"Während österreichische Regierungspolitikerinnen und-politiker Österreich im Ausland als Hort der Demokratie vorzustellen bemüht sind, läuft im Land selbst eine Einschüchterungswelle gegenüber Kritikern der FPÖ und der FPÖ-Regierungsbeteiligung. In diese Richtung zielen offensichtlich die wiederholten Forderungen Jörg Haiders und seiner Gefolgsleute nach Sanktionierung von Politikern, die sich regierungskritisch äußern. Die vorgeschlagenen Sanktionen reichen bis zur Strafverfolgung und Aberkennung von Mandaten. Gleichzeitig häufen sich Klagen vor Strafgerichten, die Aussagen über den Charakter der FPÖ unterbinden sollen, die den Konsens der historischen, sozial- und sprachwissenschaftlichen Forschung artikulieren; dies zeigen z. B. die Verfahren gegen den Politologen Anton Pelinka, den Zeithistoriker Wolfgang Neugebauer und den Publizisten Hans Rauscher. 

Diese Vorgänge verstoßen eklatant gegen das Demokratiegebot der Bundesverfassung und die Präambel der Regierungserklärung
vom Februar 2000. Wir verurteilen schärfstens alle Versuche einer Kriminalisierung politischer und wissenschaftlicher Kritik!"

Der Aufruf vom Juni 2000 ist unterzeichnet von: Univ.-Prof. Dr. Gerhard Botz, Univ.-Prof. Dr. Gero Fischer, Univ.-Prof. Dr. Peter Kirsch, Ass.-Prof. Dr.Hans Mikosch, Ass.-Prof. Dr. Josef Mitterer, Univ.-Prof. Dr. Edith Saurer, A. Univ.-Prof. Dr. Richard Uher-März, Univ.-Prof. Dr. Birgit Wagner, Univ.-Prof. Dr. Peter Weinberger, A. Univ.-Prof. Dr. Michael Weinzierl , Univ.-Prof. Dr. Ruth Wodak.

Für den Aufruf zeichnet die Plattform "Universität und Demokratie" verantwortlich. Ihr Sprecher ist der Universiätsprofessor Dr. Gerhard Botz, Vorstand des Instituts für Zeitgeschichte an der Universität Wien und einer der besten Kenner des Nationalsozialismus in Österreich.

Anlaß des Aufrufs sind eine Reihe von Privatklagen die Jörg Haider über seinen Anwalt Dieter Böhmdorfer gegen Wissenschaftler und Publizisten eingereicht hat. Böhmdorfer (FPÖ) gehört als Justizminister der rechts- konservativen Regierungskoalition an.

Auslösendes Moment des Protestes der Wissenschaftler ist ein Urteil gegen den Politologen Anton Pelinka, der in einem Interview mit dem italienischen Fernsehen im Mai letzten Jahres meinte: Haider habe "in seiner Karriere immer wieder Aussagen gemacht, die als Verharmlosung des Nationalsozialismus zu werten sind". Haider habe "einmal die Vernichtungslager Straflager genannt". Insgesamt sei "Haider verantwortlich für eine neue Salonfähigkeit nationalsozialistischer Positionen und bestimmter nationalsozialistischer Äußerungen", so Pelinka. 

Für diese Meinung  wurde Pelinka am 11. Mai von einem Wiener Gericht zu einer Strafe von 60 000 Schilling (4 360 Euro) verurteilt. Auch die Prozesskosten musste er übernehmen.

Gegen Pelinka ist ein weiteres Verfahren anhängig. CNN sendete am 27. September des vergangenen Jahres ein Interview mit dem Wissenschaftler, das Haider missfiel. Hier sagte er über Haider:
"Comparing immigrants to parasites is what the Nazis did regarding to the Jews. I don't claim that Haider is thinking that he will build an Auschwitz death camp somewhere for immigrants, but he is using the same prejudices, the same sentiments as the Nazis to win popular acceptance exploiting xenophobian racism".

Die "Helsinki-Föderation" hat angekündigt, Pelinka bei seinem Gang zum Europäischen Gerichtshof zu unterstützen. Die Helsinki- Föderation ist durch ihren - erfolgreichen - Kampf für Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der Sowjetunion  bekannt geworden. 

Zur Zeit prozessiert der Haider nicht nur gegen Pelinka: Auch Wolfgang Neugebauer vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, Hans Rascher und das Magazin Profil sowie Ariel Muzicant, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde zu Wien, sind inzwischen mit Klagen von Haider konfrontiert. Bereits verurteilt wurde der Verein Sozialistischer Jugend, der Haider »Nähe zur Tradition des Faschismus«  vorgeworfen hatte. 

In den USA meldeten sich 35 WissenschaftlerInnen, darunter Seyla
Benhabib, Geoff Eley, Charles Maier und Andrei S. Markovits, mit einem offenen Brief an den österreichischen Bundespräsidenten Thomas Klestil zu Wort. Ausgehend von einem Grundverständnis der politischen Kultur, nach dem Politiker im Amt generell auf Prozesse als Mittel der politischen Auseinandersetzung verzichten sollten, bittet man Klestil, "von der moralischen Autorität" seines "Amtes Gebrauch zu machen, um nicht nur Pelinka in Schutz zu nehmen, sondern auch um einen möglichst breiten Spielraum für politische Kritik an Inhabern öffentlicher Ämter zu schaffen und zu bewahren". Auf diese zaghafte Bitte ließ Klestil lediglich verlauten, er lehne es ab, Urteile unabhängiger Gerichte zu kommentieren. 

Entschiedener zur Sache geht ein Appell, der Anfang Juni in Le Monde erschien. Der Aufruf wurde von Jacques LeRider initiiert und von akademisch einflussreichen französischen Germanisten und
Österreich-Spezialisten unterzeichnet. Die WissenschaftlerInnen stellen sich ausdrücklich hinter Pelinka. Dieser habe "nur die reine Wahrheit zum Ausdruck gebracht, ohne jede Übertreibung. Die Unterzeichner des vorliegenden Textes werden ihrerseits nicht anders über Herrn Haider sprechen." Das Urteil gegen Pelinka sei eine "Schande für die österreichische Rechtsprechung, die einen desaströsen Justizirrtum begangen hat" und eine "Schande für eine Gesellschaft". 

"Österreich, das heute Anton Pelinka verurteilt, verurteilt sich selbst",
meinen die Unterzeichner und wenden sich konsequent dem Thema
"Sanktionen" zu: Man wolle "die impertinenten Propagandisten nicht mehr hören, die ausländische Intellektuelle einladen, den Vorhang zu heben und den 'Sanktionen', wie man gemeinhin das Einfrieren der bilateralen Beziehungen mit Österreich nennt, ein Ende zu machen."

Kritische Resonanz fand die Verurteilung Pelinkas auch in Schweden durch ein Statement des Verbandes Studieförbudet Näringsliv och Samhälle. Nur aus Deutschland sind bisher keine öffentlichen Reaktionen bekannt.  

(Quellen: Standard v.13.07.00 u.Jungle World v.02.08.00)