B.O.A.-NACHRICHTEN (12)
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Fr. 28.04.2000

Über kurz oder lang auch in Deutschland?
Obligatorische Gentests bei Versicherungsabschluss

"Die Unternehmen könnten das machen, wenn sie wollten. der Gesetzgeber hätte keine Möglichkeit das zu verbieten", erklärte eine Sprecherin des Bundesaufsichtsamtes für Versicherungswesen (BAV) gegenüber der Nachrichtenagentur ddp in Bonn. Hintergrund ist die Ankündigung britischer Versicherer, von ihren Kunden künftig Gentests zu verlangen. Das geltende Versicherungsvertragsgesetz (VVG) von 1908 lasse auch deutschen Assekuranzen diese Möglichkeit, Schon heute ist ein Kunde beim Abschluss einer neuen Lebensversicherung verpflichtet, Ergebnisse eines freiwillig gemachten Gentests dem Unternehmen vorzulegen. Durch diese Hintertür könne ein neuer Standard gesetzt werden, befürchtet das Bundesaufschtsamt. Wenn immer mehr Menschen entdeckten, dass sich mit freiwilligen Gentests ihre Versicherungsbeiträge senken ließen, komme das auf das Gleiche hinaus, wie bei einem obligatorischen Test: Die Trennung von gutem und schlechten Risiko. Das Bundesaufsichtsamt fordert deshalb eine dringende Überarbeitung des Versicherungsvertragsgeseztes. Wolfgang Höltring vom "Bundesverband Versicherungsnehmer", geht davon aus, dass über kurz oder lang, sich der obligatorische Gentest auch in Deutschland durchsetzen wird. Die Globalisierung der Versicherungsmärkte bewirke einen Wettbewerb, in dem ausländische Assekuranzen, mit der Einführung eines verpflichtenden Gentests "vorpreschen" werden. Den deutschen Versicherern bliebe dann gar nichts anderes übrig, als nachzuziehen.

(boa München, 28.04.2000, quelle: jw v. 27.04.2000)

 


Last update: 24.07.00
Bundesregierung will Versicherungen Gentests verbieten

Die Bundesregierung will genetische Zwangstests vor Abschluss von Kranken- und Lebensversicherungen gesetzlich verbieten. Das kündigte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, in der "Bild am Sonntag" an. Auch Arbeitgebern solle untersagt werden, von Stellenbewerbern eine solche Untersuchung zu verlangen.

In den USA gebe es erste Pläne von Lebensversicherungen, Antragssteller zu einem Gentest zu verpflichten, mit dem das Erbgut genau analysiert werden könne. Auch große US-Firmen planten, bei Neueinstellungen einen Gentest zu fordern.

In Deutschland werde die rot-grüne Regierungskoalition ein klares gesetzliches Verbot für solche Tests durch Versicherer auf den Weg bringen, so Beck.
(quelle: ap v. 23.07.2000)

 
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Fr. 28.04.2000

Im rechten Visier
Neonazi-Netzwerke rufen über das Internet
zur Gewalt gegen Gewerkschafter auf


Gewerkschafter geraten immer mehr ins Visier des militanten Neonazi-Netzwerkes der "Freien Kameradschaften" und "Freien Nationalisten". DGB-Funktionäre, die sich im Rahmen ihrer Gewerkschaftsarbeit aktiv an der Organisation von Aktionen gegen Neonazis beteiligt haben, stehen mit Foto, Name, Wohnadresse und Telefonnummer im Internet auf sogenannten "Anti-Antifa-Seiten" zur Fahndung aus. "Kameraden vor Ort" werden aufgerufen, die "Linken" und "Feinde des nationalen Widerstands" zu "besuchen". Die Gewerkschaften nehmen die Drohungen sehr ernst. Vor allem wird befürchtet, dass selbst ernannte Rächer zuschlagen könnten - wie der Neonazi Diesner, der in Brandenburg einen Polizisten erschoss. Doch vor Ort können die Betroffenen nicht immer auf polizeiliche Hilfe vertrauen. So hat sich in der vergangenen Woche die Polizei in Gera geweigert, die Anzeige eines DGB-Jugendvorsitzenden entgegenzunehmen, dessen persönliche Daten mit Foto auf der Homepage der militanten Neonazi-Kameradschaft Gera verbreitet werden.

(boa München, 28.04.2000, quelle: taz v. 26.04.00 u. fr.v.27.04.00)

 
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Do. 27.04.2000

Kein singuläres Ereignis
Wissenschaftler betonen Tragweite und symbolische Bedeutung
des Brandanschlags auf die Erfurter Synagoge


Wissenschaftler der Lehrstühle für Judaistik und Islamwissenschaften an der Universität Erfurt forderten am Dienstag ein schärferes Vorgehen gegen Rechtsextremisten. Die Tragweite und symbolische Bedeutung des Brandanschlags auf die Synagoge von Erfurt am 20. April könnten gar nicht überschätzt werden. Das Geschehen erinnere daran, wie sehr Geschichtsverdrängung und Antisemetismus in manchen Teilen der Gesellschaft "nach wie vor zerstörerische Wirkung besitzen".

Der Anschlag auf die Synagoge hat erschreckend deutlich gemacht, dass jüdische Gotteshäuser in Deutschland geschützt werden müssen. Vor der Erfurter Synagoge halten nun Polizeibeamte Wache. Im Sommer 1999 hatte die Gemeinde zum ersten Mal ernste Probleme mit Rechtsradikalen. Bis zu zwei Dutzend Skinheads versammelten sich regelmäßig gegenüber der Synagoge. Menschen die zum Gebet kamen, mussten sich "Juden raus" anhören und wurden mit Bierbüchsen beworfen.

Der immer noch schwelende Antisemetismus sei auf Versagen von Eltern und Lehrer zurück zu führen, meint Wolfgang Nossen, Vorsitzender der jüdischen Gemeinde Thüringen. "Die Aufarbeitung der Vergangenheit hat im Osten nicht stattgefunden". Der Zentralrat der Juden in Deutschland warnte davor, den Rechtsradikalismus allein als ostdeutsches Problem zu sehen. Rassismus und Antisemetismus seien vielmehr ein gesamtdeutsches Problem, sagte der Vizepräsident des Zentralrats, Michael Friedman, am Dienstag im ORB. Allerdings sei die "Gewaltspirale" der Rechtsradikalen im Osten stärker.

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Erfurt und der Festnahme eines 18-jährigen Rechtsradikalen aus Gotha konzentrieren sich die Ermittlungen der Polizei insbesondere auf den "Bund Deutscher Patrioten" einer Abspaltung der NPD, der auch der Festgenommene angehört. Der "Bund Deutscher Patrioten", dessen Führung in Gotha ansässig ist, fiel nach Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz bisher nicht durch Gewalttaten auf. Bei dem 18-Jährigen handele es sich auch nicht um einen Skinhead, wie sie sonst zum typischen Erscheinungsbild der NPD gehörten, hieß es.


Gewaltspirale
Unterdessen reissen die Berichte über Gewalttaten mit rechtsradikalem Hintergrund nicht ab. Im brandenburgischen Angermünde wurden vergangenes Wochenende drei junge Spätaussiedler von rund 20 rechtsgerichteten Jugendlichen verprügelt und zum Teil schwer verletzt. Im brandenburgischen Guben haben Unbekannte am Samstag ein asiatisches Restaurant mit Hakenkreuzen beschmiert und Fensterscheiben eingeworfen. Mehrere Jugenliche haben einen 16-jährigen Kolumbianer bei einem Osterfest im brandenburgischen Neugrimmitz angegriffen. Der 16-jährige wurde von den jungen Männern gewürgt. Der Kolumbianer konnte sich befreien und flüchtete zusammen mit seinen beiden Begleitern zu ihrem Auto. Die Jugendlichen verfolgten die Flüchtenden bis zum Wagen, schlugen auf das Fahrzeug ein, beschimpften die drei Insassen mit fremdenfeindlichen Parolen und bewarfen das wegfahrende Auto mit Flaschen. Eine 24-jährige Britin dunkler Hautfarbe ist in der Nacht zum Samstag, den 22.4. in Glienicke (Oberhavel) von zwei Männern zusammengeschlagen worden. Der pakistanische Asylbewerber Mahmut Khalid wurde am 19. April aus einer Telephonzelle im brandenburgischen Rathenow gerissen und auf der Strasse georfeigt. Schlimmeres ist nur dadurch verhindert worden, dass Passantinnen gedroht hatten, per Mobiltelefon die Polizei zu rufen. Der Pakistani war schon in der Silvesternacht von mehreren Rechtsextremen zusammengeschlagen worden. Damals musste er für sechs Tage ins Krankenhaus. Die Attacke auf Khalid sei die sechste in diesem Jahr, berichtete der Verein "Opferperspektive".

Die Polizei in Dortmund nahm 16 Teilnehmer einer offenbar rechtsextremistisch orientierten Zusammenkunft fest. Sie hatten ausländerfeindliche Parolen gerufen und auf der Straße Auseinandersetzungen mit Ausländern gesucht. Bei Weilmünster in Osthessen löste die Polizei ein nicht angemeldetes Neonazi-Treffen zum Hitler-Geburtstag auf. Für den 1. Mai plant die NPD in über 40 Städten Aufmärsche - in Weimar zum Beispiel unter dem Motto "Arbeit zuerst für Deutsche"; in Hannover lautet ihr Motto:"Deutsche Volkswirtschaft statt Globalisierungswahn!"


Widerliche Geschmacklosigkeit,
Beleidigung und Verunglimpfung der Opfer des Holocaust

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat eine für Mai geplante Demonstration verurteilt, bei der Kampfhunde-Besitzer ihre Tiere mit gelben Davidsternen durch Berlin führen wollen, um gegen das vom Berliner Senat geplante Kampfhundeverbot zu protestieren. "Das ist eine widerliche Geschmacklosigkeit, eine Beleidigung und Verunglimpfung der Opfer und Überlebender des Holocaust", sagte der Zentralratspräsident Paul Spiegel am Dienstag. Mit dem Symbol Davidstern hatten die Nationalsozialisten jüdische Bürger im Dritten Reich gesellschaftlich gebrandmarkt.

(boa München, 27.04.2000, quelle: ap,dpa,epd,rtr,prp,afp v. 25.04.00)


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frei-free-libre
55. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau


Dachau, Sonntag, 30. April 2000, 10:45
Gedenkveranstaltung des Comité International de Dachau:
Gedenken am Krematorium.

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Film-und Videoverzeichnis
des Informations-, Dokumentations- und Aktionszentrums gegen Ausländerfeindlichkeit für eine multikulturelle Zukunft e.V. (IDA)


Umfangreiche Auflistung von Spiel-, Dokumentarfilmen und Reportagen aus dem Themenspektrum Rassismus, Rechtsextremismus, Interkulturelles Lernen, Flucht und Asyl,

erhältlich bei:
IDA e.V., Friedrichstr. 61a, 40217 Düsseldorf
Tel.: 0211/371026, Fax: 0211/382188
e-mail: IDAeV@t-online.de


Videos zum obigen Thema verleiht:

die Medienwerkstatt Franken
http://www.medienwerkstatt-franken.de/

und die Medienwerkstatt Freiburg
http://www.freiburger-medienforum.de/medienwerkstatt/

Beide Institutionen erhielten für ihre Produktionen zahlreiche nationale und internationale Auszeichnungen.
 
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Mi. 26.04.2000

Haftbefehl gegen Rechtsradikalen
Festnahme nach Brandanschlag auf Erfurter Synagoge

Der Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge scheint geklärt zu sein. Am Sonntag nahm die Polizei einen 18-jährigen Rechtsextremen aus Gotha fest. Der Mann, bei dem ein Mitgliedsausweis der rechtsextremen NPD gefunden wurde, verweigert bislang jede Aussage. Er ist wegen Verwendung von Nazi-Symbolen und Körperverletzung vorbestraft. Seine Finderabdrücke waren auf dem Bekennerbrief identifiziert worden, den die Polizei in der Nähe des Tatortes gefunden hatte. Ein Haftbefehl wurde beantragt, Nach weiteren Tätern im Umfeld der FDP wird ermittelt. Unbekannte hatten am Donnerstag, dem Geburtstag Adolf Hitlers, einen Molotowcocktail auf die Erfurter Synagoge geworfen. Eine bislang nicht in Erscheinung getretene Gruppe namens "Die Scheitelträger" hatte sich zu dem Anschlag bekannt. Durch einen Defekt des Molotow-Cocktails blieb die Synagoge unbeschädigt. Nachdem Zweifel an der Echtheit des Bekennerbriefes aufgekommen waren, ermittelten Polizei und Landeskriminalamt in alle Richtungen. Wegen der "Professionalität" des Bekennerschreibens hielt es die Staatsanwaltschaft für möglich, dass Täter aus dem linken Spektrum einen rechtsextremen Anschlag vorgetäuscht haben. Hunderte Menschen hielten an Ostern Mahnwachen an der Synagoge ab. Während der Ostertage meldeten sich "die Scheitelträger" erneut. Telephonisch drohten sie den PDS-Politiker Bodo Ramelow und einen Mitarbeiter der thüringischen Staatskanzlei. In der Nacht zum Montag hetzten vier Deutsche einen Türken durch Erfurt. Er konnte sie mit einem Messer abwehren.

(boa München, 26.04.2000, quelle: dpa u.ard v. 24.04.00, az u.taz v.25.04.2000)

 
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Di. 25.04.2000

Genickschuss
Erstmals in Frankreich: Polizist wurde wegen 'vorsätzlicher Tötung' inhaftiert

In der Nacht zum 16. April war der 25-jährige Algerier Ryad Hamlaoi zusammen mit einem 21-jährigen Freund von einer Polizeistreife bei einem versuchten Autodiebstahl überrascht worden. Während der Freund das Auto verließ, blieb Ryad auf dem Beifahrersitz sitzen. Im nächsten Moment gab einer der Beamten, durch das geschlossene Autofenster einen Schuss ab, der Ryad im Genick traf. Der Verdächtige habe eine drohende Bewegung gemacht, sagte der Schütze später aus,dadurch habe er sich bedroht gefühlt.

Die Notwehrthese nahm der ermittelnde Staatsanwalt dem Polizisten nicht ab. Dieser habe "vorsätzlich" auf den jungen Mann geschossen. Auch die Möglichkeit eines "Übergriffs" schloss er aus. Der Schütze habe aus "relativer Nähe" in den Nacken des jungen Mannes geschossen.

"Wenn man unter diesen Bedingungen schießt, kann man die Absicht des Tötens unterstellen", sagte der Staatsanwalt. "Ich glaube zu wissen, dass der Kopf ein vitales Organ ist." Bei der Tat handele es sich um "vorsätzliche Tötung". Unter diesem Vorwurf sitzt der Polizeischütze seither in Untersuchungshaft. Es ist das erste Mal, dass in Frankreich ein Polizist wegen dieser Anschuldigung vor Gericht kommt. In ähnlichen Fällen lauten die Vorwürfe stets auf "Körperverletzung mit unbeabsichtigter Todesfolge" oder allenfalls auf "fahrlässige Tötung". Entsprechend milde waren die Strafen. Die Liste derartiger Fälle ist lang. Fast jedes Mal wurden die beteiligten Polizisten von der Justiz schonend behandelt und auch vom Innenministerium eher gedeckt.
Der Todesschuss des Polizisten auf den jungen Algerier, hatte in Five, einem Vorort von Lille, und in den benachbarten Städten Villeneuve d'Asq, Mos-en-Baoeul und Tourcoing tagelang andauernde Unruhen ausgelöst.

(boa München, 25.04.2000, quelle: fr v. 20.04.2000)

 
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Sa. 22.04.2000

Allumfassender Datenzugriff
Krankenkassen öffnen Sozialdaten-Missbrauch Tür und Tor

Die Krankenkassen ermöglichen ihren Zweigstellen den umfassenden Zugriff auf die Gesundheitsdaten ihrer Versicherten. Damit drohe der Sozialdatenschutz für Krankenkassenmitglieder zur Farce zu werden, kritisieren die Datenschutzbeauftragten von acht Bundesländern. Dem Missbrauch sei Tür und Tor geöffnet, denn es sei nicht auszuschliessen, dass auf die Gesundheitsdaten für fremde oder gar private Zwecke zugegriffen werde. "Wer seinen allumfassenden Datezugriff mit Serviceorientierung begründete, hat nicht verstanden, dass Grundbedingung eines medizinischen Dienstleistungsunternehmens Vertrauen ist", erklärten die Datenschutzbeauftragten. Nachdem sich die Kassen sechs Jahre lang allen konstruktiven Vorschlägen der Datenschutzbeauftragten verweigert hätten, müsse nun der Gesetzgeber ein Machtwort sprechen.

(boa München, 22.04.2000, quelle: heise.de, c't v. 19.04.2000)

 
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Sa. 22.04.2000

Mit Sozialstaat nicht zu vereinbaren
Wirtschaftsexperte fordert Abschaffung der Arbeitslosenhilfe

Der Wirtschaftsexperte Siebert, Mitglied der sogenannten Wirtschaftswaisen, verlangte in einem Zeitungsinterview, die Arbeitslosenhilfe ganz abzuschaffen. Außerdem will Siebert die Unterstützung für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger einschränken. Seine Begründung: "Das wird Anreiz schaffen, wirklich Arbeit zu suchen". Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte, dies wäre zutiefst ungerecht und mit dem Sozialstaat nicht zu vereinbaren. Es sei nicht sinnvoll, staatliche Unterstützung auf breiter Front abzusenken, nur um Druck zu machen.

(boa München, 22.04.2000, quelle: br v. 19.04.2000)

 
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Sa. 22.04.2000

Aufkündigung des Solidarprinzips
Arbeitgeber wollen Krankenkassenbeitrag nicht mehr mitfinanzieren

Die Arbeitgeber wollen aus dem bisherigen System der gemeinsamen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge mit den Arbeitnehmern aussteigen. Arbeitgeberpräsident Hundt fordert, den Beitrag der Arbeitgber gesetzlich auf den halben Beitragssatz der billigsten Krankenkasse zu begrenzen. Höchstens sollten es aber sechs Prozent sein, so Hundt. Es dürfe nicht zu Lasten der Arbeitgeber gehen, wenn sich Beschäftigte teuer versichern. Der niedrigste Beitragssatz einer jedem zugänglichen Krankenversicherung liegt derzeit bei 12 Prozent.

(boa München, 22.04.2000, quelle: br v. 21.04.2000)

 
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Do. 20.04.2000

Genpatent auf Embryos
Greenpeace: 7 500 Einsprüche gegen umstrittenes Patent

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace will das umstrittene Gen-Patent zur Manipulation menschlicher Embryos mit 7 500 Einsprüchen stoppen. Greenpeace-Aktivisten überreichten im Europäischen Patentamt (EPA) in München am Dienstag einen Sammeleinspruch gegen das Patent, teilte Greenpeace mit. Auch die Bundesregierung hatte angekündigt, gegen das Gen-Patent Einspruch einzulegen. Selbst das Europäische Patentamt hatte im Februar zugegeben, der Universität von Edinburgh "irrtümlich" ein Patent erteilt zu haben, das die Manipulation des menschlichen Erbguts umfasst. Dies kann nur durch Einspruch korrigiert werden.

(boa München, 20.04.2000, quelle: dpa v. 18.04.2000)

 

Weitere Berichte zum Thema:
Bio-Patente: Europäisches Patentamt trifft Entscheidung für die Industrie
Pflanzensorten sind grundsätzlich patentierbar

Patent auf Leben: Bricht das Europäische Patentamt geltendes Recht?
EPA verstößt gegen eigene rechtliche Grundlagen und überschreitet seine Kompetenz, stellt ein Rechtsgutachten fest.

EPA erteilt "versehentlich" Gen-Patent auf Manipulation menschlicher Embryonen.
Die Behörde kann das erteilte Patent nicht von sich aus zurücknehmen.

Informationen im Internet über die Patentierung von Genen:
http://www.boa-muenchen.org/linde.peters/
http://members.aol.com/KeinPatent/
http://www.greenpeace.de/

 
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Mi. 19.04.2000

UN-Studie: Weltweites Ökosystem in verheerendem Zustand
Wachsende Rohstoffnachfrage gefährdet Umwelt stärker als jemals zuvor

Das weltweite Ökosystem ist durch die wachsende Rohstoffnachfrage stärker gefährdet als jemals zuvor. Die Verschlechterung des Zustandes von Wäldern, Süßwassergebieten und Küsten kann für die Menschheit verheerende Auswirkungen haben. Das ist das Ergebnis einer im Auftrag der Vereinten Nationen (UN) erstellten Studie die Forschungsergebnisse von 197 Wissenschaftlern zusammen fasst.

Der Studie zufolge gingen in den vergangenen 100 Jahren zum Beispiel die Hälfte der Feuchtgebiete auf der Welt verloren, und ein Fünftel der Süßwasserfische verschwanden oder sind vom Aussterben bedroht. Die Hälfte der Waldgebiete auf der Welt ist bereits abgeholzt worden. Siebzig Prozent der Fischarten sind überfischt. Den Weltmeeren werden durch Fischerei mehr Tiere entzogen, als die Ozeane wieder ersetzen können.

Weltbankpräsident James Wolfensohn schreibt in dem vom World Resources Institute veröffentlichten Studien-Bericht, Regierungen und Wirtschaft müssten einige grundlegende Annahmen für die Planung wirtschaftlichen Wachstums überdenken. Der Bericht beklagt auch eine wachsende Informationskluft über das weltweite Ökosystem und den Umweltschutz.

(boa München, 19.04.2000, quelle: www.wri.org v.17.04.00, u. fr v. 19.04.00)


Der Bericht "World Resources 2000-2001"
People and ecosystem: The fraying web of life ist im Internet abrufbar unter:
http://www.org/wr2000/
 
 
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Di. 18.04.2000

Frühjahrstagung von Währungsfond und Weltbank
Rigides Vorgehen der Polizei gegen Kritiker der Tagung

Unter heftigen Protesten und Kritik begann am Sonntag in Washington die Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Tausende Demonstranten bewirkten mit Straßenblockaden, dass viele Tagungsteilnehmer nur mit erheblicher Verspätung das Konferenzgebäude betreten konnten, darunter die Finanzminister Frankreichs, Deutschlands, Brasiliens, Portugals und Thailands. Der Polizei gelang es zunächst nicht, ihnen den Weg frei zu räumen, da sie vorübergehend in der Minderzahl war.

Seit einer Woche versammeln sich in Washington Umweltschützer, kirchliche Gruppen, Bürgerinitiativen und Gewerkschaften, um sich zum Protest gegen die "Globalisierung" zu vereinen. Die Demonstranten sind vorwiegend jung. Schon zu Beginn der Proteste kam es zu gewaltätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Schlagstöcke, Plastik-Munition und Pfeffergas einsetzte. Dreissigtausend versammelten sich am Sonntagabend zum Protest. Ihnen stand ein Aufgebot von 5 000 Polizisten gegenüber. Nachdem die Polizei mehrere Teile des Stadtzentrums abgeriegelte, zogen am Montagmorgen mehrere hundert Demonstranten durch die Strassen und riefen: "Wessen Straßen? Unsere Straßen!"

Die Washingtoner Polizei wollte offensichtlich eine Wiederholung der "Battle of Seattle" verhindern, und war schon vor Konferenzbeginn äußerst rigide gegen Gegner der globalen Finanzinstitutionen vorgegangen. Schwerbewaffente Polizeibeamte, viele davon in Militärkluft, kesselten am Samstagabend hunderte Demonstranten ein, und nahmen etwa 600 fest. Tausend waren es im Verlauf der vergangenen Woche gewesen, die zum Teil zwölf und mehr Stunden mit Plastikschellen gefesselt am Boden sitzen mussten. Organisatoren der Proteste nannten das Durchgreifen der Polizei rechtswidrig. Ein Polizeisprecher warf den Demonstranten vor, sich unangemeldet versammelt zu haben. Am Samstag ließen die Behörden das Kommunikationszentrum des Demonstrationsbündnisses "Mobilization for Global Justice" (Mobilisierung für globale Gerechtigkeit) wegen "Verstoßes gegen Feuerschutzbestimmungen" durch die Polizei räumen. Sogar der FBI war zur Stelle, um die 200 anwesenden Aktivisten aus dem Gebäude zu treiben. All jene, die der Räumungsorder nicht Folge leisten wollten, wurden festgenommen.

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), die auch deutsche Gouverneurin bei der Weltbank ist, sagte, sie habe Verständnis für die Angst der Menschen vor einer globalen Welt, in der die Gesetze des Marktes herrschen. Die eigentlichen Gegner seien aber die Marktradikalen, die die internationalen Finanzinstitutionen lieber heute als morgen abschaffen würden. Bei Weltbank und Währungsfond mehren sich kritische Stimmen über die Investitionspraxis der beiden Organisationen. Dshalb stand eine Reform auf der Tagesordnung der Frühjahrskonferenz die mehr Effektivität, Transparenz und Berechenbarkeit
des Währungsfonds zum Ziel hat.

(boa München, 18.04.2000, quelle: MfGJ, jw, df, taz v. 17.04.2000)

 
Kaum konkrete Reformen beschlossen
Washigton - 17.April - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sich für eine schnellere Entschuldung der ärmsten Länder ausgesprochen. Diesem Ziel müsse höchste Priorität eingeräumt werden, forderte der Währungs- und Finanzausschuss zum Abschluss seiner Frühjahrstagung in Washington. Auf den Widerstand der USA stießen Vorschläge, den Entwicklungsländern einen besseren Zugang zu den Märkten in den Industriestaaten zu verschaffen. Die Finanzminister und Notenbankchefs der 182 Mitgliedsländer haben sich für mehr Effektivität, Transparenz und Berechenbarkeit des Währungsfonds ausgesprochen, jedoch kaum konkrete Beschlüsse gefasst. Die Proteste spielten auf der Tagung keine Rolle.

Battle of Seattle 1999
 
Authentische Informationen aus Washington
liefert das Aktionsbündnis "Mobilization for Global Justice" im Internet unter:
http://www.a16.org

Informationen über IWF und Weltbank
sind abrufbar unter:
http://www.oneworld.org
 
 
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Mo. 17.04.2000

Helle Aufregung wegen Volxküche
CSU: Münchner Infoladen plant terroristische Anschläge

Der Infoladen in München-Haidhausen plane verfassungsfeindliche und terroristische Anschläge, behauptet die CSU. Auslöser der CSU-Attacke gegen das selbstverwaltete linke Projekt ist ein Bericht der Münchner Abendzeitung (AZ), die unter dem Serientitel "Jugend macht Politik" die "Volxsküche" des Infoladens in München-Haidhausen als Treffpunkt autonomer Jugendlicher vorgestellt hatte. Jeden Sonntag treffen sie sich dort - reden über Politik, und planen Demos, zum Beispiel gegen die Expo 2000. Und der Infoladen hat das größte öffentliche Archiv der "linksradikalen Bewegung" in Bayern. Für einige Münchner CSU-Stadträte Grund genug beim Oberbürgermeister Christian Ude eine Anfrage zu stellen: Wer betreibt, nutzt und finanziert den Infoladen? Wissen das Kreisverwaltungsreferat, die Polizei und der Verfassungsschutz, ob "linksradikale oder terroristische Aktionen" geplant waren? Immerhin seien die meisten, "die dort verkehren, vorbestraft". Der Infoladen fragt zurück: "Ist Kritik an der Expo 2000 generell terroristisch? Die Führung eines Archivs verfassungsfeindlich?" Von der Stadt kriegt der Infoladen keinen Pfennig. Wollen sie auch gar nicht. "Sonst sind wir abhängig". Der Infoladen finanziere sich über Spenden und den Verkauf von "antifaschistischem Material" - Bücher, T-Shirts, Aufkleber. "Wir sind ein selbstverwaltetes Projekt mehrerer politischer Gruppen in München". "CIA und China" seien an einer Finanzspritze für das Projekt "nicht wirklich interessiert" gewesen. Zum terroristischen Potenzial antworteten die Autonomen den CSU-Stadträten: Bei der letzten Anti-NPD-Demo sei ein NPD-Redner "von einer nassen Semmel getroffen worden" - Sie sehen also, wir bemühen uns".

(boa München, 17.04.2000, quelle: az v. 15.04.2000)

 

Authentische Informationen über den Infoladen München und zur Geschichte der Infoladen-Projekte unter:
http://www.infoladen-muenchen.de
 
 
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Mo. 17.04.2000

Washington Lost
IWF-Gegner ummanteln die "Washington Post" mit satirischem Titelblatt.

"Camdessus greift mit seinem Gesicht gewaltsam die Torte eines Demonstranten an". Tausende Leser stutzten, als sie diese Bildunterschrift zum Foto des sahnebekleckerten Weltfinanziers Michael Camdessus auf der Titelseite der "Washington-Post"-Ausgabe vom Mittwoch zu lesen bekamen. Erst auf den zweiten Blick wurde klar: Gegnern der Weltbank und des IWF war ein Titelseiteneindruck namens "Washington Lost" gelungen, der dem Original täuschend ähnlich sah. Frühmorgens hatten die Demonstranten stumme Verkäufer aufgeklappt und die Parodie-Seite um die Originalausgabe der "Washington Post" gefaltet. Unter dem sarkastischen Aufmacher "Währungsfonds plant bedeutungslose kosmetische Reformen" wird die Reaktion des stellvertretenden Fondschefs Stanley Fischer auf einen Bericht der Vereinten Nationen zitiert, nach dem in Mosambik 115 000 Kinder jährlich wegen der gnadenlosen IWF-Politik stürben. "Das ist inakzeptabel", sagt Fischer fiktiv, "nächstes Jahr zielen wir auf eine halbe Million." Das Inhaltsverzeichnis der Satire-Seite verspricht einen Report unter dem Titel: Weltgewicht unverändert - Fette Amerikaner gleichen verhungerte Afrikaner aus". Die Urheber der Parodie gaben sich insoweit zu erkenennen, als sie auf der Rückseite die nächsten Demonstrationstermine veröffentlichten.

(boa München, 17.04.2000, quelle: sz v. 15.04.2000)

 
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