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 last update: boa München, Mi. 14.11.2001 - 14:00 
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Mi.14.11.2001      

Rot-Grün auf der Kippe

Streit um Bundeswehreinsatz
treibt Regierungskoalition in die Krise

Bundeskanzler will Vertrauensfrage stellen

Schröder verknüpft Abstimmung über Kriegseinsatz der Bundeswehr mit der
     Vertrauensfrage.
CDU/CSU und FDP werden Bundesregierung nicht das Vertrauen aussprechen.
Vertrauensfrage - Schärfstes parlamentarisches Druckmittel des Kanzlers.
Grüne Gegner einer Kriegsbeteiligung der Bundeswehr wollen ihre Haltung
     überdenken.
Bundespräsident fordert indirekt Zustimmung zu Afghanistan-Einsatz
In der Bevölkerung wächst der Widerstand gegen den Einsatz der Bundeswehr.
Friedensbewegung stellt Strafantrag gegen Bundesregierung.
Verband deutscher Schriftsteller fordert Bundestagsabgeordneten auf, gegen
     einen Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan zu stimmen.
Laut CNN 600 Tote bei Massaker der Nordallianz
Afghanistan: USA setzten Luftangriffe fort.
Kabul: US-Rakete zerstört das Büro Fernsehsenders El Dschasira.

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Schröder wird Vertrauensfrage stellen

Die Abstimmung im Bundestag über einen Anti-Terror-Einsatz deutscher Soldaten wird zu einer Abstimmung über den Fortbestand der rot-grünen Koalition. Kanzler Schröder verknüpft das Votum im Parlament mit der Vertrauensfrage. Über die Bereitstellung von 3900 Bundeswehr-Soldaten entscheidet der Bundestag am Freitag.

Schröder will mit der Vertrauensfrage - dem schärfstem Druckmittel eines Regierungschefs - die Bedeutung der Abstimmung klar machen.

Schröder braucht für den Afghanistan-Antrag lediglich die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für die Vertrauensfrage ist allerdings die Kanzlermehrheit von 334 der 666 Parlamentarier nötig. Rot-Grün hat im Bundestag zusammen 341 Stimmen. Da acht Grünen-Abgeordnete den Bundeswehr-Einsatz bislang ablehnten, wäre die Kanzlermehrheit verfehlt.

Schröder sagte nach Angaben aus SPD-Fraktionskreise, auch angesichts der wirtschaftlichen Situation brauche er die Sicherheit, dass die Koalition steht. Er habe auch darüber nachgedacht, ob man ohne eigene Mehrheit weitermachen könne und den Schluss gezogen, dass das nicht möglich sei. Schröder zeigte sich vor Journalisteb zuversichtlich, dass die Koalition dies schaffe, räumte aber ein, dass dies insbesondere bei den Grünen noch einiger Diskussionen bedürfe.

In dieser bisher schwersten Koalitionskrise beriet sich Schröder am Mittag mit Alt-Kanzler Helmut Schmidt und Ex-SPD-Chef Hans-Jochen Vogel.

Der Kanzler hob am Abend nach Gesprächen in den SPD-, Grünen- und FDP-Fraktionen vor Journalisten die bisherigen Erfolge der Koalition hervor, die mit einem anderen Partner kaum möglich gewesen wären. Er betonte auch, dass er mit den Grünen über 2002 hinaus regieren wolle. Der Kanzler geht nun davon aus, dass die SPD geschlossen hinter ihm stehe und für den Bundeswehr-Einsatz stimmen werde.

Zuvor hatten sich neben acht Grünen-Abgeordneten auch einige SPD-Parlamentarier gegen den Bundeswehreinsatz ausgesprochen. Inzwischen rechnet man in der SPD-Fraktion nur noch mit einem Abweichler.

In der SPD-Fraktion wurde am Dienstagvormittag noch durchaus mit einem Bruch der Koalition gerechnet. "Wenn wir uns in die Hände der Opposition begeben, ist diese Regierung ohnehin am Ende", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Wilhelm Schmidt, dem Sender Radio EINS (ORB/SFB). Schröder hatte sich am Montagabend mit rund 70 dem linken SPD-Flügel zugerechneten Abgeordneten getroffen. Dabei habe er betont, dass er das «Heft des Handelns» in der Hand behalten wolle, hieß es anschließend. Dies sei bei einem massiven Widerstand auf dem Grünen-Parteitag in Rostock aber nicht mehr gewährleistet.

Die Grünen-Abgeordnete Angelika Beer hat Bundeskanzler Gerhard Schröder scharf kritisiert und die Verknüpfung der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz mit der Vertrauensfrage als "Angriff auf die Gewissensfreiheit" bezeichnet. Laut der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe) appellierte sie aber dennoch an ihre Fraktion, den Kanzler zu stützen. Über die Zukunft der Koalition solle der bevorstehende Parteitag der Grünen entscheiden, forderte sie. Beer hat sich in den vergangenen Tagen mehrfach für einen Bundeswehr-Einsatz im Afghanistan-Krieg ausgesprochen.

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CDU/CSU und FDP werden Bundesregierung nicht das Vertrauen aussprechen

Die CDU/CSU-Fraktion wird der Bundesregierung das Vertrauen nicht aussprechen. Seine Fraktion sei zwar weiter für den Anti-Terror- Einsatz der Bundeswehr, weil der Kanzler dieses Problem aber mit der Vertrauensfrage verknüpfe, sei die Geschäftsgrundlage entfallen, sagte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz. CDU-Chefin Angela Merkel sieht die Koalition gescheitert. Wer die Sachfrage des Bundeswehreinsatzes mit der Vertrauensfrage verbinde, handle unverantwortlich und sei am Ende, sagte sie der dpa. Die FDP argumentierte ähnlich.

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Vertrauensfrage - Schärfstes parlamentarisches Druckmittel des Kanzlers

Die Vertrauensfrage kann nach Artikel 68 des Grundgesetzes (GG) zur vorzeitigen Auflösung des Parlamentes führen."Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen", heißt es in Artikel 68 des Grundgesetzes. Der Kanzler kann die Vertrauensfrage mit einer Gesetzesvorlage verbinden, auch mit dem Kabinettsbeschluss zum Einsatz von 3900 Soldaten im Kampf gegen den Terrorismus. Zwischen der Ankündigung der Vertrauensfrage und der Abstimmung müssen 48 Stunden liegen.

Wird die Vertrauensfrage verneint, hat der Bundeskanzler verschiedene Möglichkeiten. Er kann zurücktreten und damit den Weg für eine Neuwahl nach Artikel 63 GG freimachen. Die Bundesregierung kann auch als Minderheitsregierung im Amt bleiben. Schließlich kann er dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.

Im letzten Fall entscheidet der Bundespräsident "nach politischem Ermessen", wie das Bundesverfassungsgericht (BVG) festgestellt hat. Nach Maßgabe des BVG muss eine "politische Instabilität" tatsächlich gegeben sein. Ein nur formell negatives Vertrauensvotum, um Neuwahlen zu erzwingen, reicht nicht aus. Allerdings hat das BVG dem Kanzler und dem Bundespräsidenten bei der politischen Lagebeurteilung einen weitgehenden Einschätzungsspielraum zuerkannt.

Das Auflösungsrecht des Bundespräsidenten erlischt, wenn innerhalb der drei Wochen vom Bundestag ein neuer Bundeskanzler gewählt wird (konstruktives Misstrauensvotum, Artikel 67 GG) oder der amtierende Kanzler eine erneute Vertrauensfrage positiv beantwortet bekommt.

In der Geschichte des Bundestages hat bisher dreimal ein Kanzler die Vertrauensfrage gestellt. Der Erste war 1972 Willy Brandt (SPD), der nach dem Wechsel einiger FDP-Abgeordneter zur CDU keine deutliche Mehrheit mehr hatte. Das Ergebnis war negativ, die Wahl bescherte der SPD eine klare Mehrheit. 1982 stellte Helmut Schmidt (SPD) im Zusammenhang mit seiner Wirtschaftspolitik die Vertrauensfrage, die ihm von den Fraktionen von SPD und FDP positiv beantwortet wurde.

Ebenfalls 1982 stellte Helmut Kohl (CDU), der zuvor durch ein konstruktives Misstrauensvotum Nachfolger Schmidts geworden war, die Vertrauensfrage mit dem Ziel, Neuwahlen zu erreichen. Verabredungsgemäß wurde die Vertrauensfrage negativ beantwortet. Das BVG bescheinigte Kohl später, damit nicht gegen das Grundgesetz verstoßen zu haben.

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Grüne Gegner des Bundeswehr-Beschlusses der Regierung wollen ihre Haltung überdenken

In der Grünen-Fraktion warb Schröder am Dienstag um Zustimmung und bekräftigte unter Beifall, die rot-grüne Koalition müsse fortgesetzt werden. Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller zeigte sich sicher, dass es noch zu den von ihrer Fraktion geforderten Präzisierungen am Bundeswehr-Beschluss der Regierung kommen werde. Die Grünen verlangen genauere Angaben über den Einsatzort und das Einsatzziel.

Müller sagte zudem, es könnte unter den Gegnern des Beschlusses noch Bewegung geben. Auch Fraktionschef Rezzo Schlauch zeigte sich wie der Kanzler zuversichtlich, dass die Koalition eine eigene Mehrheit erreichen kann. Die acht Grünen-Politiker, die bisher den Beschluss ablehnen, trafen sich am Dienstagnachmittag ebenfalls. Sie wollten dem Vernehmen nach noch einmal über ihre Haltung "nachdenken". Wie am Abend verlautete, gibt es in deren Reihen bereits "Bewegung". Hans- Christian Ströbele sagte, nach der Vertrauensfrage gebe es eine neue innenpolitische Lage. Die Konsequenzen einer Ablehnung seien jetzt "wesentlich gravierender", als sie es vorher gewesen wären.

Während die Abgeordneten Ströbele und Steffi Lemke signalisierten, sie wollten ihre bisherige Ablehnung noch einmal überdenken, hielten sich andere ihr Abstimmungsverhalten offen. Der Abgeordnete Winfried Hermann sagte, er habe weiterhin "grundsätzlich Bedenken" und lasse sich nicht durch eine Vertrauensfrage des Kanzlers unter Druck setzen. Er bestehe weiterhin auf einer Gewissensentscheidung und wolle sein freies Mandat ohne Koalitionszwang wahrnehmen, sagte Herman Im ZDF-"heute-journal". Bundeskanzler Gerhard Schröder warf er vor, die Frage der Zustimmung zur Bundeswehrbeteiligung "so zugespitzt" zu haben. Er hätte sich gewünscht, dass die Bundesregierung schon früher einen anderen Kurs eingeschlagen hätte.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Kristin Heyne, sagte, die Gegner könnten ihre Haltung durch die neue Entwicklung in Afghanistan überdenken, wo die Nordallianz inzwischen in die Hauptstadt Kabul eingerückt ist. "Es gibt eine große Chance, dass jetzt doch die zivilen Mittel zum Tragen kommen."

Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer hat die ablehnenden Stimmen aus den Reihen der Grünen zur Bereitstellung deutscher Soldaten im Afghanistan-Konflikt verteidigt. Nirgendwo stehe, dass die Regierung eine eigene Mehrheit haben müsse, sagte die Grünen-Politikerin der Zeitung "Die Woche". "Die parlamentarische Mehrheit ist in jeder Demokratie das Einzige, was zählt."

Eine Reihe von Abgeordneten sprächen für den nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung, der kritisch zu dem Krieg stehe, sagte Vollmer. Wenn sich dieses Potenzial nicht mehr im Parlament wiederfände, würde sehr schnell eine außerparlamentarische Opposition entstehen, wie in den 70er Jahren. Ihre eigene Entscheidung bei der Abstimmung über die Truppen-Bereitstellung und die damit verbundene Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Freitag im Bundestag ließ Vollmer offen. Bis zum Grünen-Parteitag am 24. und 25. November in Rostock komme es nun darauf an, einen Kompromiss zu finden zwischen der Koalitionsdisziplin und der Freiheit jedes Einzelnen, sich frei zu entscheiden. Vollmer forderte zugleich von der Bundesregierung Anstrengungen für ein politisches Konzept zur Beendigung des Krieges in Afghanistan. Vollmer sagte: Heute habe man im Gegensatz zum Kosovo-Konflokt "eine vollkommen andere Situation". "Diesen Krieg kann man kaum steuern. Und bei allem, was man nicht steuern kann, muss man Wege und Alternativen suchen, politisch da rauszukommen." Sie kritisierte, dass die NATO bei dem Konflikt inzwischen völlig außen vor sei.

Stimmt der Bundestag am Freitag dem Beschluß des Bundeskabinetts vom 7.November zu, Soldaten und militärisches Material für den Einsatz im Afghanistan-Krieg bereitzustellen, verfügt die Bundesregierung über eine umfassende Kriegsermächtigung mit einer nicht sehr genauen Truppenanforderung, mit einer Laufzeit von einem Jahr und einem völlig offen definierten Einsatzraum. Was dieser Beschluß im einzelnen bedeutet analysiert Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in "junge welt" (Dienstagausgabe):
http://www.jungewelt.de/2001/11-13/003.php

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Bundespräsident fordert indirekt Zustimmung zu Afghanistan-Einsatz

Bundespräsident Johannes Rau hat die Abgeordneten des Bundestages indirekt aufgefordert, einem Einsatz der Bundeswehr im Afghanistan-Krieg zuzustimmen. Die Anschläge in den USA am 11. September seien eine Gefährdung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gewesen und damit auch "Angriffe auf uns Deutsche", sagte Rau der "Bild"- Zeitung. "Deshalb dürfen wir in diesem Kampf nicht abseits stehen." Rau sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) einem Vorabbericht zufolge: "Auch wenn es in der deutschen Diskussion kritische Stimmen gibt, bestreitet doch so gut wie niemand die Legitimität des militärischen Einsatzes gegen die Taliban und das terroristische Netzwerk."

Der renommierte amerikanische Völkerrechtler Francis Boyle wirft der US-Regierung vor, mit den Angriffen auf Afghanistan gegen die Resolution des Uno-Sicherheitsrates zu verstoßen. Mehr unter:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,164785,00.html

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Widerstand gegen den Einsatz der Bundeswehr wächst

Die in Berlin erscheinende tageszeitung (taz) berichtet in ihrer heutigen Ausgabe:

"Während der Kanzler das Überleben der rot-grünen Koalition an ein geschlossenes Ja zum Afghanistan-Einsatz geknüpft hat, bekommen auch die Gegner des Militäreinsatzes Auftrieb. Jetzt erst recht, scheint das Motto zu lauten. 'Wir erleben im Moment einen unglaublichen Zulauf', sagte gestern Laura von Wimmersperg, Moderatorin der Friedenskoordination Berlin. Vor allem junge Leute kämen und fragten 'mit einer beeindruckenden Genauigkeit und Qualität' nach Ursachen und Lösungen. "

Weiter unter:
http://www.taz.de/pt/2001/11/14/a0102.nf/text.name,askq25mPp.n,0

Auch die "junge welt" berichtet heute über die Friedensbewegung und listet aktuelle Demonstrationstermine auf:
http://www.jungewelt.de/2001/11-14/010.php

Am Tag der Abstimmung über den Bundeswehr-Einsatz im Afghanistan-Krieg, wollen mehrere Friedensinitiativen das Parlament "mit friedlichen Mitteln" blockieren
(am Freitag, 16.11., ab 8 Uhr, Information: Tel. 030/4401300 ).

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Friedensbewegung stellt Strafantrag gegen Bundesregierung

Die Friedensbewegung hat Anzeige gegen die Bundesregierung wegen Verdachts der Vorbereitung eines Angriffskriegs erstattet. Mit dem von 400 Unterzeichnern gestellten Strafantrag soll die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin prüfen, ob die von der Bundesregierung beabsichtigte Teilnahme am Krieg gegen Afghanistan gegen das Völkerrecht, das Grundgesetz und gegen Strafgesetze verstößt. Das teilte der Bundesausschuss Friedensratschlag, eine Dachorganisation der Friedensbewegung, am Dienstag mit.

Mit der Anzeige, an der sich auch der Bundesausschuss Friedensratschlag angeschlossen hat, wolle man vor allem die öffentliche Diskussion um den Krieg beleben. Sie ist gegen Mitglieder der Bundesregierung, des Bundeskanzleramtes und gegen leitende Beamte gerichtet. Die Unterschriften wurden am vergangenen Wochenende vom Kasseler Friedensforum und vom Bundesausschuss Friedensratschlag gesammelt.

Die Friedensbewegung macht geltend, dass es kein UNO-Mandat für einen Krieg in Afghanistan gebe. Das Land habe weder Deutschland noch einen anderen Staat angegriffen. Die einzige Begründung der bisher Krieg führenden Länder sei, dass Afghanistan Osama Bin Laden nicht an die USA ausliefert.

Paragraf 80a des Strafgesetzbuches sieht für "Aufstacheln zum Angriffskrieg" eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Die Vorbereitung eines Angriffskrieges kann laut Gesetz mit einer lebenslangen Haftstrafe geahndet werden.

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Schriftsteller-Verband gegen Bundeswehreinsatz im Afghanistan-Konflikt

Der Verband deutscher Schriftsteller in Berlin und Brandenburg fordert die Bundestagsabgeordneten auf, gegen einen Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan zu stimmen.

"Das Volk Afghanistans braucht alle humanitäre Unterstützung, aber es braucht keinen Krieg", heißt es in dem gestern veröffentlichten Offenen Brief des Verbandes."Ein Land wird ausgelöscht, 12 Millionen Menschen sind bereits auf der Flucht." Der jetzige Krieg, der in einen Weltkrieg führen könne, sei eine Demonstration der Stärke der USA für die Welt, "ein Element der ideologischen Kriegsführung".

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Laut CNN 600 Tote bei Massaker der Nordallianz

Kämpfer der Nordallianz haben nach der Einnahme der afghanischen Stadt Masar-i-Scharif nach CNN-Informationen 600 Menschen ermordet. Das berichtete ein Reporter unter Berufung auf Angaben von Hilfsorganisationen. In ersten Berichten war zunächst von einem Massaker mit 100 Toten die Rede gewesen.

Auch das Rote Kreuz hat Anzeichen dafür, dass es während des schnellen Vormarsches der Nordallianz-Truppen in Afghanistan zu massiven Verlusten an Menschenleben gekommen ist. Wie eine Sprecherin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) am Dienstag in Genf mitteilte, sind Rotkreuz-Helfer in der am Freitag eroberten Stadt Masar-i-Scharif dabei, die dortigen Toten behelfsmäßig zu begraben. Allein hier liege die Zahl der Toten bei mehreren hundert, sagte die Sprecherin Antonella Notari.

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Afghanistan: USA setzten Luftangriffe fort

Einen Tag nach dem Einzug der Nordallianz in die afghanischen Hauptstadt Kabul hat die US-Luftwaffe erneut Angriffe auf die Taliban geflogen. Flugzeuge bombardierten Berichten der Nachrichtenagentur AIP zufolge während der Nacht zum Mittwoch den Flughafen und Militäreinrichtungen in der südafghanischen Stadt Dschalalabad sowie Stellungen bei Chost nahe der Grenze zu Pakistan.

"Mit jeder Bombe, die fällt und jedem westlichen Soldaten, der auf dem Territorium Afghanistans tötet, verschließt der reiche Teil dieser Welt seine Sinne vor dem Leiden der Mnschen des Südens. Daran ändert auch die scheinbare Wende im aktuellen Kriegsverlauf nichts. Mit den Angriffshandlungen unterminiert der Westen nicht nur die Idee einer Rechtsgemeinschaft gegen den Terror, sondern verrät seine eigenen Prinzipien. Der unerklärte Krieg wird nicht mehr geführt, um den Terrorismus zu bekämpfen, sondern nur noch, um de Ruf militärischer Überlegenheit aufrecht zu erhalten. Mit jedem Kriegstag dort und jedem neuen Sicherheitsgesetz hier werden jene Freiheiten gefährdet, die es angeblich zu verteidigen gilt, und genau die Flüchtlinge ausgegrenzt, die durch diesen Waffengang und seine Folgen erzeugt werden."

Aus einem Aufruf der Hilforganisation "medico international", den unter anderen die Nobelpreisträger Günter Grass, José Saramago (Portugal), Rigoberta Menchú (Guatemala) und José Ramos-Horta (Osttimor) unterzeichnet haben.

Wortlaut des medico-aufrufs als pdf-Dokument unter:.
http://www.medico.de/images/gegendenkrieg.pdf

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Kabul: US-Rakete zerstört das Büro Fernsehsenders El Dschasira

Bei US-Luftangriffen am Dienstagmorgen auf Kabul wurde das Büro des arabischen Fernsehsenders El Dschasira zerstört. Wie der Geschäftsführer des Senders erklärte, gehe man davon aus, dass niemand verletzt wurde. Zu diesem Zeitpunkt habe sich niemand im Gebäude befunden. Die Rakete beschädigte auch die Kabuler Büros der Nachrichtenagentur AP und der britischen BBC.
 
 

(Quellen: ap, dpa, afp,rtr, sz, taz, jw, mdr, fr, medico)

 

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Do.15.11.01
Kriegsgegner in der Grünen-Fraktion werden unter Druck gesetzt
Führende Grüne warnen die Kriegsgegner in der Fraktion davor, bei der Vertrauensabstimmung im Bundestag, die Koalition zu gefährden. Grünen-Vorsitzende Roth: Einzelne Abgeordete haben nicht das Recht, mit ihrem Nein die rot-grüne Koalition scheitern zu lassen.... [ mehr... ]

Di.13.11.01
Grüne für Kriegseinsatz der Bundeswehr
Grünen-Parteirat empfiehlt Bundestagsfraktion, unter bestimmten Voraussetzungen dem Bundeswehr-Einsatz im Afghanistan-Krieg zuzustimmen. Kämpfer der Nordallianz rücken in Kabul ein. Intellektuelle beklagen die Ökonomisierung der Gesellschaft als Weg in die Barbarei....[ mehr... ]
 
 


Krieg ist die Fortsetzung der Abwesenheit
von Politik mit anderen Mitteln

"Es gibt keine Lösung für diese extreme Situation, vor allem nicht der Krieg, der nur ein Szenario des Altbekannten, also wieder dieselbe Sintflut von Streitkräften, geisterhaften Nachrichten, sinnlosen Luftschlägen, hohlen und pathetischen Ansprachen, Sternstunden der Technik und der Propaganda anbieten kann. Das ist denn auch der eigentliche Zweck dieses Krieges, ein wirkliches, furchtbares Ereignis, das einzigartig und unvorhersehbar ist, durch ein Pseudo-Ereignis der Wiederholung und des Altbekannten zu ersetzen. Der Krieg als die Fortsetzung der Abwesenheit von Politik mit anderen Mitteln."

Aus: Jean Baudrillard - "Der Geist des Terrorismus", Süddeutsche Zeitung, 12.11.01
http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/artikel94964.php
 
 


Einspruch gegen den Krieg in Afghanistan
Die Friedensbewegung hat sich zurückgemeldet. Zunehmend Proteste gegen Bombardierung Afghanistans. Forderungen nach Einstellung der US-Luftangriffe werden lauter. USA setzen die am 7.Oktober begonnenen Luftangriffe fort. Deutsche Soldaten möglicherweise bald in US-Operationen involviert.[ mehr... ]
 
 

Aktuelle Protest- und Aktionstermine unter:
http://friedenjetzt.ch/deutschland/
http://www.friedenskooperative.de/terroter.htm
http://www.friedensratschlag.de
http://www.gewaltspiraledurchbrechen.de
http://peace.protest.net
http://www.linkeseite.de/Texte/diverses/usatermine.htm
http://sg.groups.yahoo.com/group/infopartisan/message/878
 
 


Online-Petitionen gegen Krieg
Eine hilfreiche Zusammenfassung:
http://www.heise.de/newsticker/data/cgl-19.09.01-001/
 
 

Brücken bauen, Gewalteskalation verhindern!

Erklärungen von Friedensorganisationen zu den Terrorangriffen in den USA
und zum Militärschlag gegen Afghanistan:
http://www.friedenskooperative.de/themen/terror10.htm

Petition aus den USA die sich gegen Rache und Krieg ausspricht
Hier kann unterschrieben werden:
http://www.thePetitionSite.com/takeaction/224622495
 
 

Nobelpreisträger warnen vor Gewaltspirale durch Krieg

Friedens- und Literaturnobelpreisträger aus aller Welt haben sich gegen einen Krieg in Afghanistan ausgesprochen. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-kuenstlerkooperative/n0109240.htm#nobel
 
 


Spendenkonten für Afghanistan unter:
http://www.diakonie.de
http://www.caritas.de
http://www.unicef.de
http://www.drk.de
http://www.aerzte-ohne-grenzen.de
 
 



Mo.12.11.01
Auch in der sechsten Kriegswoche verheerende Bombenangriffe
Busch: "Zeit für Mitgefühl ist jetzt vorüber". Günter Grass kritisiert Militäreinsatz in Afghanistan. Widerstand innerhalb der rot-grünen Regierungsfraktion gegen geplanten Bundeswehreinsatz im Afghanistankonflikt. Bundeskanzler spricht Abgeordneten Gewissensentscheidung ab...[ mehr... ]

Mo.29.10.01
Ende der US-Militärschläge gegen Afghanistan nicht in Sicht
Bundeskanzler Gerhard Schröder für unbefristete Fortsetzung US-Angriffe. Zahl der zivilen Opfer nimmt weiter zu. Wachsende Kritik an Bombardements. Afghanistan-Experte: Taliban-Strukturen noch völlig in Takt. Washington gibt größtes Rüstungsprojekt aller Zeiten in Auftrag...[ mehr... ]

Mo.22.10.01
Schmutziger Krieg in Afghanistan
USA beginnen neue Phase des Militäreinsatzes gegen Taliban. Zusätzlich zu den Luftangriffen führen Spezialeinheiten zum Teil geheime Militäraktionen gegen die Taliban durch. Bush ordnet Tötung von Osama bin Laden an. Bundeswehr vor größeren Einsätze auch außerhalb Afghanistans? Öl ist versteckte Triebfeder des Krieges in Afghanistan. [ mehr... ]

So.07.10.01
Krieg: Die USA haben mit Vergeltungsschlag in Afghanistan begonnen
Die Vereinigten Staaten haben mit dem seit langem erwarteten Militärangriff
gegen Ziele in Afghanistan begonnen...Nachrichten und Hintergrund- Informationen.
[ mehr... ]

Nach Terroranschlag auf USA: Jahrelanger Viel-Fronten-Krieg droht
Die USA richten sich auf jahrelangen Krieg ein." Schmutzige" Aktionen, wie das Töten politischer Führer sind nicht ausgeschlossen. Auch der Einsatz taktischer Atomwaffen wird in Erwägung gezogen... Nachrichten und Hintergrund- Informationen [ mehr... ]

Di.11.09.01
Verheerende Terror-Angriffe auf die USA und die Folgen
Nachrichten, Berichte und Hintergrundinformationen. Der beispiellose Terroranschlag auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington, hat in aller Welt Entsetzen und die Angst vor einem globalen Krieg ausgelöst... [ mehr... ]
 
 


WTC-Terror-Attacke und US-Militärschlag gegen Afghanistan
Ursachen, Folgen, Statements

Das KriT-Journal bündelt täglich aktuell zahlreiche Informationen zum Thema.

Mehr unter:
http://krit.de/
 
 


Unabhängige Berichterstattung aus den USA:
Bei Independent Media Center
http://www.indymedia.org

Terrorangriff auf die USA
Chronologie, Fernseh-und Radio-Berichte über die Katastrophe
http://www.wdr.de/online/news2/katastrophe_worldtradecenter/index.phtml

Nachrichten-Ticker zum Thema:
http://de.fc.yahoo.com/t/trade.html

FR-Spezial zum Thema:
http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/terror/index.htm

Erklärungen , Aufrufe aus der Friedensbewegung:
http://www.friedenskooperative.de/themen/terror00.htm

Aktionstermine der Friedensbewegung:
http://www.friedenskooperative.de/terroter.htm

Bundesregierung:
http://www.bundesregierung.de/frameset/index.jsp

Bundeswehr:
http://www.bundeswehr.de/index_.html

Nato:
http://www.nato.int/

US-Botschaft in Berlin:
http://www.us-botschaft.de/d0.htm

Weisses Haus in Washington:
http://www.whitehouse.gov/

Pantagon:
http://www.defenselink.mil/

The Official New York City Website:
http://home.nyc.gov/portal/index.jsp?pageID=nyc_home

Wissenschaftliche Arbeitsgemeinschaft Afghanistan, AGA:
http://www.bglatzer.de/aga/

Informationen über Taliban
Land und Leute, zur Geschichte sowie zur Kultur (Uni Marburg)
http://stud-www.uni-marburg.de/~Alam/welcome.html

Aktuelle Informationen zum internationalen Terrorismus
Analysen und Links, zusammengestellt vom Hamburger
Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik.
http://www.ifsh.de/terrorism.php

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