"Sagen wir es, wie es ist: In keinem anderen zivilisierten Land der Welt müssen Menschen anderer Hautfarbe oder Herkunft gegenwärtig um ihr Leben fürchten, wenn sie am hellichten Tage eine Straße oder nachts um zehn einen Park durchqueren. Niemand der weiß ist, kann sich vorstellen, wie Nichtweiße seit den glorreichen Tagen des Mauerfalls in Deutschland leben: als Vogelfreie, als Jagdwild ethnischer Säuberer."

"Wenn Menschen, weil sie "undeutsch" sind oder so aussehen, ihres Lebens nicht mehr sicher sind, steht das absolute Minimum einer demokratischen  Gesellschaft auf dem Spiel. Alles kommt darauf an, dass beide, der Staat und die zivile Gesellschaft, ihre Kräfte mobilisieren, um solche existenzbedrohenden Anschläge auf die Gemeinschaft abzuwehren. Erst danach, wenn die Gewalttäter in Gewahrsam sind, soll man den Kopf darüber zerbrechen, dass es sich um fehlgeleitete Kinder handelt, dass sie womöglich ganz andere Feinde meinen, dass Jugendgefängnisse sich bisher nicht als der geeignete Ort für eine Resozialisierung erwiesen haben."

Peter Schneider, Schriftsteller und Publizist, in "Die Zeit" Nr. 32 vom 03.08.00

.
"Das sind doch unsre Jungs"

Als die angetrunkenen und nazistische Lieder und Parolen grölenden drei jungen Männer am 11. Juni im Dessauer Stadtpark auf den 39-jährigen Mosambikaner Alberto Adriano trafen und ihn mit rassistischen Parolen anpöbelten, habe der versucht, die Angreifer zu beschwichtigen: Er lebe schon lange hier , arbeite hier und habe drei Kinder. Es half ihm nichts. Sie schlugen ihn zu Boden und traten ihn mit voller Wucht mit ihren Springerstiefeln gegen den Kopf. Als ihr Opfer sich nicht mehr bewegte, zogen sie ihm Hemd, Hose und Unterhose aus, hängten die Kleidungsstücke über verschiedene Büsche, kehrten dann zu Adriano zurück und traten und schlugen weiter auf den wehrlosen Mann ein. Anwohner und ein vorbeifahrender Autofahrer alarmierten die Polizei, die drei Schläger wurden noch am Tatort festgenommen.

Drei Tage danach starb  Andriano an den Folgen der durch Schläge und Fußtritte erlittenen schweren Verletzungen. Er hinterließ eine Frau und drei kleine Kinder.

Zehn Wochen nach der Tat begann vor dem Oberlandesgericht Naumburg in Halle der Prozeß gegen die drei Angeklagten Christian R. (16), Enrico H. (24) und Frank M. (16). Die vom Bundesanwalt Joachim Lampe vertretene Anklage lautet auf Mord aus niedrigen Beweggründen. Als die Anklage vorgetragen wurde, reagierten die drei Neonazis ohne Reue, ungerührt und teilweise sogar grinsend. Das Gericht nahm Rücksicht darauf, dass zwei der Täter Jugendliche sind und schloss die Öffentlichkeit vom Verfahren aus. Der Vorsitzende Richter Albrecht Henning begründete die Fortsetzung des Prozesses hinter verschlossenen Türen mit dem besonderen Schutz für Jugendliche.

Quelle: SZ v. 23.08.2000
 
 

.
Seit 1990 wurden in Deutschland 
bis zu 110 Menschen von Neonazis getötet - erstochen, totgetreten, erschlagen.

Während Experten, Komitees und Medien für die Zeit nach der Wende bis zu 110 Todesopfer rechter Gewalt zählen, weist die einzige Statistik die Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt herausgeben, nur 22 Tötungsdelikte rechtsextremer Gewalt aus. Jene Opfer, die etwa bei einer Brandstiftung in einem Asylbewerberheim verbrennen, werden von den Statistikern der beiden Behörden nicht berücksichtigt: Sie zählen nur vorsätzlich getötete oder ermordete Opfer. Bei der Frage, ob ein rechtsextremes Tatmotiv vorliegt, streiten sich häufig Landes- und Bundesbehörden, aber auch Verfassungsschützer mit anderen Institutionen. "Wenn ein Richter sagt: Das ist kein Rechtsextremismus, dann müssen wir das hinnehmen", sagt Verfassungsschutz-Sprecher Hans-Gert Lange.
[ mehr... ]

Quelle: Die Woche 11.08.2000

.
Guben 13.02.1999
In der brandenburgischen Grenzstadt jagen 15 gewalttätige Skinheads eine Gruppe Ausländer mit Hassparolen durch die Stadt. Einer der Verfolgten flüchtet sich in Todesangst in einen Hauseingang und verblutet, weil er sich an der zerbrochenen Glastür die Halsschlagader aufschneidet. Tödliches Ende einer rechtsextremistischen Hetzjagd. Das Opfer ist der 28-jährige AlgerierOmar Ben Noi, der als Flüchtling in Guben lebte. Die Täter: Elf Jugendliche und junge Erwachsene, von denen einige zum harten Kern der Skinheadszene gehören. Gut organisierte Rechtsextremisten, so die Polizei. Das Verfahren vor dem Cotbuser Landgericht ist für die meisten von ihnen nur eine lästige Pflichtübung. Mit dem Tod des Algeriers wollen sie nichts zu tun haben. Den Prozeß verfolgen sie mit offenem Desinteresse. Und der rechtsextremistische Hintergrund der Tat spielt in dem Strafverfahren praktisch keine Rolle. In der umfassenden Anklageschrift der Staatsanwaltschaft taucht der Begriff "Rechtsextremismus" nicht ein einziges Mal auf. "Die Staatsanwaltschaft hat von Anfang an klargemacht, dass sie kein Interesse daran hat, den rechtsextremistischen Hintergrund aufzuklären. Sie hat nach Verlesen der Anklageschrift ausdrücklich klar gestellt, dass sie nicht von rechtsextremistischen Tätern spricht. Dementsprechend torpetiert sie auch (...) die Anträge der Nebenklage, die diesen Hintergrund gerade aufklären möchte", beklagt die Vertreterin der  Nebenklage. Der Staatsanwalt lehnt es bis heute ab, von einer rechtsextremistischen Hetzjagd zu sprechen: Die politische Gesinnung der Täter - Nur dumpfe Ausländerfeindlichkeit. O-Ton Staatsanwalt: "Wir müssen eben hier ganz allgemein bei den Jugendlichen heranwachsenden Straftätern erkennen, daß es sich nicht um einen politisch ideologischen Hintergrund handelt, sondern dass dieser rechtsextremistische Hintergrund (...) mehr oder weniger eine diffuse politische Einstellung vermittelt". 

Diffuse politische Einstellung? In Guben sind die politischen Rädelsführer der Hetzjagd wieder aktiv. Drei der Jugendlichen hatten sich in der Silvesternacht wieder an Krawallen beteiligt. Sie sind unter der Reichskriegsflagge durch Guben marschiert. Während des laufenden Gerichtsverfahrens schänden zwei der angeklagten Skinheads den öffentlichen Gedenkstein für den 28-jährigen Algerier.  [ mehr... ]
 

Quelle: Monitor vom 10.08.2000, SZ vom 26.08.2000
 

"Deutschland soll deutsch bleiben!"

Der Berliner CDU-Fraktionschef sprach von Ausländern, die 'bettelnd, betrügend, ja auch Messer stechend durch die Straßen ziehen, festgenommen werden und nur, weil sie das Wort Asyl rufen, dem Steuerzahler in einem siebenjährigen Verfahren auf der Tasche liegen. (Heribert Prantl in der SZ vom 21.08.2000)
 

Beim Versuch, rechtsextremer Gesinnung beizukommen, dürfe man sich nicht allein mit Jugendlichen befassen: auch "Erwachsenenarbeit" sei gefragt. Denn am stärksten verbreitet seien ultrarechte Einstellungen bei den Menschen über 55 Jahren, hebt der Sozialwissenschaftler Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin hervor. Zwar seien die Jungen eher zur Gewalt bereit, doch erhielten sie Unterstützung von einer "überraschend und erschreckend großen Gruppe von älteren Leuten". Bedenklich viele Menschen stimmten dem Satz "Anschläge auf Asylbewerberheime kann ich gut verstehen" zu. (Quelle: FR v. 12.08.2000)
 

Die Ablehnung von Ausländern durch Deutsche resultiere auch daraus, dass der "Nationalstaat" wegen des Aufbaus der Europäischen Union mehr und mehr abgebaut werde, teilte der hessische Ministerpräsident der FAZ mit. Der Nationalstaat aber biete "Identität und Geborgenheit". (Quelle: SZ v. 11.08.2000)
 

"Deutschland soll deutsch bleiben", so der Titel eines neuen Buches von Heinrich Lummer, dem früheren Innensenator von Berlin. Das Buch erscheint in Folgen im Internet auf den Web-sites der Frankfurter Internet Zeitung (FIZ). Lummer protestiert in der FIZ dagegen, dass die Bevölkerung "nun ohne Ende mit Lichterketten, Schämorgien und öffentlich-rechtlicher Volkspädagogik unter dem Motto 'Seid nett zu Ausländern' strapaziert wird". Lummers Appell: "Selbstbewahrung und Selbstbehauptung gibt es nur, wenn es das Volk und die Nation gibt." (Quelle: FR v. 16.08.2000)
 

"Mit großer Sorge beobachten wir die Unterwanderung des deutschen Volkes durch Zuzug von Millionen von Ausländern und ihren Familien, die Überfremdung unserer Sprache, unserer Kultur und unseres Volkstums.(...) 
Völker sind (biologisch und kybernetisch) lebende Systeme höherer Ordnung mit voneinander verschiedenen Systemeigenschaftem, die genetisch und durch Tradition weitergegeben werden. Die Integration großer Massen nichtdeutscher Ausländer ist daher bei gleichzeitiger Erhaltung unseres Volkes nicht möglich und führt zu den bekannten ethnischen Katastrophen multikultureller Gesellschaften. Jedes Volk, auch das Deutsche, hat ein Naturrecht auf Erhaltung seiner Identität und Eigenart in seinem Wohngebiet. (...)
(Quelle: Heidelberger Manifest, Unterzeichner-Fassung, 1982. 
Für den Heidelberger Kreis hatten unterzeichnet: Professor Dr.phil.habil. Bambeck, Professor Dr. Fricke, Professor Karl Götz, Professor Dr.phil. Haverbeck, Professor Dr.rr.nat. Illies, Professor Dr.theol.Manns, Professor Dr.Dr.Oberländer/Bundesminister a.D., Professor Dr.jur. Rasch, Professor Dr.Riedl, Professor Dr.med.Schade, Professor Dr.rer.nat.Schmidt-Kaler, Professor Dr.rer.nat. Schröcke, Professor Dr.med.Schürmann, Professor Dr.phil. Siebert, Professor Dr.phil. Stadtmüller.)
 

"Wir haben nicht zu viele Asylbewerber, sondern zu viele, die unbegründet Asyl beantragen. Wir müssen das Thema Asyl anders angehen (...) Wir müssen die Asylverfahren beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Dann versteht die Bevölkerung, dass ein starker Staat ihre Interessen wahrnimmt. Wir müssen gleichzeitig über die Einschränkung des Asylrechts und Einwanderung diskutieren."
(Jörg Schönboom, Innenminister von Brandenburg, im Interview mit "Die Woche" vom 04.08.2000)

"Schon in der Vergangenheit lernten die Rechtsextremen, dass man nur heftig genug zuschlagen muss, um die offiziöse Politik zu Reaktionen zu bewegen, die letztendlich als eigene Erfolge verbucht werden können: Erst fackelte man Asylheime ab, dann 'wachte die Politik auf' und fackelte das Asylrecht ab, dessen Reste nun zur Disposition gestellt werden sollen." (Tyll Schönemann in "Die Woche" vom 18.08.2000)