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"Es ist keine Frage des Ob, sondern des Wann"

Nach Terrorangriff auf USA:
Jahrelanger Viel-Fronten-Krieg droht


Truppenaufmarsch in der Krisenregion am Persischen Golf. Die USA richten sich auf jahrelangen Krieg ein." Schmutzige" Aktionen, wie das Töten politischer Führer sind nicht ausgeschlossen. Auch der Einsatz taktischer Atomwaffen wird in Erwägung gezogen...

Mo.24.09.01 - Last Updates: 30.09. | 01.10. | 02.10. | 04.10. | 05.10. | 06.10. | 07.10.01 |
Die USA setzen ihren Truppenaufmarsch rund um Afghanistan fort. Das Pentagon berief zusätzliche 5000 Reservisten ein. Insgesamt sollen rund 35.000 Reservisten in Marsch gesetzt werden.Aus dem US-Verteidigungsministerium verlautete am Wochenende, weitere Flugzeuge, darunter Tankflugzeuge, bewegten sich auf ein Gebiet in Reichweite Afghanistans zu. Angaben aus dem Verteidigungsministerium zufolge könnten die USA damit den vermutlich größten Militärschlag seit dem Golf-Krieg 1991 starten. "Es ist keine Frage des OB, sondern des Wann", so US-Senator Pat Roberts zu einem Militärschlag. Nach Angaben von Außenminister Colin Powell planen hingegen die USA trotz massiver militärischer Vorbereitungen für einen Vergeltungsschlag in Afghanistan derzeit keine Operation in der Dimension des Golfkrieges. Nicht bestätigt wurden Medienberichte, nach denen sich ein britisches Spezialkommando bereits in Afghanistan aufhält um Osama bin Laden aufzuspüren.

Am Sonntagnachmittag erklärte das Taliban-Regime, der Aufenthaltsort bin Ladens, den die USA für den Drahtzieher der Terroranschläge in New York und Washington halten, sei unbekannt. Afghanistans Nachbar Pakistan forderte die USA auf, Beweise für die Schuld bin Ladens vorzulegen. Pakistan hat sich auf die Seite der USA gestellt und steht nun zunehmend unter Druck von militanten Islamisten, die offen mit einem Putsch drohen. Die Bundesregierung schickte Angehörige der Bundeswehr zum Schutz von Deutschen nach Pakistan. Verteidigungsminister Rudolf Scharping sagte der "Welt am Sonntag", es sei eine Krisenunterstützungs-Einheit zur deutschen Botschaft in Islamabad geschickt worden.

Wie Pakistan, fordern zahlreiche andere islamische Staaten Beweise , bevor sie sich zu einer konkreten Hilfestellung bei der bevorstehenden Militäraktion bereit erklären. Powell kündigte "in naher Zukunft" ein Dokument an, das die Beteiligung Osama Bin Ladens an den Terroranschlägen in den USA belegen soll. Powell warnte, selbst wenn man Bin Laden morgen habhaft würde, wäre der Kampf nicht vorbei. "Es ist das ganze Netz, dass zerrissen werden muss", sagte er.

Zur Stärkung der internationalen Allianz hoben die USA am Wochenende die Sanktionen gegen das afghanische Nachbarland Pakistan auf. Auch die Strafmaßnahmen gegen Indien wurden außer Kraft gesetzt. US-Präsident George W. Bush erklärte am Samstagabend, die Beibehaltung der Wirtschafts- und Militärsanktionen wegen der Atomwaffenprogramme der beiden verfeindeten Staaten seien nicht mehr im Sicherheitsinteresse der USA.

Während die ganze Welt rätselt, welche Staaten Ziel des amerikanischen Vergeltungsschlages werden, hüllt sich die US-Administration weiter in Schweigen. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte am Sonntag im Fernsehen nur, die USA bringen ihre Streitkräfte an "verschiedenen Punkten der Welt" in Stellung, um nach Bedarf gegen Terroristen losschlagen zu können. "Dies ist kein afghanisches Problem allein", so Rumsfeld.

Ob es auch um Ziele im Irak geht, ist offenbar noch nicht entschieden. Präsident George W. Bush stehe vor einer "ganzen Reihe von Entscheidungen", sagte der Minister auf eine Frage. Er machte klar, dass die etwaige Weigerung von Staaten, den USA zu helfen, diese nicht beirren würde: "Der Auftrag entscheidet über die Koalition. Nicht die Koalition entscheidet über den Auftrag".

Die "Times" berichtete vergangene Woche, dass London und Washington einen zehn Jahre langen Krieg Viel-Fronten-Krieg planen, mit einer "völlig neuen militärischen und diplomatischen Strategie". Eine prompte Bestätigung kam von US-Außenminister Colin Powell: "Wenn wir mit Bin Laden fertig sind, werden wir die Kampagne auf andere Terror-Organisationen in der Welt ausweiten." Als womöglich ersten Schritt wird es "einige gewaltige, medienwirksame Aktionen geben, die man im Fernsehen zeigen kann", sagt der französische US-Berater Justin Vaisse. Da mit Bomben keine Schlupfwinkel von Terroristen zu zerstören sind, stehen Sonderkommandos bereit, die für kleine, rasche Angriffe trainiert sind. Motto: versteckt rein ins Land, möglichst heimlich Aufträge erledigen, dann raus. Neben den USA, Frankreich und Großbritannien, verfügt auch Deutschland über solche Spezialtrupps. US-Vizepräsident Dick Cheney nennt solche Aktionen "dreckigen Krieg", weil dabei etwa politische Führer (wie bin Laden) getötet werden.

Die USA erwägen auch die atomare Option. Dabei geht es um den möglichen Einsatz taktischer, also kleiner Atomwaffen (atomare "Tornister-Waffen"). Damit würde sich die Gefahr eines Atomkrieges potenzieren. Pakistan, Indien, Israel - drei Atom-Mächte sind in der Krisenregion. Was, wenn in Pakistan Islamisten putschen? In diesem Fall droht ein Flächenbrand. Bei einer Revolte müssten die USA auch in Pakistan eingreifen.

Im Nahen und mittleren Osten - dem Aufmarschgebiet der Weltmächte - ballen sich die Energie-Reserven der Erde - vor allem Erdöl und Erdgas. Und in dieser Region konzentrieren sich seit dem Ende des Kalten Krieges fast alle Konfliktpotenziale der Welt - so dicht wie in keiner anderen Gegend des Globus. Von den weltweit acht Staaten, die Atomwaffen besitzen, sind fünf direkt vor Ort präsent: Russland, Indien, Pakistan, China und Israel. Das gleiche gilt für die Präsenz der vier größten Militärmächte der Welt: China, Indien, Russland und die USA. Es bedarf also nicht allzu großer Phantasieanstrengungen, um sich kommende Kriegsszenarien auszumalen.

(Quellen: dpa, ap, dw, az, )


 
 

"Schon hat die US-Regierung deutlich gemacht, daß ihr "Kreuzzug" viele Jahre dauern wird und die USA sich vorbehalten, immer dann und dort zuzuschlagen, wo und wann sie es für richtig halten.

So dürfte für die expansionistischen Falken in Washington ein alter Wunschtraum in Erfüllung gehen. Ohne nennenswerte politische Einschränkungen oder gar Obstruktion durch Freunde und Verbündete werden nun die USA unter dem Deckmantel ihres 'Kreuzzuges' gegen den Terror auf allen Kontinenten der Erde ihre langfristig avisierten, geostrategischen Ziele durchsetzen können. Schon befürchten führende russische Militärs, daß sich die USA mit Militärbasen im ölreichen Zentralasien festsetzen, um ihnen damit den eigenen geostrategischen Hinterhof streitig zu machen. Für den angekündigten langen Krieg haben nicht nur der US-Kongreß, sondern auch die NATO- Europäer Präsident Bush einen Blankoscheck unterschrieben. Angesichts der heraufbeschworenen Gefahren dürfte den Deutschen die Zusicherung der 'uneingeschränkten Solidarität' schon bald sehr leid tun."

Junge Welt am 22.09.01:
http://www.jungewelt.de/2001/09-22/001.shtml

 


Wer ist Usama bin Laden?
Von Michel Chossudovsky

Chossudovsky, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Ottawa, zeichnet die Geschichte von Usama Ben Laden nach und stellt eine Verbindung zwischen dem Islamischen "Jihad" und der Gestaltung der US-Außenpolitik während und nach dem Kalten Krieg her.

Mehr unter:
http://www.germany.indymedia.org/2001/09/7956.html
 
 


Update: Di. 25.09.01, 13:00, Quellen: ap. dpa, jw, taz )

Gefährlicher Präzedenzfall
USA heben Sanktionen gegen Indien und Pakistan auf

Die USA hoben ihre Sanktionen gegen die Atommächte Indien und Pakistan auf. Die Maßnahmen seien nicht im Interesse der nationalen Sicherheit der USA, sagte Bush. Das Ende der Sanktionen war erwartet worden, nachdem beide Staaten den USA ihre Unterstützung im Kampf gegen Bin Laden zugesagt hatten. Die USA hatten die Strafmaßnahmen als Reaktion auf deren Atomwaffentests 1998 verhängt.

Die Aufhebung der Sanktionen " ist ein sehr gefährlicher Präzedenzfall, nicht nur für die USA sondern auch für die Nato", meint Atomexperte Amin Tarzi vom Zentrum für Non-Proliferation-Studien am kalifornischen Monterrey Institute. Die Beendigung der Sanktionen gegen Pakistan sei ein falsches Signal. Die Nato, die die Verhinderung der Weiterverbreitung offiziell zu ihrem Ziel erklärt hat, erkenne Pakistan faktisch als Atomwaffenstaat an. Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen sei damit unterminiert, so Tarzi.

Pakistan hat amerikanischen Schätzungen zufolge genügend waffenfähiges spaltbares Material für mindestens 25 Atombomben. Pakistan sei in einer ökonomisch katastrophalen Lage und habe keine gefestigten nationalen Institutionen, sagt Joseph Cirincione, Leiter des Forschungsprojektes für Non-Proliferation beim renommierten "Carnegie Endowment for International Peace" in Washington, in einem Gespräch mit der taz. Allein das Militär halte derzeit das Land zusammen. "Dies ist eine sehr gefährliche Situation". Cirincione warnt: "Es besteht die Gefahr, dass ein Atomsprengsatz den Weg in die Hände der Taliban oder einer anderen extremistischen Gruppe findet".

Afghanistan wird immer mehr militärisch eingekreist

Trotz offizieller Dementis berichteten US-Medien am Montag über die Verlegung amerikanischer Einheiten nach Tadschikistan und Usbekistan. In diesen nördlichen Nachbarstaaten Afghanistans seien sowohl Bodentruppen als auch Transportflugzeuge eingetroffen, hieß es.

Tadschikistan versetzte seine Streitkräfte am Montag in erhöhte Gefechtsbereitschaft. Die frühere Sowjetrepublik verstärkte die Bewachung der Grenzen auch zu ihren Nachbarn Kirgisien und Usbekistan. Über Tadschikistan läuft die ausländische Hilfe für die Taliban-Gegner, die Nordallianz in Afghanistan. Kasachstan bot am Montag seinen Luftraum für mögliche Angriffsflüge der USA gegen das Taliban-Regime an. Auch die Ukraine und Ungarn öffneten ihre Lufträume für US-Militärflüge. An den Persischen Golf wurden schon in der vergangenen Woche US-Kampfflugzeuge verlegt. Mehrere Flugzeugträger sind auf dem Weg in die Region.

Talibanführer Mullah Mohammed Omar warnte die USA, ein Angriff auf sein Land werde den Terrorismus nicht beenden. Die Taliban erklärten in Afghanistan, die USA hätten kein Recht, ihr Land anzugreifen. Sie seien mit allen nötigen Waffen und Munition ausgerüstet, um einen US-Angriff abzuwehren. "Etwa 300.000 heilige Krieger bewachen die Grenzen und alle anderen wichtigen Plätze in Afghanistan", erklärte der Taliban-Verteidigungsminister Mullah Obaidullah Achund.

Der mutmaßliche Terroristenführer Bin Laden rief Medienberichten zufolge die Moslems in Pakistan zum Kampf gegen die "amerikanische Kreuzzugsstreitmacht" auf. Er sprach angeblich von einem "neuen Kreuzzug und einer jüdischen Kampagne, die vom großen Kreuzritter Bush unter der Fahne des Kreuzes angeführt wird" und rief alle Glaubensbrüder in Pakistan auf, sich mit voller Kraft einer amerikanischen Invasion Pakistans und Afghanistan zu widersetzen.

Eindeutige Beweise für Bin Ladens Urheberschaft der Terrorangriffe auf die USA liegen immer noch nicht vor. Inzwischen zweifeln sogar US-amerikanische Experten daran, daß ein derart komplexes und kompliziertes Unternehmen wie der Terroranschlag auf New York und Washington, das mit der militärischen Präzision eines lange geübten Kommandounternehmens ausgeführt worden ist, überhaupt von bin Laden aus dessen Kommandohöhle im afghanischen Ödland hätte gesteuert werden können.

Der russische Präsident Wladimir Putin will den Gegnern des Taliban-Regimes in Afghanistan Waffen und militärische Ausrüstung liefern. Am Kampf gegen den internationalen Terrorismus werde sich Russland in aktiver Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten beteiligen, kündigte Putin am Montag an. Er sprach sich für eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen im Kampf gegen den Terrorismus auch. Ähnlich äußerte sich auch UN-Generalsekretär Kofi Annan am Montag vor der Vollversammlung.

US-Präsident George W. Bush ordnete am Montag an, dass Vermögenswerte terroristischer Gruppen und ihrer Helfer eingefroren werden. Betroffen sind 27 Personen, Organisationen und Firmen.

Vergangene Woche zirkulierte in den USA ein Brief konservativer Politiker, die Bush zu einem entscheidenden Schlag gegen Bagdad aufforderten. Prominentester Vertreter dieser Denkschule ist der einflussreiche stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz. "Ich glaube, Irak ist ein Angriffsziel", sagte der auf seinen Ruf als Haudegen stolze Senator Jesse Helms, erzkonservativer ehemaliger Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses.

Die Frage der militärischen Terrorbekämpfung stellt Grüne vor Zerreissprobe

Die Frage einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag wird zur Belastungsprobe der rot-grünen Koalition. Grünen-Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller Müller gestand, dass die Frage ihre Partei vor eine schwierige Diskussion stelle, vor allem wenn es zu einer Anfrage der USA um konkrete Unterstützung käme. Verteidigungsexpertin Angelika Beer schloss einen Bruch der Koalition nicht aus. Sie sprach auf N-TV von der "schwierigsten Situation, die die Partei jemals erlebt hat".

Inzwischen haben sich drei Landesverbände der Grünen (Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein) gegen einen Einsatz der Bundeswehr bei Militäraktionen gegen Terroristen ausgesprochen.
 
 


"Die Geschichte des Nahen Ostens ist nach 1945 voll von Intrigen, Coups, Putschen, Revolutionen und Konterrevolutionen und auch Kriegen um den Zugang des "zivilisierten" Westens zum billig sprudelnden, profitablen Öl. (...)

Die nächsten Wochen und Monate werden sich darum drehen, ob ein Feldzug gegen Afghanistan unter dem Vorwand, bin Laden zu fangen, die Verbündeten der USA im Nahen Osten, am Golf und auf dem indischen Subkontinent an der Macht halten und den USA einen indirekten Weg in den Iran und den Irak öffnen kann. Dabei ist es natürlich nicht unwichtig, ob die imperialistische Koalition zwischen USA und Europa mit ihren konkurrierenden Ölkonzernen hält. "

Junge Welt am 25.09.01:
http://www.jungewelt.de/2001/09-25/005.php

 
 


Update: Mi. 26.09.01, 13:00, Quellen: ap, dpa, rtr, jw, sz, az)

Vorbereitungen für US-Offensive weiter auf Hochtouren
US-Kampf gegen Terror heißt jetzt "Operation dauerhafte Freiheit". Verteidigungsminister Rumsfeld verspricht, Presse nicht zu belügen.
Rumsfeld nennt etwaige Militäraktionen klaren Akt der Selbstverteidigung.

Die US-Offensive gegen den internationalen Terrorismus mit dem neuen Codenamen "Enduring Freedom" (dauerhafte Freiheit) wird weiter vorbereitet. Das amerikanische Verteidigungsministerium hat am Dienstag 1.940 weitere Reservisten einberufen. Das teilten Pentagonbeamte in Washington mit. Davor wurden bereits rund 12.300 Reservisten der Nationalgarde und der Luftwaffe in Marsch gesetzt. Insgesamt sollen bis zu 50.000 Reservisten einberufen werden. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld verfügte, dass bis auf weiteres keine Soldaten mehr aus dem aktiven Dienst ausscheiden können.

Bei ihren Planungen für einen möglichen Militärschlag gegen Afghanistan können die USA ab sofort alle ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien einbeziehen. Als letzter der fünf Staaten öffnete jetzt Kirgisien seinen Luftraum für US-Militärflugzeuge. Vorher hatten bereits Turkmenien, Tadschikistan, Usbekistan und Kasachstan ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der internationalen Antiterror-Koalition erklärt.

Nach den Worten von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld werde es keine Invasion der US-Streitkräfte wie beim Angriff der Allierten auf Frankreich 1944, mit dem das Ende von Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg eingeläutet worden sei, geben. Zugleich warnte Rumsfeld, ein Krieg werde schwierig und gefährlich sein, dabei könnten viele Menschen ihr Leben verlieren.

Die USA haben allen Staaten Vergeltungsschläge angedroht, die Terroristen Unterschlupf gewähren oder unterstützen. Es liege in der Natur der Sache, dass es nicht mit einem massiven Angriff oder einer Invasion getan sei, sagte Rumsfeld mit Blick auf den von Bush ausgerufenen Kampf gegen Terrorismus. "In Wahrheit geht es nicht um Rache. Es geht nicht um Vergeltung. Es geht um Selbst-Verteidigung. Die USA wissen, die einzige Art und Weise sich gegen Terrorismus zu verteidigen, ist, den Kampf mit den Terroristen aufzunehmen", sagte Rumsfeld. Diese säßen jedoch nicht in großen Staaten mit großen Gebäuden und großen Armeen, sondern im Verborgenen in dutzenden von Ländern. "Und sie bekommen Hilfe von Leuten, die ihnen nicht helfen sollten", fügte Rumsfeld hinzu.

Rumsfeld sagte zudem, er werde die Presse über den Einsatz nicht belügen. Allerdings könne er nicht versprechen, immer die ganze Wahrheit zu sagen, wenn dies den Einsatz gefährden könne. "Ich kann mich nicht erinnern, die Presse jemals belogen zu haben", sagte Rumsfeld.

Das amerikanische Repräsentantenhaus hat am Dienstag die Vorlage für den Verteidigungshaushalt mit einem Volumen von 344 Milliarden Dollar für das Jahr 2002 verabschiedet. Die Vorlage sieht zugleich eine deutliche Aufstockung der Mittel zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus auf insgesamt über sechs Milliarden Dollar sowie eine Verbesserung der Besoldung, Ausgaben für Wohnungen und Gesundheit der amerikanischen Soldaten vor.

Unterdessen gab die New York Times am Dienstag unter Berufung auf einen hohen pakistanischen Offizier einen kleinen Einblick in die US-Angriffspläne. Demnach würden in einer ersten Phase von US-Flugzeugträgern und Basen im Persischen Golf, der Türkei, Tadschikistan und Usbekistan eine Reihe von Luftschlägen geführt werden. Erst danach würde es zu US-Bodenoperationen in Afghanistan kommen, und erst dann käme u.a. auch Pakistan ins Spiel. Bis dahin würden jedoch "noch Wochen" vergehen.

Nach Angaben des Pentagon sind Kampfbomber vom Typ B52 und B1 für Militärschläge einsatzbereit. Sie seien an geheimen Orten in Übersee in Stellung gebracht.

Einer Gallup-Umfrage zufolge sind 82 Prozent der amerikanischen Bevölkerung für eine "militärische Bestrafung" Afghanistans. Und mehr als 70 Prozent sind der Meinung, daß Irak gleich mit bombardiert werden sollte.

Afghanistan zunehmend isoliert

Die Ächtung der radikalislamischen Taliban-Regierung in Afghanistan nimmt immer weiter zu. Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten hat auch Saudi-Arabien am Dienstag die Beziehungen zu den Taliban abgebrochen. Die sudische Regierung begründete diesen Schritt damit, dass die islamische Miliz des Taliban-Regimes an der Unterstützung bin Ladens festhalte. Ohne diesen namentlich zu nennen, warf Riad den Taliban vor, "diese Kriminellen zu beherbergen, zu bewaffnen und zu fördern", die für den internationalen Terror verantwortlich seien. Die Anschläge in den USA seien eine Verleumdung des Islam und des Ansehens der Muslime in aller Welt. Saudi-Arabien hat dem afghanischen Gesandten in Riad eine von 48 Stunden Frist zum Verlassen des Königreichs gesetzt.

Nur noch Pakistan unterhält diplomatische Beziehungen zu Kabul, hat aber alle seine Diplomaten bereits abgezogen.

Britische Sondereinheit angeblich bereits in Afghanistan

Nach britischen Presseberichten soll bereits ein Vorauskommando der britischen Eliteeinheit "Special Air Services" (SAS) in Afghanistan sein. Auch die "Washington Post" berichtete über Gerüchte, der Einsatz in Afghanistan habe schon begonnen. Den Berichten zufolge drang die Spezialeinheit am vergangenen Sonntag von Tadschikistan aus nach Afghanistan ein. Das Team habe Verbindungen zur Nordallianz aufgenommen, die gegen die Talibanmiliz kämpft, und suche nach Informationen über das Versteck des Islamistenführers Osama bin Laden. Die Sondereinheit SAS war bereits im Golfkrieg vor elf Jahren verdeckt im Irak zum Einsatz gekommen.
 
 


Update: Do. 27.09.01, 13:00, Quellen: ap, dpa, jw)

USA erwarten langen Krieg mit vielen Toten
Verteidigungsminister Rumsfeld: Wahrscheinlichkeit von hohen Verlusten in den eigenen Reihen.

Der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat die Öffentlichkeit auf einen langen und blutigen Krieg gegen den Terrorismus vorbereitet. Vor einer Unterredung mit führenden Kongresspolitikern sagte Rumsfeld vor Journalisten in Washington, der erwartete Krieg werde nicht mit einer massiven Offensive wie der alliierten Invasion in Europa im Zweiten Weltkrieg starten. Diesmal sei die Konstellation viel schwieriger. Deshalb werde der Feldzug auch "keine fünf Minuten oder fünf Monate" dauern. Und es bestehe die Wahrscheinlichkeit von hohen Verlusten in den eigenen Reihen. Rumsfeld sagte, eine Militäraktion gegen die Terroristen werde anders sein als vergangene Kriege oder als das, was junge Leute in Filmen sähen. "Das ist nicht etwas, das mit einem bedeutenden Ereignis anfängt oder mit einem bedeutenden Ereignis aufhört", erklärte der Pentagon-Chef. "Es ist etwas, das nicht in Form von irgendeiner massiven Attacke oder Invasion gelöst werden kann. Wir haben es mit viel subtileren, nuancierteren, schwierigeren und schattenhaften Problemen zu tun..."

Vor dem Hintergrund eines lang andauernden Feldzugs hat das Pentagon nach Angaben von Rumsfeld den militärischen Vorbereitungen auch jetzt den Code-Namen Operation "Enduring Freedom" (Dauerhafte Freiheit) gegeben. Zunächst hatte das Verteidigungsministerium die Bezeichnung Operation "Infinite Justice" (Grenzenlose Gerechtigkeit) gewählt, davon dann jedoch wegen Protesten islamischer Kreise wieder Abstand genommen. Die Kritiker hatten argumentiert, "grenzenlose Gerechtigkeit" liege einzig und allein in den Händen von Allah.

Verteidigungsminister Rumsfelds Stellvertreter, Paul Wolfowitz, informierte unterdessen die NATO-Verteidigungsminister in Brüssel über die Strategie der USA. "Es ist deutlich geworden, dass die USA an eine langfristige Kampagne denken und dafür mehrere Koalitionen bilden wollen", sagte ein Nato-Sprecher. Es gehe auch darum, Informationen über terroristische Organisationen zu sammeln, deren Finanzströme zu unterbinden und Mobilität einzuschränken. Die NATO-Partner versicherten den USA ihre uneingeschränkte Solidarität. Wolfowitz soll den NATO-Verteidigungsministern den Angaben zufolge keine Beweise vorgelegt haben, dass der mutmaßliche Terroristenführer Bin Laden für die Taten verantwortlich ist. In diesem Fall hätte die NATO den einen Tag nach den Anschlägen bereits grundsätzlich erklärten kollektiven Verteidigungsfall bestätigt.

Bundesaußenminister Joseph Fischer und Verteidigungsminister Rudolf Scharping haben indes am Mittwoch den Bundestag auf "schwierige Entscheidungen" im Kampf gegen den internationalen Terrorismus vorbereitet. Im außen- und sicherheitspolitischen Teil der Haushaltsdebatte sagte Fischer am Mittwoch im Parlament, es gehe nicht mehr um abstrakte Bündnissolidarität, sondern um konkrete Maßnahmen. Nach allen Informationen verfolgten die Terroristen das Ziel, einen Krieg der Kulturen zu entfesseln. Fischer erklärte: "Das ist die bittere Wahrheit, und deswegen werden wir nicht umhin können, diese Herausforderung anzunehmen." Scharping betonte, eine militärische Antwort auf die Terroranschläge in den USA "wird mit Blick auf Afghanistan wohl notwendig werden2.

Aus pakistanischen Regierungskreisen hieß es am Mittwoch, man habe mit den USA weitgehend Einigung über einen Aktionsplan erzielt, in dem auch Angriffe auf Ziele in Afghanistan vorgesehen seien. Der höchste Geistliche Irans, Ayatollah Ali Chamenei, lehnte unterdessen jede Zusammenarbeit mit den USA ab. Man sei weder mit den USA noch mit den Terroristen, sagte Chamenei in einer Fernsehansprache am Mittwoch.

Aus dem Nordosten Afghanistans wurden anhaltende heftige Kämpfe zwischen der Taliban-Miliz und der Nordallianz des gestürzten Präsidenten Burhanuddin Rabbani gemeldet. Dabei würden auf beiden Seiten schwere Artillerie, Panzer und Maschinengewehre eingesetzt, sagte ein Sprecher der Nordallianz, Mohammed Aschraf Nadim.

Die Kriegsankündigungen nach den Anschlägen in den USA haben eine Fluchtwelle aus Afghanistan in Gang gesetzt. Die Zahl der Flüchtlinge wird inzwischen von der UNO auf 3,5 Millionen geschätzt. In einem dramatischen Appell rief UN-Generalsekretär Kofi Annan dazu auf, die Flüchtlinge aufzunehmen und eine Hungerkatastrophe zu verhindern.
 
 


Update: Fr 28.09.01, 13:00, Quellen: dpa, ap, afp, rtr, fr, taz, sz)

Berlusconi: Westliche Zivilisation dem Islam überlegen
Entschiedener Widerspruch bei arabischer Welt, EU und USA. Italienischer Ministerpräsident stellt Globalisierungskritiker und islamistische Terroristen auf die gleiche Stufe.

Für Empörung haben in Italien Äußerungen von Ministerpräsident Silvio Berlusconi gesorgt, wonach die westliche Kultur dem Islam überlegen ist. Berlusconi sagte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin vor italienischen Journalisten: "Wir müssen uns der Überlegenheit unserer Zivilisation bewusst sein - ein System, das Wohlstand garantiert, die Wahrung der Menschenrechte und im Gegensatz zu islamischen Ländern die Respektierung religiöser und politischer Rechte."

"Der Westen wird fortfahren, Völker zu besiegen, so wie er den Kommunismus besiegt hat", sagte der Berlusconi weiter. Dabei werde man auch der Konfrontation mit einer anderen Zivilisation wie der islamischen nicht ausweichen.

Die Äußerungen des italienischen Ministerpräsidenten haben scharfe Kritik im In- und Ausland hervorgerufen. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, stellte am Donnerstag in Washington klar, dass der Kampf gegen den Terrorismus kein Schlag gegen den Islam oder die Araber sei. Boucher erklärte, es gehe um Freiheit, nicht um Kultur. Das Ziel sei der Kampf gegen Gewalt und Terror.

Noch deutlicher hatte sich zuvor die EU geäußert. "Ich kann es kaum glauben, dass der italienische Ministerpräsident eine solche Bemerkung gemacht hat", sagte der belgische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Guy Verhofstadt. "Solche Äußerungen können gefährlich sein, weil sie in einer Zeit ein Gefühl der Demütigung erzeugen, in der wir Dialog und Kooperation zwischen dem Westen und der Welt des Islams brauchen", sagte Verhofstadt vor Journalisten. Der belgische Außenminister Louis verurteilte die Worte Berlusconis am Donnerstag als unannehmbar:"Ich kann nur eines sagen: Die Werte Europas geben uns nicht das recht, unsere Zivilisation als einer anderen überlegen darzustellen." Der EU-Kommissar für Außenpolitik, Chris Patten, verwies darauf, dass "die islamische Welt noch nie einen Holocaust zu verantworten" gehabt habe.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, sagte in Kairo, die Äußerung Berlusconis sei "rassistisch und sehr unglücklich". Mussa erklärte:"Wir glauben nicht, dass es eine überlegene Nation gibt, und wenn er das gesagt hat, liegt er vollkommen falsch."

Berlusconi scheute sich am Mittwoch in Berlin auch nicht, die Globalisierungsgegner von Genua auf die Stufe von Terroristen zu stellen. Es gebe eine "merkwürdige Übereinstimmung" zwischen den islamistischen Terroristen (die für die Anschläge vom 11.September verantwortlich gemacht werden, Anm. d.Red.) und der Bewegung der Globalisierungsgegner, so Berlusconi. Beide nämlich seien Gegner der westlichen Zivilisation. Berlusconi weiter: Die Leute, die in Genua auf die Straße gegangen waren, hätten einzig "gegen die westliche Zivilisation " demonstriert. Genau so hätten schließlich die Terroristen mit ihren Attentaten versucht, den Einfluss der westlichen Zivilisation zu stoppen. "Ausgerechnet im Westen sind Kritiken gegen die Denk- und die Lebensweise der westlichen Welt vorgetragen worden. Man setzt den Westen auf die Anklagebank, ganz so als ob die Armut in weiten Teilen der Welt seine Schuld, die Schuld der Marktwirtschaft wäre," sagte Berlusconi.

Italiens Rechtsblätter machen Berlusconis Äußerungen inzwischen zum Ausgangspunkt einer Kampagne gegen die Anti-G8-Protestierer von Genua [1]. Il Giornale, das Berlusconis Bruder Paolo gehört, titelte gestern "Die Fatwa des Ölbaumbündnisses" und warf der Mitte-links-Opposition angesichts der Kritik am Ministerpräsidenten vor, "die Taliban der Linken" seien "im Dschihad gegen Berlusconi". Die Tageszeitung Libero widmete den "Feinden an der Heimatfront" ebenfalls einen Artikel. Die Globalisierungskritiker seien Bin Ladens "nützliche Idioten", geeint durch das gleiche Feindbild: "unsere westliche Zivilisation".

Heftig reagierte der Chef des Genoa Social Forum, Vittorio Agnoletto: Berlusconis Äußerungen liefen auf eine "Kriminalisierung abweichender Meinungen" hinaus; Italiens Demokratie sei in Gefahr.

[1] "Demokratische Finsternis: Der G-8-Gipfel 2001 | Genua, Italien
Polizeistaatlicher Auftritt der Staatsmacht anläßlich des Treffens der G-8 in Genua
Massive Angriffe auf die Menschenwürde, auf Freiheit, auf körperliche Integrität
http://www.boa-muenchen.org/boa-kuenstlerkooperative/g8_genua.htm#top
 

Pakistan droht mit Atomwaffen

Die Atommacht Pakistan will sich nach Angaben ihres Außenministers Abdul Sattar im Falle eines Angriffs "mit allen Mitteln" verteidigen. Damit drohte Sattar indirekt dem benachbarten Indien, das aus pakistanischer Sicht die weltpolitische Lage nach den Terroranschlägen vom 11.September "für eigene Interessen ausnutzt".

Unmittelbar nach den Terroranschlägen in den USA hatten mit Pakistan liierte Organisationen aus Kaschmir die nachricht lanciert, Indien verstärke seine Truppen an der Waffenstillstandslinie in dem geteilten Gebirgsland.
 

Maulkorb für britische Medien

Die britischen Medien sind von der Regierung angewiesen worden, bei der Berichterstattung über die geplanten Anti-Terrormaßnahmen "in den nächsten Wochen und Monaten" Zurückhaltung zu üben. Spekulationen und "alarmierende Berichte", die möglicherweise die "nationale Sicherheit schädigen könnten, sollten vermieden werden, hieß es in der am Mittwoch erlassenen Anweisung: "informierte Spekulationen könnten der Wahrheit sehr nahe kommen".
 

US-Kommandos fahnden angeblich bereits nach bin Laden in Afghanistan

US-Elitetruppen sollen bereits seit zwei Wochen in Afghanistan nach Osama bin Laden fahnden, den die USA für die Anschläge in New York und Washington verantwortlich machen. Die Kommandos seien zwei Tage nach den Anschlägen vom 11. September in den pakistanischen Städten Peschawar und Kuetta gelandet, berichtete die Zeitung "USA Today" unter Berufung auf Vertreter des US-Verteidigungsministeriums und der pakistanischen Armee. Gruppen von drei bis fünf Soldaten seien mit Unterstützung von Hubschraubern nach Afghanistan vorgestoßen. Unter Berufung auf US-Kreise berichtete das Blatt, an der Suche nach Bin Laden sei neben den US-Eliteeinheiten Green Berets und SEALS auch die britische Spezialeinheit SAS beteiligt. Das US-Verteidigungsministerium lehnte einen Kommentar dazu ab.

Laut "USA Today" haben die Einheiten den Auftrag, Bin Laden gefangen zu nehmen oder zu töten oder aber ihn festzuhalten, bis die USA mit Luftangriffen beginnen könnten. Offiziell bestätigt wurde dies nicht.
 
 


Update: So 30.09.01, 19:00, Quellen: dpa, rtr, br)

Demonstrationen gegen Militäreinsatz der USA
Etwa 10.000 Menschen demonstierten in Washington. Auch Protestkundgebungen in San Francisco, Rom, Madrid, Athen, Frankfurt...

Etwa 10.000 Menschen haben in Washington gegen einen geplanten Militäreinsatz der USA nach den Anschlägen in New York und bei Washington demonstriert. "Krieg ist keine Lösung" skandierten die Demonstranten am Samstag bei ihrem Zug einige Blocks von dem US-Präsidialamt entfernt. Sie trugen Transparente, auf denen zu lesen stand: "Krieg wird unsere geliebten Menschen nicht zurückbringen". Auf anderen Spruchbändern hieß es, "Zerstört den Imperialismus und nicht Afghanistan".

Es gebe einen Kreislauf der Gewalt, der immer weiter eskaliere, sagte der Veranstalter Brian Becker. "Die USA haben zehntausende Soldaten im Nahen Osten stationiert. Sie besetzen Saudi-Arabien, sie bombardieren jede Woche den Irak, sie setzen Wirtschaftschaftssanktionen gegen den Irak durch, die so schrecklich sind, dass (den Vereinten Nationen) zufolge 1,5 Millionen Menschen gestorben sind." Unter den Demonstranten waren Bergungskräfte, die in New York arbeiten. "Viele Leute am 'Ground Zero' wollen internationale Gerechtigkeit, aber wir wollen nicht einhundert oder eintausend weitere World Trade Center in diesem oder einem anderen Land", sagte der Rettungshelfer James Creeden.

In San Francisco gingen rund siebentausend Menschen auf die Straße.

Einer am Samstag veröffentlichten Umfrage des Nachrichtenmagazins "Newsweek" zufolge unterstützen 90 Prozent der befragten US-Bürger den Einsatz von Spezialeinheiten in Afghanistan. 65 Prozent befürworteten Angriffe auf Lager von Terroristen, auch wenn dabei die Gefahr bestünde, dass Zivilisten getötet würden.

Demonstrationen gab es auch in Spanien, Italien, Griechenland und Deutschland. An dem Protestzug in Barcelona beteiligten sich rund 5.000 Menschen. Der Marsch wurde organisiert von einem Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und anderen Organisationen. Die Demonstranten forderten die Regierung in Madrid auf, sich nicht an einer Militäraktion zu beteiligen.

In der italienischen Hauptstadt schwenkten mehrere tausend Kriegsgegner Transparente mit der Aufschrift "Frieden". Die Demonstration verlief friedlich. In der Innenstadt von Athen besuchten mehrere hundert Menschen ein Open-Air-Konzert für den Frieden, bei dem zahlreiche griechische Musiker auftraten. Die Veranstaltung wurde unter anderem von Amnesty International unterstützt.

In Frankfurt haben am Samstag nach Polizeiangaben rund 1000 Menschen gegen einen möglichen Krieg in Afghanistan als Reaktion auf die Terroranschläge in den USA demonstriert. Die Veranstalter sprachen von mehr als 2000 Demonstranten. Unter dem Motto "Solidarität ja, Krieg nein" hatten unter anderem Friedensinitiativen, Gewerkschaften und die afghanische Gemeinde Frankfurt zu einem Friedensmarsch durch die Innenstadt aufgerufen.

Auf der Abschlusskundgebung riefen mehrere Redner dazu auf, politische Probleme nicht mit militärischen Mitteln zu lösen und es nicht zu einem Kampf der Kulturen kommen zu lassen.

Zeitungsbericht: Bundesregierung plant umfangreichen Militäreinsatz

Die Bundesregierung prüft für den Fall einer militärischen Beteiligung an der Anti-Terror-Koalition nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" einen umfangreichen Einsatz. Gedacht werde an bis zu 6.000 Soldaten aus Heer, Luftwaffe und Marine, dazu arbeite das Verteidigungsministerium momentan eine "Aufstellung von Möglichkeiten" aus, schreibt die Zeitung. Außenminister Joschka Fischer soll bei seinem USA-Besuch in der vergangenen Woche bereits über Möglichkeiten deutscher Militär-Unterstützung geredet haben.

Eine erstes kleineres "Paket" sehe die Entsendung von Trupps der Kommandos Spezialkräfte (KSK) sowie kleinere Unterstützungseinheiten von rund 500 Mann vor. Die weiteren Optionen umfassten Truppen des KSK, ein Fallschirmjägerbataillon aus der Division Spezielle Operationen (DSO) sowie Einheiten zur Abwehr biologischer und chemischer Kriegsführung, die mit dem im Golfkrieg eingesetzten Spürpanzer "Fuchs" ausgestattet seien, außerdem Gebirgsjäger, Logistik- und Sanitätstruppen. Hinzu kämen von der Luftwaffe ECR-Tornados zum Ausschalten gegnerischer Luftabwehr. Die Marine würde im wesentlichen amerikanische Schiffe einsetzen, die wegen der Krise aus NATO-Einheiten im Mittelmeer und im Nordatlantik abgezogen werden.

In der Führung des Verteidigungsministeriums und innerhalb der Bundesregierung nehme man an, dass die USA Deutschland um militärische Unterstützung bitten würden. So habe die US-Regierung signalisiert, dass man bei der Bundeswehr bei der Verlegung von Soldaten über große Distanzen mit strategischem Lufttransport helfen könne.

USA überlegen Unterstützung von Anti-Taliban-Kräften

Die US-Regierung berät nach Medienberichten, Anti-Taliban-Gruppen in Afghanistan zu unterstützen. In einem internen Memorandum des Weißen Hauses werde eine solche Unterstützung angeregt, berichtete der Fernsehsender CNN.

Der amerikanische Kongress hat der afghanischen Nordallianz umfangreiche Unterstützung zugesagt, falls diese den Sturz des Taliban-Regimes erreicht und Osama Bin Laden ausliefert. Das Treffen einer Delegation aus Washington mit Vertretern der Nordallianz fand in Rom statt.

+++ Sonntag 30. September 2001, 08:54 Uhr +++ Laut "Observer" beginnen Angriffe binnen 48 Stunden +++

Die USA werden nach Informationen des "Observer" innerhalb der nächsten 48 Stunden umfassende Angriffe auf die Terror- Lager von Osama Bin Laden und die Taliban beginnen. Dabei würden sie von Großbritannien unterstützt, berichtete die britische Sonntagszeitung. Die Offensive werde sich gegen ausgesuchte Ziele richten. Voraussichtlich würden zunächst die "Terrorlager" in Afghanistan bombardiert und die schweren Waffen der Taliban zerstört. Dann sei der Weg für US-Spezialtruppen frei, so die Zeitung.
 
 


Update: Mo 01.10.01, 13:00, Quellen: dpa, ap, rtr, br, df, dr, fr, sz, az)

Bundesweite Rasterfahndung nach Terroristen beginnt
Beckstein: Verdeckten Ermittlern müssten Straftaten gestattet sein

Als Konsequenz aus den verheerenden Terroranschlägen in den USA beginnt heute die bundesweite Rasterfahndung nach mutmaßlichen Terroristen. Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein müssen allerdings noch die gesetzlichen Grundlagen für diese Art von Ermittlungen schaffen. In den anderen Bundesländern untersuchen die Sicherheitsbehörden künftig Angaben über einzelne Personen aus öffentlichen und privaten Dateien nach den Kriterien, auf die sich die Innenminister in der vergangenen Woche geeinigt haben. Genutzt werden beispielsweise Daten von Einwohnermeldeämtern, Wohnungsbaugesellschaften, Universitäten, Stromversorgern, polizeiliche Erkenntnisse oder Unterlagen von Krankenkassen. Diese Daten werden miteinander verglichen, um den Kreis Verdächtiger immer enger zu ziehen. Per Computer werden systematisch Datenbanken miteinander abgeglichen. Dazu werden Krieterien erstellt und dann gesucht, wer dieses Profil erfüllt. Angeblich im Profil sind die Kriterien: vielsprachig, finanziell gut versorgt, kinderlos, reisefreudig, nicht vorbestraft.

In einigen Bundesländern wollen sich die Kriminalbehörden nicht allein auf die Rasterfahndung verlassen. In Baden-Württemberg werden die Bürger beispielweise aufgefordert, Ausschau zu halten nach möglichen Verdächtigen. Vor allem sollen so Terroristen aufgespürt werden, die sich als sogenannte "Schläfer" unerkannt im Land aufhalten. "Sie sind extrem unauffällig", kennzeichnet Horst Haug, Sprecher des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, das Hauptmerkmal der Schläfer. Wer ständig abends Besuch bekomme, wer durchs Treppenhaus schleiche, ohne dass man ihn hört, wer sein Auto um die Ecke parke, so dass man es nicht sieht - der sei verdächtig, so Haug. (Quelle: Frankfurter Rundschau, 01.10.01)

Bürgerrechtler Till Müller Heidelberg, Bundesvorsitzender der Humanistischen Union, findet es abenteuerlich und sogar rechtswidrig, solchen Hinweisen nachzugehen. Da könne man ja gegen jeden ermitteln. "Ermittelt werden darf nur bei einem begründeten Anfangsverdacht", betont Müller Heidelberg.

Auch der Umfang des Einsatzes verdeckter Ermittler bleibt in der Diskussion. Bayerns Innenminister Beckstein sagte im ARD-Fernsehen, es müsse verdeckten Ermittler in Zukunft auch gestattet sein, im Zuge ihrer Arbeit leichte Straftaten zu begehen.

Nach Aussagen von US-Ermittlern verdichten sich die Hinweise, dass die Attentate in Deutschland geplant worden sind. Die amerikanische Bundespolizei FBI will deshalb ihr Team in Deutschland verdoppeln.

Als mutmaßlichen Chef des Selbstmord-Kommandos haben die US- Ermittler den 33-jährigen Mohammed Atta ausgemacht, der viele Jahre in Hamburg- Harburg lebte. Er soll der Pilot der Boeing 767 gewesen sein, die in den Nordturm des World Trade Center raste. Zwei seiner Freunde, die ebenfalls in Hamburg-Harburg gelebt haben, waren vermutlich die Piloten von zwei anderen Todesmaschinen. Ein hoher deutscher Sicherheitsbeamter sagte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung", er bezweifle, dass einer der "Hamburger Attentäter" das "Drehbuch für das Massaker geschrieben" habe und zugleich der "Regisseur" gewesen sei. "Weil die Amerikaner in ihrem Land nichts finden, spielen sie den Ball in unser Feld".

Zwar sind in den USA Hunderte von Verdächtigen festgenommen und verhört worden, doch es gibt bislang keine Verbindung zu den Attentätern vom 11. September. Unterdessen wachsen auch bei den US-Ermittlern Zweifel, ob die FBI-Liste der mutmaßlichen Attentäter tatsächlich deren wahre Identität wiedergibt. Washington Post und Chicago Tribune meldeten vor einigen Tagen, mindestens fünf Personen, die angeblich zu den Flugzeugentführern gehören, seien noch am Leben. Die FBI-Fahnder vermuten inzwischen, dass zumindest ein Teil der Terroristen - möglicherweise sogar alle - mit gestohlenen oder gefälschten Pässen gearbeitet hätten. Damit werde es noch schwieriger, eine Verbindung zum mutmaßlichen Extremisten Osama bin Laden nachzuweisen.
 
 

Sicherheitsrat der Vereinten Nationen billigt Anti-Terror-Resolution

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York hat am Wochende die von den USA eingebrachte Anti-Terror-Resolution einstimmig gebilligt. Damit werden alle 189 UN- Mitgliedstaaten verpflichtet, jegliche Unterstützung von Terroristen oder Organisationen zu unterbinden. Auch darf den Tätern oder den Verantwortlichen der Anschläge kein Unterschlupf gewährt werden. Eine militärische Vergeltungsaktion der USA nach den Anschlägen vom 11. September wird nicht unterstützt, allerdings erkennt der Sicherheitsrat ausdrücklich das Recht einer Nation zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung an.
 

"Ist die Welt also vereint im Kampf gegen das Böse? Stehen die Staaten stramm hinter Amerika? Auf der Momentaufnahme sieht es so aus. Bei genauerem Hinsehen zeigen sich aber Stellen, an denen der neue Bund schnell zerbrechen könnte. Da wäre die Art, wie die Resolution im Sicherheitsrat zu Stande kam: Sie wurde von den fünf Ständigen Mitgliedern (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, Anm.d.Red.) nach dem Motto "Friss oder stirb" durchgesetzt. Den anderen Mitgliedern blieb nicht einmal die Zeit, die Vorschläge ordentlich zu prüfen. Sie waren überrumpelt, und das hat manche verärgert. "

Stefan Ulrich in der Süddeutschen Zeitung vom 01.10.01
 
 

US-Militärschlag steht offenbar unmittelbar bevor
Taliban macht angeblich Flugabwehrraketen vom Typ Stinger einsatzbereit

Es mehren sich die Anzeichen für einen unmitelbar bevorstehenden Militärschlag der USA gegen Afghanistan. Die Vorbereitungen auf einen US-Militärschlag gegen den internationalen Terrorismus laufen auf Hochtouren. Präsident George W. Bush kehrte von Camp David wieder ins Weiße Haus zurück. In Camp David hatte er mit seinen Sicherheitsberatern über die Lage in Afghanistan beraten.

Die pakistanische Luftwaffe hat nach einem Pressebericht ihre Maschinen vom Flughafen in Quetta nahe der afghanischen Grenze abgezogen. Die Armee habe die Kontrolle über den Flughafen übernommen, berichtete die pakistanische Zeitung "News". Quetta gilt als mögliche Startbasis für einen US-Schlag gegen die nahe gelegene Taliban-Hochburg Kandahar in Afghanistan. Britische Zeitungen rechnen in Kürze mit Luft- und Raketenangriffen auf Lager bin Ladens. Die Taliban sollen damit begonnen haben, Flugabwehrraketen vom Typ Stinger einsatzbereit zu machen.

Inzwischen soll die Taliban-Führung erklärt haben, dass sie den mutmaßlichen Terroristenführer Osama Bin Laden an einem "sicheren Ort" in ihrem "Schutz" habe. Die USA sind Bin Laden nach Angaben von US-Präsident George W.Bush "dicht auf den Fersen". Details nannte der Präsident allerdings nicht, aus Regierungskreisen verlautete aber, dass US-amerikanische und britische Kommandotrupps bereits in Afghanistan operieren.
 
 


Update: Di.02.10.01, 11:00, Quellen: dpa, ap, br, az, fr, heise)

Innere Sicherheit:
Forderung nach noch schärferen Vorschriften

Schily und Wiefelspütz fordern Fingerprints in Dokumenten. Bespitzelung des e-Mail-Verkehrs steht auf der Tagesordnung. Rasterfahndung: Studenten protestieren gegen Datenlieferung von Universitäten

Bundesinnenminister Schily und der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Wiefelspütz, haben sich für noch schärfere Vorschriften in puncto Innere Sicherheit ausgesprochen. Wiefelspütz verlangte, künftig Fingerabdrücke in Personalausweisen und Pässen zu erfassen. Schily kündigte an, dass schon sehr schnell Fingerabdrücke auf Einreise-Visa eingeführt werden. Beide SPD-Politker vertraten die Ansicht, dies sei rechtsstaatlich völlig unbedenklich.

Die Wirtschaft wird der Bundesregierung beim Erlass der umstrittenen Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) keine dicken Brocken mehr in den Weg legen. Das ist das Ergebnis eines rund anderthalbstündigen Gesprächs, das Vertreter einschlägiger Verbände mit den Spitzen des federführenden Referats "Sicherheit in der Telekommunikation" am vergangenen Donnerstag im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi[1]) in Bonn führten. Dass die Unternehmensverbände ihre bisherige Kritik deutlich zurückgeschraubt haben, liegt neben dem vom BMWi Anfang September vorgelegten Kompromissvorschlag auch an der Angst vor erneuten Verschärfungen der Abhörauflagen nach den Terroranschlägen vom 11. September in den USA.

Mit der umstrittenen Verordnung, die nun vermutlich gleich im Oktober ins Bundeskabinett gehen und noch in diesem Jahr erlassen werden soll, wird die Bespitzelung des E-Mail-Verkehrs auf eine gesetzliche Basis gestellt. Bei Übertragungswegen, die dem "unmittelbaren Zugang" zum Internet dienen, wollen die Ermittler zudem "unverzüglich" und direkt ihr Ohr am Netz haben. Anbieter von Festverbindungen über Verbreitungswege wie DSL, Powerline oder das TV-Kabel müssen dazu teure Abhörtechnik vorhalten.
Mehr dazu unter: http://www.heise.de/newsticker/data/jk-28.09.01-000/.

Eine bundesweite Rasterfahndung nach potenziellen islamistischen Extremisten ist am Montag angelaufen. Bei der Rasterfahndung werden Personen auf eine Kombination verschiedener Merkmale hin untersucht. Angeblich im Such-Profil sind unter anderen auch die Kriterien: vielsprachig, finanziell gut versorgt, kinderlos, reisefreudig, nicht vorbestraft.

Durchforstet und ausgewertet werden etwa Daten von Einwohnermeldeämtern, Elektrizitätswerken, Krankenkassen, Wohnungsbaugesellschaften und Hochschulen. Eine AP-Umfrage ergab, dass Universitäten in Hamburg, Hessen und Bayern bereits Daten zusammenstellten. Ein Sprecher der Technischen Universität Darmstadt erklärte, gesucht würden Daten von Studenten technischer oder naturwissenschaftlicher Fächer aus islamischen Ländern. Der Freie Zusammenschluss von Studentenschaften und die Ausschüsse der Studentenschaft mehrerer Unis protestierten in einer in Bonn verbreiteten Resolution und appellierten an die Hochschulleitungen, sich nicht an einem "rassistisch motivierten Vorgehen der Polizeibehörden und Nachrichtendienste" zu beteiligen.

Die in Deutschland am Montag begonnene flächendeckende Rasterfahndung sei ein weiterer Beleg dafür, "daß hier zu Lande immer mehr Elemente des Ausnahmezustands in den Normalzustand verlagert werden", sagt der Staatrechts-Professor Martin Kutscha. Mit der Rasterfahndung werde die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung auf den Kopf gestellt: Statt konkreten Indizien nachzugehen, jage die Polizei nun hunderttausende unbescholtene Moslems durch ihre groben Raster. Was bleibe, glaubt Kutscha, seien weniger Fahndungserfolge als ein Generalverdacht gegen alle arabisch aussehenden Menschen in diesem Land.

Kutscha vermutet, daß die jetzt erhobenen Daten nicht wieder gelöscht werden, sondern "bei nächster Gelegenheit" darauf zurückgegriffen werde. Und damit, so Kutscha, "verschwimmen die Grenzen zwischen Rechtsstaat und Überwachungsstaat weiter".
 
 

UNICEF: 1,5 Millionen afghanischer Kinder droht der Tod

Das internationale Kinderhilfswerk UNICEF befürchtet bei nicht ausreichender ausländischer Hilfe den Tod von rund 1,5 Millionen afghanischer Kinder unter fünf Jahren. Ein Sprecher des deutschen UNICEF-Komitees erklärte in Köln, bisher seien erst wenig Spendengelder aus der Bevölkerung eingegangen. Auf das Leid der afghanischen Menschen müsse in den Medien mehr aufmerksam gemacht werden.

Schätzungsweise 7,5 Millionen Afghanen, ein Drittel der Bevölkerung, sind wegen des seit 22 Jahren andauernden Krieges, wegen einer der schlimmsten Dürreperioden der vergangenen Jahrzehnte und aus Angst vor möglichen US-Angriffen auf der Flucht. Bis zu drei Millionen Flüchtlinge leben allein in Pakistan. Etwa 20000 Menschen warten an der Grenze zu Pakistan, die geschlossen ist.
 
 

Zeichen für Militärschlag gegen die Taliban mehren sich

Drei Wochen nach den Terroranschlägen in den USA mehren sich die Zeichen für einen unmittelbar bevorstehenden Militärschlag gegen das radikal-islamische Taliban-Regime. Dies geht aus Erklärungen des britischen Premierministers Blair und des pakistanischen Militärmachthabers Musharraf hervor. Musharraf deutete an, dass er ein militärisches Vorgehen gegen Kabul seitens der USA nun für unausweichlich hält. In London hieß es gestern Abend, der britische Premierminister Blair werde heute am Nachmittag auf em Labour-Parteitag in Brighton in einer mit Spannung erwarteten Rede konkrete Angriffe auf Afghanistan ankündigen. Er werde erklären, dass die "Zeit für Verhandlungen abgelaufen" sei. Das verlautete vorab aus Regierungskreisen.

Die radikal-islamische Taliban-Regierung in Afghanistan bereitet sich unterdessen auf einen Militärschlag vor. Die Angreifer sollen hart bekämpft und das Land verteidigt werden, forderte der Taliban-Verteidigungsminister Mullah Obaidullah von seinen Soldaten.

Die USA haben unterdessen damit begonnen, zahlreichen Ländern angeblich klare Beweise für die Schuld des mutmaßlichen Terroristen Osama bin Laden zukommen zu lassen.
 
 

"Jeder Staat hat das Recht zur Selbstverteidigung - aber nur, wenn der Angriff von einem Staat ausgegangen ist. Die bloße logistische und finanzielle Unterstützung von Terroristen, die Amerika den Taliban vorwirft, reicht nicht aus. Das Regime in Kabul müsste die Attentäter selbst entsandt haben."

Taz vom 2./3.Okt.2001
http://www.taz.de/pt/2001/10/02/a0081.nf/text.name,askrvXcOh.n,0
 
 


Update: Do.04.10.01, 13:00, Quellen: ap, dpa, br, dr, df, taz

Nato erklärt erstmals den Bündnisfall
US-Regierung bittet die Nato-Partner um konkrete Hilfe bei der Ahndung der Terrorakte. USA haben angeblich Beweise dafür vorgelegt, dass Bin Laden in Terroranschläge vom 11.September verwickelt ist. Taliban-Botschafter fordert USA erneut zu direkten Verhandlungen auf. Blair droht Taliban Militärschläge an.

Erstmals in ihrer 52jährigen Geschichte hat die Nato am Dienstag den Bündnisfall erklärt, nachdem die USA den Angaben von NATO-Generalsekretär George Robertson zufolge "klare und zwingende" Beweise dafür vorgelegt hatten, dass Osama bin Laden und dessen Organisation El Kaida in die Anschläge verwickelt sind. Alle Verbündeten hätten daher festgestellt, dass die Anschläge im Ausland geplant worden seien, so Robertson in Brüssel. Die NATO hatte dies einen Tag nach den Anschlägen für die Aktivierung des Bündnisfalls zur Bedingung gemacht. Welche Beweis-Dokumente die USA im Einzelnen vorlegten, wollte Robertson nicht mitteilen. Die Unterrichtung sei geheim gewesen. Eine Nachrichtenagentur meldete, es handele sich nicht um Beweise im streng juristischen Sinn.

Mit der Erklärung des in Artikel 5 des NATO-Vertrags festgehaltenen Bündnisfalls wird der Angriff auf die USA als Angriff auf die gesamte Allianz gesehen und macht einen kollektiven Vergeltungsschlag möglich.

Einen Tag nach Feststellung des Bündnisfalls haben die USA die NATO um Unterstützung für einen Gegenschlag nach den Terrorattacken vom 11. September gebeten. Washington habe eine Liste mit konkreten Hilfswünschen vorgelegt, bestätigte ein Nato-Sprecher gestern Nachmittag in Brüssel. Die Liste enthalte Wünsche sowohl für militärische Aktionen als auch für indirekte Hilfe. Einzelheiten wollte der Sprecher jedoch nicht nennen. In NATO-Kreisen hieß es, die Verbündeten diskutierten nun, wie sie dem Wunsch Washingtons entsprechen können.

Wie die NATO zeigte sich auch der russische Präsident überzeugt davon, dass Bin Laden in die Anschläge verwickelt sei. Russland sei bereit, seine Rolle im Kampf gegen den internationalen Terrorismus einzunehmen. Dies bedinge auch, dass Moskau enger mit EU und NATO zusammenarbeite.

Die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Russland haben sich nach den Worten von US-Außenminister Powell seit den Terroranschlägen enorm verbessert. Powell sprach von einer erdbebenartigen Veränderung historischen Ausmaßes". Er sagte, selbst eine Mitgliedschaft Russlands in der Nato sei nicht mehr auszuschließen. Powell drückte die Hoffnung aus, dass der neue Geist auch die Diskussion um eine Erweiterung der Verteidigungs-Allianz beflügele, damit sich durch die Nato niemand mehr bedroht fühle.

Bundesverteidigungsminister Scharping geht in einem Zeitungsinterview davon aus, dass die Bundeswehr möglicherweise schon bald an einer US-Militäraktion teilnehmen wird. Über die Planungen verriet der Minister aber nichts. Er sagte lediglich, deutsche Soldaten könnten in so genannten AWACS-Aufklärungsflugzeugen oder an Bord von Schiffen eingesetzt werden. Gleichzeitig schloss Scharping aus, dass sich Deutschland nur finanziell an einer Militäroperationen beteiligt. Wörtlich sagte er: "Deshalb wird es auch keine Tauschgeschäfte nach dem Motto 'Scheckbuch statt Soldaten' geben". Über einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten muss der Bundestag abstimmen.

Taliban-Botschafter in Pakistan, Mullah Abdul Salam Saeef, forderte am Dienstagabend im US-Sender CNN die USA erneut zu direkten Verhandlungen auf, was diese jedoch ablehnen. Die Taliban wollten keinen Krieg, sagte Saeef. Bin Laden könne ausgeliefert werden, wenn die Beweise gegen ihn ausreichten. Die Anschläge seien "nicht islamisch und eine sehr, sehr gefährliche Aktion" gewesen.

Mit einer unmissverständlichen Drohung hat der britische Premierminister Tony Blair die Taliban in Afghanistan zur Auslieferung von Terroristen in ihrem Land aufgefordert. Andernfalls müsse das Regime in Kabul damit rechnen, gewaltsam gestürzt zu werden, sagte Blair am Dienstag auf dem Labour-Parteitag in Brighton. "Gebt die Terroristen heraus, oder ihr gebt die Macht ab", drohte er. "Es gibt keinen Zweifel: Bin Laden und seine Leute haben diese Gräuel organisiert. Die Taliban unterstützen ihn. Er wird sich von weiteren Terroranschlägen nicht abhalten lassen. Sie werden nicht aufhören, ihn zu unterstützen.", sagte Blair. Weiter führte Blair aus: "Unsere Lebensart ist sehr viel stärker und wird sehr viel länger Bestand haben als die Handlungen der wenigen Fanatiker, die jetzt eine geeinte Welt gegen sich haben. Die Menschen sollten Vertrauen haben. Dies ist ein Kampf, für den es nur ein Ergebnis gibt: unseren Sieg, nicht den ihren. ... "

Die USA haben gemeinsam mit Großbritannien inzwischen um Afghanistan die größte Streitmacht seit dem Golfkrieg 1991 zusammengezogen. Die USA verlegten 1000 Soldaten ihrer 10.Gebirgsjägerdivision in Gebiete um Afghanistan, wie es aus Militärkreisen verlautete. Laut Pentagon befinden sich in der Region 30.000 US-Soldaten, viele auf Flugzeugträgern. Frankreich sicherte den USA die Zusammenarbeit seiner Marine zu.
 
 

Neue Beweise für Bin Ladens Schuld nur ein Bluff?
Spiegel online fragt kritisch nach. Mehr unter:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,160523,00.html

Die Kollateralschäden des Neuen Krieges
Auch ohne ein militärisches Vorgehen der USA droht 6 Millionen Menschen in Afghanistan der Hungertod, wenn nicht vor dem Winter 600.000 Tonnen Lebensmittel in das Land geschafft würden. Mehr unter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/9715/1.html
 
 


Update: Fr.05.10.01, 13:00, Quellen: dpa, ap, rtr, jw, epo, taz

Krieg als Normalfall?

"Immer wieder bläut man es der Öffentlichkeit ein: Dass die Deutschen wieder kämpfen, ist notwendig – historisch und moralisch. Weil der kalte Krieg vorüber ist – weil das Land souverän ist – ein Staat wie jeder andere, nur größer und reicher als die meisten anderen – man darf sich den Verpflichtungen, die sich daraus ergeben nicht entziehen – unsere Bündnispartner haben für deutsche Empfindlichkeiten kein Verständnis – die Zeit der deutschen Ohnemichelei ist vorüber – einen deutschen Sonderweg gibt es nicht mehr – und es haben genügend deutsche Sonderwege ins historische Abseits geführt. Also Germans to the Front und kein Ausweg nirgends..."

Jakob Augstein im DeutschlandRadio Berlin am 04.10.01., 7:20.

Mehr unter:
http://www.dradio.de/cgi-bin/es/neu-feuilleton/905.html
 
 

"Bomben allein helfen nicht"

Franz Nuscheler, Direktor des Instituts für Entwicklung und Frieden an der Universität Duisburg, hat vor allzu einfachen Lösungen gegen den Terrorismus gewarnt. "Bomben können den Terrorismus nicht ausrotten, weil sie seine sozialen und politischen Ursachen nicht beseitigen", erklärt der Entwicklungsforscher in der neuen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT (Nr.41, 04.10.01, S.24). "Der Nährboden des Terrorismus sind Armut, Hoffnungslosigkeit und das Gefühl der Ohnmacht."

Mehr unter:
http://www.zeit.de/2001/41/Wirtschaft/200141_interv._nuschele.html
 
 

Präsident des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche:
Wichtigstes Element internationaler Friedenspolitik muss die Bekämpfung der Armut sein

Jürgen Gohde, Präsident des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche, meinte am Donnerstag bei der Vorstellung des "Social Watch Report 2001",in Berlin, wenngleich man keinen direkten Zusammenhang zwischen weltweiter sozialer Ungerechtigkeit und den Anschlägen herstellen könne, sei diese doch die tiefere Ursache terroristischer Tendenzen. Das wichtigste Element einer internationalen Friedenspolitik, so Gohde, müsse die weltweite Armutsbekämpfung sein.

1995 wurde auf dem Weltsozialgipfel in Kopenhagen das Aktionsprogramm der Vereinten Nationen verabschiedet, in dem sich die Regierungsvertreter unter anderem verpflichteten, die "extreme Armut" bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Seitdem haben Foren in 50 Ländern verfolgt, wie die einzelnen Staaten die Verpflichtungen, die sie sich 1995 auferlegten, erfüllen und dies jährlich im "Social Watch Report" dokumentiert.

Mehr unter:
http://www.socialwatch.org/2001/eng/base00_2001.htm
http://www.jungewelt.de/2001/10-05/001.php
http://www.taz.de/pt/2001/10/05/a0044.nf/text.name,ask6HP9N1.n,0
 
 

US-Verteidigungsminister:
Größere US-Militäraktion nicht sehr wahrscheinlich

Rumsfeld vergleicht Kampf gegen Terror mit Kaltem Krieg. Französischer Minister rechnet mit US-Gegenschlag erst in Wochen. Bundeskanzler Schröder informiert Opposition über Erkenntnisse gegen Bin Laden. Angeblich noch keine konkreten Pläne für eine Vergeltung des Terroranschlags auf die USA.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat eine größere US-Militäraktion als nicht sehr wahrscheinlich bezeichnet. Das sagte Rumsfeld nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Kairo. Es gehe eher um Geheimdienst-Bemühungen.

Der Kampf werde nicht mit einem Knall enden, sondern mit dem inneren Zusammenfall des Terrorismus. Wichtig sei es, dauerhaft Druck auf die Terroristen und die sie unterstützenden Länder auszuüben. "Die Chancen, dass sich irgendein militärisches Handeln auf einzelne Terroristen auswirkt scheinen mir gering, sagte Rumsfeld. Der Konflikt werde dem Kalten Krieg gegen den Kommunismus ähneln. Damals habe es keine großen Schlachten gegeben. Es habe kontinuierlichen Druck und die Zusammenarbeit vieler Staaten gegeben, sagte Rumsfeld.

Der französische Verteidigungsminister Alain Richard rechnet nicht mit einem unmittelbar bevorstehenden Gegenschlag der USA nach den Terroranschlägen. Dieser könne noch einige Wochen auf sich warten lassen, sagte der sozialitische Politiker am Donnerstag in Paris.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Partei- und Fraktionschefs Erkenntnisse deutscher Geheimdienste über die Terroranschläge in den USA vorgelegt. Nach einem rund anderthalbstündigen Gespräch im Kanzleramt erklärten die Teilnehmer am Donnerstagabend übereinstimmend, alles deute auf eine Drahtzieherschaft Osama bin Ladens hin. Derzeit gebe es aber noch keine konkreten Pläne für eine Vergeltung des Terrorakts.
 
 


Update: Sa.06.10.01, 16:00, Quelle: telepolis

Unglaubwürdigkeit der globalen Berichterstattung

Wir hören sich ständig widersprechende Informationen, Versionen und Dementis, Gerüchte und Mutmaßungen

"Was wissen wir eigentlich wirklich über die Anschläge vom 11. 9.? Der wahrscheinlich am häufigsten zitierte Satz Niklas Luhmanns (ja, auch das muss jetzt sein!), dass wir alles, was wir von der Welt wissen, aus den Medien wissen, ist nicht mehr derselbe: Alles, was wir von der Welt wissen könnten, wird uns von den Medien offenbar vorenthalten. - Und nicht einmal mehr das wissen wir mit Sicherheit.

Dagegen erfahren wir in den Medien zunehmend, was in den Medien gestanden ist: 'Wie der Observer berichtet...', 'wie die Washington Post meldet...'. Keinen kümmert's mehr, woher die das eigentlich haben. - Wie oft haben wir in den vergangenen Tagen in den Medien gehört, der Vergeltungsschlag stehe unmittelbar bevor, der 'Countdown läuft'? Nein, es sei 'kein großer Einsatz' geplant, heißt es dann wieder. Oder die vermeintliche Entführung eines indischen Verkehrsflugzeugs in der Nacht auf gestern - Drohung eines anonymen Anrufers, bloß eine Übung an Bord (?) oder doch echte Entführung? 'Angeblich sind auch Afghanen an Bord', sagte ohne Scherz die Nachrichtensprecherin im österreichischen Rundfunk gestern Mitternacht. Oder die Explosion der Tupolew gestern: Ein Unfall, Sabotage, ein versehentlicher Abschuss durch eine Rakete oder doch wieder Terror? Wir wissen es nicht...

Und schließlich das Feindbild Osama bin Laden: Ein verräterischer Telefonanruf, ein Besuch beim Gesichtschirurgen? Vielleicht Wahrheit, wahrscheinlicher aber Legende. Erneut gilt: Wir wissen es nicht. Derartige Meldungen sind nur eines: ein Hohn, ein Schlag ins Gesicht für die Angehörigen der knapp 6.000 Toten. Und das Schlimmste: Wir wissen nicht einmal, ob die 'Experten', die Geheimdienste und Eingeweihten dieser Welt wirklich nichts wissen oder ob nur wir, die in die Aufmerksamkeitsfalle Getappten, süchtig nach der Lösung der Rätsel, nichts wissen.

Selbst der Spruch "overnewsed, but underinformed" scheint da nicht mehr zu greifen. Wir erhalten ja zahllose Informationen, aber wissen trotzdem nichts. Wir hören sich ständig widersprechende Informationen, Versionen und Dementis, Gerüchte und Mutmaßungen - in geballter Ladung wie noch nie. Alles könnte möglich gewesen sein, ist die einzig sichere Botschaft. "

Aus Stefan Weber - Wir wissen nichts vom 11.09. - , telepolis, 06.10.2001
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/9736/1.html
 
 

"Wir beurteilen eine Wirklichkeit, die uns nur in - zensierten - Ausschnitten bekannt gemacht wird"

Aus Torsten Wöhlert - Glaubenskämpfe
http://www.freitag.de/2001/41/01410101.php
 
 


Update: So.07.10.01, 20:00, Quelle: br

USA haben mit Vergeltungsschlag in Afghanistan begonnen

Knapp vier Wochen nach den Terror-Anschlägen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington haben die Vereinigten Staaten den seit langem erwarteten Vergeltungsschlag durchgeführt. Der amerikanische Präsident Bush sagte wörtlich in einer Fernsehansprache an die Nation: "Nun werden die Taliban einen Preis zahlen"...[ mehr... ]
 
 


"Die spontane Trauer und Fassungslosigkeit wird überlagert von den falschen Ritualen eines programmierten Reaktionsmusters, das jedes Verständnis für den inneren Zusammenhang von Terrorismus und herrschender Ordnung unmöglich macht."

Aus Robert Kurz - Totalitäre Ökonomie und Paranoia des Terrors.
Der Todestrieb der kapitalistischen Vernunft.

http://textz.gnutenberg.net/textz/kurz_robert_
totalitaere_oekonomie_und_paranoia_des_terrors.txt

 
 


"Der 'Krieg gegen den Terrorismus', von Bush selbst auf bis zu zehn Jahre veranschlagt, ist in Wahrheit eine längst nicht nur auf dem Schlachtfeld zu führende 'Kampagne'. Die Fronten heißen Politik, Diplomatie, Ökonomie und Geheimdienste; Letztere mit den düsteren 'Spezialdisziplinen' Propaganda, Täuschung, Zersetzung - und Mord".

Hans-Ulrich Jörges in "Die Woche", 28.09.01
 
 


Einspruch gegen militärische Eskalation

"Wenn es dabei bleibt, daß die Parlamentsparteien, von der CSU bis zu den Grünen, sich nur noch darin unterscheiden, ob sie das Szenario der Vergeltung aktiv unterstützen oder es mit Fatalismus geschehen lassen wollen, wird den Gewerkschaften eine entscheidende Rolle in der außerparlamentarischen Opposition gegen eine militärische Eskalation zufallen".

Aus einem Papier des ver.di-Landesbezirksvorstand Baden-Württemberg

Die Anteilnahme von Gewerkschaftern am Tod so vieler Opfer verpflichte sie "nicht zur blinden Gefolgschaft einer Politik der Vergeltung, die den Frieden weltweit aufs Spiel setzt und weiteres sinnloses Sterben zur Folge haben wird", so der ver.di Landesbezirksvorstand Baden-Württemberg.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will sich "gegen alle wenden, die ganze Völker und Religionen für die Terrorangriffe gegen die USA verantwortlich machen wollen". Der Gewerkschaftsdachverband befürchtet, das "Zusammenleben und Zusammenarbeiten deutscher und ausländischer Arbeitnehmer und Mitbürger" könne "aufs Spiel" gesetzt werden. (Quelle: http://www.jungewelt.de/2001/09-27/004.php )

"Ein Auge für ein Auge hinterläßt die ganze Welt blind"

Inschrift eines Transparents in Berkeley, USA

Trotz der Welle des Patriotismus, die seit den Anschlägen durch die USA geht, hat es die kleine aber lautstarke Friedensbewegung in den USA geschafft, im ganzen Land den Protest zu organisieren.

Mehr dazu in einer Reportage des österreichischen Standard:
http://derstandard.at/standard.asp?channel=POLITIK&ressort=TERRORISMUS&id=724848
 

S29 - Weltweiter Atkionstag gegen Krieg und Rassismus

Das amerikanische Friedensbündnis "International A.N.S.W.E.R." (Act Now to Stop War & End Racism) ruft zu weltweiten Protesten und Demonstrationen gegen Krieg und Rassismus auf. Am 29. September findet in Washington DC eine US-weite Demonstration und Proteste vor dem Weißen Haus statt, genauso wie Demonstrationen an der Westküste der USA und auf der ganzen Welt.

Mehr unter:
http://www.germany.indymedia.org/2001/09/7776.html
http://peace.protest.net
 

Tag X

Am Tag X, wie der Tag des geplanten USA-/NATO-Vergeltungsangriffs genannt wird, sind in allen Großstädten spontane Kundgebungen geplant.

Mehr dazu unter:
http://www.friedenskooperative.de/themen/terror92.htm
 

Online-Petitionen gegen Krieg
Eine hilfreiche Zusammenfassung:
http://www.heise.de/newsticker/data/cgl-19.09.01-001/
 
 

Nobelpreisträger warnen vor Gewaltspirale durch Krieg

Friedens- und Literaturnobelpreisträger aus aller Welt haben sich gegen einen Krieg in Afghanistan ausgesprochen. Der Südafrikaner Bischof Desmond Tutu, der 1984 den Nobelpreis erhielt, sagte dem ARD-Nachrichtenmagazin "Monitor" (Donnerstag 27.09.01, 20.15 Uhr, http://www.wdr.de/tv/monitor/beitraege.phtml?id=343), die USA würden vermutlich eine Gewaltspirale heraufbeschwören. "Es ist sicher, dass für einen solchen Krieg wieder Rache geübt wird."

Auch der deutsche Literaturnobelpreisträger von 1999, Günter Grass, sagte dem Magazin, er lehne einen Krieg ab, denn Vergeltung lasse wichtige Fragen vergessen: "Welche Verantwortung haben wir, was dieses Verbrechen angeht, und wie konnte dieser Hass sich so steigern?"

Die südafrikanische Literaturnobelpreisträgerin von 1991, Nadine Gordimer, äußerte ebenfalls Bedenken: "Kriege schaffen nur noch mehr Probleme, neue Grenzen, neue Völkerwanderungen." Sie kritisierte die "martialischen" Äußerungen des amerikanischen Präsidenten George W. Bush nach den Anschlägen.

Der ehemalige Präsident Costa Ricas und Friedensnobelpreisträger Oscar Arias Sanchez, der 1987 den Friedensnobelpreis für die Ausarbeitung eines Planes zur Befriedung Mittelamerikas erhielt, forderte, "mehr Verantwortung für die Länder zu zeigen, die es noch nicht geschafft haben, die Unterentwicklung und die Armut zu besiegen".

Dario Fo, italienischer Nobelpreisträger für Literatur von 1997, sagte: "Wenn man sich für den Frieden einsetzt und die Verantwortung des Westens in dieser Situation kritisiert, wird man als Mitläufer der Terroristen angesehen."
 
 


WTC-Terror-Attacke - Ursachen, Folgen, Statements

Das KriT-Journal [ http://krit.de ] hat zahlreiche Informationen zum Thema gebündelt. Damit soll geholfen werden, sachlich mit dem Terrorakt gegen die USA umzugehen und über die globalen Folgen und richtiges Handeln nachzudenken.

Neben Links über den Terroranschlag in den USA sowie Ursachen und Folgen werden auch Statements von Netizens veröffentlicht. Außerdem wird ganz aktuell zu einer Umfrage gegen Stimmungsmache zum Abbau von Bürgerrechten eingeladen.

Mehr unter:
http://krit.de/
 
 


Verheerende Terror-Angriffe auf die USA und die Folgen
Nachrichten, Berichte und Hintergrundinformationen. Der beispiellose Terroranschlag auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington, hat in aller Welt Entsetzen und die Angst vor einem globalen Krieg ausgelöst... [ mehr... ]
 
 


"Die an sich bekannte Wahrheit, dass Krieg das Schlimmste ist, was passieren kann, wird derzeit beschleunigt zugedeckt. Wir erleben kriegsvorbereitende Propaganda. Es ist wichtig, klar zu machen, dass ein Krieg auf Widerstand stößt."
 
 

Brücken bauen, Gewalteskalation verhindern!

Erklärungen von Friedensorganisationen zu den Terrorangriffen in den USA
und die Reaktionen darauf:
http://www.friedenskooperative.de/themen/terror10.htm

Petition aus den USA die sich gegen Rache und Krieg ausspricht
Hier kann unterschrieben werden:
http://www.thePetitionSite.com/takeaction/224622495
 
 


Unabhängige Berichterstattung aus den USA:
Bei Independent Media Center
http://www.indymedia.org

Terrorangriff auf die USA
Chronologie, Fernseh-und Radio-Berichte über die Katastrophe
http://www.wdr.de/online/news2/katastrophe_worldtradecenter/index.phtml

Nachrichten-Ticker zum Thema:
http://de.fc.yahoo.com/t/trade.html

FR-Spezial zum Thema:
http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/terror/index.htm

Erklärungen , Aufrufe aus der Friedensbewegung:
http://www.friedenskooperative.de/themen/terror00.htm

Aktionstermine der Friedensbewegung:
http://www.friedenskooperative.de/terroter.htm

Bundesregierung:
http://www.bundesregierung.de/frameset/index.jsp

Bundeswehr:
http://www.bundeswehr.de/index_.html

Nato:
http://www.nato.int/

US-Botschaft in Berlin:
http://www.us-botschaft.de/d0.htm

Weisses Haus in Washington:
http://www.whitehouse.gov/

Pantagon:
http://www.defenselink.mil/

The Official New York City Website:
http://home.nyc.gov/portal/index.jsp?pageID=nyc_home

Wissenschaftliche Arbeitsgemeinschaft Afghanistan, AGA:
http://www.bglatzer.de/aga/

Informationen über Taliban
Land und Leute, zur Geschichte sowie zur Kultur (Uni Marburg)
http://stud-www.uni-marburg.de/~Alam/welcome.html

Aktuelle Informationen zum internationalen Terrorismus
Analysen und Links, zusammengestellt vom Hamburger
Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik.
http://www.ifsh.de/terrorism.php
 
 



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