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. ...Kinder, Küche, Karabiner?
.    12.01.2000:
  Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes:
   Bundeswehr muss Frauen den Dienst an der Waffe ermöglichen
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   Nach dem Grundsatz-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg, das die Anwendung der EU-Gleichstellungsrichtlinie auch auf die Streitkräfte vorschreibt, haben sich Politiker der Grünen, der FDP und einige der SPD dafür ausgesprochen, dass ausnahmslos alle Bereiche der Bundeswehr für Frauen geöffnet werden sollten. Damit würde  künftig auch der Dienst in waffentragenden Einheiten Frauen zugänglich sein, was jedoch der Grundgesetz-Artikel 12a Absatz 4 Satz 2 eindeutig untersagt: "Frauen dürfen auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten". 
Neben der neu angefachten Diskussion, ob man diesen Paragraphen "einfach uminterpretieren" oder besser gleich streichen soll, steht nun auch die Allgemeine Wehrpflicht zur Debatte.

Gegen das "Dienstverbot von Frauen an der Waffe" hatte die 23jährige Hannoveranerin Tanja Kreil vor dem Europäischen Gerichtshof über drei Jahre lang prozessiert.  Der Bundeswehrverband unterstützte sie dabei und finanzierte ihr den Weg durch alle Instanzen. Sie habe sich geärgert, daß ihr die Bundeswehr keinen Job gab als sie darum nachfragte. "Wenn ich mir etwas in den Kopf setze, dann will ich das erreichen". Emanzipation ist für sie "dummes Zeug", Politik findet sie "tierisch langweilig", für Geschichte interessiert sie sich nicht. 

  In zwölf der 15 EU-Staaten ist es Frauen erlaubt, alle Tätigkeiten in der Armee auszuüben, einschließlich des Dienstes an der Waffe. Nur in Italien, Portugal und Deutschland sind Frauen vom Waffendienst ausgeschlossen. In den USA gibt es 200 000 Frauen in Uniform - in allen Waffengattungen. Im
militärischen Alltag treten allerdings immer wieder Schwierigkeiten zwischen Männern und Frauen auf. So klagen nach einer Untersuchung in den US-Streitkräften weit über 60 Prozent der dienenden Frauen über sexuelle Belästigungen durch ihre männlichen Kollegen. 

  Die Deutsche Friedensgesellschaft weist darauf hin, dass der bewaffnete Kriegsdienst keinen entscheidenden Beitrag zur gesellschaftlichen
Emanzipation darstellt. Zumal 96% der höchst dotierten Posten in der Wirtschaft und an den Universitäten Männern vorbehalten sind,
könne man in weiblichen MG-Trägerinnen keinen Fortschritt erkennen. 

Echte Gleichberechtigung kann nur heißen: Kein Kriegsdienst, mit oder ohne Waffen, weder für Frauen noch für Männer !
 

Nachtrag:

SPD-Politikerin für Wehrpflicht von Frauen
Hamburg 17.01.2000 (AP/dpa) - Für eine Wehrpflicht von Frauen hat sich die SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexpertin Verena Wohlleben ausgesprochen. Mit Blick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, nach dem sich die Bundeswehr generell auch Frauen öffnen muss, sagte Wohlleben der "Welt am Sonntag", nur so könne eine gerechte Regelung getroffen werden. Wenn es bei der Wehrpflicht bleibe, "müssen wir uns genau überlegen, ob wir nicht die jungen Männer in Deutschland dadurch diskriminieren, dass Jungen ihren Wehrdienst leisten müssen, Mädchen aber dann zur Truppe kommen können, wenn sie es wollen", sagte die Politikerin. Deshalb sei Wehrpflicht für Mädchen gerecht und sinnvoll.
 

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Artikel 12a, Grundgesetz

Absatz 1: "Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden."

Ansatz 4: "Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts-und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten 18. bis zum vollendeten 55. Lebensjahr durch Gesetz zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten."
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.  Qellen: dpa, sz, fr, taz, boa-archiv ..

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