Ein Tiger bleibt ein Tiger

Die Frage des Tages lautet: Kann der Internationale Währungsfond (IWF),
kann die Weltbank (WB) reformiert werden? Können beide in demokratisch
kontrollierte Institutionen umgewandelt werden, die den Interessen der
Mehrheit der Völker der Welt dienen?

"Das sind unreformierbare Institutionen, welche die Interessen des
transnationalen Kapitals vertreten," sagt Alice Dvorska, Sprecherin der Initiative gegen die ökonomische Globalisierung (INPEG), ein Netzwerk von verschiedenen kleinen Jugend-, Umwelt-, anarchistischen und sozialistischen Gruppen in Prag. 

Die Reformierbarkeit jeder Art von Institution ist begrenzt durch die Natur ihrer Funktion. Wenn die Rolle von IWF und Weltbank darin besteht, die globale Herrschaft des Kapitals durchzusetzen, dann sind die einzig möglichen Reformen nur solche, die dazu führen seine Herrschaft noch wirkungsvoller durchzusetzen. [2]
 
 

Kann man einen  Tiger zum Vegetarier machen?

Die krassesten Formen der Verarmung können abgewandelt werden, und zwar nach dem Prinzip, daß eine Milchkuh nicht gänzlich leer gemolken wird.
Das ist alles. Jeder Versuch, den Charakter dieser Institutionen fundamental zu verändern - durch Umwandlung in demokratisch kontrollierte Institutionen im Dienste der Interessen der Mehrheit der Menschheit - ist wie der Versuch einer Umwandlung des Tigers in einen Vegetarier. Das geht einfach nicht. Der Magen des Tigers verträgt einfach keine Gemüsekost. Sein Organismus ist zum Jagen und Fleischfressen gemacht. Da der Tiger ein Tiger ist, braucht er nun einmal sein Fleisch.

Zum Beispiel: Der IWF und die Weltbank reden über "Streichung" der
Schulden der ärmsten Länder. Aber wenn wir ins Kleingedruckte gehen,
entdecken wir, daß ihre Zustimmung nur zu haben ist, wenn die üblichen
IWF-Konditionen akzeptiert werden: Mehr Privatisierung, einschließlich
der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, Einschnitte in
öffentliche Ausgaben - das heißt weitere Schließungen (in den ärmsten
Ländern!) zuschußbedürftiger Einrichtungen des Gesundheits- und
Bildungswesens etc. [3]
 

Weil der Tiger ein Tiger ist

IWF und Weltbank spielen eine entscheidende Rolle bei der Beschneidung des staatlichen Einflusses auf die Zirkulation des transnationalen Kapitals. Die Aufgabe der beiden Institutionen  ist es durch ihre Politik die Entwicklungsländer für ausländische Investoren und ihre spekulativen Interessen zu öffnen. Das heißt zum Beispiel alle Auflagen zu beseitigen mit denen die armen Länder ihre Umwelt und ihre weniger konkurrenzfähige Wirtschaft gegen das Kapital der reichen Länder zu schützen suchen.

 Die Weltbank ist der größte existierende Kreditgeber an "dritte
Weltländer". In der Vergangenheit hat sie immer bereitwillig diktatorische
Regime unterstützt, die die Mittel auch in Militärausgaben zur
Unterdrückung sozialer Unruhen gesteckt haben. Es sind genau die
Regierungen mit denen sie immer gern kooperiert haben, wie z.B. Chile.
Jetzt allerdings, heutzutage und  im Nachhinein, zitiert sie gern "korrupte
Eliten", "mangelnde Demokratie" und "Staatsbürokratie" als Ursachen für
vereitelte wirtschaftliche Erfolge, um von eigenen Fehlern abzulenken.

 In der Regel vergibt die Weltbank sektorale Kredite (mit Weisung) in
Zusammenhang mit Strukturanpassungsprogrammen. Das heißt für die
Landwirtschaft: Weg von der Subsistenzwirtschaft hin zum Export!
Produktion für den Eigenverbrauch oder lokale Märkte ist nicht Teil des
Bruttosozialproduktes, taucht in Statistiken nicht auf, hat schon gar
keine Relevanz für internationale Finanzmärkte, existiert in den Köpfen
der Weltbankstrategen also nicht. So werden Felder auf denen Frauen
bislang als Bäuerinnen Grundnahrungsmittel für ihre Familien angebaut
haben umfunktioniert für Kaffee u. Kakaoproduktion mit hohem technischen
Aufwand. Hoher technischer Aufwand bedeutet vor allem auch noch Aufträge
für z.B. Mercedes Benz. So zahlt  die Weltbank das Darlehen gleich an den
Konzern und der liefert. Da Weltbank "Experten" aber vielen Kreditnehmern
die gleiche Weisung was sie anbauen sollen zuteil werden lassen, werden
die Märkte mit diesen Produkten überschwemmt, die Preise sinken infolge
der Konkurrenz, die Kredite und ihre hohen Zinsen können nicht bezahlt
werden. Die Flächen für die Grundnahrungsmittel sind allerdings für immer
weg , das heißt Hunger, Landflucht u. Flucht in Nachbarländer. Mehr Schulden
heißt auch immer weniger Eigenständigkeit, starke Weisungsgebundenheit.

Des weiteren finanziert die Weltbank häufig die umstrittenen Staudammprojekte die durch Umsiedlung, Überflutung und Austrocknung schon Mill. von Menschen zu Flüchtlingen gemacht haben. Dies ist auch interessant im Hinblick  darauf wie zum Beispiel Deutschland zu "Wirtschaftsflüchtlingen" steht. Auch die Abholzung der lateinamerikanischen Regenwälder zur Schaffung von Viehweidegründen wird von der Bank gefördert. Ist ein Land unfähig seine Darlehen zurückzuzahlen werden die Schulden selten gestrichen, sondern auf den IWF umgeschuldet. Nicht Hunger, Krankheiten und Umweltzerstörung sind die Probleme die Weltbank und IWF angehen wollen, sondern die Schaffung der "Zahlungsfähigkeit" ist ihr Anliegen! Diese soll durch die berüchtigten Strukturanpassungsprogramme hergestellt werden. Sie beinhalten im Normalfall Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung. Die Löhne sollen gesenkt werden, Nahrungsmittelsubventionierung gestrichen, Sozialausgaben reduziert und die Landeswährung soll  abgewertet werden.  Privatisierung heißt
Massenentlassungen, noch mehr Menschen unter der Armutsgrenze. Durch die
Abwertung der Landeswährungen soll weniger konsumiert und mehr exportiert
werden. Weniger konsumieren heißt: Mehr hungern!

Ein solches Programm wurde auch der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien aufgedrückt, die sich in einer zunehmend misslicheren wirtschaftlichen Lage befand und spielt eine Rolle bei den Ursachen für den Balkankrieg. Infolge des Programms kam es erst zu starken Lohnsenkungen, dann wurden Löhne ganz eingefroren, die Inflationsrate ging auf 100 %. Es kam zu Unruhen verschiedener Art, wie bekannt bekam der Nationalismus ethnischer
Gruppen  Auftrieb. Logischerweise wurde dieser vom Westen gefördert, durch
Propaganda, finanzielle Unterstützung und voreilige Staatenanerkennung. Daß
es gerade auch in Serbien Streiks und Demonstrationen gab, die nichts mit
ethnischer Abstammung zu tun hatten, die sich gegen die Folgen  der
Schuldenpolitik  des IWF richteten ist in der allgemeinen Darstellung der
Ereignisse untergegangen. Interessant ist auch ,daß sich Serbien noch am
Anfang der Auseinandersetzungen weigerte die Schulden zu bezahlen. Der
Natokrieg gegen Serbien ist auch eine Drohung an alle Staaten armer Länder! [4]
 

Die Globalisierung verletzt zu viele und nützt wenigen

  Millionen haben ihre Erwerbsarbeit verloren, weitere Millionen sind von
völligem Schwinden der Mittel zu ihrem Lebensunterhalt bedroht. Ein Drittel der Arbeitsbevölkerung der Welt ist unbeschäftigt oder unterbeschäftigt. Massenarmut nimmt überall zu und hat sich um so mehr ausgebreitet, als die Finanzkrise in Asien und ihre weltweiten Auswirkungen das globale Sozialprodukt in den Jahren 1998-2000 um schätzungsweise 2000 Milliarden
US-Dollar beschnitten haben. Sechzig Länder sind seit 1980 ständig ärmer geworden.

   Über eine Millionen Menschen sind nicht in der Lage, selbst ihre
einfachsten Lebensbedürfnisse zu befriedigen. Über 800 Millionen sind unterernährt und hungrig. Fast 60 Prozent der Bevölkerung der Entwicklungsländer - über 2,5 Milliarden Menschen - haben keinen Zugang
zu grundlegender hygienischer Vorsorge und 30 Prozent bekommen kein
sicheres Trinkwasser.

  Wie der vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen herausgegebene Human Development Report 1999 zeigt, ist die Ungleichheit innerhalb und zwischen Nationen seit Anfang der 80er Jahre drastisch größer geworden.

  Der Einkommensunterschied zwischen dem in den reichsten Ländern
lebenden Fünftel und dem Fünftel in den ärmsten Ländern stand im Jahre
1997 im Verhältnis von 74 zu 1, was eine Zunahme gegenüber 60 zu 1 im
Jahre 1990 und 30 zu 1 im Jahre 1960 bedeutet.

   Ende der 90er Jahre verfügte das Fünftel, der Weltbevölkerung, das in
den Ländern mit dem höchsten Einkommen lebt, über 86 Prozent des
Weltbruttozialprodukts, 82 Prozent der Exportmärkte und 68 Prozent der
direkten Auslandsinvestitionen, während auf das untere Fünftel von allen
genannten Größen gerade ein Prozent entfiel.

  Die OECD-Länder mit 19 Prozent der Weltbevölkerung verfügen über 71
Prozent des Welthandels in Gütern und Leistungen, 58 Prozent der
direkten Auslandsinvestitionen und 91 Prozent aller Internetzugänge.

   Die 200 reichsten Leute der Welt konnten ihr Vermögen in den vier
Jahren bis 1998 auf über 1000 Milliarden US-Dollar mehr als verdoppeln.

   Die vom IWF und der Welthandelsorganisation (WTO) durchgesetzten
Politiken zugunsten der transnationalen Unternehmen und Finanzgruppen
haben die nationalen Volkswirtschaften destabilisiert sowie die
ungleichen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen weiter verschlechtert und
den Abfluß von Ressourcen aus Entwicklungsländern noch größer werden
lassen, und dies verbunden mit einer Beeinträchtigung der Souveränität
der Nationen, Arbeitsplatzabbau, Problemen der Gesundheits- und
Bildungsdienste, negativen Auswirkungen auf Rechte der Frauen etc.

   Der IWF und die WTO ignorieren gänzlich die Verpflichtung 8 des
Kopenhagener Weltgipfels für Soziale Entwicklung von 1995, "daß bei
Vereinbarungen über strukturelle Anpassungsprogramme darin soziale
Entwicklungsziele, insbesondere der Beseitigung der Armut, der Förderung
voller und produktiver Beschäftigung und der Verbesserung der sozialen
Integration enthalten sind. "[5]

"Zum ersten Mal seit den 60er Jahren gedeiht wieder eine radikale, schlagkräftige Widerstandsbewegung, auf lokaler und globaler Ebene. Sie ist komplett anarchistisch. Die Linke, die den Staat noch immer stärken will, hat ausgedient. Vermehrt verbreitet sich die Überzeugung, es reiche nicht mehr, die staatlichen Institutionen und Konsumkonglomerate humaner zu machen. Man muss sie loswerden. Nur so überwinden wir die ökologisch-menschliche Krise und schaffen eine friedfertigere Gesellschaft." John Zerzan (56), Anarchist. [7] 
 

"Wir, die Völker..."
MILLENNIUMSREPORT DER UNO
Nur verschwindend geringe Minderheit 
profitiert von der Globalisierung
im pdf Format abrufbar unter:
http://www.uno.de/jahresthema/index.htm
 

Informationen zu IWF und Weltbank:
http://www.oneworld.org

O-Töne und -Texte von der IWF/WB-Frühjahrstagung in Washington
(April 2000) liefert das Aktionsbündnis "Mobilization for Global Justice" 
im Internet unter: 
http://www.a16.org

Jubilee 2000
http://www.jubilee2000uk.org/main.html 
http://www.j2000usa.org/

Erlaßjahr 2000
http://erlassjahr2000.de/
 

Informationen zum IWF/WB-Gipfel Prag 2000

INPEG ( Initiative Against Economic Globalization - Prague 2000) 
http://imf2000.webjump.com 

Weitere Web-Seiten zu Prag 2000
englischsprachig:
http://inpeg.ecn.cz 
http://x21.org/s26/ 
http://www.indymedia.org/ 
http://www.agp.org/agp/ 

deutschsprachig:
http://go.to/prag-2000/ 
http://www.freespeech.org/inter/ 
http://www.von-unten.org/ 
http://prag.squat.net
 

Contact List for S26 Global Action Day  and Mobilization to Prague:
http://pages.hotbot.com/edu/stop.wto/S26_contacts.html
 

Schuldenerlaß-Initiativen:

Jubilee 2000
http://www.jubilee2000uk.org/main.html 
http://www.j2000usa.org/

Erlaßjahr 2000
http://erlassjahr2000.de/
 
 
 

[2]  Die INPEG organisiert mit der Unterstützung von Gruppen und Einzelpersonen aus zehn weiteren europäischen Ländern Protestaktionen  gegen die Politik von IWF und Weltbank. Anlaß ist der vom 26. bis 28. September in Prag stattfindende Gipfel von Weltbank und  IWF, zu dem etwa 20.000 Weltbanker, Ökonomen und Investoren erwartet werden. INPEG rechnet mit 20.000 Globalisierungsgegnern, die während des Gipfeltreffens in Prag weilen werden.

[3]  Quelle: Sondernummer von "Postmark Prague"

[4] Aus der Presserklärung zum Grenzübertritt der Fahhradkarawane "gegen den neoliberalen
Wahnsinn nach Prag

[5]  Quelle: Weltgewerkschaftsbund (WFTU), der die Ergebnisse der Politik von IMF und Weltbank bei seinem 14. Kongreß in New Delhi im März diesen Jahres charakterisierte.

[6] Quelle: Süddeutsche Zeitung, Wirtschaft, vom 22.09.2000

[7] John Zerzan (56), gilt als Kopf der US-Anarchisten, die beim WTO-Gipfel von Seattle erstmals Aufsehen erregten. Quelle: "Die Woche" vom 22.09.2000