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"Furchtbare Juristen"

Strafanzeige gegen Richter, die Juristen der Nazi-Zeit schonten

Richter, die "furchtbare Juristen" der Nazi-Zeit trotz deren Terror-Urteile nicht bestraft, sondern freigesprochen haben, sollen auch 20 Jahre danach wegen Strafvereitelung im Amt belangt werden. Vor allem beim Bundesgerichtshof (BGH) hätten sich "zahlreiche willige Beschützer der zahlreichen willigen Vollstrecker des deutschen NS-Faschismus" gefunden, erklären die vier Juristen, die bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt Strafanzeige gestellt haben.

Mo. 02.04.01 - Die Strafanzeige wird damit begründet, daß NS-Richter, die aus nichtigen Anlässen Todes-Urteile verhängten, in keinem Fall zur Rechenschaft gezogen worden seien - dank Richtern und Staatsanwälten, die sich "schützend vor Mörder stellten, indem sie durch Nichtverfolgung und Freispruch Recht beugten und Strafvereitelung begingen". Es sei "unfassbar und unerträglich", dass derartige Straftaten von den Staatsanwaltschaften bisher nicht als Offizialdelikte von Amts wegen verfolgt wurden.

Von den vier Juristen, die sich zu einer Initiative zusammengeschlossen und die Strafanzeige gestellt haben, sind drei Anwälte: Michael Fürst, Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Niedersachen; Hermann Alter, der dem Schieds- und Verwaltungsgericht des Zentralrats der Juden vorsitzt, sowie der Frankfurter Strafverteidiger Henry Düx. Vierter im Bund ist der mittlerweile pensionierte Vorsitzende Richter am Frankfurter Oberlandesgericht, Heinz Düx, der im Auschwitz-Prozess als Ermittlungsrichter tätig war.

Verantwortliche für frühere Strafvereitelungen sieht die Initiative vor allem beim Bundesgerichtshof, bei dem sich "zahlreiche willige Beschützer der zahlreichen willigen Vollstrecker des deutschen NS-Faschismus" gefunden hätten. Als Beispiel wird der Freispruch für den wegen Mordes angeklagten Vorsitzenden eines Standgerichtsverfahrens angeführt, das sich 1945 im Konzentrationslager Flossenbürg gegen den Theologen Dietrich Bonhoeffer richtete. Wie der BGH zur Begründung ausführte, könne "einem Richter, der damals einen Widerstandskämpfer . . . abzuurteilen hatte und ihn in einem einwandfreien Verfahren für überführt erachtete, heute in strafrechtlicher Hinsicht kein Vorwurf gemacht werden".

Dass der BGH diese Art der Rechtsprechung Anfang der neunziger Jahre schließlich selber in Frage stellte, betrachten die Anzeigeerstatter lediglich als "spätes Zugeständnis", mit dem die Strafverfolgung von DDR-Juristen ermöglicht worden sei. Ein Zugeständnis, das "leichten Herzens erklärt werden konnte, da NS-Juristen aus biologischen Gründen nicht mehr vorhanden waren". Um so mehr gelte es nun, jenen den Prozess zu machen, die sich "am Vertuschen des Massenmordes" beteiligt hätten. Ohne die Verfolgung von Straftätern in den eigenen Reihen jedenfalls werde "eine Justiz im Rechtsstaat nie die notwendige Glaubwürdigkeit besitzen".

(Quelle: fr )



Sündenfall der deutschen Justiz

32 000 Todesurteile wurden zwischen 1933 und 1945 von deutschen Gerichten verhängt. Abgeurteilt wurden vor allem politische und rassisch mißliebige Gegner des Faschismus. Der Bundesgerichtshof klassifizierte diese (Un-)Rechtspraxis höchstrichterlich und eindeutig als "Terrorjustiz", vergaß aber, auf die Bestrafung der "fürchterlichen Richter" zu drängen. Ergebnis: Ein einziger Nazirichter mußte seit der Gründung der Bundesrepublik vor Gericht sich verantworten, Hans-Joachim Rehse, einst Rechtsbeuger am berüchtigten Berliner Volksgerichtshof; er wurde freigeprochen.

Ralph Giordano meint: An der Aktenlage habe es nicht gelegen, daß den Nazirichtern nicht der Prozeß gemacht werden konnte. Es sei genügend - mit deutscher Gründlichkeit angelegtes - Material vorhanden gewesen. Die Verdrängung sei vielmehr "bewußt und systematisch erfolgt" - begünstigt durch den Kalten Krieg, die neue Bündnisfähigkeit Bonns und die kollektive Schuldverleugnung der Deutschen. (Quelle: FR 14.01.1988)



Die Vergangenheit im "Huckepack"

Wenn wieder Krieg wäre und es um die Existenz der Bundesrepublik ginge, müsse man genauso handeln, wie damals auch, sagt er weit zurückgelehnt vor der Kamera, die Zigarre in der Hand. Er habe zwar nichts gegen Polen und Juden, wohl aber gegen andere, die sich als Feinde des kriegsführenden Staates herausstellten. Zum Beispiel gegen Kriegsdienstverweigerer, für die die Todesstrafe dann ganz bestimmt käme. Der Mann, der dies mit selbstgerechter Mine ausspricht, ist akademisch gebildet, trägt den Doktortitel, wohnt komfortabel und lebt von einer stattlichen Pension. Vor vielen Jahren hat er den Eid auf die Bundesrepublick Deutschland geleistet, war Rechtsanwalt und Notar - und wirkte als Staatsanwalt an Gerichtsurteilen mit, die im Namen des Volkes gesprochen wurden. Daß er schon unter den Nationalsozialisten die Robe des Staatsanwaltes trug, hat dieser Laufbahn keinen Abbruch getan.

Wie Hermann Stolting haben viele Juristen, die am Volksgerichtshof oder an den Sondergerichten Handlanger des Nazis waren, schnell wieder Karriere machen können im Nachkriegsdeutschland, sei es als Oberamtsrichter, Oberstaatsanwalt, Landsgerichtsdirektor oder als Ministerialrat. Im sogenannten "Huckepack"-Verfahren gelang ihnen das, wonach für jeden unbelasteten Juristen auch ein belasteter eingestellt wurde. Von dieser bis heute spürbaren Kontinuität handelt der Film "Von Richtern und anderen Sympathisanten" (nach der gleichnamigen Gerichtsreportage von Peggy Parnass), für den die Autoren Axel Engstfeld und Gisela Keuerleben 1982 mit dem Bundesfilmpreis ausgezeichnet wurden. (Roland Timm, SZ 8.10.1983)

VON RICHTERN UND ANDEREN SYMPATHISANTEN
Die ungesühnten Verbrechen der NS-Justiz
Dokumentarfilm, BRD 1983, 45 Minuten, Farbe.
BOA-Archiv-Nr.V0303.1152

"DER PERFEKTE MORD"
Wie Nazi-Richter nach dem Krieg freigeprochen wurden.
Dokumentarfilm, BRD 1988, 45 Minuten
BOA-Archiv-Nr.V0709.1530




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