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. ..."Demokratische Finsternis" 
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   G-8-Gipfel 2001 | Genua, Italien
   Polizeistaatlicher Auftritt der Staatsmacht anläßlich des Treffens der G-8 in Genua 
   Massive Angriffe auf die Menschenwürde, auf Freiheit, auf körperliche Integrität 
   Nachrichten, Berichte, Hintergrund-Informationen
   Last update: 28.08.01, 15:00
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Polizeifestung Genua
Findet euch nicht ab...
Blutiger Ernst 
Demonstrant von Carabinieri erschossen 
Zweifel an der "Notwehr"-Situation der Polizei 
G-8-Nachrichten von germany.indymedia und Radio Z in Nürnberg
Blutige Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten 
Brutaler Polizei-Überfall auf Koordinationszentrum der G-8-Kritiker 
Polizei-Gewerkschafter kritisiert italienische Polizei 
Nächster G-8-Gipfel in den Bergen Kanadas 
Der Gegengipfel zum offiziellen G-8-Treffen in Genua 
Italiens Innenminister verteidigt Verhalten der Polizei in Genua 
Klare Hinweise auf Gewaltübergriffe durch italienische Polizei 
Christian Ströbele trifft in Genua inhaftierte und verletzte Globalisierungsgegner
Teile des "Schwarzen Blocks"  von infiltrierten Polizisten gesteuert 
Beteiligung von Rechtsextremisten an Ausschreitungen in Genua?
Polizist bestätigt: Spezialeinheit hat Verhaftete misshandelt
Schlichte Beerdingung für den in Genua getötenen Demonstranten 
Prof. Bodo Zeuner: "Staatsterrorismus beim Genueser Weltwirtschaftsgipfel" 
Massenproteste gegen Polizeigewalt beim G-8-Gipfel in Genua 
Italiens Innenminister: Polizei hat professionell gehandelt 
Cem Özdemir: Polizeieinsatz in Genua international untersuchen 
Italien räumt Gewalttaten der Polizei beim G 8-Gipfel von Genua ein 
Dokumentarfilme über die Ereignisse beim G-8-Gipfel in Genua
G-8-Video
Theologen: Menschliche Würde wurde in Genua beleidigt und getreten
Chilenische Nacht - Polizeiangriff auf Hauptquartier der Globalisierungskritiker 
Nachbereitung der Genueser Tage im Juli 2001 
Politische Gewalt ist nützlich 
Staatssekretär Tacke: Sorgen der Menschen ernst nehmen 
Die Gewalt der Straße ist reaktionär
Großzügig im Einsatz der Gewalt waren die Polizisten
Es war wie im Krieg. Ein Wunder, dass es nicht mehr Tote gab.
Regierung von Silvio Berlusconi gerät in die Kritik 
Neonazis in Genua? 
Heimliche Datenkungelei mit der italienischen Justiz 
Genua-Debatte
Websites zum G-8-Gipfel ( Genoa Summit Meeting 2001)
Bombenanschlag in Venedig: Zusammenhang mit G-8 wird unterstellt
Innere Grenzen: Reisesperren, Datenaustausch und 'Polit-Hooligans'
Mobilisierung nach Genua gegen den Weltwirtschaftsgipfel 
G-8-Konferenz Okinawa 2000: Gipfel der Verschwendung 
Zur Rolle und Geschichte der G 8 
G-8-Versprechen nur Rhetorik 
Globalisierung von unten: Die Antiglobalisierungsbewegung 
Angriff auf die Weltwirtschaft - Die Organisation "Attac"
Zur Geschichte der Antiglobalisierungsbewegung
Tutte Bianches, Ya Basta, Zapatismus und die Widerstandskultur in
Italien 

Die Vereinnahmung der Globaliserungskritiker
 
 


 


Polizeifestung Genua

Während des G-8-Gipfels werden Demonstranten gegen den Weltwirtschaftsgipfel an der Ausreise nach Genua gehin- dert. Zum Schutz der konferierenden Regierungschefs ist Genuas Altstadt hermetisch abgeriegelt. Die Tute Bianche, nach ihren weißen Overalls benannte Globalisierungsgegner, wollen die Polizeisperren durchbrechen... 
Mi. 18.07.01 - Der Gipfel der führenden Industrienationen tagt vom 20.07. bis 22.07.01 in Genua. Zu den Hauptthemen des G-8-Gipfels gehören die wirtschaftlichen Perspektiven, der Nahost-Konflikt, der Klimaschutz und das geplante amerikanische Raketenabwehr-System. Die offiziellen Beratungen werden im prunkvollen Dogenpalast der einstigen Stadtrepublik geführt. Doch residieren die Staatschefs mit Ausnahme von George Bush, der ein Hotel bewohnt, aus Sicherheitsgründen auf einem Luxusschiff im historischen Hafenbecken. Katholische Dritte-Welt-Gruppen über Umweltverbände und linksradikale Kreise bis hin zu den Autonomen mobilisieren nach Genua. Erwartet werden bis zu 100.000 Demonstranten. Globalisierungsgegner erfahren in Italien große Zustimmung. Bei einer Blitzumfrage der Zeitung La Repubblica stimmten 45 Prozent der Befragten den Argumenten der Globalisierungsgegner zu und nur 28 Prozent dagegen.

Kurz vor Beginn des Treffens steigt in der italienischen Hafenstadt die Spannung. Das Briefbomben-Attentat vom Montag auf eine Kaserne der Carabinieri in Genua, bei dem ein junger Polizist verletzt wurde, nimmt die Regierung zum Anlaß, noch repressiver gegen die Gipfelgegner vorzugehen und ihre Bewegungsfreiheit weiter einzuschränken. 

Ob die Bombe etwas mit dem Gipfel zu tun hatte, blieb unklar. Am Montag wurde eine Tasche mit Benzinflaschen in der Nähe eines Sportstadions gefunden worden, in dem Demonstranten während des Gipfels untergebracht werden sollen. In Genua, Venedig, Florenz und Padua führte die Polizei Razzien durch, bei denen jedoch weder Schusswaffen noch Sprengstoffe gefunden wurden. Die Polizei stellte Absperrgitter in der Innenstadt Geunas auf. Häftlinge wurden verlegt, um in den Gefängnissen Platz für Globalisierungsgegner zu schaffen. Die Schließung von Hafen, Flughafen, Bahnhöfen und Autobahnen wurde angekündigt. Ein sichelförmiger Sektor der verwinkelten Altstadt rund um den Hafen ist von Mittwoch bis Sonntag komplett mit vier Meter hohen Zäunen gesperrt. Zugang haben außer den Gipfel-Profis aus Politik, Polizei und Presse nur im roten Sektor Beschäftigte und Anwohner - unter der Auflage, sich auf kürzestem Weg zu Wohnung oder Arbeitsplatz zu begeben. "Die sollen ihren Scheiß-G8 doch in der Wüste abhalten, meinetwegen im voll klimatisierten Zelt", empört sich ein Anwohner. Genuas Zentrum verwandelt sich in eine Geisterstadt, da die meisten Geschäfte schließen. Mal in Kampfanzug und Springerstiefeln, mal in ganz gewöhnlicher Uniform, schlendern Carabinieri und Polizisten durch die verwinkelten Gassen. Tausende von Bewohnern verließen inzwischen fluchtartig die Stadt. Die wenigen Einwohner, die durchhalten, stöhnen unter Dauerkontrollen. "Morgens um halb acht haben sie an der Wohnungstür geklingelt", berichtet die Inhaberin eines Schreibwarengeschäfts. "Sie wollten wissen, wer sich bei uns aufhält." Und ihr Ehemann fragt sich, ob es von der Verfassung gedeckt ist, wenn er vor dem Betreten des eigenen Hauses den Ausweis herzeigen muss.

Für den 20. Juli hat das "Genoa Social Forum zur "Belagerung der roten Zone" aufgerufen Die Tute Bianche, nach ihren weißen Overalls benannte Globalisierungsgegner, wollen am Freitag die Polizeisperren durchbrechen. "Wir Tute Bianche gehen rein in die Off-Limits-Zone, und da werden wir ordentlich Dresche kriegen." Aber die Grenze sei klar. "Göteborg war aus unserer Sicht eine Tragödie. Diese Anarchostalinisten, die Menschenleben aufs Spiel setzen, sind meilenweit von uns entfernt. Wir schützen uns selbst, mit Polstern, mit Helmen, mit Plastikschilden. Aber wir führen keine Offensivwaffen mit. Unser Instrument sind allein unsere Körper." 

Über 15 000 Polizisten wurden aus allen Landesteilen in Genua zusammen gezogen, das selbst nur über rund 1500 Ordnungskräfte verfügt. Hinzu kommen knapp 3000 Soldaten, unter ihnen Fallschirmjäger, Sprengmeister, Unterwassertaucher und Spezialisten für ABC-Waffen. Auf dem Flughafen sollen nach Zeitungsberichten sogar Abwehrstellungen gegen Angriffe aus der Luft platziert werden. Unzählige Kanalschächte wurden nach Sprengkörpern durchsucht und mit roten und gelben Siegeln versehen. 

Italienische Gipfelgegner beschuldigen den Geheimdienst, bewußt eine "Strategie der Spannung" erzeugt und angeheizt zu haben, um die Demonstranten zu kriminalisieren und mit harter Faust zu treffen. "Es ist unglaublich, daß in einer Stadt, in der man keine fünf Schritte machen kann, ohne kontrolliert zu werden, wo Tausende Geheimdienstagenten aus sieben Staaten präsent sind, zwei Bomben an einem Tag auftauchen", sagte Vittorio Agnoletto, Sprecher des "Genoa Social Forum", am Dienstag. Luca Casarini, einer der Sprecher der "Tute Bianche" aus dem Nordosten Italiens, zeigt sich kämpferisch. "Ihre Bombe wird in ihren Händen explodieren. Das ist ein Versuch, die Vielfalt der Leute, die nach Genua kommen, zu stoppen. Wir werden jedenfalls nicht haltmachen." Und Agnoletto fügte hinzu, daß die Geheimdienste ihre Arbeit machen sollten, um Attentate und Provokationen dieser Art zu vermeiden, "statt diejenigen zu behindern, die friedlich demonstrieren wollen". 

Die Innenminister Italiens, Frankreichs und der BRD setzen alles daran, daß Menschen, die aus dem Ausland an den Demonstrationen in Genua teilnehmen wollen, daran gehindert werden. Italiens Behörden haben bis zum Dienstag 686 Personen an der Grenze abgewiesen. Die französische Staatsbahn SNCF strich einen Sonderzug, mit dem rund 450 Demonstranten von Calais nach Italien reisen wollten. In Deutschland versuchen die Innenminister mehrer Bundesländer seit Tagen, mit Meldeauflagen und Strafandrohungen die Ausreise potenziell gewalttätiger Demonstranten zum G-8-Gipfel nach Genua zu verhindern. Bundesinnenminister Schily kündigte ebenfalls Reiseverbote für "Krawallmacher" an. In Berlin wurden beispielsweise über das Landeseinwohneramt die Ausweisdokumente der Betroffenen für zehn europäische Staaten - darunter neben Italien auch Ungarn, die Schweiz und Frankreich - gesperrt. Als Erklärung schrieb das Berliner Landeseinwohneramt den Betroffenen, sie seien "in der Vergangenheit mehrfach durch gewalttätiges Verhalten auffällig geworden" und gehörten somit "zum Kreis der Globalisierungsgegner." Rechtliche Grundlagen für die Maßnahme ist die Verschärfung des Passgesetzes, die Anfang 2000 im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft für Hooligans beschlossen wurde. Danach können Reisebeschränkungen in die Pässe bekannter Fußballrandalierer eingetragen werden. Voraussetzung ist eine "erhebliche Gefährdung von Belangen der Bundesrepublik Deutschland". Wolfgang Kaleck, Bundesvorsitzender des Republikanischen Anwaltsvereins, bezeichnete das Vorgehen der Innenminister gegen die Globalisierungskritiker als "Einschränkung elementarer Grundrechte wie Reise- und Meinungsfreiheit". Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erklärte am Freitag, es gebe "kein Grundrecht auf Ausreise". 

(Quellen: ap, afp, taz, jw, partisan) 



 



 

Findet euch nicht ab...

Ein Priester hat sich in einem offenen Brief an Berlusconi gewandt: "Der Markt ist auf der einen Seite, Jesus Christus steht aber auf der anderen." Don Vitaliano della Sala, Pfarrer aus dem Avellino, erinnert den Premier daran, dass sich der Papst in unmissverständlicher Weise gegen die Globalisierung als eine "neue Form des Kolonialismus" ausgesprochen habe. Sich und seinesgleichen fühlt der Priester an den päpstlichen Auftrag gebunden: "Findet euch nicht ab mit einer Welt, in der menschliche Wesen an Hunger sterben, Analphabeten bleiben und keine Arbeit haben." Für diese Botschaft müssten auch die Grenzen der "Zona rossa" überstiegen werden, jenes engsten Sicherheitsbereiches, in dem die Großen Acht  tagen. Don Vitaliano findet, dass die Barrieren an der "Roten Zone" ein Symbol für "die Barrieren sind, die Milliarden auf der Erde von Menschenrechten ausschließen". (Quelle: fr)


 

Blutiger Ernst

Verheerende Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Globalisierungskritikern. Demonstrant wird von Polizeikugel tödlich getroffen. Brutaler Polizeiüberfall auf Koordinationszentrum des Gegengipfels. Weltweit kommt es zu spontanen Protestkundgebungen. In Italien demonstrieren hunderttausende Menschen...

Fr. 20.07.01 - Der Gipfel  in der Festung Genua gerät außer Kontrolle:
"Fröhlich tanzen die Angreifer vor den Toren der belagerten Stadt. An der Piazza Dante fahren die Demonstranten der französischen Attac-Bewegung zu dieser irdischen Komödie den Lautsprecherwagen des Teatro del Piccione auf. Mit in die Sonne gehaltenen Handspiegeln blenden sie die zur Verteidigung angerückten Hundertschaften der Carabinieri. Auf den hellblauen Schützenpanzer der italienischen Staatspolizei hinter den Absperrungsgittern werfen sie eine Sonnenblume. Auch ein paar Mönche, denen die globale Entwicklung Sorgen bereitet, huschen durch die versammelte Menge. 

Doch plötzlich verändert sich die heitere Szene in ein Schauspiel der Gewalt. Als ein Dutzend Demonstranten kräftig an den Sperren rüttelt, fahren Wasserwerfer vor. Als Antwort segeln die Handspiegel wie scharfe Frisbeescheiben über die Köpfe der Polizisten und zerschellen hinter ihnen an der Häuserwand. Die prompte Antwort kommt aus Tränengaskanonen. Verschreckt ziehen sich die Demonstranten eine Weile unter die Arkaden der Piazza Dante zurück. So wechseln sich in Genua am Freitagnachmittag im Minutenabstand muntere Provokation und harsche Reaktion ab. Bis am Abend blutiger Ernst daraus wird. An der Piazza Dante und rund um den alten Teil der Stadt. " 

Roman Arens und Rolf Paasch, "Links und rechts der Barrikaden",
Frankfurter Rundschau vom 21.07.01. Vollständiger Text im
FR Special "G-8-Gipfel in Genua und Welt-Klimakonferenz in Bonn":
http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/2048/index.htm

In der Altstadt von Genua kam es zu extrem gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Globalisierungsgegnern und Polizei. Die Beamten setzten Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer ein, Randalierer warfen Molotow-Cocktails und Steine. Mehrere Demonstranten wurden ins Krankhaus gebracht, auch Polizisten und mindestens ein Journalist wurden verletzt. Rund 18 000 Polizisten und Soldaten waren im Einsatz. 

Sprecher des Genua Social Forum (GSF) erklärten, aus den Reihen der friedlichen Demonstranten heraus hätten einzelne Gewalttäter den Streit mit der Polizei gesucht. Teilweise seien auch Demonstranten attackiert worden, die versuchten, mäßigend auf aggressive Gipfel-Gegner einzuwirken, erklärte ein GSF-Sprecher. Das GSF organisiert die friedlichen Proteste gegen den Gipfel.

Unterdessen nahmen zunächst die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Italiens, Großbritanniens, Frankreichs, Japans, Kanadas und der USA ihre Gespräche auf. Schwerpunkt war die weltweit lahmende Konjunktur. 

Für umgerechnet 6,5 Millionen Mark hat der italienische Staat als
Gipfelhotel das Kreuzfahrtschiff "European Vision" gechartert. An Bord
stehen den Gästen wie Bundeskanzler Gerhard Schröder samt
Sicherheitspersonal 783 Kabinen zur Verfügung.

Zum Tagungspalast werden die Teilnehmer per Hubschrauber geflogen oder
mit Schnellbooten und Autos chauffiert. Der nach Expertenmeinung
besonders gefährdete US-Präsident George W. Bush nächtigt im Jolly
Marina Hotel am Alten Hafen, das von drei Seiten mit Wasser umgeben ist.
Taucher bewachen das Areal von der Seeseite her. Ein US-Kriegsschiff
versorgt das Team von Bush. 

(Quellen: fr, die welt)


 


+++ Aktuelle Nachricht vom 20.07.01, 19:00 Uhr +++ 

Demonstrant von Carabinieri erschossen

Genua: Bei den Protesten gegen den G8-Gipfel ist es zu einem tödlichen Zwischenfall gekommen. Ein 23jähriger italienischer Demonstrant starb, nachdem er von einer Polizeikugel in den Kopf getroffen wurde. Er soll zuvor einen Feuerlöscher gegen ein Polizeifahrzeug geschleudert haben. Offizielle Stellen erklären, er sei in Notwehr erschossen worden. Augenzeugen sagten, Einsatzkräfte hätten auf das Opfer eingeprügelt. Anschließend sei er von einem Polizeifahrzeug überfahren worden [1]. Nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA erlitt zudem eine Frau lebensgefährliche Verletzungen. Noch in der Nacht zum Samstag kam es weltweit zu spontanen Protestkundgebungen.Heute wollen sich in Genua mehr als 120.000 Globalisierungskritiker zu Demonstrationen versammeln. Ihr erklärtes Ziel ist die Erstürmung der roten Zone. In Kürze setzten die Teilnehmer der G-8-Gipfelkonferenz ihre Beratungen fort. Dabei soll es in erster Linie um die geplante amerikanische Raketen-Abwehr und den Nahost-Konflikt gehen. (Quellen: dpa, rtr, afp, br, dr,) 

[1] Update vom 31.07.01: 

Zweifel an der "Notwehr"-Situation der Polizei

Die Süddeutsche Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom  23.07.01:
     "...Noch gegen 14 Uhr hatten Demonstranten friedlich am Zaun der "roten Zone" gerüttelt. Wenig später brennen die Abfallcontainer, schwarz vermummte Demonstranten schlagen mit schweren Knüppeln die ersten Geschäfte kapputt. 
      Dann jagt ein Pulk von Demonstranten zwei Jeeps der Carabinerie hinterher, die auf einen kleinen, von Rubinien gesäumten Platz ausweichen. Der Platz ist eine Falle, einer der Jeeps kommt nicht mehr heraus. Während die Gewalttäter mit Stangen auf den Wagen einschlagen, zückt ein junger Ordnungshüter seine Waffe. Der Schuss fällt, als ein junger Demonstrant einen Feuerlöscher in den Wagen werfen will..." 

    Dieser Darstellung widerspricht das unabhängige internationale Nachrichtennetzwerk indymedia. Unter der Überschrift "Medien morden mit!"  teilt indymedia mit: "In den Medien ist die Rede davon, Carlo (der getötete Demonstrant) habe Polizisten mit einem Feuerlöscher angegriffen - ein einzelnes Bild scheint das zu beweisen. Bei Indymedia gibt es die anderen Fotos aus der Fotoserie des Mordes an Carlo (http://de.indymedia.org/2001/07/5003.html) - sie zeigen, daß Carlo nicht in Notwehr erschossen wurde, da er nicht mit dem Feuerlöscher angriff, sondern sich mit ihm vor der Waffe des Polizisten zu schützen versuchte."

Die "junge welt" schreibt am 31.07.01: "In Großbritannien sind neue Fotos über die Erschießung des italienischen Demonstranten Carlo Giuliani aufgetaucht. Dies berichtete die italienische Zeitung Il Manifesto. Mit ihnen lasse sich nachweisen, daß der polizeiliche Todesschütze in seinem Jeep keineswegs aus Notwehr habe zur Schußwaffe greifen müssen, als er von militanten Demonstranten umringt war. Am 3.August erschien in "junge welt"ein weiterer Bericht über neues  Beweismaterial das der  offiziellen Version des Todes von Carlo Giuliani widerspricht.

Mehr unter: 
http://www.jungewelt.de/2001/07-31/003.shtml
http://www.jungewelt.de/2001/08-03/004.shtml

Der Mann, der geschossen hat, heißt Marco Placanica (20).Er war vor ein paar Wochen zu den Carabinieri in Palermo eingezogen worden, wo er seither seinen Wehrdienst verrichtet.


+++ Aktuelle Nachrichten von germany.indymedia +++

21.07.2001 15:08: Die Polizei greift jetzt die Demonstration auf der ganzen länge an. Als Antwort fliegen Steine und Molotovcoctails. Offizielle Medien sprechen von bis zu 150 000 Menschen. +++ Nach Indymedia-Italien waren gestern  im Black Block viele Agent Provocateur +++ 

21.07.2001 14:34: Mehr als 100 000 Menschen in Genua auf der Straße. Polizei setzt grundlose Angriffe auf friedliche Demonstranten fort. +++ Angeblich Razzien in verschiedenen Camps 

+++ 21.07.2001 13:52: Erste Demonstration vom Carlini Stadium hat begonnen. Polizei setzt Tränengas gegen friedliche DemonstrantInnen auf der Piazza Kennedy ein 

+++ 21.07.2001 11:23: In der ganzen Welt begehen Menschen den global Action Day. In vielen Ländern gehen Menschen auf die Straße - auch angesichts der gestrigen Ereignisse.

Ständig aktualisierte Berichte aus Genua bei:
         http://www.germany.indymedia.org/ 

Übersichtliche Zusammenstellung der Indymedia-Berichte unter:
        http://stressfaktor.squat.net/2001/genua_01.html
 

Audio Files von Radio Z in Nürnberg:
        http://www.radio-z.net/g8/


+++ Aktuelle Nachrichten vom 23.07.01, last update: 31.07.01 +++

Blutige Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten

Genua: Bei blutigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten wurden am Samstag mindestens 200 Menschen verletzt. Zuvor hatten weit mehr als 100.000 Menschen friedlich demonstriert. 

Von Freitag bis Sonntag randalierten hunderte Vermummte vom sogenannten Schwarzen Block. Sie setzten an vielen Stellen der Stadt Autos in Brand, demolierten Banken, Tankstellen und Geschäfte. 

Das Ausmaß der Gewalt der Leute vom "Schwarzen Block" und ihre geschickte Guerillataktik hat in Genua vor allem die sehr große Mehrheit friedlicher Globalisierungskritiker überrascht. Die Schwarzen kämpften nicht als Block, sondern in kleinen, hochmobilen Einheiten, die sich immer wieder in die Masse friedlicher Demonstranten eingereiht hatten, um von dort überfallartig zuzuschlagen. Wer sind die Militanten vom "Black bloc", welche Ziele haben sie und von wem werden sie gesteuert? "Der Schwarze Block hat agiert wie eine Armee", wundert sich der Genueser Professor und Pazifist Carlo Schenone. Schenone ist einer der Gründer des Genua Sozialforums, eines Verbunds von 800 Gruppen aus aller Welt, die sich auf friedliche Proteste geeinigt hatten. Schenone ist überzeugt, dass die Chatoen von irgendeiner Seite geführt und instrumentalisert worden sind. Der Professor hat die ultrarechte Forza Nuova im Verdacht. 

Das Genoa Social Forum (GSF) wirft der Polizei vor, sie hätte die friedlichen Aktionen nicht geschützt, sondern die Gewalttäter viel zu lange gewähren lassen, teilweise sogar gedeckt. Das Forum will auch Beweise vorlegen, dass die Polizei Provokateure losgeschickt habe.

+++

 


Brutaler Polizei-Überfall auf Koordinationszentrum der G-8-Kritiker

Die italienische Polizei hat in der Nacht zum Sonntag mit großer Härte das Koordinierungszentrum des Genoa Social Forum  gestürmt. 66 Menschen seien dabei verletzt worden, es habe 92 Festnahmen gegeben, teilte das GSF mit. An die 50 Personen wurden schwer verletzt. 

Nach Angaben von Augenzeugen traten die Beamten die Tür des in einer Schule untergebrachten Zentrums ein. Etwa 15 junge Beamte hätten auf am Boden liegende Menschen eingetreten, obwohl ein Vorgesetzter das untersagt habe, sagte ein belgischer Journalist. Bei den Straßenschlachten der vergangenen Tage gab es mindestens 500 zum Teil schwer Verletzte. Die Polizeiaktion in der Schule wird in italienischen Medien wegen der offensichtlichen Brutalitäten als "die chilenische Nacht" bezeichnet. Nach der Polizeiaktion waren die Räume der Schule verwüstet, Wände waren blutverschmiert, der Boden voller Blutlachen. Genueser Ermittlungsrichter verwarfen die Festnahmegründe gegen Demonstranten als weitgehend haltlos: Für Vorwürfe wie Widerstand gegen die Staatsgewalt und Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung gebe es keine konkreten Anhaltspunkte.


 


Polizei-Gewerkschafter kritisiert italienische Polizei

In ungewöhnlich scharfer Form hat der Vorsitzende der Europäischen Polizeigewerkschaft, Lutz, den Einsatz der italienischen Polizei beim G-8-Gipfeltreffen in Genua kritisiert. Lutz gab den italienischen Polizisten  eine Mitschuld an der Eskalation der Gewalt. Beim Betrachten der ersten Fernsehbilder habe er nicht glauben können, dass das irgendwo in Zentraleuropa sei, sagte Lutz in einem Fernsehinterview. Einen derartigen Polizei-Einsatz halte er höchstens irgendwo in der Diktatur für möglich. Nach den Worten des Gewerkschafters stehen die Carabinieri unter Führung des Verteidigungsministers. Derart militärisch ausgebildete Polizisten sprechen Lutz zufolge selten von dem Gegenüber, sondern vielmehr vom Feind. Lutz sprach sich für einen stärkeren Dialog zwischen der Polizei und den friedlichen Demonstranten aus. Er sagte, man müsse gemeinsam mit denjenigen nach einer Lösung suchen, die nur ihre demokratischen Grundrechte in Anspruch nehmen. 


 


Nächster G-8-Gipfel in den Bergen Kanadas

Angesichts der Ausschreitungen und des Todes eines Demonstranten erwägen die G-8-Staaten eine Reform ihrer Treffen. Geplant ist, die Zahl der Teilnehmer pro Land künftig deutlich zu verkleinern. Der kanadische Ministerpräsident Jean Chrétien bestätigte, dass der von seiner Regierung ausgerichtete Gipfel 2002 erheblich kleiner wird. Er solle in dem Bergort Kananaskis in der Provinz Alberta stattfinden. 

In ihrer Abschlusserklärung kamen die in Genua versammelten Staats-und Regierungschefs der G-8-Staaten überein, dass sie "die Globalisierung so gestalten wollen, dass sie allen Bürgern zugute kommt, und insbesondere den Armen der Welt." 

(Quellen: br, dr, fr, taz, jw, sz)


Update vom 28.08.01

Der Gegengipfel zum offiziellen G-8-Treffen in Genua

Nicht in muffigen Konferenzräumen, sondern in offenen Zelten mit weitem Blick auf das Mittelmeer fand der Gegengipel zum offiziellen Treffen der G8-Staaten in Genua statt. Ein Zusammenschluss aus mehr als tausend italienischen und internationalen Organisationen zum Genua Social Forum (GSF), darunter Gewerkschaftsvertreter und kirchliche Gruppen, veranstaltete ebenso die Konferenz wie auch die Demonstrationen. Das schon im Vorfeld der Demonstrationen auf Provokation angelegte Agieren der Sicherheitskräfte beeinträchtigte nicht nur die Protestaktionen auf der Straße, sondern auch die Konferenz und reichte weit über Genua hinaus. Mehreren Referenten, darunter viele, die sich in den vergangenen Jahren einen Namen als Kritiker der kapitalistischen Globalisierung gemacht hatten, sollte die Einreise verwehrt werden. Darunter José Bové, der Repräsentant der europäischen Bauernvereinigung Confédération Paysanne, und Oronto Douglas, nigerianischer Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist. Douglas hatte vor zwei Jahren während eines Aufenthalts in Italien die menschenrechtswidrige Politik des italienischen Ölmultis AGIP in Nigeria anzuprangert.

Mehr unter:
http://members.aol.com/soz0650/011709.htm
 

Die offiziellen Ergebnisse des G-8-Gipfels bezeichneten zahlreiche Mitorganisationen des Gegengipfels, darunter auch die deutsche Nichtregierungsorganisation WEED, als "Ohrfeige für die Dritte Welt". 

Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2001/07-24/004.shtml

WEED:
http://www.weedbonn.org



 


+++ Aktuelle Nachrichten vom 24.07.01, 9:00 +++

Italiens Innenminister verteidigt Verhalten der Polizei in Genua

Rom: Italiens Innenminister Scajola hat den umstrittenen Einsatz der Polizei beim G8-Gipfel in Genua verteidigt. Im Parlament sprach der Minister von einem professionellen Verhalten der Beamten. Scajola bezeichnete die tödlichen Schüsse auf einen Demonstranten als Notwehr. In einer Erklärung vor dem Senat in Rom sagte Scajola, der Polizist habe sich selbst mit zwei ungezielten Schüssen verteidigt, um nicht gelyncht zu werden. Die Geschehnisse in Genua nannte der Minister das Ergebnis einer klaren Strategie subversiver Gruppen. Oppositionsführer Rutelli legte Scajola, der für die Polizei verantwortlich ist, den Rücktritt nahe. Das Kabinett hatte sich jedoch bereits zuvor hinter den Minister und die Polizei gestellt. Während der Rede Scajolas demonstrierten vor dem Parlamentsgebäude mehrere hundert Menschen und riefen `Polizisten sind Mörder".

(Quellen: dr, br)



 


+++ Aktuelle Nachrichten vom 24.07.01 , last update am 27.07.01 +++

Klare Hinweise auf Gewaltübergriffe durch italienische Polizei

Genuas Behörden zogen am Montag Bilanz. Bei den zweitägigen Unruhen war ein Demonstrant von einem Polizisten erschossen worden, 561 Demonstranten wurden verletzt, 219 zeitweise festgenommen. Der in Genua angerichtete Sachschaden wird auf 100 Millionen Mark geschätzt.

Die Zahl der in Italien festgenommenen Deutschen ist bis Dienstag auf mindestens 68 gestiegen. Von ihnen liegen 23 verletzt in Krankenhäusern. Angehörige der Protestierer gegen den G-8-Gipfel in Genua kritisierten, sie hätten bisher keinen direkten Kontakt mit ihren Verwandten im Gefängnis aufnehmen können. 
 


Schwere Vorwürfe hat der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele gegen die italienische Polizei wegen ihres Vorgehens gegen die Demonstranten beim G-8-Gipfel am Wochenende in Genua erhoben.  Ströbele hat am Mittwoch in Genua inhaftierte und verletzte Globalisierungsgegner getroffen. Er habe in einem Krankenhaus drei Deutsche besucht, die alle „schwere Kopfverletzungen“ hätten, sagte er. Die Verletzten hätten übereinstimmend erklärt, dass die Polizei in der Samstagnacht ohne Vorwarnung die vom Genua Social Forum (GSF) zum Nachtlager umgewandelte Schule "Armanod Diaz" überfallen und die dort schlafenden Demonstranten mit Stöcken zusammengeschlagen habe. 

Eine Krankenschwester berichtete Ströbele, sie habe in der Nacht des Überfalls ("Chilenische Nacht") auf das "Genoa Social Forum", also vom Sonnabend auf Sonntag, im Krnakenhaus Dienst gehabt. Sie habe nur Mitleid mit den jungen Leuten gehabt. Schwer verletzt seien sie gewesen oder grün und blau geschlagen. Noch auf dem Krankenhausflur seien sie von Polizisten mit Gewehrkolben geschlagen worden: Es war wie in einem Horrorfilm", sagt die Krankenschwester. 

Nach Besuch eines zweiten Krankenhauses erklärte Ströbele, die dort Liegenden seien "fürchterlich massakriert" worden; "das sollte man in Mitteleuropa nicht für möglich halten".

"Ich bin sicher, dass Genua dazu beiträgt, die Kritiker der Globalisierung zusammenzuschweißen und den Zusammenhalt der Bewegung zu stärken. Die jungen Leute sind motiviert wie zu Zeiten der deutschen Friedens- oder Anti-AKW-Bewegung", so Ströbele in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau (27.07.01).

Interview mit Christian Ströbele 
(Audio File von Radio Z in Nürnberg )
http://www.radio-z.net/g8/radio/stroebele_2.RAM

Berichte über den Polizeiüberfall auf das Nachtlager 
und Koordinationszentrum des GSF unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-kuenstlerkooperative/
g8_genua.htm#polizeiangriff


 


Teile des "Schwarzen Blocks"  von infiltrierten Polizisten gesteuert

Teilnehmer der Proteste berichteten, Inhaftierte würden geschlagen und misshandelt. Italiens Polizei warfen sie vor, Gewalttaten verübt und Randale des "Schwarzen Blocks" geduldet zu haben. Videokassetten und andere Bilddokumente unabhängiger Pressevertreter beweisen, daß Teile des "Schwarzen Blocks" von infiltrierten Polizisten gesteuert und organisiert wurden, daß die Polizei die Autonomen über jedes Maß hinaus toleriert hat, um die Antiglobalisierungsbewegung  zu diskreditieren und zu kriminalisieren. 


 


Beteiligung von Rechtsextremisten an Ausschreitungen in Genua?

An den verheerenden Ausschreitungen beim G-8-Gipfel waren nach einem Geheimdossier der italienischen Polizei vermutlich auch Rechtsextremisten beteiligt. Die oppositionelle Linke in Rom erhob am Donnerstag nach Bekanntwerden des Dokuments schwere Vorwürfe gegen Innenminister
Claudio Scajola. Die italienische Zeitung Secolo XIX veröffentlichte das Dossier in Auszügen:

http://www.ilsecoloxix.it/giornale/frames/paginecorpo.asp?
ultdata=20010726&sezione=ita&pagina=3

Das Dokument stamme aus dem Polizeipräsidium in Genua und enthalte klare Hinweise, dass bewaffnete Rechtsextremisten in die Reihen der Globalisierungsgegner eingeschleust werden sollten. Ziel der Neonazis sei es gewesen, die Sicherheitskräfte anzugreifen und damit die gesamte Linke "in Verruf zu bringen“. Unter den Rechtsextremisten seien 25 bis 30 Männer der italienischen Radikalengruppe "Forza Nuova" gewesen.


 


Polizist bestätigt: Spezialeinheit hat Verhaftete misshandelt

Die  massiven Gewaltübergriffe durch Mitglieder der Spezialeinheit GOM bei der Stürmung der Schule "Armanod Diaz"  und im anschließenden Polizei- Gewahrsam werden durch reguläre Polizisten bestätigt: "Die GOM- Männer haben ein Gemetzel veranstaltet", so ein Beamter in der Zeitung "La Repubblica" ( http://www.repubblica.it/quotidiano/repubblica/20010726/
esteri/04espi.html). Wir in Genua waren quasi entmachtet." Das mit dem "brutalen Terror" sei leider alles wahr, so der Polizist. Laut seinen Angaben sollen Mitglieder der Spezialeinheit GOM verhaftete Demonstranten systematisch misshandelt haben. "Sie wurden mit dem Kopf gegen die Wand gestoßen" berichtet der Polizist, "einige Kollegen haben auf die Verhafteten uriniert, wenn sie sich weigerten, die Faschistenhymne 'facceta negra' zu singen." Auf  Einwände haben sie nur gesagt, sie hätten Rückendeckung." Es gab mehr als 80 Verletzte, die meisten hatten Knochenbrüche, Platzwunden, riesige Blutergüsse und Lungenblutungen nach Tritten auf den Brustkorb. 


 


Schlichte Beerdingung für den in Genua getötenen Demonstranten

Etwa tausend Trauergäste nahmen am Mittwoch in Genua an der Beerdigung des beim G-8-Gipfel getöteten Demonstranten Carlo Guiliani teil. Auf Wunsch der Familie des 23-Jährigen war die Feier sehr nüchtern und ohne kirchliche Zeremonie, ein "aufrichtiger, schlichter Abschied ohne Fahnen, Symbole oder Blumen, wie dies auch Carlo gewollt hätte".  Die Familie richtete ein Spendenkonto zu Gunsten von jungen Leuten aus armen Ländern ein.

Berichte über die Beerdigung unter:
http://www.jungewelt.de/2001/07-26/001.shtml
http://www.taz.de/pt/2001/07/26/a0090.nf/text.name,ask0Cd4u8.n,0

Nachdem schon der Vater des von einem Carabiniere erschossenen Carlo Giuliani seit Tagen mit beschwörenden Appellen zur Toleranz und zum friedlichen Widerstand an die Öffentlichkeit tritt, meldete sich am Donnerstag der Vater des 20-jährigen Todesschützen zu Wort. Er fühle sich verpflichtet, den Eltern des Toten seine Solidarität auszudrücken. Er sei sicher, dass sein Sohn "ohne offensiven Willen" gehandelt habe, schrieb er im Beileidsbrief. Der einzige Fehler seines Sohnes, der gerade den Wehrdienst ableiste, sei gewesen, seinen Dienst „in einem sehr schwierigen Moment in einer unvorhersehbaren Situation" zu versehen. Der Vater des Opfers hat dem Carabiniere bereits verziehen. 

Laut Zeugenaussagen von Einwohnern in Genua feierten feierten Polizisten den Tod des italienischen Demonstranten am Sonntagabend mit dem Absingen des Faschistenliedes "Faccetta nera", sie grölten Schmährufeauf die Kommunisten, sie hoben den Arm zum Duce-Gruß und brüllten "Olé, olé! Hurra, hurra! Einer weniger!"


"Es kommt darauf an, der Umwandlung des dem Recht und der Demokratie verpflichteten Staatsapparats in einen Terrorapparat der Herrschenden entgegenzutreten."

Prof. Bodo Zeuner, Vater von Katharina Zeuner, die  in der Schule Armando Diaz Opfer des Polizeiüberfalls auf friedliche und schlafende Demonstranten wurde.

Stellungnahme zum "Staatsterrorismus beim Genueser Weltwirtschaftsgipfel"
Von Prof. Bodo Zeuner:
http://de.indymedia.org/2001/07/5192.html


Massenproteste gegen Polizeigewalt beim G-8-Gipfel in Genua

Weit mehr als 100.000 Italiener haben am Dienstag in mehreren Städten des Landes gegen die Polizeiwillkür beim G8-Gipfel in Genua protestiert. In Rom, wo das Genoa Social Forum (GSF), die Dachorganisation der Globalisierungskritiker, nur 10.000 Demonstranten erwartet hatte, kamen fast
50.000. In Mailand beteiligten sich - je nach Schätzung - bis zu 100.000 Menschen an einem Sit-in vor dem Dom. In Genua füllten mehr als 10.000 Demonstranten die Piazza De Ferrari. Überall trieb der Zorn auf Polizei und Regierung die Menschen auf die Straße - in Bologna (20.000) und Turin (20.000), in Florenz (10.000) und Neapel (15.000), in kleinerer Zahl auch in Triest, Palermo, Bari und Venedig.

Bericht über die Demonstrationen in Italien unter:
http://www.taz.de/pt/2001/07/26/a0086.nf/text.name,ask2fX5nw.n,0



 


Italiens Innenminister: Polizei hat professionell gehandelt

Auch das oppositionelle Mitte-links-Bündnis in Italien kritisiert den Polizeieinsatz scharf. Es forderte die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und den Rücktritt von Innenminister Claudio Scajola. Dieser verteidigte das Vorgehen der Polizei. "Die Sicherheitskräfte verhielten sich mit beispielhafter Würde und können nicht dem Spott preisgegeben werden", sagte er vor dem Parlament in Rom. Die Polizei habe professionell gehandelt. Der getötete Demonstrant sei von einem Beamten in Notwehr erschossen worden. 


 


Cem Özdemir: Polizeieinsatz in Genua international untersuchen

Der innenpolitische Sprecher der deutschen Grünen, Cem Özdemir, verlangte, den Tod eines Demonstranten, die Krawalle und den Polizeieinsatz in Genua international zu untersuchen. "Berichte, wonach Personen aus dem, 'Schwarzen Block' bei der Polizei aus- und eingingen, begründen den Verdacht einer Zusammenarbeit zwischen Provokateuren und Polizei und müssen überprüft werden", sagte er. Das Genua Sozialforum, das die Massenproteste beim G-8- Gipfel organisiert hatte, wirft den italienischen Sicherheitskräften eine falsche Einsatzstrategie vor. Die friedlichen Aktionen seien nicht vor den Gewalttätern abgeschirmt worden. Erst dadurch habe es zu der Eskalation kommen können. 
 

Unbekannte griffen in der Nacht zum Montag das italienische Konsulat im südschwedischen Malmö an, schmissen Fenster ein und schrieben Parolen an die Wand wie: "Der Kampf geht weiter". Schwedens Regierung erwägt indessen, ein für kommenden Sommer geplantes Weltbank-Treffen wegen befürchteter Ausschreitungen abzusagen.

(Quellen: dpa/ap/afp/sz/fr/taz/az)


 



+++ Aktuelle Nachrichten vom 03.08.01  +++

Italien räumt Gewalttaten der Polizei beim G 8-Gipfel von Genua ein

Rom: Das italienische Innenministerium hat zugegeben, dass Polizisten beim G-8-Gipfel von Genua Gewalttaten gegen Demonstranten verübt haben. Mehrere Sachverständige kamen bei ihren Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass Medienberichte über das brutale Vorgehen der Polizei richtig waren. Als Konsequenz hat Innenminister Scajola drei ranghohe Polizeibeamte strafversetzt und ihrer bisherigen Funktionen enthoben. Dabei handelt es sich um den Polizeipräfekten von Genua und dessen Stellvertreter sowie den Leiter einer Anti-Terroreinheit. Beim G-8-Gipfel in Genua hatte ein Polizist einen 23jährigen militanten Globalisierungsgegner erschossen. Weit mehr als 500 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.Demonstranten wurden verletzt. 

+++

 


Dokumentarfilme über die Ereignisse beim G-8-Gipfel in Genua

Die Abwesenheit des Rechtsstaates ist in Genua tausendfach gefilmt und fotografiert worden: vom Fernsehen, von Videofilmern und vom Cinema Italiano; jenen 35 italienischen Kino-Regisseuren der "Associazione Nazionale Autori Cinematografici" die gemeinsam einen Dokumentarfilm über den Protest der Globalisierungs-Kritiker drehten. Einer davon, der Regisseur Citto Maselli, berichtet von seinen Erfahrungen: "Es war schrecklich. Noch während der ersten, der friedlichen Demonstration, konnten wir eine Szene drehen, wo Carabinieri ein Maschinengewehr auf das Dach ihres Einsatzwagens montierten - und das bei einem Fest". "Schon am 2. Tag unseres
Aufenthaltes mussten wir unsere Filmidee radikal ändern", erinnert sich der Filmautor Ettore Scola. "Plötzlich waren wir mit einer ganz anderen Geschichte
konfrontiert. Wir hatten auf einmal zwei Handlungsstränge. Auf der einen Seite das 'Movimento', diese wunderbare neue Protest-Bewegung, und auf der anderen Seite die Gewalt. Eigentlich waren wir nach Genua gekommen, um eine Art Liebesfilm zu drehen, aber vor unseren Augen war aus einer Liebesgeschichte auch eine Geschichte der Gewalt geworden."

Im Herbst soll der kollektive Film in die italienischen Kinos kommen, wenn es bis dahin gelingt, die knapp 300 Stunden Bildmaterial zu schneiden. Dieser Film könnte zum entscheidenden Dokument bei der Aufarbeitung der Polizeieinsätze in Genua werden. 

Beim Internationalen Filmfestival von Locarno (02.-12.08.01), sollen auch Video-Aufnahmen von den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Genua gezeigt werden. Der Dokumentarfilm wurde aus dem Material von 15 Filmern aus mehreren Ländern zusammengestellt.

Der Streifen werde eine Anklage sein, erklärten die Verantwortlichen, unter ihnen der Italiener Gabriele Salvatore. 

Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-kuenstlerkooperative/
kultnew0.htm#g8cinema

http://www.3sat.de/kulturzeit/themen/22192/index.html


 


G-8-Video

Zurück aus Genua, haben die beiden Berliner Videokollektive Kanal B und AK KRAAK  ein Video produziert: Das Tape ist eine halbe Stunde lang und zeigt die Chronologie der Ereignisse beim  G8-Treffen in Genua. Für 20 DM kann das Video bestellt werden bei:

AK KRAAK
Kastanienallee 77
10435 Berlin
Tel/Fax 0049-30-44 04 74 58
Email: akkraak@squat.net

Information: http://akkraak.squat.net


 


Theologen: Menschliche Würde wurde in Genua beleidigt und getreten

Die massiven  Menschenrechtsverletzungen im Umfeld des Gipfeltreffens der G-8-Staaten  haben amnesty international veranlasst, ein "Genua-Dossier" zu eröffnen. Auch offizielle italienische Quellen bezeugen die unerhörte Brutalität der Ordnungskräfte. Das Auftreten der Polizei in Genua, die von der Verfassung zum Schutz der zivilen Werte verpflichtet ist, wird inzwischen auch von von Priestern, Theologen und drei Bischöfen schockiert kommentiert. "Die Kirche und die Christen können nicht schweigen, wenn die menschliche Würde so sehr beleidigt und getreten wird, wie wir es in Genua erlebt haben."

Ermittlungsausschuss berichtet von Folter 
(Audio Files von Radio Z in Nürnberg )
http://www.radio-z.net/g8/radio/ermittlungsauschuss.ram


"Chilenische Nacht"

Polizeiangriff auf Hauptquartier der Globalisierungskritiker

Genua: In der  Nacht zum Sonntag (22.07.01) stürmte die Polizei die beiden Gebäude, in denen unabhängige Medien, das Genoa Social Forum (GSF), zahreiche Non- Violent- AktivistInnen, eine Rechtshilfe und mehr untergebracht waren. 
Im Pressecenter zertrümmerte die Polizei Teile der Einrichtung und Computer-Technik. Festplatten, Kameras und Fotoapparate wurden beschlagnahmt. Darunter auch welche mit Aufnahmen, die belegen, daß Agent Provokateure die gewalttätigen Auseinandersetzungen der vergangenen Tage mitinszeniert haben. 
 

 "Am krassesten war (...) das Vorgehen der Polizei gegen 50 AktivistInnen, die gegenüber dem Medienzentrum, in einer, von der Stadt zur Verfügung gestellten, Schule übernachten wollten. Fast alle der in diesem Gebäude befindlichen Personen musste nach dem Polizeieinsatz - viele hatten Knochenbrüche oder stark blutende Verletzungen am Kopf erlitten - ins Krankenhaus eingeliefert werden. Noch Stunden nach dem Einsatz ist die Schule eher mit einem Schlachtfeld vergleichbar: eingeschlagene Fensterscheiben, zerstörte Türen und der Boden voll von Blut", berichtet Indymedia-Österreich.

"Dies ist die Antwort des Staates. Jetzt rächen sie sich an uns. Was hier vorgeht, ist nicht nur beschämend, sondern auch verfassungsfeindlich." Noch bleicher, noch angespannter als in den zwei Tagen zuvor ist das Gesicht Vittorio Agnolettos, des Sprechers des Genoa Social Forums (GSF), als er am Sonntag um ein Uhr nachts vor dem gerade von starken Polizei- und Carabinieri-Einheiten gestürmten und besetzten Sitz seines Anti- G-8- Bündnisses eintrifft.

Nachdem  massiv internationale Presse auftauchte zog sich die Polizei zurück.

Italiens Innenminister Claudio Scajola verteidigte das Vorgehen der Polizei während des G-8-Gipfels. "Die Sicherheitskräfte verhielten sich mit beispielhafter Würde und können nicht dem Spott preisgegeben werden", sagte er vor dem Parlament in Rom. Die Polizei habe professionell gehandelt. Der getötete Demonstrant sei von einem Beamten in Notwehr erschossen worden... 

Mehr unter: 
http://www.germany.indymedia.org/2001/07/4866.html
http://www.jungewelt.de/2001/07-23/005.shtml
http://www.taz.de/pt/2001/07/23/a0078.nf/text.name,askfex47r.n,0
http://www.taz.de/pt/2001/07/24/a0145.nf/text.name,askbhAm72.n,0
http://www.taz.de/pt/2001/07/24/a0066.nf/text.name,askWHFRcY.n,0
http://www.taz.de/pt/2001/07/24/a0065.nf/text.name,askR5sx1j.n,0
http://www.taz.de/pt/2001/07/25/a0042.nf/text.name,askDeBbhe.n,0

Audio Files von Radio Z in Nürnberg:

Augenzeugenbericht der Polizeiaktion gegen Medienzentrum  http://www.radio-z.net/g8/radio/lena_so.ram

Ermittlungsausschuss berichtet von Folter  http://www.radio-z.net/g8/radio/ermittlungsauschuss.ram

Das Resultat

Nachbereitung der Genueser Tage im Juli 2001

Berlusconi hat Italien eine innenpolitische Konfrontation wie seit langem nicht mehr beschert. 

"Das hätte die Regierung gerne: eine homogene Bewegung, die sie wegen Verfassungsfeindlichkeit am liebsten komplett in die Nähe des Terrorismus rücken kann. Doch in Genua haben hunderte Gruppierungen, hunderttausende Menschen zusammengefunden, deren Hintergrund unterschiedlicher nicht sein könnte. Also galt es nun, sie auseinander zu dividieren und einzuschüchtern.

Doch auch mit der physischen Zerschlagung der Demonstrationen wurde das Resultat nicht erreicht. Die Knüppel von Genua bewirkten das Gegenteil: Sie schweißten die breite Protestfront der Italiener gegen die Polizei noch enger zusammen. Jetzt sind auf den Straßen wieder Demonstrationen zu sehen, wie sie Italien vor Genua höchstens zu Zeiten des Golfkriegs erlebt hatte. Zu den Globalisierungskritikern und Repressionsopfern haben sich viele Bürger gesellt, die schlicht gegen den in Genua geübten freihändigen Umgang der Gesetzeshüter mit Recht und Gesetz protestieren wollen.

Statt interner Spaltungen hat Berlusconi - und dies ist das zweite Resultat von Genua - der Protestbewegung einen gemeinsamen Gegner beschert: die gerade erst knapp zwei Monate amtierende Rechtsregierung. "

Auszug aus dem Kommentar von Michael Braun, taz vom 25.07.01

Vollständiger Text unter:
http://www.taz.de/pt/2001/07/25/a0007.nf/text.name,askoO7RYA.n,0
 


Politische Gewalt ist nützlich

"Politische Gewalt mag nicht legitim sein, aber die Erfahrung lehrt: Sie ist nützlich.  Sie mobilisiert soziale Bewegungen - und zwingt die Mächtigen zum Zuhören

Die Gewalt der Polit-Hooligans schadet den berechtigten Anliegen der Globalisierungskritiker. So in etwa lauten in diesen Tagen die Kommentare zu den Ausschreitungen rund um den G-8-Gipfel in Genua. Sie sind scheinheilig. Denn ohne die spektakulären Bilder brennender Autos, verletzter Demonstranten und schießender Polizisten hätten die bürgerlichen Medien den politischen Anliegen der Globalisierungskritiker in ihrer Berichterstattung kaum nennenswerten Raum eingeräumt, hätte die Frage "Wem gehört die Welt?" es nicht auf den Titel der jüngsten Ausgabe des Spiegels geschafft."

Eberhard Seidel, "Scheinheilige Gewaltdebatte", taz-Debatte  vom 23.7.2001
(Seidel leitet das Inlandressort der taz)

Vollständiger Text unter:
http://www.taz.de/pt/2001/07/23/a0108.nf/text.name,askq6XUzn.n,0


 


Staatssekretär Tacke: Sorgen der Menschen ernst nehmen

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Tacke, hat sich nach den Ausschreitungen beim G-Acht-Gipfel in Genua dafür ausgesprochen, die Sorgen der Menschen im Zusammenhang mit der Globalisierung ernst zu nehmen. Im Deutschlandfunk sagte der Beauftragte der Bundesregierung für den Gipfel, die große Masse der Demonstranten habe friedlich auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht. Dieser Druck müsse in die Verhandlungen mit
einbezogen werden, um weitere Fortschritte zu erzielen. Der Vorsitzende der Europäischen Polizeigewerkschaft, Lutz, sprach sich dafür aus, mit den Gruppen der Bürgerrechtler in einen sozialen Dialog zu treten. Ebenfalls im Deutschlandfunk sagte Lutz, nur wenn man diese Kontakte pflege und gemeinsam versuche Lösungen zu finden, bestehe eine Chance, Gewalt abzuwenden. Quelle: DeutschlandRadio Berlin, 8:00 23.07.01


 


"Die Gewalt der Straße ist reaktionär"

"Randale entpolitisiert. Denn der Unterschied zwischen Fußball-Hools und Autonomen vermittelt sich den Bürgern nicht. Gewalt führt zur Identifizierung mit der Staatsgewalt

Die Lehre von Genua lautet: Wer nicht von vorneherein eine klare Grenze zwischen friedlichem Protest und politisch nur mühsam gerechtfertigter Gewalt zieht, gerät in den Strudel eskalierender Ausschreitungen. Die Bilder brennender Autos, verwüsteter Geschäfte und blutender Menschen werden im Gedächtnis bleiben. Doch wogegen richteten sich die Massenproteste? Die Parallelwelten von Genua ähnelten sich fatal: Politik wird auf Posen und Bilder reduziert, ohne dass Inhalte transportiert werden."

Micha Hilgers, "Gewalt ist reaktionär", taz-Debatte vom 23.7.2001
(Hilgers  ist Psychoanalytiker und Publizist in Aachen)

Vollständiger Text unter:
http://www.taz.de/pt/2001/07/23/a0106.nf/text.name,askLfsImH.n,0


 

"Großzügig im Einsatz der Gewalt waren die Polizisten"

Zahlreiche Beweisfotos und Filmaufnahmen belegen, wie brutal die Einsatzkräfte gegen die Demonstranten vorgegangen sind. 200.000 Globalisierungsgegner kamen am Sonnabend in der italienischen Hafenstadt zusammen. Ihr Protest wurde mit Tränengas, Nebelgranaten und Gummigeschossen erstickt. Selbst vor Menschen, die bereits am Boden lagen oder sich mit erhobenen Armen den Schlagstöcken stellten, machten die
wild gewordenen Beamten nicht Halt. 

Die Bilanz des G-8-Gipfels in Genua ist blutig: ein Toter, zwei Schwerstverletzte (eine Demonstrantin und ein Carabiniere) sowie 500 zum Teil schwer Verletzte. In der Abschlußpressekonferenz am Sonntag dankte der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi  ausdrücklich den sogenannten "Ordnungskräften, die Mut und Großzügigkeit gezeigt" hätten...

(Quelle: junge welt vom 23.07.01)

Vollständiger Text unter:
http://www.jungewelt.de/2001/07-23/001.shtml

Beweisfotos und Videoaufnahmen unter:
http://de.indymedia.org/2001/07/4863.html

Ermittlungsausschuss berichtet von Folter 
(Audio File von Radio Z in Nürnberg)
http://www.radio-z.net/g8/radio/ermittlungsauschuss.ram

update: 07.08.01
Es war wie im Krieg
Ein Wunder, dass es nicht mehr Tote gab

"In Genua hatte ich den Eindruck, dass es nur den Befehl gab: Macht, was ihr wollt, aber verhindert, dass die Demonstranten bis zur Roten Zone durchdringen. Mir scheint, dass es unter den einzelnen Einheiten keine Koordination gab. Es war wie im Krieg: Wer gewinnt, trägt die Trophäe nach Hause." 
Luca Casarini, Sprecher der Tute Bianche und der Centri Sociali Nordost-Italiens, in einem "jungle world"-Interview (01. August 2001, Ausgabe 32/2001)

http://www.jungle-world.com/_2001/32/07a.htm


 


Regierung von Silvio Berlusconi gerät in die Kritik

Die Ereignisse von Genua bleiben weiterhin auf den Titelseiten der Zeitungen und in den Fernsehnachrichten. Das öffentliche Fernsehen strahlt allerdings immer seltener Bilder von den gewalttätigen Auseinandersetzungen selbst aus. Statt dessen wird gezeigt, wie die Polizei auf Menschen mit erhobenen Händen einschlägt, und auch den Opfern der entfesselten Polizeigewalt wird in Interviews viel Platz gegeben. 

"Danke Scajola. Ich war seit 23 Jahren nicht mehr auf der Straße." Mit diesem Ausspruch bedankte sich ein älterer Herr im Jacket auf einer Demonstration in Rom am vergangenen Dienstag (24.07.01) beim italienischen Innenminister. Insgesamt gingen an diesem Tag in ganz Italien mehr als 250 000 Menschen auf die Straße, um gegen die Polizeigewalt während des G 8-Gipfels in Genua zu demonstrieren. Die größten Kundgebungen mit jeweils 30 000 bis 50 000 Teilnehmern fanden außer in Rom in Mailand, Venedig und Bologna statt. 15.000 Genuesen eroberten ihre Stadt zurück - mit einem Sit-In direkt vor dem Palazzo Ducale, in dem der Gipfel wenige Tage zuvor getagt hatte. 

Mehr unter:
http://www.jungle-world.com/_2001/32/06a.htm


 


Neonazis in Genua?

Nach den heftigen Straßenschlachten in Genua brodelt die Gerüchteküche. Immer wieder ist zu hören, dass viele der zertrümmerten Geschäfte, Banken und der angezündeten Autos auf das Konto von Neonazis gingen, die die Aktionen gegen den G 8-Gipfel infiltriert hätten. Gab es Nazis unter den Demonstranten in Genua? 

Mit dieser Frage befasst sich Wibke Bergemann in seinem Beitrag "Parla tricolore"  für das Wochenblatt "jungle world" (01. August 2001, Ausgabe 32/2001):

http://www.jungle-world.com/_2001/32/07b.htm


 


Update vom 21.08.01:

Heimliche Datenkungelei mit der italienischen Justiz

"Die Aufarbeitung der Ereignisse von Genua steht erst am
Anfang. Kritische Fragen müssen sich indes nicht allein die
italienischen Behörden gefallen lassen, sondern auch
deutsche Stellen. So waren italienische Haftrichter im
Besitz von personenbezogenen Daten angeschuldigter Deutscher
über deren - in Deutschland längst eingestellte -
Ermittlungsverfahren. In einem Fall war das
Ermittlungsverfahren bereits 1997 eingestellt worden, ohne
dass es je zu einer Anklage oder gar zu einer Verurteilung
gekommen wäre! Die auf diesem Wege erlangten Kenntnisse aus
Deutschland wurden dann den Angeschuldigten in der
Vernehmung vorgehalten.

Diese äußerst befremdlichen Vorgänge lassen den Schluss zu,
dass deutsche Behörden auf zweifelhafter Rechtsgrundlage
Daten an die italienische Justiz weitergegeben haben. "

Cem Özdemir, Innenpolitischer Sprecher der Grünen,
Pressemitteilung Nr. 0516/2001 vom 16.08.2001


Genua-Debatte

"Bei denjenigen von uns, die in Genua vor Ort waren, herrscht bisher vornehmlich Sprachlosigkeit angesichts eines Eskalationsniveaus militärischer Auseinandersetzungen vor, die keiner von uns in Westeuropa so vermutet hätte. In Genua hat der Straßenkampf, der seit Seattle die Antiglobalisierungs- proteste kennzeichnet, regelrecht militärische Dimensionen angenommen." 

Deutsche Aktivisten von der "gruppe genova libera" in der Berliner Tageszeitung "junge welt", 04.08. und 06.08.01.
http://www.jungewelt.de/2001/08-04/004.shtml
http://www.jungewelt.de/2001/08-06/007.shtml
 
 

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"Der Haß und die brutalen Prügeleien der Polizei haben eine Dimension erreicht, die bisher unvorstellbar war und auch in keiner Weise mit dem Agieren des sogenannten Schwarzen Blocks und anderer Militanter erklärt werden kann. Wir sehen in den Ereignissen von Genua eine neue Qualität des staatlichen und medialen Umgangs mit den Widersprüchen neoliberaler Globalisierung. Dabei sind wir uns der langen Geschichte der Unterdrückung linker Bewegungen bewußt. Wir sehen aber auch neue Herausforderungen für die internationale Protestbewegung."

Aus: "Genua. Die Gewalt und die Globalisierung" - Positionspapier des Arbeitsschwerpunktes Weltwirtschaft des Bundeskongresses entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO). In diesem Papier setzt sich BUKO mit der Frage staatlicher Gewalt, der Rolle von Militanz und den Perspektiven des internationalen Protestes auseinander. 
http://www.epo.de/buko/genua.htm
http://www.jungewelt.de/2001/08-16/007.shtml
 


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"Viva il Duce" oder "Uno due tre, viva Pinochet" lauteten die zynischen
Schlachtrufe der Polizei in den Kasernen. In Genua sollten sie nicht nur für
Ordnung sorgen, sondern Angst und Schrecken verbreiten und vor den laufenden Kameras ihre unerbittliche Härte zur Schau stellen. 

3sat Kulturzeit

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"Der G-8-Gipfel, das war vielleicht der wichtigste Sieg der neuen Rechten. Es
ist ihr gelungen, die Distanz zwischen der Polizei, die für Sicherheit sorgen sollte, und den jungen, jetzt endlich wieder politisch interessierten Menschen, in einen tiefen Abgrund zu verwandeln. Der Polizist wurde wieder zum Symbol der Repression."

Ettore Scola, italienischer Filmemacher
 


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"Wenn das Verhalten des Staates in Genua als Modell gelten kann, dann wird
im politischen Handeln ein enormer Rechtsruck stattfinden."

Valentino Parlato, Journalist von "il manifesto"
 
 

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"Nennen wir es nicht Faschismus, nennen wir es ein Regime. Es Faschismus zu nennen, wäre nicht korrekt, die Geschichte wiederholt sich nicht. (...) Doch nach Genua muss die Opposition zu dieser Regierung fürchten, mit gebrochenen Knochen zu enden." 

Giorgio Bocca im Editorial von la Repubblica, 29.07.01
 


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"Es gibt Individuen und kleine Gruppen, die versucht sein könnten, sich in bewaffnete Avantgarden zu verwandeln. Das ist es, was dieses Land, seine Institutionen und die Zivilgesellschaft begreifen müssen. Vor diesem Abgrund können wir in den nächsten Monaten stehen, wenn wir nicht sofort eine andere Richtung einschlagen. Wir müssen das um jeden Preis verhindern. Unsere Geschichte lehrt uns, daß wir auf dieser Straße alle verlieren." 

Luca Casarini, Sprecher der italienischen Bewegung Tute bianche in einem Interview mit der Tageszeitung "junge welt", 07.08.01:
http://www.jungewelt.de/2001/08-07/015.shtml

Tute bianche:
http://www.tutebianche.org
 
 

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"Dort, wo geschossen wird, ist die Grenze. Der bewaffnete Kampf ist nicht unser Ding. Wir werden uns wegen der Schüsse in Göteborg und in Genua nicht bewaffnen. Aber damit ist unser Konzept, aber auch das von Tute Bianche, an Grenzen gestoßen."

Aus "Wir wollten den Krawall", taz-Interview mit Bernd und Martin, taz vom 01.08.01:
http://www.taz.de/pt/2001/08/01/a0079.nf/text.name,ask46mUN5.n,1
 
 

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"Die Ereignisse der dramatischen Tage in Genua werden die politische und soziale Zukunft Italiens stark prägen. Die Bewegung gegen diese neoliberale Globalisierung hat in Genua einen sehr hohen Preis bezahlt. Der Tod eines Jungen und Hunderte Schwerverletzte, das sind Wunden, die eine tiefe Leidensspur hinterlassen und uns zum Nachdenken auffordern. (...) Diese Regierung kann es nicht dulden, daß es eine 'friedliche und ungehorsame' Massenopposition gibt, wieder einmal hat sie zur Strategie der Spannung gegriffen und hat sich auch nicht gescheut, gewalttätige Gruppen zu instrumentalisieren. Das Ziel ist nur allzu klar: Die Bewegung soll unterdrückt,
gespalten und ein Teil davon in Gewaltstrategien abgedrängt werden, die gegenüber der öffentlichen Meinung weitaus brutalere Unterdrückungen rechtfertigen als diejenigen, welche die italienischen Gesetze vorsehen. Es ist nicht übertrieben zu sagen, daß wir einer Regierung gegenüberstehen, die die Atmosphäre geschaffen hat, in der der Mord an Carlo Giuliani möglich war."

Vittorio Agnoletto, Sprecher des Genoa Social Forum, "Wir machen weiter - Nach dem G-8-Gipfel - ein erstes Resümee des Genoa Social Forum", junge welt, 30.07.01:
http://www.jungewelt.de/2001/07-30/004.shtml

Genoa Social Forum
http://www.genoa-g8.org/
 


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"Ich bin im Moment ratlos. Zurzeit tut sich die typische Gewaltfalle auf, wie man sie bei allen sozialen Bewegungen sehen konnte, etwa bei den Castor-Transporten. Aber das Beispiel Castor zeigt auch, wie es gelingen kann, so eine Dynamik der Gewalt zu stoppen."

Felix Kolb, Sprecher von ATTAC Deutschland, in einem taz-Interview zu den
Ereignissen in Genua und der Zukunft des Protestes gegendie Globalisierung, taz vom 23.07.01:
http://www.taz.de/pt/2001/07/23/a0084.nf/text.name,askvy5LrB.n,0

ATTAC Deutschland:
http://www.attac-netzwerk.de/
 
 

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(Ich glaube), "dass wir uns nicht in eine Spirale der Gewalt ziehen lassen dürfen. Dieses Spiel kann nur der Staat gewinnen. Wir sollten vielmehr darüber nachdenken, was es bedeutet, das Imperium in einem Moment herauszufordern, in dem sich niemand mehr der Menschenrechte und demokratischer Freiheiten sicher sein kann." 

Luca Casarini, Sprecher der Tute Bianche und der Centri Sociali Nordost-Italiens, in einem "jungle world"-Interview , 01. August 2001, Ausgabe 32/2001 
http://www.jungle-world.com/_2001/32/07a.htm

Tute bianche:
http://www.tutebianche.org


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"Schon vor dem offenen Ausbruch der Gewalt durchzog die Altstadt Genuas, mit ihren meterhohen Absperrungen und ihrem in den Sicherheitsvorkehrungen erstickten sozialen Leben, eine Atmosphäre wie nach einem Militärputsch.

Eine besonders verhängnisvolle Rolle innerhalb des Eskalationsszenariums spielte offensichtlich das (mindestens) faktische Zusammenspiel zwischen der Polizei und dem so genannten Schwarzen Block. Diese Gruppierung ist, wie auch aus der Geschichte des politischen Anarchismus bekannt, inzwischen nicht nur von der Polizei vielfach infiltriert, sondern erweist sich insgesamt als "nützliches Instrument der Polizeistrategien" (so Riccardo Petrella) bei der Diskreditierung der gesamten Protestbewegung. 

Die Bewegung für globale Gerechtigkeit kann den damit einhergehenden Gefahren und ihrer Selbstzerstörung letztlich nur dann wirksam entgegenwirken, wenn sie eine klare Trennlinie gegenüber derartigen Provokateuren zieht. Dies schließt - über die politische Isolierung hinaus - auch das Nachdenken über Maßnahmen ein, die den friedlichen Ablauf von Demonstrationen sicherstellen können."

Rainer Falk von der Nichtregierungsorganisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) mit Sitz in Bonn und Berlin, "Nur die Trennlinie gegen Provokateure schützt vor Selbstzerstörung", Frankfurter Rundschau, 07.08.01; vollständiger Text im FR-Spezial :  Grenzen der Globalisierung http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/2048/index.htm

WEED:
http://www.weedbonn.org
 


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"Besonders in der Bundesrepublik hat die Strategie der Spaltung medial hundertprozentig angeschlagen. Die Sprecher von großen NGOs sehen sich hierzulande genötigt, sich von den Militanten zu distanzieren. Die deutsche Medienberichterstattung bildet dabei weniger die realen Ereignisse von Genua ab, als daß sie ein altbewährtes Debattenschema reproduziert, das schon mehrmals Anwendung fand, um soziale Bewegungen zu diskreditieren: Böse Gewalttäter hier, naive aber gute Friedfertige dort, die nun von Journalisten möglichst schnell zu ersteren auf Distanz gedrängt werden." 

Deutsche Aktivisten von der "gruppe genova libera" in der Berliner Tageszeitung "junge welt", 04.08. und 06.08.01.
http://www.jungewelt.de/2001/08-04/004.shtml
http://www.jungewelt.de/2001/08-06/007.shtml
 
 

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"Nach Genua ist alles anders. Das Land ist gespalten und offenbart angesichts der Gewaltexzesse eine Zunahme von vordemokratischen und polizeistaatlichen Neigungen. (...)

Seit je genießen südlich des Brenner die Ordnungskräfte unter allen staatlichen Institutionen das höchste Ansehen. Aber dennoch ist es kaum zu verstehen, dass 69 Prozent der Italiener den Demonstranten eine größere Verantwortung für die Eskalationen der Gewalt zuschreiben. Es wurde wahl- und hemmungslos geknüppelt, getreten, geschlagen. Die staatlichen Gewaltexzesse hat jeder im TV, ausführlich übrigens auch auf den Kanälen des Regierungschefs, sehen können. Es ist daher unfassbar, dass in einer Umfrage nur 28 Prozent den Ordnungskräften Fehler nachsagen." 

Roman Arens, "Von Genua nach vorgestern", Frankfurter Rundschau, 07.08.01; vollständiger Text im FR-Spezial :  Grenzen der Globalisierung http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/2048/index.htm
 


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"Wohin geht, Genua im Rücken, die weitere Reise? So unbestimmt vieles sein mag, so klar erscheint mindestens zweierlei. Erstens: Globalisierung ist zu vieldeutig, hat zu viele und zu viele anonyme Akteure, als dass sie den Bezugspunkt einer sozialen Bewegung bilden könnte. Es bedarf eines präziseren Nenners und einer präziseren Kritik, um den Protest stabilisieren zu können."

Dieter Rucht, Soziologie-Professor am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) für Sozialforschung, "Die Gipfelprotestierer haben ihre Unschuld verloren", Frankfurter Rundschau, 03.08.01, vollständiger Text im FR-Spezial :  Grenzen der Globalisierung 
http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/2048/index.htm


Offizielle Websites zum G-8-Gipfel ( Genoa Summit Meeting 2001):
http://www.genoa-g8.it/eng/index.html
http://www.g8italia.it/_en/index.html
http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/aussenpolitik/friedenspolitik/g8
http://www.usinfo.state.gov/admin/004/
 
 

Aktuelle G-8-Gipfel-Berichte von unten:
http://www.germany.indymedia.org
http://austria.indymedia.org
http://italy.indymedia.org/
http://linkeseite.de/sonderseiten/genua2001.htm
http://www.genoa-g8.org

Audio Files von Radio Z in Nürnberg:
http://www.radio-z.net/g8/

Zugriff auf sämtliche Abschlussdokumente
die im Laufe der G-7- bzw. G-8-Gipfeltreffen seit 1975 veröffentlicht wurden:
http://www.g7.utoronto.ca/g7/deutsch/index.html



 
+++ Aktuelle Nachrichten vom 09.08.01 , update am 24.08.01 +++

Bombenanschlag in Venedig: Zusammenhang mit G-8 wird unterstellt

Wenige Stunden vor dem geplanten Besuch des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi haben Unbekannte einen Anschlag auf den Justizpalast in Venedig verübt. 

Im Gegensatz zu regierungsnahen Kommentatoren, die einen Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel von Genua vermuten, gehen kritische Beobachter davon aus, dass mit dem Bombenanschlag die simple Strategie verfolgt wird, die Antiglobalisierungsbewegung in die Nähe von Terroristen zu bringen.

Berlusconi zeigte sich "besorgt über die Eskalation der Gewalt". Parteigänger und Regierungschef der Regierung Venetien, Gianfranco Galan, sieht einen "roten Faden, der einen gewissen Teil der Linken mit den Gewalttätern verbindet". Venedigs Bürgermeister Paolo Costa kamen die Terroranschläge von 1993 in den Sinn, als mit Anschlägen auf Kulturdenkmäler in Rom und Florenz eine unsichere politische Situation weiter destabilisiert werden sollte.

"Die Bombe beim Gericht in Venedig ist eine Bombe gegen die italienische
Demokratie", meinte der Sprecher des Genoa Social Forum (GSF) Vittorio Agnoletto," und angesichts des Zeitpunkts, zu dem sie gezündet wurde, ist es eine Bombe gegen die Bewegung und gegen das Genoa Social Forum."

Quellen: dpa, fr, jw


Innere Grenzen

Süddeutsche Zeitung vom 19.07.01:
Ausgesperrte Gegner
Von Jonas Viering

..."Sehr geehrter Herr, der Geltungsbereich Ihres Reisepasses wird gemäß §7 Abs. 1 Nr. 1 Passgesetz räumlich beschränkt..." – solche Briefe haben in den vergangenen Tagen Dutzende von Angehörigen der linken Szene in Deutschland erhalten. Der Grund für diese Einschränkung der Freizügigkeit heißt Genua. Dort treffen sich ab Freitag die acht größten Wirtschaftsmächte... 

Mehr unter: 
http://szarchiv.diz-muenchen.de/REGIS_A12672038
 

"Das geeinte Deutschland sollte sich schon als Konsequenz aus der eigenen Geschichte hüten, die Ausreisefreiheit seiner Bürgerinnen und Bürger abermals unter Berufung auf das Staatswohl direkt oder indirekt einzuschränken, zumal wenn dadurch von der Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit abgeschreckt werden soll. Im vereinten Europa und in einer globalisierten Welt muß ein Recht auf Meinungskundgabe- und Versammlungsfreiheit auch in anderen Staaten gelten. Maßnahmen, welche die Wahrnehmung des Grundrechts ohne überprüfbare konkrete Gründe verhindern, verstoßen gegen Grundsätze europäischen Verfassungsrechts, sind grundgesetzlich problematisch und politisch nicht zu rechtfertigen." 

Aus der Presseerklärung Nr. 0469/2001 von Hans-Christian Ströbele, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, 18.07.01
 

G8: Reisesperren, Datenaustausch und 'Polit-Hooligans'

Nicht nur in Genua selbst und an den Grenzen zu Italien wird im Zusammenhang mit der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel alles dafür getan, potentielle AktivistInnen aus der linken Szene einzuschüchtern, zu behindern, zu kriminalisieren oder aufzuhalten. Bereits zum zweiten Mal nach dem WEF-Treffen in Salzburg haben verschiedene Länder die im Schengenabkommen vereinbarte Personenfreizügigkeit befristet ausser Kraft gesetzt. Darüberhinaus zeichnet sich im klarer eine grenzübergreifende Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Datenschützern gegen die Antiglobalisierungsbewegung ab. Gesamteuropäische Koordinationstreffen hochrangiger Beamter, reger Datenaustausch, Grenzschliessungen und die Entsendung von Sicherheitsberatern gehören mittlerweile zu den üblichen Vorbereitungen bei grösseren Gipfeltreffen. 

Mehr unter:
http://austria.indymedia.org/display.php3?article_id=1411
http://germany.indymedia.org/2001/07/4135.html
 
 
 

Das Recht, frei nach Italien zu reisen:

"Die zeitweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Schengenland hat keine Auswirkung auf eure Rechte. Lasst euch nicht für dumm verkaufen. Falls ihr Bürgerinnen eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union seid, habt ihr das Recht, frei nach Italien zu reisen, wann immer ihr wollt. Dieses Recht ist festgehalten im Artikel 18 des EU-Vertrags (eure Rechte als EU-BürgerInnen) und im Artikel 49 des EU-Vertrags (eure Rechte als Leistungsnehmerinnen in Italien). Die Behörden können Dieses Recht auf Freizügigkeit nur ausser Kraft setzen (also euch am Grenzübertritt hindern) wenn sie dies gemäss dem EU-recht rechtfertigen (Direktive 64/221)..." 

Mehr unter: 
http://www.gipfelsturm.net/gentrav.htm


Mobilisierung nach Genua gegen den Weltwirtschaftsgipfel 
(G-8-Gipfel, Genua 2001):

"Ein neues Gespenst geht um in Europa, das der Illegalen, der MigrantInnen, der Flüchtlinge..." So beginnt der Aufruf italienischer AktivistInnen für den 19. bis 22.Juli nach Genua, wo Gruppen der Sozialen Bewegung Italiens den Mächtigen ein heißen Empfang bereiten wollen. Im Mittelpunkt der Mobilisierung soll ein antirassistischer Ansatz gegen "dieses Symboltreffen neoliberaler Politik" stehen, und der "Kampf gegen die Mauern der Festung Europa wird in den Kontext antikapitalistischer Bewegung gerückt", heißt es in einem Aufruf zur Mobilisierung nach Genua.

Mehr unter:
http://www.genoa-g8.org/
http://italia.indymedia.org
http://attac-netzwerk.de/genua/
http://linkeseite.de/sonderseiten/genua2001.htm
http://www.gipfelsturm.net/genua.htm
http://www.nadir.org/nadir/aktuell/schwerpunkte/g8_genua.html
http://austria.indymedia.org
http://www.tutebianche.org
http://www.ecn.org/agp/index1.html


reKOMBINANT: 
"Auch wir bereiten uns auf Genua vor, jeder in seinem Stil"
In Form direkter Aktion, friedlicher Aktion oder dadaistischer Provokation wird jeder seinen Teil tun. Es wird eine schwierige Schlacht, weil wir Gefahr laufen, das Territorium zu akzeptieren, das uns ein krimineller Feind vorschreibt. Aber wir haben gelernt, dass die Schwachen für den Sieg die Waffe der Intelligenz verwenden und den Ort der Konfrontation wählen müssen... Mehr unter:
http://www.mikro.org/cgi-bin/wilma_hiliter/
rohrpost/200106/msg00070.html?line=8#hilite

reKOMBINANT = workshop on-line e off-line su bioingegneria della politica e rete del lavoro cognitivo
Im Internet unter:
http://net-i.zkm.de/rekombinant


Auf nach Genua!

"Die Welt, in der wir uns auf den G-8-Gipfel in Genua vorbereiten, ist voll tiefer Ungerechtigkeiten. 20 Prozent der Menschen in den modernen Industrienationen verbrauchen 83 Prozent der Ressourcen, jedes Jahr sterben 11 Millionen Kinder an Unterernährung und 1,3 Milliarden Menschen leben von weniger als einem Dollar am Tag", so der Beginn des weltweiten Aufrufes... 

Mehr unter:
http://www.linksruck.de/rage/artikel/107genua.htm


G-8-Konferenz Okinawa 2000: Gipfel der Verschwendung
Das Sommertreffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrieländer und Russlands auf der japanischen Insel Okinawa, sowie die vorangegangenen Treffen der Finanz- und Außenminister verschlangen umgerechnet knapp 1,6 Milliarden Mark. [ mehr... ]


 

Zur Rolle und Geschichte der G 8

"Gipfel sind zwar in erster Linie medienwirksame Zusammenkünfte mächtiger Staatsmänner, bei denen beschlossen wird, was ohnehin schon ausgehandelt ist. Dennoch sind sie bedeutsam, denn sie sind Symbole von Macht und Politik. Insofern kann auch der Protest nicht danach trachten, die Gipfel politisch zu beeinflussen. Er kann nur den imaginierten Konsens brechen und damit die Symbolik. (Wolf-Dieter Narr) 

Mehr unter:
http://www.gipfelsturm.net/gacht.htm
 

Zugriff auf sämtliche Abschlussdokumente
die im Laufe der G-7- bzw. G-8-Gipfeltreffen seit 1975 veröffentlicht wurden:
http://www.g7.utoronto.ca/g7/deutsch/index.html


G-8-Versprechen nur Rhetorik
Globalisierungsgegner legen IWF-Studie vor. Kritik an Bundesregierung

Die Vorstandsvorsitzende der Organisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED), Barbara Unmüßig, forderte am Montag vor Journalisten in Berlin mit Blick auf die Medienberichterstattung bei angekündigten Protesten von Globalisierungsgegnern beim G-8-Treffen am kommenden Wochenende in Genua endlich eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den politischen Anliegen der Protestbewegung. 

Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2001/07-17/007.shtml


Globalisierung von unten
Die Antiglobalisierungsbewegung

"Das internationale Finanzsystem tötet jährlich mehr Menschen als der Zweite Weltkrieg" Ken Livingstone, Bürgermeister von London

Livingstone beruft sich auf Studien, nach denen seit 1981 jährlich zwischen 15 und 20 Millionen Menschen sterben, weil die Regierungen der Dritten Welt ihre Programme für Trinkwasser und das Gesundheitswesen kürzen müssen, um die Schulden beim IWF und der Weltbank zu bedienen.
 

Kritik an den Herrschenden muss es geben...

"Die Politiker sprechen gern vom 'global village'. Doch für den Großteil der Menschheit ist da kein Platz vorgesehen. Sie haben weder genug Lebensmittel noch Trinkwasser. Auch Bildung und medizinische Versorgung werden sogar bei uns immer mehr zum Luxusgut für wenige. Was zählt, sind nur Profite.

Wir wollen Solidarität und Globalisierung von unten. Denn die offizielle G-8-Gipfel- Globalisierung- Rhetorik ist eine Lüge im Interesse von Konzernen und Banken: Es geht dabei nur um die Freiheit für Waren und Kapital, aber nicht um die (Reise)- Freiheit für alle Menschen. Ein Beispiel: Seit 1990 sind über 2000 Flüchtlinge, die vor Armut, Unterdrückung, Folter und Kriegen fliehen mussten, an den Außenmauern der "Festung Europa" gestorben - die meisten ertranken. Deshalb wollen wir mit Flüchtlingen gegen rassistische Politik demonstrieren.

Wir sind keine unpolitischen Hooligans, wie Herr Schröder uns diffamiert. Die Polizei versucht aber durch Hetze und Kriminalisierung im Vorfeld die Situation zu eskalieren und repressive Methoden zu legitimieren. Zurzeit wird eine schleichende Demontage des Demonstrationsrechts betrieben: Die Polizei nimmt Demonstranten die Pässe ab, schränkt die Reisefreiheit ein.

Aber Kritik an den Herrschenden muss es geben. Unser Widerstand lässt sich nicht das Maul verbieten. Wir werden auf jeden Fall gegen den G-8-Gipfel demonstrieren". 

Marco Hofstetter vom "Arbeitskreis Internationalismus" der Münchner Universität in einem Interview mit der Münchner Abendzeitung vom 19.07.01. 
 



 


Süddeutsche Zeitung vom 19.07.2001:
Angriff auf die Weltwirtschaft 
Die Organisation "Attac" kämpft für das Primat der Politik über internationale Finanzspekulationen. Von Stefan Ulrich 

(...) Am 12.Dezember 1997 wetterte der publizistische Chef der Pariser Monatszeitung Le Monde Diplomatique in einem Editorial gegen die Macht der Märkte, gegen Finanzspekulanten, Steueroasen und das gesamte Phänomen, das vulgo unter "Globalisierung" abläuft. Finanzmärkte und Riesenkonzerne hätten sich einen Weltstaat ohne jegliche demokratische Kontrolle geschaffen, schimpfte er, und postulierte: "Will man verhindern, dass die Welt sich im 21.Jahrhundert endgültig in einen Dschungel verwandelt, in welchem die Räuber den Ton angeben, wird die Entwaffnung der Finanzmächte zur ersten Bürgerpflicht." Dazu, so sein Schluss, müsse eine weltweite regierungsunabhängige Organisation namens Attac geschaffen werden, die, im Verein mit gleich gesinnten Gruppen, zur "gigantischen Pressure-group der Zivilgesellschaft" anschwellen könnte... 

Mehr unter: 
http://szarchiv.diz-muenchen.de/REGIS_A12672035

ATTAC:
http://www.attac.org

Le Monde Diplomatique:
http://www.monde-diplomatique.fr/
 
 
 

junge welt vom 11.07.01:
ATTAC bläst zum Gegenangriff
Akteure des Widerstands - zur Geschichte der Antiglobalisierungsbewegung (Teil 3). Von Gerhard Klas

Neben Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen (NGO) haben sich innerhalb der Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung auch milieuübergreifende, internationale Netzwerke herausgebildet. Das in Europa bekannteste ist ATTAC... 

Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2001/07-11/007.shtml
 


 


"Akteure des Widerstands"
Vierteilige Artikelserie zur Geschichte der Antiglobalisierungsbewegung,
erschienen in der Berliner Tageszeitung "junge welt":

Teil 1: The "Summer of resistance"
http://www.jungewelt.de/2001/07-09/008.shtml

Teil 2: Die Rolle der Gewerkschaften
http://www.jungewelt.de/2001/07-10/007.shtml

Teil 3: ATTAC bläst zum Gegenangriff
http://www.jungewelt.de/2001/07-11/007.shtml

Teil 4: Widerstand zwischen Revolte und Reform
http://www.jungewelt.de/2001/07-12/008.shtml


 


"For peoples dignity and against neoliberalism"
Den Körper als Waffe des Zivilen Ungehorsams
Tutte Bianches, Ya Basta, Zapatismus und die Widerstandskultur in Italien

Spätestens seit den Protesten in Prag anläßlich des IWF / Weltbankgipfels sind die Bilder der Tutte Bianches, der weiß gekleideten und gepolsterten AktivistInnen aus Italien, wie ein Mythos um die ganze Welt gegangen. 

Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-kuenstlerkooperative/
ya_basta.htm#top



 


Die Vereinnahmung der Globalisierungskritiker
"Die Komödie des offenen Gehörs und der öffentlich
zelebrierten Reue ist bereits in vollem Gange"

HAMBURG, 26. August (dpa/ap). Vor dem Hintergrund gewalttätiger Proteste von Globalisierungskritikern hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber größere Ernsthaftigkeit in der Politik angemahnt und zugleich Verständnis für Globalisierungskritiker geäußert. Stoiber sagte der Bild am Sonntag, die Politik müsse "ernsthafter werden". "Die Demonstrationen in Göteborg und Genua haben gezeigt, dass wir die Globalisierungsängste ernst nehmen müssen, dass die Globalisierung auch eine soziale Verantwortung und Abfederung braucht."

Durch die lautstarken Proteste in Seattle und Porto Alegre aufgerüttelt, schlagen die Regierenden und Besitzenden auf einmal neue Töne an. Besteht die Gefahr, dass sich die Globalisierungsgegner durch den herrschenden Diskurs vereinnahmen lassen?

Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2001/04/12/a0018.nf/text.name,asksxThGb.n,0


Kritik und Straßenkämpfe mit Öffentlichkeitswirkung werden auch in Zukunft dazu führen, dass kapitalistische NGO-Führer zum "Dialog" kooptiert werden, sie führen zu einer Verfeinerung der Prozeduren ("Wir nehmen euch ernst"), aber begründen noch lange keine "Gegenmacht". Der rhetorische Kampf gegen den Neoliberalismus kommt an seine Grenzen, wenn der ehemalige Währungsspekulant Soros auf dem linken Zitationsindex hohe Werte erzielt: als Kapitalismuskritiker und Propagandist einer Rückkehr zur Politik.

Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2001/04/12/a0022.nf/text.name,ask4OeZD3.n,1



 
. boa München, boa special 18.07.2001, last update: 28.08.01, 15:00
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