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Neue Militäraktion auf dem Balkan:

Nato hat Voraussetzung für Militär-Einsatz in Mazedonien geschaffen

Geplant ist die Entsendung von 3000 Soldaten nach Mazedonien. Im Fall eines Nato-Einsatzes ist die Bundeswehr mit dabei: Deutschland hat seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, Truppen zu entsenden. FDP fordert UN-Mandat.

Mo.02.07.01 - Die Nato hat am Freitag die Voraussetzung geschaffen, 3000 Soldaten nach Mazedonien zu entsenden, die bei der Entwaffnung albanischer Rebellen helfen sollen. Einen solchen Einsatz werde es aber nur geben, wenn die mazedonische Regierung und die "Nationale Befreiungsarmee" (UCK) ihre Meinungsverschiedenheiten lösen, sagte der Sprecher des Militärbündnisses, Yves Brodeur. Am Nato-Kontingent wollen sich 15 der 19 Nato-Staaten beteiligen. Auch Deutschland hat seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt.
Bundeskanzler Gerhard Schröder will die Fraktionschefs des Bundestags für Donnerstagabend zum Gespräch über die Lage in Mazedonien und die Beteiligung Deutschlands an einem Einsatz einladen.

Vor dem Hintergrund der eskalierenden Krise in Mazedonien hat Bundeskanzler Gerhard Schröder klargestellt, dass sich Deutschland einem Nato-Einsatz der Bundeswehr aus Gründen der Bündnissolidarität nicht entziehen könne. "Man darf nicht aus Angst vor Niederlagen im Parlament außenpolitischen Schaden riskieren", sagte der Kanzler. Dies gelte auch für den Fall, dass die Opposition drohe, einem Einsatz nicht zuzustimmen. Der Bundestag, der einem Einsatz zustimmen muss, wird für eine Entscheidung womöglich aus den Sommerferien zurückgerufen.

Die Unionsfraktion hat ihre Zustimmung zu einem weiteren Einsatz von der Bewilligung weiterer Bundeswehrmittel abhängig gemacht. Ein halbes Dutzend Abgeordnete des linken Flügels in der SPD- Bundestagsfraktion hat sich gegen den Einsatz ausgesprochen. Die FDP fordert ein UN-Mandat.

Der EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte dem Tagesspiegel, Deutschland spiele eine zentrale Rolle in EU und Nato. Er habe keine Zweifel, dass es seinen Verpflichtungen nachkommen werde. Ein UN-Mandat für den Einsatz sei nicht notwendig, weil Mazedonien ein Land mit engen Verbindungen zum transatlantischen Bündnis sei. "Und wenn dieses Land die Nato um Hilfe bittet, sind wir zur Hilfe verpflichtet."

Die Bundeswehr ist nach Einschätzung ihres Generalinspekteurs nicht in der Lage, sich an einem größeren Einsatz der Nato in Mazedonien zu beteiligen. Harald Kujat bezeichnete die Armee als dafür "weder personell noch materiell durchhaltefähig". Damit stellte sich Kujat in Widerspruch zu Bundeskanzler Gerhard Schröder. Dieser hatte vergangene Woche im Kabinett betont, dass sich Deutschland einer Militäraktion auch dann nicht entziehe, wenn sie über die bisher geplanten 30 Tage hinausgehe.

(Quellen: ap, fr, sz)


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