersten, vorläufigen Friedensabkommen, das vor drei Wochen ausgehandelt worden war, wurde nun die endgültige Vereinbarung unterzeichnet. In dem Vertrag verpflichteten sich die Rebellengruppen zu einem sofortigen Waffenstillstand und zur Umwandlung in eine politische Partei. Die Kämpfer sollen in die Streitkräfte integriert werden. Im Gegenzug stellte die Regierung eine Amnestie in Aussicht. Beide Seiten verpflichten sich, alle Gefangenen frei zu lassen.

Die EU hatte vor knapp zwei Wochen grünes Licht für den Einsatz einer Friedenstruppe im Tschad gegeben. Die Stationierung der EUFOR-Truppe zum Schutz von Flüchtlingslagern im Osten des zentralafrikanischen Landes soll spätestens Mitte November beginnen. Die Bevölkerung des Tschads leidet seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1960 unter Bürgerkriegen und gewaltsamen Machtwechseln. Brennpunkt der Spannungen ist zurzeit das Grenzgebiet zur sudanesischen Region Darfur. Der Sudan und der Tschad haben sich gegenseitig beschuldigt, die Rebellen des jeweils anderen Landes zu unterstützen.

(Quelle:ap)
 

Amnesty: Sicherheitskräfte im Kongo verfolgen Gegner von Kabila

Fr.26.10.07 - Ein Jahr nach den Wahlen im Kongo verletzen Sicherheitskräfte dort Amnesty International zufolge auch weiterhin die Menschenrechte: Gegner des Präsidenten Joseph Kabila würden vergewaltigt, gefoltert und ermordet, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag. "Weit entfernt davon, die Menschen im Kongo zu beschützen, sind die staatlichen Sicherheitskräfte weiterhin Ursache von Folter und Tod." Im Umfeld der Wahlen habe eine Kultur der Menschenrechtsverletzungen zu weitverbreiteten Misshandlungen geführt. Eine Reform der Sicherheitskräfte sei daher dringend nötig.

Bei den Wahlen hatte Kabila den Oppositionsführer Jean-Pierre Bemba besiegt, einen ehemaligen Rebellenführer. Zur Absicherung der Wahl waren damals zeitweilig auch 800 Bundeswehr-Soldaten eingesetzt.

(Quelle: rtr)
 

Brände in Kalifornien: Versicherte Schäden in Milliardenhöhe

Fr.26.10.07 - Der Versicherungswirtschaft drohen wegen der verheerenden Brände in Kalifornien schon jetzt Schadensforderungen von mehr als einer Milliarde Dollar.

Damit sei die Katastrophe eine der teuersten in der Geschichte des US-Bundesstaates, erklärte der Branchendienst Insurance Information Institute (III). Die Folgen für die Branche sind indes deutlich geringer als nach dem Hurrikan Katrina, der 2005 im Süden der USA Rekordschäden von mehr als 60 Milliarden Dollar hinterlassen hatte. Für deutsche Versicherer wie die Münchener Rück, Hannover Rück oder Allianz ist es aktuell noch zu früh zu sagen, wie stark sie betroffen sind.

"Im Moment hängt alles vom Wetter ab: Wenn der Wind weiter kräftig bläst, wird es immer teurer", sagt Tom Larsen vom Institut EQECAT, das auf die Berechnung von Katastrophenschäden spezialisiert ist.

Am Donnerstag sorgten indes niedrigere Temperaturen und eine Abschwächung der Winde für eine leichte Entspannung der Lage. Fünf Tage nach Ausbruch der Feuer loderten im südlichen Teil Kaliforniens noch rund 15 Brände. Die Zahl der Todesopfer ist mittlerweile auf mindestens sechs gestiegen, dutzende Menschen wurden durch die Flammen verletzt. Rund 2000 Quadratkilometer - etwas weniger als die Fläche des Saarlandes - sind bislang niedergebrannt. Eine halbe Million Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden, rund 1500 Häuser wurden zerstört.

Auch Kaliforniens Katastrophenschutz-Direktor Ron Lane spricht bereits von Schäden in Milliardenhöhe. In den vergangenen Jahrzehnten sind EQECAT zufolge immer mehr Menschen in die gefährdeten Gegenden gezogen, was die Risiken erhöhte. Einem Modell des Instituts zufolge sind alle acht Jahre in Kalifornien Waldbrände mit Schäden über eine Milliarde Dollar wahrscheinlich. Alle 15 Jahre überschreitet die Summe demnach die Marke von zwei Milliarden Dollar. Die bislang verheerendste Feuerkatastrophe ereignete sich in dem Bundesstaat 1991 mit versicherten Schäden in Höhe von inflationsbereinigt 2,5 Milliarden Dollar.

Einig sind sich die Experten, dass die Folgen der diesjährigen Brände für die Versicherungswirtschaft überschaubar bleiben. "Auf Forderungen von einer bis zwei Milliarden Dollar hat sich die Branche eingestellt", sagte III-Präsident Robert Hartwig. Auch David Bradford, Branchenexperte vom Versicherungsberater Advisen, betonte: "Das ist eine Katastrophe für Kalifornien, aber nicht für die Versicherungswirtschaft." Goldman Sachs erwartet, dass sich wegen der Ausbreitung der Brände die Forderungen recht gleichmäßig auf alle Firmen verteilen, die in Kalifornien Immobilien und andere Vermögenswert versichert haben. Der Schweizer Versicherungskonzern Zurich Financial Services erklärte bereits, von den Schäden kaum betroffen zu sein.

(Quelle: rtr)
 

UNEP warnt vor großer Wasserknappheit in etwa 20 Jahren

Fr.26.10.07 - Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) hat vor einer großen Wasserknappheit in weniger als 20 Jahren gewarnt. Wenn die derzeitigen Entwicklungen andauerten, würden dann mehr als 1,8 Milliarden Menschen in Gegenden mit großer Wasserknappheit leben, teilte UNEP-Vertreterin Elizabeth Migongo-Bake bei der Vorstellung des Globalen Umweltzustandsberichts (GEO-4) in Berlin mit. An Krankheiten durch verschmutztes Wasser sterben demnach schon jetzt in Entwicklungsländern jährlich drei Millionen Menschen - die meisten davon Kinder unter fünf Jahren.

Aus dem Bericht geht auch hervor, dass weltweit mehr als 60 Prozent aller Ökosysteme geschädigt sind und übernutzt werden.

Die Ergebnisse des Berichts belegten "eindringlich die Notwendigkeit, dass effektive multilaterale Institutionen geschaffen werden müssen, die in der Lage sind, diese großen Probleme zielstrebig und umfassend anzugehen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im deutschen Umweltministerium, Michael Müller (SPD). Die deutsche  Regierung trete mit mehr als 50 Staaten weltweit dafür ein, einen Verhandlungsprozess einzuleiten, der auf die Umwandlung von UNEP zu einer "schlagkräftigen" UN-Umweltorganisation ziele. "Wir brauchen eine UN-Umweltorganisation, die Wissen und Kompetenz bündelt, die für alle Umweltthemen eine führende und koordinierende Rolle in den Vereinten Nationen einnimmt und die die globale Umweltpolitik entschlossen vorantreibt", sagte Müller.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

30-Stunden-Streik der Lokführer legt Nahverkehr lahm

Fr.26.10.07 - Beim bisher längsten Streik der Lokführer im Tarifstreit mit der Bahn haben am Donnerstag erneut Millionen von Berufspendlern massive Beeinträchtigungen hinnehmen müssen. Bundesweit fielen rund 11.000 Regionalzüge und S-Bahnen aus, wie die Bahn in Berlin mitteilte. In Ostdeutschland kam der Nahverkehr fast ganz zum Erliegen. Viele Pendler stiegen auf das Auto um. Die Bahn bezifferte den Schaden des Streiktags auf zehn Millionen Euro. Die Lokführergewerkschaft GDL wollte den Arbeitskampf noch bis Freitag um 08.00 Uhr fortsetzen.

An dem erneuten Ausstand beteiligten sich nach Bahn-Angaben rund 1700 Lokführer. Am stärksten betroffen waren erneut Bahnkunden in Ostdeutschland, wo die GDL stark vertreten ist. In Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern fuhren bis zum Donnerstagmittag nur etwa zehn Prozent der Regionalzüge.

Die Bahn hatte mit Streikbeginn am Donnerstag früh Ersatzfahrpläne in Kraft gesetzt, die bis zum Streikende am Freitagmorgen einen stark ausgedünnten Verkehr vorsehen. Im Laufe des Freitag sollen Regionalzüge und S-Bahnen nach und nach wieder im normalen Fahrplan verkehren. Streiks im Fern- und Güterverkehr sind der GDL bis auf weiteres gerichtlich untersagt.

Die GDL zog ein positives Zwischenfazit ihres 30-Stunden-Streiks. "Nach ersten Eindrücken sind diesmal mehr Züge stehen geblieben als bei den Streiks zuvor", sagte eine Sprecherin in Frankfurt am Main. Trotz der erheblichen Behinderungen setzte die GDL weiter auf das Verständnis der Bahnkunden. "Wenn sich die Sympathie tatsächlich ins Gegenteil verkehrt, wäre das für uns ein enormes Problem, weil wir eigentlich nicht angetreten sind, unsere Kunden so stark zu beeinträchtigen wie wir es derzeit müssen", sagte GDL-Vizechef Claus Weselsky dem Bayerischen Rundfunk (BR).

Eine Annäherung im festgefahrenen Tarifstreit zwischen der Bahn und der GDL war unterdessen nicht in Sicht. Bahn-Vorstand Karl-Friedrich Rausch forderte die GDL nochmals zu Verhandlungen auf: "Unser Angebot liegt auf dem Tisch." Weselsky sprach dagegen von einer "Mogelpackung". Der seperate Tarifvertrag ist die Hauptforderung der GDL, die von der Bahn jedoch strikt abgelehnt wird.

(Quelle: afp)
 

Angst vor Altersarmut trotz Aufschwung ungebrochen

Fr.26.10.07 - Der Konjunkturaufschwung in diesem Jahr hat die Sorge der Deutschen um ihre finanzielle Situation im Alter nicht beruhigt. Jeder Sechste (16,3 Prozent) fürchtet einer am Donnerstag in Berlin vorgestellten Postbank-Studie zufolge heute, den Lebensunterhalt im Alter nicht mehr aus eigenen Mitteln bestreiten zu können.

Die Angst vor Altersarmut sei damit nicht geringer geworden, berichtete Postbank-Chef Wolfgang Klein. In Ostdeutschland stieg sie sogar noch an. Hier rechnet jeder Vierte (25 Prozent) damit, dass das Geld später nicht reicht, 2006 waren es noch 20 Prozent.

Die Jüngste Altersvorsorge-Studie der Postbank in Zusammenarbeit mit dem Institut für Demoskopie Allensbach zeigt außerdem, dass inzwischen eine relative Mehrheit von 43 Prozent dafür ist, eine private zusätzliche Altersvorsorge zur Pflicht zu machen. Nur 31 Prozent sind dagegen, 26 Prozent unentschieden oder machen keine Angaben.

(Quelle: ap)
 

Förderung der Riester-Rente soll ausgedehnt werden

Fr.26.10.07 - Die Bundesregierung plant eine deutliche Ausweitung der Förderung für die Riester-Rente. Die «Bild»-Zeitung berichtete unter Berufung auf Unionsfraktionschef Volker Kauder, der Zuschuss solle künftig auch für den Kauf einer Wohnung ausgezahlt werden können. «Künftig können auch die Käufer von Wohneigentum einen Riester-Zuschuss bekommen - entweder zu den laufenden Tilgungsraten an die Bank oder als Steuergutschrift.» Bisher gibt es die Riester-Förderung nur für eine Rentenversicherung. «In den Genuss der Förderung soll jeder kommen, unabhängig vom Einkommen», sagte Kauder. Man stehe bei dem Thema kurz vor einer Einigung mit der SPD.

(Quelle: ap)
 

Milliarden-Topf für Ausbau der Kinderbetreuung

Fr.26.10.07 - Der Ausbau der Kinderbetreuung ab Januar ist einen entscheidenden Schritt vorangekommen: Noch vor Jahresende richtet der Bund ein Sondervermögen von gut zwei Milliarden Euro dafür ein. Mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedete der Bundestag am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz. Die Opposition befürwortet zwar ebenfalls die Schaffung weiterer Krippenplätze, hält aber den Weg der Finanzierung über ein Sondervermögen für falsch.

In den Topf fließen dank unverhofft hoher Steuereinnahmen in diesem Jahr im Rahmen des Nachtragshaushalts 2007 insgesamt 2,15 Milliarden Euro. Diese Summe schießt der Bund Ländern und Kommunen zu den Investitionskosten für den Betreuungsausbau zu. Vereinbart ist, die Zahl der Plätze für Kinder unter drei Jahren in Krippen oder bei Tagesmüttern bis 2013 auf 750.000 zu verdreifachen, so dass jedes dritte Kind unterkommen könnte. Den laufenden Betrieb unterstützt der Bund bis 2013 mit weiteren 1,85 Milliarden Euro, danach dann jährlich mit 770 Millionen Euro.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte den gewählten Weg der Finanzierung. Es sei richtig und auch verfassungsmäßig, Liquiditätsüberschüsse in ein Sondervermögen einzubringen und für die Betriebskosten dann den Ländern einen Pauschalbetrag über die Umsatzsteuer zukommen zu lassen. Eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern werde «klebrige Finger» verhindern und dafür sorgen, dass das Geld auch bei den Kommunen ankomme, versicherte er.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl erwartet, dass diese Vereinbarung nächsten Monat unterzeichnet wird. Kressl sprach von einem großen «Sprung nach vorne». Mit dem Sondervermögen werde der erste Schritt eines umfangreichen Pakets abgeschlossen, sagte sie mit Hinweis auch auf den Rechtsanspruch kleiner Kinder auf einen Betreuungsplatz ab 2013.

Unions-Haushälter Steffen Kampeter bezeichnete Investitionen zu Gunsten von Familien als «Herzensanliegen», wenn auch weiterhin Sparen angesagt sei. Wie er gab auch Steinbrück die Parole «Sparstrümpfe statt Spendierhosen» aus. Die FDP hielt «Sondertöpfe» für den Krippenausbau für haushalterisch bedenklich und hätte eine Finanzierung über einen zusätzlichen Mehrwertsteuerpunkt für die Kommunen vorgezogen. Die Grünen sprachen von einem faulen Kompromiss und hätten das Geld lieber aus einer Reform des Ehegattensplittings beschafft. Die Linke forderte, die Unternehmen zur Mitfinanzierung von Kita-Plätzen in die Pflicht zu nehmen.

(Quelle: ap)
 

Bundestag lehnt Linke-Vorstoß für ALG-I-Verlängerung ab

Fr.26.10.07 - Die Links-Fraktion ist am Donnerstag im Bundestag mit einem Vorstoß zur Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I (ALG I) gescheitert. Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen lehnte das Parlament einen Antrag der Links-Fraktion ab, für jedes Jahr Beitragszahlung einen Anspruch auf einen Monat ALG-I-Bezug festzuschreiben. Zudem sollte nach dem Willen der Links-Fraktion für Erwerbslose ohne ausreichende Beitragsjahre eine «Mindestabsicherung» eingeführt werden, bei der Behinderte sowie Betroffene über 55 Jahre 24 Monate hindurch ALG I beziehen und über 60-Jährige 30 Monate lang.

Linke-Parteichef Oskar Lafontaine kritisierte, Hartz IV zwinge Menschen, jede Arbeit anzunehmen, sei sie auch noch so schlecht. Er fügte hinzu, «schlechte Arbeit» wie Minijobs, Niedriglohnstellen, Leiharbeitsplätze und Ein-Euro-Jobs beeinträchtigten den gesellschaftlichen Zusammenhalt und erlaubten jungen Menschen nicht, eine Familie zu gründen. Neben der ALG-I-Verlängerung forderte die Links-Fraktion in mehreren Anträgen unter anderem die Stärkung des Kündigungsschutzes und einen gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro.

Die designierte SPD-Vize Andrea Nahles betonte, es müsse mehr getan werden, um die Qualität von Arbeit ins Zentrum zu rücken. Dass Leiharbeiter weniger Geld verdienten als ihre Kollegen, sei auf Dauer «nicht in Ordnung». Mit Blick auf die Links-Fraktion fügte sie hinzu, der Kündigungsschutz sei bei der SPD «in guten Händen».

Die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann warf der Linken vor, mit Anträgen zu stereotypen Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit eine «Rolle rückwärts» machen zu wollen. Der FDP-Abgeordnete Heinrich Kolb sprach von «Ungereimtheiten», die man nicht mittragen könne. Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer kritisierte eine «postsozialistische Rhetorik».

(Quelle: ddp)
 

Bundestag bringt Mindestlohn für Briefzusteller auf den Weg

Fr.26.10.07 - Der Bundestag hat die gesetzliche Grundlage für Mindestlöhne in der Postbranche auf den Weg gebracht. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) pochte am Donnerstag in der ersten Plenardebatte über eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf eine pünktliche Umsetzung der Regelung für Briefzusteller zum 1. Januar 2008. «Dumpinglöhne und Lohndumping widersprechen den Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft», sagte er.

Die SPD will sich auch künftig mit dem Thema Mindestlöhne innerhalb der Koalition profilieren. «Wir werden die Union hier treiben», sagte Fraktionschef Peter Struck dem «Tagesspiegel» (Freitagausgabe). Er prognostizierte «erhebliche Debatten» mit dem Koalitionspartner über Lohndumping. «Da kann die Union dann zeigen, ob sie sozialer geworden ist, oder sich nur den Anschein gibt.»

Briefzusteller sollen künftig Mindestlöhne zwischen 8,00 und 9,80 Euro erhalten. Die Ausweitung des Entsendegesetzes soll bereits am 8. oder 9. November verabschiedet werden und zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Müntefering sagte in der Bundestagsdebatte, der Mindestlohn müsse zu einer selbstverständlichen Größenordnung werden.

Die Union mahnte erneut die Klärung offener Detailfragen an. Der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe sagte, er hoffe auf befriedigende Antworten der Bundesregierung im weiteren parlamentarischen Verfahren. «Wir wollen hier zu einer Regelung kommen», betonte er.

FDP-Chef Guido Westerwelle wertete die Ausweitung des Entsendegesetzes als Abkehr vom Reformkurs. «In Wahrheit wird heute wieder ein Stück am Grabstein der Agenda 2010 gemeißelt», sagte er. Diese Entwicklung sei «außerordentlich bedenklich und außerordentlich verheerend». «Der Reformfrühling hat in Deutschland gerade mal ein paar Monate gehalten», sagte Westerwelle.

Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte, dass zwischen ver.di und den Arbeitgebern unterschiedliche Mindestlöhne für Ost und West vereinbart wurden. Dass die Gewerkschaft dies unterschrieben habe, sei ein Skandal.

(Quelle: ap)
 

Gewerkschaft beklagt Niedriglöhne im Bäckerhandwerk

Fr.26.10.07 - Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) beklagt Niedriglöhne im ostdeutschen Bäckerhandwerk. Durch jahrelange Tariflosigkeit seien die ostdeutschen Einkommen von der Entwicklung in Westdeutschland abgekoppelt worden, sagte die Vorsitzendes des NGG-Bezirks Ost, Petra Schwalbe, am Donnerstag in Berlin. Eine Fachverkäuferin verdiene beispielsweise bei einer 40-Stunden-Woche nur rund 1000 Euro pro Monat und liege damit weit unter der offiziellen Armutsgrenze von 1442 Euro pro Monat. Junge Bäckergesellen bekämen einen Brutto-Stundenlohn von 6,32 Euro.

(Quelle: ddp)
 

Importpreise ziehen wieder stärker an

Fr.26.10.07 - Höhere Kosten für Energie haben die Importpreise im September wieder stärker anziehen lassen als in den Vormonaten. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag berichtete, lag der Index der Einfuhrpreise um 1,3 Prozent über dem Niveau vom September 2006. Im August und im Juli hatte die Jahresteuerungsrate minus 0,6 Prozent beziehungsweise plus 0,4 im Vergleich zum Vorjahr betragen. Bei den Energieträgern verzeichneten die Statistiker einen Preisanstieg von 6,5 Prozent. Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen lagen 8,4 Prozent über den Werten des Vorjahres.

Im Nahrungsmittelsektor war im September vor allem die Einfuhr von Getreide (plus 52,5 Prozent), Milch und Milcherzeugnissen (plus 22,3 Prozent), Rohkakao (plus 13,0 Prozent) sowie Rohkaffee (plus 6,3 Prozent) deutlich teurer als im gleichen Monat des Vorjahres. Billiger waren laut Bundesamt unter anderem Datenverarbeitungsgeräte und -einrichtungen (minus 29,9 Prozent) sowie elektronische Bauelemente (minus 19,0 Prozent). Gegenüber August 2007 legten die Importpreise um 0,6 Prozent zu.

(Quelle: ap)
 

Regierung erwartet 2008 nur noch zwei Prozent Wachstum

Fr.26.10.07 - Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für 2008 zurückgeschraubt. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sagte am Donnerstag in Berlin, statt 2,4 würden jetzt nur noch zwei Prozent Wachstum erwartet. Für das laufende Jahr würden 2,4 Prozent erwartet.

Die Arbeitslosigkeit wird laut Glos 2008 auf unter 3,5 Millionen im Jahresdurchschnitt sinken. «Sie wird damit den tiefsten Stand seit über zehn Jahren erreichen», sagte Glos nach seinem Redetext.

2008 werde die weltwirtschaftliche Dynamik etwas schwächer werden und das Wachstum überwiegend von den binnenwirtschaftlichen Impulsen bestimmt werden. Es werde weiterhin eine lebhafte Investitionstätigkeit der Unternehmen erwartet. «Die privaten Haushalte übernehmen im kommenden Jahr die Rolle des Wachstumsträgers», sagte Glos.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute hatten vergangene Woche in ihrem Herbstgutachten ein Wachstum von 2,2 Prozent für das kommende Jahr vorausgesagt. Für das laufende Jahr wurden 2,6 Prozent angegeben.

(Quelle: ap)
 

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