Geburt aus dem Geiste der
militärischen Gewalt
Der Nato-Sieg in Jugoslawien ist eine Niederlage der Politik
(...) Was wir mit dem Sieg der NATO über Jugoslawien miterleben - als "historische Zeitzeugen" sozusagen - ist die Geburt des politischen Europas aus dem Geiste der militärischen Gewalt: zeitgleich mit dessen Geburt aus dem Geiste des Kapitals in Form der Schaffung des Euro.
(Es)  ist ein gewaltätiges Europa, das da im Entstehen ist - ein Europa, das jeden Zweifel an dem Nutzen des Militärs für die Gestaltung einer zivilen politischen Ordnung erstickt. Das vor Jahren als Schreckgespenst an die Zukunftswand gemalte Bild Europas - mit (Joschka) Fischers Hilfe wird es Wirklichkeit. Atomar bewaffnet ist es schon - wer will da die Neuauflage atomarer Diplomatie zwischen Rußland, China und den USA, wie sie uns 40 Jahre kalter Krieg und jetzt Indien und Pakistan vorexerzieren, völlig ausschließen?
  Dieses militarisierte Europa wird sich formieren, nicht nur, indem ausgerechnet der NATO-Generalsekretär, also derjenige, der sich als Geschäftsführer eines Kriegsbündnisses qualifiziert hat, ins Amt des ersten Proto-Außenministers der EU überwechselt, sondern durch die Errichtung einer Militärverwaltung im besiegten Jugoslawien/Kosovo.Die interne Befriedung Europas mittels Gewalt, mittels des Militärs - eine Perspektive, die schaudern macht.
  Das Aufregende und Große an Politik besteht gerade darin, Konflikte gewaltfrei, durch Argumente, durch Mehrheiten, durch Überzeugungsarbeit, durch "Demokratie", also durch "Volksherrschaft" zu lösen - so wurde die Politik, das Politische vor zweieinhalbtausend Jahren auf den Marktplätzen des griechischen Poleis entdeckt und erfunden. Jeder Gebrauch von physischer Gewalt ist ein Stück politischer Niederlage. Die Moral des politischen, vor der ihre Amtsträger laut Kant, dem philosophischen Vater jener universalen Menschenrechte, um die es in diesem Krieg angeblich ging, die Knie zu beugen haben, sie besteht in ihren Methoden, in den Mitteln, derer sich die Politiker bedienen - nicht in den Zwecken.
  Der Nato-Sieg in Jugoslawien ist eine Niederlage der Politik - und eine Niederlage von historischen Dimensionen. Gerade hier hatte die Möglichkeit bestanden, gewaltfreie Methoden einzusetzen und zu erproben. Wir waren vorgewarnt. Der Kosovo-Konflikt kam nicht aus heiterem Himmel. Friedensforscher zum Beispiel hatten lange ehe die Nato sichtbar aktiv wurde, auf die gefährliche und dramatische Situation hingewiesen - man lese den "Friedensbericht 1998/99" der drei Institute; die dort gemachten konkreten Vorschläge für diplomatische-politische Entspannungsschritte wurden von der Politik - vom Auswärtigen Amt unter Fischer - nie abgerufen, wohl auch aus Angst vor dem Verdacht eines "deutschen Sonderwegs". (...)
  Der militärische Sieg der Nato ist ein Pyrrhus-Sieg, dessen Kosten nicht nur teuer genug zu stehen kommen werden, sondern mehr noch in Gestalt eines polizei- beziehungsweise militärstaatlichen Europas, das eigentlich niemand ernsthaft sich wünschen kann. Wie nach 1871 sitzen nun wieder die Uniformierten bei allen politischen Gelegenheiten stolz, selbstbewußt und unübersehbar mit ihren Auftraggebern in der ertsen Reihe. (...) (Ekkehart Krippendorff, Soziologe in Berlin, FR vom 18. Juni 1999)

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Wie Dr. Joseph Fischer lernte,
die Bombe zu lieben.
Die Grünen, die SPD, die NATO und der Krieg auf dem Balkan.
Psychogramm einer neuen Kriegsgeneration
mit Beiträgen von Günther Amendt, Mira Beham, Ernst Otto Czempiel,
Wolfgang Pohrt, Sabine Reul und Kay Sokolowsky.
Herausgeber: Klaus Bittermann und Thomas Deichmann
Edition Tiamat, Berlin 1999; 208 S., 30,- DM

(...)  So schonungslos wie hier ist bisher noch nicht mit der Balkan-Politik der rot-grünen Regierung und ihren Medienclaqeuren abgerechnet worden.
  Wenn die Regierungspolitiker über ihre "innere Zerrissenheit" jammern, so die Herausgeber in ihrem Vorwort, "dann belästigen sie ihre Wähler mit ihrem Job, den auszuüben sie niemand gezwungen hat. Sie sind keine ´Getriebenen´, als die sie sich gerne selbst bemitleiden, sondern Gesinnungstäter, die die öffentliche Meinung auf  Touren bringen wollen, was ihnen ja auch gelungen ist." Einig sind sich die Autoren in der Einschätzung, daß Jugoslawien zum Brennpunkt eines fatalen "Reifungsprozesses" der 68er-Generation geworden sei. Nach der Enttäuschung ihrer früheren radikalen Erwartungen hätten sie jetzt als Funktionsträger der Macht eine neue moralische Mission gefunden. Mit der Formulierung einer Doktrin der "Humanitären Intervention" sei man dem Bedarf an neuen Ordnungskonzepten für die Welt nach dem Kalten Krieg entgegengekommen und habe zugleich eine politische Definitionsmacht erlangt. Der Kosovo-Krieg sei der erste Krieg, den eine frühere pazifistische Generation jetzt mit martialischer Geste selbst führe.
  Allerding gebe es innerhalb der allgemeinen westlichen Erscheinung noch eine deutsche Besonderheit. In allen NATO-Ländern würden die Kriegsziele auf dem Balkan verschleiert - aber nirgendwo ideologisch so überhöht wie in Deutschland. Vor einem Vergleich Kosovo/Auschwitz schreckte selbst der heiße Krieger Tony Blair zurück. Während die Forderung nach dem Einsatz von Bodentruppen aus seiner Sicht ein logisch-militärisches Kalkül war, wurde von der deutschen Regierung jede militärische Maßnahme zum Kreuzzug gegen Völkermord und Faschismus stilisiert.
 Die Moralisierung der Politik sei, so Sabine Reul, nicht nur die Folge ihres Realitätsverlustes, sondern offenbar auch ein gezielt eingesetzes Mittel zur Stützung bedrohter politischer Führungsansprüche. Angesichts der innenpolitischen Mißerfolge in den ersten vier Monaten ihrer Amtszeit wirke die moralische Selbstherrlichkeit des Kriegsprogramms der rot-grünen Regierung grotesk. "Da hört die Ebene des sachlichen Gesprächs auf, und es beginnt die Manipulation der Empfindungen." Die Arroganz dieser neuen Elite äußere sich eben nicht in dem Wahn, die Erde nach platten moralischen Schablonen aufteilen und umpflügen zu müssen. Mit der gleichen Überheblichkeit begegne man der eigenen Bevölkerung. "Gegen Schröder", meint Wiglaf Droste, "war Helmut Kohl in all seiner Grauenhaftigkeit ein Realsozialdemokrat und Sozialpolitiker.
  Große Sorge bereitet den Autoren die Vorstellung, daß moralische Selbstherrlichkeit und Manipulation der Empfindungen in Zukunft der Durchsetzung von fundamentalistischen Wertvorstellungen einer neue Kaste von Global Players dienen könne.(...)
  Willi Jasper, in DIE ZEIT vom 24. Juni 1999
 
 






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