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 last update: boa München, Fr. 23.11.2001 - 14:00 
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Mo.19.11.2001,Update: 20.11. | 21.11. | 22.11. | 23.11.      

"Man kann den Weg
zu einem dauerhaften Frieden nicht frei bomben"

Afghanistankrieg geht in die siebte Woche

Einsatz der Bundeswehr steht unmittelbar bevor
Grüne Landesverbände stellen rot-grüne Koalition in Frage

US-Kampfflugzeuge setzen Angriffe fort
Afghanistan: Früherer Präsident Rabbani erklärt sich zum Staatsoberhaupt.
     UN warnen Nordallianz vor Machtübernahme.
Nach Bundestagsbeschluss: Einsatz der Bundeswehr steht unmittelbar bevor.
Grüne Landesverbände stellen rot-grüne Koalition in Frage.
Tausende Kriegsgegner demonstrierten gegen den Krieg in Afghanistan.

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Update: 20.11.01

Prominente Grüne verlassen die Partei.
Ströbele: Grünen-Parteitag wird gegen Kriegseinsatz stimmen.
Kinderhilfswerk appelliert an Bundesegierung: Einsatz für Wiederaufbau
     statt Kriegsbeteiligung.
Auch am Dienstag setzt US-Luftwaffe Bombardierung von Kundus und
     Kandahar fort.
Unter UNO-Schirmherrschaft Weichenstellung für die Zukunft Afghanistans.

 

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Update: 21.11.01

Afghanistan-Konferenz soll am Montag in Berlin beginnen. Experten schätzen
     Erfolgsaussichten als eher gering ein.
UNO: Aufbau Afghanistans kostet mehrere Milliarden Dollar.
US-Präsident sieht Afghanistan-Krieg in schwieriger Phase. Einsatz von
     Bodentruppen in Afghanistan möglich
US-Kampflugzeuge fliegen erneut Angriffe auf Ziele in Afghanistan.
SPD-Parteitag in Nürnberg stimmt für Kriegseinsatz der Bundeswehr.
Joschka Fischer fordert von Grünen klares Ja zu Afghanistan-Einsatz der
     Bundeswehr.
Lübecker Grüne erteilen Joschka Fischer Stadtverbot.
Berliner Professoren rufen deutsche Soldaten auf, sich Afghanistan-Einsatz zu
     verweigern.

 

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Update: 22.11.01

Korrektur: Konferenz zur Zukunft Afghanistans findet in Bonn statt!
Ethnische und politische Gruppierungen in Afghanistan
USA setzten Luftangriffe auf die Taliban-Hochburgen Kundus und Kandahar
     in der Nacht fort. CNN: Taliban in Kundus ergeben sich.
USA drohen Ausweitung des Krieges auf andere Länder an.
Grünen-Spitzenpolitiker betonen vor Parteitag Ja zu Militäreinsatz.
Prominente feministische Theologinnen verurteilen den Krieg in Afghanistan
     als "patriarchalen Machtkampf".

 

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Update: 23.11.01

UN dämpfen Erwartungen in Afghanistan-Konferenz.
Taliban-Hochburg Kundus weiterhin heftig umkämpft.
Menschenrechtsorganisationen und UNO besorgt über Massaker der Nordallianz.
Vor dem Parteitag in Rostock: Grünen-Chef warnt seine Partei vor Nein zu
     Bundeswehreinsatz.
Staatsminister im Auswärtigen Amt deutet Einsatz der Bundeswehr in
     Somalia an.
Für den US-Präsidenten ist Afghanistan erst der Anfang - und dann Irak?

 

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US-Kampfflugzeuge setzen Angriffe fort

US-Kampfflugzeuge haben am Montag die noch verbliebenen Stellungen der afghanischen Taliban erneut unter Beschuss genommen. Bombardiert wurden Ziele um Kundus im Norden, Angriffe wurden ebenfalls auf Ziele in der östlichen Provinz Nangarhar und Kandahar im Süden gemeldet. Die Nachrichtenagentur AIP berichtete, in Nangarhar seien sieben Vertreter der örtlichen Verwaltung getötet worden. Eine unabhängige Bestätigung gab es dafür zunächst nicht.

In der afghanischen Stadt Kundus sollen die Taliban ihre Kapitulation angeboten haben. Als Bedingungen sollen sie Sicherheitsgarantien für 3000 Ausländer aus Pakistan, Tschetschenien und arabischen Ländern sowie die Mitwirkung der UNO verlangt haben. Flüchtlinge berichteten von Gräueltaten beider Seiten. Kämpfer der Nordallianz hätten Taliban erschossen, die sich ergeben hätten und auf ihre Stellungen zugelaufen seien. In Kundus sollen Taliban eine Gruppe von Jugendlichen erschossen haben, weil diese sie auslachten. Der US-Senders CNN berichtet, rund sechzig Söldner hätten sich im Amu Darja ertränkt haben, um der Gefangenschaft zu entgehen. Einige Taliban sollen in einen Hinterhalt geraten sein und sich daraufhin gegenseitig erschossen haben.

Bei US-Luftangriffen auf die Städte Kandahar und Dschalalabad im Süden Afghanistans sollen nach Informationen der Nachrichtenagentur AIP in der Nacht zum Sonntag mehr als 70 Menschen getötet worden sein. Bei US-Bombentreffern in Ostafghanistan starben nach einer AIP-Meldung 62 Zivilisten. Wie die afghanische Agentur unter Berufung auf örtliche Behörden meldete, schlug eine Bombe am Freitag in eine Moschee in Chost ein, zu der auch eine Religionsschule gehörte. 43 Menschen seien dort getötet worden. In dem Dorf Sani Chail bei Chost seine 28 Menschen getötet worden. Die US-Streitkräfte räumten ein, dass eine fehlgeleitete Bombe die Moschee beschädigt habe.

Parallel zu den Angriffswellen sandte US-Präsident Bush am Wochenende eine Grußbotschaft an die Moslems in aller Welt. Hintergrund ist der Beginn des Fastenmonats. Verteidigungsminister Rumsfeld bekräftigte die Entscheidung, den militärischen Einsatz auch während des Ramadan fortzusetzen. Bei den Freitagsgebeten kam es deshalb in mehreren islamischen Ländern zu antiamerikanischen Kundgebungen.

Nachdem die Taliban aus zahlreichen Provinzen vertrieben wurden, kommen immer mehr Truppen der Antiterror-Koalition zum Einsatz. Hundert britische Infanteristen landeten nördlich von Kabul. Außerdem sind sechzig französische Soldaten auf dem Weg nach Masar-i-Sharif. Frankreich sendet auch Kampfflugzeuge ins Krisengebiet, um die Luftangriffe der USA zu unterstützen. Das amerikanische Verteidigungsministerium bestätigte, dass mehrere hundert US-Soldaten inzwischen auch direkt an Kämpfen beteiligt sind.

Amerikanische und britische Spezialeinheiten haben nach einem Bericht der britischen Sunday Times die Suche nach Osama bin Laden auf ein Gebiet von 78 Quadratkilometern eingeengt. Elitesoldaten seien von Hubschraubern in ein Gebiet südlich der Taliban- Hochburg Kandahar verlegt worden, um zu verhindern, dass bin Laden ins nahe Pakistan entkommen könne. Es gebe verschiedene Gründe anzunehmen, dass bin Laden keine große Bewegungsfreiheit mehr habe. Über den Aufenthaltsort bin Ladens gibt es immer noch widersprüchliche Angaben. Der "Innenminister" der Nordallianz, Junis Kanuni, erklärte, bin Laden verstecke sich in der Ortschaft Maruf etwa 130 Kilometer östlich von Kandahar. Zuvor hatte der Taliban- Botschafter in Pakistan, Abdul Salam Saif, gesagt, bin Laden befinde sich nicht mehr in von den Taliban kontrolliertem Gebiet. Er wisse jedoch nicht, ob sich bin Laden überhaupt noch in Afghanistan aufhalte.

Während die Spezialeinheiten gemäß dem offiziellen Auftrag von Präsident George W. Bush in Afghanistan versuchen, den Islamistenführer Osama bin Laden "Lebendig oder tot" zu fassen, machten mehrere US-Politiker am Donnerstag deutlich, dass ihnen "tot" lieber wäre. "Tötet ihn, erschießt ihn, ich meine das so", sagte der demokratische Senator Joseph Biden, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. "Ich will ihn nicht gefangen sehen. Wenn er sich nicht mit einer weißen Flagge zeigt und sagt: 'Ich ergebe mich', würde ich ihn erschießen."

"Das Beste wäre es für Bin Laden, wenn er mit seiner Sache unterginge", sagte der republikanische Senator Chuck Hagel. "Er würde uns allen eine Menge Ärger ersparen." Andere erklärten, bei einem jahrelangen Prozess sei zu befürchten, dass Bin Laden zu einem Märtyrer werde und seine Propaganda fortsetze. Davon abweichend erklärte Senator Joseph Lieberman, ein öffentlicher Prozess würden den USA die Chance bieten zu zeigen, dass sie ein Land seien, in dem das Gesetz herrsche. So könne auch deutlich werden, dass Bin Laden ein Feind aller Menschen sei.

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Afghanistan: Rabbani erklärt sich zum Präsidenten.
UN warnen Nordallianz vor Machtübernahme

Fünf Jahre nach seiner Vertreibung durch die Taliban ist der frühere Präsident Burhanuddin Rabbani nach Kabul zurückgekehrt und hat sich zum Staatsoberhaupt Afghanistans erklärt. Rabbani war 1996 von den Taliban aus Kabul vertrieben worden. Ein Vertrauter des ehemaligen afghanischen Königs Mohammed Zahir Schah kritisierte Rabbanis Rückkehr als einen "Versuch der Machtübernahme". Die Bevölkerung müsse Gelegenheit bekommen, ihre Vertreter selbst zu wählen.

Die UNO warf der Nordallianz vor, die Gespräche dafür zu behindern. Sie will anscheinend nicht, dass Rabbanis Anhänger nun aus einer Position der Stärke in die Verhandlungen eintreten. Die Rückkehr Rabbanis nährt auch Befürchtungen, dass es zwischen den Bevölkerungsgruppen zu gewaltsamen Machtkämpfen kommen könnte. "Wenn nur eine Gruppe die Macht zu ergreifen versucht, haben wir in Zukunft ein Problem", warnte UN-Generalsekretär Kofi Annan. Die Nordallianz stimmte inzwischen zu, dass Verhandlungen über eine künftige Regierung auf neutralem Boden stattfinden können, möglicherweise in Bonn.

Die UNO hat sich für eine möglichst rasche Regierungsbildung in Afghanistan ausgesprochen. Sie strebt eine Regierung an, in der möglichst viele der afghanischen Völker vertreten sind, vor allem die Paschtunen, die lange Zeit die Stütze der Taliban-Bewegung waren - das größte afghanische Staatsvolk. Minderheiten wie Usbeken, Tadschiken und Hasara hatte der Kampf gegen sie in der Nordallianz vereint.

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Nach Bundestagsentscheidung: Deutscher Militäreinsatz steht kurz bevor

Die ersten für den Anti-Terror-Krieg vorgesehenen Bundeswehr-Einheiten werden in den kommenden Tagen bereitgestellt. Wie Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) am Sonntag in Nürnberg sagte, stehen die Kapazitäten zum Lufttransport und zur Flugbegleitung sowie zur medizinischen Evakuierung voraussichtlich noch in dieser Woche zur Verfügung. Soldaten und Gerät würden zunächst aber nur in Deutschland bereitgehalten. Der "Welt am Sonntag" sagte er, alles andere bedürfe zum Teil einer mehrwöchigen Vorbereitung, weil Ausbildung und Schutz der Soldaten Voraussetzung seien. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rechnete mit einem Einsatz nicht vor Dezember. Eine Verlegung der Truppen noch vor Weihnachten ist jedoch wahrscheinlich.

Am Freitag hatte der Bundestag dem Afghanistan-Einsatz von deutschen Soldaten zugestimmt. In dem auf zwölf Monate erteilten Mandat ist die Bereitstellung von 100 Elite-Soldaten, 800 ABC- Abwehrkräften mit "Fuchs"-Spürpanzern, 250 Sanitätssoldaten sowie 500 Soldaten für Lufttransporte vorgesehen. Den größten Teil des Kontingents stellen mit bis zu 1800 Mann die Seestreitkräfte. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Freitagabend gesagt, er rechne nicht damit, dass noch in diesem Monat die ersten deutschen Soldaten einen Marschbefehl erhalten.

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Grüne Landesverbände stellen rot-grüne Koalition in Frage

Nach dem Vertrauensvotum der rot-grünen Koalition für Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stellen mehrere Landesverbände der Grünen die Fortsetzung des Regierungsbündnisses in Berlin in Frage. Der Landesverband Niedersachsen bekräftigte am Samstag seine Auffassung, dass die Vertrauensbasis der Koalition durch die erzwungene Zustimmung zu einem Militäreinsatz deutscher Soldaten nachhaltig gestört sei. Auch aus den Landesorganisationen von Rheinland-Pfalz und Thüringen kamen kritische Stimmen. Dagegen warben Spitzengrüne aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg dafür, das rot-grüne Bündnis weiter zu führen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition hält.

Für den Bundesparteitag der Grünen am kommenden Wochenende in Rostock werden kontroverse Debatten über das Ja zum Einsatz deutscher Soldaten und der damit verbundenen Vertrauensfrage des Kanzlers erwartet. Schröder hatte die beiden Fragen miteinander gekoppelt, um den Widerstand bei den Grünen gegen die Bereitstellung von Soldaten für einen Einsatz im Afghanistan zu brechen. Unter dem Druck der Vertrauensfrage hatten vier der acht erklärten Gegner innerhalb des Grünen-Fraktion für den Einsatz gestimmt, um die Koalition nicht platzen zu lassen.

Der Vorstandssprecher der niedersächsischen Grünen, Jan Henrik Horn, sagte nach einem Vorab-Bericht der "Bild am Sonntag", die Koalition habe keine Zukunftsperspektive mehr. Das Regierungsbündnis müsse "geschäftsmäßig zu Ende geführt werden". Bereits am Freitag hatte die niedersächsische Landeschefin Heidi Tischmann der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, ihr Landesverband werde auf dem Rostocker Parteitag eine deutsche Beteiligung am Afghanistan-Krieg ablehnen.

Thüringens Grünen-Chefin Astrid Rothe sagte, der Umgang Schröders mit den Grünen sei keine gute Ausgangsbasis für eine weitere Zusammenarbeit mit der SPD. Für die Bundestagswahl 2002 dürfe sich ihre Partei nicht für ein Fortsetzen des rot-grünen Bündnisses aussprechen. Die rheinland-pfälzische Grünen-Sprecherin Steffi Ober sagte der "Bild am Sonntag", man müsse die Frage stellen, ob es sinnvoll sei, in der Koalition zu bleiben. Am Samstagmittag begann in Kaiserslautern eine Delegiertenversammlung der rheinland-pfälzischen Grünen.

Unterstützung für die Berliner Koalition kam dagegen erneut aus den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Der nordrhein-westfälische Grünen-Chef Frithjof Schmidt sagte der "Berliner Zeitung", er werde auf dem Rostocker Parteitag für die Fortsetzung der rot-grünen Koalition votieren. Zuvor hatte es in dem Landesverband allerdings geheißen, es gebe in den 52 Kreisverbänden eine "gewaltige Mehrheit", die einen Militäreinsatz ablehnten. Der baden-württembergische Grünen-Chef Andreas Braun bekräftigte in der "Berliner Zeitung" sein Ja zur Regierungskoalition im Bund. Er wünsche sich für den Parteitag eine möglichst breite Mehrheit. Schon am Freitag hatten die Landesverbände in Hessen und Bayern dem rot-grünen Bündnis ihre Unterstützung zugesichert.

In Augsburg sprach mit nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung der Landes-Parteirat der bayerischen Grünen der Bundestagsfraktion das Vertrauen aus. Deutschland erfülle im Kampf gegen den Terror den Auftrag der Vereinten Nationen, betonten die Landesvorsitzenden Margarete Bause und Jerzy Montag. Von einem „Krieg gegen Afghanistan" könne keine Rede sein. Die Bundesregierung und Außenminister Joschka Fischer wurden aufgefordert, sich besonders um die Versorgung der Menschen in der Region, sowie um politische Lösungen zu kümmern.

Im Gegensatz zur Parteispitze der bayerischen Grünen rumort es an der Basis kräftig: Viele Mitglieder haben ihren Austritt erklärt, andere sehen die Berliner Koalition "innerlich" am Ende und fordern, das Regierungsbündnis "kontrolliert" zu beenden. Die bayerische Landtagsabgeordnete Ulrike Gote sagte, sie könne es nicht ausschließen, dass sich Kreisverbände von den Grünen loslösen und eine neue Gruppierung gründen. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe mit der Verknüpfung von Vertrauensfrage und Bundeswehreinsatz jeden Respekt von der Gewissensfreiheit der Abgeordneten verloren. In Bayreuth erklärte der für die Grünen im Stadtrat sitzende unabhängige Gerhard Jost, er werde bei der Listenaufstellung nicht mehr für die grüne Liste kandidieren. Hingegen lehnte Wolfgang Grader, der Sprecher der Bamberger Grünen, politische Konsequenzen ab: "Wir würden uns doch selber ins Bein schießen."

Auf der Delegiertenversammlung des schwäbischen Bezirksverbands herrschte in Kempten helle Empörung darüber, dass Berlin auf eine eigens verfasste Resolution nicht reagierte. Deutsche Soldaten, heißt es darin, hätten heute in Afghanistan genauso wenig verloren wie einst Hitlers Armee in Russland. Der Kreisverband Augsburg-Land kündigte an, er werde Bundestagsabgeordneten, die für die Beteiligung am Krieg stimmten, jede Unterstützung bei der Aufstellung der Landesliste entziehen. In Kempten fasste der schwäbische Grünen-Sprecher Bernhard Thrul zusammen: "Den Grünen als Partei ginge es nach einer kontrollierten Beendigung der Koalition besser." Die Landtagsabgeordnete Elisabeth Köhler meinte, die Koalition sei "innerlich" am Ende: "Ein rot-grünes Projekt mit Kanzler Schröder ist für mich keine Zukunftsvision mehr."

Die Grünen in Nürnberg rechnen mit mehreren Parteiaustritten. "Es haben bereits vor der Abstimmung einige Mitglieder ihre Ausweise zurück geschickt", sagte die Kreisvorsitzende Ines Eichemüller. Die Bezirkssprecher der Grünen in Mittelfranken, Gisela Buddensieg und Werner Schmidt, legten ihre Ämter nieder. "Schröders Politik können wir nicht mehr mittragen", heißt es in einer Erklärung. Mit der Koppelung der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz an die Vertrauensfrage sei Schröder zum Erpresser geworden. Auch Gründungsmitglied Franz Staudinger trat von seinem Posten als der Kreissprecher von Weißenburg-Gunzenhausen zurück und, ebenso wie der Eichstätter Stadtrat Richard Bonnin, aus der Partei aus. Seit dem Kosovo- Einsatz hat sich die Zahl der Mitglieder im Kreisverband Eichstätt von 50 auf 36 reduziert. Die Kreisvorsitzende Manuela Knipp-Dengler warnt in einem Brief an Landeschefin Bause, ein Ende der Austritte sei nicht abzusehen.

Südostbayerns Grüne sprachen sich für die Fortsetzung der Koalition aus. Nach einem Treffen des Regionalverbands stellte Verbandssprecher Adil Oyan allerdings klar: "Nach unserem Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat kann es keine bedingungslose Solidarität geben." Vom Rostocker Bundesparteitag erwartet Kolbermoors grüne Bürgermeisterkandidatin Else Huber die Klärung der außenpolitischen Rolle ihrer Partei. Das fordert auch der Rosenheimer Grünen- Vorstand Karl-Heinz Brauner. Dem Lehrer, der seit der Zustimmung zum Kosovo- Einsatz mit der Partei hadert, befürchtet, dass Schröders Vertrauensfrage "den Anfang vom Ende" der Koalition bedeuten könnte.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition hält. Er äußerte auch die Erwartung, dass der Grüne Parteitag dem Einsatz deutscher Soldaten zustimmt: "Ich glaube, dass das mehrheitsfähig ist." Ein Zerbrechen des Regierungsbündnisses wollte der SPD-Politiker aber nicht ausschließen. "Ich hoffe, dass sie (die Grünen) nicht aus dem Fenster springen", sagte Müntefering in der am Samstag aufgezeichneten ZDF-Sendung "halb zwölf".

Der Grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte der "Berliner Zeitung", er werde in Rostock für einen "kriegskritischen Antrag" stimmen. Ströbele war einer der vier Grünen Parlamentarierer, die am Freitag im Bundestag mit Nein gestimmt hatten. Kanzler Schröder hatte für seine Vertrauensfrage 336 Stimmen erhalten und damit zwei mehr notwendig.

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Tausende Kriegsgegner demonstrierten gegen den Krieg in Afghanistan

50.000 Demonstranten haben am Sonntag in London gegen den Krieg in Afghanistan protestiert. Die Demonstranten trugen Transparente mit Aufschriften wie "Stoppt den Krieg" und "Nicht in meinem Namen!". Bei einer Kundgebung kritisierten Redner die anhaltenden Angriffe auf Afghanistan, obwohl sich ein Sieg der Anti-Taliban-Kräfte abzeichne. "Man kann den Weg zu einem dauerhaften Frieden nicht frei bomben", sagte die Europaparlamentsabgeordnete der Grünen, Caroline Lucas.

Am Wochenende gingen in mehr als zwölf westdeutschen Städten Kriegsgegner auf die Straße. Zum Beispiel in Hamburg protestierten über 1.000 Demonstranten unter dem Motto "Stopp den Krieg gegen Afghanistan" ausdrücklich auch gegen den Bundeswehreinsatz und forderten "Helfen statt Bombardieren". Den stärksten Zulauf hatte die Friedensbewegung in Dortmund. Zur Kundgebung mit dem Thema "Gewaltspirale durchbrechen" versammelten sich in der Innenstadt rund 5.000. In der Innenstadt von Saarbrücken demonstrierten am Samstag rund 1.000 Menschen gegen den Afghanistan-Krieg. Auch sie wandten sich gleichzeitig gegen die Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Deutschland und forderten eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. Zu der Demonstration hatten mehr als 30 Gruppierungen aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz aufgerufen, darunter die Organisation 3. Welt Saar, die PDS, Atomkraftgegner, ökumenische Initiativen und der Bund der deutschen Katholischen Jugend. Weitere Demonstrationen gab es in Bielefeld, Bochum, Bonn, Karlsruhe, Kassel, Konstanz (Motto: "Gegen den New War der US-Regierung - für ein Ende des Kriegs in Afghanistan"), Nürnberg, Oldenburg, Siegen und Wuppertal. Bereits am Freitagabend waren etwa 200 Menschen aus Protest gegen den Krieg in Afghanistan durch die Innenstadt von Göttingen gezogen.
 
 

(Quellen: ap, dpa, rtr, partisan, sz, fr, mdr )

 
 

Update: 20.11.01 --------------------------------------------------------------------------------

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Prominente Grüne verlassen die Partei

Drei prominente Stuttgarter Mitglieder der Grünen sind am Wochenende gemeinsam ausgetreten: Die Schauspielerin und Regisseurin Heidemarie Rohweder, der DaimlerChrysler-Betriebsrat Gerd Rathgeb und Willi Hoss. Sie begründen ihren Akt mit der Zustimmung der Bundestagsfraktion zur Entsendung der Bundeswehr nach Afghanistan: "Wird bei den Grünen nicht mehr danach gefragt, warum in dieser erdölreichen Region sich zuerst die Russen Positionen sichern wollten und jetzt die USA, Großbritannien und Frankreich den Fuß in der Tür haben wollen?", fragen sie in ihrer Erklärung. "Die Grünen sind auf dem Wege, ihren Platz an der Seite der reichen Länder zu bestimmen. Das tragen wir mit unserem Namen nicht mehr mit." Willi Hoss war als Betriebsrat Mitbegründer der linken, gewerkschaftsoppositionellen "Plakat"-Gruppe bei Daimler Benz in Stuttgart.

Hoss, der sich seit dem Ende seines Bundestagsmandats 1990 für die Bewohner brasilianischer Regenwaldgemeinden engagiert, sagte in einem Gespräch mit der Frankfurter Rundschau, er habe seit zwei Jahren Austrittsgedanken mit sich herumgetragen. Ein Wahlverein, orientiert nur mehr am Machbaren, die Visionen einer besseren, solidarischeren Welt vergessend, ausgeliefert Spitzenfiguren, die zu sehr an der eigenen Karriere interessiert sind - so stellen sich ihm die Grünen mittlerweile dar.

Willi Hoss, Mitbegründer der Grünen, schildert in einem taz-Interview die Gründe seines Partei-Austritts:
http://www.taz.de/pt/2001/11/20/a0046.nf/text.name,askTD6w4u.n,0

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Ströbele: Grünen-Parteitag wird gegen Kriegseinsatz stimmen

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele erwartet, dass der Grünen-Parteitag kommendes Wochenende in Rostock gegen eine Kriegsteilnahme der Bundeswehr in Afghanistan stimmt. Er gehe davon aus, dass die Delegierten beschließen werden, dass deutsche Soldaten in Afghanistan nicht zu einer echten Kriegsteilnahme eingesetzt werden, sagte er in einem Interview der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe).

Die Grünen-Spitze räumt ein, dass die Koalition beendet wäre, wenn der Parteitag die Zustimmung der grünen Bundestagsfraktion zum Bundeswehreinsatz nicht billigen würde. Auch der grüne Bundesvorstand wäre mir einer Ablehung der Parteitagsdelegierten in Frage gestellt, gab Partei-Chefin Claudia Roth am Montag zu verstehen. Jeder Delegierte des Rostocker Parteitags müsse wissen, dass "eine Entscheidung über eine deutsche Beteiligung an der "Anti-Terror-Bekämpfung" natürlich etwas zu tun hat mit der Regierungsbeteiligung". Das eine sei von dem anderen nicht zu trennen.

Ströbele - einer der vier Grünen Abgeordneten, die am Freitag bei der Vertrauensfrage mit Nein gestimmt hatten - warnte dagegen im Interview mit der Frankfurter Rundschau vor einer Verknüpfung der Koalitionsfrage mit der Entscheidung über einen Kriegseinsatz. "Das wäre nicht anzuraten", sagte Ströbele. Er könne sich nicht vorstellen, "dass der Parteivorstand denselben Fehler macht" wie Schröder mit seinem Junktim. Er gehe davon aus, dass der Parteitag nur einen Einsatz der Bundeswehr "zu humanitären Zielen, allenfalls zu polizeilichen Aktionen" billigen werde, "nicht aber zu einer echten Kriegsteilnahme.

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terre des hommes appelliert an Regierung:
Einsatz für Wiederaufbau statt Kriegsbeteiligung

Daß das Elend der Menschen in Afghanistan seit vielen Jahren nicht mehr zu beschreibende Ausmaße hat, bestätigte am Montag in Berlin Reinhard Fichtl vom Kinderhilfswerk terre des hommes (tdh), der als Regionalkoordinator für Afghanistan tätig ist. Doch, so Fichtl, nach dem Beginn der Bombardements durch die USA habe sich die Lage nochmals dramatisch zugespitzt. 1,5 bis 2 Millionen Menschen seien seitdem zusätzlich auf der Flucht.

Deutschland müsse sich nach Auffassung von terre des hommes auf humanitäre Hilfe konzentrieren und dürfe keine Soldaten schicken. Die Bundesrepublik soll eine Führungsrolle beim Wiederaufbau und den Friedensverhandlungen in Afghanistan übernehmen.

Die Wiederkehr der internationalen Helfer würde durch militärische Begleitung "erschwert", sagte der Sprecher des Kinderhilfswerks, Wolf-Christian Ramm. Lediglich einen Schutz der humanitären Hilfe durch Truppen der Vereinten Nationen hielte terres des hommes für sinnvoll.

Fichtl widersprach Hoffnungen, dass nach der Vertreibung der Taliban aus der Hauptstadt Kabul vieles besser werde. "Es wird sich alles verschlechtern", fürchtet Fichtl. "Menschen werden in größerer Zahl sterben, vor allem Kinder". Die Öffentlichkeit werde das aber frühestens kommendes Frühjahr erfahren, wenn die im Winter unzugänglichen Bergregionen wieder erreichbar sind. Wegen der Bombardements kämen alle Helfer jetzt "zwei Monate zu spät". Dieser Rückstand sei nicht mehr aufzuholen.

Fichtl, der im Dezember nach Afghanistan zurückkehren will, sagte. "Das internationale Netzwerk der Hilfsorganisationen kann einen größeren Beitrag für den Frieden leisten als die Politik". Militärische Interventionen seien dafür schädlich.

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Fortdauernde Bombardierung von Kundus und Kandahar.
USA lehnen Abzug von eingekesselten Taliban-Kämpfern aus Kundus ab

Die USA haben am Montag alle Verhandlungen abgelehnt, die den Kämpfern Bin Ladens oder hochrangigen Taliban-Anführern den Abzug aus den von der Nordallianz belagerten Städten in Afghanistan ermöglicht. Er werde all seinen Einfluss geltend machen, um jede Vereinbarung zu verhindern, die den ausländischen Kämpfern der El-Kaida- Organisation Bin Ladens die Flucht ermögliche, sagte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in Washington. Präsident George W. Bush äußerte sich zuversichtlich, dass Bin Laden bald gefasst werden könne. Die Schlinge um ihn ziehe sich immer enger, sagte Bush. Die US-Luftwaffe setzte ihre Bombardierung von Kundus und Kandahar fort, der letzten Bastionen der radikal-islamischen Taliban. Beide Städte wurden weiter von den afghanischen Taliban-Gegnern belagert.

Rumsfeld sagte, er werde es Taliban-Oberhaupt Mullah Mohammad Omar nicht ermöglichen Kandahar, die Hochburg seiner Bewegung im Süden Afghanistans, zu verlassen. Auf die Frage, was mit den tausenden El-Kaida-Kämpfern geschehen solle, die in Kundus eingeschlossen seien, sagte er, sie könnten aufgeben, aber sie müssten gefangen genommen werden. "Meine Hoffnung ist, dass sie entweder getötet oder gefangen genommen werden", sagte Rumsfeld. In Kundus halten sich nach Angaben der Nordallianz bis zu 12.000 Taliban-Kämpfer verschanzt, darunter Kämpfer aus Pakistan, Tschetschenien und arabischen Staaten.

Die US-Streikräfte setzten Rumsfeld zufolge ihre Angriffe auf Höhlen und Tunnel fort, die Bin Laden und anderen El Kaida-Anführer möglicherweise als Unterschlupf dienen. Die von den USA ausgesetzte Belohnung auf die Ergreifung Bin Ladens in Höhe von 25 Millionen Dollar (rund 55 Millionen Mark) führe dazu, dass viele Afghanen die Höhlen und Tunnel nach ihm durchsuchten.

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Unter Schirmherrschaft der UNO Weichenstellung für die Zukunft Afghanistans

Unter der Schirmherrschaft der UNO könnten nach US-Angaben bereits am Wochenende auf einer Konferenz in Bonn die ersten Weichen für die Zukunft Afghanistans gestellt werden. Der Afghanistan-Gesandte der USA, James Dobbins, sagte nach Gesprächen mit Vertretern der Nordallianz, die Taliban-Gegner hätten sich mit der UNO auf Zeitpunkt und Ort einer Konferenz geeinigt. Er halte Bonn als Tagungsort für wahrscheinlich.

Die USA und ihre Verbündeten streben eine neue Regierung an, in der möglichst alle afghanischen Völker vertreten sein sollen, auch Paschtunen, die die Taliban-Bewegung bisher unterstützt haben und die Bevölkerungsmehrheit stellen. In der Nordallianz sind Minderheiten wie Usbeken, Tadschiken und Hasara vertreten. Als Tagungsorte für die Afghanistan-Konferenz sind neben Bonn auch Wien und Genf im Gespräch.
 
 

(Quellen: ap, dpa, rtr, jw, taz )

 
 
 

Update: 21.11.01 --------------------------------------------------------------------------------

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Afghanistan-Konferenz soll am Montag in Berlin beginnen.
Experten schätzen Erfolgsaussichten als eher gering ein.

Die UNO-Konferenz zur politischen Zukunft Afghanistans nach dem Sturz der Taliban soll am Montag in Berlin beginnen. Bundesaußenminister Joschka Fischer bestätigte dies nach Gesprächen mit US-Außenminister Colin Powell am Dienstag in Washington. Dabei soll nach UNO-Angaben eine Übergangsverwaltung für das Land gebildet werden. An dem Treffen sollten Repräsentanten aller großen Fraktionen und Volksgruppen des Landes teilnehmen, nicht jedoch die entmachteten radikal-islamischen Taliban. Der UNO-Sondergesandte für Afghanistan, Lakhdar Brahimi sagte, er hoffe, dass bei der Berliner Konferenz konkrete Entscheidungen getroffen würden. Nach der Bildung einer kleinen Übergangsverwaltung müsse dann in einem nächsten Schritt eine größere, repräsentativere Gruppe organisiert werden.

Die Erfolgsaussichten des Berliner Kongresses werden von Beobachtern als eher gering eingeschätzt. Der Nordallianz-Führer und frühere afghanische Präsident Burhanuddin Rabbani warnte bereits vor großen Erwartungen an die Konferenz. Das Treffen werde vor allem symbolischen Charakter haben, sagte er in Kabul. Die eigentlichen Entscheidungen müssten im Land selbst getroffen werden. Winrich Kühne, UN-Spezialist der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, befürchtet denn auch, dass die Konferenz fast schon zu spät komme. "Es zeichnet sich ab, dass die Dinge bereits außer Kontrolle geraten", sagte er. Die Nordallianz habe bereits große Gebiete eingenommen, und sie werde kaum bereit sein, Machtpositionen freiwillig zu räumen. Hier gelte der alte militärische Grundsatz: "Was man auf dem Schlachtfeld verliert, gewinnt man nicht am Verhandlungstisch." Dennoch müsse in Berlin eine Kompromisslösung gesucht werden. Sonst drohe ein weiterer Bürgerkrieg.

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UNO: Aufbau Afghanistans kostet mehrere Milliarden Dollar

Der Wiederaufbau Afghanistans nach dem Sturz der radikal-islamischen Taliban wird nach Einschätzung der UNO mehrere Milliarden Dollar kosten. In den ersten beiden Jahren werde jeweils mindestens eine Milliarde Dollar (2,21 Milliarden Mark) benötigt, sagte der Leiter des UNO-Wiederaufbauprogramms für Afghanistan, Mark Malloch Brown, am Dienstag in Washington.

In Washington hatte am Dienstag eine Konferenz von 21 Staaten zum wirtschaftlichen Wiederaufbau Afghanistans begonnen. Eine internationale Geberkonferenz für das unter jahrzehntelangem Bürgerkrieg und einer Hungersnot leidende Afghanistan solle in der zweiten Januar-Hälfte in Japan stattfinden, sagte Malloch Brown weiter.

US-Außenminister Colin Powell hatte zu Beginn der Konferenz bekräftigt, dass die USA den Aufbau Afghanistans unterstützen wollten. Nicht nur die USA, sondern die gesamte internationale Gemeinschaft habe in Afghanistan eine "enorme Verpflichtung". Das Land dürfe nicht im Stich gelassen werden, wie dies in der Vergangenheit geschehen sei.

Die USA, die Europäische Union (EU), Japan und Saudi-Arabien sagten auf der Konferenz wirtschaftliche Hilfe zum Wiederaufbau Afghanistans in Höhe von mehreren Milionen Dollar zu.

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US-Präsident sieht Afghanistan-Krieg in schwieriger Phase.
US-General: Einsatz von Bodentruppen in Afghanistan möglich.

Der Krieg in Afghanistan befindet sich nach den Worten von US-Präsident George W. Bush in einer schwierigen Phase. Es könnte sein, dass die Streitkräfte noch eine ganze Weile dort bleiben müssten, sagte Bush in Washington.

Die US-Streitkräfte halten sich nach Aussage von US-General Tommy Franks alle Optionen offen, um die radikal-islamische Tabiliban in Afghanistan endgültig zu besiegen und den moslemischen Extremisten Osama bin Laden zu fassen. Franks, der die Afghanistan-Operationen befehligt, sagte am Mittwoch in Taschkent zu Journalisten, hierzu gehöre auch die Option, reguläre Bodentruppen einzusetzen. US-Spezialkommandos sind bereits im Einsatz.

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US-Kampflugzeuge fliegen erneut Angriffe auf Ziele in Afghanistan

US-Kamppflugzeuge haben erneut Angriffe auf Ziele in Afghanistan geflogen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AIP konzentrierten sich die Bombardements auf die beiden letzten Taliban-Hochburgen Kundus und Kandahar. Dort sollen zahlreiche Menschen ums Leben gekommen sein. Unabhängige Berichte aus der Region gibt es nicht. Kundus ist seit Tagen von Truppen der Nord-Allianz eingekesselt und liegt unter Artilleriebeschuss.

In Kundus halten sich nach Angaben der Nordallianz bis zu 12.000 Taliban-Kämpfer verschanzt, darunter Kämpfer aus Pakistan, Tschetschenien und arabischen Staaten.

Die pakistanische Regierung hat die USA und Großbritannien am Dienstag zu einer "humanitären Antwort" auf das Kapitulationsangebot der belagerten Taliban-Truppen in der Stadt Kundus im Norden Afghanistan aufgefordert. Die Vereinten Nationen sollten sich bemühen, damit es keine Massaker wie in Masar-i-Scharif und Herat gebe, heißt es in einer Erklärung des pakistanischen Außenministers. Dort gab es Berichten zufolge mehrere Fälle von Tötungen und Folterungen von Taliban-Kämpfern durch die mit den USA verbündete Nordallianz. So haben Kämpfer der Nordallianz nach der Einnahme der Stadt Masar-i-Scharif nach CNN-Informationen 600 Menschen ermordet.

Die USA hatten am Montag alle Verhandlungen abgelehnt, die den Kämpfern Bin Ladens oder hochrangigen Taliban-Anführern den Abzug aus den von der Nordallianz belagerten Städten in Afghanistan ermöglicht.

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SPD-Parteitag in Nürnberg stimmt für Kriegseinsatz der Bundeswehr

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die SPD auf seinen Regierungskurs in der Innen- und Außenpolitik eingeschworen Mehr als 90 Prozent der rund 500 Delegierten stimmten am Dienstag in Nürnberg für den Leitantrag, in dem militärische Mittel zur Terror-Bekämpfung und die Beteiligung der Bundeswehr gebilligt werden. Zustimmung gab es auch für die Gesetze zur Inneren Sicherheit und die geplante neue Zuwanderungsregelung.

Schröder und andere führende Sozialdemokraten hatten eindringlich an den Parteitag appelliert, die neuen internationalen Verpflichtungen Deutschlands anzunehmen. An dieser Frage entscheide sich die Politikfähigkeit der Partei. Vereinzelt wurde während der Debatte Kritik am Vorgehen der USA in Afghanistan laut, insbesondere am Einsatz von Streubomben und Flächenbombardements.

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Joschka Fischer fordert von Grünen klares Ja zu Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) will nach "Stern"-Informationen vom bevorstehenden Grünen-Parteitag am Wochenende eine klare Bestätigung des vom Bundestag beschlossenen Afghanistan-Einsatzes einfordern. "Auch die Basis der Partei muss endlich Verantwortung übernehmen", zitierte das Magazin in einer am Mittwoch verbreiteten Vorabmeldung den Außenminister. Es könne nicht sein, dass die Grünen in den Gemeinden Realpolitik machten, in internationalen Fragen aber "alles bei mir abladen und mich hängen lassen. Das geht nicht länger so." Die Basis müsse entscheiden, ob sie die Regierungpolitik vollständig mitmachen oder aus der Koalition aussteigen wolle.

Der Bundestag hatte am Freitag die bei den Grünen innerparteilich heftig umstrittene Bereitstellung von 3900 Bundeswehrsoldaten für den Afghanistan-Einsatz beschlossen. Bei der mit der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verbundenen Abstimmung hatten vier Abgeordnete der Grünen mit Nein gestimmt. Vier andere Gegner des Afghanistan-Einsatzes hatten mit Ja gestimmt, weil sonst die rot-grüne Koalition keine eigene Mehrheit gehabt hätte und zerbrochen wäre. Auch mehrere Landesverbände der Grünen lehnen den Afghanistan-Einsatz ab.

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Lübecker Grüne erteilen Joschka Fischer Stadtverbot

Mit einem Stadtverbot für Außenminister Joschka Fischer und andere Spitzenpolitiker der Grünen hat der Lübecker Kreisverband der Partei auf den Koalitionsbeschluss zum Bundeswehreinsatz im Anti-Terror-Krieg reagiert. Wie die "Lübecker Nachrichten" (Mittwochausgabe) berichteten, fiel die Entscheidung mit sieben zu vier Stimmen bei zwei Enthaltungen.

In dem Beschluss werden die Grünen in Bundestagsfraktion und Bundesregierung nach Angaben der Zeitung aufgefordert, "von öffentlichen politischen Auftritten in Lübeck abzusehen". Das Blatt zitierte Bürgerschaftsmitglied Hans-Jürgen Schubert mit den Worten: "Wir wollen die hier nicht sehen." Bereits im vergangenen Jahr war Fischer bei einer Rede in der Lübecker Musik- und Kongresshalle von den eigenen Leuten ausgepfiffen worden. Mit klarer Mehrheit forderten die Lübecker Grünen ferner ein Ende der rot-grünen Koalition auf Bundesebene.

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Berliner Professoren rufen deutsche Soldaten auf, sich Afghanistan-Einsatz zu verweigern.

In Berlin haben am Dienstag Hochschullehrer der Freien Universität gestreikt, um "ein Zeichen gegen den Krieg in Afghanistan" zu setzen. Die Politikwissenschaftler Wolf-Dieter Narr und Peter Grottian sowie mehr als ein Dutzend ihrer Kollegen setzen den Protest an diesem Mittwoch fort. Sie halten den vom Bundestag gebilligten Bundeswehr-Einsatz für grundgesetzwidrig und "vollkommen ungeeignet, ein mehr an Sicherheit zu erreichen". Die Professoren riefen deutsche Soldaten auf, sich dem Einsatz im Afghanistan-Krieg zu verweigern.
 
 

(Quellen: ap, dpa, rtr, dr, df, sz )

 
 
 

Update: 22.11.01 --------------------------------------------------------------------------------

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Korrektur: Konferenz zur Zukunft Afghanistans findet in Bonn statt!

Die Konferenz zur Zukunft Afghanistans findet entgegen bisheriger Verlautbarungen nicht in Berlin, sondern ab Montag auf dem Petersberg bei Bonn statt. Das bestätigte einSprecher des Auswärtigen Amts der dpa am Mittwochabend in Berlin. Teilnehmen sollen - bis auf die Taliban - Repräsentanten möglichst vieler ethnischer Gruppen.

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Ethnische und politische Gruppierungen in Afghanistan

Mehr als ein Dutzend teils verfeindete, teils verbündete ethnische Gruppen, Kriegsparteien und religiöse Strömungen ringen um die politische Zukunft Afghanistans. Mehr unter:
http://de.news.yahoo.com/011122/3/2ck67.html

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USA setzten Luftangriffe auf die Taliban-Hochburgen Kundus und Kandahar in der Nacht fort. CNN: Taliban in Kundus ergeben sich.

Die USA haben ihre Luftangriffe auf die beiden letzten Taliban-Hochburgen Kundus und Kandahar auch in der Nacht fortgesetzt. Dabei gab es nach Angaben der afghanischen Nachrichtenagentur AIP zahlreiche Opfer. Eine unabhängige Bestätigung dieser Angaben oder genaue Opferzahlen gab es nicht.

Sämtliche Kämpfer der radikal-islamischen Taliban in der nordafghanischen Stadt Kundus wollen sich ergeben. Die Taliban haben nach Angaben afghanischer Diplomaten mit der Abgabe ihrer Waffen begonnen. Nach Informationen des US-Senders CNN ist die Kapitulation zwischen Taliban-Kommandeuren und Vertretern der Nordallianz in Masar-i-Scharif vereinbart worden. Taliban-Vertreter Feisal habe Journalisten am Ort des Treffens gesagt, sowohl die afghanischen Kämpfer wie auch ihre ausländischen Verbündeten würden kapitulieren. Der Kommandeur der Allianztruppen, Dostum, habe erklärt, das Problem Kundus werde "kampflos" geklärt.

Nach Angaben von Orienfar hat die Nordallianz zugesichert, afghanische Taliban zu amnestieren und in ihre Heimatorte zu entlassen. Die Ausländer würden in spezielle "Filtrationslager" gebracht. "Über das Schicksal von Ausländern, die auf Seiten der Taliban gekämpft haben, werden die gesetzliche Regierung Afghanistans und die Länder der Anti-Terror-Koalition entscheiden", sagte Orienfar weiter. Letztlich sei nur ein Gericht berechtigt, den Grad ihrer Schuld und ihrer Verwicklung in den Terrorismus festzustellen.

Die Taliban hatten trotz der Einkesselung und der fortgesetzten US-Bombardements eine bedingungslose Kapitulation bisher abgelehnt. Die Nordallianz hatte daraufhin eine Frist zur Kapitulation bis Donnerstagnacht gesetzt. Die Mehrheit der Kämpfer in Kundus sollen Ausländer sein, die die Taliban unterstützen. Besonders diese Söldner, die unter anderem aus Saudi-Arabien und Tschetschenien stammen, standen einer bedingungslosen Kapitulation am stärksten entgegen.

Keine Bereitschaft zum Nachgeben ist in der Taliban-Hochburg Kandahar im Süden des Landes zu erkennen.

Die USA haben unterdessen zusätzliche Truppen nach Afghanistan entsandt, die Bin Laden suchen sollen. Wie US-General Franks mitteilte, sollen diese die US-Sondereinheiten im Süden Afghanistans unterstützen. Es handele sich um Marineinfanteristen. Die Zeitung "USA Today" sprach von insgesamt 1600 Soldaten. Auch den Einsatz von Bodentruppen halten sich die USA nach wie vor offen. Wie Franks bestätigte, ist der Einsatz konventioneller Truppen "nicht vom Tisch". Franks sagte: "Die Taliban und terroristische Kräfte leisten weiter Widerstand, aber wir werden uns durchsetzen."

Nach Angaben von Pentagon-Beamten, sind seit Beginn der US-Militäraktion in Afghanistan am 7. Oktober über 10000 Bomben abgeworfen oder Raketen abgefeuert worden.

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USA drohen Ausweitung des Krieges auf andere Länder an.

US-Präsident Bush hatte gestern eine Ausweitung des Anti-Terror-Kampfes über Afghanistan hinaus angekündigt. Seit längerem wird darüber spekuliert, dass der Irak und möglicherweise auch der Sudan die nächsten Ziele eines US-Militäreinsatzes sein könnten.

Die Spekulationen werden genährt durch jüngste Aussagen von Mitgliedern der Bush-Regierung. Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz, der schon 1991 zu denjenigen gehörte, die die US-Armee bis nach Bagdad marschieren lassen wollte, sagte Ende letzter Woche dem Fernsehsender CBS, es gebe "eine ganze Anzahl von Staaten, die Terroristen unterstützen". Wolfowitz weiter: "Saddam Hussein ist einer von denen, aber nicht der Einzige."

Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bringt noch zwei andere Ziele für Militäreinsätze ins Gespräch: Es stehe außer Frage, "dass es eine weitgehende Zusammenarbeit gab zwischen Terroristen auf den Philippinen, der al-Qaida, Leuten in Irak und anderen Staaten, die den Terrorismus unterstützen", sagte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in Washington. Die von US-Einheiten in Afghanistan gesammelten Informationen könnten zu einem neuen Kenntnisstand beitragen, "der in anderen Ländern hilfreich sein kann".

Bushs Vize Dick Cheney erinnerte in einem BBC-Interview daran, dass die USA auch bereit seien, in anderen Ländern "miltärisch aktiv" zu werden. Und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice verwies bei CNN darauf, dass Irak schon seit Jahren eine Bedrohung für die "amerikanischen Interessen" darstellt.

Neben Irak wird immer wieder Somalia als ein mögliches nächstes Ziel genannt. Das Land am Horn von Afrika gilt als mögliches Rückzugsgebiet für al-Quaida und Bin Laden.

Sollte es zum Krieg in Somalia und Irak kommen, wäre eine deutsche Beteiligung daran nicht ausgeschlossen: Der von der Bundesregierung zur Verfügung gestellte Flottenverband wird in die Region des Arabischen Golfs verlegt - nah an Irak und Somalia.

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Grünen-Spitzenpolitiker betonen Ja zu Militäreinsatz

Spitzenpolitiker der Grünen bemühen sich vor dem Parteitag in Rostock am Wochenende weiter, die Parteibasis von der Notwendigkeit der Beteiligung deutscher Soldaten am Anti-Terror-Kampf zu überzeugen. Der Grünen-Bundesvorstand bereitet am Donnerstag in Berlin den Bundesparteitag vor.

Bundestags-Fraktionschefin Kerstin Müller unterstrich in den "Westfälischen Nachrichten" (Donnerstag) ihre "feste Überzeugung, dass man an begrenzten und zielgerichteten militärischen Maßnahmen gegen terroristische Infrastruktur als Ultima Ratio (letztes Mittel) auf der Basis des Völkerrechts nicht vorbeikommt".

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Katrin Göring- Eckardt, sagte der dpa, sie rechne mit einer klaren Zustimmung ihrer Partei zum Bundeswehreinsatz im Afghanistan-Konflikt.

Kerstin Müller erwartet auf dem Parteitag eine Verknüpfung der Bundeswehr-Entscheidung mit der Koalitionsfrage: "Durch die Verknüpfung der Sachfrage mit der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler ist das jetzt nicht mehr voneinander zu trennen." Diejenigen, die gegen den Militäreinsatz seien, müssten konsequenter Weise für den Gang in die Opposition plädieren.

Fischer hatte dem Magazin «Stern» gesagt: "Auch die Basis der Partei muss endlich Verantwortung übernehmen." Es könne nicht sein, dass die Grünen in den Kommunen Realpolitik machten, in internationalen Fragen aber "alles bei mir abladen und mich hängen lassen".

Einer der Wortführer der Gegner einer Bundeswehrbeteiligung, der Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann, sagte der Berliner Tageszeitung "B.Z." (Donnerstag): "Wir sind eine eigenständige Partei. Die pazifistische Basis verlangt eine kritische Distanz zu Militäreinsätzen. Alles andere zwingt die Delegierten in eine Zwangsjacke." Hermann hatte wie drei andere Abgeordnete der Grünen am vergangenen Freitag in der von Schröder mit der Vertrauensfrage verknüpften Abstimmung über die Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten im Anti-Terror-Kampf mit Nein gestimmt.

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Prominente feministische Theologinnen verurteilen den Krieg in Afghanistan als "patriarchalen Machtkampf"

Prominente feministische Theologinnen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben den Krieg in Afghanistan als "patriarchalen Machtkampf" verurteilt. In einem Manifest wird von Frauen besonders in den USA und Afghanistan "ziviler Ungehorsam" gegenüber den verantwortlichen Politikern gefordert, berichtet die christliche Zeitschrift Publik-Forum. Es liege im "Kalkül kriegerischer Aktivitäten", dass sie mit dem "stillschweigenden Tun insbesondere der Frauen im Hintergrund rechnen".

Das "FrauenKirchenManifest zur aktuellen Lage der Welt" soll demnächst in Tageszeitungen erscheinen. Die Autorinnen beklagen darin, dass Konflikte allein mit männlichen Strategien wie Konkurrenzkampf und Krieg gelöst werden. Sie warnen davor, die Welt in ein Reich des Bösen und in ein Reich des Guten einzuteilen.
 
 

(Quellen: ap, dpa, rtr, epd, mdr, br, dr, df, taz )

 
 

Update: 23.11.01 --------------------------------------------------------------------------------

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UN dämpfen Erwartungen in Afghanistan-Konferenz

Der UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Vendrell, hat davor gewarnt, zu große Erwartungen in die für Montag geplante internationale Afghanistan-Konferenz in Bonn zu setzen. Vendrell sagte in Islamabad, das Treffen der Vertreter verschiedener afghanischer Volksgruppen sei zwar ein guter Start, einen schnellen Durchbruch werde es jedoch nicht geben. Zwischen den einzelnen Volksgruppen, so der UN-Beauftragte, gebe es zu viel Misstrauen und auch innerhalb der einzelnen Gruppen herrsche nicht immer Einigkeit.

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Taliban-Hochburg Kundus weiterhin heftig umkämpft

Um die nordafghanischen Stadt Kundus wird trotz einer angeblichen Kapitulation der eingeschlossenen Taliban-Kämpfer weiter heftig gekämpft. Der US-Fernsehsender CNN meldete, die Nordallianz greife mit Artillerie und Granatwerfern an. Zeitweise hätten sie Unterstützung durch amerikanische B-52- Bomber erhalten. Die Nordallianz hat nach eigenen Angaben etwa 5000 Soldaten um die Stadt zusammengezogen. Kundus ist die einzig verbliebene Talibanbastion im Norden des Landes.

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Menschenrechtsorganisationen und UNO besorgt über Massaker der Nordallianz

Seitdem die US-Luftwaffe der Nordallianz den Weg zur Offensive gegen die Taliban freigebombt hat, häufen sich Berichte von neuen Massakern der Afghanistan-Alliierten. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und UNO-Mitarbeiter bestätigten, daß nach der Eroberung von Masar-i-Scharif über 500 junge Taliban-Soldaten, die sich in einer Schule versteckt hatten, absichtlich von Panzern niedergewalzt wurden. Mit schwerem militärischen Gerät sei das Gebäude systematisch dem Erdboden gleichgemacht worden. Auch aus anderen Städten und Regionen mangelt es nicht an Berichten und Bildern von Soldaten der Nordallianz, die ihre Gefangenen erst foltern und verstümmeln, bevor sie ihre gequälten Opfer erschießen.

Gemeinsam mit Amnesty International verlangt Human Rights Watch, daß die Regierungen in Washington und London, aber auch in Berlin und Paris aus menschenrechtspolitischen Überlegungen der Nordallianz solange militärische Hilfe vorenthalten, bis ihre vier Anführer als Hauptverantwortliche für die Greuel vor Gericht gestellt werden.

Die Menschenrechtler beziehen sich dabei auch auf frühere Verbrechen der Nordallianz. Die in den USA beheimatete Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" beschreibt in einem neuen Bericht ein von der "Nordallianz" 1997 verübtes Massaker. "Sie karrten die gefangenen Taliban-Soldaten zu Tausenden in die Wüste, um sie dort zu erschießen. Andere warfen sie in tiefe Brunnen und dann Handgranaten hinterher", heißt es in dem Bericht.

UNO-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson forderte zu Wochenbeginn die in der sogenannten Anti-Terror-Koalition zusammengeschlossenen westlichen Staaten dazu auf, Anführer der Anti-Taliban-Kräfte, die für "standrechtliche Exekutionen" von Zivilisten und Gefangenen verantwortlich sind, nicht an einer zukünftigen Regierung in Afghanistan zu beteiligen.

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Grünen-Chef warnt seine Partei vor Nein zu Bundeswehreinsatz

Einen Tag vor der Bundesversammlung der Grünen in Rostock hat der Bundesvorsitzende Fritz Kuhn seine Partei vor einem Nein zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan gewarnt. Im Inforadio Berlin-Brandenburg sagte Kuhn am Freitag, es gehe auf dem Parteitag um den Fortbestand der rot-grünen Koalition im Bund.

"Wenn wir uns auseinander dividieren lassen, haben wir keine Chance", erklärte Kuhn. Er gehe davon aus, dass die Grünen nicht mehr an der Koalition beteiligt sein könnten, wenn der Parteitag die Bereitstellung der Bundeswehr zum Einsatz in Afghanistan ablehne. "Das ist ganz klar", sagte er wörtlich. "Im Übrigen ist es allerdings so, dass alle Grünen sagen, sie wollen diese Koalition, weil wir ja viele wichtige Fragen in der Bundesrepublik in dieser Koalition durchgesetzt haben", fügte Kuhn hinzu.

Der Vorstnad der Bündnisgrünen beschloss am Donnerstag einstimmig den Leitantrag für den am morgigen Samstag beginnenden Parteitag. Darin heißt es zu den umstrittenen Bundeswehr-Einsätzen, man "respektiere ausdrücklich", dass die grüne Bundestagsfraktion in dieser Frage zu unterschiedlichen Entscheidungen gekommen sei. Der Leitantrag unterstützt die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten zur Entsendung deutscher Soldaten nicht förmlich, sondern "akzeptiert" das Votum lediglich. Es sei richtig gewesen, dass ein Teil der Grünen bei der Abstimmung im Bundestag Kritik zum Ausdruck gebracht habe.

Der Leitantrag des Vorstands bezeichnet es als "Zumutung", dass Bundeskanzler Schröder die Abstimmung über den Bundeswehr-Einsatz mit der Vertrauensfrage verknüpft habe. Dieses Junktim sei "weder unvermeindlich" noch "Vertrauen fördernd" gewesen.

Leitantrag des Bundesvorstands der Grünen im Wortlaut:
http://www.gruene.de/archiv/grem/bdk/01Rostock/antrag/P-01.htm

Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Rostock:
http://www.gruene.de/aktuell/bdk/rostock/index.htm

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Staatsminister im Auswärtigen Amt deutet Einsatz der Bundeswehr
in Somalia an

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Christoph Zöbel, erklärte gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger (Donnerstag-Ausgabe), falls sich herausstellen sollte, dass es in Somalia "sichere Häfen" für Terroristen gebe, würden sich Bundesregierung und Bundestag damit befassen, ob man dort tätig werden müsse. "Ich bin überzeugt, dass die Fraktion - auch wegen der Sorgfalt in der Vorbereitung seitens der Bundesregierung - hier nach intensiven Diskussionen wiederum zustimmen wird".

Bundeskanzler Schröder ging am Donnerstag auf Distanz zu Zöpels Äußerungen. Dafür gebe es "keinen konkreten Hintergrund", sagte er auf dem SPD-Bundesparteitag in Nürnberg.

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Für den US-Präsidenten ist Afghanistan erst der Anfang - und dann Irak?

US-Präsident George W. Bush hat am Mittwoch vor jubelnden Luftlandetruppen keinen Zweifel daran gelassen, dass der Krieg gegen den internationalen Terrorismus und seine Helfer erst begonnen hat. Nach Afghanistan könnte er auch auf andere Länder übergreifen. "Afghanistan ist erst der Anfang des Krieges gegen den Terror", rief Bush vor den Soldaten in Fort Campbell im Bundesstaat Kentucky aus. "Es gibt andere Terroristen, die Amerika und seine Freunde bedrohen, und es gibt andere Länder, die sie unterstützen. Wo immer sie sich verbergen, wo immer sie Pläne schmieden, wir werden die Terroristen treffen."

"Wir werden als Nation nicht sicher sein, bis alle diese Bedrohungen beseitigt worden sind. Wir werden das Böse in den kommenden Jahren in der ganzen Welt bekämpfen, und wir werden siegen", sagte Bush weiter. In den USA mehren sich seit Tagen Spekulationen, dass im Kampf gegen den Terrorismus auch der Irak Zielscheibe amerikanischer Angriffe werden könnte.

Amerikanische Medien interpretierten Bushs ungewöhnlich kämpferische Rede am Donnerstag als Wendepunkt. Während der Präsident mit seinen Bemerkungen bislang überwiegend Zuversicht und Selbstvertrauen schüren wollte, werbe er jetzt um Unterstützung für eine neue Phase in einem langen Krieg, schrieb die "Washington Post".

Spekulationen, dass es bald erneut gegen Saddam Hussein gehen könnte, schossen besonders in dieser Woche ins Kraut. Die USA bezeichneten den Irak auf der Biowaffen-Konferenz in Genf als die größte Gefahr für die internationale Sicherheit nach der Terrororganisation El Kaida von Osama bin Laden.
 
 

(Quellen: ap, dpa, rtr, jw, fr, taz, br)

 
 

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Mo.26.11.01
Afghanistan in der achten Kriegswoche
Massiver Einsatz von US-Bodentruppen. Rostock: Grüne Parteitags-Delegierte sagen Ja zum Krieg. Bundeswehr beginnt mit Unterstützung für US-Armee in Afghanistan. Bonner Afghanistankonferenz beginnt.[ mehr... ]

Fr.16.11.01
Namhafte Persönlichkeiten gegen Afghanistan-Krieg und Einsatz der Bundeswehr
Künstler, Politiker und Gewerkschafter sprechen sich gegen die Luftangriffe und gegen den Einsatz deutscher Soldaten aus. Die US-Armee setzt ihre heftigen Bombardements fort. ...[ mehr... ]

Bundestag billigt Bundeswehr-Einsatz
Parlament stimmt für die Beteiligung deutscher Soldaten im Afghanistankrieg und spricht der rot-grünen Regierung das Vertrauen aus.[ mehr... ]

Do.15.11.01
Vertrauensfrage: Kriegsgegner in der Grünen-Fraktion werden unter Druck gesetzt
Führende Grüne warnen die Kriegsgegner in der Fraktion davor, bei der Vertrauensabstimmung im Bundestag, die Koalition zu gefährden. Grünen-Vorsitzende Roth: Einzelne Abgeordete haben nicht das Recht, mit ihrem Nein die rot-grüne Koalition scheitern zu lassen.... [ mehr... ]

Mi.14.11.01
Diskussion um Bundeswehreinsatz treibt Rot-Grün in die Regierungskrise
Streit um Beteiligung deutscher Soldaten im Afghanistan-Krieg verschärft sich. Bundeskanzler will im Bundestag Vertrauensfrage stellen. Damit erhöht sich der Druck auf die sog. "Abweichler" in der Koalition, die einen Kriegseinsatz Bundeswehr ablehnen.....[ mehr... ]

Di.13.11.01
Grüne für Kriegseinsatz der Bundeswehr
Grünen-Parteirat empfiehlt Bundestagsfraktion, unter bestimmten Voraussetzungen dem Bundeswehr-Einsatz im Afghanistan-Krieg zuzustimmen. Kämpfer der Nordallianz rücken in Kabul ein. Intellektuelle beklagen die Ökonomisierung der Gesellschaft als Weg in die Barbarei....[ mehr... ]

Mo.12.11.01
Auch in der sechsten Kriegswoche verheerende Bombenangriffe
Busch: "Zeit für Mitgefühl ist jetzt vorüber". Günter Grass kritisiert Militäreinsatz in Afghanistan. Widerstand innerhalb der rot-grünen Regierungsfraktion gegen geplanten Bundeswehreinsatz im Afghanistankonflikt. Bundeskanzler spricht Abgeordneten Gewissensentscheidung ab...[ mehr... ]

Mo.29.10.01
Ende der US-Militärschläge gegen Afghanistan nicht in Sicht
Bundeskanzler Gerhard Schröder für unbefristete Fortsetzung US-Angriffe. Zahl der zivilen Opfer nimmt weiter zu. Wachsende Kritik an Bombardements. Afghanistan-Experte: Taliban-Strukturen noch völlig in Takt. Washington gibt größtes Rüstungsprojekt aller Zeiten in Auftrag...[ mehr... ]

Mo.22.10.01
Schmutziger Krieg in Afghanistan
USA beginnen neue Phase des Militäreinsatzes gegen Taliban. Zusätzlich zu den Luftangriffen führen Spezialeinheiten zum Teil geheime Militäraktionen gegen die Taliban durch. Bush ordnet Tötung von Osama bin Laden an. Bundeswehr vor größeren Einsätze auch außerhalb Afghanistans? Öl ist versteckte Triebfeder des Krieges in Afghanistan. [ mehr... ]

Mo.15.10.01
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So.07.10.01
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Die USA richten sich auf jahrelangen Krieg ein." Schmutzige" Aktionen, wie das Töten politischer Führer sind nicht ausgeschlossen. Auch der Einsatz taktischer Atomwaffen wird in Erwägung gezogen... Nachrichten und Hintergrund- Informationen [ mehr... ]

Di.11.09.01
Verheerende Terror-Angriffe auf die USA und die Folgen
Nachrichten, Berichte und Hintergrundinformationen. Der beispiellose Terroranschlag auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington, hat in aller Welt Entsetzen und die Angst vor einem globalen Krieg ausgelöst... [ mehr... ]

 
 


Aktuelle Protest- und Aktionstermine unter:
http://friedenjetzt.ch/deutschland/
http://www.friedenskooperative.de/terroter.htm
http://www.friedensratschlag.de
http://www.gewaltspiraledurchbrechen.de
http://peace.protest.net
http://www.linkeseite.de/Texte/diverses/usatermine.htm
http://sg.groups.yahoo.com/group/infopartisan/message/878

Brücken bauen, Gewalteskalation verhindern!
Erklärungen von Friedensorganisationen zu den Terrorangriffen in den USA
und zum Militärschlag gegen Afghanistan:
http://www.friedenskooperative.de/themen/terror10.htm

Online-Petitionen gegen Krieg
Eine hilfreiche Zusammenfassung:
http://www.heise.de/newsticker/data/cgl-19.09.01-001/
 
 

Spendenkonten für Afghanistan unter:
http://www.diakonie.de
http://www.caritas.de
http://www.unicef.de
http://www.drk.de
http://www.aerzte-ohne-grenzen.de
 
 


WTC-Terror-Attacke und US-Militärschlag gegen Afghanistan
Ursachen, Folgen, Statements

Das KriT-Journal bündelt täglich aktuell zahlreiche Informationen zum Thema.

Mehr unter:
http://krit.de/
 
 


Unabhängige Berichterstattung aus den USA:
Bei Independent Media Center
http://www.indymedia.org

Terrorangriff auf die USA
Chronologie, Fernseh-und Radio-Berichte über die Katastrophe
http://www.wdr.de/online/news2/katastrophe_worldtradecenter/index.phtml

Nachrichten-Ticker zum Thema:
http://de.fc.yahoo.com/t/trade.html

FR-Spezial zum Thema:
http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/terror/index.htm

Erklärungen , Aufrufe aus der Friedensbewegung:
http://www.friedenskooperative.de/themen/terror00.htm

Aktionstermine der Friedensbewegung:
http://www.friedenskooperative.de/terroter.htm

Bundesregierung:
http://www.bundesregierung.de/frameset/index.jsp

Bundeswehr:
http://www.bundeswehr.de/index_.html

Nato:
http://www.nato.int/

US-Botschaft in Berlin:
http://www.us-botschaft.de/d0.htm

Weisses Haus in Washington:
http://www.whitehouse.gov/

Pantagon:
http://www.defenselink.mil/

The Official New York City Website:
http://home.nyc.gov/portal/index.jsp?pageID=nyc_home

Wissenschaftliche Arbeitsgemeinschaft Afghanistan, AGA:
http://www.bglatzer.de/aga/

Informationen über Taliban
Land und Leute, zur Geschichte sowie zur Kultur (Uni Marburg)
http://stud-www.uni-marburg.de/~Alam/welcome.html

Aktuelle Informationen zum internationalen Terrorismus
Analysen und Links, zusammengestellt vom Hamburger
Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik.
http://www.ifsh.de/terrorism.php

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