.
. ...http://www.gegenschwarzblau.cjb.net
.    15.02./20.02.2000/ last update 03.08.00
   Widerstand gegen den Ungeist in Österreich
  Eine Protestwelle hat das ganze Land erfasst
.
 
Die Protestbewegung hat keine zentrale Instanz, 
kein Komitee, keinen Hauptverantwortlichen. 
Im Zeitalter der elektronischen Kommunikation 
werden die unangemeldeten Demonstrationen 
via e-Mail, Handy und Internet organisiert. 
Die Polizei ist machtlos.
Wien, Innsbruck, Linz 15.02.2000 - Zehntausende haben am vergangenen Wochenende in ganz Österreich gegen die neue rechts-konservative Regierung demonstriert. Die Protestwelle hat das ganze Land erfasst. In Wien, in Innsbruck, in Linz gingen Tausende auf die Straße. Die Demonstranten riefen "Widerstand, Widerstand gegen Rassismus". Rot-weiss-rote österreichische Fahnen und die der Europäischen Union wurden geschwenkt. Seit Anfang Februar kommt es in Wien täglich zu spontanen Protestaktionen. Sozialdemokraten protestieren ebenso wie Trotzkisten, Umweltbewegte und katholische Menschenrechtsgruppen. Zusammengetrommelt werden die Teilnehmer binnen kürzester Zeit via e-mails, Display-Anzeigen auf Handys (SMS) und Informationsseiten im Internet. Innerhalb weniger Minuten können  die Protestrouten geändert werden - ein profundes Mittel, um die Polizei in die Irre zu leiten. "Eine grosse personelle Belastung" seien die täglichen Proteste für die Sicherheitskräfte, sagte der Leiter der Staatspolizei, Ewald Bachinger der Deutschen Presse Agentur (dpa). Vor allem die Länge der Demonstrationsrouten mache der Polizei die Arbeit nicht einfach. Die österreichische Staatspolizei hat noch keine Handhabe gegen die Betreiber der Web-Seiten gefunden. 
"Dieses für Österreich völlig neue Muskelspiel mit der modernen Technik, ist für die Demonstranten eine zusätzliche Motivation", meint der Zeithistoriker Siegfried Mattl. "So können kleine Leute die bislang übermächtige Ordnungsmacht ohne grossen Aufwand an der Nase herumführen", analysiert er in dem Magazin "Format".

boa München, 15.02.2000

.
.

.

.
"Scheinprotest gegen Scheindemokratie"
Tausende(r) gegen Rassismus und Sozialabbau
Protestidee der Gruppe "Schein on U"
.

.
Bis zu 300 000 bei Protestkundgebung in Wien gegen Schwarz-Blau

"Jetzt muss sich jeder fragen, wenn ich dort nicht dabei bin, wo ich damals in den 30er-Jahren gewesen wäre." Daron Rabinovici, österr. Schriftsteller
.

Wien 19.02.2000 - Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich am Samstag (19. Februar) etwa 300 000 Menschen auf dem Heldenplatz in Wien. Die Kundgebung stand unter dem Motto: Nein zu Rassismus! Nein zum Rechtsextremismus! Hinter dem Demonstrationsaufruf stand eine breite Allianz von Jugend- und Frauenverbänden, Gewerkschaften, Künstlerinitiativen und Parteien.
Prominente Redner aus dem In- und Ausland äußerten ihre Angst, das österreichische Regierungsmodell  könnte in Europa Schule machen. Der französische Filmstar Michel Piccoli stellte klar: "Wir demonstrieren nicht gegen Österreich, wenn wir gegen Haider demonstrieren." Michael Friedmann, Vorsitzender des Zentralrates der Juden in Deutschland warnte vor dem "Gift des Rassismus" und proklamierte: "Wir haben uns hier versammelt, weil wir ein Ja zur Multikulturaliät und der Öffnung Europas und ein Nein zu Rassismus und Einfalt sagen. "Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien, Ariel Muzicant ergänzte: "Es ist ein Skandal, dass Rassismus und Antisemetismus wieder Kavaliersdelikte geworden sind." In seiner Grussbotschaft warnte der Dichter H.C.Artmann eindringlich vor der Missgeburt die "eine Verbindung von ÖVP und sogenannten Freiheitlichen zeitigen wird. "Was ein frisch-fröhlicher Austrofaschismus mit pseduodemokratischem Habitus bedeute, habe das unselige Jahr 1938 gezeigt. Er sage nur das eine: "Schützt Österreich vor den Wölfen im Lämmerfell!".

boa München, 20.02.2000
 

Österreichisches Konsulat in Strassburg erhielt über 100 Zahnbürsten
Das österreichische Generalkonsulat in Strassburg hat über 100 Zahnbürsten erhalten, die symbolisch an die Erniedrigung der Wiener Juden nach dem "Anschluss" im März 1938 erinnern sollen. Die Absender haben in ihren Begleitbriefen gegen die Aufnahme der FPÖ Jörg Haiders in die österreichische Bundesregierung protestiert.

boa München, 26.02.2000 , quelle: apa 23.02.00
 
 

 

Wer gegenüber dem Ungeist schweigt, 
macht sich schuldig.

Wir protestieren gegen den Ungeist

der Politik mit dem Schüren von Hass und Ängsten verwechselt.

Wir protestieren gegen den Ungeist, 
der statt Offenheit und Neugier gegenüber anderen Kulturen und Lebensformen
mit Provinzialismus und Fremdenfeindlichkeit reagiert.

Wir protestieren gegen den Ungeist, 
der mit den Mitteln der Vereinfachung und Lüge auf Stimmenfang geht.

Wir setzen stattdessen auf Argumente und Transparenz.

Wir setzen auf Antworten auf den Anspruch des Fremden.

Wir setzen auf einen differenzierten Umgang mit Problemen, 
die durch einfache Lösungen nur verdrängt werden.

Die gegenwärtige Situation kann auch als Chance 
zu einem Neuanfang wahrgenommen  werden. 
Wir sind bereit, dazu unseren Beitrag zu leisten.

* * *

Auszug aus dem
Dossier zur politischen Lage in Österreich,
herausgegeben von der Institutskonferenz 
des Instituts für Philosophie an der Universität Wien
im März 2000


 


.


 

AUFRUF!

Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit
in Gefahr in Österreich

"Während österreichische Regierungspolitikerinnen und-politiker Österreich im Ausland als Hort der Demokratie vorzustellen bemüht sind, läuft im Land selbst eine Einschüchterungswelle gegenüber Kritikern der FPÖ und der FPÖ-Regierungsbeteiligung. In diese Richtung zielen offensichtlich die wiederholten Forderungen Jörg Haiders und seiner Gefolgsleute nach Sanktionierung von Politikern, die sich regierungskritisch äußern. Die vorgeschlagenen Sanktionen reichen bis zur Strafverfolgung und Aberkennung von Mandaten. Gleichzeitig häufen sich Klagen vor Strafgerichten, die Aussagen über den Charakter der FPÖ unterbinden sollen, die den Konsens der historischen, sozial- und sprachwissenschaftlichen Forschung artikulieren; dies zeigen z. B. die Verfahren gegen den Politologen Anton Pelinka, den Zeithistoriker Wolfgang Neugebauer und den Publizisten Hans Rauscher. 

Diese Vorgänge verstoßen eklatant gegen das Demokratiegebot der Bundesverfassung und die Präambel der Regierungserklärung
vom Februar 2000. Wir verurteilen schärfstens alle Versuche einer Kriminalisierung politischer und wissenschaftlicher Kritik!"

* * *

Der Aufruf vom Juni 2000 ist unterzeichnet von: Univ.-Prof. Dr. Gerhard Botz, Univ.-Prof. Dr. Gero Fischer, Univ.-Prof. Dr. Peter Kirsch, Ass.-Prof. Dr.Hans Mikosch, Ass.-Prof. Dr. Josef Mitterer, Univ.-Prof. Dr. Edith Saurer, A. Univ.-Prof. Dr. Richard Uher-März, Univ.-Prof. Dr. Birgit Wagner, Univ.-Prof. Dr. Peter Weinberger, A. Univ.-Prof. Dr. Michael Weinzierl , Univ.-Prof. Dr. Ruth Wodak.

Für den Aufruf zeichnet die Plattform "Universität und Demokratie" verantwortlich. Ihr Sprecher ist der Universiätsprofessor Dr. Gerhard Botz, Vorstand des Instituts für Zeitgeschichte an der Universität Wien und einer der besten Kenner des Nationalsozialismus in Österreich.

* * *

Anlaß des Aufrufs sind eine Reihe von Privatklagen die Jörg Haider über seinen Anwalt Dieter Böhmdorfer gegen Wissenschaftler und Publizisten eingereicht hat. Böhmdorfer (FPÖ) gehört als Justizminister der rechts- konservativen Regierungskoalition an.

Auslösendes Moment des Protestes der Wissenschaftler ist ein Urteil gegen den Politologen Anton Pelinka, der in einem Interview mit dem italienischen Fernsehen im Mai letzten Jahres meinte: Haider habe "in seiner Karriere immer wieder Aussagen gemacht, die als Verharmlosung des Nationalsozialismus zu werten sind". Haider habe "einmal die Vernichtungslager Straflager genannt". Insgesamt sei "Haider verantwortlich für eine neue Salonfähigkeit nationalsozialistischer Positionen und bestimmter nationalsozialistischer Äußerungen", so Pelinka. 

Für diese Meinung  wurde Pelinka am 11. Mai von einem Wiener Gericht zu einer Strafe von 60 000 Schilling (4 360 Euro) verurteilt. Auch die Prozesskosten musste er übernehmen.

Gegen Pelinka ist ein weiteres Verfahren anhängig. CNN sendete am 27. September des vergangenen Jahres ein Interview mit dem Wissenschaftler, das Haider missfiel. Hier sagte er über Haider:
"Comparing immigrants to parasites is what the Nazis did regarding to the Jews. I don't claim that Haider is thinking that he will build an Auschwitz death camp somewhere for immigrants, but he is using the same prejudices, the same sentiments as the Nazis to win popular acceptance exploiting xenophobian racism".

Die "Helsinki-Föderation" hat angekündigt, Pelinka bei seinem Gang zum Europäischen Gerichtshof zu unterstützen. Die Helsinki- Föderation ist durch ihren - erfolgreichen - Kampf für Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der Sowjetunion  bekannt geworden. 

Zur Zeit prozessiert der Haider nicht nur gegen Pelinka: Auch Wolfgang Neugebauer vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, Hans Rascher und das Magazin Profil sowie Ariel Muzicant, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde zu Wien, sind inzwischen mit Klagen von Haider konfrontiert. Bereits verurteilt wurde der Verein Sozialistischer Jugend, der Haider »Nähe zur Tradition des Faschismus«  vorgeworfen hatte. 

In den USA meldeten sich 35 WissenschaftlerInnen, darunter Seyla
Benhabib, Geoff Eley, Charles Maier und Andrei S. Markovits, mit einem offenen Brief an den österreichischen Bundespräsidenten Thomas Klestil zu Wort. Ausgehend von einem Grundverständnis der politischen Kultur, nach dem Politiker im Amt generell auf Prozesse als Mittel der politischen Auseinandersetzung verzichten sollten, bittet man Klestil, "von der moralischen Autorität" seines "Amtes Gebrauch zu machen, um nicht nur Pelinka in Schutz zu nehmen, sondern auch um einen möglichst breiten Spielraum für politische Kritik an Inhabern öffentlicher Ämter zu schaffen und zu bewahren". Auf diese zaghafte Bitte ließ Klestil lediglich verlauten, er lehne es ab, Urteile unabhängiger Gerichte zu kommentieren. 

Entschiedener zur Sache geht ein Appell, der Anfang Juni in Le Monde erschien. Der Aufruf wurde von Jacques LeRider initiiert und von akademisch einflussreichen französischen Germanisten und
Österreich-Spezialisten unterzeichnet. Die WissenschaftlerInnen stellen sich ausdrücklich hinter Pelinka. Dieser habe "nur die reine Wahrheit zum Ausdruck gebracht, ohne jede Übertreibung. Die Unterzeichner des vorliegenden Textes werden ihrerseits nicht anders über Herrn Haider sprechen." Das Urteil gegen Pelinka sei eine "Schande für die österreichische Rechtsprechung, die einen desaströsen Justizirrtum begangen hat" und eine "Schande für eine Gesellschaft". 

"Österreich, das heute Anton Pelinka verurteilt, verurteilt sich selbst",
meinen die Unterzeichner und wenden sich konsequent dem Thema
"Sanktionen" zu: Man wolle "die impertinenten Propagandisten nicht mehr hören, die ausländische Intellektuelle einladen, den Vorhang zu heben und den 'Sanktionen', wie man gemeinhin das Einfrieren der bilateralen Beziehungen mit Österreich nennt, ein Ende zu machen."

Kritische Resonanz fand die Verurteilung Pelinkas auch in Schweden durch ein Statement des Verbandes Studieförbudet Näringsliv och Samhälle. Nur aus Deutschland sind bisher keine öffentlichen Reaktionen bekannt.  

(Quellen: Standard v.13.07.00 u.Jungle World v.02.08.00)
 
 

.





Kundgebungs-Berichte und Ankündigungen von  Protestaktionen finden sich im Internet zum Beispiel unter der web-Adresse:
 


http://www.gegenschwarzblau.cjb.net
.
* * *

Jörg Haider 
Die ersten 100 Tage 
Eine erste Bestandsaufnahme 
Reportage von Michel Dumont
 Di.09.05.2000, 20:15, Arte-Fernsehen 
Seit Februar halten Haiders Gefolgsleute
in der Wiener Schwarz-blauen Koalition 
vier wichtige Bereiche besetzt: 
Vizekanzler, Finanzen, Schulpolitik und Verteidigung. 


 


.   quellen: afp v. 13.02.|taz v.12.02.|dpa,orf 15.02. |apa, standard, afp 20.02.2000 |boa-archiv

  zurück