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Inakzeptabel

Der Krieg in Afghanistan geht in die fünfte Woche

Trotz Bombenteppichen durch amerikanische B52-Bomber: Die Annahme, die Taliban würde auseinander brechen, zeigt sich als Fehleinschätzung. Ruf nach Beendigung der Luftangriffe wird lauter. Bereitstellung deutscher Truppen für Kampfeinsatz im Afghanistankrieg. Friedensforscher befürchten Gewaltspirale.

Mo.05.11.01 - Updates: | 06.11. | 07.11. | 08.11. | 09.11. |
°Nach vier Wochen Luftkrieg haben US-Bomber die bislang schwersten Angriffe auf Ziele im Nordosten Afghanistans geflogen. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sprach während seiner Reise durch die Nachbarländer der Krisenregion von einem "messbaren Fortschritt". Davon kann nach Einschätzung von Beobachtern in Afghanistan keine Rede sein. Die Bombenteppiche, mit denen amerikanische B-52-Bomber seit Tagen die Frontlinien der Taliban nördlich von Kabul und um die nordafghanische Stadt Mazar-i-Sharif eindecken, haben die Taliban nicht auseinander brechen lassen. Eine Hand voll westliche Journalisten, welche die Taliban nach Kandahar führten, attestierte den Koranschülern eine ungebrochene Moral. Und die Truppen der Nordallianz, des losen Bündnisses von Taliban-Gegnern aus Afghanistans Minderheitsvölkern, denen die Bomben den Weg in die beiden strategischen Städte ebnen sollen, kommen bisher nicht voran, so die Einschätzung von Andreas Bänziger in einem Leitartikel der Süddeutschen Zeitung (05.11.01). Bänzinger weiter: "Man fühlt sich an den Beginn des Vietnamkriegs erinnert, als sich die USA scheibchenweise in einen Konflikt hineinziehen ließen, aus dem sie schließlich als Verlierer hervorgingen. Nicht anders erging es der Sowjetunion in Afghanistan."

"Die Menschen schreiben die Bomben und die Angst, die sie verbreiten, nicht den Taliban zu, sondern den Amerikanern. Solange eine politische Alternative zu den Taliban fehlt, kann ihre Niederlage für die Bevölkerung nur einen Rückfall in die Zeiten der Herrschaft der Kriegsherren und ihrer Räuberbanden bedeuten", schreibt Bänzinger.

Ein weiteres Manko sieht Bänzinger darin, dass dem Krieg gegen Afghanistan die Zustimmung der islamischen Welt fehle. "Bei seiner Reise in den Nahen Osten hat der britische Premier Tony Blair letzte Woche wohl Verbündete im Kampf gegen den Terrorismus, aber keinen einzigen Befürworter des Bombenkriegs gegen die Taliban gefunden", so Bänzinger.

Da die Amerikaner beschlossen haben, "ohne Rücksicht auf die Gefühle der Muslime in aller Welt weiterzubomben", könnte es zu einem Stimmungsumschwung gegen den Feldzug der Amerikaner kommen, vermutet Bänzinger.
 
 


"Nur eines ist sicher: Wer so vorgeht wie jetzt die Amerikaner in Afghanistan, der sorgt nicht für eine Eindämmung von Terror - sondern fördert seine Ausbreitung. Wer ein bitterarmes Land in Schutt und Asche legt, ohne große Rücksicht auf eine Zivilbevölkerung, die Hunger leidet und schutzlos dem harten Winter ausgesetzt sein wird, der darf sich nicht wundern, wenn sich die Stimmung gegen ihn zu kehren beginnt. Schon ist klammheimliche Freude zu spüren über jeden Fehlschlag der Amerikaner, über jede politische Fehleinschätzung. [...]

Vielleicht wäre es besser gewesen, nach den Attentaten vom 11. September länger als einen Augenblick innezuhalten und über die Ursachen dieser Verwundbarkeit nachzudenken. Sich zu besinnen, statt loszuschlagen und ein wehrloses Land in Grund und Boden zu bombardieren. [...]

Die arabische Welt wird in Aufruhr geraten, sollten die Amerikaner noch im heiligen Fastenmonat Ramadan - nach dem 17. November - bombardieren. Biedern sich Kanzler Schröder und sein Scharping weiter derart in Washington an, dürfen sie sich nicht wundern, wenn sie in den Sog des weltweiten Zorns geraten. Und wenn eines Tages auch noch deutsche Soldaten für Kaschmir angefordert werden, um "zur Befriedung" des dortigen 50jährigen Krieges zu kämpfen, was sollen wir dann antworten? "

Aus Rudolf Augstein - Wie man Terroristen fördert, SPIEGEL 45/2001 - 05. November 2001:
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,165973,00.html
 
 


Schwere US-Bombardements auf Taliban-Gebiete

Die USA haben ihre schweren Angriffe auf Ziele der Taliban am frühen Morgen fortgesetzt. Dabei seien mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen und mehrere verletzt worden, berichtete die Nachrichtenagentur AIP. US-Kampfhubschrauber hätten auch die Hauptstadt Kabul beschossen. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ging bei seinem Besuch in Pakistan nicht auf die Frage ein, ob die US-Militärangriffe während des Fastenmonats Ramadan ausgesetzt werden. Pakistan hatte dies wiederholt angemahnt.

Die USA haben ihre Elite-Einheiten in Afghanistan verstärkt. Das teilte am Sonntag US-Generalstabschef Richard Myers mit. In einem Interview mit dem Fernsehsender NBC sprach er von "ein paar weiteren Teams".

Die zentralasiatische Republik Usbekistan lehnt nach den Worten von Rumsfeld weiterhin Kampfeinsätze von US-Truppen von ihrem Gebiet gegen das benachbarte Afghanistan ab. Usbekistan erlaubt den USA die Stationierung von Flugzeugen und Truppen nur für humanitäre Einsätze und Rettungsflüge über Afghanistan. Am Samstagabend hatte Rumsfeld in Tadschikistan die Erlaubnis erhalten, dass die USA den Luftraum dieser GUS-Republik auch für Kampfeinsätze nutzen dürfen.

Nach Informationen der britischen "Sunday Times" wollen die USA und Großbritannien im bisher von den Taliban beherrschten Grenzgebiet zu Usbekistan einen "humanitären Brückenkopf" errichten. Von dort sollten Hunderttausende von afghanischen Flüchtlingen während des Winters mit Nahrung, Kleidung und Medikamenten versorgt werden.

Taliban wollen nicht aufgeben

Die Taliban wollen trotz der großen technologischen Überlegenheit der US-Armee nicht aufgeben. Die US-Waffensysteme seien sehr modern, "doch wir haben die Kraft des Glaubens auf unserer Seite", sagte der Direktor des Büros von Taliban-Chef Mullah Omar, Mohammed Tajjeb Laghta, dem arabischen Fernsehsender El Dschasira. Die Taliban hätten zwar nur Waffen aus der ehemaligen Sowjetunion, diese könnten sie aber perfekt handhaben.

"Wie lange dieser Krieg noch andauert, das hängt alleine von Amerika ab", erklärt Laghta. Damit macht er klar: Eine Kapitulation der Taliban ist ausgeschlossen.

Laghtas Äußerungen deuten nach Einschätzung von Beobachtern darauf hin, dass sich die Taliban auf einen langen Krieg einrichten. Dabei hoffen sie nach den Worten des Taliban-Direktors, die technologische Überlegenheit der US-Armee bei einem Einsatz von Bodentruppen durch Kampferfahrung wettmachen zu können. Laghta betonte: "Unsere wichtigste Waffe ist der Glaube".

Bin Laden will "Glaubenskrieg" bis zum bitteren Ende

Der arabische TV-Sender al-Dschasira strahlte am Samstag eine Videoansprache von Ussama bin Laden aus. Darin bezeichnete er den Krieg gegen die Taliban als brutalsten Kreuzzug gegen den Islam. Bin Laden rief alle gläubigen Muslime zum Krieg gegen die USA und alle angeschlossenen "Ungläubigen" auf. In seinem Aufruf verdammt er die UN als "Werkzeug des Verbrechens" und jene arabischen Regierungschefs, die mit der UN und den USA kooperieren als "Ungläubige".

Dies sei ein Religionskrieg, erklärt Bin Laden den Zuschauern. Bin Laden wörtlich: "Die eindrucksvollen Demonstrationen in den islamischen Ländern zeigen ganz klar, welcher Art dieser Krieg ist. Es handelt sich um einen Religionskrieg. [...] Die Massen, die im Fernen Osten und in Nordafrika auf die Straßen gehen, tun dies nicht für Ussama, sie tun dies für ihre Religion, weil sie wissen, dass sie gegen den brutalsten und grausamsten Kreuzzug gegen den Islam seit Mohammeds Zeiten kämpfen."

Paschtunen aus Pakistan eilen Taliban zur Hilfe

Mindestens 1.500 bewaffnete Paschtunen aus Pakistan haben am Sonntag die Grenze zum Nachbarland Afghanistan überschritten, um dem Taliban-Regime Waffenhilfe im so genannten Heiligen Krieg gegen die USA zu leisten. Sie führten unter anderem Kalaschnikow-Schnellfeuergewehre und Raketenwerfer mit sich. Die pakistanischen Paschtunen gehören dem selben Volk an wie die Mehrheit der Afghanen. Insgesamt seien in den letzten vier Tagen mindestens 5.000 Freiwillige aus Pakistan den Taliban zur Hilfe geeilt, sagte am Sonntag ein Sprecher einer militanten Moslemgruppe.

Ruf nach Beendigung der Luftangriffe wird lauter

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Kock, zweifelt zunehmend am Erfolg der amerikanischen Bombenangriffe in Afghanistan und plädiert für einen Stopp im islamischen Fastenmonat Ramadan.

Es sei fraglich, ob militärische Mittel für das Erreichen der angestrebten Ziele wirklich taugen, sagte der rheinische Präses am Sonntag im oberpfälzischen Amberg zum Auftakt der EKD-Synode in seinem Ratsbericht.

Auch bei SPD und Grünen wächst der Widerstand gegen die Militärschläge

Bei den Sitzungen der rot-grünen Koalitionsfraktionen am Dienstag wird mit offener Kritik an den Militäraktionen der USA gegen das Taliban-Regime gerechnet, schreibt die Welt in ihrer heutigen Ausgabe und berichtet über den wachsenden Widerstand bei SPD und Grünen gegen die Militärangriffe in Afghanistan:

"Auch an der Parteibasis von SPD und Grünen wird der Ruf nach einer Feuerpause in Afghanistan immer lauter, obwohl der Kanzler entsprechenden Forderungen von Grünen-Chefin Claudia Roth und der Gewerkschaft IG Metall klare Absagen erteilt hatte.

Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen verlangten am Wochenende auf Landesparteitagen einen Stopp der Luftangriffe. Beim Delegiertentreffen der Thüringer SPD scheiterte ein Antrag, die Bombardements zu beenden, nur knapp. Die hessischen Grünen votierten gegen einen sofortigen Stopp der Angriffe. Zugleich lehnte der Landesverband von Außenminister Joschka Fischer jedoch uneingeschränkte Solidarität gegenüber allen Militäraktionen ab. Zielgenauigkeit und Verhältnismäßigkeit müssten geprüft werden. Der Einsatz deutscher Soldaten sei nur im Rahmen einer internationalen Truppe mit UNO-Mandat unter der Bedingung eines Strategiewechsels möglich.

Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" stellen sich auch die Außenpolitiker der Grünen gegen den Solidaritätskurs der eigenen Regierung. "Nach Wochen der Bombardierung zeichnet sich ab, dass dieses Vorgehen ineffektiv zur Bekämpfung des Terrornetzwerkes ist", heißt es in einem Papier des Fachbereichs Außenpolitik.

Mehr unter:
http://www.welt.de/daten/2001/11/05/1105de293530.htx

(Quellen: ap, dpa, afp, taz, sz, welt, kriT)

 
 

Update: Di.06.11.01, 14:00 Quellen: ap, dpa, rtr, jw, br, df, dr, sz

Bundeswehreinsatz in Afghanistan rückt näher

Massive Bombardements gehen weiter

Schröder lehnt Feuerpause trotz Kritik weiter ab

Zeichen für eine baldige Entscheidung über eine Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen die Taliban mehren sich. Hintergrund für die Bundeswehreinsätze soll eine konkrete Anforderung aus den USA sein. AIP meldet schwere Menschenverluste. US-Luftwaffe bombardierte 10 von 30 afghanischen Provinzen. USA setzen größte Bombe der Welt ein. Bei den Grünen geht der Streit über einen Bombenstopp weiter. Die internationale Antikriegskoalition A.N.S.W.E.R. ruft zu "koordinierten Aktionen" auf.

Die Zeichen für eine baldige Entscheidung über eine Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen die Taliban mehren sich. Bundeskanzler Schröder machte am Montag im SPD-Parteipräsidium nach Angaben von Generalsekretär Müntefering deutlich, dass es in den nächsten Tagen von amerikanischer Seite eine Anforderung für eine militärische Beteiligung geben könne.

Nach Informationen der "Berliner Zeitung" sei die Anforderung für den Bundeswehreinsatz so weitgehend, dass eine Zustimmung des Parlaments auf jeden Fall notwendig sei. Die Berliner Zeitung schreibt unter Berufung auf Regierungskreise, Washington wolle bis zu 4000 deutsche Soldaten sowie Fuchs-Spürpanzer und Transportflugzeuge.

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung soll auch ein kleines Kontingent des Kommandos Spezialkräfte (KSK) amerikanische und britische Soldaten am Boden unterstützen und Nachschublinien sichern. Konkrete Einsatzorte und - ziele sollten nicht genannt werden.

Bundeskanzler Schröder will den Berichten von ARD-Fernsehen und Berliner Zeitung zufolge am Vormittag zunächst den Bundessicherheitsrat informieren, der über die Anforderung entscheiden soll. Anschließend würden die Partei und Fraktionsvorsitzenden von Koalition und Opposition mit Ausnahme der PDS unterrichtet, bevor Schröder dann am Mittag vor die Öffentlichkeit trete.

Grundlage des Bundeswehrsatzes soll eine Entschließung sein, die das Kabinett am Mittwoch verabschieden und dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen will. Nach ARD-Informationen steht noch nicht fest, ob der Bundestag noch in dieser Woche mit der Angelegenheit befasst wird.
 
 


+++ Aktuelle Meldung, Di. 06.11.01, 13:43 +++

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Gerhard Schröder will den USA für ein Jahr die Bereitstellung von 3900 deutschen Soldaten zur Unterstützung im Anti-Terror-Kampf zusagen. Eine deutsche Beteiligung an Luftangriffen oder die Bereitstellung von Bodentruppen für Afghanistan sei nicht gefordert worden. Das sagte Schröder vor Journalisten in Berlin. Die USA hätten unter anderem eine Einheit zur Evakuierung von Verwundeten sowie Spezialkräfte angefordert. Schröder will über die Anforderung morgen im Kabinett beschließen lassen. Am Donnerstag will er dem Bundestag die Zustimmung empfehlen.
 
 

+++ Aktuelle Meldung, Di. 06.11.01, 15:41 +++

Köln (AP) Knapp drei Viertel der Deutschen sind laut einer RTL-Telefonumfrage gegen den von den USA angeforderten Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den Terror. Von den mehr als 17.000 Anrufern stimmten 74 Prozent gegen die geplante Entsendung deutscher Soldaten, 26 Prozent votierten dafür, wie der Privatsender am Dienstag in Köln mitteilte.
 
 


Friedensforscher befürchten Gewaltspirale

Notwendigkeit des Bundeswehreinsatzes in Frage gestellt -
Fehlende Diskussionen in der Öffentlichkeit beklagt

Mit herber Kritik haben Friedensforscher auf die Ankündigung der Bundesregierung reagiert, deutsche Soldaten in den Krieg gegen Afghanistan zu schicken. Zum einen stehe die Notwendigkeit des Einsatzes generell in Frage, sagt Götz Neuneck, Abrüstungsexperte beim Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg. Zum anderen ist die Öffentlichkeit nicht auf den Einsatz vorbereitet, wie der Tübinger Politikwissenschaftler Volker Rittberger kritisiert.

Rittberger beklagt die "massive intellektuelle Repression", mit der die Bundesregierung jegliche öffentliche Debatte unterbunden und großen gesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften und Kirchen einfach die außenpolitische Kompetenz abgesprochen habe. Selbst in den USA gebe es eine intensive, auch wissenschaftliche Debatte darüber, ob der Einsatz in Afghanistan "eventuell in einem Vietnamsumpf endet".

Mehr dazu in einem Bericht von AP-Korrespondentin Isabell Scheuplein :
http://de.news.yahoo.com/011106/12/2ai8d.html

Friedens-und Konflikforschung:
http://www.rrz.uni-hamburg.de/ifsh/
http://www.uni-tuebingen.de/uni/spi/
http://www.hsfk.de
 
 

Bombardements gehen weiter

Die massiven US-Luftangriffe auf Afghanistan gingen in der Nacht zum Dienstag weiter. Das BBC-Fernsehen zeigte Bilder vom Luftabwehrfeuer über der afghanischen Hauptstadt Kabul. US-Kampfflugzeuge haben nach Meldungen der afghanischen Nachrichtenagentur AIP Ziele in zehn der 30 afghanischen Provinzen bombardiert. Dabei habe es schwere Menschenverluste gegeben. Genaue Zahlen seien nicht bekannt.

Die Taliban forderten unterdessen die Vereinten Nationen auf, der afghanischen Bevölkerung innerhalb des Landes zu helfen. Afghanistan verpflichte sich in diesem Punkt zur Zusammenarbeit, erklärte der Taliban-Botschafter in Islamabad, Abdul Salam Saif. Die einzige Gefahr für die Helfer seien die US-Luftangriffe.

USA setzen größte konventionelle Bombe der Welt ein

Bei ihren Angriffen auf Taliban-Frontstellungen in Afghanistan setzt die US-Luftwaffe laut Augenzeugenberichten auch die größte konventionelle Bombe der Welt ein. Die Waffe mit Namen "Daisy Cutter" wiegt 6.750 Kilogramm, kostet pro Stück knapp 60.000 Mark und hat die Ausmaße eines Kleinwagens. Im Umkreis von 600 Metern übt die Bombe vom BLU-82 eine absolut tödliche Sprengkraft aus, die Druckwelle ist noch in mehreren Kilometern Entfernung zu spüren.

Die Sprengkörper werden von C-130 Transportflugzeugen aus mindestens 1.800 Metern Höhe abgeworfen, damit sie selbst nicht von der Druckwelle erfasst werden. Der Bombentyp "Daisy Cutter" wurde während des Vietnam-Kriegs entwickelt, um im Dschungel schnell Platz für Luftlandeeinheiten zu schaffen. Die Waffe kam aber auch schon im Golfkrieg 1991 zum Einsatz.
 
 


"Einen Krieg gegen die Zivilisation sollen die Terrorattentäter vom Zaun gebrochen haben. Das sagen alle, George Bush, Gerhard Schröder, bis hin zu deutschen Feuilletonisten. Wenn die Vereinigten Staaten jetzt – so versehentlich wie regelmäßig – die afghanische Zivilbevölkerung bombardieren, dann soll das Teil der Selbstverteidigung sein, mit der die Zivilisation sich zur Wehr setzt.

Es ist immer schon schwierig gewesen, zivilisiert Krieg zu führen. Und weil das so ist, haben die Leute ganz recht, die glauben, dass wir es mit einem Krieg gegen die Zivilisation zu tun haben: Die westliche Welt ist in den vergangenen Wochen nicht zivilisierter geworden. "

Aus: Franziska Augstein - Krieg gegen die Zivilisation, Süddeutsche Zeitung, 06.11.01
 
 


Schröder lehnt Feuerpause ab

Trotz wachsender Kritik auch innerhalb der rot-grünen Koalition hält Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an der Fortsetzung der US-Angriffe in Afghanistan fest. Schröder lehnte am Montag vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums Forderungen nach einer Feuerpause erneut ab. Der für Außenpolitik zuständige Fraktionsvize Gernot Erler sprach dagegen von einer "Verunsicherung", da auch zu Beginn der fünften Woche der Angriffe keine Erfolge erkennbar seien.

Erler sagte, es gebe in der SPD dieselbe Verunsicherung über das US-Vorgehen wie in ganz Deutschland. Er erwarte von den USA mehr Informationen über die Dauer und die Ziele der Angriffe und die Strategie, die mit den humanitären Bemühungen vereinbar sein müsse. Es sei möglich, die Strategie noch bis zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan Mitte November zu ändern.

Schröder sagte, ein Stopp der Angriffe würde es den Taliban ermöglichen, sich neu zu formieren, und den Konflikt verlängern. Weiter sagte er: "Möglicherweise wird man in der einen oder anderen Form Rücksicht nehmen auf die Tatsache, dass es dort Empfindlichkeiten gibt." Es war unklar, ob er sich damit auf den Ramadan oder auf die in islamischen Ländern verbreitete innenpolitische Kritik an den Angriffen bezog.

Laut SPD-Generalsekretär Franz Müntefering bekräftigte Schröder seine Ablehnung einer Feuerpause auch im Präsidium, ohne dass ein Teilnehmer dem widersprochen hätte. Schröder habe aber auch Verständnis erkennen lassen für die Besorgnis der Menschen über den Konflikt in Afghanistan.

Schröder berichtete dem SPD-Präsidium über sein Treffen mit mehreren Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Sonntagabend in London. Die Teilnehmer seien sich einig darüber gewesen, dass eine Feuerpause falsch wäre, sagte Schröder. Durch ein Bombenstopp werde der Konflikt eher verlängert, da sich die Taliban neu formieren könnten. Die EU-Staaten unterstützten das Vorgehen der USA nach offiziellen Angaben ohne Einschränkung.

Grüne: Streit über einen Bombenstopp geht weiter

Die Parteiführung der Grünen ist sich uneins über die Forderung nach einer Feuerpause. Parteichefin Claudia Roth sagte der Nachrichtenagentur Reuters, sie sei weiterhin für eine Aussetzung der Angriffe im Sinne der humanitären Hilfe und Nothilfe. "Diese Forderung halte ich nach wie vor für richtig, obwohl die in der Partei ja schon heftig kritisiert wird als nicht ausreichend", sagte Roth. Eine Unterbrechung der Angriffe während des Fastenmonats Ramadan könnte nach ihrer Ansicht die Anti-Terror-Koalition in der islamischen Welt stärken.

Roths Kollege im Parteivorsitz, Fritz Kuhn, sagte nach einer Sitzung des Parteirats in Berlin, die Grünen verstünden sich als Partei "der kritischen Solidarität" mit den USA. Es gebe in der Partei sehr viele kritische Stimmen, was bestimmte Formen der Kriegsführung wie den Einsatz von Streubomben angehe. Im Parteirat habe es eine strittige Diskussion gegeben, ob eine Unterbrechung des Bombardements den Flüchtlingen helfen könne. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) habe klar die Position vertreten, dass die Lage der Flüchtlinge damit nicht direkt verbessert würde. "Ich neige eher der Position des Außenministers zu", sagte Kuhn.

Die Grünen stünden solidarisch zum Kurs der Bundesregierung, sagte Kuhn. Kanzler Schröder habe keine Richtlinienkompetenz über die Diskussion der Partei. Für den Bundesparteitag Ende November werde die Parteiführung einen Antrag vorlegen, dem die Delegierten "sehr geschlossen" zustimmen könnten.

Für die Fraktionssitzungen von SPD und Grünen am Dienstag wurden heftige Diskussionen über das Vorgehen in Afghanistan erwartet.

Antikriegskoalition A.N.S.W.E.R. mobilisiert

Die internationale Antikriegskoalition A.N.S.W.E.R. (Act Now to Stop War & End Racism) ruft für Mittwoch, den 14. November, zu "koordinierten Aktionen" auf. Am Vorabend des Beginns des muslimischen Fastenmonats Ramadan solle US-Präsident George W. Bush einmal mehr deutlich gemacht werden, daß mit den Bomben auf Afghanistan dem Terrorismus nicht beizukommen ist. "Die Bombardierung eines armen Landes, die Ermordung von Kindern, Streubomben – das ist kein Kampf gegen Terrorismus, das ist Terrorismus!", heißt es in einem Internet-Aufruf der Kampagne. Bereits Ende Oktober führte das Antikriegsbündnis in zahlreichen US-Metropolen, so auch in New York und Washington, Protestaktionen durch.

International A.N.S.W.E.R.
(Act Now to Stop War & End Racism)
National Office:
39 W. 14 St., #206, NY, NY 10011 · (212) 633-6646 mailto:info@internationalanswer.org · http://www.internationalanswer.org
Washington DC Office:
1247 E St. SE, Washington, DC 20003 · (202) 543-2777
 
 


Update: Mi.07.11.01, 14:00 Quellen: dpa, ap, rtr, afp, fr, dr, df, mdr, br

"Stell dir vor, es ist Krieg und wir gehen hin"

Bereitstellung deutscher Truppen
für Kampfeinsatz im Afghanistankrieg

Wann und wo deutsche Soldaten in den Krieg ziehen
bleibt alleinige Entscheidung des Kanzlers

Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wird die Bundesregierung deutsche Soldaten für einen Kampfeinsatz außerhalb Europas bereitstellen. Den USA sollen rund 3900 Mann im Afghanistan-Konflikt zur Seite gestellt werden, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Dienstag in Berlin. US-Verteidigungsminister Rumsfeld erklärte im Gegensatz zum Bundeskanzler, es habe keine konkrete Anfrage gegeben. Am Donnerstag soll der Bundestag über die Beteiligung der Bundeswehr beim sogenannten . Anti-Terrorkampf beraten. Union und FDP signalisierten bereits Zustimmung, Einwände kommen aus den Regierungsfraktionen. IG Metall fordert den Bundestag auf, dem Einsatz der Bundeswehr die Zustimmung zu verweigern. Generäle skeptisch über Bundeswehreinsatz gegen Terror. Umfrage: Drei Viertel der Deutschen gegen Kampfeinsatz der Bundeswehr.

Das Bundeskabinett will heute über die Entsendung deutscher Soldaten in die Krisenregion Afghanistan beraten. Bundeskanzler Schröder hat am Dienstag die Spitzen aller Bundestagsparteien im Kanzleramt über angeblich konkrete Anforderungen aus den USA informiert. Demnach soll Deutschland auf Bitte der USA 3900 Bundeswehrsoldaten zur Unterstützung des sogenannten Anti-Terrorkampfs in Afghanistan zur Verfügung stellen. Schröder nannte folgende Truppenteile Einheiten zur Abwehr biologischer und chemischer Kampfstoffe (800 Mann mit "Fuchs"-Spürpanzern); Einheiten zur Evakuierung von Verwundeten (250 Mann); nicht näher bezeichnte "Spezialkräfte" (hundert Mann, bei denen es sich um Mitglieder der Anti-Terror-Truppe KSK handeln dürfte); Lufttransportkapazitäten (500 Soldaten); Kriegsschiffe zur Kontrolle des Schiffverkehrs mit gefährlicher Ladung, die Kanzler "am Horn von Afrika" eingesetzt werden könnten. Die Bereitstellung von Bodentruppen sowie die deutsche Beteiligung an US-Luftangriffen ist nach Angaben des Kanzlers nicht vorgesehen.

Schröder hatte US-Präsident Bush nach den Attentaten im September uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen den Terror zugesagt. Diskutiert wird mittlerweile darüber, ob die USA die Bundeswehrsoldaten explizit angefordert haben oder ob von Deutschland ein Angebot kam. US-Verteidigungsminister Rumsfeld hatte im Gegensatz zu Bundeskanzler Schröder am Dienstag vor Journalisten erklärt, es habe keine konkrete Anfrage gegeben. Rumsfeld betonte, die Entscheidung sei in bilateralen Gesprächen getroffen worden. Man habe keinen Druck auf Deutschland ausgeübt. Es liege an Deutschland, genau zu bestimmen, welchen Beitrag es leisten wolle, sagte Rumsfeld. Den Zeitpunkt eines Militärbeitrags bestimme Deutschland.

"Ermächtigungsbeschluss"

Der Bundestag berät am Donnerstag in erster Lesung über den von der Regierung geforderten erstmaligen Kampfeinsatz der Bundeswehr außerhalb Europas seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Abstimmung nach Ausschussberatungen erfolgt dann eine Woche später.

Schröder sprach von einer "wichtigen, grundlegenden und für die deutsche Politik auch historischen Entscheidung". Der Parlamentsbeschluss solle zunächst ein Jahr gelten. Schröder legte Wert auf die Unterscheidung zwischen "Bereitstellung" und "Einsatz". Für die Bereistellung sei jetzt das Bundestagsmandat nötig. Dem jeweiligen Einsatzbefehl müsse der Bundestag dann nicht mehr zustimmen, über den Einsatz werde im Rahmen des Mandats die Regierung entscheiden. Damit bewegt sich der Kanzler nach Einschätzung von Experten in einem verfassungsrechtlichen Minenfeld. Schröder wies Behauptungen zurück, er strebe einen einen Blankoscheck der Abgeordneten an. Kritiker aus dem rot-grünen Lager hatten von einem "Ermächtigungsbeschluss" gesprochen.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte der AP, bei der Zustimmung des Bundestags gehe es darum zu billigen, dass ein Jahr lang 3.900 deutsche Soldaten so eingesetzt werden können, wie von den Amerikanern gefordert. Das Parlament werde dann nicht mehr mit der Frage befasst, in welche Länder oder Gegenden die Soldaten geschickt würden. Es werde also eine "quasi Generalermächtigung" erteilt.

Der Kanzler ließ "ausdrücklich offen, wo, wann und in welcher Form" die deutschen Soldaten in den Krieg ziehen. Er ließ auch durchblicken, dass er aus Geheimhaltungsgründen mit Politikern, die grundsätzlich gegen Militäreinsätze sind, vor Einsatzentscheidungen keine Gespräche darüber führen wolle. Der Kanzler verwies darauf, dass jetzt nicht nur Deutschland Militärkapazitäten für die USA bereitstelle, sondern auch Italien, Tschechien und die Türkei "Angebote" gemacht hätten.

Erklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder
zur Bundeswehrbeteiligung, Berlin am 6.11.2001:

http://www.dradio.de/usa/bundeswehr-beteiligung.html

Zustimmung bei den Oppositionsparteien CDU, CSU und FDP

CSU-Chef Edmund Stoiber sagte in München: "Wir werden der Anforderung im Bundestag zustimmen." Der CDU-Wehrexperte Paul Breuer rechnet laut "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) mit einem Einsatz Ende des Monats.

FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer "sehr ernsten Situation". Er sehe keine Alternative für Deutschland. Deshalb werde die FDP den Einsatz unterstützen.

Auch CDU-Chefin Angela Merkel kündigte die Zustimmung an. Die Union sei sich der Tragweite voll bewusst. Sie sei alternativlos.

Bevölkerung und Politiker aus den Regierungsparteien skeptisch

SPD-Fraktionschef Struck will sich für eine breite Mehrheit in seiner Partei stark machen. Der Beschluss, den die Regierung anstrebe, sei keine Pauschalermächtigung auf Kosten des Parlaments. Allerdings müsse der Einsatzbereich der deutschen Bundeswehr eingegrenzt werden. Allerdings wachsen auch in der SPD-Fraktion die Bedenken zu dem US-Militäreinsatz in Afghanistan. Der Bundestagsabgeordnete von Larcher sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", mindestens drei Viertel der Fraktion stehe den US-Einsätzen "äußerst skeptisch" gegenüber. Ähnlich äußerte sich der SPD-Abgeordnete Scheer.

Der Abgeordnete Simmert wandte sich im Deutschlandfunk gegen einen sogenannten Vorratsbeschluss des Bundestags. Zielorte und Aufgaben der Bundeswehr seien bislang nicht definiert, meinte Simmert. Außerdem könne er die Kriegsführung der USA in Afghanistan nicht unterstützen.

Der SPD-Fraktionsvize Michael Müller äußerte zumindest Skepsis: "Die Angst bei vielen ist, dass dieser Bundeswehreinsatz der erste Schritt ist, es dann Schritt für Schritt weitergeht", zitiert ihn die "Bild"-Zeitung. Sein Fraktionskollege Uwe Jens kündigte laut einem Bericht der Chemnitzer "Freien Presse" an, er wolle dem Bundeswehreinsatz nicht zustimmen. Zugleich sprach er sich dafür aus, die Bombardierung Afghanistans zu unterbrechen.

Die Grünen sehen sich nach den Worten ihres Fraktionschefs Rezzo Schlauch vor einer schwierigen Entscheidung. Er kündigte für Mittwoch eine Sondersitzung an. Wehrexpertin Angelika Beer sprach von einer "Grundsatzentscheidung". Für sich selbst schloss sie eine Entscheidung dafür nicht aus.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Ströbele erklärte gegenüber der "Stuttgarter Zeitung", er halte den Krieg gegen Afghanistan für "falsch und fatal". Eine deutsche Beteiligung sei weder mit dem Programm noch mit der Beschlusslage der Grünen vereinbar. Die Grünen hatten vor der Bekanntgabe des Kanzlers gesagt, wie weit dieser sich im Bundestag auf eine rot-grüne Mehrheit stützen könne, hänge davon ab, wie offen die Bundesregierung die Fraktionen unterrichte. Zu klären sei auch, ob ein Aussetzen der Luftangriffe die Lage der Menschen wirklich verschlechtern würde oder ob dann nicht doch verbesserte Hilfe möglich sei.

Die PDS blieb auch nach der Unterredung beim Kanzler bei ihrer Ablehnung. Gemeinsam gegen den Terorismus kämpfen heiße nicht, gemeinsam in den Krieg zu ziehen, sagte PDS-Chefin Zimmer.

Die Gewerkschaft IG-Metall, Friedens- und Ärzteorganisationen, Friedensforscher sowie Vertreter der evangelischen Kirche haben am Dienstag vor einem Einsatz der Bundeswehr im Afghanistan-Konflikt gewarnt. Die IG Metall forderte den Bundestag auf, dem Einsatz der Bundeswehr die Zustimmung zu verweigern. Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner rief in der "Saarbrücker Zeitung" die Bundesregierung auf, sich für eine sofortige Einstellung der US-Bombardements einzusetzen, um den Weg für eine politische Lösung des Konflikts in Afghanistan freizumachen.

Knapp drei Viertel der Deutschen sind laut einer RTL-Telefonumfrage gegen den von den USA angeforderten Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den Terror. Von den mehr als 17.000 Anrufern stimmten 74 Prozent gegen die geplante Entsendung deutscher Soldaten, 26 Prozent votierten dafür, wie der Privatsender am Dienstag in Köln mitteilte.
 
 


"Für einen Angriff auf Afghanistan, der die Regierung der Taliban stürzen will, fehlt jede völkerrechtliche Legitimation. Deutschland darf sich nicht an einem völkerrechtswirdrigen Krieg beteiligen."

Erklärung der Richter und Staatsanwälte beim 27. Richterratschlag in Weißenhaus an der Ostsee, vergangenes Wochenende.
 
 


Generäle äußern sich kritisch über Bundeswehreinsatz gegen Terror

Der geplante Bundeswehreinsatz zur Unterstützung der US-Truppen in Afghanistan trifft bei einigen Militärexperten auf große Skepsis. Der ehemalige stellvertretende Nato-Oberbefehlshaber und frühere Bundeswehrgeneral Gerd Schmückle nannte es im Interview der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) eine "Geschmacksfrage", den USA uneingeschränkte Solidarität anzubieten. Deutlicher äußerte sich der frühere Brigadegeneral Hermann Hagena, der die Einsatzpläne offen kritisierte.

Schmückle wird von der Zeitung zitiert: "Nach meinem Verständnis schließt das Wort 'Solidarität' schon alles ein. 'Uneingeschränkte Solidarität' bedeutet eigentlich 110 Prozent." Er hätte sich nicht so geäußert. "Aber die Haltung des Bundeskanzlers ist von allen parlamentarischen Gremien akzeptiert worden. Dem beuge ich mich", fügte der Ex-General hinzu. Allerdings zeigte er sich skeptisch über den Erfolg der Militäraktionen in Afghanistan.

Hagena kritisierte laut einem Bericht der Hannoverschen "Neuen Presse", uneingeschränkte Solidarität bedeute: "Bush befiehl, wir folgen." Zudem fehlten Deutschland militärisch alle Voraussetzungen für einen Kriegseinsatz, weil sich die Bundeswehr nach jahrzehntelanger Vernachlässigung in einer chaotischen Situation befinde. Das ehemalige Mitglied im Führungsstab der Streitkräfte bemängelte der Zeitung zufolge ferner, dass die Regierung einen "Blankoscheck" vom Bundestag fordere: "Dieser soll die Bereitstellung beschließen, aber wann, wo, wie und mit wie viel Soldaten Krieg geführt wird, will der Kanzler selbst entscheiden." Dieses Verfahren sei von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt.
 
 


Update: Do.08.11.01, 14:00 Quellen: dpa, ap, rtr, afp, sz, spiegel-online, dr, df, mdr, br

"Endlich-dabei-sein-Wollen"

Bundeskabinett beschließt
Bereitstellung deutscher Soldaten
für den Einsatz im Afghanistan-Krieg

SPD und Grüne vor der Zerreißprobe

Der Kabinettsbeschluss zum Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan ist in der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf Kritik gestoßen. Die Regierungspartei SPD steht vor der schwierigsten Entscheidungen ihrer jüngeren Geschichte. Bundeskanzler wirbt im Parlament für den geplanten Kampfeinsatz der Bundeswehr. Als Einsatzgebiet werden neben Afghanistan die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien, Nordost-Afrika und die angrenzenden Seegebiete genannt. Forsa-Umfrage: Knappe Mehrheit der Deutschen unterstützt die von der Bundesregierung beschlossene Bereitstellung deutscher Soldaten. Amerikanische Kampfflugzeuge bombardierten weiter Stellungen der Taliban im Nordosten Afghanistans. Nord-Allianz in Afghanistan hat für heute eine Offensive zur Eroberung der Stadt Masar-i-Scharif angekündigt. .

Das Bundeskabinett hat der Bereitstellung von 3.900 Bundeswehrsoldaten zur Unterstützung der USA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zugestimmt. Das gab das Bundespresseamt am Mittwoch in Berlin bekannt. Als Einsatzgebiet werden neben Afghanistan die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien, Nordost-Afrika und die angrenzenden Seegebiete genannt. In Ländern außerhalb Afghanistan sollen Bundeswehrsoldaten nur dann zum Einsatz kommen, wenn die betreffenden Regierungen zugestimmt haben. Die Beteiligung an Einsätzen soll auf ein Jahr befristet werden. Weitere Anforderungen im Laufe des nächsten Jahres werden nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Nach Informationen der "Bild-Zeitung" sollen die für einen Antiterror-Einsatz vorgesehenen Bundeswehrsoldaten in Usbekistan stationiert werden. Den Ausschlag für diese Planungen hat dem Blatt zufolge gegeben, dass Usbekistan über ein ausreichendes Netz von Flughäfen und Straßen verfügt.

Beschluss des Bundeskabinetts
zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte :

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,166558,00.html
 
 

Union und FDP unterstützen den Kabinettsbeschluss grundsätzlich, fordern aber eine Befristung auf lediglich sechs Monate. - Bundeskanzler Schröder verteidigte den Kabinettsbeschluss gegenüber Kritik aus den eigenen Reihen. Die Entscheidung für eine deutsche Beteiligung habe nichts mit Geltungsbedürfnis zu tun, sondern mit der Erwartung der Partner an die Solidarität Deutschlands.

Äußerungen von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld haben Zweifel genährt, ob die von Kanzler Gerhard Schröder präsentierten Anforderungen an die Bundeswehr im Anti-Terror-Krieg tatsächlich auf präzise Wünsche der USA zurückgehen. Rumsfeld hatte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Pentagon erklärt, die USA hätten keine Anforderungen an die Verbündeten gestellt, sondern allgemein um breite Unterstützung gebeten und offen gelassen, was für die Verbündeten zumutbar sei. Militärkritische Abgeordnete aus der rot-grünen Koalition werteten dies als Zeichen, dass es Alternativen zum jetzt von der Bundesregierung geforderten Mandat gegeben hätte.

Bei den Grünen regt sich starker Widerstand gegen den Beschluss der Regierung. Grünen-Parlamentarier Hans-Christian Ströbele sprach von einer schwierigen Entscheidung. Wie das Meinungsbild in der Fraktion aussehe, werde sich in den nächsten Tagen erst entscheiden. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man eine Beteiligung an einem Krieg für richtig hält, wenn man den Krieg selbst nicht für richtig hält." Damit bezog er sich auf Landesverbände, die Vorbehalte gegen die US-Kriegsführung mit jedem Tag stärker äußern.

Der Innenexperte Beck verlangte mehr Klarheit über die Ziele und die Strategie der US-Angriffe in Afghanistan. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Beer, forderte eine Konkretisierung, insbesondere das Einsatzgebiet betreffend. Zuvor hatten bereits mehrere Landesverbände der Grünen einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan abgelehnt.

Auf einer Fraktionssitzung der Grünen am Mittwoch ist es nach Angaben von Teilnehmern zu einer heftigen Kontroverse zwischen Außenminister Fischer und Gegnern des Militäreinsatzes gekommen. Dabei soll Fischer mit Rücktritt gedroht und wutenentbrannt den Sitzungssaal verlassen haben. Bei der Sitzung war klar geworden, dass fast ein Drittel der Grünen-Abgeordneten daran denkt, gegen den Militäreinsatz zu stimmen. Parteichef Kuhn zeigte sich in den "Tagesthemen" trotzdem zuversichtlich. Zwar habe es eine wirkliche Kontroverse auch um die Regierungsbeteiligung gegeben, sagte Kuhn. Die Grünen seien sich aber ihrer Verantwortung bewusst.

Bei der SPD-Fraktion war die Diskussion auch von kritischen Fragen bestimmt, sie verlief nach Angaben von Fraktionschef Struck aber nicht so turbulent wie bei den Grünen. "Doch diese und kommende Woche im Bundestag und direkt danach auf dem Bundesparteitag stehen die Sozialdemokraten mit ihrer Haltung zu deutscher Beteiligung an einem unkalkulierbaren Krieg vor einer Zerreißprobe" ( mehr dazu bei Spiegel-Online, 07.11.01 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,166596,00.html ).

Forsa-Umfrage: Mehrheit befürwortet Bereitstellung deutscher Soldaten

Eine knappe Mehrheit der Deutschen unterstützt die von der Bundesregierung beschlossene Bereitstellung deutscher Soldaten für den Kampf gegen den Terrorismus. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Zeitung "Die Woche".

51 Prozent der Befragten waren für die Erfüllung der amerikanischen Truppen-Anforderung, 46 Prozent dagegen. Die Bereitstellung von Spezialeinheiten für den Bodenkrieg lehnt dagegen die Hälfte der Befragten ab, 45 Prozent befürworten einen derartigen Einsatz.

Zu einem anderen Ergbnis kommt die Telefonumfrage des Privatsenders RTL. Danach sind knapp drei Viertel der Deutschen gegen den von den USA angeforderten Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den Terror, wie der RTL am Dienstag in Köln mitteilte.

Schröder wirbt im Bundestag für Bundeswehr-Einsatz

Bundeskanzler Schröder hat heute im Parlament in Berlin für den geplanten Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr geworben.

Der bereits bekundeten Solidarität mit den USA müsse man nun Taten folgen lassen, mahnte Schröder. Dazu zählten auch militärische Fähigkeiten. Zudem habe Washington nicht nur Deutschland, sondern auch Staaten wie Italien, Frankreich oder die Türkei um Unterstützung gebeten. Die gestern vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen seien auf der Basis des Völkerrechts getroffen worden, betonte der Kanzler. Es gehe weder um eine Beteiligung an Luftangriffen noch um den Einsatz von Bodentruppen.

Der Unionsfraktionsvorsitzende Merz unterstrich, die Bundesrepublik dürfe keinen Zweifel daran lassen, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Ein deutscher Sonderweg sei eine Illusion. Die Union sei der festen Überzeugung, so Merz, dass sich die Bundeswehr beteiligen müsse. - Mit der Abstimmung im Plenum wird in der kommenden Woche gerechnet. Unklar ist, ob der Kanzler eine eigene Mehrheit aus den Stimmen von SPD und Grünen erhalten wird.
 
 


Misstrauen ist Pflicht

"Das offizielle Argument lautet: Nur wer mitmacht, kann auch mitreden. So wird suggeriert, dass erst die Beteiligung realpolitisch die Option eröffnet, die US-Regierung von Unsinnigem - Beispiel: uneingeschränkte Fortführung der Bombardements - abzuhalten. Ein fauler Trick: Wenn die USA die Militärbeiträge gerne entgegennehmen , ohne sie zu benötigen, warum sollen sie den Lieferanten dann mitreden lassen?

Mehr spricht dafür, dass ein Wettbewerb eingesetzt hat: Jeder will dabei sein. Keiner will sich übertreffen lassen. Es geht um die vage Hoffnung, die militärische Beteiligung bringe nicht nur Wohlwollen der Supermacht, sondern lasse sich wenigstens zu einem späteren Zeitpunkt für den dann gestählten deutschen Freund auch international in einen Zuwachs an Mitsprache, an Macht ummünzen.

Misstrauen ist da Pflicht. Allemal, wenn es sich um Politiker handelt, die damit zeigen, wie wenig Achtung sie vor dem haben, was sie einst dachten."

Wolfgang Storz in der Frankfurter Rundschau, 08.11.01
 
 

Endlich-dabei-sein-Wollen

"So sehr man sich dagegen sträubt, so drängt sich doch das Gefühl auf, dass Gerhard Schröder, in Nuancen auch Joschka Fischer, die neue Rolle im internationalen Gefüge als reines Machtinstrument begreifen. In manchmal fahrlässig anmutender, manchmal fast kindlich wirkender Manier scheinen da Heranwachsende darum zu eifern, in den Club der Großen aufgenommen zu werden, einen Club, der entscheidend militärisch definiert ist: 'Ich will hier rein!' Ein militärischer Habenichts und Emporkömmling wie Deutschland sollte sich aber gerade auf diesem Feld vor jeder Selbstüberschätzung hüten. Hybris und Anmaßung werden nirgends brutaler, unbarmherziger und blutiger bestraft als auf dem Kriegsschauplatz".

Süddeutsche Zeitung, 07.11.01
 
 

Übereifrig begierige Solidarität

"Schröder leidet an dem, was die Juristen „überschießende Innentendenz" nennen: Er steigert die von ihm ohnehin propagierte „uneingeschränkte Solidarität" zu einer übereifrig-begierigen Solidarität des Endlich-dabei-sein-Wollens. Aus dem Bündnisfall wird eine europäische Wichtelparade, bei der Schröder zusammen mit Blair vornweg marschieren möchte. Dies also ist nun der deutsche Einstieg in einen Krieg, der mit weltweiter Zustimmung begann und der mit jeder Tonne Bomben umstrittener wird.

Es ist ein schlechter Einstieg in einen immer schlechteren Krieg. Dieser Krieg ist nämlich nicht mehr nur ein Krieg zur Bestrafung von bin Laden und seinen verbrecherischen Genossen, nicht mehr nur ein Krieg zur Zerstörung terroristischer Strukturen – er ist ein Krieg auch zur Unterstützung der dubiosen Nordallianz in Afghanistan, die kaum etwas anderes ist als ein Konglomerat von Räuberbanden. Deutschland befindet sich damit unter anderem an der Seite eines „sadistischen Monsters" (Newsweek) wie des Generals Dostum. Deutschland nimmt Teil an einem Bombenkrieg, der sich als untaugliches Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus herausstellt und der mit Flächenbombardements und den völkerrechtlich geächteten Streubomben immer mehr zivile Opfer in Kauf nimmt. "

Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung, 08.11.01
 
 


Nordallianz kündigt Offensive zur Eroberung von Masar-i-Scharif an

In der fünften Woche der US-Luftangriffe hat die oppositionelle Nord-Allianz in Afghanistan für heute eine Offensive zur Eroberung der Stadt Masar-i-Scharif angekündigt.

Nach Angaben der Nord-Allianz seien ihre Kämpfer bis zu sieben Kilometer tief hinter die Verteidigungslinien durchgebrochen, nachdem Bomber und Kampfflugzeuge der US-Luftwaffe "einen Korridor durch die Taliban- Stellungen freigebombt" hätten. Inzwischen stehe die Nordallianz am südlichen Stadtrand von Masar-i-Sharif. Die Stadt gilt als strategisch wichtig, weil sie den Zugang zur Grenze nach Tadschikistan beherrscht. In Tadschikistan sind amerikanische Militäreinheiten stationiert. Bisher hatten die Taliban alle Angriffe auf Masar-i-Scharif abgewehrt. Die Taliban widersprachen Berichten über Geländegewinne der Nord-Allianz in dieser Region.

Amerikanische Kampfflugzeuge bombardierten weiter Stellungen der Taliban im Nordosten Afghanistans nahe der Grenze zu Tadschikistan sowie in der Stadt Kandahar im Süden.

Russische Grenztruppen im Süden von Tadschikistan bestätigten am Mittwoch das heftige US-Bombardement in der Region. US-Maschinen griffen nach Berichten aus der Stadt Hodscha-Bahaudin, knapp 30 Kilometer von den Kampflinien entfernt, auch Taliban-Stellungen in anderen Frontabschnitten im Norden des Landes an. Die Amerikaner setzten mindestens zwei Mal ihre größte konventionelle Bombe ein. Die Brandbombe "Daisy Cutter" vernichtet alles Leben in einem Umkreis von 500 Metern.
 
 


Update: Fr.09.11.01, 14:00 Quellen: ap, dpa, rtr, jw, br, df, dr, sz

"Alle Kriege enden schlecht, und wir mit ihnen"

Afghanistan unter Dauerbombardement

Caritas fordert Stopp der US-Angriffe

ai: Bombenangriffe verschlimmern Situation
der afghanischen Flüchtlinge

Elf Grünen-Landesverbände fordern klares nein
zur Entsendung deutscher Soldaten

US-Kampfjets fliegen die ganze Nacht über heftige Luftangriffe auf Ziele in Afghanistan. Helfer sehen humanitären Einsatz in Afghanistan behindert. Bei den Grünen gibt es weiter viel Kritik am geplanten Einsatz der Bundeswehr im Afghanistankonflikt.

Amerikanische Kriegsflugzeuge haben in der Nacht zum Freitag und am Morgen Taliban-Stellungen an der Front nördlich von Kabul mit einem Dauerbombardement angegriffen. Augenzeugen berichteten von dutzenden Explosionen. Allein in der Nähe des inzwischen von der Nordallianz eroberten Flughafens von Bagram soll es rund 30 Bombeneinschläge gegeben haben. Nach wie vor gibt es keine verlässlichen Informationen über Opfer und das Ausmaß der angerichteten Schäden.

Die mit den USA verbündeten Truppen der Nordallianz haben den Flughafen bislang nicht nutzen können, da die Taliban in der Nähe weiter ihre Stellungen behaupten. Ziel der Angriffe war es offenkundig, die Taliban aus diesen Positionen zu vertreiben. Augenzeugen berichten von Flugabwehrfeuer der Taliban und von Artillerieangriffen auf Stellungen der Nordallianz. Flugzeuge wurden den Berichten zufolge nicht getroffen.

Caritas fordert Stopp der US-Angriffe

Die US-Luftangriffe in Afghanistan und der Abwurf von Lebensmitteln sollten nach Ansicht der Caritas sofort gestoppt werden. Beides behindere die humanitäre Hilfe in der Krisenregion, erklärten Helfer und der bayerische Caritasverband am Donnerstag. "Mit den Hilfsgütern ist eine klare Kriegspropaganda verbunden", kritisierte die Ärztin Bärbel Krumme, die für Caritas International in Flüchtlingslagern an der pakistanischen Grenze tätig ist. Die Angriffe sollten nach Ansicht der Caritas zum Beginn des moslemischen Fastenmonats Ramadan am 17. November aufhören.

Krumme betonte auf einer Pressekonferenz in München, humanitäre Hilfe müsse unabhängig von politischen und militärischen Absichten geleistet werden. "Die Helfer haben keinen unmittelbaren Zugang zu den Not Leidenden und sind oft selbst in Gefahr." Die Vermischung humanitärer Hilfe mit militärischer Intervention sei ein Dilemma.

Nach den Worten der Würzburger Ärztin erreichen die aus US-Flugzeugen abgeworfenen Säcke oft nicht die Schwächsten, sondern die Schnellsten und Stärksten. Viele Pakete mit Nahrungsmitteln, Flugblättern und Radios landeten auch in verminten Gebieten.

Der Ärztin zufolge werden die Maßnahmen auch erschwert, weil die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen nicht nach Afghanistan einreisen dürfen und zum Teil keinen direkten Zugang zu Flüchtlingen in Pakistan und Iran haben. Vor Ort seien sie durch Bomben, Minen und Widerstände aus der Bevölkerung gefährdet.

In den vergangenen Jahren seien mehr als zwei Millionen Menschen wegen Kriegen und Dürre aus Afghanistan geflohen. Die Hälfte lebe in Lagern, sagte Krumme. Der bayerische Caritasdirektor Karl-Heinz Zerrle sagte, seit Anfang September seien etwa 135.000 Afghanen nach Pakistan geflohen. Aus Furcht, zurückgeschickt zu werden, tauchten viele illegale Neuankömmlinge in Lagern unter, wo sie ohne Versorgung seien und im Freien übernachten müssten.

Laut Zerrle plant die Caritas in Pakistan Projekte für 23,5 Millionen Mark. In Deutschland seien 6,5 Millionen Mark gespendet worden. Inzwischen trafen 1.000 Zelte in der Grenzstadt Peschawar ein, 10.000 Decken sind unterwegs, wie Zerrle sagte. Auch Hilfslieferungen nach Iran hätten begonnen. Die Caritas wolle 180.000 Menschen mit Nahrung, Kleidung und Wasser versorgen. Dazu sei aber ein Stopp der militärischen Aktionen nötig.

ai: Bombenangriffe verschlimmern Situation der afghanischen Flüchtlinge

Amnesty International (ai) hat an die USA, Großbritannien und andere Staaten der Antiterror-Koalition appelliert, mehr Verantwortung für die afghanischen Flüchtlinge zu übernehmen. In einer am Mittwoch verbreiteten Presseerklärung kritisierte Amnesty auch die pakistanischen Behörden, weil sie die Grenzen zu Afghanistan geschlossen und Lager für neue Flüchtlinge in unsicheren Gebieten errichtet hätten.

"Die Situation war schon vorher dramatisch, aber die Bombenangriffe verschlimmern sie noch", erklärte AI-Mitarbeiter Carl Soderbergh nach Gesprächen mit afghanischen Flüchtlingen in Pakistan. AI zufolge flüchteten nach den jüngsten Ereignissen mehr als 100.000 Menschen nach Pakistan.

Soderbergh erklärte weiter, da die Bombenangriffe fortdauerten, müssten die Länder der Koalition schnellstmöglich viel mehr Verantwortung für die Flüchtlinge übernehmen. Sie müssten auch darauf bestehen, dass die Grenzen offen blieben und Flüchtlingslager in einer sicheren Entfernung vom Konfliktgebiet errichtet würden.
 
 


Krieg, das Ende aller Gesittung

"Heute stellt ein Krieg nicht nur ein paar kulturelle oder sozialmoralische Illusionen infrage: ein Krieg heute ist ein Rückfall in die archaische Barbarei, in die Steinzeit, deren auch äußere Bedingungen er leicht zu erneuern technisch gerüstet ist; er ist, nochmals, das Ende aller Gesittung überhaupt. Daß auch dieser Krieg "schlecht enden" wird, wie man so sagt, ja schon verloren ist, bleibt dabei gleich; alle Kriege enden schlecht und wir mit ihnen. "

Hans Wollschläger, Schrifsteller und Übersetzer, in seiner Dankrede für den
Kulturpreis der Bayerischen Landesstiftung. Quelle: Süddeutsche Zeitung, 09.11.01

 
 


Anhaltende Kritik am Kabinettbeschluss zur
deutschen Beteiligung am Afghanistan-Krieg

Nach der Rücktrittsdrohung ihres Außenministers Joschka Fischer sucht die Bundestagsfraktion der Grünen in der Frage einer deutschen Unterstützung der USA im Afghanistan-Krieg nach Auswegen aus der Zerreißprobe. Mehrere Abgeordnete forderten, den Kabinettsbeschluss im Bundestag zu präzisieren; auch ein Zusatzantrag wird erwogen. Darin solle deutlich gemacht werden, dass Deutschland neben einer militärischen Unterstützung der USA auch Entwicklungshilfe sowie diplomatische, humanitäre und politische Mittel forciere, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Cem Özdemir, am Donnerstag. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hat der Vorstand der Grünen unter anderem verlangt, die Mission der deutschen Soldaten auf sechs statt wie bisher vorgesehen auf zwölf Monate zu befristen. Für einen zunächst auf sechs Monaten befristeten Beschluss setzen sich auch Union und FDP ein. Mehrere Grünen-Abgeordnete warnten, über die Frage des Bundeswehr-Einsatzes könne die Koalition zerbrechen.

Die Grünen-Fraktion wird am Freitagnachmittag zu einer weiteren Sitzung zusammentreten. Zwischen Bundesvorstand, Fraktionsführung und Bundesministern fanden zahlreiche Beratungen statt. Wie es in der Partei hieß, habe die Parteivorsitzende Claudia Roth hohen Informationsbedarf angemeldet. Sie habe mehr Zweifel an dem Bundeswehr-Einsatz als manch andere in der Partei. Der Parteivorstand habe aber den klaren Wunsch, zu einer gemeinsamen Position zu kommen.

Außenminister Joschka Fischer verteidigte am Donnerstag im Bundestag militärische Aktionen gegen Rückzugsgebiete der Terroristen. Der Außenminister erklärte, bei Untätigkeit drohten weitere Terroranschläge. Daran änderten weder politische Strategien noch humanitäre Aktionen etwas. "Wir werden mit dieser Herausforderung fertig werden müssen", sagte Fischer. Von Afghanistan gehe seit dem 11. September eine Gefahr für den Weltfrieden aus.

Fischer kann für seinen Kurs nur mit eindeutiger Unterstützung von zwei Landesverbänden rechnen: von Hessen und dem Saarland. Der hessische politische Geschäftsführer Dirk Langolf erklärte, die Öffentlichkeit erwarte von den Grünen nun eine klare Entscheidung, "nicht das Zelebrieren einer Zerreißprobe".

Elf Grünen-Landesverbände fordern nach einer AP-Umfrage inzwischen ein klares Nein der Bundestagsfraktion zur Entsendung deutscher Soldaten.

Sachsens Grünen-Landessprecher Karl-Heinz Gerstenberg sagte, eine Beteiligung deutscher Soldaten wäre unverantwortlich und falsch. Es fehle ein politisches Konzept. Auch Thüringens Landesverband warnte vor einer Zustimmung der Grünen im Bundestag. Landessprecherin Astrid Rothe sagte, sie halte die Unbestimmtheit des Entwurfes für bedenklich und verfassungsrechtlich zweifelhaft.

Die Abgeordnete Annelie Buntenbach antwortete im WDR auf die Frage, ob der Außenminister in der Fraktion mit Rücktritt gedroht habe: "Ja, das hat er." Andere Teilnehmer der Sitzung zitierten Fischer mit den Worten, er lasse das nicht mehr lange mit sich machen. Buntenbach sagte der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse", sie sei enttäuscht wie der Bundeskanzler und Außenminister Fischer mit den Bedenken umgegangen seien.

Die frühere Gesundheitsministerin Andrea Fischer sagte im Fernsehsender n-tv, bei dem Anti-Terror-Einsatz gehe es zwar um eine Gewissensentscheidung. Diese finde aber in einem Raum statt, wo Machtfragen eine Rolle spielten. "Wenn die Regierung in dieser Frage keine Mehrheit hat, wird es nicht ohne Folgen bleiben."

Die Grünen-Fraktionschefin im niedersächsischen Landtag, Rebecca Harms, verlangte vor einer Entscheidung Klarheit über den Erfolg der bisherigen Militärschläge und den Einfluss der deutschen Politik auf künftige Einsätze. "Vor einer Entscheidung über die Beteiligung deutscher Soldaten müssen wir klären, ob der Krieg in Afghanistan tatsächlich ein taugliches Mittel ist, um den Terrorismus zu bekämpfen", sagte Harms Reuters. Die Politikerin gehört auch dem Parteirat der Grünen an, der am Montag die Parteilinie zum Bundeswehreinsatz festlegen soll.

Ein Ende der Koalition befürchtet auch der Abgeordnete Winfried Nachtwei. Der Verteidigungsexperte sagte dem Fernsehsender Phoenix, die Grünen befänden sich in einer Zerreißprobe. Bei diesem Thema entwickelten sich Fraktion und Basis auseinander.

Auf der Berliner Landesdelegiertenkonferenz rief der Parteilinke Hans Christian Ströbele aus: "Was muss aus Afghanistan noch berichtet werden an zivilen Opfern, damit wir Grünen, Partei der Gewaltfreiheit, dagegen sein sollten?" Verbraucherschutzministerin Renate Künast sprach sich dagegen für eine Beteiligung deutscher Soldaten aus und bekam dafür Pfiffe und "Verräter"-Rufe.

Die Zahl der Gegner des Anti-Terror-Einsatzes der Bundeswehr bei den Grünen steht noch nicht fest. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Volker Beck, sagte, auch er halte sich die Entscheidung noch offen. Er hoffe auf eine "konkrete Konturierung des Antrags", was Einsatzgebiet und Aufgabenbeschreibung angehe. Auch müsse deutlicher werden, was mit der Kriegsführung eigentlich bezweckt werde.

Presseberichten zufolge werben nach vielen Landesverbänden nun auch Untergliederungen auf Kreisebene bei der Fraktion in Berlin auf eine Entscheidung im Sinne einer pazifistischen Grundhaltung. Der Bundestag soll in der kommenden Woche über den Einsatz abstimmen.

Die SPD-Fraktion hält eine eigene rot-grüne Mehrheit nicht für garantiert. "Zum jetzigen Zeitpunkt kann man das nicht als sicher bezeichnen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Wilhelm Schmidt im NDR. Die Zahl der "Zweifler" in der SPD wollte der Geschäftsführer zahlenmäßig nicht eingrenzen: "Das können auch zwölf oder 13, oder 22 oder 23 sein".

Die Regierungskoalition will auch ohne eigenständige Mehrheit bei dem anstehenden Parlamentsbeschluß zur Beteiligung von Bundeswehr-Soldaten am Anti-Terror-Kampf weiterarbeiten. SPD-Fraktionschef Struck sagte im ZDF, ein möglichst geschlossenes Abstimmungsverhalten sei das Ziel. Wichtig sei aber eine deutliche Mehrheit im Plenum. Struck kündigte an, Bundeskanzler Schröder und er wollten Gespräche mit SPD-Abgeordneten führen wird, die Vorbehalte haben.
 
 


Einspruch gegen den Krieg in Afghanistan
Die Friedensbewegung hat sich zurückgemeldet. Zunehmend Proteste gegen Bombardierung Afghanistans. Forderungen nach Einstellung der US-Luftangriffe werden lauter. USA setzen die am 7.Oktober begonnenen Luftangriffe fort. Deutsche Soldaten möglicherweise bald in US-Operationen involviert.[ mehr... ]
 
 

Aktuelle Protest- und Aktionstermine unter:
http://friedenjetzt.ch/deutschland/
http://www.friedenskooperative.de/terroter.htm
http://www.friedensratschlag.de
http://www.gewaltspiraledurchbrechen.de
http://peace.protest.net
http://www.linkeseite.de/Texte/diverses/usatermine.htm
http://sg.groups.yahoo.com/group/infopartisan/message/878
 
 


Online-Petitionen gegen Krieg
Eine hilfreiche Zusammenfassung:
http://www.heise.de/newsticker/data/cgl-19.09.01-001/
 
 

Brücken bauen, Gewalteskalation verhindern!

Erklärungen von Friedensorganisationen zu den Terrorangriffen in den USA
und zum Militärschlag gegen Afghanistan:
http://www.friedenskooperative.de/themen/terror10.htm

Petition aus den USA die sich gegen Rache und Krieg ausspricht
Hier kann unterschrieben werden:
http://www.thePetitionSite.com/takeaction/224622495
 
 

Nobelpreisträger warnen vor Gewaltspirale durch Krieg

Friedens- und Literaturnobelpreisträger aus aller Welt haben sich gegen einen Krieg in Afghanistan ausgesprochen. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-kuenstlerkooperative/n0109240.htm#nobel
 
 


Spendenkonten für Afghanistan unter:
http://www.diakonie.de
http://www.caritas.de
http://www.unicef.de
http://www.drk.de
http://www.aerzte-ohne-grenzen.de
 
 


Mo.12.11.01
Auch in der sechsten Kriegswoche verheerende Bombenangriffe
Busch: "Zeit für Mitgefühl ist jetzt vorüber". Günter Grass kritisiert Militäreinsatz in Afghanistan. Widerstand innerhalb der rot-grünen Regierungsfraktion gegen geplanten Bundeswehreinsatz im Afghanistankonflikt. Bundeskanzler spricht Abgeordneten Gewissensentscheidung ab...[ mehr... ]

Mo.29.10.01
Ende der US-Militärschläge gegen Afghanistan nicht in Sicht
Bundeskanzler Gerhard Schröder für unbefristete Fortsetzung US-Angriffe. Zahl der zivilen Opfer nimmt weiter zu. Wachsende Kritik an Bombardements. Afghanistan-Experte: Taliban-Strukturen noch völlig in Takt. Washington gibt größtes Rüstungsprojekt aller Zeiten in Auftrag...[ mehr... ]

Mo.22.10.01
Schmutziger Krieg in Afghanistan
USA beginnen neue Phase des Militäreinsatzes gegen Taliban. Zusätzlich zu den Luftangriffen führen Spezialeinheiten zum Teil geheime Militäraktionen gegen die Taliban durch. Bush ordnet Tötung von Osama bin Laden an. Bundeswehr vor größeren Einsätze auch außerhalb Afghanistans? Öl ist versteckte Triebfeder des Krieges in Afghanistan. [ mehr... ]

So.07.10.01
Krieg: Die USA haben mit Vergeltungsschlag in Afghanistan begonnen
Die Vereinigten Staaten haben mit dem seit langem erwarteten Militärangriff
gegen Ziele in Afghanistan begonnen...Nachrichten und Hintergrund- Informationen. [ mehr... ]

Nach Terroranschlag auf USA: Jahrelanger Viel-Fronten-Krieg droht
Die USA richten sich auf jahrelangen Krieg ein." Schmutzige" Aktionen, wie das Töten politischer Führer sind nicht ausgeschlossen. Auch der Einsatz taktischer Atomwaffen wird in Erwägung gezogen... Nachrichten und Hintergrund- Informationen [ mehr... ]

Di.11.09.01
Verheerende Terror-Angriffe auf die USA und die Folgen
Nachrichten, Berichte und Hintergrundinformationen. Der beispiellose Terroranschlag auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington, hat in aller Welt Entsetzen und die Angst vor einem globalen Krieg ausgelöst... [ mehr... ]
 
 


WTC-Terror-Attacke und US-Militärschlag gegen Afghanistan
Ursachen, Folgen, Statements

Das KriT-Journal bündelt täglich aktuell zahlreiche Informationen zum Thema.

Mehr unter:
http://krit.de/
 
 


Unabhängige Berichterstattung aus den USA:
Bei Independent Media Center
http://www.indymedia.org

Terrorangriff auf die USA
Chronologie, Fernseh-und Radio-Berichte über die Katastrophe
http://www.wdr.de/online/news2/katastrophe_worldtradecenter/index.phtml

Nachrichten-Ticker zum Thema:
http://de.fc.yahoo.com/t/trade.html

FR-Spezial zum Thema:
http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/terror/index.htm

Erklärungen , Aufrufe aus der Friedensbewegung:
http://www.friedenskooperative.de/themen/terror00.htm

Aktionstermine der Friedensbewegung:
http://www.friedenskooperative.de/terroter.htm

Bundesregierung:
http://www.bundesregierung.de/frameset/index.jsp

Bundeswehr:
http://www.bundeswehr.de/index_.html

Nato:
http://www.nato.int/

US-Botschaft in Berlin:
http://www.us-botschaft.de/d0.htm

Weisses Haus in Washington:
http://www.whitehouse.gov/

Pantagon:
http://www.defenselink.mil/

The Official New York City Website:
http://home.nyc.gov/portal/index.jsp?pageID=nyc_home

Wissenschaftliche Arbeitsgemeinschaft Afghanistan, AGA:
http://www.bglatzer.de/aga/

Informationen über Taliban
Land und Leute, zur Geschichte sowie zur Kultur (Uni Marburg)
http://stud-www.uni-marburg.de/~Alam/welcome.html

Aktuelle Informationen zum internationalen Terrorismus
Analysen und Links, zusammengestellt vom Hamburger
Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik.
http://www.ifsh.de/terrorism.php
 
 



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