Polizeifestung
Genua
Findet
euch nicht ab...
Blutiger
Ernst
Demonstrant
von Carabinieri erschossen
Zweifel
an der "Notwehr"-Situation der Polizei
G-8-Nachrichten
von germany.indymedia und Radio Z in Nürnberg
Blutige
Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten
Brutaler
Polizei-Überfall auf Koordinationszentrum der G-8-Kritiker
Polizei-Gewerkschafter
kritisiert italienische Polizei
Nächster
G-8-Gipfel in den Bergen Kanadas
Der
Gegengipfel zum offiziellen G-8-Treffen in Genua
Italiens
Innenminister verteidigt Verhalten der Polizei in Genua
Klare
Hinweise auf Gewaltübergriffe durch italienische Polizei
Christian
Ströbele trifft in Genua inhaftierte und verletzte Globalisierungsgegner
Teile
des "Schwarzen Blocks" von infiltrierten Polizisten gesteuert
Beteiligung
von Rechtsextremisten an Ausschreitungen in Genua?
Polizist
bestätigt: Spezialeinheit hat Verhaftete misshandelt
Schlichte
Beerdingung für den in Genua getötenen Demonstranten
Prof.
Bodo Zeuner: "Staatsterrorismus beim Genueser Weltwirtschaftsgipfel"
Massenproteste
gegen Polizeigewalt beim G-8-Gipfel in Genua
Italiens
Innenminister: Polizei hat professionell gehandelt
Cem
Özdemir: Polizeieinsatz in Genua international untersuchen
Italien
räumt Gewalttaten der Polizei beim G 8-Gipfel von Genua ein
Dokumentarfilme
über die Ereignisse beim G-8-Gipfel in Genua
G-8-Video
Theologen:
Menschliche Würde wurde in Genua beleidigt und getreten
Chilenische
Nacht - Polizeiangriff auf Hauptquartier der Globalisierungskritiker
Nachbereitung
der Genueser Tage im Juli 2001
Politische
Gewalt ist nützlich
Staatssekretär
Tacke: Sorgen der Menschen ernst nehmen
Die
Gewalt der Straße ist reaktionär
Großzügig
im Einsatz der Gewalt waren die Polizisten
Es
war wie im Krieg. Ein Wunder, dass es nicht mehr Tote gab.
Regierung
von Silvio Berlusconi gerät in die Kritik
Neonazis
in Genua?
Heimliche
Datenkungelei mit der italienischen Justiz
Genua-Debatte
Websites
zum G-8-Gipfel ( Genoa Summit Meeting 2001)
Bombenanschlag
in Venedig: Zusammenhang mit G-8 wird unterstellt
Innere
Grenzen: Reisesperren, Datenaustausch und 'Polit-Hooligans'
Mobilisierung
nach Genua gegen den Weltwirtschaftsgipfel
G-8-Konferenz
Okinawa 2000: Gipfel der Verschwendung
Zur
Rolle und Geschichte der G 8
G-8-Versprechen
nur Rhetorik
Globalisierung
von unten: Die Antiglobalisierungsbewegung
Angriff
auf die Weltwirtschaft - Die Organisation "Attac"
Zur
Geschichte der Antiglobalisierungsbewegung
Tutte
Bianches, Ya Basta, Zapatismus und die Widerstandskultur in
Italien
Die
Vereinnahmung der Globaliserungskritiker
Polizeifestung Genua
Während
des G-8-Gipfels werden Demonstranten gegen den Weltwirtschaftsgipfel an
der Ausreise nach Genua gehin- dert. Zum Schutz der konferierenden Regierungschefs
ist Genuas Altstadt hermetisch abgeriegelt. Die Tute Bianche, nach ihren
weißen Overalls benannte Globalisierungsgegner, wollen die Polizeisperren
durchbrechen...
Mi. 18.07.01 - Der Gipfel der
führenden Industrienationen tagt vom 20.07. bis 22.07.01 in Genua.
Zu den Hauptthemen des G-8-Gipfels gehören die wirtschaftlichen Perspektiven,
der Nahost-Konflikt, der Klimaschutz und das geplante amerikanische Raketenabwehr-System.
Die offiziellen Beratungen werden im prunkvollen Dogenpalast der einstigen
Stadtrepublik geführt. Doch residieren die Staatschefs mit Ausnahme
von George Bush, der ein Hotel bewohnt, aus Sicherheitsgründen auf
einem Luxusschiff im historischen Hafenbecken. Katholische Dritte-Welt-Gruppen
über Umweltverbände und linksradikale Kreise bis hin zu den Autonomen
mobilisieren nach Genua. Erwartet werden bis zu 100.000 Demonstranten.
Globalisierungsgegner erfahren in Italien große Zustimmung. Bei einer
Blitzumfrage der Zeitung La Repubblica stimmten 45 Prozent der Befragten
den Argumenten der Globalisierungsgegner zu und nur 28 Prozent dagegen.
Kurz vor Beginn des Treffens
steigt in der italienischen Hafenstadt die Spannung. Das Briefbomben-Attentat
vom Montag auf eine Kaserne der Carabinieri in Genua, bei dem ein junger
Polizist verletzt wurde, nimmt die Regierung zum Anlaß, noch repressiver
gegen die Gipfelgegner vorzugehen und ihre Bewegungsfreiheit weiter einzuschränken.
Ob die Bombe etwas mit dem
Gipfel zu tun hatte, blieb unklar. Am Montag wurde eine Tasche mit Benzinflaschen
in der Nähe eines Sportstadions gefunden worden, in dem Demonstranten
während des Gipfels untergebracht werden sollen. In Genua, Venedig,
Florenz und Padua führte die Polizei Razzien durch, bei denen jedoch
weder Schusswaffen noch Sprengstoffe gefunden wurden. Die Polizei stellte
Absperrgitter in der Innenstadt Geunas auf. Häftlinge wurden verlegt,
um in den Gefängnissen Platz für Globalisierungsgegner zu schaffen.
Die Schließung von Hafen, Flughafen, Bahnhöfen und Autobahnen
wurde angekündigt. Ein sichelförmiger Sektor der verwinkelten
Altstadt rund um den Hafen ist von Mittwoch bis Sonntag komplett mit vier
Meter hohen Zäunen gesperrt. Zugang haben außer den Gipfel-Profis
aus Politik, Polizei und Presse nur im roten Sektor Beschäftigte und
Anwohner - unter der Auflage, sich auf kürzestem Weg zu Wohnung oder
Arbeitsplatz zu begeben. "Die sollen ihren Scheiß-G8 doch in der
Wüste abhalten, meinetwegen im voll klimatisierten Zelt", empört
sich ein Anwohner. Genuas Zentrum verwandelt sich in eine Geisterstadt,
da die meisten Geschäfte schließen. Mal in Kampfanzug und Springerstiefeln,
mal in ganz gewöhnlicher Uniform, schlendern Carabinieri und Polizisten
durch die verwinkelten Gassen. Tausende von Bewohnern verließen inzwischen
fluchtartig die Stadt. Die wenigen Einwohner, die durchhalten, stöhnen
unter Dauerkontrollen. "Morgens um halb acht haben sie an der Wohnungstür
geklingelt", berichtet die Inhaberin eines Schreibwarengeschäfts.
"Sie wollten wissen, wer sich bei uns aufhält." Und ihr Ehemann fragt
sich, ob es von der Verfassung gedeckt ist, wenn er vor dem Betreten des
eigenen Hauses den Ausweis herzeigen muss.
Für den 20. Juli hat
das "Genoa Social Forum zur "Belagerung der roten Zone" aufgerufen Die
Tute Bianche, nach ihren weißen Overalls benannte Globalisierungsgegner,
wollen am Freitag die Polizeisperren durchbrechen. "Wir Tute Bianche gehen
rein in die Off-Limits-Zone, und da werden wir ordentlich Dresche kriegen."
Aber die Grenze sei klar. "Göteborg war aus unserer Sicht eine Tragödie.
Diese Anarchostalinisten, die Menschenleben aufs Spiel setzen, sind meilenweit
von uns entfernt. Wir schützen uns selbst, mit Polstern, mit Helmen,
mit Plastikschilden. Aber wir führen keine Offensivwaffen mit. Unser
Instrument sind allein unsere Körper."
Über 15 000 Polizisten
wurden aus allen Landesteilen in Genua zusammen gezogen, das selbst nur
über rund 1500 Ordnungskräfte verfügt. Hinzu kommen knapp
3000 Soldaten, unter ihnen Fallschirmjäger, Sprengmeister, Unterwassertaucher
und Spezialisten für ABC-Waffen. Auf dem Flughafen sollen nach Zeitungsberichten
sogar Abwehrstellungen gegen Angriffe aus der Luft platziert werden. Unzählige
Kanalschächte wurden nach Sprengkörpern durchsucht und mit roten
und gelben Siegeln versehen.
Italienische Gipfelgegner
beschuldigen den Geheimdienst, bewußt eine "Strategie der Spannung"
erzeugt und angeheizt zu haben, um die Demonstranten zu kriminalisieren
und mit harter Faust zu treffen. "Es ist unglaublich, daß in einer
Stadt, in der man keine fünf Schritte machen kann, ohne kontrolliert
zu werden, wo Tausende Geheimdienstagenten aus sieben Staaten präsent
sind, zwei Bomben an einem Tag auftauchen", sagte Vittorio Agnoletto, Sprecher
des "Genoa Social Forum", am Dienstag. Luca Casarini, einer der Sprecher
der "Tute Bianche" aus dem Nordosten Italiens, zeigt sich kämpferisch.
"Ihre Bombe wird in ihren Händen explodieren. Das ist ein Versuch,
die Vielfalt der Leute, die nach Genua kommen, zu stoppen. Wir werden jedenfalls
nicht haltmachen." Und Agnoletto fügte hinzu, daß die Geheimdienste
ihre Arbeit machen sollten, um Attentate und Provokationen dieser Art zu
vermeiden, "statt diejenigen zu behindern, die friedlich demonstrieren
wollen".
Die Innenminister Italiens,
Frankreichs und der BRD setzen alles daran, daß Menschen, die aus
dem Ausland an den Demonstrationen in Genua teilnehmen wollen, daran gehindert
werden. Italiens Behörden haben bis zum Dienstag 686 Personen an der
Grenze abgewiesen. Die französische Staatsbahn SNCF strich einen Sonderzug,
mit dem rund 450 Demonstranten von Calais nach Italien reisen wollten.
In Deutschland versuchen die Innenminister mehrer Bundesländer seit
Tagen, mit Meldeauflagen und Strafandrohungen die Ausreise potenziell gewalttätiger
Demonstranten zum G-8-Gipfel nach Genua zu verhindern. Bundesinnenminister
Schily kündigte ebenfalls Reiseverbote für "Krawallmacher" an.
In Berlin wurden beispielsweise über das Landeseinwohneramt die Ausweisdokumente
der Betroffenen für zehn europäische Staaten - darunter neben
Italien auch Ungarn, die Schweiz und Frankreich - gesperrt. Als Erklärung
schrieb das Berliner Landeseinwohneramt den Betroffenen, sie seien "in
der Vergangenheit mehrfach durch gewalttätiges Verhalten auffällig
geworden" und gehörten somit "zum Kreis der Globalisierungsgegner."
Rechtliche Grundlagen für die Maßnahme ist die Verschärfung
des Passgesetzes, die Anfang 2000 im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft
für Hooligans beschlossen wurde. Danach können Reisebeschränkungen
in die Pässe bekannter Fußballrandalierer eingetragen werden.
Voraussetzung ist eine "erhebliche Gefährdung von Belangen der Bundesrepublik
Deutschland". Wolfgang Kaleck, Bundesvorsitzender des Republikanischen
Anwaltsvereins, bezeichnete das Vorgehen der Innenminister gegen die Globalisierungskritiker
als "Einschränkung elementarer Grundrechte wie Reise- und Meinungsfreiheit".
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erklärte am Freitag,
es gebe "kein Grundrecht auf Ausreise".
(Quellen: ap, afp, taz, jw,
partisan)
Findet euch nicht ab...
Ein Priester hat sich in einem offenen Brief an
Berlusconi gewandt: "Der Markt ist auf der einen Seite, Jesus Christus
steht aber auf der anderen." Don Vitaliano della Sala, Pfarrer aus dem
Avellino, erinnert den Premier daran, dass sich der Papst in unmissverständlicher
Weise gegen die Globalisierung als eine "neue Form des Kolonialismus" ausgesprochen
habe. Sich und seinesgleichen fühlt der Priester an den päpstlichen
Auftrag gebunden: "Findet euch nicht ab mit einer Welt, in der menschliche
Wesen an Hunger sterben, Analphabeten bleiben und keine Arbeit haben."
Für diese Botschaft müssten auch die Grenzen der "Zona rossa"
überstiegen werden, jenes engsten Sicherheitsbereiches, in dem die
Großen Acht tagen. Don Vitaliano findet, dass die Barrieren
an der "Roten Zone" ein Symbol für "die Barrieren sind, die Milliarden
auf der Erde von Menschenrechten ausschließen". (Quelle: fr)
Blutiger Ernst
Verheerende
Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Globalisierungskritikern. Demonstrant
wird von Polizeikugel tödlich getroffen. Brutaler Polizeiüberfall
auf Koordinationszentrum des Gegengipfels. Weltweit kommt es zu spontanen
Protestkundgebungen. In Italien demonstrieren hunderttausende Menschen...
Fr. 20.07.01 - Der Gipfel in der Festung Genua gerät außer
Kontrolle:
"Fröhlich tanzen die Angreifer vor den Toren der belagerten Stadt.
An der Piazza Dante fahren die Demonstranten der französischen Attac-Bewegung
zu dieser irdischen Komödie den Lautsprecherwagen des Teatro del Piccione
auf. Mit in die Sonne gehaltenen Handspiegeln blenden sie die zur Verteidigung
angerückten Hundertschaften der Carabinieri. Auf den hellblauen Schützenpanzer
der italienischen Staatspolizei hinter den Absperrungsgittern werfen sie
eine Sonnenblume. Auch ein paar Mönche, denen die globale Entwicklung
Sorgen bereitet, huschen durch die versammelte Menge.
Doch plötzlich verändert sich die heitere Szene in ein Schauspiel
der Gewalt. Als ein Dutzend Demonstranten kräftig an den Sperren rüttelt,
fahren Wasserwerfer vor. Als Antwort segeln die Handspiegel wie scharfe
Frisbeescheiben über die Köpfe der Polizisten und zerschellen
hinter ihnen an der Häuserwand. Die prompte Antwort kommt aus Tränengaskanonen.
Verschreckt ziehen sich die Demonstranten eine Weile unter die Arkaden
der Piazza Dante zurück. So wechseln sich in Genua am Freitagnachmittag
im Minutenabstand muntere Provokation und harsche Reaktion ab. Bis am Abend
blutiger Ernst daraus wird. An der Piazza Dante und rund um den alten Teil
der Stadt. "
Roman Arens und Rolf Paasch, "Links und rechts der Barrikaden",
Frankfurter Rundschau vom 21.07.01. Vollständiger
Text im
FR Special "G-8-Gipfel in Genua und Welt-Klimakonferenz
in Bonn":
http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/2048/index.htm
In der Altstadt von Genua kam es zu extrem gewalttätigen Auseinandersetzungen
zwischen Globalisierungsgegnern und Polizei. Die Beamten setzten Schlagstöcke,
Tränengas und Wasserwerfer ein, Randalierer warfen Molotow-Cocktails
und Steine. Mehrere Demonstranten wurden ins Krankhaus gebracht, auch Polizisten
und mindestens ein Journalist wurden verletzt. Rund 18 000 Polizisten und
Soldaten waren im Einsatz.
Sprecher des Genua Social Forum (GSF) erklärten, aus den Reihen
der friedlichen Demonstranten heraus hätten einzelne Gewalttäter
den Streit mit der Polizei gesucht. Teilweise seien auch Demonstranten
attackiert worden, die versuchten, mäßigend auf aggressive Gipfel-Gegner
einzuwirken, erklärte ein GSF-Sprecher. Das
GSF organisiert die friedlichen Proteste gegen den Gipfel.
Unterdessen nahmen zunächst die Staats- und Regierungschefs Deutschlands,
Italiens, Großbritanniens, Frankreichs, Japans, Kanadas und der USA
ihre Gespräche auf. Schwerpunkt war die weltweit lahmende Konjunktur.
Für umgerechnet 6,5 Millionen Mark hat der italienische Staat als
Gipfelhotel das Kreuzfahrtschiff "European Vision" gechartert. An Bord
stehen den Gästen wie Bundeskanzler Gerhard Schröder samt
Sicherheitspersonal 783 Kabinen zur Verfügung.
Zum Tagungspalast werden die Teilnehmer per Hubschrauber geflogen oder
mit Schnellbooten und Autos chauffiert. Der nach Expertenmeinung
besonders gefährdete US-Präsident George W. Bush nächtigt
im Jolly
Marina Hotel am Alten Hafen, das von drei Seiten mit Wasser umgeben
ist.
Taucher bewachen das Areal von der Seeseite her. Ein US-Kriegsschiff
versorgt das Team von Bush.
(Quellen: fr, die welt)
+++ Aktuelle Nachricht vom 20.07.01, 19:00 Uhr
+++
Demonstrant von Carabinieri erschossen
Genua: Bei den Protesten gegen den G8-Gipfel ist
es zu einem tödlichen Zwischenfall gekommen. Ein 23jähriger italienischer
Demonstrant starb, nachdem er von einer Polizeikugel in den Kopf getroffen
wurde. Er soll zuvor einen Feuerlöscher gegen ein Polizeifahrzeug
geschleudert haben. Offizielle Stellen erklären, er sei in Notwehr
erschossen worden. Augenzeugen sagten, Einsatzkräfte hätten auf
das Opfer eingeprügelt. Anschließend sei er von einem Polizeifahrzeug
überfahren worden [1]. Nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur
ANSA erlitt zudem eine Frau lebensgefährliche Verletzungen. Noch in
der Nacht zum Samstag kam es weltweit zu spontanen Protestkundgebungen.Heute
wollen sich in Genua mehr als 120.000 Globalisierungskritiker zu Demonstrationen
versammeln. Ihr erklärtes Ziel ist die Erstürmung der roten Zone.
In Kürze setzten die Teilnehmer der G-8-Gipfelkonferenz ihre Beratungen
fort. Dabei soll es in erster Linie um die geplante amerikanische Raketen-Abwehr
und den Nahost-Konflikt gehen. (Quellen: dpa, rtr, afp, br, dr,)
[1] Update vom 31.07.01:
Zweifel an der "Notwehr"-Situation
der Polizei
Die Süddeutsche Zeitung berichtete
in ihrer Ausgabe vom 23.07.01:
"...Noch
gegen 14 Uhr hatten Demonstranten friedlich am Zaun der "roten Zone" gerüttelt.
Wenig später brennen die Abfallcontainer, schwarz vermummte Demonstranten
schlagen mit schweren Knüppeln die ersten Geschäfte kapputt.
Dann jagt ein Pulk von Demonstranten zwei Jeeps der Carabinerie hinterher,
die auf einen kleinen, von Rubinien gesäumten Platz ausweichen. Der
Platz ist eine Falle, einer der Jeeps kommt nicht mehr heraus. Während
die Gewalttäter mit Stangen auf den Wagen einschlagen, zückt
ein junger Ordnungshüter seine Waffe. Der Schuss fällt, als ein
junger Demonstrant einen Feuerlöscher in den Wagen werfen will..."
Dieser Darstellung
widerspricht das unabhängige internationale Nachrichtennetzwerk indymedia.
Unter der Überschrift "Medien morden mit!" teilt indymedia mit:
"In den Medien ist die Rede davon, Carlo (der getötete Demonstrant)
habe Polizisten mit einem Feuerlöscher angegriffen - ein einzelnes
Bild scheint das zu beweisen. Bei Indymedia gibt es die anderen Fotos aus
der Fotoserie des Mordes an Carlo (http://de.indymedia.org/2001/07/5003.html)
- sie zeigen, daß Carlo nicht in Notwehr erschossen wurde, da er
nicht mit dem Feuerlöscher angriff, sondern sich mit ihm vor der Waffe
des Polizisten zu schützen versuchte."
Die "junge welt" schreibt am 31.07.01:
"In Großbritannien sind neue Fotos über die Erschießung
des italienischen Demonstranten Carlo Giuliani aufgetaucht. Dies berichtete
die italienische Zeitung Il Manifesto. Mit ihnen lasse sich nachweisen,
daß der polizeiliche Todesschütze in seinem Jeep keineswegs
aus Notwehr habe zur Schußwaffe greifen müssen, als er von militanten
Demonstranten umringt war. Am 3.August erschien in "junge welt"ein weiterer
Bericht über neues Beweismaterial das der offiziellen
Version des Todes von Carlo Giuliani widerspricht.
Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2001/07-31/003.shtml
http://www.jungewelt.de/2001/08-03/004.shtml
Der Mann, der geschossen hat, heißt Marco
Placanica (20).Er war vor ein paar Wochen zu den Carabinieri in Palermo
eingezogen worden, wo er seither seinen Wehrdienst verrichtet.
+++ Aktuelle Nachrichten von germany.indymedia
+++
21.07.2001 15:08: Die Polizei greift jetzt die
Demonstration auf der ganzen länge an. Als Antwort fliegen Steine
und Molotovcoctails. Offizielle Medien sprechen von bis zu 150 000 Menschen.
+++ Nach Indymedia-Italien waren gestern im Black Block viele Agent
Provocateur +++
21.07.2001 14:34: Mehr als 100 000 Menschen in
Genua auf der Straße. Polizei setzt grundlose Angriffe auf friedliche
Demonstranten fort. +++ Angeblich Razzien in verschiedenen Camps
+++ 21.07.2001 13:52: Erste Demonstration vom
Carlini Stadium hat begonnen. Polizei setzt Tränengas gegen friedliche
DemonstrantInnen auf der Piazza Kennedy ein
+++ 21.07.2001 11:23: In der ganzen Welt begehen
Menschen den global Action Day. In vielen Ländern gehen Menschen auf
die Straße - auch angesichts der gestrigen Ereignisse.
Ständig aktualisierte Berichte aus Genua
bei:
http://www.germany.indymedia.org/
Übersichtliche Zusammenstellung der Indymedia-Berichte
unter:
http://stressfaktor.squat.net/2001/genua_01.html
Audio Files von Radio Z in Nürnberg:
http://www.radio-z.net/g8/
+++ Aktuelle Nachrichten vom 23.07.01, last update:
31.07.01 +++
Blutige Zusammenstöße zwischen Polizei
und Demonstranten
Genua: Bei blutigen Zusammenstößen
zwischen Demonstranten und Polizisten wurden am Samstag mindestens 200
Menschen verletzt. Zuvor hatten weit mehr als 100.000 Menschen friedlich
demonstriert.
Von Freitag bis Sonntag randalierten hunderte
Vermummte vom sogenannten Schwarzen Block. Sie setzten an vielen Stellen
der Stadt Autos in Brand, demolierten Banken, Tankstellen und Geschäfte.
Das Ausmaß der Gewalt der Leute vom "Schwarzen
Block" und ihre geschickte Guerillataktik hat in Genua vor allem die sehr
große Mehrheit friedlicher Globalisierungskritiker überrascht.
Die Schwarzen kämpften nicht als Block, sondern in kleinen, hochmobilen
Einheiten, die sich immer wieder in die Masse friedlicher Demonstranten
eingereiht hatten, um von dort überfallartig zuzuschlagen. Wer sind
die Militanten vom "Black bloc", welche Ziele haben sie und von wem werden
sie gesteuert? "Der Schwarze Block hat agiert wie eine Armee", wundert
sich der Genueser Professor und Pazifist Carlo Schenone. Schenone ist einer
der Gründer des Genua Sozialforums, eines Verbunds von 800 Gruppen
aus aller Welt, die sich auf friedliche Proteste geeinigt hatten. Schenone
ist überzeugt, dass die Chatoen von irgendeiner Seite geführt
und instrumentalisert worden sind. Der Professor hat die ultrarechte Forza
Nuova im Verdacht.
Das Genoa Social Forum (GSF) wirft der Polizei
vor, sie hätte die friedlichen Aktionen nicht geschützt, sondern
die Gewalttäter viel zu lange gewähren lassen, teilweise sogar
gedeckt. Das Forum will auch Beweise vorlegen, dass die Polizei Provokateure
losgeschickt habe.
+++
Brutaler Polizei-Überfall auf Koordinationszentrum
der G-8-Kritiker
Die italienische Polizei hat in der Nacht zum
Sonntag mit großer Härte das Koordinierungszentrum des Genoa
Social Forum gestürmt. 66 Menschen seien dabei verletzt worden,
es habe 92 Festnahmen gegeben, teilte das GSF mit. An die 50 Personen wurden
schwer verletzt.
Nach Angaben von Augenzeugen traten die Beamten
die Tür des in einer Schule untergebrachten Zentrums ein. Etwa 15
junge Beamte hätten auf am Boden liegende Menschen eingetreten, obwohl
ein Vorgesetzter das untersagt habe, sagte ein belgischer Journalist. Bei
den Straßenschlachten der vergangenen Tage gab es mindestens 500
zum Teil schwer Verletzte. Die Polizeiaktion in der Schule wird in italienischen
Medien wegen der offensichtlichen Brutalitäten als "die chilenische
Nacht" bezeichnet. Nach der Polizeiaktion waren die Räume der Schule
verwüstet, Wände waren blutverschmiert, der Boden voller Blutlachen.
Genueser Ermittlungsrichter verwarfen die Festnahmegründe gegen Demonstranten
als weitgehend haltlos: Für Vorwürfe wie Widerstand gegen die
Staatsgewalt und Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung gebe es keine
konkreten Anhaltspunkte.
Polizei-Gewerkschafter kritisiert italienische
Polizei
In ungewöhnlich scharfer Form hat der Vorsitzende
der Europäischen Polizeigewerkschaft, Lutz, den Einsatz der italienischen
Polizei beim G-8-Gipfeltreffen in Genua kritisiert. Lutz gab den italienischen
Polizisten eine Mitschuld an der Eskalation der Gewalt. Beim Betrachten
der ersten Fernsehbilder habe er nicht glauben können, dass das irgendwo
in Zentraleuropa sei, sagte Lutz in einem Fernsehinterview. Einen derartigen
Polizei-Einsatz halte er höchstens irgendwo in der Diktatur für
möglich. Nach den Worten des Gewerkschafters stehen die Carabinieri
unter Führung des Verteidigungsministers. Derart militärisch
ausgebildete Polizisten sprechen Lutz zufolge selten von dem Gegenüber,
sondern vielmehr vom Feind. Lutz sprach sich für einen stärkeren
Dialog zwischen der Polizei und den friedlichen Demonstranten aus. Er sagte,
man müsse gemeinsam mit denjenigen nach einer Lösung suchen,
die nur ihre demokratischen Grundrechte in Anspruch nehmen.
Nächster G-8-Gipfel in den Bergen Kanadas
Angesichts der Ausschreitungen und des Todes eines
Demonstranten erwägen die G-8-Staaten eine Reform ihrer Treffen. Geplant
ist, die Zahl der Teilnehmer pro Land künftig deutlich zu verkleinern.
Der kanadische Ministerpräsident Jean Chrétien bestätigte,
dass der von seiner Regierung ausgerichtete Gipfel 2002 erheblich kleiner
wird. Er solle in dem Bergort Kananaskis in der Provinz Alberta stattfinden.
In ihrer Abschlusserklärung kamen die in
Genua versammelten Staats-und Regierungschefs der G-8-Staaten überein,
dass sie "die Globalisierung so gestalten wollen, dass sie allen Bürgern
zugute kommt, und insbesondere den Armen der Welt."
(Quellen: br, dr, fr, taz, jw, sz)
Update vom 28.08.01
Der Gegengipfel zum offiziellen G-8-Treffen in Genua
Nicht in muffigen Konferenzräumen, sondern in offenen Zelten mit
weitem Blick auf das Mittelmeer fand der Gegengipel zum offiziellen Treffen
der G8-Staaten in Genua statt. Ein Zusammenschluss aus mehr als tausend
italienischen und internationalen Organisationen zum Genua Social Forum
(GSF), darunter Gewerkschaftsvertreter und kirchliche Gruppen, veranstaltete
ebenso die Konferenz wie auch die Demonstrationen. Das schon im Vorfeld
der Demonstrationen auf Provokation angelegte Agieren der Sicherheitskräfte
beeinträchtigte nicht nur die Protestaktionen auf der Straße,
sondern auch die Konferenz und reichte weit über Genua hinaus. Mehreren
Referenten, darunter viele, die sich in den vergangenen Jahren einen Namen
als Kritiker der kapitalistischen Globalisierung gemacht hatten, sollte
die Einreise verwehrt werden. Darunter José Bové, der Repräsentant
der europäischen Bauernvereinigung Confédération Paysanne,
und Oronto Douglas, nigerianischer Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist.
Douglas hatte vor zwei Jahren während eines Aufenthalts in Italien
die menschenrechtswidrige Politik des italienischen Ölmultis AGIP
in Nigeria anzuprangert.
Mehr unter:
http://members.aol.com/soz0650/011709.htm
Die offiziellen Ergebnisse des G-8-Gipfels bezeichneten zahlreiche Mitorganisationen
des Gegengipfels, darunter auch die deutsche Nichtregierungsorganisation
WEED, als "Ohrfeige für die Dritte Welt".
Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2001/07-24/004.shtml
WEED:
http://www.weedbonn.org
+++ Aktuelle Nachrichten vom 24.07.01, 9:00 +++
Italiens Innenminister verteidigt Verhalten
der Polizei in Genua
Rom: Italiens Innenminister Scajola hat den umstrittenen
Einsatz der Polizei beim G8-Gipfel in Genua verteidigt. Im Parlament sprach
der Minister von einem professionellen Verhalten der Beamten. Scajola bezeichnete
die tödlichen Schüsse auf einen Demonstranten als Notwehr. In
einer Erklärung vor dem Senat in Rom sagte Scajola, der Polizist habe
sich selbst mit zwei ungezielten Schüssen verteidigt, um nicht gelyncht
zu werden. Die Geschehnisse in Genua nannte der Minister das Ergebnis einer
klaren Strategie subversiver Gruppen. Oppositionsführer Rutelli legte
Scajola, der für die Polizei verantwortlich ist, den Rücktritt
nahe. Das Kabinett hatte sich jedoch bereits zuvor hinter den Minister
und die Polizei gestellt. Während der Rede Scajolas demonstrierten
vor dem Parlamentsgebäude mehrere hundert Menschen und riefen `Polizisten
sind Mörder".
(Quellen: dr, br)
+++ Aktuelle Nachrichten vom 24.07.01 , last update
am 27.07.01 +++
Klare Hinweise auf Gewaltübergriffe durch
italienische Polizei
Genuas Behörden zogen am Montag Bilanz. Bei
den zweitägigen Unruhen war ein Demonstrant von einem Polizisten erschossen
worden, 561 Demonstranten wurden verletzt, 219 zeitweise festgenommen.
Der in Genua angerichtete Sachschaden wird auf 100 Millionen Mark geschätzt.
Die Zahl der in Italien festgenommenen Deutschen
ist bis Dienstag auf mindestens 68 gestiegen. Von ihnen liegen 23 verletzt
in Krankenhäusern. Angehörige der Protestierer gegen den G-8-Gipfel
in Genua kritisierten, sie hätten bisher keinen direkten Kontakt mit
ihren Verwandten im Gefängnis aufnehmen können.
Schwere Vorwürfe hat der grüne Bundestagsabgeordnete
Christian Ströbele gegen die italienische Polizei wegen ihres Vorgehens
gegen die Demonstranten beim G-8-Gipfel am Wochenende in Genua erhoben.
Ströbele hat am Mittwoch in Genua inhaftierte und verletzte Globalisierungsgegner
getroffen. Er habe in einem Krankenhaus drei Deutsche besucht, die alle
„schwere Kopfverletzungen“ hätten, sagte er. Die Verletzten hätten
übereinstimmend erklärt, dass die Polizei in der Samstagnacht
ohne Vorwarnung die vom Genua Social Forum (GSF) zum Nachtlager umgewandelte
Schule "Armanod Diaz" überfallen und die dort schlafenden Demonstranten
mit Stöcken zusammengeschlagen habe.
Eine Krankenschwester berichtete Ströbele,
sie habe in der Nacht des Überfalls ("Chilenische Nacht") auf das
"Genoa Social Forum", also vom Sonnabend auf Sonntag, im Krnakenhaus Dienst
gehabt. Sie habe nur Mitleid mit den jungen Leuten gehabt. Schwer verletzt
seien sie gewesen oder grün und blau geschlagen. Noch auf dem Krankenhausflur
seien sie von Polizisten mit Gewehrkolben geschlagen worden: Es war wie
in einem Horrorfilm", sagt die Krankenschwester.
Nach Besuch eines zweiten Krankenhauses erklärte
Ströbele, die dort Liegenden seien "fürchterlich massakriert"
worden; "das sollte man in Mitteleuropa nicht für möglich halten".
"Ich bin sicher, dass Genua dazu beiträgt,
die Kritiker der Globalisierung zusammenzuschweißen und den Zusammenhalt
der Bewegung zu stärken. Die jungen Leute sind motiviert wie zu Zeiten
der deutschen Friedens- oder Anti-AKW-Bewegung", so Ströbele in einem
Interview mit der Frankfurter Rundschau (27.07.01).
Interview mit Christian Ströbele
(Audio File von Radio Z in Nürnberg
)
http://www.radio-z.net/g8/radio/stroebele_2.RAM
Berichte über den Polizeiüberfall
auf das Nachtlager
und Koordinationszentrum des GSF
unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-kuenstlerkooperative/
g8_genua.htm#polizeiangriff
Teile des "Schwarzen Blocks" von infiltrierten
Polizisten gesteuert
Teilnehmer der Proteste berichteten, Inhaftierte
würden geschlagen und misshandelt. Italiens Polizei warfen sie vor,
Gewalttaten verübt und Randale des "Schwarzen Blocks" geduldet zu
haben. Videokassetten und andere Bilddokumente unabhängiger Pressevertreter
beweisen, daß Teile des "Schwarzen Blocks" von infiltrierten Polizisten
gesteuert und organisiert wurden, daß die Polizei die Autonomen über
jedes Maß hinaus toleriert hat, um die Antiglobalisierungsbewegung
zu diskreditieren und zu kriminalisieren.
Beteiligung von Rechtsextremisten an Ausschreitungen
in Genua?
An den verheerenden Ausschreitungen beim G-8-Gipfel
waren nach einem Geheimdossier der italienischen Polizei vermutlich auch
Rechtsextremisten beteiligt. Die oppositionelle Linke in Rom erhob am Donnerstag
nach Bekanntwerden des Dokuments schwere Vorwürfe gegen Innenminister
Claudio Scajola. Die italienische Zeitung Secolo
XIX veröffentlichte das Dossier in Auszügen:
http://www.ilsecoloxix.it/giornale/frames/paginecorpo.asp?
ultdata=20010726&sezione=ita&pagina=3
Das Dokument stamme aus dem Polizeipräsidium
in Genua und enthalte klare Hinweise, dass bewaffnete Rechtsextremisten
in die Reihen der Globalisierungsgegner eingeschleust werden sollten. Ziel
der Neonazis sei es gewesen, die Sicherheitskräfte anzugreifen und
damit die gesamte Linke "in Verruf zu bringen“. Unter den Rechtsextremisten
seien 25 bis 30 Männer der italienischen Radikalengruppe "Forza Nuova"
gewesen.
Polizist bestätigt: Spezialeinheit hat
Verhaftete misshandelt
Die massiven Gewaltübergriffe durch
Mitglieder der Spezialeinheit GOM bei der Stürmung der Schule "Armanod
Diaz" und im anschließenden Polizei- Gewahrsam werden durch
reguläre Polizisten bestätigt: "Die GOM- Männer haben ein
Gemetzel veranstaltet", so ein Beamter in der Zeitung "La Repubblica" (
http://www.repubblica.it/quotidiano/repubblica/20010726/
esteri/04espi.html).
Wir in Genua waren quasi entmachtet." Das mit dem "brutalen Terror" sei
leider alles wahr, so der Polizist. Laut seinen Angaben sollen Mitglieder
der Spezialeinheit GOM verhaftete Demonstranten systematisch misshandelt
haben. "Sie wurden mit dem Kopf gegen die Wand gestoßen" berichtet
der Polizist, "einige Kollegen haben auf die Verhafteten uriniert, wenn
sie sich weigerten, die Faschistenhymne 'facceta negra' zu singen." Auf
Einwände haben sie nur gesagt, sie hätten Rückendeckung."
Es gab mehr als 80 Verletzte, die meisten hatten Knochenbrüche, Platzwunden,
riesige Blutergüsse und Lungenblutungen nach Tritten auf den Brustkorb.
Schlichte Beerdingung für den in Genua
getötenen Demonstranten
Etwa tausend Trauergäste nahmen am Mittwoch
in Genua an der Beerdigung des beim G-8-Gipfel getöteten Demonstranten
Carlo Guiliani teil. Auf Wunsch der Familie des 23-Jährigen war die
Feier sehr nüchtern und ohne kirchliche Zeremonie, ein "aufrichtiger,
schlichter Abschied ohne Fahnen, Symbole oder Blumen, wie dies auch Carlo
gewollt hätte". Die Familie richtete ein Spendenkonto zu Gunsten
von jungen Leuten aus armen Ländern ein.
Berichte über die Beerdigung
unter:
http://www.jungewelt.de/2001/07-26/001.shtml
http://www.taz.de/pt/2001/07/26/a0090.nf/text.name,ask0Cd4u8.n,0
Nachdem schon der Vater des von einem Carabiniere
erschossenen Carlo Giuliani seit Tagen mit beschwörenden Appellen
zur Toleranz und zum friedlichen Widerstand an die Öffentlichkeit
tritt, meldete sich am Donnerstag der Vater des 20-jährigen Todesschützen
zu Wort. Er fühle sich verpflichtet, den Eltern des Toten seine Solidarität
auszudrücken. Er sei sicher, dass sein Sohn "ohne offensiven Willen"
gehandelt habe, schrieb er im Beileidsbrief. Der einzige Fehler seines
Sohnes, der gerade den Wehrdienst ableiste, sei gewesen, seinen Dienst
„in einem sehr schwierigen Moment in einer unvorhersehbaren Situation"
zu versehen. Der Vater des Opfers hat dem Carabiniere bereits verziehen.
Laut Zeugenaussagen von Einwohnern in Genua feierten
feierten Polizisten den Tod des italienischen Demonstranten am Sonntagabend
mit dem Absingen des Faschistenliedes "Faccetta nera", sie grölten
Schmährufeauf die Kommunisten, sie hoben den Arm zum Duce-Gruß
und brüllten "Olé, olé! Hurra, hurra! Einer weniger!"
"Es kommt darauf an, der Umwandlung des dem Recht und der Demokratie
verpflichteten Staatsapparats in einen Terrorapparat der Herrschenden entgegenzutreten."
Prof. Bodo Zeuner, Vater von Katharina Zeuner, die
in der Schule Armando Diaz Opfer des Polizeiüberfalls auf friedliche
und schlafende Demonstranten wurde.
Stellungnahme zum "Staatsterrorismus beim Genueser Weltwirtschaftsgipfel"
Von Prof. Bodo Zeuner:
http://de.indymedia.org/2001/07/5192.html
Massenproteste gegen Polizeigewalt beim G-8-Gipfel
in Genua
Weit mehr als 100.000 Italiener haben am Dienstag
in mehreren Städten des Landes gegen die Polizeiwillkür beim
G8-Gipfel in Genua protestiert. In Rom, wo das Genoa Social Forum (GSF),
die Dachorganisation der Globalisierungskritiker, nur 10.000 Demonstranten
erwartet hatte, kamen fast
50.000. In Mailand beteiligten sich - je nach
Schätzung - bis zu 100.000 Menschen an einem Sit-in vor dem Dom. In
Genua füllten mehr als 10.000 Demonstranten die Piazza De Ferrari.
Überall trieb der Zorn auf Polizei und Regierung die Menschen auf
die Straße - in Bologna (20.000) und Turin (20.000), in Florenz (10.000)
und Neapel (15.000), in kleinerer Zahl auch in Triest, Palermo, Bari und
Venedig.
Bericht über die Demonstrationen
in Italien unter:
http://www.taz.de/pt/2001/07/26/a0086.nf/text.name,ask2fX5nw.n,0
Italiens Innenminister: Polizei hat professionell
gehandelt
Auch das oppositionelle Mitte-links-Bündnis
in Italien kritisiert den Polizeieinsatz scharf. Es forderte die Einrichtung
eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und den Rücktritt
von Innenminister Claudio Scajola. Dieser verteidigte das Vorgehen der
Polizei. "Die Sicherheitskräfte verhielten sich mit beispielhafter
Würde und können nicht dem Spott preisgegeben werden", sagte
er vor dem Parlament in Rom. Die Polizei habe professionell gehandelt.
Der getötete Demonstrant sei von einem Beamten in Notwehr erschossen
worden.
Cem Özdemir: Polizeieinsatz in Genua international
untersuchen
Der innenpolitische Sprecher der deutschen Grünen,
Cem Özdemir, verlangte, den Tod eines Demonstranten, die Krawalle
und den Polizeieinsatz in Genua international zu untersuchen. "Berichte,
wonach Personen aus dem, 'Schwarzen Block' bei der Polizei aus- und eingingen,
begründen den Verdacht einer Zusammenarbeit zwischen Provokateuren
und Polizei und müssen überprüft werden", sagte er. Das
Genua Sozialforum, das die Massenproteste beim G-8- Gipfel organisiert
hatte, wirft den italienischen Sicherheitskräften eine falsche Einsatzstrategie
vor. Die friedlichen Aktionen seien nicht vor den Gewalttätern abgeschirmt
worden. Erst dadurch habe es zu der Eskalation kommen können.
Unbekannte griffen in der Nacht zum Montag das
italienische Konsulat im südschwedischen Malmö an, schmissen
Fenster ein und schrieben Parolen an die Wand wie: "Der Kampf geht weiter".
Schwedens Regierung erwägt indessen, ein für kommenden Sommer
geplantes Weltbank-Treffen wegen befürchteter Ausschreitungen abzusagen.
(Quellen: dpa/ap/afp/sz/fr/taz/az)
+++ Aktuelle Nachrichten vom 03.08.01 +++
Italien räumt Gewalttaten der Polizei
beim G 8-Gipfel von Genua ein
Rom: Das italienische Innenministerium hat zugegeben,
dass Polizisten beim G-8-Gipfel von Genua Gewalttaten gegen Demonstranten
verübt haben. Mehrere Sachverständige kamen bei ihren Untersuchungen
zu dem Ergebnis, dass Medienberichte über das brutale Vorgehen der
Polizei richtig waren. Als Konsequenz hat Innenminister Scajola drei ranghohe
Polizeibeamte strafversetzt und ihrer bisherigen Funktionen enthoben. Dabei
handelt es sich um den Polizeipräfekten von Genua und dessen Stellvertreter
sowie den Leiter einer Anti-Terroreinheit. Beim G-8-Gipfel in Genua hatte
ein Polizist einen 23jährigen militanten Globalisierungsgegner erschossen.
Weit mehr als 500 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.Demonstranten
wurden verletzt.
+++
Dokumentarfilme über die Ereignisse beim
G-8-Gipfel in Genua
Die Abwesenheit des Rechtsstaates ist in Genua
tausendfach gefilmt und fotografiert worden: vom Fernsehen, von Videofilmern
und vom Cinema Italiano; jenen 35 italienischen Kino-Regisseuren der "Associazione
Nazionale Autori Cinematografici" die gemeinsam einen Dokumentarfilm über
den Protest der Globalisierungs-Kritiker drehten. Einer davon, der Regisseur
Citto Maselli, berichtet von seinen Erfahrungen: "Es war schrecklich. Noch
während der ersten, der friedlichen Demonstration, konnten wir eine
Szene drehen, wo Carabinieri ein Maschinengewehr auf das Dach ihres Einsatzwagens
montierten - und das bei einem Fest". "Schon am 2. Tag unseres
Aufenthaltes mussten wir unsere Filmidee radikal
ändern", erinnert sich der Filmautor Ettore Scola. "Plötzlich
waren wir mit einer ganz anderen Geschichte
konfrontiert. Wir hatten auf einmal zwei Handlungsstränge.
Auf der einen Seite das 'Movimento', diese wunderbare neue Protest-Bewegung,
und auf der anderen Seite die Gewalt. Eigentlich waren wir nach Genua gekommen,
um eine Art Liebesfilm zu drehen, aber vor unseren Augen war aus einer
Liebesgeschichte auch eine Geschichte der Gewalt geworden."
Im Herbst soll der kollektive Film in die italienischen
Kinos kommen, wenn es bis dahin gelingt, die knapp 300 Stunden Bildmaterial
zu schneiden. Dieser Film könnte zum entscheidenden Dokument bei der
Aufarbeitung der Polizeieinsätze in Genua werden.
Beim Internationalen Filmfestival von Locarno
(02.-12.08.01), sollen auch Video-Aufnahmen von den gewalttätigen
Auseinandersetzungen in Genua gezeigt werden. Der Dokumentarfilm wurde
aus dem Material von 15 Filmern aus mehreren Ländern zusammengestellt.
Der Streifen werde eine Anklage sein, erklärten
die Verantwortlichen, unter ihnen der Italiener Gabriele Salvatore.
Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-kuenstlerkooperative/
kultnew0.htm#g8cinema
http://www.3sat.de/kulturzeit/themen/22192/index.html
G-8-Video
Zurück aus Genua, haben die beiden Berliner Videokollektive Kanal
B und AK KRAAK ein Video produziert: Das Tape ist eine halbe Stunde
lang und zeigt die Chronologie der Ereignisse beim G8-Treffen in
Genua. Für 20 DM kann das Video bestellt werden bei:
AK KRAAK
Kastanienallee 77
10435 Berlin
Tel/Fax 0049-30-44 04 74 58
Email: akkraak@squat.net
Information: http://akkraak.squat.net
Theologen: Menschliche Würde wurde in Genua beleidigt und getreten
Die massiven Menschenrechtsverletzungen
im Umfeld des Gipfeltreffens der G-8-Staaten haben amnesty international
veranlasst, ein "Genua-Dossier" zu eröffnen. Auch offizielle italienische
Quellen bezeugen die unerhörte Brutalität der Ordnungskräfte.
Das Auftreten der Polizei in Genua, die von der Verfassung zum Schutz der
zivilen Werte verpflichtet ist, wird inzwischen auch von von Priestern,
Theologen und drei Bischöfen schockiert kommentiert. "Die Kirche und
die Christen können nicht schweigen, wenn die menschliche Würde
so sehr beleidigt und getreten wird, wie wir es in Genua erlebt haben."
Ermittlungsausschuss berichtet von
Folter
(Audio Files von Radio Z in Nürnberg
)
http://www.radio-z.net/g8/radio/ermittlungsauschuss.ram
"Chilenische Nacht"
Polizeiangriff auf Hauptquartier der Globalisierungskritiker
Genua: In der Nacht zum Sonntag (22.07.01) stürmte die Polizei
die beiden Gebäude, in denen unabhängige Medien, das Genoa Social
Forum (GSF), zahreiche Non- Violent- AktivistInnen, eine Rechtshilfe und
mehr untergebracht waren.
Im Pressecenter zertrümmerte die Polizei Teile der Einrichtung
und Computer-Technik. Festplatten, Kameras und Fotoapparate wurden beschlagnahmt.
Darunter auch welche mit Aufnahmen, die belegen, daß Agent Provokateure
die gewalttätigen Auseinandersetzungen der vergangenen Tage mitinszeniert
haben.
"Am krassesten war (...) das Vorgehen der Polizei gegen 50 AktivistInnen,
die gegenüber dem Medienzentrum, in einer, von der Stadt zur Verfügung
gestellten, Schule übernachten wollten. Fast alle der in diesem Gebäude
befindlichen Personen musste nach dem Polizeieinsatz - viele hatten Knochenbrüche
oder stark blutende Verletzungen am Kopf erlitten - ins Krankenhaus eingeliefert
werden. Noch Stunden nach dem Einsatz ist die Schule eher mit einem Schlachtfeld
vergleichbar: eingeschlagene Fensterscheiben, zerstörte Türen
und der Boden voll von Blut", berichtet Indymedia-Österreich.
"Dies ist die Antwort des Staates. Jetzt rächen sie sich an uns.
Was hier vorgeht, ist nicht nur beschämend, sondern auch verfassungsfeindlich."
Noch bleicher, noch angespannter als in den zwei Tagen zuvor ist das Gesicht
Vittorio Agnolettos, des Sprechers des Genoa Social Forums (GSF), als er
am Sonntag um ein Uhr nachts vor dem gerade von starken Polizei- und Carabinieri-Einheiten
gestürmten und besetzten Sitz seines Anti- G-8- Bündnisses eintrifft.
Nachdem massiv internationale Presse auftauchte zog sich die Polizei
zurück.
Italiens Innenminister Claudio Scajola verteidigte
das Vorgehen der Polizei während des G-8-Gipfels. "Die Sicherheitskräfte
verhielten sich mit beispielhafter Würde und können nicht dem
Spott preisgegeben werden", sagte er vor dem Parlament in Rom. Die Polizei
habe professionell gehandelt. Der getötete Demonstrant sei von einem
Beamten in Notwehr erschossen worden...
Mehr unter:
http://www.germany.indymedia.org/2001/07/4866.html
http://www.jungewelt.de/2001/07-23/005.shtml
http://www.taz.de/pt/2001/07/23/a0078.nf/text.name,askfex47r.n,0
http://www.taz.de/pt/2001/07/24/a0145.nf/text.name,askbhAm72.n,0
http://www.taz.de/pt/2001/07/24/a0066.nf/text.name,askWHFRcY.n,0
http://www.taz.de/pt/2001/07/24/a0065.nf/text.name,askR5sx1j.n,0
http://www.taz.de/pt/2001/07/25/a0042.nf/text.name,askDeBbhe.n,0
Audio Files von Radio
Z in Nürnberg:
Augenzeugenbericht der Polizeiaktion gegen Medienzentrum http://www.radio-z.net/g8/radio/lena_so.ram
Ermittlungsausschuss berichtet von Folter http://www.radio-z.net/g8/radio/ermittlungsauschuss.ram
Das Resultat
Nachbereitung der Genueser Tage im Juli 2001
Berlusconi hat Italien eine innenpolitische Konfrontation wie seit
langem nicht mehr beschert.
"Das hätte die Regierung gerne: eine homogene Bewegung, die sie
wegen Verfassungsfeindlichkeit am liebsten komplett in die Nähe des
Terrorismus rücken kann. Doch in Genua haben hunderte Gruppierungen,
hunderttausende Menschen zusammengefunden, deren Hintergrund unterschiedlicher
nicht sein könnte. Also galt es nun, sie auseinander zu dividieren
und einzuschüchtern.
Doch auch mit der physischen Zerschlagung der Demonstrationen wurde
das Resultat nicht erreicht. Die Knüppel von Genua bewirkten das Gegenteil:
Sie schweißten die breite Protestfront der Italiener gegen die Polizei
noch enger zusammen. Jetzt sind auf den Straßen wieder Demonstrationen
zu sehen, wie sie Italien vor Genua höchstens zu Zeiten des Golfkriegs
erlebt hatte. Zu den Globalisierungskritikern und Repressionsopfern haben
sich viele Bürger gesellt, die schlicht gegen den in Genua geübten
freihändigen Umgang der Gesetzeshüter mit Recht und Gesetz protestieren
wollen.
Statt interner Spaltungen hat Berlusconi - und dies ist das zweite Resultat
von Genua - der Protestbewegung einen gemeinsamen Gegner beschert: die
gerade erst knapp zwei Monate amtierende Rechtsregierung. "
Auszug aus dem Kommentar von Michael Braun, taz vom 25.07.01
Vollständiger Text unter:
http://www.taz.de/pt/2001/07/25/a0007.nf/text.name,askoO7RYA.n,0
Politische Gewalt ist nützlich
"Politische Gewalt mag nicht legitim sein, aber die Erfahrung lehrt:
Sie ist nützlich. Sie mobilisiert soziale Bewegungen - und zwingt
die Mächtigen zum Zuhören
Die Gewalt der Polit-Hooligans schadet den berechtigten Anliegen der
Globalisierungskritiker. So in etwa lauten in diesen Tagen die Kommentare
zu den Ausschreitungen rund um den G-8-Gipfel in Genua. Sie sind scheinheilig.
Denn ohne die spektakulären Bilder brennender Autos, verletzter Demonstranten
und schießender Polizisten hätten die bürgerlichen Medien
den politischen Anliegen der Globalisierungskritiker in ihrer Berichterstattung
kaum nennenswerten Raum eingeräumt, hätte die Frage "Wem gehört
die Welt?" es nicht auf den Titel der jüngsten Ausgabe des Spiegels
geschafft."
Eberhard Seidel, "Scheinheilige Gewaltdebatte", taz-Debatte vom
23.7.2001
(Seidel leitet das Inlandressort der taz)
Vollständiger Text unter:
http://www.taz.de/pt/2001/07/23/a0108.nf/text.name,askq6XUzn.n,0
Staatssekretär Tacke: Sorgen der Menschen
ernst nehmen
Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium,
Tacke, hat sich nach den Ausschreitungen beim G-Acht-Gipfel in Genua dafür
ausgesprochen, die Sorgen der Menschen im Zusammenhang mit der Globalisierung
ernst zu nehmen. Im Deutschlandfunk sagte der Beauftragte der Bundesregierung
für den Gipfel, die große Masse der Demonstranten habe friedlich
auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht. Dieser Druck müsse in die Verhandlungen
mit
einbezogen werden, um weitere Fortschritte zu
erzielen. Der Vorsitzende der Europäischen Polizeigewerkschaft, Lutz,
sprach sich dafür aus, mit den Gruppen der Bürgerrechtler in
einen sozialen Dialog zu treten. Ebenfalls im Deutschlandfunk sagte Lutz,
nur wenn man diese Kontakte pflege und gemeinsam versuche Lösungen
zu finden, bestehe eine Chance, Gewalt abzuwenden. Quelle: DeutschlandRadio
Berlin, 8:00 23.07.01
"Die Gewalt der Straße ist reaktionär"
"Randale entpolitisiert. Denn der Unterschied zwischen Fußball-Hools
und Autonomen vermittelt sich den Bürgern nicht. Gewalt führt
zur Identifizierung mit der Staatsgewalt
Die Lehre von Genua lautet: Wer nicht von vorneherein eine klare Grenze
zwischen friedlichem Protest und politisch nur mühsam gerechtfertigter
Gewalt zieht, gerät in den Strudel eskalierender Ausschreitungen.
Die Bilder brennender Autos, verwüsteter Geschäfte und blutender
Menschen werden im Gedächtnis bleiben. Doch wogegen richteten sich
die Massenproteste? Die Parallelwelten von Genua ähnelten sich fatal:
Politik wird auf Posen und Bilder reduziert, ohne dass Inhalte transportiert
werden."
Micha Hilgers, "Gewalt ist reaktionär", taz-Debatte vom 23.7.2001
(Hilgers ist Psychoanalytiker und Publizist in Aachen)
Vollständiger Text unter:
http://www.taz.de/pt/2001/07/23/a0106.nf/text.name,askLfsImH.n,0
"Großzügig im Einsatz der Gewalt waren die
Polizisten"
Zahlreiche Beweisfotos und Filmaufnahmen belegen, wie brutal die Einsatzkräfte
gegen die Demonstranten vorgegangen sind. 200.000 Globalisierungsgegner
kamen am Sonnabend in der italienischen Hafenstadt zusammen. Ihr Protest
wurde mit Tränengas, Nebelgranaten und Gummigeschossen erstickt. Selbst
vor Menschen, die bereits am Boden lagen oder sich mit erhobenen Armen
den Schlagstöcken stellten, machten die
wild gewordenen Beamten nicht Halt.
Die Bilanz des G-8-Gipfels in Genua ist blutig: ein Toter, zwei Schwerstverletzte
(eine Demonstrantin und ein Carabiniere) sowie 500 zum Teil schwer Verletzte.
In der Abschlußpressekonferenz am Sonntag dankte der italienische
Ministerpräsident Silvio Berlusconi ausdrücklich den sogenannten
"Ordnungskräften, die Mut und Großzügigkeit gezeigt" hätten...
(Quelle: junge welt vom 23.07.01)
Vollständiger Text unter:
http://www.jungewelt.de/2001/07-23/001.shtml
Beweisfotos und Videoaufnahmen unter:
http://de.indymedia.org/2001/07/4863.html
Ermittlungsausschuss berichtet von Folter
(Audio File von Radio Z in Nürnberg)
http://www.radio-z.net/g8/radio/ermittlungsauschuss.ram
update: 07.08.01
Es war wie im Krieg
Ein Wunder, dass es nicht mehr Tote gab
"In Genua hatte ich den Eindruck, dass es nur den Befehl gab: Macht,
was ihr wollt, aber verhindert, dass die Demonstranten bis zur Roten Zone
durchdringen. Mir scheint, dass es unter den einzelnen Einheiten keine
Koordination gab. Es war wie im Krieg: Wer gewinnt, trägt die Trophäe
nach Hause."
Luca Casarini, Sprecher der Tute Bianche und der Centri Sociali Nordost-Italiens,
in einem "jungle world"-Interview (01. August 2001, Ausgabe 32/2001)
http://www.jungle-world.com/_2001/32/07a.htm
Regierung von Silvio Berlusconi gerät in die Kritik
Die Ereignisse von Genua bleiben weiterhin auf den Titelseiten der Zeitungen
und in den Fernsehnachrichten. Das öffentliche Fernsehen strahlt allerdings
immer seltener Bilder von den gewalttätigen Auseinandersetzungen selbst
aus. Statt dessen wird gezeigt, wie die Polizei auf Menschen mit erhobenen
Händen einschlägt, und auch den Opfern der entfesselten Polizeigewalt
wird in Interviews viel Platz gegeben.
"Danke Scajola. Ich war seit 23 Jahren nicht mehr auf der Straße."
Mit diesem Ausspruch bedankte sich ein älterer Herr im Jacket auf
einer Demonstration in Rom am vergangenen Dienstag (24.07.01) beim italienischen
Innenminister. Insgesamt gingen an diesem Tag in ganz Italien mehr als
250 000 Menschen auf die Straße, um gegen die Polizeigewalt während
des G 8-Gipfels in Genua zu demonstrieren. Die größten Kundgebungen
mit jeweils 30 000 bis 50 000 Teilnehmern fanden außer in Rom in
Mailand, Venedig und Bologna statt. 15.000 Genuesen eroberten ihre Stadt
zurück - mit einem Sit-In direkt vor dem Palazzo Ducale, in dem der
Gipfel wenige Tage zuvor getagt hatte.
Mehr unter:
http://www.jungle-world.com/_2001/32/06a.htm
Neonazis in Genua?
Nach den heftigen Straßenschlachten in Genua brodelt die Gerüchteküche.
Immer wieder ist zu hören, dass viele der zertrümmerten Geschäfte,
Banken und der angezündeten Autos auf das Konto von Neonazis gingen,
die die Aktionen gegen den G 8-Gipfel infiltriert hätten. Gab es Nazis
unter den Demonstranten in Genua?
Mit dieser Frage befasst sich Wibke Bergemann in seinem Beitrag "Parla
tricolore" für das Wochenblatt "jungle world" (01. August 2001,
Ausgabe 32/2001):
http://www.jungle-world.com/_2001/32/07b.htm
Update vom 21.08.01:
Heimliche Datenkungelei mit der italienischen Justiz
"Die Aufarbeitung der Ereignisse von Genua steht erst am
Anfang. Kritische Fragen müssen sich indes nicht allein die
italienischen Behörden gefallen lassen, sondern auch
deutsche Stellen. So waren italienische Haftrichter im
Besitz von personenbezogenen Daten angeschuldigter Deutscher
über deren - in Deutschland längst eingestellte -
Ermittlungsverfahren. In einem Fall war das
Ermittlungsverfahren bereits 1997 eingestellt worden, ohne
dass es je zu einer Anklage oder gar zu einer Verurteilung
gekommen wäre! Die auf diesem Wege erlangten Kenntnisse aus
Deutschland wurden dann den Angeschuldigten in der
Vernehmung vorgehalten.
Diese äußerst befremdlichen Vorgänge lassen den Schluss
zu,
dass deutsche Behörden auf zweifelhafter Rechtsgrundlage
Daten an die italienische Justiz weitergegeben haben. "
Cem Özdemir, Innenpolitischer Sprecher der Grünen,
Pressemitteilung Nr. 0516/2001 vom 16.08.2001
Genua-Debatte
"Bei denjenigen von uns, die in Genua vor Ort waren, herrscht bisher
vornehmlich Sprachlosigkeit angesichts eines Eskalationsniveaus militärischer
Auseinandersetzungen vor, die keiner von uns in Westeuropa so vermutet
hätte. In Genua hat der Straßenkampf, der seit Seattle die Antiglobalisierungs-
proteste kennzeichnet, regelrecht militärische Dimensionen angenommen."
Deutsche Aktivisten von der "gruppe genova libera" in
der Berliner Tageszeitung "junge welt", 04.08. und 06.08.01.
http://www.jungewelt.de/2001/08-04/004.shtml
http://www.jungewelt.de/2001/08-06/007.shtml
+++
"Der Haß und die brutalen Prügeleien der Polizei haben eine
Dimension erreicht, die bisher unvorstellbar war und auch in keiner Weise
mit dem Agieren des sogenannten Schwarzen Blocks und anderer Militanter
erklärt werden kann. Wir sehen in den Ereignissen von Genua eine neue
Qualität des staatlichen und medialen Umgangs mit den Widersprüchen
neoliberaler Globalisierung. Dabei sind wir uns der langen Geschichte der
Unterdrückung linker Bewegungen bewußt. Wir sehen aber auch
neue Herausforderungen für die internationale Protestbewegung."
Aus: "Genua. Die Gewalt und die Globalisierung" - Positionspapier
des Arbeitsschwerpunktes Weltwirtschaft des Bundeskongresses entwicklungspolitischer
Aktionsgruppen (BUKO). In diesem Papier setzt sich BUKO mit der Frage staatlicher
Gewalt, der Rolle von Militanz und den Perspektiven des internationalen
Protestes auseinander.
http://www.epo.de/buko/genua.htm
http://www.jungewelt.de/2001/08-16/007.shtml
+++
"Viva il Duce" oder "Uno due tre, viva Pinochet" lauteten die zynischen
Schlachtrufe der Polizei in den Kasernen. In Genua sollten sie nicht
nur für
Ordnung sorgen, sondern Angst und Schrecken verbreiten und vor den
laufenden Kameras ihre unerbittliche Härte zur Schau stellen.
3sat Kulturzeit
+++
"Der G-8-Gipfel, das war vielleicht der wichtigste Sieg der neuen Rechten.
Es
ist ihr gelungen, die Distanz zwischen der Polizei, die für Sicherheit
sorgen sollte, und den jungen, jetzt endlich wieder politisch interessierten
Menschen, in einen tiefen Abgrund zu verwandeln. Der Polizist wurde wieder
zum Symbol der Repression."
Ettore Scola, italienischer Filmemacher
+++
"Wenn das Verhalten des Staates in Genua als Modell gelten kann, dann
wird
im politischen Handeln ein enormer Rechtsruck stattfinden."
Valentino Parlato, Journalist von "il manifesto"
+++
"Nennen wir es nicht Faschismus, nennen wir es ein Regime. Es Faschismus
zu nennen, wäre nicht korrekt, die Geschichte wiederholt sich nicht.
(...) Doch nach Genua muss die Opposition zu dieser Regierung fürchten,
mit gebrochenen Knochen zu enden."
Giorgio Bocca im Editorial von la Repubblica, 29.07.01
+++
"Es gibt Individuen und kleine Gruppen, die versucht sein könnten,
sich in bewaffnete Avantgarden zu verwandeln. Das ist es, was dieses Land,
seine Institutionen und die Zivilgesellschaft begreifen müssen. Vor
diesem Abgrund können wir in den nächsten Monaten stehen, wenn
wir nicht sofort eine andere Richtung einschlagen. Wir müssen das
um jeden Preis verhindern. Unsere Geschichte lehrt uns, daß wir auf
dieser Straße alle verlieren."
Luca Casarini, Sprecher der italienischen Bewegung Tute
bianche in einem Interview mit der Tageszeitung "junge welt", 07.08.01:
http://www.jungewelt.de/2001/08-07/015.shtml
Tute bianche:
http://www.tutebianche.org
+++
"Dort, wo geschossen wird, ist die Grenze. Der bewaffnete Kampf ist
nicht unser Ding. Wir werden uns wegen der Schüsse in Göteborg
und in Genua nicht bewaffnen. Aber damit ist unser Konzept, aber auch das
von Tute Bianche, an Grenzen gestoßen."
Aus "Wir wollten den Krawall", taz-Interview mit Bernd
und Martin, taz vom 01.08.01:
http://www.taz.de/pt/2001/08/01/a0079.nf/text.name,ask46mUN5.n,1
+++
"Die Ereignisse der dramatischen Tage in Genua werden die politische
und soziale Zukunft Italiens stark prägen. Die Bewegung gegen diese
neoliberale Globalisierung hat in Genua einen sehr hohen Preis bezahlt.
Der Tod eines Jungen und Hunderte Schwerverletzte, das sind Wunden, die
eine tiefe Leidensspur hinterlassen und uns zum Nachdenken auffordern.
(...) Diese Regierung kann es nicht dulden, daß es eine 'friedliche
und ungehorsame' Massenopposition gibt, wieder einmal hat sie zur Strategie
der Spannung gegriffen und hat sich auch nicht gescheut, gewalttätige
Gruppen zu instrumentalisieren. Das Ziel ist nur allzu klar: Die Bewegung
soll unterdrückt,
gespalten und ein Teil davon in Gewaltstrategien abgedrängt werden,
die gegenüber der öffentlichen Meinung weitaus brutalere Unterdrückungen
rechtfertigen als diejenigen, welche die italienischen Gesetze vorsehen.
Es ist nicht übertrieben zu sagen, daß wir einer Regierung gegenüberstehen,
die die Atmosphäre geschaffen hat, in der der Mord an Carlo Giuliani
möglich war."
Vittorio Agnoletto, Sprecher des Genoa Social Forum, "Wir
machen weiter - Nach dem G-8-Gipfel - ein erstes Resümee des Genoa
Social Forum", junge welt, 30.07.01:
http://www.jungewelt.de/2001/07-30/004.shtml
Genoa Social Forum
http://www.genoa-g8.org/
+++
"Ich bin im Moment ratlos. Zurzeit tut sich die typische Gewaltfalle
auf, wie man sie bei allen sozialen Bewegungen sehen konnte, etwa bei den
Castor-Transporten. Aber das Beispiel Castor zeigt auch, wie es gelingen
kann, so eine Dynamik der Gewalt zu stoppen."
Felix Kolb, Sprecher von ATTAC Deutschland, in einem taz-Interview
zu den
Ereignissen in Genua und der Zukunft des Protestes gegendie
Globalisierung, taz vom 23.07.01:
http://www.taz.de/pt/2001/07/23/a0084.nf/text.name,askvy5LrB.n,0
ATTAC Deutschland:
http://www.attac-netzwerk.de/
+++
(Ich glaube), "dass wir uns nicht in eine Spirale der Gewalt ziehen
lassen dürfen. Dieses Spiel kann nur der Staat gewinnen. Wir sollten
vielmehr darüber nachdenken, was es bedeutet, das Imperium in einem
Moment herauszufordern, in dem sich niemand mehr der Menschenrechte und
demokratischer Freiheiten sicher sein kann."
Luca Casarini, Sprecher der Tute Bianche und der Centri
Sociali Nordost-Italiens, in einem "jungle world"-Interview , 01. August
2001, Ausgabe 32/2001
http://www.jungle-world.com/_2001/32/07a.htm
Tute bianche:
http://www.tutebianche.org
+++
"Schon vor dem offenen Ausbruch der Gewalt durchzog die Altstadt Genuas,
mit ihren meterhohen Absperrungen und ihrem in den Sicherheitsvorkehrungen
erstickten sozialen Leben, eine Atmosphäre wie nach einem Militärputsch.
Eine besonders verhängnisvolle Rolle innerhalb des Eskalationsszenariums
spielte offensichtlich das (mindestens) faktische Zusammenspiel zwischen
der Polizei und dem so genannten Schwarzen Block. Diese Gruppierung ist,
wie auch aus der Geschichte des politischen Anarchismus bekannt, inzwischen
nicht nur von der Polizei vielfach infiltriert, sondern erweist sich insgesamt
als "nützliches Instrument der Polizeistrategien" (so Riccardo Petrella)
bei der Diskreditierung der gesamten Protestbewegung.
Die Bewegung für globale Gerechtigkeit kann den damit einhergehenden
Gefahren und ihrer Selbstzerstörung letztlich nur dann wirksam entgegenwirken,
wenn sie eine klare Trennlinie gegenüber derartigen Provokateuren
zieht. Dies schließt - über die politische Isolierung hinaus
- auch das Nachdenken über Maßnahmen ein, die den friedlichen
Ablauf von Demonstrationen sicherstellen können."
Rainer Falk von der Nichtregierungsorganisation Weltwirtschaft,
Ökologie und Entwicklung (WEED) mit Sitz in Bonn und Berlin, "Nur
die Trennlinie gegen Provokateure schützt vor Selbstzerstörung",
Frankfurter Rundschau, 07.08.01; vollständiger Text im FR-Spezial
: Grenzen der Globalisierung http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/2048/index.htm
WEED:
http://www.weedbonn.org
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"Besonders in der Bundesrepublik hat die Strategie der Spaltung medial
hundertprozentig angeschlagen. Die Sprecher von großen NGOs sehen
sich hierzulande genötigt, sich von den Militanten zu distanzieren.
Die deutsche Medienberichterstattung bildet dabei weniger die realen Ereignisse
von Genua ab, als daß sie ein altbewährtes Debattenschema reproduziert,
das schon mehrmals Anwendung fand, um soziale Bewegungen zu diskreditieren:
Böse Gewalttäter hier, naive aber gute Friedfertige dort, die
nun von Journalisten möglichst schnell zu ersteren auf Distanz gedrängt
werden."
Deutsche Aktivisten von der "gruppe genova libera" in
der Berliner Tageszeitung "junge welt", 04.08. und 06.08.01.
http://www.jungewelt.de/2001/08-04/004.shtml
http://www.jungewelt.de/2001/08-06/007.shtml
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"Nach Genua ist alles anders. Das Land ist gespalten und offenbart angesichts
der Gewaltexzesse eine Zunahme von vordemokratischen und polizeistaatlichen
Neigungen. (...)
Seit je genießen südlich des Brenner die Ordnungskräfte
unter allen staatlichen Institutionen das höchste Ansehen. Aber dennoch
ist es kaum zu verstehen, dass 69 Prozent der Italiener den Demonstranten
eine größere Verantwortung für die Eskalationen der Gewalt
zuschreiben. Es wurde wahl- und hemmungslos geknüppelt, getreten,
geschlagen. Die staatlichen Gewaltexzesse hat jeder im TV, ausführlich
übrigens auch auf den Kanälen des Regierungschefs, sehen können.
Es ist daher unfassbar, dass in einer Umfrage nur 28 Prozent den Ordnungskräften
Fehler nachsagen."
Roman Arens, "Von Genua nach vorgestern", Frankfurter
Rundschau, 07.08.01; vollständiger Text im FR-Spezial : Grenzen
der Globalisierung http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/2048/index.htm
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"Wohin geht, Genua im Rücken, die weitere Reise? So unbestimmt
vieles sein mag, so klar erscheint mindestens zweierlei. Erstens: Globalisierung
ist zu vieldeutig, hat zu viele und zu viele anonyme Akteure, als dass
sie den Bezugspunkt einer sozialen Bewegung bilden könnte. Es bedarf
eines präziseren Nenners und einer präziseren Kritik, um den
Protest stabilisieren zu können."
Dieter Rucht, Soziologie-Professor am Wissenschaftszentrum
Berlin (WZB) für Sozialforschung, "Die Gipfelprotestierer haben ihre
Unschuld verloren", Frankfurter Rundschau, 03.08.01, vollständiger
Text im FR-Spezial : Grenzen der Globalisierung
http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/2048/index.htm
