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. ..Normsetzung
.   24.03.2000
 Kosovo-Krieg:
 Differenz zwischen Moral und Interesse
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 Die Entscheidung,  gegen  Jugoslawien Krieg zu führen,  hatte nicht 
 zuallererst humanitäre Gründe,  sondern   war vielmehr das Resultat 
 der Koinzidenz außenpolitischer Normsetzung und   machtpolitisch- 
 militärischer   Hegemoni   im  Vorfeld   der  ehemaligen  Sowjetunion.

Vor einem Jahr begann die Nato ihr Bombardement in der Bundesrepublik Jogoslawien. Politisch wurde der Krieg als unausweichlich eingestuft. Das Bündnis begründete die militärische Aktion zuallererst mit der Durchsetzung der Menschenrechte und der Beendigung der humanitären Katastrophe im Kosovo. Jugoslawien  wurde dafür verantwortlich gemacht und der ethnischen Vertreibung und des systematisch geplanten Völkermordes an der albanisch-stämmigen Bevölkerung im Kosovo bezichtigt. 

"Indes wirft die völlig unterschiedliche Reaktion auf drei im Jahre 1999 fast simultan abgelaufene humanitäre Katastrophen in Jugoslawien, in der Türkei und im europäischen Teil Russlands Fragen auf...Die Analogie in den genannten Fällen besteht nicht nur im Leid der Bevölkerungen bzw. Volksgruppen in den jeweiligen Ländern, sondern auch im Sachverhalt, dass die Staatsführungen mit militärischer Gewalt gegenüber den jeweiligen Volksgruppen auf ihrem Territorium Menschenrechtsverletzungen begehen bzw. begangen haben... Ein Vergleich zeigt ..., dass die Menschenrechtsverletzungen in Kurdistan und in Tschetschenien schwerwiegender waren bzw. sind als in Kosovo vor der Intervention der Nato". Gegenüber der russischen Regierung äußerte man nur vorsichtig Kritik und betonte, man könne diesen Konflikt nur 'politisch' lösen. "Die türkische Staatsmacht, die seit mehr als 15 Jahren einen Krieg gegen Autonomiebestrebungen der Kurden im Osten und Südosten des Landes führt, in dessen Verlauf es mindestens 35 000 Tote und Millionen Flüchtlinge gegeben hat,  wird nicht nur kaum  von offiziellen Stellen kritisiert. Ankara ist Empfänger umfangreicher Waffenlieferungen und Mitglied der Nato, die sich als Wertegemeinschaft für Frieden, Sicherheit und Menschenrechte versteht." 

"Dass eine Differenz zwischen Moral und Interesse besteht, ist schon auf der Oberfläche politischer Legitimierung erkennbar ist. Während die militärische Intervention in Kosovo vor allem mit moralischen Ansprüchen begründet wurde, werden für die Politik gegenüber Moskau und Ankara in der Hauptsache 'westliche Interessen' angeführt."

In Wirklichkeit ging es auch im Fall Kosovo vorrangig nicht um die Durchsetzung des Menschen- und Völkererechts. Die "Furcht vor einem weiteren Ansturm von Flüchtlingen bei fortdauernder Gewalteskalation" und "die Angst vor einer Eskalation des Konflikts über die jugoslawischen Grenzen hinaus" hat ein militärisches Eingreifen auch ohne Mandat des Sicherheitsrates als unabdingbar nahegelegt.

"Seit 1989, seit den großen Umbrüchen und den massenhaft Asylsuchenden und Migranten aus Osteuropa, vor allem aber seit der Welle von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina, war man sich zunehmend der schwerwiegenden Herausforderung bewusst geworden, die auf die reichen und sicheren Staaten des Westens zukommt... Es sollte... verhindert werden, dass ...Flüchtlingswellen in den Westen strömen und die Stabilität der westlichen Gemeinschaften unterminieren.  ...

Gleichzeitig eröffnete der Wegfall der Sowjetunion und des Warschauer Pakts als Gegenmacht und Drohfaktor neue Möglichkeiten zur Durchsetzung für unabdingbar gehaltener Maßnahmen zur Sicherung von Stabilität auch ohne das Einverständnis und die Mitwirkung Moskaus." Interessen, Moral und Macht verschränkten sich in spezifischer Weise. "Die Entscheidung, gegen die Bunderepublik Jugoslawien Krieg zu führen ...war Resultat der Koinzidenz von 'Sachzwängen' (Flüchtlingsströme eindämmen), außenpolitischer Normsetzung (Menschenrechte durchsetzen) und machtpolitischer- militärischer Hegemonie im gesamten Vorfeld der ehemaligen Sowjetunion. Das 'Problem Kosovo' mutierte in dem Maße, in dem sich die USA engagierte und eine zunehmend härtere Linie verfolgten, zu einer die Interessen Dritter tangierenden Kontroverse über die Abgrenzung von Sphären politischen, sicherheitspolitischen, militärischen und sonstigen Einflusses beim Versuch, in Europa Ordnung zu schaffen. Für die westlichen Staaten ging und geht es angesichts der neuen Krisen im europäischen bzw. transatlantischen Raum um eine Neubestimmung des Wirkungskreises, in dem sie ihre Interessen zur Geltung bringen können - wenn erforderlich, auch ohne das Einverständnis Russlands. Für Russland ging und geht es um eine Einhegung der Reichweite der Nato und um die Verteidigung der eigenen Einwirkungsmöglichkeiten und Machtpositionen.

In dieser neu entbrannten Auseinandersetzung um Einflusssphären im Sinne der Reichweite eigener Aktionsmöglichkeiten erscheint der zweite Tschetschenien-Krieg auch als russische Antwort auf das Vorgehen der Nato in Kosovo.  ...

In ihrem neuen strategischen Konzept vom April 1999 deklariert die Nato, dass sie künftig, wenn sie dafür eine Notwendigkeit sieht, nicht allein zu Verteidigungszwecken (also auf Basis von Art. 5 des Nato-Vertrags), sondern auch zur 'Abwehr von Gefahren für die Sicherheit' der Allianz, nicht nur bezogen auf das Territorium ihrer Mitglieder, sondern auch außerhalb ihres Vertragsgebietes, und in solchen Fällen nicht unbedingt auf grund eines Mandats des (laut UN-Charta in solchen Fällen zuständigen) Sicherheitsrats der Vereinten Nationen agieren wolle."
 

( zitiert aus  einem  in der  Frankfurter Rundschau  am 24.03.2000   dokumentierten Text
von  Augusto  Pradetto,  Politikwissenschaftler  an der  Hochschule  der  Bundeswehr 
in Hamburg. Ein Jahr nach der Bombardierung Jugoslawiens durch die Nato analysiert
Pradetto den Kosovo-Konflikt.)
 
 
 

Informationen zum Kosovo-Krieg:

Hintergrundartikel, Dokumente, Stellungnahmen,
Positionen und eine umfangreiche Linkliste hat das Institut für Soziologie
der Universität Hannover in das Internet gestellt:

http://www.soz.uni-hannover.de/isoz/kosovo/kosovo1.htm


 
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. boa 24.03.2000

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