Bundeswehr beteiligt sich an riskanter Nato-Mission in Mazedonien

Bundestag entschied mit 497 gegen 130 Stimmen dafür. Die Militär-Aktion der NATO in Mazedonien ist für die EU ein Testfall: In Zuschnitt, Auftrag und Kommandostruktur ähnelt die Truppe jener EU-Eingreiftruppe, die ab 2003 als militärischer Arm Europas bereitstehen soll.

Do.30.08.01, update am 31.08.01 - Die Bundeswehr wird sich an der NATO-Mission "Wesentliche Ernte" (Essential Harvest ) in Mazedonien beteiligen. Der Bundestag beschloss am Mittwoch mit breiter Mehrheit den Einsatz der Soldaten. Für den Antrag der Regierung stimmten 497 Abgeordnete, 130 votierten dagegen. Acht Parlamentarier enthielten sich. Aus den Reihen der SPD sprachen sich 19 Abgeordnete gegen das Mazedonien-Mandat aus, acht enthielten sich der Stimme. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering kündigte "klare Worte" gegenüber den Abweichlern an, deren Verhalten man nicht "stillschweigend hinnehmen" könne. In der Fraktion der Bündnis90/Grünen gab es fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Damit hatte Rot-Grün im Bundestag keine eigene Mehrheit erreicht. Auf die Fraktion von CDU-Chefin Angela Merkel entfielen 61 Nein-Stimmen. Die PDS-Fraktion votierte geschlossen gegen den Bundeswehreinsatz in Mazedonien

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erklärte in der Bundestags-Debatte, die Befriedung des Balkan und die deutsche Beteiligung dienten nicht nur den Völkern dort: "Die Deutschen sind auf dem Balkan, weil sie ein eigenes nationales Interesse an der Stabilität in der Region haben." Außenminister Joschka Fischer räumte ein, daß der Einsatz für die Soldaten nicht unriskant sei und "keine Garantie für den Frieden biete". In Abwägung von Risiken und Chancen überwögen die Pro-Argumente: "Es geht um unsere Verantwortung für Frieden und Stabilität auf dem Balkan und um die Solidarität mit unseren wichtigsten Partnern in EU und Nato." Auch CDU-Chefin Angela Merkel findet das Ziel der Mission "gut und richtig" und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz begründet die überwiegende Zustimmung der Union damit, weil eine breite Mehrheit für Bundeswehr-Einsätze "für uns zur Kultur der Politik in unserm Land gehört."

Unmittelbar nach dem Bundestagsbeschluss sind auf dem Luftwaffenstützpunkt im oberbayerischen Penzing die ersten 47 Soldaten verabschiedet worden. Sie gehören zu den etwa 500 deutschen Soldaten, die sich am Nato-Einsatz zur Entwaffnung albanischer Rebellen beteiligen.

Der Heidelberger Wissenschaftler Hermann Theisen hat wegen des Bundeswehr-Einsatzes in Mazedonien Strafanzeige gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (beide SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe erstattet. Die Entsendung der Bundeswehr nach Mazedonien verstoße gegen das Grundgesetz und den Nato-Vertrag, weil kein Mandat des UN-Sicherheitsrats vorliege, heißt es zur Begründung der Anzeige. Laut Theisen läßt der Nato-Vertrag "eine Selbstmandatierung der Nato für Nicht-Verteidigungszwecke bislang nicht zu". Ohne ausdrückliche Ermächtigung des UN-Sicherheitsrates sei eine Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-Mission damit verfassungswidrig. Theisen beruft sich auf die deutsche Sektion der Juristenorganisation Isalana, die den Einsatz als rechtswidrig einstuft.

Am Freitag hatte der Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen, VENRO, dem rund 100 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) angehören, an den Bundestag appelliert, der Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Mazedonien nicht zuzustimmen. VENRO sieht die Gefahr, daß aus dem geplanten Einsammeln von Waffen eine zeitlich unbefristete Intervention wird und daß der Einsatz einer weiteren Militarisierung der deutschen Außenpolitik Vorschub leistet. Die NGO-Vertreter sind sich einig: Die Möglichkeiten "ziviler Konfliktbearbeitung" sind auf dem Balkan seit Jahren systematisch vernachlässigt worden. "Die Vermittlungsbemühungen der EU waren immer darauf gerichtet, den Einsatz der NATO möglich zu machen",so Eckehard Fricke, Geschäftsführer des Internationalen Christlichen Friedensdienstes EIRENE. Resultat dieses Vorgehens sei eine erneute "Schein-Zwangslage", in der es zumindest kurzfristig keine sichtbaren Alternativen zum militärischen Eingreifen gebe.

Auch mehrere Friedensorganisationen machen Front gegen den Nato-Einsatz in Mazedonien und dringen stattdessen auf zivile Initiativen. Wenige Tage vor der Sondersitzung des Bundestags zum Mazedonien-Einsatz, hatten der Versöhnungsbund, das Komitee für Grundrechte und Demokratie und das Netzwerk Friedenskooperative die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, gegen eine Bundeswehr-Beteiligung zu stimmen. Es sei zu befürchten, "dass aus dem Einsammeln von Waffen ein Kampf mit Waffen" wird, argumentieren die Initiativen in dem am Montag veröffentlichten Schreiben. Auch sei die Nato "als Konfliktschlichter ungeeignet, da sie die kosovo-albanische UCK unterstützte und deren grenzüberschreitende Aktionen nach Serbien und Mazedonien nicht verhinderte". Die Friedensorganisationen verlangen stattdessen eine politische Lösung. Dazu müsse der UN-Sicherheitsrat den Vereinten Nationen und der OSZE ein Mandat erteilen und Mittel bereitstellen.

Am Militär-Einsatz in Mazedonien beteiligen sich insgesamt 3500 Nato-Soldaten. Der Auftrag der Truppen ist eng formuliert: Erstens sollen sie Waffen von den aufständischen UCK-Verbänden "einsammeln". Zweitens soll die Nato-Truppe eingesammelte Munition und Explosivstoffe direkt vernichten und Waffen in ein Drittland zur Vernichtung transportieren. Das alles in 30 Tagen. Das Mandat sieht keine Verlängerung vor. Aber die wäre möglich, wenn sich die Nato-Länder dazu einstimmig entschliessen und die Konfliktparteien sie darum bitten.

Der Nato-Plan für die Einsammlung der Waffen albanischer Freischärler in Mazedonien birgt nach Analysen des Berliner Instituts für Transatlantische Sicherheit (Bits) erhebliche Risiken und Unwägbarkeiten. Zweifel seien angebracht im Hinblick auf Umfang und Art der Bewaffnung. So habe die Rebellen-Truppe UCK gegenüber Nato-Vertretern die Bereitschaft bekundet, 2300 Waffen abzuliefern. Das passe nicht zu Schätzungen der Regierung in Skopje und westlicher Geheimdienste über die tatsächliche Zahl bewaffneter Freischärler, die zwischen 3500 und 8000 schwankten. "Eine realistische Schätzung, was eingesammelt werden muss, um die UCK tatsächlich zu entwaffnen, liegt zwischen 7000 und 12 000 Waffen", schreibt Bits-Leiter Otfried Nassauer in seiner Bewertung der Nato-Operation "Essential Harvest".

Eine zweite Schlüsselfrage gilt aus Sicht von Bits dem Verhalten anderer bewaffneter Gruppierungen, vor allem der "Albanischen Nationalen Armee" (ANA), die das Abkommen der wichtigsten mazedonischen Parteien nicht unterzeichnet haben. Es bestehe das Risiko, dass die ANA ihren Kampf für Groß-Albanien fortsetze. Dem könnten sich womöglich auch UCK-Kommandos anschließen, die sich an die Verpflichtungen ihrer Führung nicht gebunden fühlen. Schließlich sei die Zivilbevölkerung gefährdet, wenn sich die regulären mazedonischen Truppen während "Essential Harvest" in die Kasernen zurückzögen, das Nato-Kontingent aber keinen Auftrag zum Schutz Dritter habe.

Auch der Balkanexperte und Direktor des Südosteuropa-Zentrums im griechischen Thessaloniki, Jens Reuter, sieht schwere Mängel der Nato-Mission für Mazedonien. Keiner wisse, über wie viel Militärgerät die Rebellen verfügen, und Kontrollmechanismen fehlten. Hinzu kommen die guten Kontakte der mazedonischen UCK zur albanischen Mafia, die regen Waffenhandel betreibt und für Nachschub sorgen kann. Fazit Reuters: "Es wird faktisch ins Belieben der Rebellen gestellt, wie viel Waffen sie abgeben." Auch das Risiko, dass die 3500 Nato-Soldaten in Kämpfe verstrickt werden, schätzt der Politologe hoch ein.

Beim riskanten Nato-Einsatz in Mazedonien geht es um mehr, als nur um das Einsammeln von Waffen, schreibt Korrespondent Martin Winter in der Frankfurter Rundschau vom 23. August: "Mazedonien ist der Testfall für die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik." Zuschnitt, Auftrag und Kommandostruktur der Nato-Einsatztruppe in Mazedonien ähnelten" auffällig jener EU-Eingreiftruppe, die ab 2003 der europäischen Außenpolitik einen militärischen Arm beigeben soll."

Informationen zur Militarisierung der Europäischen Union
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
http://www.imi-online.de

VENRO
Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen
http://www.venro.org/

EIRENE
Internationaler Christlicher Friedensdienst
http://www.eirene.org/

Netzwerk Friedenskooperative
http://www.friedenskooperative.de/home.htm
 
 

Die politische Formel für den Mazedonien-Einsatz heißt 'Verantwortung übernehmen'. Zur Verantwortung gehört aber zuvorderst die unangenehme Diskussion über die Frage, wie es dazu gekommen ist, dass diese Verantwortung jetzt so aussieht, wie sie aussieht, und wer die (Mit-)Verantwortung dafür hat, dass es in Mazedonien so zugeht, wie es zugeht. "

Heribert Prantl, "Der parlamentarische Waffensegen", Süddeuschte Zeitung, 30.08.01

http://szarchiv.diz-muenchen.de/REGIS_A12877843
 
 

"Der Einsatzplan der Nato ist (...) nicht nur unrealistisch, unehrlich und nicht zu Ende gedacht, es fehlt auch das UNO-Mandat.
Hinzu kommt: Die Nato ist absolut ungeeignet, die UÇK zu entwaffnen und einen Waffenstillstand zu garantieren. Denn sie wird von großen Teilen der mazedonischen Bevölkerung nicht als neutral und als ehrlicher Makler angesehen. Zu Recht. Die USA und ihre Nato-Partner waren es, die einst die UÇK aufgebaut, ausgebildet und finanziert hatten. Im Kosovokrieg war die UÇK Verbündete, die Bodentruppe der Nato - und nach dem Krieg hat die Nato die UÇK nicht entwaffnet. "

Hans-Christian Ströbele, grüner Bundestagsabgeordneter in eine Gastkommentar für die "tageszeitung" am 25.8.200:
http://www.taz.de/pt/2001/08/25/a0115.nf/text.name,askANbaY0.n,0
 
 

Bastarde auf dem Balkan
Observer: CIA unterstützte mit geheimer Aktion UCK- Rebellen.
Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2001/03-14/003.shtml
 
 

"Bisher hat keine NATO-Intervention ethnische Säuberungen in der einen oder der anderen Richtung verhindern können. Statt dessen wurden die Interventionen zu Engagements, deren Ende nicht abzusehen ist und die im Domino-Stil neue Krisen in den benachbarten Ländern erzeugen. Vielleicht ist es an der Zeit, die Frage zu stellen, ob mit den gutgemeinten Interventionen der NATO schlechte Situationen tatsächlich nur noch schlimmer gemacht werden?"

Brian Barder, ehem. britischer Botschafter, in "The Guardian".
 
 

Wieder einmal versteht der Westen nicht, worum es geht:
Die Ursache des Krieges ist in Makedonien nicht der ethnische Konflikt, sondern die wirtschaftliche und soziale Krise.

Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-kuenstlerkooperative/balkan01.htm#ursachen
 
 

Mazedonien galt als multiethnischer Musterstaat
Das stellte sich jedoch als eine weitere hübsche Lüge heraus, denn die neuen Minister waren mehr damit beschäftigt, ihre eigenen Taschen aus dem Staatshaushalt zu füllen als Demokratie und Wohlstand unter ihren Bürgern voranzutreiben.

Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-kuenstlerkooperative/balkan01.htm#ursachen2
 
 

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