| . |
Der Kollaps
der nationalen Währung,
eine
verheerende wirtschaftliche und soziale Krise
sowie
anhaltende Proteste der Indianer im ganzen Land
nahmen
die Militärs Ecuadors zum Anlass,
gegen
die Regierung zu putschen.
Die von
jungen Offizieren und Indianern ausgerufene
"Volksdemokratie"
überlebte jedoch keinen halben Tag.
Am Samstag den 22. Januar meldeten die
internationalen Nachrichtenagenturen den Putsch der ecuadorianischen Militärs
gegen die Regierung des amtierenden Präsidenten Jamil Mahuad.
Vorausgegangen war am 21.Januar die Stürmung und Besetzung des Parlaments
in der Hauptstadt Quito durch tausende Indianer und einige Militärs.
Seit Wochen hatten Indianer, Gewerkschaften und Studenten im ganzen Land
gegen die Wirtschaftspolitik des Präsidenten protestiert, dem sie
Korruption vorwarfen. Gefordert wurde nicht nur Mahuads Rücktritt,
sondern auch der von Regierung und Parlament sowie Neuwahlen im Mai.
Staatspräsident Jamil Mahuad hatte
beabsichtigt, durch eine "totale Dollarisierung der Wirtschaft", die ökonomischen
Probleme des südamerikanischen Staates in Griff zu bekommen. Mahuads
Plan, die nationale Währung an den Dollar zu binden, führte zum
Rücktritt der Leitung der ecuadorianischen Zentralbank. Die Regierung
konnte in den vergangenen Monaten den Zusammenbruch mehrerer Banken und
den Kollaps der nationalen Währung nicht verhindern. Ein Dollar kostet
derzeit 30.000 Sucre - fast sechs Mal soviel wie bei Mahuads Amtsantritt
im August 1998.
Wichtigste Ursache dafür sind
die wachsenden Schulden im Ausland, die mit mehr als 16 Milliarden Dollar
das ecuadorianische Bruttoinlandsprodukt (BIP) von rund 15 Milliarden Dollar
deutlich übersteigen.
In einer Ansprache an das Volk
hatte Mahuad eingeräumt, dass Ecuador in der "schlimmsten Krise seit
Gründung der Republik" steckt. Das BIP büßte 1999 sieben
Prozent ein. Die Inflationsrate beträgt nach staatlichen Angaben
zur Zeit 60 Prozent, Erhebungen der Deutsch-Ecuadorianischen Handelskammer
setzen sie jedoch bei 100 Prozent an - Tendenz steigend.
Der monatliche Mindestlohn liegt
bei umgerechnet rund 87 Mark - mindestens 17 Prozent der arbeitsfähigen
Bevölkerung haben keinen Job, über 50 Prozent sind unterbeschäftigt,
etwa sieben Millionen unter den zwölf Millionen Ecuadorinanern leben
in chronischer Armut - Zahlen, die für sozialen Sprengstoff sorgen.
Leidtragende sind vor allem die Indianer, die dreissig Prozent der Bevölkerung
Ecuadors stellen.
Der Präsident jedoch klammerte
sich, politisch geschwächt und isoliert, an die seit Monaten andauernden
Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds, der die Einführung
des Dollars als nationales Zahlungsmittel unterstützte. Vorgesehen
war auch, den Bargeldumlauf auf die Devisenreserven in Höhe von 1,2
Milliarden Dollar zu beschränken.
Völlig offen ist nun, wie
es nach dem Putsch weitergehen soll? Der von den Militärs eingesetzte
neue Präsident Noboa wird von den Indianern abgelehnt. Der Vorsitzende
der Vereinigung der Indianerstämme Ecuadors, Vargas, erklärte
in der Hauptstadt Quito, an den politischen Verhältnissen habe sich
nichts verändert. Die USA, die UNO sowie die Europäische Union
verurteilten den Umsturz. Die EU forderte die Wiederherstellung der demokratischen
Ordnung. Auch die Südamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft verlangte,
die Spielregeln von Demokratie und Verfassung müssten beachtet werden.
Nachtrag vom 24.01.2000
"Volksdemokratie"
überlebte keinen halben Tag
Die USA hatte
mit internationaler Isolierung Ecuadors gedroht
Keinen halben Tag nachdem Indianer und
jüngere Offiziere der Armee im Plenarsaal des Parlaments in Quito
eine "Volksdemokratie" ausgerufen hatten, kam es zur überraschenden
Kehrtwende. General Carlos Mendoza, Verteidigungsminister und Armeekommandant,
der neben Ex-Richter Carlos Solorzano und Indianerführer Antonia Vargas
dem neugebildeten Triumvirat an der Staatsspitze angehörte, erklärte
nach einem Telefonat mit dem US-Unterstaatssekretär, Peter Romero,
die Junta für aufgelöst. Romero hatte dem General gedroht, die
USA würden dafür sorgen, dass die Putschregierung nicht lange
überleben würde.
Die Generalität beförderte umgehend
den ehemaligen Vizepräsidenten Gustavo Naboa zum neuen Staatschef,
während der Indianerführer protestierend den Präsidentenpalast
verließ. Insbesondere der Drei-Stufen-Plan zur "Dollarisierung" der
Wirtschaft, den Naboa weiterführen will, und an dessen Ende die Landeswährung
Sucre durch den Dollar ersetzt werden soll, ist den Ureinwohnern
Ecuadors ein Dorn im Auge, weil er ihre soziale Not noch verschärft.
Die Indianer organisierten umgehend neue Demonstrationen.
boa, 24.01.2000, ergänzt
am 29.01.00
Nachtrag vom 20.02.2000
Ecuadors Absturz
Mit dem Regenwaldkrieg gegen Peru begann
1995 der Niedergang Ecuadors. Schmerzende Löcher in der Staatskasse
führten zu sozialen Spannungen die der populistische Anwalt Abdalá
Bucaram für seine politische Karriere geschickt zu nutzen wusste.
Er gewann die Wahlen im Sommer 1996. Wegen offensichtlicher geistiger Unfähigkeit
jagten ihn über zwei Millionen wütende Demonstranten und schliesslich
auch der Kongress aus dem Amt. Sein Nachfolger Fabián Alarcón
landete wegen schwerer Korruptionsvorwürfe nach zwei Jahren Amtszeit
im Gefängnis.
Zur gleichen Zeit verwüsteten - ausgelöst
durch El Nino - schwere Überschwemmungen weite Teile der Küste
und damit das Herz der landwirtschaftlichen Produktion. Ecuador, Weltmeister
im Bananenexport, erlitt Schäden in Milliardenhöhe. Im Streit
um Hilfeleistungen verschärften sich die jahrzehntealten Regionalkonflikte
zwischen Küste und Hochland.
Der Verfall des Ölpreises 1998 traf
schliesslich den Andenstaat an seiner empfindlichsten Stelle. Öl ist
das Hauptexportprodukt und war der Garant des Aufstiegs Ecuadors seit den
siebziger Jahren. Nun fiel der Preis pro Barrel unter sieben US-Dollar
- und war billiger als Mineralwasser. Wegen des enstehenden gewaltigen
Handelsdefizits warf Ecuador die Gelddruckmaschinen an und gab im Februar
1999 mangels Devisenrücklagen die Wechselkurse frei. Ergebnis: der
Dollar schoss bis zum 5. Januar 2000 um rund 250 Prozent in die Höhe.
Die privaten Sparguthaben wurden eingefroren. Ecuador zahlte die Zinsen
seiner Auslandsschulden nicht mehr. Die Besitzer von ecuadorianischen Brandy-
und Eurobonds im Wert von 6 Milliarden Dollar standen kurz vor dem Totalverlust
- Kreditgeber wie der Internationale Währungsfonds (IWF) und Investoren
zogen sich zurück. Am 9. Januar überraschte schliesslich der
seit August 1998 amtierende Präsident Jamil Mahuad die Fernsehnation
mit einem obskuren Rettungsplan: Er bot seinem Land die "Dollarisierung"
an. Wochenlang demonstrierende Indios und putschende Militärs jagten
den Washington-treuen Christdemokraten Mahuad aus dem Amt. Internationaler
Druck, vor allem die aus Washington angedrohte Isolierung Ecadors "wie
im Falle Kuba", zwang die Militärs, sich aus der Staatsführung
zurückzuziehen. Als letzte Amtshandlung setzte die Generalität
den vormaligen Vizepräsidenten Gustavo Noboa als neuen Staatspräsidenten
ein. Noboa und sein neues Kabinett will nun den Plan seines Vorgängers
umsetzen und den US-Dollar binnen einiger Monate zur Landeswährung
werden lassen.
boa, 20.02.2000
Nachtrag vom
29.08.2000
Dollarisierung
macht das verarmte Ecuador zum Vasallen der USA
Nach anfänglicher Skepsis der US-Notenbank
und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist es seit April amtlich:
Am 13. September steht die 116-jährige Währung Sucre vor dem
endgültigen Aus. Ecuador führt als fünftes unabhängiges
Land der Welt den US-Dollar ein. Panama war diesen Schritt bereits 1904
gegangen, gefolgt von den Marshallinseln, Mikronesien und schließlich
1944 Palau.
Der ecuadorianische Ökonom Alberto
Acosta geißelt die "Dollarisierungsfalle" in die sich die Regierung
seines Landes nun begibt als "Schlusskapitel der neoliberalen Anpassung"
und zudem als "verfassungswidrig und antidemokratisch". Agista:"Die Eliten
des Landes fordern den Dollar, um ihre gescheiterte Wirtschaftspolitik,
an der sie sich bisher reich gestoßen haben, nun im neuen Gewand
weiterzuführen." Europakenner Acosta, der in Deutschland studiert
hat, sieht einen weiteren Grund für die Abschaffung des Sucre. Für
ihn ist "die Währungsunion mit Ecuador heute ein Feldversuch der USA.
Sie ist ein strategisches Versuchsprojekt in Richtung Wirtschaftsunion
Amerika. Die Dollarisierung Ecuadors ist eine von Washingtons Antworten
auf den Euro."
Neben der Einführung des Dollars als
neue Landeswährung vereinbarten die Regierungen von Quito und Washington
ein binationales Militärabkommen, was den US-Streitkräften Basen
für Marine und Luftwaffe in der ecuadorianischen Küstenstadt
Manta sichert. Von dort aus wollen die Amerikaner die Mafia und den Drogenanbau
in Kolumbien bekämpfen. Das Einrücken nordamerikanischer Truppen
ins Land hat einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob Ecuador
noch ein souveräner Staat ist. Wurde ein finanziell sich offenbarendes
Ecuador von den USA benutzt und in einen Bürgerkrieg mit Kolumbien
hineingezogen? Welchen Preis haben die Regierung Mahuad und Noboa für
den Dollar tatsächlich gezahlt? Die Tageszeitung "Hoy" analysiert:
"...die Militärbasis von Manta war kein einfacher Akt diplomatischer
Zusammenarbeit... die Genehmigung der Militärbasis war Teil dieser
Suche nach einer nordamerikanischen Gönnerschaft für eine Einigung
mit dem IWF und internationalen Geldgebern". Quelle: Die
Zeit vom 24.08.2000
|
|