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 last update: boa München, Do. 15.11.2001 - 14:00 
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Do.15.11.2001      

Vertrauensfrage

Grüne Parteiführung setzt Kriegsgegner in der Fraktion unter Druck

Roth: Einzelne Abgeordnete haben nicht das Recht, mit ihrem Nein die rot-grüne Koalition scheitern zu lassen

Abstimmung über Vertrauensfrage und Bundeswehreinsatz:
     Koalitionsmehrheit nicht sicher
Führende Grüne ermahnen Abgeordnete ihrer Partei.
Regierung legt Protokollerklärung vor, die Einsatz der Bundeswehr präzisieren soll.
FDP-Chef Westerwelle: Schröder zwingt Opposition, gegen den
     Bundeswehreinsatz zu stimmen.
Tausende demonstrieren gegen geplanten Afghanistan-Einsatz
Zahlreiche Initiativen und namhafte Persönlichkeiten sprechen sich gegen die
     Angriffe in Afghanistan und einen Einsatz der Bundeswehr aus.

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Führende Grüne ermahnen Abgeordente ihrer Partei

Die Vorsitzende der Bündnisgrünen, Roth, hat die Abgeordneten ihrer Partei davor gewarnt, bei der morgigen Vertrauensabstimmung im Bundestag die Koalition zu gefährden. Über das Regierungsbündnis könne nur ein Parteitag entscheiden, nicht jedoch der einzelne Abgeordnete, sagte Frau Roth der in Berlin erscheinenden "Tageszeitung". Bei der Frage nach der Zukunft der Koalition gehe es auch um die Zukunft der Partei. Wer die Beteiligung der Bundeswehr am Militär-Einsatz der USA in Afghanistan ablehne, habe die Möglichkeit, seine Position deutlich zu machen und trotzdem Bundeskanzler Schröder das Vertrauen auszusprechen, betonte Frau Roth. Bundeskanzler Schröder hat die Abstimmung um den geplanten Einsatz der Bundeswehr im Afghanistan-Krieg mit der Vertrauensfrage verknüpft.

Roth sagte der "tageszeitung", in der Grünen-Fraktion gebe es deutlich mehr als acht Abgeordnete, die eine Bereitstellung von Bundeswehr-Soldaten für den Afghanistan-Krieg skeptisch beurteilten. Die Grünen hätten dem Regierungsantrag aber Bedingungen und Präzisierungen angefügt, die den Antrag zustimmungsfähig gemacht hätten. "Ich plädiere dafür, dass das Reformprojekt Rot-Grün fortgesetzt wird." Die Grünen halten Ende November einen Bundesparteitag ab.

In dem heutigen Taz-Interview spricht die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth
Kriegskritikern in der Fraktion ihrer Partei das Recht ab, ohne Parteitagsbeschluss
über die Zukunft der Grünen zu entscheiden. Mehr unter:

http://www.taz.de/pt/2001/11/15/a0081.nf/text.name,ask7145lA.n,0

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Müller, hat an Abgeordnete in den eigenen Reihen appelliert, Bundeskanzler Schröder bei der Abstimmung morgen im Parlament das Vertrauen auszusprechen. Bei dem Votum stehe die Entscheidung über die Fortsetzung der Koalition im Vordergrund, sagte Frau Müller im Deutschlandfunk. Über diese Frage könne jedoch nur ein Parteitag der Grünen befinden. Frau Müller betonte, mit der Präzisierung des Mandats der Bundeswehr und die vereinbarte regelmäßige Unterrichtung des Parlaments seien wesentliche Vorbehalte der Grünen hinfällig.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, hat seine Grünen-Parteifreunde ermahnt, Kanzler Gerhard Schröder das Vertrauen auszusprechen. Es wäre tragisch, die Koalition zum Platzen zu bringen. Zu einem Einsatz der Bundeswehr im Afghanistan-Konflikt werde es auf Grund der neuen militärischen Lage vermutlich nicht kommen, meinte Volmer im ZDF.

Claudia Roth sagte im DeutschlandRadio:"Die Lage in Afghanistan hat sich deutlich verändert, und ich denke, dass auch das mit einfließen wird in die Überlegungen der Abgeordneten, die sich entscheiden müssen". Die Fraktionschefs der Grünen, Rezzo Schlauch und Kerstin Müller, hatten sich schon am Dienstagabend zuversichtlich geäußert.

Thea Dückert, Mitglied im Vorstand der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der "Nordwest-Zeitung" (Oldenburg/Donnerstag), falls es Neuwahlen Anfang 2002 gebe, hätten es die Grünen "sehr schwer, deutlich zu machen, warum wir wieder in den Bundestag einziehen müssen". Der baden-württembergische Grünen-Fraktionschef Dieter Salomon sagte den "Stuttgarter Nachrichten» (Donnerstag), seine Partei sei "politisch tot", wenn Schröder scheitere. Dann würden sich weite Teile des Führungspersonals aus der Politik zurückziehen.

Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer sagte am Mittwoch im Fernsehsender "Phoenix", sie werde bei der Vertrauensfrage nur mit großem Unbehagen mit Ja stimmen: "Es wird ein Ja, das eigentlich ein Nein ist." Schröder "pokert ohne Not und ohne Vernunft viel zu hoch".

Der Abgeordnete Nachtwei, bislang einer der einflussreichen Gegner der Ablehnungsfront gegen einen Bundeswehreinsatz, will im Bundestag entgegen seiner bisherigen Absicht doch zustimmen. Dafür nennt er zwei Gründe: Es sei nicht zu verantworten, wenn eine Regierung stürze, die eine wichtige friedenspolitische Rolle habe. Außerdem beschränke sich der Entschließungsantrag der Regierung nicht auf den militärischen Einsatz.

Sachsens Grünen-Chef Karl-Heinz Gerstenberg warf Schröder "machtpolitische Erpressung" vor. Er glaube zwar an den Fortbestand der Koalition, sagte er der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" (Donnerstag). Das Vertrauen in den Kanzler sei aber erschüttert. Die Grüne-Abgeordnete Annelie Buntenbach, die mit Nein stimmen will, räumte ein, dass ihre Partei bei Neuwahlen in eine extrem schwierige Situation geraten würde. Dennoch könne sie der außenpolitischen Argumentation des Kanzlers nicht folgen, bekräftigte sie in der "Thüringer Allgemeinen" (Erfurt/Donnerstag).

Auch Monika Knoche, Gesundheits- und Ethikexpertin der Fraktion, bleibt bei ihrem Nein. Die Lage in Kabul sei "nach wie vor hoch problematisch". Die im gemeinsamen Papier der Kriegsgegner dargelegten Gründe gegen einen Bundeswehreinsatz behielten somit ihre Gültigkeit: "Ich habe keine Ad-hoc-Entscheidung gefällt."
 
 

"Der Krieg in Afghanistan dient nach unserer Ansicht nicht der zielgerichteten Bekämpfung terroristischer Strukturen und trifft in besonderem Maße die Zivilbevölkerung. Eine direkte oder indirekte Beteiligung deutscher Soldaten am Krieg in Afghanistan lehnen wir (...)ab."

Aus dem Positionspapier der Grünen-Bundestagsabgeordneten - Annelie Buntenbach, Steffi Lemke, Christan Simmert, Winfried Herrmann, Monika Knoche, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele und Sylvia Voß - die"endgültig" gegen eine Bereitstellung von Bundeswehr-Soldaten im Afghanistan-Konflikt stimmen wollten.
http://www.simmert.de/show/508.html
 
 


"Die Bereitschaft zur Fraktionsdisziplin ist in einer Parteiendemokratie unverzichtbar. Wenn aber Loyalitäten zum einzigen Kriterium für die Entscheidungen der Abgeordneten werden, dann sind taktisch bestimmter Beliebigkeit keine Grenzen mehr gesetzt. Das wäre zugleich das Ende jeder politischen Glaubwürdigkeit. Auch deshalb müssen Parlamentarier die Möglichkeit behalten, ihrem Gewissen zumindest dort zu folgen, wo ihrer Ansicht nach letzte Fragen berührt sind. Alle, die sich in den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen bisher eindeutig gegen den Krieg in Afghanistan ausgesprochen haben, machten zugleich deutlich, dass sie dies in ihrem eigenen Wertesystem für eine jener letzten Fragen halten. Wenn es ihnen damit ernst ist, dann kann sich allerdings auch niemand unter Hinweis darauf umstimmen lassen, dass vieles andere auf dem Spiel steht. "

Bettina Gaus in der taz vom 15.11.01:
http://www.taz.de/pt/2001/11/15/a0102.nf/text.name,askxn82q4.n,0
 
 


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Regierung präzisiert Einsatzbedingungen der Bundeswehr
und beseitigt damit die Zweifel eines Teils der Kritiker

Im Auswärtigen Ausschuss legte die Regierung eine Protokollerklärung vor, die den Kabinettsbeschluss zum Einsatz von 3900 Soldaten präzisieren soll. Operationen sollen sich demnach "allein gegen das terroristische Netzwerk Bin Ladens, El Kaida, und diejenigen, die es beherbergen oder unterstützen, richten". Zusätzlich legten SPD und Grüne einen Entschließungsantrag zum Kabinettsbeschluss vor, der wirtschaftliche und humanitäre Maßnahmen ins Zentrum rückt.

Der Grünen-Innenexperte Volker Beck erklärte daraufhin die Zweifel eines Teils der Kritiker in der Grünen-Fraktion für beseitigt. Er selbst werde nun zustimmen. Beck und eine Reihe weiterer Zweifler gehörten aber nicht zur Gruppe der acht Nein-Sager bei den Grünen. Von diesen bekräftigten Christian Simmert, Annelie Buntenbach und Winfried Hermann ihre Ablehnung. Wie sich die übrigen fünf verhalten werden, blieb unklar. SPD und Grüne wollen an diesem Donnerstagabend erneut zu Sondersitzungen zusammenkommen.

Protokollerklärung der Regierung (Auszug):
http://www.taz.de/pt/2001/11/15/a0075.nf/text.name,askv0ZOub.n,0

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Koalitionsmehrheit nicht sicher

Schröder hat im Bundestag die Entscheidung über die Bereitstellung von bis zu 3900 Bundeswehr-Soldaten für den Afghanistan-Krieg mit der Vertrauensfrage verknüpft. Dennoch kann er sich bislang einer Koalitionsmehrheit nicht sicher sein. Am Mittwoch hatten vier Grünen-Abgeordnete und eine Abgeordnete der SPD ihr Nein zu dem Einsatz bekräftigt. Stimmen am Freitag acht Abgeordnete der Koalition gegen den Einsatz, steht das Bündnis vor dem Aus. SPD-Fraktionschef Peter Struck stellte für diesen Fall Neuwahlen in Aussicht.

In der eigenen Fraktion erwartet Struck keine Gegenstimmen mehr, nachdem auch die parlamentarische Linke ihre Zustimmung angekündigt hat. Struck sagte: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass aus meiner Fraktion jemand gegen Gerhard Schröder stimmt." Allerdings erwägen offenbar bis zu vier Abgeordnete, ihr Mandat vor der Abstimmung im Parlament niederzulegen. Die baden-württembergische SPD-Abgeordnete Christa Lörcher sagte der "Stuttgarter Zeitung" und der "Rheinpfalz", sie habe Struck schriftlich von ihrem Nein unterrichtet.

SPD und Grüne wollen die Lage am Donnerstag Abend erneut in Fraktions-Sondersitzungen beraten.

Die Abstimmung im Bundestag erfolgt am Freitag nicht anonym, sondern namentlich. Dadurch lässt sich zweifelfrei feststellen, ob tatsächlich die Regierungskoalition und nicht Mitglieder der Oppositionsparteien hinter dem Kanzler stehen. Über die bisherigen drei Vertrauensfragen in der bundesdeutschen Geschichte der Bundesrepublik wurde immer namentlich abgestimmt.


Die Frankfurter Rundschau dokumentiert in ihrer heutigen Ausgabe den Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Afghanistan-Konflikt.
Bei fr-online abrufbar in der Rubrik Dokumente unter der Schlagzeile "Schröder kommt den Zweiflern entgegen":

http://www.fr-aktuell.de/fr/160/t160000.htm

Wenn der Kanzler das Vertrauen des Parlaments verliert,
bietet die Verfassung eine ganze Reihe von Optionen. Mehr unter:

http://www.taz.de/pt/2001/11/15/a0071.nf/text.name,ask9masxQ.n,0

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Westerwelle: Schröder zwingt Opposition, gegen den Bundeswehreinsatz zu stimmen

Bundeskanzler Schröder habe mit der Verknüpfung der Abstimmung um den Einsatz der Bundeswehr mit der Vertrauensfrage, nach Ansicht von FDP-Chef Westerwelle das außenpolitische Ansehen Deutschlands beschädigt. Schröder zwinge die Opposition, gegen den Bundeswehreinsatz zu stimmen.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel geht fest davon aus, dass Schröder die Zustimmung seiner Koalition erhalten wird. Sie bekräftigte im ZDF, dass es von der Union keine Zustimmung in der Vertrauensfrage geben werde. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz schloss im WDR 5 Morgenecho eine große Koalition aus, falls Schröder bei der Vertrauensfrage scheitert. Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt ist überzeugt, dass der Kanzler die Vertrauensfrage überstehen wird. In der Vergangenheit seien die Grünen immer unter Ächzen und Stöhnen unter das Joch der Koalition gekrochen.

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Tausende demonstrieren gegen geplanten Afghanistan-Einsatz

In Berlin haben am Mittwoch rund 3000 Menschen gegen die geplante Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistan-Krieg protestiert. Zugleich forderten sie ein Ende der Militärschläge gegen das Taliban-Regime. Der Cottbuser Generalsuperintendent Wischnath sagte auf der Kundgebung, dass militärische Gewalt das allerletzte Mittel sei. Im Kampf gegen den Terrorismus sei dies nicht der Fall. Zu der Kundgebung hatten zahlreiche Organisationen aufgerufen, darunter die Dienstleistungsgewekschaft ver.di und die PDS.

In Magdeburg trafen sich 300 Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften und Parteien zu einer Protestveranstaltung auf dem Bahnhofsvorplatz. Nach den Worten verschiedener Sprecher stünden mit der geplanten Bundeswehrbeteiligung, aber auch mit der Rasterfahndung gegen ausländische Mitbürger die Grundrechte auf dem Spiel. Auch der Magdeburger Bischof Noack appellierte in einer Rede vor der Synode, die Werte der christlichen Friedensethik müssten bei solchen Fragen bedacht werden. Auch in zahlreichen anderen deutschen Städten versammelten sich hunderte Menschen zu Protesten. In Frankfurt/Main und Kassel demonstrierten rund 650 Menschen. Im baden-württembergischen Calw protestierten rund 80 Kriegsgegner vor den Toren der Kaserne, in der das "Kommando Spezialkräfte" (KSK) stationiert ist. Die KSK-Truppe ist für Spezialeinsätze in Krisengebieten ausgebildet.

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Namhafte Persönlichkeiten gegen Krieg in Afghanistan
und Einsatz der Bundeswehr

Kurz vor der Entscheidung des Bundestags über den Einsatz deutscher Soldaten Afghanistankrieg, appellierten namhafte deutsche Persönlichkeiten im "Stern", den Krieg zu beenden. 40 Schriftsteller, Schauspieler, Musiker, Politiker, Gewerkschafter und Theologen sprechen sich in der neuen Ausgabe des Magazins für ein Ende der Angriffe und gegen den Einsatz deutscher Soldaten aus. Der Dramatiker Rolf Hochhuth forderte die Bundesregierung auf, den "Amerikanern uneingeschränkte Hilfe im Humanen - aber nicht militärischen Beistand" anzubieten. Der Schriftsteller Martin Walser sieht die "eigentliche Pflicht" Europas darin, dem "Freund zu sagen, dass man historische Versäumnisse und Fehlentwicklungen nicht durch Krieg korrigieren kann, sondern ganz allein durch Frieden". Alles andere sei "Feigheit vor dem Freund".

Mehr unter:
http://www.stern.de/politik/news/tagesthema/artikel_40736.html
 

In einem von mehreren Nobelpreisträgern unterzeichneten Appell der Hilfsorganisation "medico international" heißt es, die Spaltung der Welt in Arm und Reich" sei zwar nicht alleinige Ursache der Terroranschläge vom 11. September. Dennoch vertieften die Angriffe auf Afghanistan diese Spaltung und mehrten damit "die Gründe, den Westen und seine Zivilisation zu hassen."

Wortlaut des Appells als pdf-Dokument unter:
http://www.medico.de/images/gegendenkrieg.pdf
 

Bereits am Montag forderte die "Aktion für mehr Demokratie" in einem Offenen Brief, "Terrorismusbekämpfung und Sicherheitsvorkehrungen" dürften nicht zum vorrangigen Thema aller Politik werden – "zumal, wenn sie die Ursachen von Unfrieden und Gewalt unberührt lassen. Unterzeichnet haben den Brief 170 Autoren, Künstler, Kirchenvertreter und Gewerkschafter.

Mehr unter:
http://www.staeck.de/131101.htm
 
 

(Quellen: ap, dpa, mdr, br, df, stern, medico)

 

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Mi.14.11.01
Diskussion um Bundeswehreinsatz treibt Rot-Grün in die Regierungskrise
Streit um Beteiligung deutscher Soldaten im Afghanistan-Krieg verschärft sich. Bundeskanzler will im Bundestag Vertrauensfrage stellen. Damit erhöht sich der Druck auf die sog. "Abweichler" in der Koalition, die einen Kriegseinsatz Bundeswehr ablehnen.....[ mehr... ]

Di.13.11.01
Grüne für Kriegseinsatz der Bundeswehr
Grünen-Parteirat empfiehlt Bundestagsfraktion, unter bestimmten Voraussetzungen dem Bundeswehr-Einsatz im Afghanistan-Krieg zuzustimmen. Kämpfer der Nordallianz rücken in Kabul ein. Intellektuelle beklagen die Ökonomisierung der Gesellschaft als Weg in die Barbarei....[ mehr... ]

Mo.12.11.01
Auch in der sechsten Kriegswoche verheerende Bombenangriffe
Busch: "Zeit für Mitgefühl ist jetzt vorüber". Günter Grass kritisiert Militäreinsatz in Afghanistan. Widerstand innerhalb der rot-grünen Regierungsfraktion gegen geplanten Bundeswehreinsatz im Afghanistankonflikt. Bundeskanzler spricht Abgeordneten Gewissensentscheidung ab...[ mehr... ]

Mo.29.10.01
Ende der US-Militärschläge gegen Afghanistan nicht in Sicht
Bundeskanzler Gerhard Schröder für unbefristete Fortsetzung US-Angriffe. Zahl der zivilen Opfer nimmt weiter zu. Wachsende Kritik an Bombardements. Afghanistan-Experte: Taliban-Strukturen noch völlig in Takt. Washington gibt größtes Rüstungsprojekt aller Zeiten in Auftrag...[ mehr... ]

Mo.22.10.01
Schmutziger Krieg in Afghanistan
USA beginnen neue Phase des Militäreinsatzes gegen Taliban. Zusätzlich zu den Luftangriffen führen Spezialeinheiten zum Teil geheime Militäraktionen gegen die Taliban durch. Bush ordnet Tötung von Osama bin Laden an. Bundeswehr vor größeren Einsätze auch außerhalb Afghanistans? Öl ist versteckte Triebfeder des Krieges in Afghanistan. [ mehr... ]

Mo.15.10.01
Einspruch gegen den Krieg in Afghanistan
Die Friedensbewegung hat sich zurückgemeldet. Zunehmend Proteste gegen Bombardierung Afghanistans. Forderungen nach Einstellung der US-Luftangriffe werden lauter. USA setzen die am 7.Oktober begonnenen Luftangriffe fort. Deutsche Soldaten möglicherweise bald in US-Operationen involviert.[ mehr... ]

So.07.10.01
Krieg: Die USA haben mit Vergeltungsschlag in Afghanistan begonnen
Die Vereinigten Staaten haben mit dem seit langem erwarteten Militärangriff
gegen Ziele in Afghanistan begonnen...Nachrichten und Hintergrund- Informationen.
[ mehr... ]

Nach Terroranschlag auf USA: Jahrelanger Viel-Fronten-Krieg droht
Die USA richten sich auf jahrelangen Krieg ein." Schmutzige" Aktionen, wie das Töten politischer Führer sind nicht ausgeschlossen. Auch der Einsatz taktischer Atomwaffen wird in Erwägung gezogen... Nachrichten und Hintergrund- Informationen [ mehr... ]

Di.11.09.01
Verheerende Terror-Angriffe auf die USA und die Folgen
Nachrichten, Berichte und Hintergrundinformationen. Der beispiellose Terroranschlag auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington, hat in aller Welt Entsetzen und die Angst vor einem globalen Krieg ausgelöst... [ mehr... ]
 
 


Aktuelle Protest- und Aktionstermine unter:
http://friedenjetzt.ch/deutschland/
http://www.friedenskooperative.de/terroter.htm
http://www.friedensratschlag.de
http://www.gewaltspiraledurchbrechen.de
http://peace.protest.net
http://www.linkeseite.de/Texte/diverses/usatermine.htm
http://sg.groups.yahoo.com/group/infopartisan/message/878

Brücken bauen, Gewalteskalation verhindern!
Erklärungen von Friedensorganisationen zu den Terrorangriffen in den USA
und zum Militärschlag gegen Afghanistan:
http://www.friedenskooperative.de/themen/terror10.htm

Online-Petitionen gegen Krieg
Eine hilfreiche Zusammenfassung:
http://www.heise.de/newsticker/data/cgl-19.09.01-001/
 
 

Spendenkonten für Afghanistan unter:
http://www.diakonie.de
http://www.caritas.de
http://www.unicef.de
http://www.drk.de
http://www.aerzte-ohne-grenzen.de
 
 


WTC-Terror-Attacke und US-Militärschlag gegen Afghanistan
Ursachen, Folgen, Statements

Das KriT-Journal bündelt täglich aktuell zahlreiche Informationen zum Thema.

Mehr unter:
http://krit.de/
 
 


Unabhängige Berichterstattung aus den USA:
Bei Independent Media Center
http://www.indymedia.org

Terrorangriff auf die USA
Chronologie, Fernseh-und Radio-Berichte über die Katastrophe
http://www.wdr.de/online/news2/katastrophe_worldtradecenter/index.phtml

Nachrichten-Ticker zum Thema:
http://de.fc.yahoo.com/t/trade.html

FR-Spezial zum Thema:
http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/terror/index.htm

Erklärungen , Aufrufe aus der Friedensbewegung:
http://www.friedenskooperative.de/themen/terror00.htm

Aktionstermine der Friedensbewegung:
http://www.friedenskooperative.de/terroter.htm

Bundesregierung:
http://www.bundesregierung.de/frameset/index.jsp

Bundeswehr:
http://www.bundeswehr.de/index_.html

Nato:
http://www.nato.int/

US-Botschaft in Berlin:
http://www.us-botschaft.de/d0.htm

Weisses Haus in Washington:
http://www.whitehouse.gov/

Pantagon:
http://www.defenselink.mil/

The Official New York City Website:
http://home.nyc.gov/portal/index.jsp?pageID=nyc_home

Wissenschaftliche Arbeitsgemeinschaft Afghanistan, AGA:
http://www.bglatzer.de/aga/

Informationen über Taliban
Land und Leute, zur Geschichte sowie zur Kultur (Uni Marburg)
http://stud-www.uni-marburg.de/~Alam/welcome.html

Aktuelle Informationen zum internationalen Terrorismus
Analysen und Links, zusammengestellt vom Hamburger
Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik.
http://www.ifsh.de/terrorism.php

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