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Neonazis präsenter denn je

Paul Spiegel besorgt über Zunahme rechter Gewalt

Der "Aufstand der Anständigen" ist verpufft, die braunen Gruppen gewinnen weiter an Boden. Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sieht diese Entwicklung mit äußerster Sorge: Von Rostock bis Düsseldorf ziehe sich mittlerweile eine Blutspur, die zehn Jahre alt ist. Die verantwortlichen Politiker müssten "sich fragen lassen, warum sie dies so lange schon dulden, ohne wirklich massiv einzugreifen." Erstmals seit 10 Jahren veranstalteten Neonazis mit richterlicher Erlaubnis "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch". Das Landgericht Kempten hat den früheren Republikaner-Kreisvorsitzenden Hermann Reichertz, der den Zentralrats- Vizeprä- sidenten Michel Friedman als "Zigeunerjuden" beschimpft hatte, vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen...

Do.23.08.01 - Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, warnte vor einem Nachlassen im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Er zeigte sich "tief bestürzt" über am Freitag veröffentlichte Zahlen, wonach rechtsextremistische und antisemitische Straftaten im ersten Halbjahr weiter zugenommen haben. Die Fakten zeigten, dass es keinen Grund gebe, die Hände in den Schoß zu legen. Spiegel fügte hinzu: "Wir dürfen uns nicht an die kontinuierlich schleichende Zunahme der rechtsextremistischen Gewalt gewöhnen. "Die Demokraten müssten sich gegen diese Entwicklung stemmen."

Für Minderheiten sei die Situation in der Bundesrepublik so kritisch wie vielleicht noch nie in ihrer jungen Geschichte, sagte Spiegel am Dienstag. "Lange, allzu lange hat dieses Land, haben alle demokratischen Parteien das Problem Rechtsextremismus nicht ernst genug genommen. Von Rostock bis Düsseldorf zieht sich mittlerweile eine Blutspur, die zehn Jahre alt ist. Und die verantwortlichen Politiker müssen sich in die Pflicht nehmen lassen, sich fragen lassen, warum sie dies so lange schon dulden, ohne wirklich massiv einzugreifen, und zwar so massiv, dass alle Bürger in diesem Land das Gefühl bekommen, der Staat tue etwas, selbst wenn er natürlich nicht alle Übergriffe verhindern kann", betonte Spiegel bei einer Rede im Club Shelanu in Düsseldorf.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, Spiegel habe mit seinen Äußerungen deutlich übertrieben. Deutschland sei nach wie vor einer der sichersten Staaten Europas und weltweit. "Wir haben allen Grund, weder zu verharmlosen noch zu überzeichnen." Auch wenn die Zahl rechtsextremer Gewalttaten im vergangenen Jahr leicht gestiegen sei, bestehe zu einer derartigen Erregung, wie sie Spiegel geäußert habe, kein Anlass.

Der "Aufstand der Anständigen" ist gescheitert

Im vergangenen Jahr riefen Politiker, Intellektuelle und Künstler den "Aufstand der Anständigen" aus. Plakate wurden gedruckt, Werbespots produziert, Kundgebungen organisiert. Prominente von Gerhard Schröder bis Udo Lindenberg wollten "Gesicht zeigen": Sie versprachen, fortan nicht mehr zu schweigen, wenn Skinheads Ausländer totschlagen oder Antisemiten Synagogen schänden.

Ein Jahr später warnt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, vor einem weiteren Anwachsen der militanten Skinhead-Szene. Für den Politologen und Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke sind die Anstrengungen des vergangenen Jahres "weit gehend verpufft". Der "Aufstand der Anständigen" ist gescheitert.

Die rechte Jugend-Subkultur boomt ungebrochen. Trotz zahlreicher Verbote steigt die Zahl der Skinhead-Konzerte und Liederabende. Die internationale Skinhead-Organisation Blood & Honour setzt nach Verfassungsschutz-Informationen ihre illegalen Aktivitäten in Deutschland ungebremst fort. Ihre Gewalt verherrlichenden Musik-CDs finden reißenden Absatz. Auch im Internet sind Neonazis präsenter denn je. Die Zahl ihrer Homepages hat sich in den vergangenen zwölf Monaten auf über 1000 mehr als verdoppelt. Die NPD agitiert weiter.

Noch immer erklären ostdeutsche Bürgermeister, in ihren Kommunen gebe es keine gewaltbereiten Skinheads, noch immer wird rassistische Gewalt als Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen bagatellisiert. Vor allem die Sicherheitsbehörden haben die Situation beflissen schöngeredet. Dies wird sich offenbaren, wenn Ende des Jahres die neue Kriminalstatistik vorliegt. Seit Anfang 2001 werden rechtsextreme Straftaten nämlich nach neuen, realitätstauglicheren Kriterien erfasst. Erste Zahlen aus Brandenburg zeigen, dass dort die Zahl der Gewaltdelikte vermutlich um bis zu 50 Prozent höher sein wird als nach alter Zählung, die Zahl der Propagandadelikte vier- bis fünfmal so hoch.

Die Zahl antisemitischer und fremdenfeindlicher Straftaten in Deutschland ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums im ersten Halbjahr 2001 weiter angestiegen. Von den 11593 von Januar bis einschließlich Juni erfassten Delikten im Bereich "politisch motivierter Kriminalität" seien zwei Drittel (7729 Straftaten) auf Rechtsextremismus zurückzuführen, teilte das Ministerium in Berlin mit. Innenminister Otto Schily (SPD) äußerte sich besorgt über die Zunahme. Diese Taten müssten mit allen zur Verfügung stehenden präventiven und repressiven Mitteln bekämpft werden.
 
 

Update: Fr. 07.09.01

Auch Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CDU) musste bei der Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichtes zugeben, dass weiterhin die rechtsextreme Gewalt dominiert. Trotz des vom Verfassungsschutz gestarteten Aussteigerprogramms für Mitglieder der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene stieg die Zahl der Skinheads in Bayern laut Bericht der Verfassungschutzbehörde im ersten Halbjahr 2001 von knapp 800 auf mehr als 900. Ganze drei Neonazis haben in Bayern ihre Bereitschaft zum Ausstieg signalisiert.

Rechtsextremes Gedankengut an Hochschulen

National-konservatives Denken und Rechtsextremismus nehmen an den deutschen Hochschulen zu. Neben einigen Professoren, die antisemitische Argumentationen in ihre Vorlesungen einflechten, rückt offensichtlich auch ein größerer Teil der Studenten nach rechts. Diese Schlussfolgerung legen zumindest die Ergebnisse einer Langzeitstudie des Konstanzer Hochschulforschers Tino Bargel nahe, der seit zwanzig Jahren politische Einstellungen und den Wertewandel unter den Studenten und Studentinnen eruiert.

Bargels Fazit: Der größere Teil der Studenten denkt zwar noch grün-alternativ und sozialdemokratisch, die Zustimmung zu national-konservativen Positionen nimmt jedoch zu. Allein zwischen 1995 und 1998, so Bargel, sei der Kreis der "Anhänger, Sympathisanten und Dulder" antidemokratischer Ideologien an den westdeutschen Universitäten von 8 auf 11 Prozent und an den Universitäten in Ostdeutschland von 13 auf 17 Prozent angestiegen. An den Ost-Fachhochschulen denkt bereits jeder Vierte national-konservativ.

Die Wandlung der Studierenden äußert sich allerdings nicht im Tragen von Springerstiefeln. Die Sympathisanten von Rechtsaußen verlegen sich auf das, was sie an der Universität lernen: Argumentieren. Dabei verbinden sie in ihrem Weltbild zunehmend wirtschaftsliberales Denken mit Ausländerfeindlichkeit und der Forderung, den Zuzug von Ausländern zu begrenzen. Außerdem zeigt sich die neue soziale Kälte an den Hochschulen darin, dass Entwicklungshilfezahlungen unter Studenten heute weniger Zustimmung finden als früher und dass Bafög-Empfänger als "Sozialschmarotzer" gelten.

(Quellen: dpa, afp, ap, jgdus, dw, sz, partisan, )


WUNSIEDEL ap/dpa - 18.08.01 Erstmals seit zehn Jahren hat am Samstag im oberfränkischen Wunsiedel wieder ein amtlich genehmigter Aufmarsch von Rechtsextremisten zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß stattgefunden. In Wunsiedel, wo Heß begraben liegt, versammelten sich rund 800 Neonazis zu einer Demo durch das Stadtgebiet mit anschließender Kundgebung.

In den vergangenen zehn Jahren waren solche Aufmärsche immer verboten worden, nachdem sich der Wunsiedler Friedhof mit dem Grab von Heß zum Wallfahrtsort der Naziszene entwickelt hatte. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte jedoch am Freitag die Verbotsverfügung des Landrats von Wunsiedel gegen den Aufmarsch der Rechten in letzter Instanz aufgehoben. Auf Antrag des Hamburger Rechtsanwalts Jürgen Rieger genehmigten die Richter den "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" und setzten damit auch die gegenteilige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth außer Kraft. Im brandenburgischen Wittstock demonstrierten am selben Tag aus demselben Anlass rund 70 NPD-Anhänger. Diese Demo wurde vom Verwaltungsgericht Potsdam genehmigt.
 
 


KEMPTEN - 27.08.01 Der frühere Republikaner-Kreisvorsitzende Hermann Reichertz darf Michel Friedman einen «Zigeunerjuden» nennen. Das Landgericht Kempten hob heute ein Urteil des Amtsgerichts Kempten auf, das Reichertz zu 6.000 Mark Strafe wegen Beleidigung des Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden verurteilt hatte. Das Landgericht bewertete dagegen die Meinungsfreiheit höher und entschied, dass die Grenze zur Straftat noch nicht erreicht sei.

Michel Friedman und der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, nannten das Urteil einen Offenbarungseid der deutschen Justiz. „Ich hatte immer gedacht, dass die Gerichte einen Schutzwall für die Opfer darstellen, jetzt ist es ein Schutzwall für die Täter", sagte Friedman. Das Urteil sei außerordentlich kontraproduktiv und ermutige die Rechtsradikalen, den Weg der persönlichen Beleidigungen weiterzugehen.
 
 



"Eine neue Form des Extremismus hat sich entwickelt"
Rede des Zentralratspräsidenten Paul Spiegel im Düsseldorfer Club Shelanu:
http://www.jgdus.de/05_2001.htm#Theme_1
 
 

Di.03.07.01
Europarat prangert Ausländerfeindlichkeit in Deutschland an
Besorgt über ein "allgemeines Klima von Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz" in Deutschland hat sich der Europarat in Straßburg geäußert.
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