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In weiter Ferne

Ende der US-Militärschläge gegen Afghanistan nicht in Sicht
Pentagon: Afghanistan-Krieg ist schwierigste Aufgabe seit 1945

Britische Regierung rechnet nicht mit schnellem Kriegsende. Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach sich für die unbefristete Fortsetzung der US-Militärschläge aus. High-Tech-Krieg der USA trifft immer mehr Zivilisten. IKRK beklagt Bombardierung von Lebensmittellager in Afghanistan. Amerikanischer Vize-Verteidigungsminister rechtfertigt Einsatz von Streubomben. Rezzo Schlauch verteidigt Einsatz von militärischen Mitteln. Wachsende Kritik innerhalb der SPD an US-Angriffen. Tod von Anti-Taliban-Anführer Abdul Haq durchkreuzt US-Pläne zur Destabilisierung Afghanistans. Tausende Kämpfer eilen Taliban zur Hilfe. Afghanistan-Experte: Taliban-Strukturen noch völlig intakt. Irak rechnet mit US-Angriff. Keine Einigung auf UN-Konvention gegen Terrorismus: Streit um Frage, wer ein Terrorist ist. In den USA wurde das teuerste Rüstungsprojekt aller Zeiten vergeben. Ermittler vermuten US-Extremisten hinter Anthrax-Briefen. USA: Freie Hand für Polizei und Geheimdienste. Deutschland: SPD und Grüne einigen sich auf Anti-Terror-Paket. Mehr Rechte für Polizei und Geheimdienste.

Mo.29.10.01 - Updates: | 30.10. | 31.10. | 01.11. | 02.11. |
Zu Beginn der vierten Woche der Luftangriffe gegen Afghanistan ist ein Ende der US-Militäroperation "Dauerhafter Freiheit" nicht in Sicht. US-Konteradmiral John Stufflebeem nannte den Anti-Terror-Krieg "die schwierigste Aufgabe, die sich uns seit dem Zweiten Weltkrieg gestellt hat". Dennoch zeigte er sich "zufrieden mit dem Verlauf des Feldzugs".

Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach sich zum Auftakt seiner Asien-Reise für die unbefristete Fortsetzung der US-Militärschläge aus. Gleichzeitig wurden wieder zahlreiche zivile Opfer aus Afghanistan gemeldet.

Der britische Verteidigungs-Staatssekretär Lewis Moonie sagte im britischen Fernsehen GMTV: "Wir glauben, dass die Bombardierungen wirksam sind. Und wenn auch die Taliban sehr viel Entschlossenheit und Kraft zur Schau stellen, so ist das in Wirklichkeit vielleicht doch nicht ganz so." Die Regierung hoffe auf eine "schnelle Lösung", wisse aber, dass der Konflikt möglicherweise länger dauern könne. Konteradmiral Stufflebeem deutete an, die Aktionen würden weiter intensiviert: "Wir werden alle unsere Kräfte und alle Arten der Kriegführung außer Massenvernichtungsmitteln zum Einsatz bringen."

Einen Rückschlag hatte die US-Kampagne zum Sturz des Taliban- Regimes jedoch mit der Gefangennahme und Exekution des wichtigen Taliban-feindlichen Milizenführers Abdul Hak am Freitag erlitten. Hak war nach Medienberichten als möglicher Innenminister in einer neuen afghanischen Regierung nach den Taliban gehandelt worden. Er wurde am Sonntag in der Heimatstadt seiner Vorfahren, Surkhrod in Ost- Afghanistan, beigesetzt, berichtete die afghanische Nachrichtenagentur AIP. Gleichzeitig dementierte das Regime Berichte, wonach fünf weitere gegnerische Kommandeure hingerichtet wurden.

Die USA flogen am Wochenende die bislang schwersten Angriffe auf Kabul und bombardierten auch Ziele in der Taliban-Hochburg Kandahar, in Herat im Westen und Dschalalabad im Osten sowie Talokan im Norden des Landes, berichtete AIP. Bei der Bombardierung eines Kabuler Wohngebietes wurden nach Berichten des TV-Senders El Dschasira am Sonntagmorgen 15 Zivilisten getötet. Der arabische Sender zeigte Bilder von Kindern, die tot unter den Trümmern eines Wohnhauses hervorgezogen wurden. Nach Angaben von italienischen Ärzten wurden in einem Dorf 16 weitere Menschen getötet, hieß es.

Bundeskanzler Schröder für unbefristete Fortsetzung der US-Schläge

Kanzler Schröder wies die Forderung einer wachsenden Zahl islamischer Staaten zurück, die Militärschläge zu Beginn des Fastenmonats Ramadan in drei Wochen auszusetzen oder zu beenden. Jede Unterbrechung werde den Konflikt nur ausweiten, sagt er nach einem Gespräch mit dem pakistanischen Militärmachthaber Pervez Musharraf in Islamabad. Dieser hatte sich zuvor gegen eine Fortsetzung der US- Angriffe während des Ramadan ausgesprochen. "Ich bin dagegen, denn das würde denjenigen einen Grund liefern, ihre Stimme zu erheben, die gegen die Aktionen in Afghanistan sind", sagte Musharraf in einem dpa-Gespräch. Der pakistanische Militärmachthaber Musharraf kritisierte in einem Interview des amerikanischen Fernsehsenders ABC, nahezu drei Wochen unablässiger Luftangriffe hätten es nicht vermocht, die Herrschaft der Taliban zu erschüttern oder die Nordallianz in die Lage zu versetzen, nennbare Geländegewinne zu erzielen. Der Krieg in Aghanistan kööne sich für die USA und ihre Verbündeten als ein bodenloser Sumpf erweisen, warnte Musharraf.

Tausende Kämpfer eilen Taliban zur Hilfe

Der Druck auf Musharraf wächst im eigenen Land. Der afghanisch-pakistanische Rat forderte Musharraf ultimativ auf, seine Unterstützung für die Militäraktionen bis zum 7.November zurückzuziehen, andernfalls werde der Rat zum Sturz seiner Regierung aufrufen.

In Norden Pakistans sammelten sich unterdessen rund 5.000 Männer, die an der Seite der Taliban gegen die USA kämpfen wollen. Die in Temergarah zusammengekommene Menge führte Schnellfeuergewehre und Raketenwerfer sowie Äxte und Schwerter mit sich. An anderen Grenzabschnitten sollen sich ebenfalls tausende von Freiwilligen auf den Weg nach Afghanistan gemacht haben. Der einflussreiche pakistanische Geistliche Sufi Mohammad hatte in den vergangenen Tagen Moslems aus allen Teilen des Landes zum Heiligen Krieg gegen die USA aufgerufen.

Afghanistan-Experte: Taliban-Strukturen noch völlig intakt

Die Taliban-Strukturen seien noch völlig intakt, sagte der pakistanische Afghanistan-Expeter Fasal-ur-Rahman. Ein Sprecher der französischen Hilsorganisation "Action Contre la Faim", die 700 Mitarbeiter in Afghanistan hat, bestätigte dies.

Irak rechnet mit US-Angriff

Der stellvertretende irakische Ministerpräsident Tarik Asis rechnet mit einem baldigen Angriff der USA auf sein Land. In einem Interview der Londoner Zeitung "Sunday Telegraph" sagte er, Bagdad habe Informationen über von den Amerikanern und Briten geplante Angriffe "auf 300 Ziele mit 1.000 Raketen" in Irak. In dem vergangene Woche in Bagdad geführten Interview sagte Asis weiter, ein amerikanisch-britischer Angriff auf Irak könnte die von den USA angestrebte Koalition gegen Terrorismus auch mit islamischen Ländern sprengen.

Asis sagte weiter, die irakischen Streitkräfte hätten sich von ihrer Niederlage im Golfkrieg vor zehn Jahren erholt und seien "fähig und in der Lage, das Land zu verteidigen".

Keine Einigung auf UN-Konvention gegen Terrorismus:
Streit um Frage, wer ein Terrorist ist

Die Arbeiten bei den Vereinten Nationen an dem Entwurf einer Konvention gegen den Terrorismus haben noch kein Ergebnis gebracht. Die Gruppe von Diplomaten des Rechtsausschusses der Vollversammlung, die eigentlich bis Freitag eine Vorlage präsentieren wollten, konnte sich in drei Punkten nicht einigen, wie der Sprecher der Vollversammlung, Jan Fischer, mitteilte: wie Terrorismus zu definieren ist, wie weit reichend die Konvention sein soll und welche Handlungen vom Begriff des Terrorismus ausgenommen sein sollen.

Deutlich wurde die Probleme besonders bei der Bestimmung dessen, was Terrorismus ist. Denn Personen, die vom einen Land als Terroristen verfolgt werden, sind in einem anderen vielleicht Freiheitskämpfer. Wie die Arbeitsgruppe jetzt weiter vorgeht, ist noch unklar, wie Fischer sagte. Sie soll der Vollversammlung bis 15. November Bericht erstatten.

USA: Teuerstes Rüstungsprojekt aller Zeiten vergeben

In den USA wurde das teuerste Rüstungsprojekt aller Zeiten vergeben. Der Rüstungskonzern Lockheed Martin hat den Auftrag für die Produktion von mehr als 3000 Kampfflugzeuge der so genannten nächsten Generation erhalten: Den Joint Strike Fighter, der nun unter dem Namen F-35 gebaut werden wird. Wert des Auftrags: 200 Milliarden Dollar. In Fort Worth, Texas, wo Lockheed Martin seine größte Produktionsanlage betreibt, jubelten die Arbeiter an den Fließbändern.

Noch nie zuvor haben sich die amerikanischen Teilstreitkräfte gemeinsam auf ein derart umfassendes Rüstungsprojekt eingelassen. Der Joint Strike Fighter soll insbesondere zur Bekämpfung von Zielen am Boden eingesetzt werden.

Ermittler vermuten US-Extremisten hinter Anthrax-Briefen

Fast vier Wochen nach Bekanntwerden des ersten Milzbrandfalls in Florida haben die Ermittler noch immer keine konkrete Spur, doch konzentriert sich die Suche nach Medienberichten zunehmend auf die USA. Führende FBI- und CIA-Mitarbeiter gingen davon aus, das die Briefe von amerikanischen Extremisten versendet wurden, berichtete die "Washington Post".

Unterdessen zeigte sich der Chef der Gesundheitsbehörde CDC, Jeffrey Koplan, davon überzeugt, dass die vielen Anthrax- Verseuchungen in Washington nicht nur von dem einen Brief an Senator Tom Daschle stammen können.

Nichts weise auf eine Verbindung zu dem Terroristenanführer Osama bin Laden hin, zitierte die "Post" mehrere Ermittler der Bundespolizei FBI und des Geheimdienstes CIA. Die vorläufigen Tests der Anthrax-Sporen ließen keinerlei Verbindung zu ausländischen Labors erkennen. "Alles deutet auf eine heimische Quelle", sagte ein hoher Beamter der "Washington Post"

Unterdessen wurden in Washington an weiteren Stellen geringe Spuren von Anthrax gefunden. Drei Büros von US-Abgeordneten im Longworth-Gebäude des Kongresses wurden nach Sporenfunden am späten Freitagabend (Ortszeit) geschlossen und gereinigt. Auch der Oberste Gerichtshof der USA blieb am Wochenende zum ersten Mal seit 66 Jahren geschlossen, nachdem in der Poststelle Milzbrandsporen entdeckt worden waren. Zuvor waren bereits unter anderem die Poststellen des Weißen Hauses, des Außenministeriums und des US-Geheimdienstes CIA wegen Anthrax-Verseuchung geschlossen worden.

Bis Sonntag gab es 13 offiziell bestätigte Milzbrandfälle. Drei Menschen sind an Lungenmilzbrand gestorben. Vier weitere Personen haben Lungenmilzbrand, und sechs haben die weniger gefährliche Hautmilzbrandform der Erkrankung. In mehreren anderen Fällen wird eine Infektion nicht ausgeschlossen. Tausende Menschen in den USA werden mit Antibiotikum behandelt.

USA: Freie Hand für Polizei und Geheimdienste

Am Freitag unterzeichnete Präsident George W. Bush ein umfangreiches Gesetzespaket zur Terrorbekämpfung. Der Staat erhält dadurch erweiterte Befugnisse beim Zugriff auf elektronische Daten, bei der Überwachung von Internet-Kommunikation und Geldgeschäften.

Kritiker warnen nun vor einem Polizeistaat, der stärker denn je in die Privatsphäre der Bürger eingreift. Selbst Befürworter des neuen Gesetzes sehen die Gefahr, dass unschuldige Personen überwacht werden. Sie geben jedoch zu bedenken, dass die Regelungen auf vier Jahre begrenzt sind und danach im Kongress auf ihre Tauglichkeit überprüft werden müssen.

Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2001/10/29/a0085.nf/text.name,askhZnu9e.n,0
 
 

SPD und Grüne einigen sich auf Anti-Terror-Paket

Die rot-grüne Koalition hat sich am Samstagabend nach dreitägigem Ringen auf ein gemeinsames Sicherheitspaket geeinigt. Innenminister Otto Schily (SPD) und die Grünen wie auch die SPD zeigten sich danach zufrieden. Das Gesetzespaket soll am 7. November im Bundeskabinett verabschiedet werden. Der stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler rechnete damit, dass das Gesetz sofort danach im Bundestag und Bundesrat beraten wird. "Wenn alle Beteiligten und der Bundesrat mitziehen, können wir das Paket bis Ende des Jahres verabschieden", sagte er der "Financial Times Deutschland" (Montag).

Die Vorschriften für die Geheimdienste und die Sicherheitsüberprüfungen werden auf fünf Jahre befristet. Der neue Entwurf erweitert die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA), stellt aber klar, dass es keine Ermittlungen ohne konkreten Anfangsverdacht gibt. Das BKA soll künftig auch Auskünfte einholen können, ohne den bisher vorgeschriebenen Umweg über die Länderpolizeien gehen zu müssen. Durch Änderungen des Ausländerrechts soll der Aufenthalt und die Einreise von Personen versagt werden, die terroristischen Organisationen zugerechnet werden.

Ferner können die Sicherheitsdienste künftig auf den Datenbestand des Ausländerzentralregister zugreifen. Die von den Grünen kritisierte Aufnahme der Religionszugehörigkeit bleibt erhalten, kann aber auf Widerspruch verweigert werden. Im Luftverkehr soll ein tiefgestaffeltes Sicherheitssystem geschaffen werden. Die von Schily angekündigten bewaffneten Flugbegleiter (Sky Marshalls) sollen vom Bundesgrenzschutz (BGS) und nicht von privaten Sicherheitsdiensten kommen.

Noch nicht geregelt ist, welche biometrischen Merkmale (computergestützte Identifizierung) in Pässe und Personalausweise aufgenommen werden sollen. Das Gesetz schafft die Grundlage dafür, überlässt die Entscheidung aber dem Bundestag und nicht wie ursprünglich vorgesehen dem Innenminister. Schily will den Fingerabdruck. Die Grünen lehnen dies ab, weil sie den Aufbau einer zentralen Datei und Missbrauch befürchten. Sie befürworten die "mildeste Form", etwa die "Handgeometrie" .

Worauf sich SPD und Grüne einigten:
http://www.taz.de/pt/2001/10/29/a0098.nf/text.name,asknsB3Tj.n,1
 
 

"High-Tech-Krieg der USA trifft immer mehr Zivilisten"

Ein amerikanisches Kampfflugzeug hat nach Angaben eines britischen Fernsehjournalisten am Samstag versehentlich eine Rakete auf ein von der afghanischen Nordallianz kontrolliertes Gebiet abgefeuert. Dabei sollen in einem Dorf eine zehnköpfige Familie getötet und 20 weitere Menschen verletzt worden sein.

Das internationale Rote Kreuz hat die von den USA eingeräumte Bombardierung eines Lebensmittellagers in Afghanistan beklagt. In dem Warenhaus in Kabul sei ein großer Teil der Lebensmittel und Decken gelagert worden, die das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) an die notleidende Bevölkerung verteilen wollte, hieß es in einer Erklärung vom Freitagabend. "Ein großes rotes Kreuz auf weißem Grund war klar auf dem Dach jedes Gebäudes zu erkennen", betonte das IKRK. Zwei Gebäude im dem Komplex seien direkt getroffen worden, drei hätten Feuer gefangen. Das US-Verteidigungsministerium bestätigte, dass zum zweiten Mal in diesem Monat versehentlich ein Lager des IKRK und ein in der Nähe liegendes Wohngebiet getroffen wurden. Das Lager sei für ein Magazin der Taliban gehalten worden, hieß es.

Der High-Tech-Krieg der USA trifft immer mehr Zivilisten . Angriffe auf einen Flüchtlingskonvoi, ein Gotteshaus und ein Krankenhaus unter Raketenbeschuß, Streubombenangriff auf ein Dorf im Westen des Landes, Zerstörung von Lagerhäusern des Roten Kreuzes – bei der Aufzählung handelt es sich nicht um nachweisliche Angriffsziele während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien vor zwei Jahren. Es ist die – unvollständige – Liste vermeintlicher Fehltreffer der letzten Tage im High-Tech-Krieg der USA gegen Afghanistan. Die Angaben kommen auch nicht aus der Propagandaabteilung der regierenden Taliban, sondern basieren auf Berichten der Vereinten Nationen, des Roten Kreuzes, westlicher Nachrichtenagenturen sowie Eingeständnissen des US-Verteidigungsministeriums selbst.

Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2001/10-27/001.php
 
 

Stellvertretender US-Verteidigungsminister rechtfertigt Einsatz von Streubomben

Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz wies Kritik am Einsatz von Streubomben in Afghanistan zurück. Die USA befänden sich im Krieg und würden alle Waffen einsetzen, um diesen Krieg zu gewinnen, sagte Wolfowitz in einem Interview der Londoner Zeitung "Sunday Telegraph". Streubomben bestehen aus mehreren bis zu 140 Kilogramm schweren Sprengsätzen, die großflächig Splitter mit der Geschwindigkeit von Geschossen verteilen.

Rezzo Schlauch verteidigt Einsatz von militärischen Mitteln

Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch verteidigte den Einsatz von militärischen Mitteln. Gewaltfreiheit sei "nach wie vor ein Anspruch, aber auch nach wie vor eine Utopie". Eine "in ihren Grundsätzen zivile, an den Menschenrechten orientierte internationale Politik" sei darauf angewiesen, "unter klar definierten Bedingungen über das Militär zu verfügen". .

Wachsende Kritik innerhalb der SPD an US-Angriffen

In der SPD gibt es einem Zeitungsbericht zufolge wachsende Bedenken gegen die von den USA geführten Angriffe auf Afghanistan. Die "Saarbrücker Zeitung" berichtete am Samstag, der Vize-Chef der SPD- Programmkommission Reinhard Klimmt habe erhebliche Zweifel geäußert, ob sich die Vorgaben durchhalten ließen, nach denen man nur gegen Terroristen und nicht gegen die Zivilbevölkerung vorgehen wolle. SPD-Fraktions-Vize Michael Müller habe erklärt, das Unbehagen in der Fraktion nehme zu. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte den USA die "uneingeschränkte Solidarität" Deutschlands beim Kampf gegen Terroristen zugesichert.

"Wir werden dem Terrorismus nicht den Boden entziehen, wenn wir durch Opferung von Unschuldigen selber die Gegenargumente zu unserem Vorgehen liefern", sagte Klimmt der Zeitung zufolge. Entscheidend sei, dass die Politik gegenüber der von Armut betroffenen Dritten Welt geändert werde. Müller habe erklärt, es stelle sich die Frage "ob sich der Aufwand noch lohnt", wenn sich die Kriegsziele einer Ergreifung des moslemischen Extremisten Osama bin Laden und eines Sturzes der in Afghanistan regierenden Taliban nicht rasch herbeiführen ließen. Die Bundestagsabgeordnete Gudrun Roos habe es als unglaublich bezeichnet, dass nun Moscheen, Kliniken und Rot-Kreuz-Lager bombardiert würden.

(Quellen: rtr, dpa, ap, afp, br, taz, jw, sz, fr )

 
 
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"Das einzige, was in Afghanistan überhaupt noch zerstört werden könnte,
sind die Menschen."

Arundhati Roy in "Ein Kontinent brennt - Warum der Terrorismus nur ein Symptom ist",
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.09.2001, Nr. 226 / Seite 49 f

http://www.friedensnetz.de/roy.htm

Bush und Bin Laden - Gibt es Gemeinsamkeiten?
Exklusiv-Interview mit Arundhati Roy , ARD-Monitor, 18.10.01

http://www.wdr.de/tv/monitor/beitraege.phtml?id=353
 
 


Update: Di.30.10.01, 14:00 Quellen: dpa, ap, apa, taz

Ruf nach Bodenoffensive wird lauter

Künftige US-Angriffe auf Irak, Sudan oder Somalia?
Regierungskreise rechnen mit Einsatz deutscher Soldaten

Heftige Luftangriffe rund um Kandahar. Bomben-Pause während des moslemischen Fastenmonats Ramadan? USA unterstützen Nordallianz. Nordallianz plant Großoffensive. Für den Fall von Unruhen planen die USA Entwenden von Pakistans Atombomben. US-Verteidigungsminister: Bislang keine Topterroristen getötet. Talibanführer: USA werden härtere Lektion als ihre russischen Vorgänger erhalten. Künftige US-Angriffe auf Irak, Sudan oder Somalia möglich. Regierungskreise rechnen mit Einsatz deutscher Soldaten. Deutschland: Tausende von Soldaten wollen vorzeitig den Dienst quittieren. Washington befürchtet neue Anschläge. USA: In immer mehr öffentlichen Gebäuden Sporen des Milzbranderregers. Taliban: Zunehmend Hinweise auf Verwendung chemischer Kampfstoffe durch USA.

Die US-Armee hat eine neue heftige Angriffswelle rund um die Taliban-Hochburg Kandahar gestartet. Das meldet der TV- Sender El Dschasira. Talibansprecher sagten, mehrere Bomben seien in ein Wohngebiet gefallen. Dabei seien vier Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden. Auch die afghanische Hauptstadt Kabul sei erneut bombardiert worden, hieß es. Die Mehrheit der Einwohner der Stadt, wo sich die Zentrale der Taliban befindet, ist inzwischen geflohen.

Nach Angaben des Pentagons haben die USA ihre Luftangriffe auch nach Norden, in Richtung Tadschikistan ausgedehnt. Eine Pentagon-Sprecherin erklärte, darüber hinaus sollten systematisch Höhlenverstecke der Taliban und El Kaidas bombardiert werden.

USA unterstützen Nordallianz

Der Aufbau eines amerikanischen Brückenkopfes auf afghanischem Boden rückt scheinbar näher. US-Beamte sagten der Tageszeitung "USA Today" (Montag), es werde an einen Stützpunkt in Nord-Afghanistan mit 200 bis 300 Elitesoldaten und bis zu 600 Mann Unterstützungstruppen gedacht.

Nordallianz plant Großoffensive

Vertreter der Nordallianz kündigten eine Großoffensive auf die strategisch wichtige Stadt Masar-i-Scharif in den kommenden Tagen an. Kommandanten hätten sich darauf bei fünfstündigen Gesprächen am Sonntag verständigt, sagte Sprecher Aschraf Nadim in einem Telefoninterview mit der Nachrichtenagentur AP. Auch in den Provinzen Balch und Samangan seien Offensiven geplant. Dazu sei aber amerikanische Hilfe nötig, betonte Nadim.

Vier US-Kriegsschiffe passierten am Montag den Suezkanal. Beobachter erwarteten, dass sie sich den bereits im Persischen Golf stationierten amerikanischen Verbänden anschließen würden.

USA plant Entwenden von Pakistans Atombomben

Eine US-Eliteeinheit bereitet sich nach amerikanischen Presseberichten für den Fall von Unruhen in Pakistan darauf vor, die Atombomben des Landes zu entwenden. Wie die Zeitschrift "New Yorker" in ihrer jüngsten Ausgabe berichtet, trainieren die Amerikaner mit Mitgliedern der israelischen Geheimeinheit 262, die kurz nach den Anschlägen vom 11. September in die USA gekommen seien.

Pakistan hatte 1998 eine Atombombe getestet und soll nach Medienberichten über 24 Atombomben verfügen. Die USA fürchteten nun, dass der pakistanische Präsident Pervez Musharraf gestürzt werden und die Atombomben dann in die Hände von Extremisten geraten könnten. Besonders beunruhigt hätten sich amerikanische Geheimdienstkreise darüber gezeigt, dass zwei ehemalige pakistanische Atomwissenschaftler angeblich Kontakte zu den Taliban in Afghanistan hatten.

US-Verteidigungsminister: Bislang keine Topterroristen getötet

Bei den US-Luftangriffen in Afghanistan sind nach Angaben von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bislang keine mutmaßlichen Topterroristen getötet worden. Zwar seien die Truppen der Taliban und das Terrornetzwerk El Kaida empfindlich getroffen worden und Terrorführer der mittleren Ebene den Angriffen zum Opfer gefallen, doch sei darunter keiner der zehn ranghöchsten Führer, sagte Rumsfeld am Montag zu Beginn der vierten Woche der Luftangriffe. In den USA wurden unterdessen Forderungen nach einem umfassenden Einsatz von Bodentruppen lauter.

Ruf nach Bodenoffensive wird lauter

Senator John McCain, innerparteilicher Rivale von George W. Bush vor der Präsidentenwahl vor einem Jahr, sagte in Fernsehinterviews, eine große Landstreitmacht müsse zumindest über einen kurzen Zeitraum eine Basis in Afghanistan errichten. Von dort aus könne nach mutmaßlichen Terroristen gefahndet werden. Vietnamkriegs-Veteran McCain erklärte, ein US-Einmarsch in Afghanistan werde Verluste fordern. Aber mit der Luftwaffe allein könnten die USA ihre Ziele im Krieg gegen den Terrorismus nicht erreichen. Auch demokratische Politiker stimmten dem zu. Der Kommandeur der britischen Marineinfanterie, Brigadegeneral Roger Lane, erklärte im Sender BBC, ein Einsatz von Bodentruppen könne noch dauern. "Wir wollen nichts überstürzen. Wir müssen alles richtig machen."

Bomben-Pause während des moslemischen Fastenmonats Ramadan?

Verteidigungsminister Rumsfeld kündigte an, dass die US-Angriffe nicht wegen des moslemischen Fastenmonats Ramadan unterbrochen würden. Sein britischer Kollege Geoff Hoon erklärte dagegen, eine Pause während des Ramadans werde erwogen. Zugleich dürfe aber nicht zugelassen werden, dass sich die Taliban oder das Terrornetzwerk El Kaida neu formierten. Die Luftangriffe hätten die Fähigkeiten El Kaidas dramatisch eingeschränkt. Der Weg sei jetzt frei für komplexere Militäroperationen. Der pakistanische Außenamtssprecher Mohammed Riaz Khan erklärte in der BBC, eine Bombardierung Afghanistans während des Ramadans würde die Menschen in den islamischen Ländern gegen die Operation aufbringen.

Talibanführer: USA werden härtere Lektion als ihre russischen Vorgänger erhalten

Taliban-Botschafter Abdul Salam Saif sagte in Islamabad, die Militärkampagne der Amerikaner habe bisher keines der vom Pentagon anvisierten Ergebnisse erzielt "außer Völkermord am afghanischen Volk". Talibanführer Mohammed Omar drohte den USA eine "harte Lektion" an, sollten ihre Soldaten nach Afghanistan kommen. Der "wahre Krieg" habe noch gar nicht begonnen, sagte der Mullah in einem Interview mit der algerischen Zeitung "El Youm", das nach Angaben des Blattes etwa zwei Wochen nach Beginn der US-Luftangriffe am 7. Oktober schriftlich geführt wurde. "Sie werden eine härtere Lektion als ihre russischen Vorgänger erhalten", sagte er in Hinblick auf die sowjetische Besetzung Afghanistans in den 80er Jahren.

Künftige US-Angriffe auf Irak, Sudan oder Somalia möglich

Mehrere US-Beamte haben die Angriffe auf Osama Bin Ladens Terrornetzwerk El Kaida und ihre Unterstützer in Afghanistan nur als die erste Schlacht eines langen Feldzugs bezeichnet. Schon bald könnten andere Staaten zum Ziel werden. Sollten etwa stichhaltige Beweise für eine Verwicklung Iraks in die Anschläge vom 11. September auftauchen, würde dies vermutlich einen Angriff durch die USA nach sich ziehen. Obwohl sich in den vergangenen Jahren mehrfach El-Kaida-Mitglieder und Vertreter Iraks getroffen haben, gibt es bislang keine zwingende Beweise für eine Verwicklung Iraks.

"Unsere oberste Priorität gilt derzeit dem El-Kaida-Netzwerk und Osama bin Laden in Afghanistan und überall in der Welt, wo Länder die El Kaida unterstützen", sagte US-Außenminister Colin Powell. "Im weiteren Verlauf werden wir unsere Aufmerksamkeit dann anderen Quellen des Terrorismus zuwenden, die für die Destabilisierung der Welt verantwortlich sind. Während des gesamten Prozesses werden wir Irak scharf im Blick behalten."

Aber auch Sudan, Somalia oder Tschetschenien gelten als potenzielle Ziele der amerikanischen Antiterror-Kampagne, denn diese Länder gelten als mögliche Zufluchtsorte Bin Ladens oder anderen El-Kaida-Führern - alles Länder, wo zahlreiche Anhänger Bin Ladens vermutet werden. Bin-Laden-Sympathisanten versuchen in Ägypten und Usbekistan die amtierenden Regierungen zu stürzen. Verbindungen Bin Ladens gibt es auch nach Pakistan, Malaysia, Indonesien, Algerien, Jemen und zu anderen arabischen Staaten.

Auch der frühere amerikanische Nationale Sicherheitsberater Daniel Benjamin hält Angriffe auf Ziele außerhalb Afghanistans für möglich. "Eine Menge wird von der Geschwindigkeit und dem Erfolg der Kampagne in Afghanistan abhängen und von der Fähigkeit der USA, die islamische Welt zu beruhigen", sagt Benjamin.

Nicht ausgeschlossen, aber eher unwahrscheinlich ist, dass sich die USA beim Kampf gegen nicht-islamistische Terroristen in befreundeten Nationen einschalten. Auf der Liste des US-Außenministeriums mit Terrororganisationen sind unter anderem Gruppen in Japan, Spanien oder Griechenland aufgeführt.

Regierungskreise rechnen mit Einsatz deutscher Soldaten

Die Bundesregierung rechnet weiter mit einem Einsatz deutscher Soldaten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Das machten Regierungskreise am Dienstag in Neu-Delhi am Rande der Asienreise des Bundeskanzlers deutlich. Der Zeitpunkt sei nach wie vor "unklar", aber es werde nach der Kanzlerreise sein.

Deutschland: Tausende von Soldaten wollen vorzeitig den Dienst quittieren

In diesem Jahr werden tausende von Soldaten vorzeitig den Dienst quittieren, glaubt die zentrale Beratungsstelle für Kriegsdienstverweigerung. "Allein im vergangenen Monat sind dreimal so viele Anfragen von aufgeschreckten Soldaten und Reservisten gekommen als sonst im ganzen Jahr", sagt Geschäftsführer Peter Tobiassen. "Mit dem Bündnisfall können jetzt, rein rechtlich, tatsächlich auch Wehrpflichtige ins Ausland geschickt werden, auch nach Afghanistan", betont der Vorsitzende der zentralen Beratungsstelle Ulrich Finckh.

Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2001/10/30/a0091.nf/text.name,askdLmIUS.n,0
http://www.taz.de/pt/2001/10/23/a0064.nf/text.name,askANEWT8.n,0
http://www.zentralstelle-kdv.de

Washington befürchtet neue Anschläge

Die amerikanische Regierung hat vor neuen Anschlägen auf US-Einrichtungen in den kommenden Tagen gewarnt. Justizminister Ashcroft verwies auf Geheimdienst-Informationen über glaubwürdige Drohungen, die sehr ernst genommen würden. Über Art und Schauplatz möglicher Attentate gibt es nach Darstellung von Ashcroft keine Hinweise. Die zuständigen Behörden haben ihre Sicherheitsvorkehrungen verschärft.

USA: In immer mehr öffentlichen Gebäuden Sporen des Milzbranderregers

Die Zahl der in den USA an Milzbrand erkrankten Personen ist auf 16 gestiegen. Inzwischen sind in immer mehr öffentlichen Gebäuden Sporen des Erregers nachgewiesen worden. Neben dem Obersten Gerichtshof, mehreren Kongress-Gebäuden und dem Außenministerium fanden sich die Bakterien auch im Justizministerium und in der Aufsichtsbehörde für Lebensmittel und Medikamente.

Die Ermittler haben bisher noch keine Spur von den mutmaßlichen Tätern. Die "Washington Post" hatte am Wochenende jedoch berichtet, dass in der Bundespolizei FBI und im Geheimdienst zunehmend davon ausgegangen werde, dass die Briefe von amerikanischen Extremisten aufgegeben wurden. Die vorläufigen Tests der Anthrax-Sporen ließen keinerlei Verbindung zu ausländischen Labors erkennen. Alles deute auf eine heimische Quelle hin.

Das Weiße Haus wies am Montag Berichte über eine mögliche irakische Urheberschaft der Sporen zurück. Der Fernsehsender ABC hatte am Wochenende gemeldet, dass die Anthrax-Sporen in dem Brief an Senator Tom Daschle mit dem Zusatzstoff Bentonit gefährlicher gemacht worden seien. Dieser Zusatz sei typisch für das irakische Biowaffenprogramm. Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, sagte nun dem Fernsehsender CNN, Tests hätten keinerlei Hinweis auf Bentonit ergeben.

Taliban: Hinweise auf Verwendung chemischer Kampfstoffe durch USA

Die Taliban-Miliz hat den USA erneut den Einsatz von chemischen Waffen in Afghanistan vorgeworfen. Der Taliban-"Minister" für öffentliche Gesundheit, Mullah Mohammed Awas, sagte am Montag in Kabul, zahlreiche Menschen seien aus unerklärlichen Gründen nach dem Auftreten unbekannter Symptome gestorben. Es gäbe "zunehmend Hinweise" auf die Verwendung chemischer Kampfstoffe.

Ein Arzt des Kabuler Wasir Akbar Chan-Krankenhauses sagte, drei Jugendliche seien nur Stunden nach ihrer Einlieferung gestorben, obwohl sie bei einem US-Bombenangriff zuvor nur leichte Verletzungen erlitten hätten. Vor ihrem Tod hätten die beiden zwölf und 15 Jahre alten Mädchen sowie ein 15-jähriger Junge Atemprobleme und innere Blutungen bekommen.

Die bei der Pressekonferenz anwesenden Ärzte schränkte jedoch ein, sie könnten den Einsatz chemischer Kampfstoffe mangels Analysemöglichkeiten nicht eindeutig nachweisen. Mullah Awas betonte, eine Untersuchung von Gewebeproben durch die Weltgesundheitsorganisation komme nicht in Frage, da die Vereinten Nationen sich als nicht unabhängig erwiesen hätten.
 
 


Update: Mi.31.10.01, 14:00 Quellen: ap, dpa, apa, partisan.net

Kaum noch Hoffungen auf schnellen Sieg über Taliban

Forderungen nach
Ende der US-Luftangriffe

Massive Bombardements werden fortgesetzt

Für ein Nachlassen der Kräfte der Mullah-Milizen gibt es keinerlei Anzeichen. Nordallianz kommt in ihrem Bemühen, die Taliban zurückzudrängen nicht voran. Massives Bombardement von Taliban-Stellungen. Vorbereitungen zur Offensive der Nordallianz auf Kabul. UN besorgt über zivile Opfer in Afghanistan. Annan fordert baldiges Ende des Krieges in Afghanistan. Forderungen in Deutschland nach Ende des Luftkriegs.

An der Front nördlich von Kabul herrscht ein Stellungskrieg. Die Kämpfer der Nordallianz und der Taliban-Milizen schießen mit schwerem Geschütz aufeinander, dazwischen fliegen die US-Flugzeuge ihre Kampfeinsätze gegen die Taliban und deren Verbündete.

Doch nach über drei Wochen amerikanischen Luftkriegs gegen die Taliban-Machthaber in Kabul und die von ihnen beherbergten Terroristen sind die Hoffnungen auf einen schnellen Sieg über die Taliban zerbröselt. Für ein Nachlassen der Kräfte oder ein Ende der Ressourcen der Mullah-Milizen gibt es keinerlei Anzeichen. Die oppositionelle Nordallianz, die die USA gern zu ihren Bodentruppen gemacht hätten, kommt mit ihren Bemühungen, die Taliban zurückzudrängen, nicht voran.

Der mangelnde Erfolg der Nordallianz hat nach Ansicht von Landeskennern und Beobachtern viele Ursachen. Während die Taliban zu allem entschlossene Gesinnungstäter sind, setzt sich die Nordallianz aus vielen rivalisierenden Gruppen zusammen, die eigentlich nur die gemeinsame Gegnerschaft gegen die Taliban eint. Mit Grausen erinnern sich noch viele Afghanen an die Zeit, als die Gruppen, die heute die Nordallianz ausmachen, das Land beherrschten und es mit den unablässigen Kämpfen untereinander in weit größeres Chaos stürzten, als der zehn Jahre währende Guerillakrieg gegen die sowjetische Besatzungsmacht und die von ihr geschützte Regierung das vermocht hatte. Dass heute in Kabul kaum noch ein Stein auf dem anderen steht, ist weder dem Wüten der Taliban noch den amerikanischen Luftangriffen zuzuschreiben, sondern den Straßenkämpfen der selbst ernannten Gotteskrieger, die sich so lange um den Besitz der Hauptstadt schlugen, bis die schwer heimgesuchte Bevölkerung sogar die zelotischen Taliban als Befreier begrüßte.

Kein Wunder also, dass sich in Kabul niemand die Warlords der Nordallianz zurückwünscht und lieber weiter den religiösen Terror der Koranschüler erträgt. Dazu kommt, dass in der Nordallianz die Paschtunen, mit 40 Prozent der Bevölkerung die stärkste Volksgruppe des Landes, stark unterrepräsentiert sind. So hat sich auch die Hoffnung der USA auf größere Mengen von Überläufern auf Seiten der Taliban bisher nicht erfüllt, die im Gegensatz zur Nordallianz dazu noch Zulauf aus dem Ausland erhalten. Dennoch muss der Westen weiter auf die Nordallianz setzen, wenn er weiter am Ziel des Sturzes der Taliban festhält. Denn sie ist die einzige Alternative zu einem Einsatz ausländischer Bodentruppen, den im Grunde niemand will, wie der Afghanistan-Experte Anthony Davis kürzlich in der Fachzeitschrift "Jane's Defense Weekly" schrieb. (Quelle: AP)

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wies die Darstellung zurück, dass die mittlerweile mehr als drei Wochen anhaltende Militäroperation in Afghanistan ins Stocken geraten sei. "Es ist ein Marathon, kein Sprint", erklärte er. "Es wird Jahre dauern, nicht Wochen oder Monate." Zu Vorwürfen, dass US-Bomben auch Zivilisten getroffen haben, sagte er: "Wir wissen, dass der Sieg nicht ohne Kosten zu haben ist." Auch General Franks bestritt am Dienstag vor US-Truppen in Usbekistan, dass sich die Operation in Afghanistan festgefahren habe.

Massives Bombardement von Taliban-Stellungen

Die US-Luftwaffe hat heute früh weiter Taliban-Stützpunkte in Kandahar im Süden Afghanistas bombardiert. Dabei wurde nach Angaben von Bewohnern auch eine Krankenhaus-Apotheke getroffen. Elf Zivilisten seien ums Leben gekommen. Bei Masar-i-Scharif unterstützten US-Hubschrauber die Truppen der Nordallianz und beschossen Stellungen der Taliban in Dörfern entlang der Frontlinie.Zwei Bomben fielen auf das Dorf Kalai Nasro. Über dem Dorf stiegen schwarze Rauchwolken auf, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AP vor Ort berichtete. In der Schomali-Hochebene schoss die Flugabwehr der Taliban auf die amerikanischen Kampfflugzeuge.

US-Verteidigungsminister Rumsfeld hat gestern bestätigt, dass bis zu 100 amerikanische Elitesoldaten als Verbindungsleute zur Nordallianz in Afghanistan im Einsatz sind. Ihre Hauptaufgabe sei die Koordination von Angriffen und die Erhebung von Zieldaten. Die Entsendung einer größeren Zahl von Bodentruppen sei für die Zukunft nicht auszuschließen.

Vor elf Tagen hatte ein Spezialkommando aus Elitesoldaten ein Taliban-Lager in der Nähe der Stadt Kandahar angegriffen. Nach Angaben von Pentagon-Beamten halten sich die Soldaten auf Bitten der oppositionellen Nordallianz "seit Tagen" in Afghanistan auf.

Vorbereitungen zur Offensive der Nordallianz auf Kabul

Unterstützt von Luftangriffen der USA hat die oppositionelle Nordallianz in Afghanistan am Dienstag ihre Vorbereitungen für eine Offensive auf Kabul und die strategisch wichtige Stadt Masar-i-Scharif verstärkt. Besonders im Frontabschnitt 50 Kilometer nördlich der Hauptstadt zog die Nordallianz weitere Truppen zusammen und brachte bis zu tausend Kämpfer der "Sarbati"-Elitetruppe in Stellung.

Ein Kommandeur sagte, die Truppen seien zum Marsch auf Kabul bereit, es sei jedoch noch unklar, wann der Einsatzbefehl komme.

Der Brigadekommandeur Abdul Rachman erklärte, die bisherige Intensität des Bombardements reiche nicht aus. Solle der Vormarsch auf Kabul erfolgreich sein, müssten die Taliban-Stellungen mit Bombenteppichen belegt werden.
 
 


Drei Wochen nach dem Beginn des Luftkriegs gegen Afghanistan machen das Pentagon und das britische Verteidigungsministerium nur unvollständige Angaben über Zahl und Art der eingesetzten Waffen. Mehr als 2000 Bomben seien abgeworfen worden, meldete das Pentagon am 17. Oktober, mehr als 1000 Angriffe hätten die Streitkräfte geflogen, gab das Ministerium vergangenes Wochenende bekannt. Unwidersprochen blieb während eines Pentagon-Briefings die Einlassung eines Journalisten, wonach die US-Streitkräfte täglich etwa 300 Bomben über Afghanistan abwerfen. Mehr als 1000 Zivilisten sind nach Angaben der Taliban ums Leben gekommen. (Quelle: Standard, 30.10.01)
 
 


UN besorgt über zivile Opfer in Afghanistan

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Ruud Lubbers, hat sich besorgt über die Zahl der zivilen Opfer im Afghanistan-Konflikt geäußert. Die US-Luftangriffe sollten auf Militärziele beschränkt bleiben, sagte Lubbers am Dienstag nach einem Treffen mit dem pakistanischen Militärmachthaber Pervez Musharraf in Islamabad.

"Die militärische Operation soll sich gegen den Terrorismus richten mit dem Ziel, das Taliban-Regime, das den Terroristen Unterschlupf gewährt, zu beenden. Und wir können nicht erwarten, dass die Angriffe enden, ohne dieses Ziel erreicht zu haben", sagte er vor Journalisten. Aber er sei betroffen über die Zahl der Opfer unter der Bevölkerung.

Lubbers forderte die pakistanische Führung auf, rund 300 000 afghanischen Flüchtlingen vorübergehend Zuflucht zu gewähren. Pakistan, das schon bis zu drei Millionen Flüchtlinge, überwiegend aus der Zeit der sowjetischen Besatzung Afghanistans, beherbergt, weigert sich trotz internationaler Appelle, neue Flüchtlinge aufzunehmen.

Annan fordert baldiges Ende des Krieges in Afghanistan

Angesichts des bevorstehenden Winters hat UN-Generalsekretär Annan ein baldiges Ende des Krieges in Afghanistan gefordert. Der diesjährige Friedensnobelpreisträger sagte, die Militäroperation müsse möglichst bald enden, damit man die Flüchtlinge mit Hilfsgütern und Material für den Winter versorgen könne. Annan forderte ausdrücklich ein Ende der Angriffe, nicht nur eine vorübergehende Unterbrechung.

Forderungen in Deutschland nach Ende des Luftkriegs

Auch in den Reihen der Regierungsparteien in Deutschland wird der Ruf nach einem Ende der Luftangriffe auf Afghanistan wieder lauter. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Müller nannte es problematisch, dass im Augenblick nicht erkennbar sei, wohin der Militäreinsatz führen soll. Niemand könne derzeit beantworten, ob diese Kriegsstrategie richtig und auf Dauer durchzuhalten sei. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Veit kritisierte die zunehmende Zahl ziviler Opfer in Afghanistan. Als unvertretbar bezeichnete er den Einsatz von Streubomben. Veit plädierte zugleich für den Einsatz von Bodentruppen mit Spezialeinheiten. "Bin Laden festzunehmen wird allein mit Luftangriffen nicht gehen." Einen Stopp der Luftangriffe forderte auch die Grünen-Abgeordnete Buntenbach. Eine Feuerpause könne "nur ein erster Schritt sein". "Aus meiner Sicht müssen die Angriffe gänzlich beendet werden", so Buntenbach.
 
 


Die U.S.-Armee hat das Institute for Creative Technologies (ICT) mit der Entwicklung zweier Trainingssimulationen beauftragt, die gleichzeitig auch als Video- und Computerspiele vertrieben werden sollen. Der Taktik-Shooter "C-Force" wird in Zusammenarbeit mit Future Combat Systems (FCS) für die Konsolen Playstation 2, Gamecube und Xbox entwickelt und soll in etwa zwei Jahren auf den Markt kommen. Der Spieler steuert eine Spezialeinheit von neun Soldaten, die Terroristen in einem Gebäudekomplex bekämpfen, Rettungskräfte beschützen oder eine US-Botschaft vor einem tobenden Mob verteidigen. Dies seien laut FCS die Aufgaben, die auf die Armee in den nächsten 15 bis 20 Jahren zukommen. Die doppelte Verwertung als Trainingssimulator und Videospiel spart dabei enorme Entwicklungskosten. Der Spieler unterstützt so direkt mit dem Kauf eines Computerspiels die Rüstungsindustrie.

Quelle: partisan.net, 30.10.01
 
 


Update: Do.01.11.01, 14:00, Quellen: dpa, ap, jw, spiegel online, kriT

"Dieser Krieg ist illegal"

Amerikanischer Völkerrechtler:
USA verstößt gegen Resolution
des Uno-Sicherheitsrates

Heftige US-Angriffe auf Städte und Taliban-Frontstellungen

US-Völkerrechtler Francis Boyle: "Nach den Regeln des Völkerrechts ist dieser Krieg illegal." Boyle: "Öl und Gas sind die wahren Interessen der USA, nicht Bin Laden." Kissinger fordert Eliminierung der Taliban und El Kaida. US-Kampfflugzeuge verstärken Angriffe auf Städte und Taliban-Stellungen. Angriffe auf Vorratslager des Roten Kreuzes in Afghanistan offensichtlich "nicht zufällig". Offensive der Nordallianz zurückgeschlagen? London sieht Fortsetzung der Militäraktion auch im Winter. Robinson mahnt Achtung der Menschenrechte an. IG-Metall verlangt sofortige Einstellung der Bombardierung Afghanistans. Bundeskanzler weist Forderung der Gewerkschaft scharf zurück.

Der renommierte amerikanische Völkerrechtler Francis Boyle wirft der US-Regierung vor, mit den Angriffen auf Afghanistan gegen die Resolution des Uno-Sicherheitsrates zu verstoßen. Selbst wenn es Beweise für Bin Ladens Schuld gäbe, müsste Bush nach dem Völkerrecht mit den Taliban über eine Auslieferung verhandeln, sagt Boyle im Interview mit Spiegel Online.

Bei den Anschlägen vom 11. September handle es sich laut Boyle eindeutig um terroristische Akte: Nichtstaatliche Akteure haben Gewalt gegen zivile Objekte oder gegen Zivilisten ausgeübt mit der Absicht, die Bevölkerung oder die Regierung in Angst zu versetzen, so Boyle. Die internationale Gemeinschaft habe sich darauf verständigt, dass terroristische Anschläge illegal sind und als kriminelle Handlungen eingestuft werden sollen.

Auf der ersten Pressekonferenz nach den Anschlägen habe Bush sie noch selbst als terroristische Akte bezeichnet. Damit unterliegen sie der Durchsetzung nationalen und internationalen Rechts, sagte Boyle im Spiegel Online Interview. Aber nach Beratung mit Außenminister Powell habe Bush entschieden, die Anschläge einen "Act of War" zu nennen und mit militärischen Mitteln zu reagieren.

Die amerikanische Regierung nimmt für sich das Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch. Die US-Militärschläge gegen die afghanische Regierung seien aber "eindeutig kein Fall von Selbstverteidigung", betont der amerikanische Völkerrechtler. Boyle weiter: "Nach den Regeln des Völkerrechts ist dieser Krieg illegal" da es keinen Beweis dafür gäbe, "dass die Regierung in Afghanistan die Anschläge in New York autorisierte oder billigte. Die Angriffe auf Afghanistan sind bestenfalls Vergeltung."

Auch Beweise, dass Bin Laden die Anschläge in Auftrag gegeben hat, gibt es laut Boyle nicht. In einem Interview mit der "New York Times" habe Außenminister Powell gesagt, dass es gegen Bin Laden nicht einmal Indizien gäbe. Boyle: "Das ist ein Rechtsfall, der nicht einmal vor einem normalen Strafgericht standhalten würde."

Die US-Regierung ignoriere das Völkerrecht, da sie sich "bereits vor dem 11. September für einen Krieg gegen Afghanistan entschieden hatte", glaubt Boyl. "Die US-Regierung wollte nicht, dass irgendeine Pipeline durch Russland oder Iran laufen würde. Die billigste und einfachste Route läuft durch Afghanistan. Außerdem gibt es dort selbst auch Ölreserven. Öl und Gas sind die wahren Interessen der US-Regierung, nicht Bin Laden. "

Interview mit US-Völkerrechtler Francis Boyle: Spiegel-Online, 31.10.01
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,164785,00.html

Artikel zum Thema Öl, Gas und der Krieg in Afghanistan:
http://www.ceiberweiber.at/wahl1/31oktober.htm
http://thenation.com/doc.mhtml?i=20011105&c=3&s=klare
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/11026/1.html
http://www.boa-muenchen.org/boa-kuenstlerkooperative/n0110220.htm#n0110230
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/9788/1.html
 
 

Kissinger fordert Eliminierung der Taliban und El Kaida

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hat sich für eine Zerstörung der Taliban und des Terrornetzwerks El Kaida ausgesprochen. Er erklärte während einer Konferenz in London, nur dies könne die Weltsicherheit garantieren. Einen «unklaren Ausgang des Krieges in Afghanistan» dürfe es nicht geben. "Die Taliban müssen eliminiert und (Osama) bin Laden und sein Netzwerk müssen eindeutig zerstört werden", sagte Kissinger.

Verstärkte Luftangriffe auf Städte und Taliban-Stellungen.

US-Kampfflugzeuge haben am 25. Tag des Afghanistan-Kriegs ihre Angriffe auf Städte und Taliban-Frontstellungen weiter verstärkt. Kampfjets bombardierten am Mittwoch vor allem Taliban-Stellungen bei Kabul und Masar-i-Scharif sowie Ziele in der Umgebung der Städte Kandahar und Herat. In Kandahar traf nach Angaben von Ärzten eine Bombe ein Krankenhaus und riss 15 Menschen in den Tod. In der Provinz hatte die Luftwaffe zuvor auch Streubomben eingesetzt, wie die Taliban-nahe Nachrichtenagentur Bachtar meldete.

Die Angriffe nördlich von Kabul gehörten zu den heftigsten im Gebiet der Hauptstadt seit Kriegsbeginn am 7. Oktober.

Der Taliban-Botschafter in Pakistan, Abdul Salam Saif, sagte, seit Kriegsbeginn seien 1.500 Menschen getötet worden. Der Taliban-Bildungsminister Amir Chan Muttaki sagte der Nachrichtenagentur AP in Kabul, seine Regierung werde nicht leicht zu besiegen sein. Grund dafür sei die gering entwickelte Infrastruktur des Landes. "Wir sind kein Land, in dem es ein komplexes Computernetz, ein großes Telekommunikationssystem oder ein modernes Luftfahrtwesen zu zerstören gäbe", sagte Muttaki, der auch als Sprecher von Taliban-Führer Mullah Mohammed Omar fungiert. Stattdessen habe jeder Afghane ein Kalaschnikow-Gewehr, mit dem er sich zu verteidigen wisse. Die USA hätten bisher keine Beweise für eine Verwicklung von Osama bin Laden in die Anschläge vom 11. September vorlegen können.

Offensive der Nordallianz zurückgeschlagen?

Die Taliban haben nach eigenen Angaben am frühen Morgen eine Offensive der Nordallianz zurückgeschlagen. Das berichtet die afghanische Agentur AIP. Demnach versuchten die Verbündeten der USA einen Vorstoß im Dar-e-Suf-Tal, etwa 70 Kilometer südlich von Masar-i-Sharif. Unterstützt wurden sie dabei offenbar von Kampfjets der US-Luftwaffe. Angaben über Tote oder Verletzte gab es zunächst nicht. Die Nordallianz hatte zu Beginn der Woche einen Vorstoß angekündigt.

London sieht Fortsetzung der Militäraktion auch im Winter

Die von den USA geführte Militäraktion in Afghanistan wird nach den Worten des stellvertretenden britischen Premierministers John Prescott auch während der Wintermonate fortgesetzt werden. In einer Fragestunde des Unterhauses sagte Prescott am Mittwoch in London, man werde über den Winter und bis zum Frühjahr nächsten Jahres das Taliban-Regime zerstückeln, untergraben und letztlich vernichten.

US-Angriffe auf Vorratslager "nicht zufällig"

Die Vorratslager des Roten Kreuzes in Afghanistan werden offensichtlich gezielt und absichtlich von der US-Luftwaffe angegriffen. Dies geht aus einer Meldung des großen amerikanischen Nachrichten- und Fernsehsenders NBC hervor. Unter Berufung auf einen hochrangigen US-Offizier berichtete NBC am Mittwoch: "Die Lager des Komitees vom Internationalen Roten Kreuz (IKRK) in Kabul sind nicht zufällig getroffen worden." Der US-Offizier verwies darauf, daß die Taliban Lebensmittel der internationalen Hilfsorganisation beschlagnahmt hätten.

Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2001/11-01/003.php
 
 

Robinson mahnt Achtung der Menschenrechte an

Der internationale Kampf gegen den Terrorismus darf nach den Worten der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte nicht als Vorwand zur Verletzung der Menschenrechte dienen. In einem Bericht an die Vollversammlung der Vereinten Nationen rief Mary Robinson am Mittwoch alle Staaten auf, nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu bekräftigen. Die Sicherheit und die Stabilität der Welt hänge jetzt mehr denn je von ernsthaften Bemühungen ab, die Grundsätze von Gleichheit, Toleranz, Respekt vor der Würde des Menschen und des Rechts in alle Ecken des Globus zu tragen, erklärte Robinson. Die UN-Hochkommissarin bekräftigte, dass die Terroranschläge gegen die USA entsprechend dem Völkerrecht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen seien.

IG-Metall verlangt sofortige Einstellung der Bombardierung Afghanistans

Mit der IG Metall hat sich am Mittwoch erstmals eine der großen Gewerkschaften scharf vom innen- und außenpolitischen Kurs der Bundesregierung bei der sogenannten "Terrorismusbekämpfung" abgegrenzt. Die Bombardierung müsse sofort eingestellt werden, "um politischen Lösungen für eine staatliche Neuordnung in Afghanistan eine Chance zu geben", heißt es in einer Erklärung des Vorstandes.

Mit jedem Tag werde deutlicher, daß die wochenlange Bombardierung eines Landes im Kampf gegen den Terrorismus nicht zu Erfolgen geführt habe, erklärte der IG-Metall-Vorstand. Immer mehr Zivilpersonen würden verletzt und getötet, Lebensmittellager zerstört und zivile Einrichtungen getroffen, ohne daß dadurch erkennbar Zentren des Terrorismus vernichtet oder seine Drahtzieher gefangen genommen worden seien.

Gleichzeitig spricht sich die IG Metall dagegen aus, "im Namen der Terrorbekämpfung rechtsstaatliche Prinzipien der Gewaltenteilung auszuhöhlen, den Datenschutz aufzuweichen und die Diskriminierung im Ausländerrecht sowie im Umgang mit Ausländern zu verschärfen."

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich derweil scharf gegen die Forderung der IG Metall nach einer Feuerpause verwahrt. Die Gewerkschaftsführung solle sich lieber um die Lebensbedingungen ihrer Mitglieder kümmern, als solche Beschlüsse zu fassen, sagte Schröder am Rande seines Besuchs in China.

Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2001/11-01/001.php

IG-Metall fordert sofortige Einstellung der Bombardierung Afghanistans.
Erklärung des IG-Metallvorstandes:

http://www.igmetall.de/pressedienst/2001/130.html
 
 


Update: Fr.02.11.01, 14:00, Quellen: dpa, ap, afp, rtr, fr, sz, taz, partisan

"Uneingeschränkte Skepsis"

Mehrere Politiker der rot-grünen Koalition
fordern einen Bomben-Stopp

Scharping und Fischer für Fortsetzung der Militärangriffe.
Kanzler: Bereit zu Militäreinsatz.

Schröder gerät aus der Partei und den Gewerkschaften zunehmend unter Druck. Mehrheit der Koalition für deutsche Beteiligung unklar. Kanzler rüffelt Gewerkschaft wegen Forderung nach einem Stopp der Bombardierungen. IG-Metall: Wir lassen uns nicht den Mund verbieten. Schröder bekräftigt Position , wonach Deutschland zu militärischem Engagement auch außerhalb Europas bereit sei. USA starten Propaganda-Offensive zu Krieg in Afghanistan. Sechzig Tote durch US-Angriff auf afghanisches Dorf. Nordallianz kommt nicht voran. USA setzen B52-Bomber ein. Fischer verteidigt US-Militärschläge weiter gegen Kritik.

Laut Süddeutsche Zeitung (Freitags-Ausgabe) gerät Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aus der eigenen Partei und aus den Gewerkschaften unter wachsenden Druck, die von ihm proklamierte "uneingeschränkte Solidarität" mit den USA zu überdenken. Es würde zunehmend unklar, ob die rot-grüne Koalition über eine eigene Mehrheit verfügen könne, wenn in naher Zukunft eine Beteiligung deutscher Soldaten an dem militärischen Einsatz der USA zur Debatte steht.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit sagte der Süddeutschen Zeitung, er habe weder für den Einsatz von Streubomben noch für angebliche flächendeckende Bombardements der Amerikaner Verständnis. Dies habe mit den ursprünglich geplanten "gezielten Schlägen" nichts mehr gemein. Veit fordert: "Spätestens mit Beginn des Fastenmonats Ramadan müssen die Angriffe enden oder zumindest unterbrochen werden", damit die Hilfsgüter für die Millionen Flüchtlinge nicht an ihre Ziele gebracht werden können. Veit sieht auch an der Basis ein wachsendes Unbehagen über die gegenwärtige Lage in Afghanistan. Dort werde immer öfter die Erwartung geäußert, dass die SPD-Spitze auf die veränderten Umstände neue Antworten finden müsse.

Auch der Abgeordnete Harald Friese äußerte sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung skeptisch über den Sinn der US-Bombardements auf Afghanistan. Er habe die Befürchtung, "dass die Angriffe dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht mehr entsprechen". Friese beklagte sich über unzureichende Information, was die Beurteilung der Lage sehr erschwere.

Der Abgeordnete Hermann Scheer sagte, man müsse überlegen, ob der gegenwärtige Luftkrieg noch das angemessene Mittel sei. Scheer, der auch Vorstandsmitglied der SPD ist, beklagte den Umgang mit Kritikern in den eigenen Reihen: "Jede Bemerkung, die von dem abweicht, was gerade gemacht wird, steht sofort unter dem Vorwurf der Naivität oder dem Verdacht der Illoyalität", sagte er dem Tagesspiegel.
 
 


"In Berlin glaubt kaum mehr jemand, dass die Amerikaner überhaupt eine durchdachte Strategie haben. Die Stimmung im Land dreht sich in Richtung uneingeschränkte Skepsis."

Frankfurter Rundschau, 02.11.01
 
 


Kanzler rüffelt Gewerkschaft wegen Forderung nach einem Bomben-Stopp
IG-Metall: Wir lassen uns nicht den Mund verbieten.

Der Streit zwischen IG-Metall und SPD über die US-Angriffe in Afghanistan wird heftiger. Bundeskanzler Schröder hatte ungewöhnlich scharf eine Forderung der IG Metall zurückgewiesen, die Bundesregierung solle sich für einen Stopp der Bombardements einsetzen. "Kümmert euch um die Lebensbedingungen eurer Mitglieder, aber lasst die Finger von der Außenpolitik, denn davon versteht ihr nichts", sagte Schröder am Rande seiner Asien-Reise an die Adresse der Gewerkschaft. Die IG-Metall verwahrte sich gegen den Rüffel: Wenn der Kanzler der IG-Metall die außenpolitische Kompetenz abspreche, übersehe er, dass sich die Gewerkschaften seit jeher für den Frieden engagiert hatten, sagte IG-Metall-Vize Jürgen Peters der Neuen Osnabrücker Zeitung. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, selbst 33 Jahre IG-Metall-Mitglied, verteidigte Schröder. Dieser dürfe während schwieriger Auslandsreisen wie in China nicht "in solcher Weise" aus dem Ausland kritisiert werden.

IG-Metall fordert sofortige Einstellung der Bombardierung Afghanistans.
Erklärung des IG-Metallvorstandes:

http://www.igmetall.de/pressedienst/2001/130.html
 
 

Kanzler: Bereit zu Militäreinsatz auch außerhalb Europas

Bundeskanzler Schröder hat die Position bekräftigt, wonach Deutschland im Kampf gegen den Terror zu militärischem Engagement auch außerhalb Europas bereit sei. Er sagte gestern in Peking, die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik habe sich seit den Angriffen vom 11. September grundlegend gewandelt.

Die Entscheidung über einen direkten Militärbeitrag Deutschlands zu den US-Angriffen in Afghanistan steht möglicherweise schon nächste Woche an. In Regierungskreisen galt es am Donnerstag als wahrscheinlich, dass schon nächste Woche eine Entscheidung über die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mehrfach angekündigte militärische Unterstützung der USA fallen wird.

Scharping für Fortsetzung der Militärangriffe

Verteidigungsminister Rudolf Scharping setzte sich für eine Fortsetzung der Militärangriffe in Afghanistan auch während des Fastenmonats Ramadan ein, der Mitte November beginnt. Eine Feuerpause führe nur dazu, dass die radikal-islamischen Taliban-Truppen sich neu formieren könnten.

Fischer verteidigt US-Militärschläge weiter gegen Kritik

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die US-Militärschläge gegen Ziele der Taliban in Afghanistan weiter gegen Kritik verteidigt. Der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Essen/Donnerstag) sagte der Minister: "Niemand von uns wollte die Einsätze. Es war bin Laden, der Tausende von Menschen auf dem Gewissen hat, der uns weiter bedroht. Wir müssen dem entgegentreten."

Sechzig Tote durch US-Angriff auf afghanisches Dorf

Bei einem US-Angriff auf ein afghanisches Dorf sind nach Augenzeugenberichten mindestens 60 Menschen getötet worden. Rund 20 Bewohner von Shokar Karais 60 Kilometer nördlich der Taliban-Hochburg Kandahar hätten das Bombardement überlebt, berichteten Bewohner des Ortes am Donnerstag vor ausländischen Journalisten. Zudem seien bis zu vier Nomaden getötet worden, die ihre Zelte nahe dem Dorf aufgeschlagen hatten.

Nordallianz kommt nicht voran

Die Nordallianz in Afghanistan hat trotz Unterstützung durch US-Luftangriffe nach Talibanangaben keine Geländegewinne gemacht. Von der Provinz Samangan versucht die Nordallianz, nach Masar-i-Scharif durchzubrechen. Die USA hatten in den letzten Tagen Stellungen der Taliban massiv bombardiert.

USA setzen B52-Bomber ein

Nachdem die USA in Afghanistan jetzt auch verstärkt Flächenbombardements durch B-52-Bomber einsetzen, kann von "gezielten chirurgischen Schlägen" nicht mehr die Rede sein. Die B-52 kann so viel Bombenmaterial transportieren und gleichzeitig abwerfen wie weltweit kein anderes Kampfflugzeug. Schon während des Vietnamkrieges haben B-52-Bomber massenhaft Tod und Leid über die Bevölkerung gebracht. Ziel der Bombardierungen in Afghanistan sind Talibanstellungen an der Front zu den Truppen der Nordallianz.

USA starten Propaganda-Offensive zu Krieg in Afghanistan

Angesichts wachsender Kritik am Krieg gegen Afghanistan haben die USA eine Propaganda-Offensive gestartet. In Washington und London seien Informationszentren eingerichtet worden, die rund um die Uhr Nachrichten und Stellungnahmen zum Krieg gegen die Taliban verbreiten sollen. Eine ähnliche Einrichtung soll auch in Pakistan entstehen.
 
 


"Die Stimmung an der ideologischen Heimatfront kippt. Um die Seelen weiter in Angst zu halten und die Herzen für den "war on terror" zu begeistern, braucht es bald einen neuen psychologischen Push. "

Aus Mathias Bröckers - Ein lange geplanter Krieg. The WTC Conspiracy IXX.
telepolis, 02.11.01:

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/11026/1.html
 
 


US-Vizepräsident Cheney an sicheren Ort gebracht

US-Vizepräsident Dick Cheney ist nach der Warnung vor einem möglichen neuen Terroranschlag wieder an einen sicheren Ort gebracht worden. Das berichteten amerikanische Fernsehsender am Dienstag. Cheney werde aber von seinem sicheren Ort aus normal weiterarbeiten und per Telefonschaltung auch an allen Konferenzen des Weißen Hauses teilnehmen.
 
 


Einspruch gegen den Krieg in Afghanistan
Die Friedensbewegung hat sich zurückgemeldet. Zunehmend Proteste gegen Bombardierung Afghanistans. Forderungen nach Einstellung der US-Luftangriffe werden lauter. USA setzen die am 7.Oktober begonnenen Luftangriffe fort. Deutsche Soldaten möglicherweise bald in US-Operationen involviert.[ mehr... ]
 
 

Aktuelle Protest- und Aktionstermine unter:
http://friedenjetzt.ch/deutschland/
http://www.friedenskooperative.de/terroter.htm
http://www.friedensratschlag.de
http://www.gewaltspiraledurchbrechen.de
http://peace.protest.net
http://www.linkeseite.de/Texte/diverses/usatermine.htm
http://sg.groups.yahoo.com/group/infopartisan/message/878
 
 


Online-Petitionen gegen Krieg
Eine hilfreiche Zusammenfassung:
http://www.heise.de/newsticker/data/cgl-19.09.01-001/
 
 

Brücken bauen, Gewalteskalation verhindern!

Erklärungen von Friedensorganisationen zu den Terrorangriffen in den USA
und zum Militärschlag gegen Afghanistan:
http://www.friedenskooperative.de/themen/terror10.htm

Petition aus den USA die sich gegen Rache und Krieg ausspricht
Hier kann unterschrieben werden:
http://www.thePetitionSite.com/takeaction/224622495
 
 

Nobelpreisträger warnen vor Gewaltspirale durch Krieg

Friedens- und Literaturnobelpreisträger aus aller Welt haben sich gegen einen Krieg in Afghanistan ausgesprochen. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-kuenstlerkooperative/n0109240.htm#nobel
 
 


Spendenkonten für Afghanistan unter:
http://www.diakonie.de
http://www.caritas.de
http://www.unicef.de
http://www.drk.de
http://www.aerzte-ohne-grenzen.de
 
 


Mo.05.11.01
Der Krieg in Afghanistan geht in die fünfte Woche
Trotz Bombenteppichen durch amerikanische B52-Bomber: Die Annahme, die Taliban würde auseinander brechen, zeigt sich als Fehleinschätzung. Ruf nach Beendigung der Luftangriffe wird lauter... [ mehr... ]

Mo.22.10.01
Schmutziger Krieg in Afghanistan
USA beginnen neue Phase des Militäreinsatzes gegen Taliban. Zusätzlich zu den Luftangriffen führen Spezialeinheiten zum Teil geheime Militäraktionen gegen die Taliban durch. Bush ordnet Tötung von Osama bin Laden an. Bundeswehr vor größeren Einsätze auch außerhalb Afghanistans? Öl ist versteckte Triebfeder des Krieges in Afghanistan. [ mehr... ]

So.07.10.01
Krieg: Die USA haben mit Vergeltungsschlag in Afghanistan begonnen
Die Vereinigten Staaten haben mit dem seit langem erwarteten Militärangriff
gegen Ziele in Afghanistan begonnen...Nachrichten und Hintergrund- Informationen. [ mehr... ]

Nach Terroranschlag auf USA: Jahrelanger Viel-Fronten-Krieg droht
Die USA richten sich auf jahrelangen Krieg ein." Schmutzige" Aktionen, wie das Töten politischer Führer sind nicht ausgeschlossen. Auch der Einsatz taktischer Atomwaffen wird in Erwägung gezogen... Nachrichten und Hintergrund- Informationen [ mehr... ]

Di.11.09.01
Verheerende Terror-Angriffe auf die USA und die Folgen
Nachrichten, Berichte und Hintergrundinformationen. Der beispiellose Terroranschlag auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington, hat in aller Welt Entsetzen und die Angst vor einem globalen Krieg ausgelöst... [ mehr... ]
 
 


WTC-Terror-Attacke und US-Militärschlag gegen Afghanistan
Ursachen, Folgen, Statements

Das KriT-Journal bündelt täglich aktuell zahlreiche Informationen zum Thema.

Mehr unter:
http://krit.de/
 
 


Unabhängige Berichterstattung aus den USA:
Bei Independent Media Center
http://www.indymedia.org

Terrorangriff auf die USA
Chronologie, Fernseh-und Radio-Berichte über die Katastrophe
http://www.wdr.de/online/news2/katastrophe_worldtradecenter/index.phtml

Nachrichten-Ticker zum Thema:
http://de.fc.yahoo.com/t/trade.html

FR-Spezial zum Thema:
http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/terror/index.htm

Erklärungen , Aufrufe aus der Friedensbewegung:
http://www.friedenskooperative.de/themen/terror00.htm

Aktionstermine der Friedensbewegung:
http://www.friedenskooperative.de/terroter.htm

Bundesregierung:
http://www.bundesregierung.de/frameset/index.jsp

Bundeswehr:
http://www.bundeswehr.de/index_.html

Nato:
http://www.nato.int/

US-Botschaft in Berlin:
http://www.us-botschaft.de/d0.htm

Weisses Haus in Washington:
http://www.whitehouse.gov/

Pantagon:
http://www.defenselink.mil/

The Official New York City Website:
http://home.nyc.gov/portal/index.jsp?pageID=nyc_home

Wissenschaftliche Arbeitsgemeinschaft Afghanistan, AGA:
http://www.bglatzer.de/aga/

Informationen über Taliban
Land und Leute, zur Geschichte sowie zur Kultur (Uni Marburg)
http://stud-www.uni-marburg.de/~Alam/welcome.html

Aktuelle Informationen zum internationalen Terrorismus
Analysen und Links, zusammengestellt vom Hamburger
Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik.
http://www.ifsh.de/terrorism.php
 
 



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