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 last update: boa München, Fr. 14.12.2001 - 14:00 
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Mo.10.12.2001,Updates: 11.12. | 12.12. | 13.12. | 14.12.       

Afghanistan-Krieg in der zehnten Woche:

Noch immer US-Bombardements und Bodenkämpfe

USA planen militärische Aktionen
außerhalb Afghanistans

Winter und Sicherheitsrisiken behindern Hilfe für Afghanen

USA planen Medienberichten zufolge Militäreinsätze in Indonesien,
     Jemen und Somalia.
Nobel-Komitee warnt vor Ausweitung des "Anti-Terror-Krieges".
Taliban verlieren letzte afghanische Provinz.
     Nach Abzug der Taliban ist die Lage in Kandahar chaotisch.
     Ehemalige Taliban gründen neue Partei.
Der Verbleib bin Ladens und von Taliban-Führer Mohammed Oma weiter unklar.
USA und Nordallianz verstärken Angriffe auf Höhlenfestung der El Kaida.
     Bin Ladens Getreue leisten teils heftigen Widerstand.
Winter und Sicherheitsrisiken behindern Hilfe für Afghanen.
UN trifft erste Vorbereitungen für Friedenstruppe.
     Bundesverteidigungsminister fordert "robustes UN-Mandat" für Afghanistan-Einsatz.

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Update: 11.12.01

Stammesführer melden Vertreibung der El Kaida aus Tora Bora.
     Von bin Laden und Taliban-Führer Mullah Mohammed Omar fehlt weiter jede Spur.
     UN-Beauftragter Brahimi in Kabul - Diskussion um Machtverteilung in der
     Regierung hält an.
Bundeskanzler will deutsche Beteiligung an Afghanistan-Schutztruppe.
     Offenbar knapp 1000 Bundeswehr-Soldaten für UNO-Truppe.
US-Sicherheitsrat berät über Veröffentlichung von Bin-Laden-Video.
Wer in Afghanistan geboren ist, macht sich verdächtig.
Wie westliche Regierungen den Rechtsstaat demontieren.

 

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Update: 12.12.01

US-Militärs sondieren Ziele in Somalia.
El-Kaida-Kämpfer in Afghanistan wollen sich nur UN ergeben.
     Rotes Kreuz beginnt in Kandahar mit Bergung der etwa tausend Kriegstoten.
     Internationales Komitee vom Roten Kreuz geht Berichten über Tod von gefangenen
     Taliban nach. Dutzende sollen in Containern qualvoll erstickt sein
US-Verteidigungsminister Rumsfeld besteht auf Auslieferung führender Terroristen.
     Er droht europäischen Ländern mit Konsequenzen, sollten sie Überstellung
     verweigern.
Afghanistans Verteidigungsminister will UN-Schutztruppe begrenzen.
     Kriegsherrn der Nordallianz intrigieren gegen neue Regierung.
Rotes Kreuz fordert Beschränkung für den Einsatz von Streubomben.
Innenminister verbietet "Kalifatstaat" und Teilorganisationen.
Rot-grüne Koalition einigt sich offenbar auf Sicherheitspaket.

 

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Update: 13.12.01

Ultimatum für El-Kaida-Kämpfer verlängert.
     US-Kampfflugzeuge setzen Bombardierung der Bergregion Tora Bora fort.
Zeitung: Bin Laden seit zehn Tagen in Pakistan.
     USA vermuten Bin Laden weiter in Afghanistan.
Deutsche Elitetruppe nach Oman verlegt.
Komitee des US-Repräsentantenhauses betrachtet Irak als wachsende
     Bedrohung für die USA.
Erste Anklage in den USA gegen französischen Staatsbürger wegen
     Attentaten vom 11. September.
     Frankreich warnt USA vor Todesstrafe gegen "20. Mann".
Nahost versinkt in der Gewalt.

 

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Update: 14.12.01

USA veröffentlichen Video das Schuld bin Ladens beweisen soll.
     Rätselraten über Wert des Videos.
El-Kaida-Kämpfer lassen zweites Ultimatum verstreichen.
     US-Militärberater sollen Kapitulation der El-Kaida-Kämpfer verhindert haben.
     Schlacht um Tora Bora geht weiter.
Designierter Regierungschef Afghanistans bereitet Regierungsübernahme
     in Kabul vor.
Coca-Cola und Heiliger Krieg

 

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USA planen Medienberichten zufolge Militäreinsätze in Indonesien,
Jemen und Somalia.

Mo. 10.12.01 - Die USA planen Militärangriffe in Indonesien, Jemen und Somalia. Wie die Los Angeles Times am Sonntag unter Berufung auf US-Regierungsvertreter berichtete, könnte ein mutmaßliches Ausbildungs- und Trainingslager von Osama bin Ladens Organisation Al Qaida in Aceh im Norden Indonesiens angegriffen werden. Weitere mögliche Ziele seien ein Al-Qaida-Stützpunkt im jemenitischen Hadhramaut, dem früheren Wohnsitz von Osama bin Ladens Vater, und ein mutmaßliches Trainings- und Nachschublager in Ras Komboni in Südsomalia. Wie die Los Angeles Times weiter berichtete, wollen die USA eine direkte militärische Beteiligung möglichst vermeiden. Sie zögen es vor, die Aktionen durch Waffen und Ausbildung zu unterstützen. US-Soldaten würden nur eingreifen, wenn es darum ginge, Al-Qaida-Mitglieder gefangenzunehmen oder zu töten.

Britischen Zeitungsinformationen zufolge bereiten die USA bereits auf militärische Aktionen in Somalia vor. Wie die Sonntagszeitung "The Observer" berichtet, haben Piloten der US-Marine schon mehrere Aufklärungsflüge über dem nordostafrikanischen Land absolviert. Gleichzeitig hätten US-Kriegsschiffe vor der somalischen Küste in der Nähe der Hauptstadt Mogadischu Stellung bezogen.

Seit Wochen wird in Somalias Nachbarland Kenia in Diplomatenkreisen spekuliert, was Angriffziele in Somalia sein könnten. Mit der Schließung von Filialen des somalischen Finanzunternehmens Bakaraat in den USA und dem Kappen der Internetverbindungen in Somalia ist der Nerv der somalischen Wirtschaft bereits empfindlich getroffen. Das Finanzunternehmen Bakaraat stand im Verdacht, für Osama bin Laden Geldtransfers vorgenommen zu haben. Die Firma hat dies jedoch stets bestritten. Für eine Vielzahl der neun Millionen Somalis hatte Bakaraat eine lebenswichtige Bedeutung, da diese Privatbank die Geldüberweisungen von in Kanada oder den USA lebenden Verwandten vornahm.

Von der somalischen Übergangsregierung als auch von Warlords wird einvernehmlich bestritten, dass im Süden Somalias, an der Grenze zu Kenia, möglicherweise Trainingslager der Terror-Gruppe von Osama bin Laden, Al-Qaeda, existieren. Der UN-Beauftragte David Stephan sagte, für Terroristencamps gebe es keine Beweise. Eine Intervention der USA könne die verarmte und frustrierte Bevölkerung nur noch radikalisieren, meint Stephan.

UN-Generalsekretär Kofi Annan warnte die USA vor einer Ausweitung der Angriffe auf Irak. Eine Ausweitung des Militäreinsatzes würde zu einer Eskalation in der Region führen, sagte Annan in Oslo, wo er am heutigen Montag den Friedensnobelpreis erhalten soll. Zu Indonesien, Jemen und Somalia schwieg Annan.

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Nobel-Komitee warnt vor Ausweitung der "Anti-Terror-Krieges"

Mo. 10.12.01 - Der Vorsitzende des Friedensnobelpreis-Komitees hat die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten davor gewarnt, den Krieg gegen Terroristen auf andere Länder auszuweiten.

Gunnar Berge sagte am Samstag in Oslo, sollte der Erfolg in Afghanistan eine Ermutigung zu Angriffen auf Somalia, Sudan, Jemen oder Irak sein, "haben wir wohl nur den Beginn einer Katastrophe gesehen". Washington hatte angedeutet, die USA planten nach dem Afghanistan-Krieg eine Fortsetzung des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus in diesen Ländern.

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Taliban verlieren Kontrolle über letzte afghanische Provinz. Nach Abzug der Taliban ist die Lage in Kandahar chaotisch. Ehemalige Taliban gründen neue Partei.

Mo.10.12.01 - Die Taliban haben am Sonntag die Kontrolle über die letzte afghanische Provinz verloren. Nach dem Abzug der Taliban entbrannte ein offener Kampf rivalisierender Stämme um die Vorherrschaft in einzelnen Regionen. Zwei Tage nach der Übergabe Kandahars brach Streit zwischen rivalisierenden Stammesführern über die Hoheit der Stadt aus. Der künftige afghanische Regierungschef Hamid Karsai bemühte sich am Sonntag mit Erfolg, die rivalisierenden Gruppen an den Verhandlungstisch zu bringen und einen Rat von Stammesältesten zur Verwaltung der Stadt einzurichten.

Die Taliban hatten bei ihrer Kapitulation die Kontrolle über Kandahar zunächst dem Kommandeur Mullah Nakibullah übertragen. Truppen von Exgouverneur Hadschi Gul Agha lieferten sich anschließend heftige Gefechte mit Nakibullahs Kämpfern. In Kandahar war die Lage am Sonntag weiter chaotisch. Selbst zehnjährige Kinder trügen Waffen, Geschäfte würden geplündert und Autos gestohlen, berichteten Bewohner der Stadt. Bewohner berichteten, es sei zu Plünderungen und einzelnen Gefechten gekommen. In der südlichen Provinz Helmand lieferten sich rivalisierende Paschtunen-Stämme schwere Kämpfe.

Rund 30 US-Panzer haben sich am Montag einer Agenturmeldung zufolge auf die südafghanische Stadt Kandahar zubewegt. Die Nachrichtenagentur AIP meldete unter Berufung auf Augenzeugen, die Panzer würden von Hubschraubern begleitet. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Zwei Tage nach der Kapitulation der Taliban in ihrer letzten Bastion Kandahar haben ehemalige Mitglieder der radikal-islamischen Bewegung eine politische Partei gegründet. Die Partei stehe allen Taliban offen, sagte der Vorsitzende der Chudamul Furkan Dschamiat, Amad Amin Mudschadidi, bei der Vorstellung der Partei am Sonntag in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. Mudschadidi genießt in Afghanistan als Geistlicher ein hohes Ansehen, auch bei Taliban- Gegnern. Die sechs anderen in Islamabad anwesenden Führungsmitglieder der Partei bekleideten Posten in der gestürzten Taliban-Regierung. Unter ihnen war auch der für die Kontakte mit der UNO zuständige Taliban-Vertreter Abdul-Hakim Mudschahid.

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Der Verbleib von bin Laden und Taliban-Führer Mohammed Oma weiter unklar

Mo. 10.12.01 - Der Verbleib bin Ladens und von Taliban-Führer Mullah Mohammed Omar blieb auch am Wochenende unklar: Nach den Worten von US-Oberbefehlshaber Tommy Franks gibt es keine gesicherten Hinweise, wo sich bin Laden tatsächlich aufhält. Auch über den Aufenthaltsort von Omar gab es widersprüchliche Angaben. Laut Franks fehlt von ihm jede Spur. Omar war nach der Übergabe der letzten Taliban-Hochburg am Donnerstag verschwunden.

Die USA gehen weiter davon aus, dass sich Osama bin Laden noch in Afghanistan aufhält. Das sagte der amerikanische Generalstabschef Richard Myers in einem Fernsehinterview. Dasselbe gelte für Talibanführer Mullah Omar. Die Suche nach Bin Laden und Mullah Omar sei in vollem Gange. Die USA hätten Elitesoldaten vor Ort. Washington besteht nach den Worten von Vizepräsident Richard Cheney bei einer Gefangennahme Bin Ladens und Mullah Omars darauf, beide vor ein US-Militär-Gericht zu stellen.

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USA und Nordallianz verstärken Angriffe auf Höhlenfestung der El Kaida.
Bin Ladens Getreue leisten teils heftigen Widerstand.

Mo. 10.12.01 - Die USA haben am Sonntag ihre Angriffe auf das mögliche Versteck von Osama bin Laden deutlich verstärkt. Alle 30 Minuten flogen Kampfflugzeuge neue Einsätze über der Höhlenfestung Tora Bora im Osten Afghanistans. Gleichzeitig kündigten afghanische Stammesführer eine Großoffensive auf dem Boden an. Der designierte Regierungschef Hamid Karsai rief alle Bürger seines Landes zur Suche nach Bin Laden und Taliban-Führer Mullah Mohammed Omar auf.

Karsai sicherte zu, die beiden Männer nach einer Festnahme zur Rechenschaft zu ziehen. "Wir werden Osama bin Laden und Mullah Omar der internationalen Justiz überstellen", erklärte er in einem Telefoninterview mit der Nachrichtenagentur AP.

Einheiten der Nordallianz und US-Flugzeuge setzen auch heute ihre Angriffe auf Verstecke des mutmasslichen Terroristenchefs bin Laden fort. Amerikanische B-52-Flugzeuge warfen Bomben auf die Bergfestung Tora Bora in Ostafghanistan. Einheiten der Nordallianz feuerten mit schwerer Artillerie Auch Panzer wurden in Stellung gebracht. Die Nordallianz-Einheiten stießen aber weiter auf harten Widerstand von El-Kaida-Kämpfern, berichtete der amerikanische Fernsehsender CNN. Sie hätten so gut wie keine Geländegewinne gemacht.

Und das obwohl die USA in den vergangenen Tagen neben kriegsüblichem Explosivmateria 400 satellitengeführte, speziell zur Bunkerbekämpfung entwickelte Bomben von jeweils 2000 Kilogramm Gewicht abgeworfen haben. So jedenfalls schildert es William Arkin, Professor an der School of Advanced Airpower Studies der Luftwaffe. Zwar sind nach Angaben des Pentagon einige Dutzend US-Spezialeinheiten in Tora Bora und lenken viele Bomben mit Hilfe von tragbaren Computern und satellitengestützten Navigationssystemen ins Ziel. Doch wie effektiv die Treffer sind, können auch die Experten nicht sagen.

Die Bergregion Tora-Bora nahe der pakistanischen Grenze gilt als letztes Rückzugsgebiet des Taliban-Regimes. Vermutlich bis zu 2000 Gefolgsleute der Taliban und von bin Ladens Al-Qaeda-Netzwerk sitzen in den Befestigungen der Tora-Bora-Region.

Die USA beharren darauf, bin Laden und die Talibanführung vor ein Kriegsgericht zu stellen, falls sie lebend gefangen werden. Es gebe neue Beweise, dass der Fundamentalist für die Terrorakte am 11. September in New York und Washington verantwortlich sei.

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Winter und Sicherheitsrisiken behindern Hilfe für Afghanen

Mo. 10.12.01 - Mit Einbruch des Winters hat sich die Lage von Millionen Afghanen erheblich verschärft. In der Hauptstadt Kabul warteten am Sonntag nach Agenturberichten Tausende Einwohner unter chaotischen Bedingungen stundenlang auf Lebensmittel-Rationen, die von Hilfsorganisationen verteilt werden. Die Organisationen gaben Sicherheitsprobleme als Grund für die Verzögerungen an. So könnten zahlreiche Hilfs-Konvois wegen der unsicheren Bedingungen auf den Straßen und in einigen Ortschaften sowie wegen schlechten Wetters keine Hilfe leisten, berichteten Mitarbeiter des Welternährungsprogramms (WFP). Dies gelte auch für die Städte Kandahar und Kundus. Dort seien wegen der anhaltenden Kämpfe seit Wochen keine Transportfahrzeuge angekommen. In Kundus laufe die Versorgung der Hilfebedürftigen jetzt erstmals seit drei Monaten aber wieder an. Dort starben nach Angaben des WFP bereits fast 200 Menschen an Hunger und Erschöpfung.

Unterdessen hat Usbekistan die Eisenbahn-Brücke über den Fluss Amu-Darja nach Afghanistan wieder eröffnet. Sie war seit 1996 geschlossen. Kurz nach der Freigabe rollte ein erster Zug mit Tausenden Tonnen Getreide und Mehl nach Hairaton, das 65 Kilometer von der größten nordafghanischen Stadt Masar-i-Scharif entfernt liegt. Ein UN-Vertreter sagte, nun können die Hilfslieferungen nach Masar deutlich aufgestockt werden. Der bisherige Transport mit Fähren erforderte zeitraubende Umlade-Vorgänge. Über die "Brücke der Freundschaft" waren 1989 die letzten Sowjet-Soldaten aus Afghanistan abgezogen.

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UN trifft erste Vorbereitungen für Friedenstruppe.
Bundesverteidigungsminister fordert "robustes UN-Mandat" für Afghanistan-Einsatz

Mo. 10.12.01 - In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist am Sonnabend eine siebenköpfige Delegation der Vereinten Nationen eingetroffen. Nach UNO-Angaben will die Abordnung die Möglichkeiten der Stationierung einer internationalen Friedenstruppe ausloten. Eine solche Truppe ist Bestandteil des auf dem Petersberg erzielten Afghanistan-Abkommens. Bislang haben die USA sich einem UNO-Beschluss dazu unter Hinweis auf die noch laufenden Kämpfe entgegen gestellt.

Noch vor einer Entscheidung des UN-Sicherheitsrates über die Entsendung einer Friedenstruppe nach Afghanistan wird bereits über eine Beteiligung der Bundeswehr diskutiert. Verteidigungsminister Scharping will eine mögliche Bundeswehrbeteiligung an einer UN-Friedenstruppe in Afghanistan von einem so genannten "robusten UN-Mandat" abhängig machen. Das Mandat würde den Soldaten erlauben, ihren Auftrag notfalls auch mit Waffengewalt durchzusetzen. Aufgaben der Bundeswehr könnten dann die Sicherung von Kabul und des dortigen Flughafens sein. Scharping forderte für den Einsatz zusätzliches Geld. Die neue Aufgabe dürfe die Bundeswehrreform und den Balkaneinsatz nicht gefährden.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Ströbele sagte, er würde einer Beteiligung nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen. Zwar würde er diesen Einsatz nicht von vornherein ablehnen wie die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg gegen den internationalen Terrorismus, sagte Ströbele. Er dürfe aber keine nachträgliche Legitimierung des Krieges sein, den die USA und Großbritannien derzeit in Afghanistan führen.

Ebenso wie Kanzler Schröder forderte auch Ströbele ein eindeutiges UN-Mandat. Zudem müsse es sich, so der Grünen-Politiker, um eine neutrale Truppe handeln, an der die USA und Großbritannien als kriegführende Parteien in Afghanistan nicht beteiligt sein dürften.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Donnerstag das zuvor von Vertretern verschiedener afghanischer Gruppen auf dem Petersberg bei Bonn beschlossene Abkommen für eine Befriedung Afghanistans gebilligt. Das Abkommen sieht unter anderem eine Übergangsregierung und eine Demokratisierung des Landes vor. Die Umsetzung dieses Abkommens soll durch eine UN-Friedenstruppe gesichert werden.
 
 

(Quellen: ap, dpa, rtr, br, mdr, dr, df, jw, faz.net, partisan.net)

 
 

Update: 11.12.01 --------------------------------------------------------------------------------

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Stammesführer melden Vertreibung der El Kaida aus Tora Bora. UN-Beauftragter Brahimi in Kabul - Diskussion um Machtverteilung in der Regierung hält an.

Di.11.12.01 - Nach tagelangen erbitterten Gefechten haben afghanische Milizen nach eigenen Angaben die vorwiegend arabischen Kämpfer Osama bin Ladens aus der Bergfestung Tora Bora vertrieben. Das sei nach den verheerenden US-Luftangriffen der vergangenen Tage, nächtlichen Vorstößen amerikanischer Spezialeinheiten und dem Dauerbeschuss aus Panzern gelungen, sagten Stammesführer am heutigen Dienstag. Der UN-Gesandte für Afghanistan, Lakhdar Brahimi, traf unterdessen zu Gesprächen über die Zukunft des Landes in Kabul ein.

Afghanische Frontkommandeure der Anti-Taliban-Truppen sagten, hunderte von El-Kaida-Kämpfern hätten sich auf den Gipfel des Berges Enseri Sur zurückgezogen, der die am Montag eroberten Täler Milawa und Tora Bora überblickt. Die Gefolgsleute Bin Ladens seien nun von drei Seiten eingeschlossen. Sie könnten versuchen, über den Charoti-Pass nach Pakistan zu entkommen. "Alle El-Kaida-Einheiten sammeln sich auf dem Gipfel" sagte ein Stammesführer, Spin Dschabarchil. "Wir versuchen, ihnen den Weg nach Pakistan abzuschneiden." In dem Gebiet tobten auch am Dienstag heftige Kämpfe. Über Verluste auf beiden Seiten wurde nichts bekannt.

Von Bin Laden und Taliban-Führer Mullah Mohammed Omar fehlte aber weiter jede Spur. Die USA vermuten sie offenbar weiterhin in der Nähe von Kandahar. Dort stationierte die Marineinfanterie weitere leichte Kampffahrzeuge des Typs LAV-25s, die über eine 25-Millimeter-Kanone verfügen, Geländewagen mit Panzerabwehrraketen und Kampfhubschrauber des Typs Cobra.

Zu den Terminen des UN-Gesandten Brahimi machten die Vereinten Nationen keine konkreten Angaben. Es war auch nicht bekannt, ober er mit dem designierten Ministerpräsidenten Hamid Karsai zusammentrifft, der sich noch im Gebiet von Kandahar aufhält und in den kommenden Tagen auch nach Kabul reisen wollte. Die afghanische Interimsregierung unter Karsai soll ihre Arbeit am 22. Dezember aufnehmen.

Die Kritik an der auf dem Petersberg bei Bonn ausgehandelten Regierungszusammensetzung hielt an. Sie richtet sich besonders dagegen, dass die drei wichtigen Ministerien für Inneres, Verteidigung und Äußeres alle von der Partei des früheren Präsidenten Burhanuddin Rabbani geleitet werden. Alle drei Minister stammen zudem aus dem Pandschirtal, der Hochburg des ermordeten Militärführers der Nordallianz, Achmed Schah Massud.

"Die drei Schlüsselministerien gingen nicht nur an eine einzige Partei, sondern nur an einen einzigen Bezirk im Pandschirtal", sagte Milizführer Raschid Dostum, der das Gebiet um Masar-i-Scharif beherrscht. "Das ist nicht gerecht." Dostum forderte weitere Verhandlungen, will aber nicht gegen die neue Regierung kämpfen. Auch die Schiiten in Afghanistan fühlen sich nicht angemessen vertreten, ebenso wie der Milizführer Ismail Chan, der fünf Provinzen im Westen Afghanistans beherrscht.

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Bundeskanzler will deutsche Beteiligung an Afghanistan-Schutztruppe.
Offenbar knapp 1000 Bundeswehr-Soldaten für UNO-Truppe.

Di.11.12.01 - Deutschland ist zur Beteiligung an der internationalen Schutztruppe für Afghanistan bereit. Das bekräftigte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Abend nach einem Gespräch mit US- Außenminister Colin Powell in Berlin. Voraussetzung sei aber ein "glasklares UN-Mandat", betonte Schröder. Powell dankte Deutschland für die Bereitschaft und den Beitrag im "Anti-Terror- Kampf".

Auch Powell sagte, die Soldaten brauchten ein klares Mandat. Nach Angaben Schröders stimmen die USA und die Vereinigten Staaten darin überein, dass die Militäraktionen in Afghanistan fortgeführt werden müssen, bis der islamische Extremist Osama bin Laden gefasst und die Taliban endgültig überwunden sind.

Deutschland wird sich nach Angaben aus Koalitionskreisen voraussichtlich mit knapp 1000 Soldaten an der UNO-Schutztruppe für Afghanistan beteiligen. In den Kreisen hieß es am Montag in Berlin, in der Diskussion sei "eine dreistellige Zahl knapp unter 1000 Soldaten". Die Bundeswehr werde aber nicht die Führung des Einsatzes zum Schutz Kabuls und der neuen afghanischen Regierung übernehmen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, Deutschland werde sich in "geeigneter Form" an einer Schutztruppe beteiligen, wenn dies gewünscht werde. Der Bundestag wird wegen der Winterpause voraussichtlich in einer Sondersitzung über die Entsendung der Truppe entscheiden.

Derzeit verhandelt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) über die Ausgestaltung des UNO-Mandats für die Soldaten. Ob noch in dieser Woche eine Entscheidung fällt, ist offen. Der Bundestag geht am Freitag in die Winterpause und kommt erst Ende Januar zu einer regulären Sitzung zusammen. Eine Sondersitzung wird in der Koalition aber nicht als problematisch angesehen.

Das Mandat für die UNO- Schutztruppe, die nach Medienberichten rund 3000 Mann umfassen soll, werde robust ausgestaltet im Sinne des Kapitels VII der UNO-Charta, hieß in den Koalitionskreisen weiter. Dieses Kapitel regelt so genannten friedensschaffende Einsätze der UNO. Inhalt des UNO-Mandates werde die Sicherung Kabuls und seiner Umgebung sowie des Flughafens sein. Eine Kontrolle des gesamten Landes wird von Militärs einhellig als zu kompliziert und aufwändig abgelehnt.

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US-Sicherheitsrat berät über Veröffentlichung von Bin-Laden-Video

Di.11.12.01 - Der Nationale Sicherheitsrat der USA hat am Montag über die mögliche Veröffentlichung eines Videobandes beraten, in dem sich Islamistenführer Osama bin Laden angeblich erfreut über die Anschläge vom 11. September in Washington und New York äußert. Auf dem Video soll Bin Laden die Schäden in New York größer als erwartet beschreiben und weitere Anschläge ankündigen. Das Video ist angeblich bei der Durchsuchung eines Hauses in Dschalalabad im Osten Afghanistans gefunden worden.

US-Präsident George W. Bush wolle einerseits Bin Laden keinen Raum in den Medien einräumen, andererseits aber die Öffentlichkeit informieren, erklärte Präsidentensprecher Ari Fleischer. Bush denke, dass es wichtig sei, dem Volk die Äußerungen Bin Ladens nicht vorzuenthalten. Den Angaben zufolge sagt Bin Laden auf dem Band, er habe schon Stunden vor den Anschlägen vor dem Fernseher auf Berichte über die Schäden gewartet. Er beschreibe deren Ausmaß als größer als erwartet.

Im Gegensatz zu vorherigen Aufnahmen, von deren Veröffentlichung die US-Regierung absah, besteht nach Angaben Fleischers bei diesem Band kein Verdacht, dass es verschlüsselte Botschaften an Bin-Laden-Anhänger enthalten könne.

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Wer in Afghanistan geboren ist, macht sich verdächtig

Di.11.12.01 - Nachbarn denunzieren, Betriebsräte rufen nach Kündigung: Was sich nach dem 11. September für viele Bürger im Land verändert hat, zeigt ein heute erschienener Bericht der "tageszeitung" in dem haarsträubende Beispiele aus dem neuen Alltag geschildert werden.
http://www.taz.de/pt/2001/12/11/a0133.nf/text.name,askuB4WLI.n,0

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Wie westliche Regierungen den Rechtsstaat demontieren.

"Der Guerillero besetzt das Land, der Terrorist besetzt das Denken. Den islamistischen Terroristen ist es in kürzester Zeit gelungen, das Denken der westlichen Welt zu erobern. Die Terroristen sind nach dem 11. September nicht, wie befürchtet, in Atomkraftwerke und Wasserversorgungsanlagen eingedrungen; nicht dort haben sie Unheil angerichtet und Verderben über das Land gebracht. Sie tun es auf andere, subtil- gefährlichere Weise: Sie haben sich der Schaltzentralen der westlichen Demokratien bemächtigt, sie beherrschen die Apparate und Braintrusts, in denen Recht produziert wird; sie verseuchen den Geist der Gesetze. Überall, in Washington, London, Paris und Berlin, werden vergiftete Paragrafen und Gesetzesartikel produziert.

Die rechtsstaatlichen Grundprinzipien werden geopfert, die Strafverfolgung verkommt zur Inlandsspionage. Die bisherigen Fundamentalgewissheiten sind nicht mehr gewiss: Die Öffentlichkeit des Strafverfahrens. Die Trennung von Polizei und Geheimdienst. Die alsbaldige Kontrolle von Verhaftungen und sonstigen Grundrechtseingriffen durch unabhängige Richter. Das Recht auf Akteneinsicht. Das Recht auf freie Wahl eines Verteidigers. Die öffentliche Beweisführung. Der Grundsatz im Zweifel für den Angeklagten. Die Gleichheit vor dem Gesetz. Das Verbot bestimmter Vernehmungsmethoden. Der Grundsatz des fairen Verfahrens. Weltweit wird damit begonnen, all das unter Vorbehalt zu stellen. Der Vorbehalt lautet: Der rechtsstaatliche Katalog ist schön und gut – aber nur solange er die Bekämpfung des Terrorismus nicht behindert."

Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 08.12.01:
http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/artikel103349.php
 
 

(Quellen: ap, dpa, rtr, sz, taz)

 
 

Update: 12.12.01 --------------------------------------------------------------------------------

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US-Militärs sondieren Ziele in Somalia

Mi.12.12.01 - Die britische Nachrichtenagentur Reuters berichtete aus der somalischen Hauptstadt Mogadischu, daß sich am Sonntag fünf US-Offiziere mit Kriegsherren der Opposition zu Gesprächen getroffen hätten, um "potentielle Terrorziele zu identifizieren". Offensichtlich will Washington in Somalia nach dem afghanischen Modell vorgehen und lokale Oppositionskräfte dafür gewinnen, den gefährlichen Bodenkampf zu führen. Die US-Armee würde allenfalls mit einigen Spezialeinheiten vor Ort Angriffe der Luftwaffe unterstützen.

Das Treffen der amerikanischen Militärs mit den somalischen Kriegsherren hat in Baidoa, knapp 300 Kilometer südlich der Hauptstadt stattgefunden. Die Kriegsherren gehören der lokalen "Rahanwein Widerstandsarmee" (RRA) an, die gegen die sich neu formierende somalische Regierung kämpft. Nach vielen Jahren der Anarchie droht der unlängst erst begonnene Normalisierungsprozeß am Horn von Afrika durch eine erneute US-Militärintervention über den Haufen geworfen zu werden.

Wie Reuters meldete, soll es ein Ausbildungslager für militante Islamisten in einer Stadt in der Nähe zur Grenze mit Kenia geben. Dieses werde von der somalischen Gruppe "Al-Itihad al-Islamiya" unterhalten. Die Gruppe steht auf der von der US-Regierung erstellten schwarzen Liste von "Terrororganisationen".

Auch im Irak ist Washington dabei, eine "Nordallianz" zu schmieden. Das US-Außenministerium eröffnete, daß jüngst eine Gruppe von amerikanischen Diplomaten unter Leitung von Ryan Crocker, stellvertretender Staatssekretär im State Departement, im Nordirak die beiden wichtigsten, aber untereinander verfeindeten Kurdenführer besucht hat. Die Patriotische Union Kurdistans (PUK) unter Führung von Jalal Talabani und die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) unter Führung von Masud Barzani werden als "kritische Elemente für die Durchführung einer möglichen Rebellion" gegen Saddam Hussein angesehen. Das Treffen sei, so der Sprecher des US-Außenministeriums, Frederick Jones, auf Betreiben von Talabani und Barzani zustande gekommen und "der erste Schritt im Vermittlungsprozeß".

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El-Kaida-Kämpfer in Afghanistan wollen sich nur UN ergeben. Rotes Kreuz beginnt in Kandahar mit Bergung der etwa tausend Kriegstoten. Internationales Komitee vom Roten Kreuz geht Berichten über Tod von gefangenen Taliban nach. Dutzende sollen in Containern qualvoll erstickt sein

Mi.12.12.01 - Die El-Kaida-Organisation steht vor ihrer Niederlage in Afghanistan. Die Kämpfer der El-Kaida im Osten Afghanistans haben nach dem Ablauf des Ultimatums der Belagerer Bedingungen für ihre Kapitulation gestellt. Sie würden sich nur ergeben, wenn die Vereinten Nationen sie gefangen nähmen. Örtliche Milizen hatten der El Kaida ein Ultimatum gestellt, das am Morgen abgelaufen war. Ein amerikanischer B-52-Bomber nahm in der Bergregion Tora Bora die Bombardierung der in die Enge getriebenen El-Kaida-Kämpfer Osama bin Ladens wieder auf. Ob sich bin Laden in der Bergregion befindet, ist unklar. Angeblich wurden Funksprüche aufgefangen, die für seine Präsenz dort sprechen.

Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz haben derweil in der völlig zerstörten Stadt Kandahar begonnen, die in den Straßen liegenden Leichen zu bergen. Allein am internationalen Flughafen der südafghanischen Stadt sollen etwa tausend Tote liegen. Während am Hindukusch die

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz geht Berichten nach, dass Dutzende gefangener Taliban-Kämpfer auf dem Weg zu einem Gefangenenlager in Nordafghanistan in Containern qualvoll erstickt sind. "Unsere Leute vor Ort versuchen, mehr Informationen zu bekommen", sagte eine IKRK-Sprecherin am Dienstag in Genf. Es gebe bislang keine Bestätigung. Den IKRK-Mitarbeitern sei erst am Montag, nach zehntägigem Drängen, der Zugang zum Gefängnis von Schibarghan erlaubt worden.

In dem Gefängnis seien 3.000 Taliban untergebracht. Viele von ihnen benötigten medizinische Betreuung, sagte die IKRK-Sprecherin. Die "New York Times" (Dienstagausgabe) hatte den Kommandeur der Nordallianz in Schibarghan mit den Worten zitiert, mindestens 43 Taliban-Kämpfer aus Kundus seien während des Transports in Ladecontainern an ihren Wunden gestorben oder erstickt.

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US-Verteidigungsminister Rumsfeld besteht auf Auslieferung führender Terroristen. Er droht europäischen Ländern mit Konsequenzen, sollten sie Überstellung verweigern.

Mi.12.12.01 - Die USA bestehen auf einer Auslieferung führender Taliban oder El-Kaida-Leute im Falle ihrer Festnahme in Afghanistan. Pentagon-Chef Donald Rumsfeld drohte europäischen Ländern mit Konsequenzen, sollten sie eine Überstellung verweigern. Wer Probleme mit der Todesstrafe habe, dessen Soldaten für die Afghanistan-Schutztruppe würden nicht in El-Kaida-Gebiet aufgestellt, so Rumsfeld.

Spanische Behörden verweigerten bereits die Auslieferung mutmaßlicher Al-Qaida-Anhänger an die USA mit dem Verweis auf die dortige Todesstrafe. Nun haben die Briten, die das Kommando für eine UN-Friedenstruppe in Afghanistan übernehmen sollen, angekündigt, Terroristen nur auszuliefern, wenn sie nicht zum Tode verurteilt werden. Auch nach deutschem Recht wäre eine Auslieferung an Staaten nicht möglich, wo den Gefangenen die Todesstrafe droht.

Um diesem Dilemma aus dem Weg zu gehen, hoffen viele Amerikaner unverhohlen, Bin Laden und Mullah Omar würden bei den Kämpfen getötet.

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Afghanistans Verteidigungsminister will UN-Schutztruppe begrenzen. Kriegsherrn der Nordallianz intrigieren gegen neue Regierung.

Mi.12.12.01 - Der designierte afghanische Verteidigungsminister Mohammad Fahim hat sich für eine "sehr begrenzte Rolle" der geplanten internationalen Schutztruppe ausgesprochen. Sie sollte nicht mehr als 1000 Mann umfassen, sagte Fahim am Dienstag vor Journalisten in Kabul. Zugleich vertrat er die Ansicht, dass die Petersberger Vereinbarungen über die künftige Verwaltung Afghanistans nicht den Abzug der Nordallianz-Truppen aus der Hauptstadt Kabul verlangten. Derzeit seien auch keine Militärs, sondern nur Polizeikräfte in Kabul.

In den Petersberger Vereinbarungen war die Entsendung einer internationalen Schutztruppe nach Kabul festgelegt worden. Sie soll voraussichtlich am Freitag von den Vereinten Nationen (UNO) autorisiert werden. Bislang ist eine Truppenstärke von etwa 5000 Mann im Gespräch. Das Kommando wird wahrscheinlich Großbritannien übernehmen. An der Truppe soll sich auch Deutschland beteiligen.

Die Nordallianz war bei der Offensive gegen die Taliban in Kabul einmarschiert. Sie repräsentiert mehrere Minderheiten des Landes, aber nicht die Mehrheit des Paschtunenvolkes. Ihre Präsenz in der Hauptstadt war daher von den Paschtunen kritisiert worden.

Unter den westlichen Diplomaten mehren sich Gerüchte, die Kriegsherren der Nordallianz - Khalili, Khan und Dostum - würden insgeheim gegen die neue Regierung intrigieren. Als besonders gefährlich werden Berichte aus dem Norden gewertet. Dort soll General Dostum Talibankämpfern, die kapituliert hatten, ihre Waffen zurückgeben haben, nachdem sie ihm Gefolgschaft versicherten.

Der wichtigste Schiitenführer, Karim Khalili, hat erklärt, daß er zwar keinen Krieg gegen Kabul führen, aber das neue Regime auch nicht unterstützen wird. Und in Westafghanistan beschwert sich der mächtige Stammesfürst Ismail Khan. Er kontrolliert fünf Provinzen, ist aber nicht in der Regierung in Kabul vertreten.

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Rotes Kreuz fordert Beschränkung für den Einsatz von Streubomben

Mi.12.12.01 - Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat am Dienstag in Genf eine Beschränkung für den Einsatz von Streubomben gefordert. Diese Bomben sollen demnach künftig nicht mehr in dicht besiedelten Gebieten eingesetzt werden dürfen. Außerdem soll die nicht explodierte Munition von den für den Einsatz verantwortlichen Armeen nach Abschluss der Kampfhandlungen neutralisiert werden. IKRK-Präsident Jakob Kellenberger begründete die Forderungen beim Auftakt der Überprüfungskonferenz zur Konvention über die Verwendung gewisser konventioneller Waffen damit, dass im Kosovo nach dem Ende der Kampfhandlungen fünfmal mehr Kinder an den Folgen von Unfällen mit Teilen von Streubomben ums Leben gekommen sind als durch Personenminen.

Unterstützt wurde der Vorstoß des IKRK von der EU und der Schweiz.

Der deutsche Initiativkreis für das Verbot von Landminen fordert die ausnahmslose völkerrechtliche Ächtung von Streubomben und Panzerabwehrminen.

In Genf begann gestern die zweite Überprüfungskonferenz über die UNO-Konvention zum "Verbot besonders heimtückischer und grausamer konventioneller Waffen" von 1980. In der bislang von 87 Staaten ratifizierten UNO-Konvention ist bisher der Einsatz von Blendlaserwaffen vollständig verboten. Für den Einsatz von Brandwaffen, Sprengfallen, Minen sowie für im menschlichen Körper nicht entdeckbare Splitterwaffen sind Einschränkungen vorgesehen. Die Konvention kann durch Zusatzprotokolle verschärft und erweitert werden.

Durch die von den USA in Afghanistan eingesetzten Streubomben droht nach Angaben der britischen Organisationen "Landmine Action" und der "Princess of Wales Memorial Fund" tausenden Afghanen Tod und Verstümmelung.

Mehr unter: http://www.boa-muenchen.org/boa-kuenstlerkooperative/n0112030.htm#minen

Zahlen und Fakten zum Thema Minen: http://www.care.de/projekte/6zaufa.htm

Splitterbomben und Minen gegen die Zivilbevölkerung
Bericht von Jo Angerer, ARD-Monitor, 18.10.01:
http://www.wdr.de/tv/monitor/beitraege.phtml?id=351

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Innenminister verbietet "Kalifatstaat" und Teilorganisationen

Mi.12.12.01 - Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die islamistische Vereinigung "Kalifatstaat" verboten. Zudem wurden die dazugehörige Stiftung "Diener des Islam" sowie 19 Teilorganisationen mit insgesamt rund 1100 Mitgliedern mit Wirkung zum Mittwoch verboten, wie das Innenministerium in Berlin mitteilte. Insgesamt seien in sieben Bundesländern rund 200 Durchsuchungen angelaufen. Die Bundesregierung hatte nach den Anschlägen in den USA ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht, das eine Streichung des Religionsprivilegs aus dem Vereinsrecht vorsieht, was Voraussetzung für die Verbote ist. Der "Kalifatstaat" des Islamisten Metin Kaplan wurde im Verfassungsschutzbericht 2000 als antidemokratisch und antisemitisch bezeichnet.

In Köln begannen am frühen Morgen die Durchsuchung und Räumung des Vereinsgeländes des "Kalifatstaats". "Wir durchsuchen zurzeit das Gebäude und stellen das Vereinsvermögen sicher", sagte Polizeisprecher Wolfgang Beus am Morgen. Bei dem Einsatz habe die Polizei rund 30 Personen in den Vereinsräumen im Norden Kölns angetroffen. Es habe keine Festnahmen oder andere besondere Vorkommnisse gegeben.

Kaplan war vor einem Jahr wegen Aufrufs zum Mord zu vier Jahren Haft verurteilt worden.

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Rot-grüne Koalition einigt sich offenbar auf Sicherheitspaket

Mi.12.12.01 - Die rot-grüne Koalition hat am Dienstag nach Angaben der Grünen letzte Streitpunkte bei dem Sicherheitspaket zur Bekämpfung des Terrorismus ausgeräumt, das am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden soll. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte am Rande einer Fraktionssitzung in Berlin, die Fraktionsexperten beider Seiten hätten sich geeinigt. Entgegen den ursprünglichen Wünschen der Grünen erhielten auch die Landesämter für Verfassungsschutz das Recht, beispielsweise bei Fluglinien und der Post Daten von Kunden abzufragen. Sie müssten sich jedoch den gleichen Kontrollen unterwerfen, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Die von verschiedenen Bundesländern geforderte Möglichkeit, Ausländer bereits beim bloßen Verdacht einer terroristischen Tätigkeit ausweisen zu können, hätten die Experten zurückgewiesen. Insgesamt sei es gelungen, bei dem Gesetz die Abwägung zwischen Freiheitsrechten und einer besseren Bekämpfung des Terrorismus im Lot zu halten, sagte Beck. In einigen Punkten habe man den Ländern entgegen kommen müssen, um die erforderliche Zustimmung im Bundesrat zu ermöglichen.

Aus der SPD-Fraktion hieß es, auch der Streit über die von den Grünen gewünschte Befristung des Gesetzespakets sei geklärt. Die Gesetze würden auf fünf Jahre befristet. Nach drei Jahren sei eine Zwischenbilanz vorgesehen. Die Grünen hatten ursprünglich eine Befristung auf drei Jahre gefordert.
 
 

(Quellen: ap, dpa, rtr, sz, taz, jw)

 
 

Update: 13.12.01 --------------------------------------------------------------------------------

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Ultimatum für El-Kaida-Kämpfer verlängert.
US-Kampfflugzeuge setzen Bombardierung der Bergregion Tora Bora fort.

Do.13.12.01 - Die Führer der Ostallianz haben den in Höhlen und Bunkern von Tora Bora eingekesselten Al-Qa'ida-Kämpfern eine neue Frist zur Aufgabe eingeräumt. Der Bürgermeister der Stadt Dschalalabad, Ghafar, sagte, die Gefolgsleute Bin Ladens könnten sich noch bis Donnerstagmittag (8.30 Uhr MEZ) stellen. Dies gelte auch für Bin Laden selbst, sollte er sich noch in der Festung befinden. Außerdem soll den Kämpfern freier Abzug zugesichert worden sein, falls sie 22 namentlich gesuchte Al-Qa'ida- und Taliban-Anführer auslieferten.

Die El Kaida-Organisation hat trotz des neuen Ultimatums keinen ihrer Anführer im Osten Afghanistans ausgeliefert.

Am Mittwoch waren die Kapitulationsverhandlungen zwischen den El-Kaida-Kämpfern Bin Ladens und Anti-Taliban-Vertretern ergebnislos verlaufen.

US-Kampfflugzeuge haben am Donnerstag ihre Angriffe auf die ostafghanische Bergregion Tora Bora fortgesetzt. Anti-Taliban-Kommandeur Hasrat Nabi sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Bombardierung sei in der Nacht bis in die frühen Morgenstunden fortgesetzt worden. B-52 Flugzeuge bombardieren vor allem einen Höhenzug südlich davon, über den die El- Kaida-Kämpfer nach Pakistan flüchten könnten.

Unterdessen traf der Nordallianz zufolge der designierte Chef der afghanischen Übergangsregierung, Hamid Karsai, in Kabul ein. Die Interimsregierung soll am 22. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Karsai hatte zuvor in der früheren Taliban-Hochburg Kandahar zwischen rivalisierenden Stammesführern vermittelt.

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Zeitung: Bin Laden seit zehn Tagen in Pakistan.
USA vermuten Bin Laden weiter in Afghanistan.

Do.13.12.01 - Die als seriös geltende US-Zeitung "Christian Science Monitor" berichtet, Osama Bin Laden sei vor zehn Tagen nach Pakistan geflohen. Er sei mit Hilfe des Ghilzi-Stamms über die Grenze gebracht worden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf den ranghohen Al-Qa'ida-Anführer Abu Jaffar. Danach habe Bin Laden seinen 19-jährigen Sohn Salah Uddin zurück nach Afghanistan geschickt. Er führt die Kämpfer in den Höhlen von Tora Bora an und erlaube lediglich Frauen, Kindern und Verwundeten die Flucht nach Pakistan. Jaffar, den die Zeitung als saudischen Financier bezeichnet, war nach eigenen Angaben bis Dienstag selbst in den Höhlen von Tora Bora. Er wurde bei einem Bombenangriff schwer verletzt. Nach seinen Angaben werden die Vorräte der Kämpfer in den Höhlen knapp. Ein von Arabern und Tschetschenen geführtes Feldhospital funktioniere jedoch noch.

US-Regierungsbeamte vermuten den gesuchten Terroristenführer Osama bin Laden weiter in Afghanistan. Wie der US- Nachrichtensender CNN am Mittwoch (Ortszeit) weiter berichtete, betrachten Beamte des Außenministeriums und des Weißen Hauses den Zeitungsbericht, nach dem Bin Laden das Land verlassen habe, mit Skepsis. Sie hätten keine Informationen, dass der Gesuchte die Grenze nach Pakistan überquert habe. Wo er sich genau verstecke, sei aber unbekannt, hieß es weiter.

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Deutsche Elitetruppe nach Oman verlegt

Do.13.12.01 - Deutsche Spezialtruppen sind nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" zu einem geheimen Einsatz auf die arabische Halbinsel verlegt worden. In der heutige Ausgabe der Zeitung hieß es, etwa hundert Soldaten des in Calw stationierten Kommando Spezialkräfte (KSK) seien am vergangenen Montag vom US-Militärflughafen Ramstein aus offenbar in das Sultanat Oman geflogen worden. Beteiligt an dem Einsatz seien neben den vierköpfigen Spezialkommandos auch Versorgungskräfte. Die Soldaten sollten zunächst in einem US-Lager in Zelten untergebracht werden. Der Einsatz im Rahmen der Unterstützung der USA in ihrem Kampf gegen die Urheber der Anschläge vom 11. September solle vier bis sechs Monate dauern. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin sagte, zu dem Bericht werde keine Stellungnahme abgegeben. Zu Einsätzen der KSK werde grundsätzlich nichts gesagt, um die Soldaten nicht zu gefährden.

Einheiten der Bundesmarine zur Unterstützung der USA werden nach Angaben von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) Anfang Januar in die Krisenregion verlegt. Als wahrscheinlichsten Einsatzort nannte Scharping in einem Interview der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) die Region der arabischen Halbinsel. Dort sollten auch Lufttransporte geleistet und Verwundete in Sicherheit gebracht werden. "Auch die ABC-Abwehrtruppe ist ausgebildet und zusammengestellt." Sie könne ebenfalls in die Region verlegt werden, sagte Scharping der Zeitung. Scharping schloss nicht aus, dass die geplante Afghanistan- Schutztruppe noch vor Weihnachten vor Ort sein könnte. Scharping betonte: "Das hängt vom UNO-Mandat ab. Ich fände es natürlich persönlich freundlich, wenn diese Soldaten Weihnachten mit den Familien feiern könnten." Über die Art des Einsatzes sagte Scharping: "Das soll ein robuster Auftrag werden. Unsere Soldaten müssen optimal geschützt sein", sagte Scharping der "Bild"-Zeitung.

Die rot-grüne Bundesregierung will im Schnellverfahren über eine Beteiligung entscheiden, wenn die Vereinten Nationen in der Nacht zum Freitag das Mandat beschließen. Am Montagabend könnte dann der Bundestag in erster und am Dienstag in zweiter Lesung darüber entscheiden.

Scharping sagte am Mittwoch in Berlin, Auftrag, Dauer, Einsatzgebiet und Schutz der Soldaten müssten genau definiert sein. Seiner Ansicht nach sollten insgesamt rund 8000 Soldaten eingesetzt werden. Eine Schutztruppe ohne ausreichenden eigenen Schutz wäre verantwortungslos, sagte Scharping. Er machte deutlich, dass er keine deutschen Soldaten nach Kabul schicken würde, wenn sich Repräsentanten der afghanischen Übergangsregierung in Kabul durchsetzten, wie geäußert nur 1000 Soldaten zuzulassen.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, möglicherweise würden mehr Bundeswehrsoldaten eingesetzt als bislang mit 600 bis 1000 Mann angenommen. Nach einer internen Einsatzplanung des Heeresführungskommandos seien bis zu 2600 Soldaten vorgesehen. 800 Mann sollten als erste Einsatzstaffel nach Kabul und an den Kabuler Flughafen Bagram verlegt werden. Zu dem Vorauskommando gehörten 80 Fallschirmjäger und 70 Fahrzeuge. Aus dem Verteidigungsministerium verlautete dagegen, mehr als 1500 Soldaten seien nicht vorstellbar.

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Komitee des US-Repräsentantenhauses betrachtet Irak als wachsende Bedrohung für die USA.

Do.13.12.01 - Irak stellt nach einer Resolution des Komitees für Internationale Beziehungen im amerikanischen Repräsentantenhaus eine wachsende Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar. Das Komitee erklärte am Mittwoch, Irak müsse UN-Waffeninspekteuren sofort und bedingungslos Zugang zu seinen Waffenprogrammen erlauben. Eine Weigerung bedeute eine Bedrohung der USA, ihrer Verbündeten und der internationalen Sicherheit. Irak hatte 1998 die Arbeit der Waffeninspekteure untersagt.

Der Vorsitzende des Komitees, Henry Hyde, erklärte, der irakische Staatschef Saddam Hussein habe wahrscheinlich die Programme zum Bau atomarer, biologischer und chemischer Waffen seit 1998 wieder aufgenommen. Saddam Hussein habe noch eine Chance, den Forderungen nachzukommen, sagte der demokratische Abgeordnete Tom Lantos. In der Resolution, die als nächstes dem Repräsentantenhaus vorlegt wird, wird jedoch betont, dass diese den Präsidenten nicht autorisiere, mit militärischer Gewalt gegen Irak vorzugehen.

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Erste Anklage in den USA gegen französischen Staatsbürger wegen Attentaten vom 11. September. Frankreich warnt USA vor Todesstrafe gegen "20. Mann".

Do.13.12.01 - Nach der ersten Anklage in den USA wegen der Attentate vom 11. September hat Frankreich für seinen Staatsbürger Zacarias Moussaoui ein Verfahren vor einem ordentlichen Zivilgericht verlangt. Der 33-Jährige dürfe auch nicht hingerichtet werden, sagte Justizministerin Marylise Lebranchu am Mittwoch in Paris. Zugleich versicherte sie: "Wir respektieren die Ermittlungen vollständig."

Die Anklage wirft dem in Frankreich geborenen Sohn von aus Marokko eingewanderten Eltern "Verschwörung mit Osama bin Laden und El Kaida zur Ermordung tausender unschuldiger Menschen in New York, Virginia und Pennsylvania am 11. September" vor. Bei einem Schuldspruch droht ihm die Todesstrafe.

US-Justizminister John Ashcroft nannte Moussaoui einen aktiven Teilnehmer der Anschläge, der die gleiche Ausbildung erhalten habe wie die Flugzeugentführer und ebenso wie sie geschworen habe, Amerikaner zu töten. Moussaoui war am 17. August festgenommen worden. Er gilt als möglicher "20. Mann" der Attentate.

Der Mann hatte zuvor den Verdacht von Mitarbeitern einer Flugschule in Minnesota auf sich gezogen. Die Ermittlungen ergaben, dass Moussaoui unter anderem Informationen über das Verbreiten von Chemikalien gesammelt hatte.

Die Mutter von Zacarias, Aicha Moussaoui, reagierte bestürzt auf die Nachricht von der Anklage gegen ihren Sohn. "Ich bin geschockt", sagte sie der AP am Dienstagabend. Sie glaube weiter an seine Unschuld. In einem Brief vom Oktober habe Zacarias geschrieben, dass die US-Behörden versuchen würden, Beweise gegen ihn zu fälschen. Es habe zwei Monate gedauert, bis Anklage erhoben worden sei. Wenn die Behörden etwas Handfestes gegen ihren 33 Jahre alten Sohn in der Hand hätten, hätte das sicher nicht so lang gedauert, sagte die gebürtige Marokkanerin.

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Nahost versinkt in der Gewalt

Do.13.12.01 - Der blutige Palästinenserkonflikt gerät angesichts der zunehmend brutaler werdenden Gewalt und Gegengewalt außer Kontrolle. Selbst die Anwesenheit hochkarätiger Vermittler aus den USA und Europa kann die beiden Konfliktparteien nicht mehr davon abhalten, ihr Heil in brutalem Terror und nicht weniger tödlichen Militäraktionen zu suchen.

Mehr als 1100 Menschenleben, rund 870 Palästinenser und 245 Israelis, hat die "Intifada" seit Oktober vergangenen Jahres gefordert. Doch nach der jüngsten Serie von Terroranschlägen palästinensischer Extremisten am Mittwochabend ist eine weitere, blutige Eskalation nur allzu wahrscheinlich.

Der Feuerüberfall palästinensischer Extremisten auf den israelischen Linienbus Nr. 189 nahe der jüdisch-orthodoxen Siedlung Emanuel im Westjordanland hat eine neue Phase in dem Konflikt eingeleitet. Drei Männer hatten am Mittwoch das mit etwa 50 Israelis besetzte, gepanzerte Fahrzeug zunächst durch Bomben gesprengt und dann mit Handgranaten und Maschinenpistolen mindestens zehn Passagiere niedergestreckt.

Marwan Kanafani, Sprecher Arafats, "bedauerte" am Mittwochabend den Anschlag bei der jüdischen Siedlung Emanuel. Er verwies jedoch darauf, dass dem Attentat eine Reihe israelischer Militärschläge vorausgingen, denen am Montag in Hebron zwei Kinder zum Opfer gefallen waren. Und Stunden zuvor hatten Kampfhubschrauber im südlichen Gazastreifen vier Palästinenser getötet, die die Palästinenser als unschuldige Zivilisten, die Israelis aber als Terroristen bezeichneten.

Israel hat die Beziehungen zu Palästinenserpräsident Arafat abgebrochen und ihm verboten, Ramallah im West-Jordanland zu verlassen. Das israelische Sicherheitskabinett erklärte nach einer Sondersitzung in Jerusalem, Arafat sei direkt verantwortlich für die Attentate von gestern. Justizminister Scheetrit sagte nach dem Treffen, es sei für Israel an der Zeit, sich zu verteidigen. Das israelische Kabinett beschloss am Donnerstagmorgen, groß angelegte Militäroperationen im Gazastreifen und im Westjordanland, um Verhaftungen vorzunehmen und Waffen zu beschlagnahmen.

Bei Angriffen israelischer Kampfflugzeuge auf Einrichtungen in Gaza und im West-Jordanland wurden nach palästinensischen Angaben 40 Menschen verletzt. Seit der Ankunft des amerikanischen Vermittlers Zinni Ende November wurden im Nahen Osten 50 Palästinenser und 44 Israelis getötet.

Ein Rezept für eine Beendigung des Chaos in der Region haben zurzeit weder die beteiligten Parteien, noch die frustrierten Vermittler aus Übersee. Kenner der Verhältnisse in den Palästinensergebieten warnen denn auch von der in Israel propagierten Lösung: "Arafat muss weg!" Ein Bürgerkrieg im Gazastreifen und im Westjordanland jedenfalls wäre das Letzte, was sich die israelischen Nachbarn wünschen können.

Den ultrarechten israelischen Polizeiminister Usi Landau hielt dies am Mittwoch freilich nicht von der Forderung ab, angesichts der veränderten Weltmeinung jetzt gnadenlos auf die Autonomiebehörde Arafats einzudreschen. "Der Kampf muss pausenlos geführt werden", meinte er, "wir dürfen nicht erst auf ihre Angriffe warten, sondern ohne Unterlass Schläge gegen sie führen."
 
 

(Quellen: ap, dpa, rtr, mdr, df, dr)

 
 

Update: 14.12.01 --------------------------------------------------------------------------------

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USA veröffentlichen Video das Schuld bin Ladens beweisen soll.
Rätselraten über Wert des Videos.

Fr.14.12.01 - Das US-Verteidigungsministerium hat am Donnerstag das Amateurvideo veröffentlicht, das angeblich schlüssige Beweise für die Verwicklung von Osama Bin Laden in die Anschläge vom 11. September beinhaltet. Bin Laden zeigt laut der im Auftrag der US-Regierung angefertigten Übersetzung genaue Kenntnisse der Anschläge. So hätten sich die Flugzeugentführer untereinander nicht alle gekannt, wird der Extremistenführer übersetzt. Auch hätten mehrere Entführer nicht gewusst, dass sie bei den Anschlägen selbst sterben würden. Außerdem soll Bin Laden bestätigt haben, dass Mohammed Atta der Chef der Terroristengruppe gewesen war.

Bin Laden soll vom Einsturz der Türme überrascht gewesen sein Im Verlauf des Videos erzählt Bin Laden laut Videoübersetzung seinen Zuhörern, wie er gemeinsam mit anderen auf die Berichterstattung über die Anschläge vom 11. September gewartet hatte. Als seine Mitkämpfer nach den Bildern des ersten Einschlags in das World Trade Center "außer sich vor Freude waren", habe er gesagt "Seid geduldig" und weitere Attacken angedeutet. Nur in einem habe er sich geirrt. Er hätte nicht damit gerechnet, dass die Türme komplett einstürzen.

Aufgrund der sehr schlechten Bild- und Ton-Qualität der Bandes handele es sich nicht um eine exakte wörtliche Übersetzung, sondern um eine "sinngemäße Zusammenfassung", so der Sprecher der Weißen Hauses, Ari Fleischer. Den Text gibt es bei CNN unter: http://www.cnn.com/2001/US/12/13/tape.transcript/ Nach Angaben des Pentagon wurde das Video im November in Kandahar aufgenommen und kürzlich in Dschalalabad gefunden. Welchen Wert das Video besitzt ist umstritten. US-Präsident Bush hält es für den letzten Schuldbeweis. Denjenigen, die das Video sehen, werde klar, dass Bin Laden überdies das Schlimmste sei, was die Zivilisation hervorgebracht habe, meinte Bush, nachdem er das Band gesehen hatte. Experten im Nachrichtensender CNN äußerten hingegen die Vermutung, dass sich Bin Laden lediglich mit fremden Federn schmücken könnte.

Der Leiter des in Mailand ansässigen Islamischen Kulturzentrums, das dem Terrornetzwerk El Kaida nahe stehen soll, warf den USA vor, das Video gefälscht zu haben. Die Wahrscheinlichkeit einer Manipulation durch die USA sei sehr groß, sagte Abel Hamid Shaari. In diesem Sinn äußerte sich auch ein Vertreter einer Mailänder Moschee, Ali Abu Shawa. Er habe den Eindruck, dass dies nicht Bin Laden gewesen sei. Möglicherweise sei es ein Doppelgänger oder ein Schauspieler gewesen, sagte Shawa.

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Schlacht um Tora Bora geht weiter

Fr.14.12.01 - In Afghanistan geht die Schlacht um das El-Kaida- Höhlenversteck in den Bergen von Tora Bora weiter. Kapitulationsverhandlungen waren gestern ein zweites Mal ergebnislos verlaufen. Die El-Kaida-Kämpfer weigern sich nach wie vor, ihre Anführer auszuliefern. Wo sich Osama bin Laden aufhält, ist weiter unklar. Ob die El-Kaida-Spitze und Bin Laden noch in Tora Bora seien, wisse er nicht, sagte General Peter Pace, stellvertretender Generalstabschef in Washington. "Es wäre schön, wenn die Führer dort wären, und es wäre großartig, wenn wir sie töten oder fangen können."

Die USA erwägen nach Angaben von Verteidigungsminister Rumsfeld, für das Ergreifen des religiösen Oberhaupts der Taliban, Mullah Omar, ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar (rund 22 Millionen Mark) auszusetzen. Für die Ergreifung Bin Ladens und seiner Gefolgsleute haben die USA bereits ein Kopfgeld von 25 Millionen Dollar ausgesetzt.

Pakistan verstärkte inzwischen die Patrouillen im Grenzgebiet, um eine Flucht von El-Kaida-Mitgliedern in das Land zu verhindern. Die angesehene US-Zeitung "Christian Science Monitor" hatte am gestern berichtet, Bin Laden sei nach Pakistan geflüchtet.

US-Flugzeuge setzten die massiven Bombardierungen der Bergregion Tora Bora fort. Außerdem landeten nach Angaben der afghanischen Nachrichtenagentur AIP drei Hubschrauber mit US-Soldaten nahe Tora Bora.

US-Militärberater sollen eine Kapitulation der El-Kaida-Kämpfer in der umkämpften Bergfestung Tora Bora verhindert haben. Das berichtet die Zeitung "Washington Post". Die Berater hätten ein Kapitulationsangebot der Bin-Laden-Verbündeten abgelehnt und die Anti-Taliban-Kämpfer zu weiteren Angriffen aufgefordert.

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Karsai bereitet Regierungsübernahme in Kabul vor

Fr.14.12.01 - Der designierte Regierungschef Afghanistans, Hamid Karsai, hat am Donnerstag in Kabul Gespräche zur Übernahme der Regierung geführt und damit nach 22 Jahren Bürgerkrieg ein Zeichen für den politischen Neuanfang gesetzt. Er traf den noch amtierenden Präsidenten Burhanuddin Rabbani, der gemäß dem Petersberger Abkommen die Macht an Karsai und dessen Übergangsregierung abgeben soll.

Auf dem Petersberg bei Bonn war vergangene Woche ein Abkommen für eine sechsmonatige Übergangsregierung ausgehandelt worden, die Karsai ab dem 22. Dezember führen soll. Rabbani hatte zwar die Zusammensetzung der Regierung kritisiert, Karsai aber dennoch seine Unterstützung zugesagt. Rabbani war Präsident geworden, als die Mudschahedin 1992 die Macht von der pro-kommunistischen Regierung übernahmen. Ein Sprecher Rabbanis sagte, es sei insbesondere über die Situation in Kandahar gesprochen worden, wo sich verschiedene Stammesfraktionen um ihre Beteiligung an der Macht stritten.

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Cocacola und Heiliger Krieg

In einem Interview mit der Wochenzeitung "freitag" (07.12.01) erklärt der französische Sozialwissenschaftler Serge Latouche unter anderem, dass der Krieg in Afghanistan von den USA benutzt wird, um ihr Projekt der Globalisierung voranzutreiben. Mehr unter: http://www.freitag.de/2001/50/01500501.php
 
 

(Quellen: ap, dpa, rtr, mdr, partisan.net, freitag)

 
 

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Mo.03.12.01
Afghanistan-Krieg in der neunten Woche
US-Bombenangriffe auf die Taliban-Bastion Kandahar lösen Flüchtlingswelle aus. Immer mehr zivile Opfer. Afghanistan-Konferenz in Bonn verständigt sich auf Übergangsregierung. Israel ruft "Krieg gegen den Terrorismus" aus...[ mehr... ]

Mo.26.11.01
Afghanistan in der achten Kriegswoche
Massiver Einsatz von US-Bodentruppen. Rostock: Grüne Parteitags-Delegierte sagen Ja zum Krieg. Bundeswehr beginnt mit Unterstützung für US-Armee in Afghanistan. Bonner Afghanistankonferenz beginnt.[ mehr... ]

Mo.19.11.01
Afghanistankrieg geht in die siebte Woche
US-Kampfflugzeuge setzen Angriffe fort. Nach Bundestagsentscheidung: Einsatz der Bundeswehr steht unmittelbar bevor. Grüne Landesverbände stellen rot-grüne Koalition in Frage. SPD Parteitag in Nürnberg für Afghanistan-Einsatz deutscher Soldaten. USA drohen Ausweitung des Krieges auf andere Länder an.[ mehr... ]

Fr.16.11.01
Namhafte Persönlichkeiten gegen Afghanistan-Krieg und Einsatz der Bundeswehr
Künstler, Politiker und Gewerkschafter sprechen sich gegen die Luftangriffe und gegen den Einsatz deutscher Soldaten aus. Die US-Armee setzt ihre heftigen Bombardements fort. ...[ mehr... ]

Bundestag billigt Bundeswehr-Einsatz
Parlament stimmt für die Beteiligung deutscher Soldaten im Afghanistankrieg und spricht der rot-grünen Regierung das Vertrauen aus.[ mehr... ]

Do.15.11.01
Vertrauensfrage: Kriegsgegner in der Grünen-Fraktion werden unter Druck gesetzt
Führende Grüne warnen die Kriegsgegner in der Fraktion davor, bei der Vertrauensabstimmung im Bundestag, die Koalition zu gefährden. Grünen-Vorsitzende Roth: Einzelne Abgeordete haben nicht das Recht, mit ihrem Nein die rot-grüne Koalition scheitern zu lassen.... [ mehr... ]

Mi.14.11.01
Diskussion um Bundeswehreinsatz treibt Rot-Grün in die Regierungskrise
Streit um Beteiligung deutscher Soldaten im Afghanistan-Krieg verschärft sich. Bundeskanzler will im Bundestag Vertrauensfrage stellen. Damit erhöht sich der Druck auf die sog. "Abweichler" in der Koalition, die einen Kriegseinsatz Bundeswehr ablehnen.....[ mehr... ]

Di.13.11.01
Grüne für Kriegseinsatz der Bundeswehr
Grünen-Parteirat empfiehlt Bundestagsfraktion, unter bestimmten Voraussetzungen dem Bundeswehr-Einsatz im Afghanistan-Krieg zuzustimmen. Kämpfer der Nordallianz rücken in Kabul ein. Intellektuelle beklagen die Ökonomisierung der Gesellschaft als Weg in die Barbarei....[ mehr... ]

Mo.12.11.01
Auch in der sechsten Kriegswoche verheerende Bombenangriffe
Busch: "Zeit für Mitgefühl ist jetzt vorüber". Günter Grass kritisiert Militäreinsatz in Afghanistan. Widerstand innerhalb der rot-grünen Regierungsfraktion gegen geplanten Bundeswehreinsatz im Afghanistankonflikt. Bundeskanzler spricht Abgeordneten Gewissensentscheidung ab...[ mehr... ]

Mo.29.10.01
Ende der US-Militärschläge gegen Afghanistan nicht in Sicht
Bundeskanzler Gerhard Schröder für unbefristete Fortsetzung US-Angriffe. Zahl der zivilen Opfer nimmt weiter zu. Wachsende Kritik an Bombardements. Afghanistan-Experte: Taliban-Strukturen noch völlig in Takt. Washington gibt größtes Rüstungsprojekt aller Zeiten in Auftrag...[ mehr... ]

Mo.22.10.01
Schmutziger Krieg in Afghanistan
USA beginnen neue Phase des Militäreinsatzes gegen Taliban. Zusätzlich zu den Luftangriffen führen Spezialeinheiten zum Teil geheime Militäraktionen gegen die Taliban durch. Bush ordnet Tötung von Osama bin Laden an. Bundeswehr vor größeren Einsätze auch außerhalb Afghanistans? Öl ist versteckte Triebfeder des Krieges in Afghanistan. [ mehr... ]

Mo.15.10.01
Einspruch gegen den Krieg in Afghanistan
Die Friedensbewegung hat sich zurückgemeldet. Zunehmend Proteste gegen Bombardierung Afghanistans. Forderungen nach Einstellung der US-Luftangriffe werden lauter. USA setzen die am 7.Oktober begonnenen Luftangriffe fort. Deutsche Soldaten möglicherweise bald in US-Operationen involviert.[ mehr... ]

So.07.10.01
Krieg: Die USA haben mit Vergeltungsschlag in Afghanistan begonnen
Die Vereinigten Staaten haben mit dem seit langem erwarteten Militärangriff
gegen Ziele in Afghanistan begonnen...Nachrichten und Hintergrund- Informationen.
[ mehr... ]

Nach Terroranschlag auf USA: Jahrelanger Viel-Fronten-Krieg droht
Die USA richten sich auf jahrelangen Krieg ein." Schmutzige" Aktionen, wie das Töten politischer Führer sind nicht ausgeschlossen. Auch der Einsatz taktischer Atomwaffen wird in Erwägung gezogen... Nachrichten und Hintergrund- Informationen [ mehr... ]

Di.11.09.01
Verheerende Terror-Angriffe auf die USA und die Folgen
Nachrichten, Berichte und Hintergrundinformationen. Der beispiellose Terroranschlag auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington, hat in aller Welt Entsetzen und die Angst vor einem globalen Krieg ausgelöst... [ mehr... ]

 
 


Aktuelle Protest- und Aktionstermine unter:
http://friedenjetzt.ch/deutschland/
http://www.friedenskooperative.de/terroter.htm
http://www.friedensratschlag.de
http://www.gewaltspiraledurchbrechen.de
http://peace.protest.net
http://www.linkeseite.de/Texte/diverses/usatermine.htm
http://sg.groups.yahoo.com/group/infopartisan/message/878

Brücken bauen, Gewalteskalation verhindern!
Erklärungen von Friedensorganisationen zu den Terrorangriffen in den USA
und zum Militärschlag gegen Afghanistan:
http://www.friedenskooperative.de/themen/terror10.htm

Online-Petitionen gegen Krieg
Eine hilfreiche Zusammenfassung:
http://www.heise.de/newsticker/data/cgl-19.09.01-001/
 
 

Spendenkonten für Afghanistan unter:
http://www.diakonie.de
http://www.caritas.de
http://www.unicef.de
http://www.drk.de
http://www.aerzte-ohne-grenzen.de
 
 


WTC-Terror-Attacke und US-Militärschlag gegen Afghanistan
Ursachen, Folgen, Statements

Das KriT-Journal bündelt täglich aktuell zahlreiche Informationen zum Thema.

Mehr unter:
http://krit.de/
 
 


Unabhängige Berichterstattung aus den USA:
Bei Independent Media Center
http://www.indymedia.org

Terrorangriff auf die USA
Chronologie, Fernseh-und Radio-Berichte über die Katastrophe
http://www.wdr.de/online/news2/katastrophe_worldtradecenter/index.phtml

Nachrichten-Ticker zum Thema:
http://de.fc.yahoo.com/t/trade.html

FR-Spezial zum Thema:
http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/terror/index.htm

Erklärungen , Aufrufe aus der Friedensbewegung:
http://www.friedenskooperative.de/themen/terror00.htm

Aktionstermine der Friedensbewegung:
http://www.friedenskooperative.de/terroter.htm

Bundesregierung:
http://www.bundesregierung.de/frameset/index.jsp

Bundeswehr:
http://www.bundeswehr.de/index_.html

Nato:
http://www.nato.int/

US-Botschaft in Berlin:
http://www.us-botschaft.de/d0.htm

Weisses Haus in Washington:
http://www.whitehouse.gov/

Pantagon:
http://www.defenselink.mil/

The Official New York City Website:
http://home.nyc.gov/portal/index.jsp?pageID=nyc_home

Wissenschaftliche Arbeitsgemeinschaft Afghanistan, AGA:
http://www.bglatzer.de/aga/

Informationen über Taliban
Land und Leute, zur Geschichte sowie zur Kultur (Uni Marburg)
http://stud-www.uni-marburg.de/~Alam/welcome.html

Aktuelle Informationen zum internationalen Terrorismus
Analysen und Links, zusammengestellt vom Hamburger
Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik.
http://www.ifsh.de/terrorism.php

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