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. ..."Dollarisierungs-Politik" mit  Folgen
.    22. und 24.01.2000:
  Militärputsch in Ecuador
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  Der Kollaps der nationalen Währung, 
  eine  verheerende wirtschaftliche und soziale Krise
  sowie anhaltende Proteste der Indianer im ganzen Land
  nahmen die Militärs Ecuadors zum Anlass,
  gegen die Regierung zu putschen.
  Die von jungen Offizieren und Indianern ausgerufene
  "Volksdemokratie" überlebte jedoch keinen halben Tag.

Am Samstag den 22. Januar meldeten die internationalen Nachrichtenagenturen den Putsch der ecuadorianischen Militärs gegen die Regierung des  amtierenden Präsidenten Jamil Mahuad. Vorausgegangen war am 21.Januar die Stürmung und Besetzung des Parlaments in der Hauptstadt Quito durch tausende Indianer und einige Militärs. Seit Wochen hatten Indianer, Gewerkschaften und Studenten im ganzen Land gegen die Wirtschaftspolitik des Präsidenten protestiert, dem sie Korruption vorwarfen. Gefordert wurde nicht nur Mahuads Rücktritt, sondern auch der von Regierung und Parlament sowie Neuwahlen im Mai.
Staatspräsident Jamil Mahuad hatte beabsichtigt, durch eine "totale Dollarisierung der Wirtschaft", die ökonomischen Probleme des südamerikanischen Staates in Griff zu bekommen. Mahuads Plan, die nationale Währung an den Dollar zu binden, führte zum Rücktritt der Leitung der ecuadorianischen Zentralbank. Die Regierung konnte in den vergangenen Monaten den Zusammenbruch mehrerer Banken und den Kollaps der nationalen Währung nicht verhindern. Ein Dollar kostet derzeit 30.000 Sucre - fast sechs Mal soviel wie bei Mahuads Amtsantritt im August 1998.
  Wichtigste Ursache dafür sind die wachsenden Schulden im Ausland, die mit mehr als 16 Milliarden Dollar das ecuadorianische Bruttoinlandsprodukt (BIP) von rund 15 Milliarden Dollar deutlich übersteigen.
  In einer Ansprache an das Volk hatte Mahuad eingeräumt, dass Ecuador in der "schlimmsten Krise seit Gründung der Republik" steckt. Das BIP büßte 1999 sieben Prozent ein. Die Inflationsrate beträgt nach staatlichen Angaben  zur Zeit 60 Prozent, Erhebungen der Deutsch-Ecuadorianischen Handelskammer setzen sie jedoch bei 100 Prozent an - Tendenz steigend.
  Der monatliche Mindestlohn liegt bei umgerechnet rund 87 Mark - mindestens 17 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung haben keinen Job, über 50 Prozent sind unterbeschäftigt, etwa sieben Millionen unter den zwölf Millionen Ecuadorinanern leben in chronischer Armut - Zahlen, die für sozialen Sprengstoff sorgen. Leidtragende sind vor allem die Indianer, die dreissig Prozent der Bevölkerung Ecuadors stellen. 
  Der Präsident jedoch klammerte sich, politisch geschwächt und isoliert, an die seit Monaten andauernden Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds, der die Einführung des Dollars als nationales Zahlungsmittel unterstützte. Vorgesehen war auch, den Bargeldumlauf auf die Devisenreserven in Höhe von 1,2 Milliarden Dollar zu beschränken.
  Völlig offen ist nun, wie es nach dem Putsch weitergehen soll? Der von den Militärs eingesetzte neue Präsident Noboa wird von den Indianern abgelehnt. Der Vorsitzende der Vereinigung der Indianerstämme Ecuadors, Vargas, erklärte in der Hauptstadt Quito, an den politischen Verhältnissen habe sich nichts verändert. Die USA, die UNO sowie die Europäische Union verurteilten den Umsturz. Die EU forderte die Wiederherstellung der demokratischen Ordnung. Auch die Südamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft verlangte, die Spielregeln von Demokratie und Verfassung müssten beachtet werden.
 

Nachtrag vom 24.01.2000

"Volksdemokratie" überlebte keinen halben Tag
Die USA hatte mit internationaler Isolierung Ecuadors gedroht

Keinen halben Tag nachdem Indianer und jüngere Offiziere der Armee im Plenarsaal des Parlaments in Quito eine "Volksdemokratie" ausgerufen hatten, kam es zur überraschenden Kehrtwende. General Carlos Mendoza, Verteidigungsminister und Armeekommandant, der neben Ex-Richter Carlos Solorzano und Indianerführer Antonia Vargas dem neugebildeten Triumvirat an der Staatsspitze angehörte, erklärte nach einem Telefonat mit dem US-Unterstaatssekretär, Peter Romero, die Junta für aufgelöst. Romero hatte dem General gedroht, die USA würden dafür sorgen, dass die Putschregierung nicht lange überleben würde.
Die Generalität beförderte umgehend den ehemaligen Vizepräsidenten Gustavo Naboa zum neuen Staatschef, während der Indianerführer protestierend den Präsidentenpalast verließ. Insbesondere der Drei-Stufen-Plan zur "Dollarisierung" der Wirtschaft, den Naboa weiterführen will, und an dessen Ende die Landeswährung Sucre durch den Dollar ersetzt werden soll,  ist den Ureinwohnern Ecuadors ein Dorn im Auge, weil er ihre soziale Not noch verschärft. Die Indianer organisierten umgehend neue Demonstrationen.

boa, 24.01.2000, ergänzt am 29.01.00
 
 

Nachtrag vom 20.02.2000

Ecuadors Absturz

Mit dem Regenwaldkrieg gegen Peru begann 1995 der Niedergang Ecuadors. Schmerzende Löcher in der Staatskasse führten zu sozialen Spannungen die der populistische Anwalt Abdalá Bucaram für seine politische Karriere geschickt zu nutzen wusste. Er gewann die Wahlen im Sommer 1996. Wegen offensichtlicher geistiger Unfähigkeit jagten ihn über zwei Millionen wütende Demonstranten und schliesslich auch der Kongress aus dem Amt. Sein Nachfolger Fabián Alarcón landete wegen schwerer Korruptionsvorwürfe nach zwei Jahren Amtszeit im Gefängnis.
Zur gleichen Zeit verwüsteten - ausgelöst durch El Nino - schwere Überschwemmungen weite Teile der Küste und damit das Herz der landwirtschaftlichen Produktion. Ecuador, Weltmeister im Bananenexport, erlitt Schäden in Milliardenhöhe. Im Streit um Hilfeleistungen verschärften sich die jahrzehntealten Regionalkonflikte zwischen Küste und Hochland.
Der Verfall des Ölpreises 1998 traf schliesslich den Andenstaat an seiner empfindlichsten Stelle. Öl ist das Hauptexportprodukt und war der Garant des Aufstiegs Ecuadors seit den siebziger Jahren. Nun fiel der Preis pro Barrel unter sieben US-Dollar - und war billiger als Mineralwasser. Wegen des enstehenden gewaltigen Handelsdefizits warf Ecuador die Gelddruckmaschinen an und gab im Februar 1999 mangels Devisenrücklagen die Wechselkurse frei. Ergebnis: der Dollar schoss bis zum 5. Januar 2000 um rund 250 Prozent in die Höhe. Die privaten Sparguthaben wurden eingefroren. Ecuador zahlte die Zinsen seiner Auslandsschulden nicht mehr. Die Besitzer von ecuadorianischen Brandy- und Eurobonds im Wert von 6 Milliarden Dollar standen kurz vor dem Totalverlust - Kreditgeber wie der Internationale Währungsfonds (IWF) und Investoren zogen sich zurück. Am 9. Januar überraschte schliesslich der seit August 1998 amtierende Präsident Jamil Mahuad die Fernsehnation mit einem obskuren Rettungsplan: Er bot seinem Land die "Dollarisierung" an. Wochenlang demonstrierende Indios und putschende Militärs jagten den Washington-treuen Christdemokraten Mahuad aus dem Amt. Internationaler Druck, vor allem die aus Washington angedrohte Isolierung Ecadors "wie im Falle Kuba", zwang die Militärs, sich aus der Staatsführung zurückzuziehen. Als letzte Amtshandlung setzte die Generalität den vormaligen Vizepräsidenten Gustavo Noboa als neuen Staatspräsidenten ein. Noboa und sein neues Kabinett will nun den Plan seines Vorgängers umsetzen und den US-Dollar binnen einiger Monate zur Landeswährung werden lassen.

boa, 20.02.2000
 

NEU!
Nachtrag vom 29.08.2000

Dollarisierung macht das verarmte Ecuador zum Vasallen der USA

Nach anfänglicher Skepsis der US-Notenbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist es seit April amtlich: Am 13. September steht die 116-jährige Währung Sucre vor dem endgültigen Aus. Ecuador führt als fünftes unabhängiges Land der Welt den US-Dollar ein. Panama war diesen Schritt bereits 1904 gegangen, gefolgt von den Marshallinseln, Mikronesien und schließlich 1944 Palau. 

Der ecuadorianische Ökonom Alberto Acosta geißelt die "Dollarisierungsfalle" in die sich die Regierung seines Landes nun begibt als "Schlusskapitel der neoliberalen Anpassung" und zudem als "verfassungswidrig und antidemokratisch". Agista:"Die Eliten des Landes fordern den Dollar, um ihre gescheiterte Wirtschaftspolitik, an der sie sich bisher reich gestoßen haben, nun im neuen Gewand weiterzuführen." Europakenner Acosta, der in Deutschland studiert hat, sieht einen weiteren Grund für die Abschaffung des Sucre. Für ihn ist "die Währungsunion mit Ecuador heute ein Feldversuch der USA. Sie ist ein strategisches Versuchsprojekt in Richtung Wirtschaftsunion Amerika. Die Dollarisierung Ecuadors ist eine von Washingtons Antworten auf den Euro."

Neben der Einführung des Dollars als neue Landeswährung vereinbarten die Regierungen von Quito und Washington ein binationales Militärabkommen, was den US-Streitkräften Basen für Marine und Luftwaffe in der ecuadorianischen Küstenstadt Manta sichert. Von dort aus wollen die Amerikaner die Mafia und den Drogenanbau in Kolumbien bekämpfen. Das Einrücken nordamerikanischer Truppen ins Land hat einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob Ecuador noch ein souveräner Staat ist. Wurde ein finanziell sich offenbarendes Ecuador von den USA benutzt und in einen Bürgerkrieg mit Kolumbien hineingezogen? Welchen Preis haben die Regierung Mahuad und Noboa für den Dollar tatsächlich gezahlt? Die Tageszeitung "Hoy" analysiert: "...die Militärbasis von Manta war kein einfacher Akt diplomatischer Zusammenarbeit... die Genehmigung der Militärbasis war Teil dieser Suche nach einer nordamerikanischen Gönnerschaft für eine Einigung mit dem IWF und internationalen Geldgebern". Quelle: Die Zeit vom 24.08.2000
 

 

.  Qellen: dpa, fr. 12.01. und 24.01., sz, dr u.ard 22.01., sz v.28.01.zeit v.3.2., boa-archiv ..

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