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Sa. 15.04.2000 Frühjahrstagung von IWF und Weltbank In Washington formiert sich am Wochende die Anti-Globalisierungs-Bewegung Anlässlich der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington sind Massendemonstrationen und Blockaden geplant, wie es sie vor vier Monaten während des WTO-Treffens in Seattle gegeben hatte. Erwartet werden zwischen 10 000 und 30 000 Menschen, die am Wochenende in Washington ihrer Abneigung gegen die Politik der internationalen Finanzorganisationen auf der Straße Ausdruck geben wollen.. Es soll nicht nur gewöhnliche Protestmärsche und Kundgebungen geben, die Koordinatoren des Widerstands gegen IWF und Weltbank beabsichtigen am Sonntag und Montag auch die Treffen der Offiziellen zu verhindern, indem sie die Straßen zu den Hauptquartieren der beiden Organisationen blockieren. Die Dachbewegung "Mobilisierung für Globale Gerechtigkeit" hat versprochen, dass die Aktionen gewalt- und waffenfrei sein werden. Auch die Washingtoner Polizei versucht Stärke zu zeigen, und verkündet, sie sei in der Lage, tausende Demonstranten festzuhalten. Die Verhaftungen werden "schnell und sicher sein", so ein Vertreter des Washingtoner Polizeichefs. Die Demonstranten wollen trotz der Drohungen zusammenhalten, und die Organisation "Mobilisierung für globale Gerechtigkeit" hat offiziell Beistand vor Gericht und im Gefängnis zugesagt. Die Solidarität der Protestgruppen ist bisher ungebrochen und das, obwohl ihre Interessen höchst unterschiedlich sind. Von etwa 450 Gruppen werden die Washingtoner Demonstranten unterstützt und setzen sich zusammen aus Studenten, religiösen Gruppen, Grünen und Gewerkschaftern. Sie verbindet der gemeinsame Feind, die Globalisierung sowie IWF und Weltbank, die sie hauptsächlich gestalten. Beiden Finanzorganisationen wird vorgeworfen, sie hätten die Ärmsten noch ärmer gemacht, Dritte-Welt-Länder in Schulden gestürzt, um sie zu beherrschen. IWF und Weltbank seien für die Zerstörung der Regenwälder und die sinkenden Arbeits-und Umweltstandards auch in den Industrieländern verantwortlich. Die Forderungen lauten: Mehr Mitspracherecht für die armen Länder, Schuldenerlass, internationale Arbeits- und Umweltstandards, weniger Armut und mehr Beschäftigung. Die kirchlichen Gruppen zeigen sich recht versöhnlich und wollen Reformen, die auch die Weltbank und der IWF selbst anzustreben vorgibt: Den generellen Schluldenerlass für die Länder der Dritten Welt. Die Gewerkschaften beklagen sich in erster Linie, dass es der eigenen Klientel schlechter geht als zuvor, wofür sie die Liberalisierungspolitik von IWF und Weltbank verantwortlich machen. Unterstützt werden sie dabei von Wissenschaftlern, die ein Ende des neoliberalen Zeitalters fordern, wie Professor Hahnel von der American University in Washington. Er möchte bei den Protesten mitmarschieren und wirft der "unternehmensgesponserten Globalisierungspolitik von IWF und Weltbank" vor, ein Desaster für die meisten Menschen auf diesem Planeten verursacht zu haben. (boa München, 15.04.2000, quelle: sz v. 13.04.2000) |
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Sa. 15.04.2000 Korrektur der Aktienbewertungen Crash an der New Yorker Börse Die Börse in New York befindet sich im freien Fall. Auslöser ist die Erwartung einer Zinserhöhung mit der die US-Notenbank, der steigenden Inflationsgefahr in den USA begegnen könnte. Vor allem Technologiewerte sind vom Crash betroffen. Analysten meinten, Investoren hätten diese Werte im vorigen Jahr zu hoch getrieben. Der Nasdaq-Index schloss mit einem Rekordminus von 356 Punkten (minus zehn Prozent) bei 3320. Dieses Börsenbarometer ist seit dem Rekordstand am 10.März um ein Drittel eingebrochen. Auch der Dax schloss um 3,14 Prozent schwächer. (boa München, 15.04.2000, quelle: br5, sz. v. 15.04.2000) Internet-Aktien: Reine Spekulation in die Zukunft |
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Fr. 14.04.2000 Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen EU-Parlament lehnt schärfere Gen-Richtlinie ab Die Gegner einer Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen haben am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg eine Niederlage erlitten. Die Abgeordneten lehnten drei Änderungsanträge der Grünen ab, die der Gentech-Industrie eine Haftung für Umwelt- und Gesundheitsschäden auferlegen, eine Freisetzung sogenannter Antibiotika-Ressistenzgene verhindern und den sogenannten Gentransfer unterbinden sollten. Umweltschützer warnen vor allem vor Antibiotika-ressistenten Marker-Genen, mit denen gentechnisch veränderte Maispflanzen ausgerüstet werden, um im Labor besser indentifiziert werden zu können. Das Gesundheitsrisiko für den Menschen besteht darin, dass diese Gene zu Antibiotika-Ressistenzen bei krankheitserregenden Bakterien führen können. Eine Genehmigung zum Massenanbau von gentechnisch verändertem Mais war von der Bundesregierung im Februar gestoppt worden. (boa München, 14.04.2000, quelle: afp, ap, v.12.04. u. fr.v.13.04.2000) * * * Informationen über unerwartete Befunde und Risiken im Bereich der Genmanipulation: http://www.boa-muenchen.org/linde.peters/intro.htm |
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Fr. 14.04.2000 Genpatent Europäisches Patentamt weist Einspruch zurück Das Europäische Patentamt (EPA) in München hat am Dienstag einen Einspruch von Greenpeace gegen ein Patent zur gentechnischen Veränderung von Pflanzensorten abgewiesen. Die Große Beschwerdekammer bestätigte das Patent des amerikanischen Biotech-Konzerns Monsanto. Die Firma hat ein Verfahren entwickelt, um ein Gen aus einem Bakterium in Mais, Weizen, Reis, Sojabohnen und viele andere Pflanzen einzubauen. Die veränderten Pflanzen sind damit gegen ein Unkrautvernichtungsmittel von Monsanto immun. Das Monsanto-Patent erstreckt sich auf Pflanzensorten, obwohl dies das Europäische Patentübereinkommen verbietet. Die Große Beschwerdekammer - das höchste Gericht des Europäischen Patentamtes - hatte jedoch bereits im Dezember 2000 den Weg für die Patentierung transgener Pflanzen grundsätzlich freigemacht. In den USA ist das genmanipulierte Saatgut von Monsanto, nach Angaben von Greenpeace International Koordinator Benny Herlin, seit vier Jahren auf dem Markt. Der Biotech-Konzern zwingt die Bauern, eine Einverständniserklärung zu unterschreiben, die das zu praktizierende Anbauverfahren diktiere. Die Ernte dürfe nicht zum Nachbau verwendet werden, dem Landwirt sei ausschließlich der Einsatz eines Pflanzenschutzmittels von Monsanto erlaubt. Privatdedektive überprüfen die Einhaltung der Verträge, indem sie auf den Feldern Proben nehmen. Dies bestätigte Konzernsprecher Andreas Thierfelder. Greenpeace wirft dem Europäischen Patentamt vor, handstreichartig die Situation zu Gunsten der Industrie zu ändern. So hat zum Beispiel der Verwaltungsrat des EPA am 16.Juni 1999 durch eine Ausführungsverordnung verfügt, daß menschliche, tierische und bakterielle Gene patentierbar sind. Mit dieser Entscheidung hat das EPA seine Befugnisse überschritten und verstieß gegen die eigenen rechtlichen Grundlagen, stellt die Münchner Kanzlei Bauer + Balogh in ihrem für "Kein Patent auf Leben!" erstellten Rechtsgutachten fest. Im Ferbruar brachte Greenpeace einen handfesten Skandal ans Tageslicht: Auf Antrag der Universität Edinburgh hat das Europäische Patentamt nach eigenem Bekunden "versehentlich" ein Patent vergeben, das die gentechnische Manipulation menschlicher Embryonen mit einschliesst. Mehr als 2000 Patente sind am EPA auf menschliche Gene angemeldet. Von etwa 600 Anmeldungen auf Tiere wurden ein Dutzend Patente bewilligt, etwa 150 von 1500 Anträgen aus dem Bereich der Pflanzen. "Es kann kein Patent auf etwas geben, was man gar nicht erfunden hat, sondern nur entdeckt hat", argumentierte der Gentechnik-Experte von Greenpeace, Christoph Then, gegen die Erteilung solcher "Patente auf Leben". (boa München, 14.04.2000, quelle: fr , ap, dpa v. 11.04.2000 u. boa Archiv) Weitere Berichte zum Thema: Bio-Patente: Europäisches Patentamt trifft Entscheidung für die Industrie Pflanzensorten sind grundsätzlich patentierbar Patent auf Leben: Bricht das Europäische Patentamt geltendes Recht? EPA verstößt gegen eigene rechtliche Grundlagen und überschreitet seine Kompetenz, stellt ein Rechtsgutachten fest. EPA erteilt "versehentlich" Gen-Patent auf Manipulation menschlicher Embryonen. Die Behörde kann das erteilte Patent nicht von sich aus zurücknehmen. Informationen im Internet über die Patentierung von Genen: http://www.boa-muenchen.org/linde.peters/intro.htm http://members.aol.com/KeinPatent/ http://www.greenpeace.de/GP_SYSTEM/1DZUFVKD.HTM |
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Do. 13.04.2000 Euthanasie-Patent EP 0516811 Zwecks Tötung von Menschen entwickeltes Pharma-Präparat patentrechtlich geschützt Im Frühjahr 1996 erteilte das Europäische Patentamt (EPA) in München ohne viel Aufsehen das Patent EP 0516811. Die Ziffernkombination steht für eine Giftmischung, die tödlich wirken soll, und die die Erfinderin, die US-amerikanische Michigin State University sich ausdrücklich auch für die Anwendung am Menschen patentrechtlich hat schützen lassen. Das Pharmapräparat kann in Staaten, in denen aktive Sterbehilfe nicht unter Strafe steht, als "aktive lebensbeendende Maßnahme" bei Schwerkranken zur Verwendung kommen. Die zuständige EPA-Prüfungsabteilung habe ihre Zustimmung zum Erfindungsschutz für das Euthanasiemittel maßgeblich auf die herrschende Praxis in den Niederlanden gestützt, wo die Tötung von Patienten unter bestimmten Voraussetzungen geduldet wird, erklärte EPA-Sprecher Osterwalder im Januar 1997. "Aufgrund dieser einen Ausnahme in Europa" habe das EPA "rechtlich gesehen keine Möglichkeit gehabt, dieses Patent zu verweigern". Die unglaubliche Frage, ob Erfinder in Europa Pharmapräparate patentieren lassen dürfen, die sie zwecks Tötung auch von Menschen entwickelt haben, steht nun am 23. und 24. Mai vor der Einspruchsabteilung des EPA in München zur Diskussion. Zahlreiche Einwender , darunter der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, haben die Widerrufung des "sittenwidrigen" Euthanasie-Patents EP 0516811 beantragt. Hüppe warnt in seiner Einspruchsbegründung davor, dass durch "die Verfügbarkeit der Euthanasie als Möglichkeit, freiwillig und auf ausdrücklichen eigenen Wunsch hin fachmännisch, 'human' und 'ästhetisch' getötet zu werden", "Menschen in bestimmten Alters- oder Gesundheitsumständen" unter Rechtfertigungszwang geraten, zu begründen, warum sie sich nicht für die Euthanasie entscheiden. Der betroffene Patient "wird Gründe aufbringen müssen, die es in seinen eigenen Augen wie in den Augen seiner sozialen Umgebung rechtfertigen, dass er weiterhin die Ressourcen der Allgemeinheit in Anspruch nehmen will." Die Münchner Einspruchsverhandlung ist öffentlich. (boa München, 13.04.2000, quelle: bioscop nr.9, S.13, März.2000) |
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Do. 13.04.2000 Aktive Sterbehilfe Drei europäische Staaten erwägen Legalisierung der Euthanasie Die Parlamentarische Versammlung des Europarates appellierte noch im Juni 1999 an die 45 Mitgliedstaaten, aktive Sterbehilfe auf keinen Fall zu legalisieren. Trotzdem erwägen drei Staaten genau dies zu tun. So wird damit gerechnet, dass die Volksvertretung in Den Haag noch in diesem Jahr nachträglich legalisiert, was in den Niederlanden seit Jahren geduldet wird: die Tötung schwerkranker Patienten auf ausdrücklichen oder vermuteten Wunsch des Betroffenen. Vom Gesetzentwurf der sozialliberalen Regierung sind auch demenzkranke und bewusstlose Menschen betroffen. Straffrei könnten "aktive lebensbeendende Maßnahmen" bei Schwerkranken bald auch in Belgien sein, wenn sich der Gesetzentwurf der dortigen Regierung durchsetzt. In Frankreich rät das staatliche Ethik-Komitee der Staatsanwaltschaft, "Toleranz" zu zeigen, wenn "außergewöhnliche Umstände" Pflegekräfte dazu veranlasst hätten, das Leben von Patienten zu beenden. (boa München, 13.04.2000, quelle: afp v. 24.04.2000) |
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Do. 13.04.2000 Vernichtendes Urteil Gericht: David Irving ist Antisemit und Rassist Das oberste Zivilgericht Großbritanniens in London hat am Dienstag die Verleumdungsklage des britischen Geschichtsautors David Irving abgewiesen. Richter Charles Gray nannte Irving, der intensive Kontakte zu deutschen Neonazis pflegt, einen "Rassisten, Antisemiten und Holocaust-Leugner", der aus ideologischen Motiven die Verbrechen der Nazis verharmlose und dafür vor der Fälschung von Fakten nicht zurückschrecke. Der selbsternannte Historiker behauptet, dass in Auschwitz weit weniger Juden ermordet wurden, als gemeinhin angenommen, und dass Hitler von den Morden nichts gewusst hat. Die Kosten der Verteidigung in Höhe von über sechs Millionen Mark wird wahrscheinlich Irvin tragen müssen, was für ihn den Ruin bedeutet. Irving, hat dies selbst herbeigeführt, indem er die US-Historikerin Deborah Lipstadt und deren Verlag Penguin Books verklagte. Lipstadt hatte ihn in ihrem 1994 erschienen Buch "Denying the Holocaust" als "Hitlerbewunderer" und "einen der gefährlichsten Sprecher für die Leugnung des Holocaust" bezeichnet. Irving hatte ihr vorgeworfen, mit dieser vernichtenden Beurteilung seinen Ruf zerstört zu haben, so dass nun kein großer Verlag mehr seine Bücher herausgeben wolle. Während des im Januar begonnenen Verfahrens kam Lipstadt sogar die israelische Regierung zu Hilfe: Um der amerikanischen Professorin neues Material gegen Irving zu verschaffen, gab Israel die Aufzeichnungen von Adolf Eichmann frei, in denen dieser nicht etwa den Holocaust, sondern nur seine Mitverantwortung leugnet. (boa München, 13.04.2000, quelle: dpa v.11.04.00, taz v. 12.04.00 u.boa Archiv) |
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Mi. 12.04.2000 "Marsch des Lebens" Jugendliche erinnern an Todesmärsche von KZ-Häftlingen Rund 120 Jugendliche aus Belgien, Frankreich und Deutschland haben am Montag an die Todesmärsche von Häftlingen des Konzentrationslagers Mittelbau Nordhausen vor nunmehr 55 Jahren erinnert. Von den einstigen Außenlagern Osterhagen, Nüxel und Mackenrode im Harz schritten sie die jeweils etwa fünf Kilometer langen Strecken zum Bahnhof in Trettenborn ab, wohin die KZ-Häftlinge 1945 getrieben worden waren. In Trettenborn enthüllten die Jugendlichen - unter ihnen waren auch Enkel und Söhne von KZ-Überlebenden - eine Informationstafel für 26 ermordete Häftlinge. Zum Abschluss ihres Todesmarsches sprachen die Jugendlichen mit überlebenden KZ-Häftlingen. Der "Marsch des Lebens" soll nach Angaben des Historikers Torsten Hess von der KZ-Gedenkstätte Mitteldau-Dora 2001 fortgesetzt werden. In den meist unterirdischen Anlagen von Mitteldau-Dora mussten von 1943 bis 1945 unter unmenschlichen Bedingungen etwa 60000 Zwangsarbeiter Hitlers "Wunderwaffe" V1 und V2 produzieren. 20000 von ihnen kamen dabei ums Leben. Am 11. April 1945 waren die letzten 600 Insassen, die als einzige von der SS nicht auf so genannte Todesmärsche geschickt wurden, von der US-Armee befreit worden. Am gestrigen Dienstag gedachten KZ-Überlebende gemeinsam mit Einwohnern Nordhausens des 55. Jahrestages der Befreiung. (boa München, 12.04.2000, quelle: afp v. 24.04.2000) * * * Tag der Befreiung vom Faschismus Die "Deutsch-Niederländische Initiative 8. Mai" veranstaltet am Sa.06.05.2000 um 15.00 Uhr die traditionelle Gedenkkundgebung zum "Tag der Befreiung vom Faschismus" auf der Gedenkstätte des ehemaligen KZ Esterwegen in Bockhorst an der B 401 * * * Jüdische Displaced Persons 150.000 jüdische Displaced Persons (DPs) - Überlebende aus KZs, Flüchtlinge aus Polen - lebten zum Teil bis in die 50er Jahre in westdeutschen Lagern. Die britische und US-amerikanische Politik gegenüber den DPs in den Lagern und die Haltung der Deutschen sind Themen des von Klaus Mellenthin geleiteten Wochenendseminars: Fr.05.05.-So.07.05.2000 Gedenk- und Bildungsstätte Israelitische Töchterschule Hamburg, Karolinenstr.34 Anmeldung bis Fr.28.4. bei der VHS Hamburg, Schanzenstr. 75-77 unter der Kursnr. 1701M20, Seminargebühr 58 DM |
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Di. 11.04.2000 Arbeitslosigkeit, steigende Lebenshaltungskosten, Verelendung Bolivien: Ausnahmezustand nach Unruhen wegen Erhöhung des Wasserpreises Nach landesweiten Protesten und Straßenblockaden at die bolivianische Regierung am Samstag den Ausnahmezustand verhängt. Tausende Polizisten und Soldaten gingen gegen die Demonstranten vor. Ein 16-jähriger wurde erschossen, zwei weitere Männer starben unter ungeklärten Umständen.In der drittgrößten bolivianischen Stadt Cochabamba besetzten Polizisten Radiosender, um eine unabhängige Berichterstattung zu verhindern. Die Unruhen hatten vor einer Woche in Cochabamba begonnen, als die Regierung die Gebühren für Wasser um 20 Prozent erhöhte. Den Protesten schlossen sich landesweit Bauern, Lehrer und Studenten an. Die Regierung will mit der Preiserhöhung nach eigenen Angaben die Kosten für eine verbesserte Wasserversorgung decken. Die Demonstranten kritisieren, dass die Wassergebühren nun umgerechnet 60 Mark kosten, was sich die Hälfte der 500 000 Einwohner nicht leisten kann. Ursachen der Unruhen sind darüber hinaus die hohe und chronische Arbeitslosigkeit, steigende Lebenshaltungskosten und die schleichende Verelendung der Bevölkerung. Seit etwa einem Jahr lähmt die Rezession, hier vor allem Folge des Niedergangs der Rohstoffpreise, die Wirtschaft und erhitzt die Gemüter. (boa München, 11.04.2000, quelle: fr, rey, ap, rtr v. 09.04.2000) |
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Di. 11.04.2000 Hungerstreik Berlin: Frauen in Abschiebehaft hungern seit 50 Tagen Menschenrechtsgruppen und prominente Intellektuelle haben am Donnerstag die sofortige Freilassung von vier hungerstreikenden Frauen aus der Berliner Abschiebehaft gefordert. Die Schriftsteller Christa Wolf, Walter Jens und Ralph Giordano wandten sich an die Innenbehörde der Hauptstadt mit dem Appell, "alles in ihren Kräften stehende zu tun, um die Frauen vor einer Katastrophe zu bewahren". Die vier Ukrainerinnen verweigern aus Protest gegen die ihnen angedrohte Abschiebung seit nunmehr 50 Tagen die Aufnahme von Nahrung. Nach Darstellung von Betreuern der Antirassistischen Initiative leiden sie mittlerweile unter Krämpfen, Nierenschmerzen, Seh-und Sprachstörungen. Trotz dieses Zustands "offensichtlicher Haftunfähigkeit" würden sie vom polizeiärztlichen Dienst regelmäßig "gesund" geschrieben. Eine Untersuchung der Gefangenen durch unabhängige Ärzte sei bislang verweigert worden. (boa München, 11.04.2000, quelle: partisan.net u. fr v. 07.04.2000) Flüchtlingskongress "Gemeinsam gegen Abschiebung und soziale Ausgrenzung" Jena, Do.20.04 bis Mo.01.05.200 Informationen unter: http://www.humanrights.de/congress |
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Mo.10.04.2000 Der Verband deutscher Schriftsteller protestiert Hausdurchsuchung bei Autor Haydar Isik Der Exil-Schriftsteller musste sich vor deutscher Polizei entkleiden Der Autor Haydar Isik, Kurde mit deutschem Pass, ist ins Schussfeld der Münchner Staatsanwaltschaft geraten. Am vergangenen Mittwoch durchsuchten in seinem Wohnort Maisach Beamte fünf Stunden lang das Haus des 62-jährigen und beschlagnahmten Zeitschriften und Bücher, die selbst in der Türkei nicht verboten sind. Anschließend wurde Isik zur Kripo Fürtsenfeldbruck gebracht, wo sich der Autor entkleiden musste. Die Beamten bezeichnen diesen Vorgang als "übliche" erkennungsdienstliche Behandlung. Isik steht im Verdacht, die kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen. Die Behörden sind am 25. Dezember 1999 auf Isik aufmerksam geworden: Damals fand in München ein "Friedensfest statt", bei dem Isik aufs Podium gerufen und gefeiert wurde. Gleichzeitig gab es im Publikum "es lebe Öcalan"-Rufe. Die Beamten halten Isik vor, er habe dazu mitgeklatscht. Der Autor bestreitet dies. Dieser Vorfall erinnere ihn an Vorgänge in der Türkei. Er fühle sich bedroht, sagt Isik. Haydar Isik musste 1980 nach dem türkischen Militärputsch fliehen und erhielt in Deutschland als politisch verfolgter Flüchtling Asyl. Seit mehreren Jahren werden bei dem Schriftsteller, von der Polizei Hausdurchsuchungen und erkennungsdienstliche Behandlungen vorgenommen. In seiner Arbeit macht der kurdisch-deutsche Autor auf die türkische Unterdrückung des kurdischen Volkes aufmerksam. Er ist für sein langjähriges Engagement für eine politische Lösung des Kurdistankonflikts bekannt. Haydar Isik wird zur Zeit in einer Ausstellung in der Münchner Monacensia ausführlich gewürdigt. Im Begleitband zur Ausstellung "Fremd(w)orte: Schreiben und Leben - Exil in Deutschland" schreibt Elisabeth Tworek vom Literaturarchiv: "Dieses Buch ist für alle Immigranten, damit sie spüren: Sie sind mit ihren Nöten nicht allein." (boa München, 10.04.2000, quelle: afp v. 24.04., igm/vs v.10.04.2000) * * * Exil in München Haydar Isik und andere Exilautoren lesen am Donnerstag 18.Mai 2000, 20:00 Uhr im Rahmen der Ausstellung "Fremd(w)orte: Schreiben und Leben - Exil in München" aus ihrem literarischen Werk Ort: Monacensia, München, Maria-Theresia-Str.23 Eintritt frei! |
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Sa./So. 08./09.04.2000 Verkehrs-Emissionen seit 1990 um elf Prozent gestiegen Regierungsstudie: Deutliche Zielverfehlung beim Klimaschutz Deutschland versagt beim Klimaschutz, wenn es nicht kurzfristig sehr weitreichende Maßnahmen zur drastischen Eindämmung des Verkehrs ergreift. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Gutachten hervor, das der Berliner Tageszeitung "taz" vorliegt. Das Gutachten "Politikszenarien für den Klimaschutz II" haben das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das Forschungszentrum Jülich, das Fraunhofer-Institut für Systemtechnik und Innovationsforschung und das Ökoinstitut gemeinsam im Auftrag des Umweltbundesamtes erarbeitet. Die bisherigen Entwicklungen laufen allen Versprechungen und den völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtungen aus dem Kioto-Protokoll von 1997 "erheblich entgegen", zieht das Gutachten Bilanz. Die Bundesrepublik hatte sich selbst verpflichtet, zwischen 1990 und 2005 die Emission des Treibhausgases Kohlendioxid um 25 Prozent zu senken. Um dieses Klimaschutzziel auch nur annähernd zu erreichen, wären effizientere Kraftwerke, bessere Wärmedämmung an Häusern, eine höhere Mineralölsteuer, Grenzwerte für den Ausstoß von CO2 und Spritverbrauch oder ein Tempolimit notwendig. Wenn nicht sofort auf mehr und besseren Klimaschutz gesetzt wird, gehen die CO2-Emissionen in Deutschland statt der angepeilten 25 Prozent nur um 14 Prozent zurück. Stärkster Bremser beim Klimaschutz ist der Verkehr. Statt eines Rückgangs sind die Emissionen seit 1990 um 11 Prozent gestiegen. (boa München, 07.04.2000, quelle: taz v. 07.04.2000) |
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Fr. 07.04.2000 Umstieg von Atomenergie auf umweltfreundliche Energien Forscher raten zu raschem Atomausstieg Ein Atomausstieg innerhalb der nächsten fünf Jahre würde langfristig mehr Arbeitsplätze sichern und weniger Kosten verursachen als eine Abschaltung der Reaktoren nach 35 Jahren, Zu diesem Ergebnis kommt eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie der Universität Flensburg. Ein kurzfristiges Ausstiegsszenario würde fast zehn Prozent mehr Arbeitsplätze schaffen als ein langsames Auslaufenlassen der Betriebsgenehmigungen der Atommeiler, heißt es in der Studie, die Greenpeace am Mittwoch in Berlin vorstellte. "DieHorrorszenarien über Jobverluste durch einen Atomausstieg sind überzogen", sagt der Leiter der Studie, der Flensburger Professor für Energie-und Ressourcenwirtschaft Olav Hohmeyer. Arbeitsplatzverluste könnten langfristig durch regenerative Energietechnologie sogar überkompensiert werden. Vermehrter Einsatz von erneuerbaren Energien und Gaskraftwerken sowie Energiesparen garantiere Deutschland, sein Klimaschutzziel mühelos zu erreichen: Bis 2010 würde der CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 39 Prozent reduziert. Greenpeace wird die Studie in den kommenden Wochen vor Ort mit den Beschäftigten von AKWs und Lokalpolitikern diskutieren. (boa München, 07.04.2000, quelle: fr, taz, 06.04. u.greenpeace v. 05.04.2000) Alternative Energie wird wettbewerbsfähig Die Studie ist verfügbar unter: http://www.greenpeace.de |
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Fr. 07.04.2000 Treibhauseffekt Dramatischer Abbau der Ozonschicht Die Ozonschicht über der Arktis hat diesen Winter bedrohlich abgenommen. Das geht aus einer groß angelegten internationalen Untersuchung zum Abbau der vor UV-Strahlen schützenden Schicht hervor, die von der EU-Kommission in Brüssel vorgestellt wurde. Deutlich geringere Ozonwerte wurden auch über Deutschland, Großbritannien und Dänemark gemessen. Langfristige Folgen sind ein Anstieg von Hautkrebs, Allergien, Augenkrankheiten und Erbgut-Mutationen. In Europa ist bereits eine Zunahme von Hauptkrebs um 8 Prozent registriert worden. Experten gehen davon aus, dass der Treibhaus-Effekt die Ausdünnung der Ozonschicht mitverursacht. Es wird befürchtet, dass das 1987 von 160 Staaten unterzeichnete Montreal-Protokoll zur Verringerung der Treibhausgase nicht ausreiche, um die Ozonschicht zu stabilisieren. (boa München, 07.04.2000, quelle: dpa,rtr, ard v. 05.04.u. fr v.06.04.2000) |
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Do. 06.04.2000 Verfassungsschutzbericht 1999 Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten deutlich gestiegen Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten ist nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes (VS) auch im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Laut Verfassungsschutzbericht für 1999, den Innenminister Otto Schily in Berlin vorgestellt hat, gab es rund 9000 gewaltbereite Rechtsextreme in Deutschland, zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten stieg um 5,4 Prozent auf 746. Innenminister Schily wies darauf hin, dass unter Rechtsextremen eine erhöhte Gewaltbereitschaft zu beobachten sei. Angesichts von Waffenfunden und Gewaltaufrufen müsse man mit einer "sich verändernden Bedrohungslage" rechnen. Die deutliche Konzentration rechtsextremistischer Gewalttaten im Osten Deutschlands nannte Schily ein "Zeichen von geistiger und seelischer Verwahrlosung". Ausführlich geht der Bericht auch auf die Bedeutung rechtsextremistischer Musik für die Szene ein. Die "aggressiven, volksverhetzenden" Texte übten vor allem bei Live-Konzerten einen "nachhaltigen Eindruck" auf Jugendliche aus. Ein wichtiger Verteilungsweg sei das Internet geworden, das überhaupt für die Szene zunehmend an Bedeutung gewinne. Deutsche Rechtsextremisten betreiben gegenwärtig rund 330 Homepages, 130 mehr als noch vor einem Jahr. Meist laufen diese Internet-Angebote über amerikanische Provider. (boa München, 06.04.2000, quelle: rtr, sz v. 04.04.2000) Der Verfassungsschutzbericht ist online verfügbar unter: http://www.bmi.bund.de/publikationen/in_spezialpublikationen.html IDA Film-und Videoverzeichnis Das Verzeichnis umfasst sowohl Spiel- als auch Dokumentarfilme und Reportagen unter anderem zu den Themen 'Rechtsextremismus und Neonazismus', Rassismus und Fremdenfeindlichkeit' und den 'Umgang mit der NS-Geschichte'. Erhältlich bei: IDA Informations-, Dokumentations- und Aktionszentrum gegen Ausländerfeindlichkeit für eine multikulturelle Zukunft e.V. Friedrichstrasse 61a, 40217 Düsseldorf, Tel: 0211/371026, Fax: 0211/382188 Mail: IDAeV@t-online.de |
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Mi. 05.04.2000 Frühjahrskonferenz der Anti-Atom-Bewegung in Mülheim a.d.Ruhr Anti-AKW-Gruppen vollziehen offiziell den Bruch mit den Grünen Auf ihrer Frühjahrskonferenz am Wochenende in Mülheim an der Ruhr hat die Anti-AKW-Bewegung einhellig den Bruch mit Bündnis 90/ Die Grünen verkündet. Die Partei der Grünen sei von einer Ausstiegspartei zur Steigbügelhalterin der Atomindustrie mutiert. Historische Aufgabe der Grünen sei es, den Atomkonflikt zu befrieden, um so einen ungestörten Weiterbetrieb der Atomanlagen zu ermöglichen. Das Befriedungspotenzial der Grünen dürfe nicht unterschätzt werden, betonte Thomas Binger, Mitorganisator der Konferenz. Es sei fatal, dass man die Ausstiegsdebatte der Regierung und der Industrie überlassen habe, so Binger weiter. Wolfgang Ehmke, Sprecher der BI Lücho-Dannenberg meinte, die Anti-AKW-Gruppen müssten zu ihren Wurzeln als außerparlamentarische Bewegung zurückkehren. (boa München, 05.04.2000, quelle: taz v. 04.04.2000) Dem Atomausstieg Beine machen Presseerklärung, Ergebnisprotokoll und Presseberichte zur Frühjahrskonferenz der Anti-Atombewegung vom 31.3. bis 2.4.2000 in Mülheim an der Ruhr online abrufbar unter:: http://www.akw-nee.de Links zur Anti-AKW-Bewegung im Internet: http://www.bi-luechow-dannenberg.de http://www.akw-nee.de http:/www.anti-atom-aktuell.de http://www.oneworldweb.de/castor/main.html |
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Di. 04.04.2000 Krieg im Internet Regierung hat Angst vor dem 'Cyberwar'. An die Stelle einer "kriegerischen Auseinandersetzung im herkömmlichen Sinne" könnten künftig Angriffe aus dem Internet treten. Dies ist laut 'Spiegel' die Erkenntnis einer geheim tagenden Arbeitsgruppe der Regierung. Die Experten greifen unter anderem auf internationale Erfahrungen zurück: "Cyber-Terroristen" sollen mit der Drohung, Daten zu vernichten, Unternehmen in den USA und Großbritannien um Milliardenbeträge erpresst haben. Es sei künftig mit politisch extremistischen oder gekauften Hackern zu rechnen, die elektronische Großangriffe im Auftrag von kriminellen Organisationen oder feindlichen Staaten durchführten. Die Experten aus dem Kanzleramt, den wichtigsten Ministerien und den Geheimdiensten seien besonders beunruhigt darüber, dass der sogenannte Cyberwar von überall aus der Welt geführt werden könne. Es gebe "kein geschütztes Staatsgebiet mehr, das an seinen Grenzen mit militärischen Mitteln erfolgreich zu verteidigen wäre". Die Regierungsgruppe plädiert in ihrem Entwurf des Abschlußberichts "Informationstechnische Bedrohungen für kritische Infrastrukturen" für schnelle Reaktionen. So sollten alle kritischen Bereiche von der Telekommunikation über die Energieversorgung bis zum Verkehr sowie die Verwaltungen von Bund und Ländern besonders gesichert werden. Zudem solle eine "schnelle Eingreiftruppe" beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gebildet werden. "Der Spiegel" berichtet zudem, über einen "Test" der Stasi-Funkaufklärung gemeinsam mit dem sowjetischen Geheimdienst KGB am Ende des Kalten Krieges. Der Chef des DDR-Dienstes habe 1990 gebeichtet, man habe versucht, mit "Informations-Störungs-Viren in EDV-Systeme der Bundesrepublik einzudringen". Heimlich sollte in den Rechnern ein "Auslösungssignal installiert werden, das später von außen aktiviert werden konnte "und dann das System zerstört". Kritiker halten das Gerede vom Cyberwar für eine reine PR-Strategie: Die mit der Internet-Sicherheit beauftragten Behörden wollen mehr Mittel loseisen. Brisanter noch: Die Warnungen sollten die Erlaubnis zu schärferen Staatskontrollen über den internationalen Datenfluss im Internet rechtfertigen. (boa München, 04.04.2000, quelle: afp, dpa, fr v. 02.04., sz v.03.04.2000) Die Kurzfassung des Entwurfs des Berichts der Regierungs-Arbeitsgruppe KRITIS ist online verfügbar unter: http://www.userpage.fu-berlin.de/~bendrath/kritis-12-1999.html |
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Mo. 03.04.2000 "Widerwärtigen Coup inszeniert" Rudolf Scharping hat die Öffenlichkeit im Kosovo-Krieg getäuscht. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) lehnt es trotz Forderungen von Bundestagsabgeordneten ab, offen zu legen, woher er den angeblichen "Hufeisen-Plan" hat, mit dem er vor einem Jahr den Luftkrieg gegen Jugoslawien zu rechtfertigen suchte. Scharping behauptete damals gegenüber der Öffentlichkeit, dass es sich bei dem "Hufeisen- Plan" um einen detaillierten Plan der jugoslawischen Regierung zur Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo handle. Der frühere Bundeswehrgeneral Heinz Loquai äußert begründete Zweifel, ob ein solcher Plan tatsächlich existierte und dem Verteidigungsministerium jemals vorlag. Auch die angebliche "Hinrichtung" von über 40 Albanern durch serbische Sicherheitskräfte am 15. Januar 1999 in der Kosovo-Ortschaft Racak, stellt sich nach neuesten Enthüllungen als Erfindung heraus. Im Westen war nach dem sogenannten "Massaker von Racak" die Vorentscheidung für den Krieg gegen Serbien gefallen. Recherchen der Medien bestätigen zunehmend die Kritik, wonach die Bundesregierung den Nato-Luftkrieg gegen Jugoslawien mit zweifelhaften Behauptungen zu rechtfertigen versuchte. Inzwischen fordern auch Abgeordnete der Grünen, der CDU und PDS Aufklärung. Angelika Beer, verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, erwartet, daß sich das Verteidigungsministerium und das Außwärtige Amt mit den Vorwürfen auseinandersetzt: "Wir haben die Verantwortung für die Intervention damals übernommen und sehen uns deshalb auch mit in der Verantwortung für die zivilen Opfer sowohl in Serbien wie im Kosovo." Für Hermann Scheer, SPD-Vorstandsmitglied und Bundestagsabgeordneter, ist es keine Überraschung, "dass sich die Bevölkerung der Nato-Staaten, der weit überwiegende Teil der Medien, die Parlamente, ja sogar Regierungsmitglieder selbst sich mittels eines Bombardements teils wahrer, teils unwahrer hochoffizieller Berichte zur Unterstützung des Bombenkriegs treiben ließen." Dass sich die rot-grüne Bundesregierung darin verstrickte, erkläre sich unter anderem in dem Versuch, "nun gerade Washington unbedingt zu beweisen, dass die einstige Anti-Atomraketen- und Anti-Nato-Generation in der Regierung ein zuverlässiger Bündnispartner ist", schreibt Scheeer in der Zeitschrift "Die Woche". Im gleichen Blatt stellt Walter Jens fest: "Ein widerwärtiger Coup" sei inszeniert worden, "doppelt widerwärtig, weil Scharping Lüge Lüge sein ließ und bis zum heutigen Tag vom 'Erfolg' des Krieges schwadroniert". Eine Minderheit im Lande aber höre nicht auf zu fragen, "was die Ergebnisse des recht sinnlosen Kriegs eigentlich seien." (boa München, 03.04.2000, quelle: taz v. 01.04., sz u.dw.v. 31.03.2000) |
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Sa./So.01/02.04.2000 Vernichtende Bilanz UN-Menschenrechtsbeauftragter: Kosovo-Krieg der Nato war Fehlschlag Das Bombardement der Nato vor einem Jahr habe nach Ansicht des UN-Menschenrechtsbeauftragten für das frühere Jugoslawien, Jiri Dienstbier, keine Probleme gelöst, sondern die bestehenden Probleme vervielfacht und neue geschaffen. In seinem Bericht, den der frühere tschechische Außenminister am Mittwoch der UN-Menschenrechtskommission in Genf vorlegte, zieht Dienstbier eine vernichtende Bilanz des Luftkriegs. "Die jugoslawische Wirtschaft wurde vernichtet. Der Kosovo ist zerstört. Es gibt jetzt Hundertausende Arbeitslose. Eine 'ethnische Säuberung' wurde durch eine andere ersetzt", sagte Dienstbier. Es müsse alles Nötige getan werden, um ein normales Leben im Kosovo wieder herzustellen. Sonst werde der Konflikt sich ausweiten. Dienstbier forderte außerdem die Aufhebung aller Sanktionen gegen Jugoslawien. Diese schadeten der Bevölkerung und nützten dem Milosevic-Regime. Die Sicherheitslage im Kosovo hat sich drastisch verschlechtert. Nachdem sich die UCK in untereinander konkurrierende Gruppen aufteilt, droht die Kfor die Kontrolle zu verlieren. Die USA zeigen sich "enttäuscht", dass sich entgegen anderer Zusagen an der Grenze zwischen dem Kosovo und Südserbien weiter bewaffnete und uniformierte Albaner befänden. Gegenwärtig verstärken die USA ihre Truppen im Kosovo mit Elitesoldaten. (boa München, 01.04.2000, quelle: ap, epd v. 30.04.00 u. sz v. 31.04.2000) |
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