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 last update: boa München, Fr. 21.12.2001 - 14:00 
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Mo.17.12.2001,Updates: 18.12. | 19.12. | 20.12. | 21.12.      

Afghanistan-Krieg in der elften Woche:

US-Kampfflugzeuge bombardieren weiter Ziele in Tora Bora
Von bin Laden immer noch keine Spur
USA wollen Kampf gegen El Kaida weltweit fortsetzen

Ostallianz meldet Eroberung von Tora Bora.
     Keine heiße Spur von bin Laden.
     Weiter Angriffe auf die ostafghanische Bergfestung Tora Bora.
     USA warnen vor voreiliger Siegeszuversicht in Afghanistan.
Ex-Taliban-Minister gibt Ende der Bewegung bekannt.
USA wollen Kampf gegen El Kaida weltweit fortsetzen.
     US-Außenminister Powell: Suche nach Bin Laden kann Jahre dauern.
Somalia bittet USA um Hilfe bei Kampf gegen Terror.
Geringe Beteiligung bei Antikriegs-Demonstration in Berlin.

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Update: 18.12.01

Aufenthalt von Taliban-Chef Omar angeblich bekannt.
     Über Zufluchtsort von Bin Laden gibt es keine sicheren Erkenntnisse.
Streit Berlin-London über Kommando der Afghanistan-Schutztruppe.
     Afghanistan wünscht umfassendes Mitspracherecht bei Operationen
     der UN-Truppen.
US-Präsidialamt: Milzbrand-Erreger stammen vermutlich aus den USA
Wachsende Spannungen zwischen Indien und Pakistan.
Auch unter rot-grüner Regierung florierende Rüstungsexporte.

 

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Update: 19.12.01

Somalia ist nächstes Ziel im "Anti-Terror-Kampf".
Krieg in Afghanistan laut US-Streitkräften in neuer Phase: Es gehe jetzt
     um eine Menschenjagd. USA warnen vor Aufnahme Bin Ladens.
Kämpfe innerhalb der Nordallianz ausgebrochen.
Patriot Day - 11. September künftig Nationaler Gedenktag in den USA.
US-Regierung erwägt Entwicklung von "Mini-Atombombe" zur Zerstörung
     unterirdischer Ziele.
Nato will Anteil ihrer Truppen erhöhen, die auch weit außerhalb des
     Bündnisgebiets agieren können.
Indiens Ministerpräsident droht Pakistan mit Krieg

 

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Update: 20.12.01

Im Falle eines US-Angriffs auf Somalia sind möglicherweise deutsche
     Soldaten gefordert. Sprecher des Auswärtigen Amtes spricht von
     "absonderlichen Meldungen". US-Verteidigungsminister: Berichte über
     Somalia-Einsatz "Unsinn".
UNO-Sicherheitsrats einigt sich auf Grundzüge des Mandats für eine
     Afghanistan-Schutztruppe. Bundestags-Abstimmung über deutsche
     Beteiligung am Wochenende. PDS schließt Zustimmung zu
     Afghanistan-Friedenseinsatz nicht aus.
Afghanistan-Experten sehen eine ganze Fülle von Problemen.
Öl, Pipelines, Krieg: Debatte über die möglichen geopolitischen Folgen
     des Afghanistan-Krieges.

 

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Update: 21.12.01

Angeblich keine operative Planung für Somalia.
Somalia, ein in Anarchie verharrendes Land.
Hinweise auf Übersetzungsfehler bei Bin-Laden-Video.
Bisher vergebliche Suche nach Osama bin Laden.
     USA wollen mehr Soldaten in das ostafghanische Berggebiet von Tora Bora
     schicken.
Bei US-Bombenangriff werden Stammesälteste getötet, die sich auf dem Weg
     zur Amtseinführung der Übergangsregierung in Kabul befanden.
Bundesrat verabschiedet Anti-Terror-Gesetzte.
     Zweites Maßnahmenpaket zum Schutz vor Terror tritt zum Jahreswechsel in Kraft.
     Ausländerrecht verschärft, Geheimdienste gestärkt.

 

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Ostallianz meldet Eroberung von Tora Bora. Keine heiße Spur von bin Laden. Weiter Angriffe auf die ostafghanische Bergfestung Tora Bora. USA warnen vor voreiliger Siegeszuversicht in Afghanistan.

Mo. 17.12.01 - Nach Berichten über den Fall der afghanischen El-Kaida-Festung von Tora Bora haben die USA am Sonntag vor verfrühter Siegeszuversicht gewarnt. Befehlshaber von Taliban-feindlichen Stammeskämpfern hatten zuvor gesagt, die letzten Stellungen der Terrororganisation in den ostafghanischen Bergen seien eingenommen und die Kämpfe beendet worden.

Der US-Sender CNN berichtete jedoch, US-Kampfflugzeuge hätten am Abend erneut Ziele in der Region bombardiert.

Die nationale Sicherheitsberaterin der US-Regierung, Condoleezza Rice, räumte in einem CNN-Interview ein, es könne zutreffen, dass die Terrororganisation El Kaida in der Region von Tora Bora geschlagen worden sei. "Aber es wäre sehr voreilig, von einem Sieg zu sprechen", warnte sie. Das Gebiet sei sehr unübersichtlich. Insgesamt gebe es in Afghanistan noch viele Widerstandsnester, und viel Arbeit sei zu tun, "bis sichergestellt ist, dass die El Kaida wirklich vernichtet worden ist".

Truppen aus den USA und Großbritannien suchen nun nach 2000 geflohenen El Kaida-Kämpfern. Ein Reporter des britischen Senders BBC berichtete am Montag, die Kämpfer Osama bin Ladens hätten sich in kleine Gruppen aufgespalten und hielten sich in den Bergen von Tora Bora auf.

Die BBC berichtete von erbitterten Kämpfen zwischen US-Soldaten und El Kaida-Terroristen. Es sei schwer, die fliehenden Kämpfer bin Ladens zu verfolgen, da das Gelände zum Teil vermint sei. US-Soldaten seien auf Bergspitzen stationiert worden, um die Region zu überwachen. Außerdem hätten die USA mehr Flugzeuge herangeholt, die bei der Suche helfen sollen. BBC berichtete, rund 500 El-Kaida-Mitglieder seien Richtung Pakistan geflüchtet. Pakistan verstärkte seine Truppen an der Grenze. Von Bin Laden fehlt nach wie vor jede Spur.

Die USA hätten keinen Grund zur Annahme, dass Bin Laden getötet oder gefangen genommen worden sei, sagte Powell dem Sender NBC. "Natürlich wollen wir Osama bin Laden, und wie Präsident (George W.) Bush gesagt hat, wir werden ihn kriegen". Die Geheimdienstinformationen über Bin Ladens seien aber nach wie vor widersprüchlich und verwirrend. Unbestätigten Berichten aus Afghanistan zufolge soll sich der Moslem-Extremist nach Pakistan abgesetzt haben.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld traf am Sonntag zu einem überraschenden Kurzbesuch in Afghanistan ein. Nach CNN-Angaben sprach Rumsfeld auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram nördlich von Kabul mit Hamid Karsai, der ab Samstag die neue Übergangsregierung in Kabul führen soll. Vor US-Truppen bekräftigte Rumsfeld in Bagram, für einen Angriff auf die USA müsse es eine Strafe geben. Ihre Aufgabe sei noch lange nicht erfüllt, sagte er den Soldaten. Bei der Suche nach Bin Laden mahnte Rumsfeld zur Geduld. "Wir müssen abwarten und sehen, wo er steckt." Der Pentagon-Chef wollte nach neuen Angaben weiter nach Pakistan reisen.

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Ex-Taliban-Minister gibt Ende der Bewegung bekannt

Mo. 17.12.01 - Der frühere Taliban-Finanzminister hat das Ende der radikalislamischen Bewegung verkündet. "Wir wollen den Menschen mitteilen, dass das Taliban-System fortan nicht mehr existiert", sagte Mullah Agha Jan Mutasim am Sonntag laut der afghanischen Nachrichtenagentur AIP. Wo sich Osama bin Laden befinde, wisse er nicht. Taliban-Führer Mullah Mohammed Omar sei an einem geheimen Ort, sagte Mutasim, der sich AIP zufolge in Afghanistan aufhält.

Weiter erklärte Mutasim, seine Bewegung werde sich nicht gegen die neue UN-vermittelte Regierung in Afghanistan stellen, wenn sie stark islamisch ausgerichtet sei.

Die Taliban ("Koranschüler") griffen im September 1994 in der südlichen Provinz Kandahar in den afghanischen Bürgerkrieg ein. Am 27. September 1996 nahmen sie Kabul ein und riefen einen islamischen Staat aus. Mit der Machtübernahme in Afghanistan führten die Taliban überall eine strenge islamische Ordnung ein. Frauen durften keinen Beruf ausüben und sich nur voll verschleiert in der Öffentlichkeit zeigen. Die Männer wurden angehalten, traditionelle Kleidung zu tragen und sich nicht mehr zu rasieren.

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USA wollen Kampf gegen El Kaida weltweit fortsetzen.
US-Außenminister Powell: Suche nach Bin Laden kann Jahre dauern.

Mo. 17.12.01 - US-Außenminister Colin Powell betonte, der Kampf gegen das Terrornetzwerk El Kaida sei mit der Einnahme von Tora Bora nicht beendet. El Kaida sei zwar in Afghanistan weitgehend zerstört, weltweit müssten aber noch viele weitere Zentren der Organisation vernichtet werden, sagte Powell am Sonntag dem Sender NBC. Weiter sagte er, die Suche nach dem Extremistenführer Osama bin Laden könne noch Jahre dauern.

Die USA hatten Bin Laden ursprünglich in dem Höhlensystem von Tora Bora vermutet. Von dem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September fehlte aber am Montagmorgen noch jede Spur. Powell betonte, die USA würden die Jagd nach Bin Laden nicht aufgeben, egal wie lange diese dauern sollte.

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Somalia bittet USA um Hilfe bei Kampf gegen Terror

Mo. 17.12.01 - Die Übergangsregierung Somalias hat die USA um militärische Hilfe gebeten. Ein Berater von Präsident Hassan sagte, es müsse verhindert werden, dass Kämpfer der Terror-Organisation El-Kaida um den Extremisten-Führer Osmama bin Laden von Afghanistan aus nach Somalia einsickern. Der amerikanische Präsident Bush hat bereits angedeutet, dass sich der Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht auf Afghanistan beschränken wird. Im Visier der USA sind offenbar Länder wie Somalia, der Jemen und der Irak.

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Geringe Beteiligung bei Antikriegs-Demonstration in Berlin

Mo. 17.12.01 - Knapp 2000 Menschen waren dem Aufruf zur Demonstration unter dem Motto "Gegen Krieg und Sozialabbau" am Sonnabend in Berlin gefolgt. Aufgerufen hatten Gewerkschaften, Studentenorganisationen, das "Aktionsforum Berlin", ein Zusammenschluß von Friedensgruppen und Globalisierungsgegnern, verschiedene Friedensgruppen der Hauptstadt sowie die PDS. "Krieg ist realisierter Terrorismus", "Arbeit für Millionen statt Milliarden für den Krieg" waren Forderungen, die auf zahlreichen Transparenten zu lesen waren. Ein Vertreter der Kurden in Deutschland griff die Terrorismusdefinition des Westens an, wonach der Terror Israels und der türkischen Armee als legitim gilt, der Kampf der Palästinenser und Kurden aber als Terrorismus klassifiziert wird.

Die geringe Demonstrations-Beteiligung lag nach Ansicht der Veranstalter daran, daß es bereits im Vorfeld unter den Organisatoren Meinungsverschiedenheiten über die Rednerliste gegeben hat.

Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2001/12-17/012.php
 
 

(Quellen: ap, dpa, rtr, br, jw)

 
 

Update: 18.12.01 --------------------------------------------------------------------------------

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Aufenthalt von Taliban-Chef Omar angeblich bekannt.
Über Zufluchtsort von Bin Laden gibt es keine sicheren Erkenntnisse.

Di.18.12.01 - Der vor zehn Tagen aus der früheren Taliban-Hochburg Kandahar geflohene Chef der radikal-islamischen Bewegung in Afghanistan, Mullah Mohammad Omar, hat sich nach Angaben seiner Gegner in den Bergen der Provinz Helmand versteckt. In zwei oder drei Tagen würden Truppen in das Gebiet entsandt, um Omar zu ergreifen, sagte der Geheimdienstchef der neuen Verwaltung Kandahars, Hadschi Gullalai, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Wo sich der Moslem-Extremist Osama bin Laden aufhalte, wisse er nicht. Auch den USA verfügen nach eigenen Angaben über keine sicheren Erkenntnisse über den Aufenthaltsort Bin Ladens.

Mullah Omar habe sich in ein Höhlengebiet in der Nähe des Bergdorfes Baghran rund 160 Kilometer nordwestlich Kandahars zurückgezogen, sagte Gullalai. "Mit vielen Fahrzeugen und Waffen sowie rund 500 Mann ist er dorthin gegangen." Gullalai war als Frontkommandeur an der von den USA unterstützten Offensive der Bürgerkriegskämpfer gegen Kandahar beteiligt. Nach der Kapitulation der Taliban Anfang Dezember hatte Mullah Omar die Stadt mit unbekanntem Ziel verlassen. Die USA werfen Omar vor, Bin Laden und dessen El-Kaida-Organisation Unterschlupf in Afghanistan gewährt zu haben.

Anti-Taliban- und US-Einheiten durchsuchten auch am Montag die Bergregion Tora Bora nach Bin Laden und den Angehörigen der El Kaida. Aus US-Regierungskreisen verlautete, rund 2000 Bin-Laden-Anhänger befänden sich in der Region, die an Pakistan angrenzt, auf der Flucht. Seit Tagen war berichtet worden, dass Bin Laden die Flucht ins Nachbarland gelungen sei.

Am Sonntag hatten die Taliban-Gegner unterstützt von US-Luftangriffen die El-Kaida-Rückzugsgebiete in der Region eingenommen.

US-Außenminister Colin Powell sagte, die Suche nach Bin Laden werde unvermindert fortgesetzt. Es gebe keine Hinweise darauf, dass der Moslem-Extremist getötet oder gefangen genommen worden sei, sagte Powell am Montag im US-Fernsehen. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte, El Kaida stelle weiter ein Bedrohung für Afghanistan dar, solange sich noch Mitglieder der Organisation im Land aufhielten. Zum genauen Aufenthaltsort Bin Ladens lägen ihm keine Erkenntnisse, vor fügte Rumsfeld hinzu.

US-Präsident George W. Bush hat erneut den Willen der USA bekräftigt, den moslemischen Extremisten Osama bin Laden aufzuspüren. Es gebe viele verschiedene Berichte über dessen Aufenthaltsort und es werde viel spekuliert, sagte Bush am Montag. "Aber wenn der Staub sich legt, werden wir ihn finden und der Gerechtigkeit zuführen."

ABC berichtete, zum einem sollten US-Sonderkräfte in Pakistan die Fahndung nach El-Kaida-Kämpfern koordinieren. Zum anderen würden Angehörige des US-Geheimdienstes CIA in pakistanischen Gefängnissen etwa 100 gefangene Kämpfer verhören. Das für den Einsatz in Afghanistan zuständige Kommando der US-Armee wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren.

Vorsorglich sammelten die Amerikaner bereits bei Verwandten des Terrorchefs DNS-Proben ein. Sollte er getötet oder gefangen genommen werden, wollen die USA Bin Ladens Identität mit Hilfe von Gen-Tests beweisen.

Für 62 Prozent der befragten US-Bürger wäre der US-Krieg in Afghanistan ein Mißerfolg, wenn es den US-Streitkräften nicht gelingt, bin Laden und den Taliban-Führer Mullah Omar zu fangen oder zu töten.

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Streit ziwschen Berlin und London über Kommando der Afghanistan- Schutztruppe. Afghanistan wünscht umfassendes Mitspracherecht bei Operationen der UN-Truppen.

Di.18.12.01 - Der Zeitplan für die geplante UN-Resolution zu Afghanistan ist nach Auskunft von Diplomaten in New York und Berlin wegen eines Streits zwischen London und Berlin "extrem wackelig". Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe. Ursprünglich sollte die Resolution an diesem Dienstag verabschiedet werden.

Zum einen seien die Meinungsverschiedenheiten zwischen Großbritannien und Deutschland über die Kommandostruktur dieser internationalen Schutztruppe noch nicht beseitigt. Außerdem kämen neue Forderungen aus Afghanistan, man wünsche umfassendes Mitspracherecht in Bezug auf die Operation. Wenn am Samstag die neue Übergangsregierung unter Ministerpräsident Hamid Karzai ihre Amtsgeschäfte aufnimmt, werde deshalb wohl nur ein Vorauskommando der Briten schon in Kabul stationiert sein, hieß es aus New York und Berlin.

Der Streit zwischen Deutschland und Großbritannien habe sich an der Frage entzündet, wie eng das Kommando der neuen Operation mit dem Central Command (Centcom) der Amerikaner, das den bisherigen Kampfeinsatz in Afghanistan befehligt, verflochten werden solle. Während Deutschland auf eine klare Trennung der zwei Einsätze dringe, forderten die Briten eine Verquickung beider Befehlsstränge. Sie setzten offenbar auf die Hilfe der Amerikaner bei der Aufklärung, Logistik und im Transport.

Deutschland, so teilten Diplomaten mit, wolle verhindern, dass Großbritannien nur so lange die Führungsrolle übernehme, wie es der im Land befindlichen Unterstützung der Vereinigten Staaten sicher sein könne. Bisher sind die Briten offenbar nur bereit, die Aufgabe der Führungsnation nur für drei Monate zu übernehmen.

Der Bundestag soll nach Auffassung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) noch vor Weihnachten über den deutschen Beitrag zu einer internationalen Schutztruppe für Afghanistan abstimmen. Nach einem Gespräch mit den Partei- und Fraktionschefs der Bundestagsparteien sagte Schröder am Montag in Berlin, die Beratungen über das dafür nötige Mandat der Vereinten Nationen (UNO) könnten in der Nacht zum Mittwoch abgeschlossen werden.

Die Parteien seien bereit, eine schnelle Entscheidung durch Verzicht auf formale Fristen zu ermöglichen. Mit Hinweis auf den auch über Weihnachten laufenden Einsatz deutscher Soldaten auf dem Balkan sagte er weiter, zur Not müsse auch der Bundestag zu einer Sitzung in der Weihnachtszeit bereit sein. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte, Schröder habe die Größe des deutschen Kontingents auf 1000 bis 1500 Soldaten beziffert. Die Führung der Truppe soll voraussichtlich Großbritannien übernehmen.

Im UNO-Sicherheitsrat wird nach Angaben einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes noch über Umfang und Einsatzdauer der geplanten Truppe beraten und über die Frage, ob sie ihren Auftrag auch mit Waffengewalt durchsetzen soll. Die Bundesregierung verlangt ein solches "robustes Mandat" nach Kapitel VII der UNO-Charta. Führende Politiker in Afghanistan fordern dagegen einen Einsatz nach Kapitel VI, der einen Waffengebrauch nur zur Selbstverteidigung erlauben würde. Diese Forderung gilt in der Bundesregierung als ebenso unannehmbar wie der afghanische Vorschlag, nur etwa 1000 Soldaten zu schicken. Eine so kleine Truppe wäre nach deutscher Auffassung zu verwundbar.

Im Einzelnen nannte Schröder eine klare Trennung zwischen dem Kommando der Streitkräfte, die unter Führung der USA gegen die Anhänger des radikalem Moslemführers Osama bin Laden vorgingen, und dem Kommando der Schutztruppe. "Eine formale Trennung muss schon sein. Das ist jedenfalls unsere Auffassung und die der meisten Partner auch." Schröder bekräftigte, die Truppe solle in der Hauptstadt Kabul und der Umgebung eingesetzt werden, was den Flughafen einschließe.

Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sagte: "Wir stimmen prinzipiell einer Beteiligung im Rahmen einer Schutztruppe zu." Einzelne Abgeordnete der Grünen haben ihre Zustimmung zu dem Einsatz davon abhängig gemacht, dass die USA bis dahin ihre militärischen Angriffe in Afghanistan eingestellt haben. CDU-Chefin Angela Merkel bekräftigte nach einer Präsidiumssitzung, die CDU unterstütze einen deutschen Beitrag zu der Truppe, fordere aber weiter eine bessere finanzielle Ausstattung für die Bundeswehr.

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US-Präsidialamt: Milzbrand-Erreger stammen vermutlich aus den USA

Di.18.12.01 - Die bei Anschlägen in den USA verwendeten Milzbrand-Erreger stammen dem US-Präsidialamt zufolge vermutlich aus dem Inland. Es gebe noch keine abschließende Ergebnisse, sagte Präsidialamtssprecher Ari Fleischer am Montag in Washington. "Aber die Beweislage deutet zunehmend auf eine inländische Quelle." Fleischer nannte unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen keine weiteren Einzelheiten. Durch die überwiegend in Briefen verschickten Milzbrand-Erreger sind bislang fünf Menschen getötet worden. Eine Verbindung zwischen den Briefen und den Anschlägen vom 11. September ist nicht ausgeschlossen worden.

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Wachsende Spannungen zwischen Indien und Pakistan

Di.18.12.01 - Indien hat Pakistan am Montag mit schwerwiegenden Folgen gedroht, wenn seine nationale Sicherheit gefährdet werden würde. "Jeder, der unsere Sicherheit bedroht, muss mit Konsequenzen rechnen", sagte Innenminister Lal Krishna Advani. Die Regierung in Neu-Delhi hatte Pakistan vorworfen, dessen Geheimdienst ISI sei in den Anschlag auf das indische Parlament am Donnerstag verwickelt gewesen. Sie schloss Angriffe auf Guerilla-Stützpunkte in Pakistan nicht aus. Pakistan kündigte einen entschlossenen Gegenschlag an, falls es angegriffen werden sollte. Beide Staaten haben seit ihrer Unabhängigkeit 1947 drei Kriege gegeneinander geführt.

Sowohl Indien als auch Pakistan verfügen über Atomwaffen und machten dies 1998 durch Testexplosionen deutlich. Ein Jahr später drohte ein vierter Krieg zwischen beiden Staaten. Wie bei zwei vorangegangen ging es dabei um die Region Kaschmir, auf die beide Staaten Anspruch erheben. 1999 drangen Hunderte von Rebellen aus Pakistan in den von Indien kontrollierten Teil Kaschmirs ein. Indien reagierte darauf mit einer Militäroffensive, stoppte aber vor der Grenze zu Pakistan.

Pakistans Regierung wies die Anschuldigung einer angeblichen Verwicklung in den Anschlag auf das indische Parlament als falsch zurück. "Wir werden reagieren, wenn wir angegriffen werden, und wir werden sehr entschlossen reagieren", sagte ein Sprecher des Präsidenten Pervez Musharraf. Indien müsste in einem solchen Fall mit großen Verlusten rechnen. Den Anschlag auf das Parlament in Neu-Delhi hatte die pakistanische Regierung verurteilt und ihre Hilfe bei der Aufklärung der Hintergründe angeboten. Bei dem Überfall waren am Donnerstag 13 Menschen getötet worden.

US-Außenminister Colin Powell sprach Indien zwar das Recht auf Selbstverteidigung zu, mahnte aber zu Zurückhaltung. "Es könnte sehr gefährlich werden", sagte Powell am Sonntag.

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Auch unter rot-grüner Regierung florierende Rüstungsexporte

Di.18.12.01 - Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisiert die unverändert hohen deutschen Rüstungsexporte. In ihrem am Montag in Berlin veröffentlichten Bericht äußerte sich die GKKE insbesondere besorgt darüber, daß im Gegensatz zu den offiziellen Angaben der Bundesregierung die Lieferungen von Großwaffen in Entwicklungsländer im Jahr 2000 einen Anteil von fast 50 Prozent erreicht haben.

Entgegen den Vorgaben der rot-grünen Koalitionsvereinbarung von 1998 und den Absichtserklärungen der Schröder/Fischer-Regierung sei der deutsche Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern seit 1998 nicht zurückgegangen, sondern liege inzwischen wieder auf dem Niveau der frühen neunziger Jahre. Dabei scheint das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht. Die im Jahr 2000 im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent gestiegenen Rüstungsexportgenehmigungen ließen vielmehr ein weiteres Anwachsen der tatsächlichen Exporte in den kommenden Jahren befürchten, betonte Stephan Reimers, evangelischer Vorsitzender der GKKE.

Nach Feststellung der GKKE hat Deutschland im Jahr 2000 Rüstungsgüter im Wert von rund fünf Milliarden Mark exportiert. Darunter befanden sich Großwaffen im Wert von etwa 2,6 Milliarden Mark. Die Bundesrepublik hält damit einen Anteil von fünf bis sechs Prozent am globalen Rüstungshandel und rangiert nach wie vor an fünfter Stelle unter den weltweit größten Exportländern.

Während der Anteil deutscher Rüstungsexporte in Entwicklungsländer im Mittel der neunziger Jahre ein Drittel niemals überschritten hat, stieg dieser laut GKKE-Bericht im Jahre 2000 auf nahezu 50 Prozent an. Dieser vom schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI ermittelte Wert steht in krassem Widerspruch zu der im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung vehement vertretenen These, daß Entwicklungsländer als Adressat deutscher Rüstungsexporte "keine Rolle" spielten.
 
 

(Quellen: ap, dpa, rtr, jw, partisan.net)

 
 

Update: 19.12.01 --------------------------------------------------------------------------------

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Somalia ist nächstes Ziel im "Anti-Terror-Kampf"

Mi. 19.12.01 - Nach dem Einsatz in Afghanistan greifen die USA im weltweiten Anti-Terror-Kampf möglicherweise Somalia an. Die Frage sei nicht mehr, ob dort eingegriffen werde, sondern nur noch wann, hieß es nach einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Die US-Regierung vermutet, dass Kämpfer der Terror-Organisation El Kaida in dem afrikanischen Land Unterschlupf finden.

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Krieg in Afghanistan laut US-Streitkräften in neuer Phase: Es gehe jetzt um eine Menschenjagd. USA warnen vor Aufnahme Bin Ladens.

Mi. 19.12.01 - Nach dem Ende der Kämpfe um die Bergfestung Tora Bora ist der Krieg in Afghanistan nach Darstellung der US-Streitkräfte in eine neue Phase eingetreten. General Peter Pace sagte am Dienstag vor Journalisten in Washington, der Erfolg des Feldzugs werde nun nicht mehr an eingenommenem Territorium oder abgeworfenen Bomben gemessen. Stattdessen gehe es jetzt um eine Menschenjagd, "Schritt für Schritt, Höhle für Höhle", um den Extremistenführer Osama bin Laden und dessen Helfer zu finden.

Die meisten Kämpfer der Ostallianz verließen die ostafghanische Bergregion am Dienstag, verbleibende Truppen und US-Spezialeinheiten durchsuchten aber weiterhin die Höhlen in dem Bergmassiv. Zwei Kommandeure der Ostallianz sagten, hunderte El-Kaida-Kämpfer seien mit ihren Familien nach Pakistan geflohen. Auch viele ranghohe Taliban-Führer hätten sich in das Nachbarland abgesetzt und lebten dort unter dem Schutz der Behörden. Pakistan nannte die Darstellung Unsinn.

Der Aufenthaltsort Bin Ladens ist noch immer unbekannt. Auch der Verbleib des gestürzten Taliban-Führers Mullah Mohammed Omar bleibt unklar.

Die USA haben am Dienstag alle Länder eindringlich davor gewarnt, dem moslemischen Extremisten Osama bin Laden Unterschlupf zu gewähren. Das Land, das diesen Schritt erwäge, müsse auf Afghanistan schauen, sagte der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz in Washington. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte, in Jemen und dem Sudan gebe es Zellen der Organisation Bin Ladens, El Kaida.

"Ich glaube, sie (alle Länder) haben gesehen, was mit den Taliban passiert ist, und ich glaube, es ist eine ziemlich gute Lektion für sie, dies (Bin Laden beherbergen) nicht zu tun", sagte Wolfowitz mit Verweis auf die US-Militäraktion in Afghanistan. Rumsfeld sagte am Rande der Herbsttagung der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel, der Kampf gegen den Terrorismus sei noch lange nicht vorbei. Anschläge könnten auch Städte wie Berlin, Paris oder London treffen. Der Kampf müsse dorthin getragen werden, wo sich die Terroristen befänden. Er unterstrich, die USA brauchten kein Mandat der Vereinten Nationen (UNO), um ihren Krieg gegen den Terror über Afghanistan hinaus auszuweiten. Die USA machen Bin Laden und El Kaida für die Anschläge am 11. September verantwortlich.

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Kämpfe innerhalb der Nordallianz ausgebrochen.

Mi. 19.12.01 - Kurz vor Entsendung der hauptsächlich aus Europäern zusammengesetzten und britisch geführten "Friedenstruppe" nach Afghanistan sind laut Berichten einer Nachrichtenagentur aus Islamabad die ersten schweren Kämpfe zwischen den verschiedenen Fraktionen der siegreichen Nordallianz ausgebrochen. Bei den Gefechten in der Provinz Baghlan in Nordafghanistan sollen etwa 350 Menschen getötet worden sein. Von besonderer Bedeutung ist dabei, daß es sich um die erste schwere Auseinandersetzung zwischen zwei der mächtigsten Warlords Afghanistans handelt. Auf der einen Seite standen die Kämpfer des Generals Faheem, der bei der Bonner Afghanistan-Konferenz vom Westen (formell von der UNO) als neuer Verteidigungsminister der Übergangsregierung eingesetzt wurde, die am Sonnabend in Kabul die Macht übernehmen soll. Auf der anderen Seite die Kämpfer des General Mansur Naderi, ein Führer der dem Iran nahestehenden, schiitischen "Muslim Ismaili" Sekte. Diese wird vom mächtigsten Kriegsherren des Nordens, General Rashid Dostum, unterstützt, der mitsamt seiner usbekischen Volksgruppe bei der Regierungsbildung so gut wie übergangen worden ist.

Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2001/12-19/003.php

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Patriot Day - 11. September künftig Nationaler Gedenktag in den USA

Mi. 19.12.01 - Der Tag der Anschläge in New York und bei Washington ist in den USA zum Nationalen Gedenktag erklärt worden. Künftig heißt der 11. September "Tag der Patrioten" (Patriot Day). An ihm wird nicht mehr gearbeitet, sondern der rund 3300 Opfer der Flugzeuganschläge gedacht. In dem von Präsident Bush jetzt unterzeichneten Gesetz wird auch angeordnet, dass der Präsident eine Rede hält, Regierungsgebäude auf halbmast beflaggt und Schweigeminuten abgehalten werden.

Bei den Anschlägen am 11. September kamen nach offiziellen Angaben vom Dienstag insgesamt 3.233 Menschen ums Leben. Den Angaben zufolge starben in New York 3.000 Menschen, einschließlich der 157 Insassen der entführten Flugzeuge. 189 Menschen kamen bei dem Anschlag aufs Pentagon ums Leben, weitere 44 bei dem Flugzeugabsturz im Staat Pennsylvania.

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US-Regierung erwägt Entwicklung von "Mini-Atombombe" zur Zerstörung unterirdischer Ziele

Mi.19.12.01 - Das US-Verteidigungsministerium hat die Entwicklung kleiner Atomsprengköpfe empfohlen, die vor allem der Zerstörung unterirdischer Ziele dienen sollen. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sandte im Oktober einen entsprechenden Bericht an mehrere Kongressausschüsse. Darin heißt es, besonders tief gelegene Lagerstätten chemischer und biologischer Waffen könnten mit konventionellen Waffen nicht zerstört werden. Der Bericht wurde in Teilen von der Zeitung "The Albuquerque Journal" und von der Organisation Nuclear Watch of New Mexico im Internet veröffentlicht.

Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums und Atomwissenschaftler haben dem Bericht zufolge schon vorläufige Studien darüber abgeschlossen, wie bestehende Atomwaffen so verändert werden können, dass sie gegen unterirdische Ziele eingesetzt werden können. Ein Gremium, das die diesbezügliche Nutzung von Atomwaffen prüfen soll, ist bereits eingerichtet. Jede Entscheidung über die Fortsetzung der Forschung müsse jedoch von der übergeordneten Atomwaffenpolitik der Regierung abhängen, heißt es weiter.

Der Leiter der Organisation Physiker für Soziale Verantwortung, Martin Butcher, kritisierte, der Bericht zeige, dass die Regierung von Präsident George W. Bush bereits die Vorbereitungen für Forschung und Entwicklung von Mini-Atomsprengköpfen getroffen habe. Dabei handelt es sich um Atomwaffen von maximal fünf Kilotonnen. Die von den USA über Japan abgeworfenen Atombomben entsprachen etwa 15 Kilotonnen.

Butcher kritisierte, das Vorhaben sende das falsche Signal aus und erhöhe das Risiko der Weiterverbreitung von Atomwaffen. Zudem seien die Sprengköpfe hochradioaktiv. Der Kongress hat der Regierung 1994 untersagt, neue Atomsprengköpfe zu entwickeln. Über die Entwicklung kleinerer Atomwaffen wird jedoch seit Jahren diskutiert.

Weitere Informationen unter: http://www.nukewatch.org

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Nato wiil Anteil ihrer Truppen erhöhen, die auch weit außerhalb des Bündnisgebiets agieren können

Mi.19.12.01 - Die NATO will als Antwort auf neue Bedrohungen durch den Terrorismus den Anteil ihrer Truppen erhöhen, die auch weit außerhalb des Bündnisgebiets agieren können. Generalsekretär George Robertson sagte beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister am Dienstag in Brüssel, darüber hinaus müsse die NATO Strategien und Militärkapazitäten wegen neuer Bedrohungen überprüfen. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte, die NATO müsse auch auf noch unbekannte Risiken antworten können und warnte, der 11. September könnte nur ein Vorspiel gewesen sein, wenn "Terrorgruppen oder -Staaten" über Massenvernichtungswaffen verfügten. Ein Afghanistan-Einsatz der NATO ist nicht geplant. Einzelne Bündnisländer, darunter Deutschland, bereiten sich aber auf die Beteiligung an einer UNO-Truppe vor.

"Bei der Überprüfung unserer Verteidigungsplanung haben wir uns geeinigt, den Anteil der Truppen zu erhöhen, die für Einsätze weit außerhalb des Bündnisgebiets geeignet sind", sagte Robertson. Er mahnte die NATO-Länder, wegen der neuen Bedrohungen mehr für die Verteidigung zu tun. Sicherheit gebe es nicht zum Nulltarif. Rumsfeld warnte die NATO-Verbündeten, die Gefahr des Terrorismus sei nicht gebannt. Anschläge könnten auch Städte wie Berlin, Paris oder London treffen."Die Welt bleibt ein gefährlicher Platz."

Terroristische Netze und Staaten versuchten, Massenvernichtungswaffen in ihren Besitz zu bringen. "Es besteht die Gefahr, dass der 11. September nur ein Vorspiel war, wenn die Feinde des Friedens mit effektiven Waffen zuschlagen können", sagte der Minister. Der Kampf gegen den Terrorismus sei noch lange nicht vorbei. Es sei noch "harte und schmutzige Arbeit" zu erledigen. Der Kampf müsse dorthin getragen werden, wo sich Terroristen befänden. "Wir müssen uns mit Terroristen und den Ländern, die sie beherbergen, auseinandersetzen."

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Indiens Ministerpräsident droht Pakistan mit Krieg

Mi. 19.12.01 - Der indische Ministerpräsident Atal Bihari Vajpayee hat dem verfeindeten Nachbarn Pakistan am Mittwoch mit Krieg gedroht. In einer Ansprache vor dem Parlament sagte Vajpayee, Pakistan wisse, dass Terroristen von seinem Gebiet aus operierten. Dagegen könne man diplomatisch aber auch militärisch vorgehen. "Wir versuchen den diplomatischen Weg, andere Optionen sind aber ebenfalls offen", sagte Vajpayee.

Indien gibt Pakistan die Schuld an dem Anschlag auf das Parlament in Neu-Delhi in der vergangenen Woche, bei dem 13 Menschen getötet wurden, darunter auch fünf Attentäter. Pakistan wies alle Vorwürfe zurück. Der indische Regierungschef erklärte am Mittwoch weiter, die Frage sei nicht, ob es zu Krieg kommen sollte: "Die Frage, die zu diskutieren ist, unter welchen Umständen es zu Krieg kommen könnte."
 
 

(Quellen: ap, dpa, rtr, br, jw)

 
 

Update: 20.12.01 --------------------------------------------------------------------------------

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Im Falle eines US-Angriffs auf Somalia sind möglicherweise deutsche Soldaten gefordert. Sprecher des Auswärtigen Amtes spricht von "absonderlichen Meldungen". US-Verteidigungsminister: Berichte über Somalia-Einsatz "Unsinn".

Do.20.12.01 - Im rot-grünen Bundeskabinett bahnen sich erhebliche Auseinandersetzungen über die weitere Beteiligung am weltweiten "Anti-Terror-Kampf" an. Erstmals deutete ein Regierungsmitglied an, dass im Falle eines US-Angriffs auf Somalia auch deutsche Soldaten gefordert sein könnten. Aus Regierungskreisen hieß es in Brüssel mit Blick auf Somalia: "Es könnte anderes kommen, das für uns dringlicher ist als Afghanistan." In Brüssel tagten gestern die Nato-Verteidigungsminister.

Die Frage sei nicht mehr, ob in Somalia eingegriffen werde, sondern nur noch wann, verlautete am Mittwoch beim Verteidigungsministertreffen der NATO in Brüssel. an dem auch US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld teilgenommen hatte. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin sprach von "wirklich absonderlichen Meldungen" aus Brüssel. Der Bundesregierung lägen keinerlei Hinweise auf konkrete militärische Planungen der USA in Bezug auf Somalia vor.

Auch die US-Regierung hat die Berichte über eine Ausweitung des Anti-Terror-Einsatzes auf Somalia zurückgewiesen. Verteidigungsminister Rumsfeld bezeichnete entsprechende Äußerungen eines deutschen Beamten als "Unsinn". Rumsfeld sagte, der Deutsche liege total falsch.

Mehrere afrikanische Staaten forderten die USA am Mittwoch auf, von einer Militäraktion in Somalia abzusehen und stattdessen mit der dortigen Übergangsregierung zusammenzuarbeiten. Diese hatte sich bereit erklärt, Terroristen-Camps aufzulösen, insofern sich diese tatsächlich in Somalia befinden. Die Erklärung wurde von der sudanesischen Botschaft in Kairo veröffentlicht.

Augenzeugen berichten bereits seit Wochen über amerikanische Kriegsschiffe vor der somalischen Küste und Aufklärungsflüge der US-Luftwaffe. Eine US-Militärdelegation hatte sich in der vergangenen Woche in der somalischen Stadt Baidoa in Gesprächen mit militanten oppositionellen Clanchefs über mögliche terroristische Lager informiert. Deutschland will im Rahmen der Kooperation mit den USA Schiffe in das Meeresgebiet vor Somalia entsenden. In Kreisen der deutschen Delegation beim Nato-Ministertreffen wurde darauf hingewiesen, dass es deren Aufgabe nicht nur sei, die Sicherheit der Schifffahrt vor diesem ostafrikanischen Land zu garantieren. Vielmehr gebe es auch Erkenntnisse darüber, dass Angehörige "terroristischer" Gruppen auf dem Seeweg nach Somalia kämen, um sich dort zu verstecken. Somalia selbst habe Unterstützung erbeten, um dieses Einsickern zu verhindern.

Für einen Somalia-Einsatz wäre ein neues Bundestagsmandat nötig, eine rot-grüne Mehrheit dafür aber äußerst fraglich.

Pressestimmen:

Die "Neue Osnabrücker Zeitung" geht in ihrer heutigen Ausgabe auf die Reaktion der Bundesregierung bezüglich Spekulationen über den Einsatz duetscher Soldaten in Somalia ein: "Wenn das Außenministerium angeblich keine Hinweise auf eine Ausweitung des Anti-Terror-Kampfs auf Somalia hat, dann stellen sich drei Fragen: Warum wird Ostafrika im Mandat des Bundestags für eine Beteiligung deutscher Streitkräfte ausdrücklich erwähnt? Warum soll eine stattliche Kampfgruppe der Marine im Auftrag derselben Regierung Anfang Januar ans Horn von Afrika auslaufen? Und was glaubt das Außenamt, hat es auf sich mit all den Besuchen amerikanischer Diplomaten und Soldaten in Äthiopien und Somalia? Da schimmert schon wieder die rot-grüne Unsicherheit um eigene Mehrheiten für die Schröder-Fischer-Außenpolitik durch: Bloß keine neuen parteiinternen Debatten lostreten, ehe die alten nicht ausgestanden sind. Dabei wäre es höchste Zeit, die Öffentlichkeit darauf einzustellen, dass die US-Regierung Bush beim Wort zu nehmen ist, Afghanistan also nur eine Etappe im Angriff auf das Terrornetzwerk des Osama bin Laden sein wird. Somalia wurde von Washington stets unter die erstrangigen Zielgebiete gezählt", erinnert die "Neue Osnabrücker Zeitung".

Die "Frankfurter Rundschau schreibt heute: "Der letzte Einsatz, an dem die einzig verbliebene Supermacht in Somalia beteiligt war, endete - militärisch gesehen - als Desaster, einen damals Hauptverdächtigen namens Hussein Mohammed Aidid zu finden erwies sich als unlösbare Aufgabe. Der Zerfall des Staates hatte allerdings einige Jahre eher begonnen. Seit dem Sturz des Regimes Siad Barre 1991 kämpfen wechselnde Allianzen von Clans und regionalen Gruppen um das Wenige, was an Macht noch zu haben ist. Ein Chaos stiftender Faktor war die westliche Kurzsichtigkeit: gegen Barres Linksdiktatur war jeder Verbündete recht, der Waffen tragen konnte. Welchen Warlord wird sich die Supermacht nun wohl zum Freund wählen? Und wann wird sie ihn, da ein neues Ziel erkannt ist, wieder fallen lassen und vergessen?", fragt die "Frankfurter Rundschau".

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UNO-Sicherheitsrats einigt sich auf Grundzüge des Mandats für eine Afghanistan-Schutztruppe. Bundestags-Abstimmung über deutsche Beteiligung am Wochenende. PDS schließt Zustimmung zu Afghanistan-Friedenseinsatz nicht aus.

Do.20.12.01 - Die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats haben sich auf die Grundzüge des Mandats für eine Afghanistan-Schutztruppe verständigt. Wie in New York mitgeteilt wurde, soll das Mandat für zunächst sechs Monate erteilt werden. Die 5.000 Mann starke Truppe werde das Recht auf Anwendung von Waffengewalt haben und solle zunächst nur in der Region Kabul eingesetzt werden. Das Kommando wird für die ersten drei Monate Großbritannien übernehmen. Über die deutsche Beteiligung soll der Bundestag am Wochenende entscheiden. Unterdessen berichtet die britische BBC, eine Einigung zwischen der UNO und der afghanischen Übergangs-Regierung über die Rolle der Schutztruppe stehe noch aus. In Kabul soll das Tragen von Waffen ab sofort nur noch Polizisten und Mitgliedern einiger Spezialeinheiten erlaubt sein. Über ein Dekret in diesem Sinne berichtet heute die Nachrichtenagentur AFP.

PDS-Chefin Gabi Zimmer schließt eine Zustimmung ihrer Partei zur deutschen Beteiligung an einem UN-Einsatz in Afghanistan nicht mehr gänzlich aus. Diese hänge davon ab, "ob bei der Formulierung des Mandats wirklich die Friedenssicherung im Vordergrund steht", sagte Zimmer der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Einer Friedenstruppe mit reiner Vermittlerfunktion würde sich die PDS womöglich nicht verschließen.

Es bleibe problematisch, dass die UN-Mission die Scherben aufräumen solle, die der Militäreinsatz hinterlassen habe, sagte Zimmer nach Angaben der Zeitung. "Wir wollen in diese Logik des Krieges nicht einsteigen, weil sie nicht funktioniert. Dennoch müssen wir prüfen, wie dem geschundenen Land geholfen werden kann".

Zimmer plädierte nach einer Reise in die USA zudem für eine differenzierte Betrachtung der US-Politik. Man solle diese nicht nach allzu schablonenhaftem Muster beurteilen, wie es die Linke oft tue. Die Amerikaner nähmen für sich "ein bestimmtes Bewusstsein von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten" in Anspruch, der nicht gespielt sei. Schwierigkeiten habe sie damit, dass die USA "die eigenen Werte an allen Ecken und Enden der Welt durchsetzen wollen."

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Afghanistan-Experten sehen eine ganze Fülle von Problemen

Do.20.12.01 - Den USA und der UNO werden nach Ansicht von Experten Stabilität und Demokratie in Afghanistan nur erreichen, wenn sie Arbeitsteilung und Einvernehmlichkeit als Prinzipien des Handelns durchsetzen. Die Expreten befürchten, dass die Aufmersamkeit der USA auf unbestimmte Zeit der Ergreifung Osama bin Ladens und der Zerschlagung seiner internationalen Organisation El Kaida gelten wird. Sie halten eine gewaltige Anstrengung für nötig, um ein Land wieder aufzubauen, dessen gesamte Strukturen von über zwei Jahrzehnten Bürgerkrieg zertrümmert wurden. Und sie ahnen - oder entdecken bereits - Rivalitäten zwischen den Mächten der Region und den Hilfsorganisationen.

Mehr noch als in den anderen Konflikten der jüngsten Zeit berge Afghanistan Katastrophenpotenzial, warnt Robert Orr, Autor eines viel beachteten Weißbuches, in dem er die Lehren aus internationalen Aufbauaufgaben etwa in Bosnien zieht. "Wenn die internationale Gemeinschaft nicht sehr koordiniert vorgeht und die Arbeit angemessen aufteilt, könnte das zur Zerschlagung des Landes führen", sagt Orr. Jeder der zahlreichen lokalen Kriegsherren hätte die Möglichkeit sich einen Lieblingsgeber auszusuchen, mit dem Ergebnis, dass Saudi- Arabien Projekte und paschtunische Stammesfürsten im Süden und Russland die Usbeken und Tadschiken im Norden finanzieren würde. "Eine De-Facto-Teilung des Landes ist unschwer vorstellbar."

Mehr unter:
http://de.news.yahoo.com/011219/71/2grp2.html

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Öl, Pipelines, Krieg: Debatte über die möglichen geopolitischen Folgen des Afghanistan-Krieges

Ralf Schröder schrieb in KONKRET 11/01: "Politiker und Medien der westlichen Welt debattieren seit der Ankündigung des Krieges gegen die Taliban recht munter über die möglichen geopolitischen Folgen dieses Unternehmens. (...) Seit dem 11. September treten auch ausgemachte Dilettanten zur Analyse an. Sie machen politische Kritik im Stile der Popliteratur, übersehen aber, daß die Popliteraten das zwanglose Daherreden als Experten betreiben. Von den Mechanismen internationaler Politik haben sie keine Ahnung, das großspurige Bekenntnis ersetzt die Kenntnis. Eines der Beispiele für dieses Blödmanntum war Mitte Oktober in der Wochenzeitung "Jungle World" zu besichtigen. Garniert mit Sprüchen wie "Sherry statt Scharia" fegte dort eine Andrea Albertini die richtige These Rainer Tramperts vom Tisch, die USA nutzten die "Tragödie" von New York "als günstige Gelegenheit", mit ihrem Krieg gegen Afghanistan auch geopolitische und wirtschaftliche Ziele in der Großregion zu erreichen."

Ein befriedetes und berechenbares Afghanistan stehe schon länger auf der Wunschliste der USA und ihrer befreundeten Konkurrenten, so Schröder in KONKRET: "Daß es dabei u.a. um Öl, Gas und die zugehörigen Pipelines geht, liegt nicht am verschwörungstheoretischen Eifer der Analytiker, sondern ist den vielfach formulierten Ansprüchen und verschiedenen Aktionen der Geostrategen und Wertverwerter abzulesen."

Mehr unter:
http://www.nadir.org/nadir/aktuell/2001/12/15/7803.html
 
 

(Quellen: ap, dpa, rtr, afp, br, dr, df, partisan.net, nadir.org)

 
 

Update: 21.12.01 --------------------------------------------------------------------------------

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Angeblich keine operative Planung für Somalia

Fr.21.12.01 - Nach der US-Regierung hat auch Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) betont, dass es keine militärisch-operative Planung für einen Anti-Terror-Einsatz in Somalia gebe. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte Scharping am Donnerstag in Berlin: "Mir sind derartige Planungen nicht bekannt."

Scharping hatte am Dienstagabend am Rande des Verteidigungsministertreffens der Nato im Brüsseler Hotel Conrad während eines so genannten Hintergrundgesprächs Einschätzungen zu einem Anti-Terror-Einsatz in Somalia preisgegeben: "Es geht nicht mehr um das Ob, sondern um das Wann und Wie." Und: "Wer Somalia ausschließt, ist ein Narr." Der Verteidigungsminister wollte aber nicht namentlich, sondern als "deutsche Regierungskreise" zitiert werden.

Das Auswärtige Amt bekräftigte inzwischen seine Kritik an den Äußerungen nach Bekanntwerden ihres angeblichen Urhebers. Ministeriumssprecher Andreas Michaelis hatte am Mittwoch gesagt: "Das sind die absonderlichsten Meldungen, die einen da erreichen." Am Donnerstag sagte Michaelis, diese Einschätzung habe sich nicht geändert. "Das finde ich schon absonderlich", sagte er. "Es gibt keine Planung für Somalia, das haben die Amerikaner ja auch ganz deutlich gesagt." Michaelis fügte hinzu: "Tatsache ist, dass uns die Amerikaner keine Planung mitgeteilt haben."

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte in Berlin, in die Scharping zugeschriebenen Äußerungen sei etwas "hinein geheimnist worden, was besser nicht hinein geheimnist worden wäre". Scharping habe ganz offensichtlich nicht gesagt, was er gesagt haben solle. Im Übrigen habe er keinen Anlass abstrakte Debatten zu führen über Planungen, die nicht real sind.

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Somalia, ein in Anarchie verharrendes Land

Fr. 21.12.01 - Seit dem Sturz von Siad Barre 1991 werden die neun Millionen Somalis am Horn von Afrika von selbsternannten Kriegsherren mit Waffengewalt regiert. Das Land ist in einen großen Südteil um die Hauptstadt Mogadischu und zwei Nordprovinzen, Puntland und Somaliland, zerfallen.

Eine im Vorjahr von Clanführern gebildete Übergangsregierung unter Abdulkassim Salat Hassan hält nur einen Zipfel der Macht in der Hand. Ihr Einfluss reicht nicht einmal über die gesamte Hauptstadt Mogadischu. Eine staatliche Verwaltung existiert so gut wie nicht. Unter diesen Bedingungen wird Somalia auch als ein Land genannt, das Al-Qaeda-Anhängern Unterschlupf bieten könnte.

In Somalia hat bin Laden viele Unterstützer, seit die USA dort 1993 mit ihrer Militäraktion "Restore Hope" die drittgrößte Niederlage seit dem Krieg in Vietnam erlitten haben. Der Fundamentalismus hat in Somalia das Machtvakuum nach dem Staatenzerfall gefüllt, der mit Barres Vertreibung einsetzte.

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Hinweise auf Übersetzungsfehler bei Bin-Laden-Video

Fr.21.12.01 - Das ARD-Magazin "Monitor" berichtete am Donnerstagabend, dass das Video mit angeblichen Schuldeingeständnissen Osama Bin Ladens bei seiner Ausstrahlung vergangene Woche teils fehlerhaft übersetzt war. Das haben der Hamburger Professor und Orientalist Gernot Rotter, sowie zwei unabhängige, vereidigte Übersetzer im Auftrag von Monitor festgestellt. Das Amateur-Video zeigt Bin Laden im Kreise von Gefolgsleuten und wird von der US-Regierung als "vernichtendes Schuldgeständnis" Bin Ladens gewertet.

Wie "Monitor" berichtet, werden in der vom US-amerikanischen Verteidigungsministerium herausgegebenen Übersetzung an gravierenden Stellen Zeitbezüge behauptet, die angeblich Bin Ladens Vorwissen belegen sollen. In der arabischen Originalversion tauchten die Bezüge laut "Monitor" aber gar nicht auf.

Text des Monitor-Berichts:
http://www.wdr.de/tv/monitor/beitraege.phtml?id=379

Der Monitor-Bericht als Video:
http://www.wdr.de/tv/monitor/real.phtml?id=379

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USA wollen mehr Soldaten in das ostafghanische
Berggebiet von Tora Bora schicken

Fr.21.12.01 - Enttäuscht über die bisher vergebliche Suche nach Osama bin Laden, will die US-Armee nach Informationen der "New York Times" mehr US-Soldaten in das ostafghanische Berggebiet von Tora Bora schicken. Das habe der Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte im Afghanistan-Krieg, Tommy Franks, dem Pentagon in einem vertraulichen Papier vorgeschlagen, weil die afghanischen Verbündeten nicht willens oder nicht in der Lage seien, die vollständige Kontrolle über die Region zu übernehmen, in denen die letzten El Kaida-Kämpfer vermutet werden. Die Armee wolle "mehrere hundert" Soldaten in die Region verlegen, berichtete die Zeitung. Marine-Infanteristen und andere Bodentruppen sollen unter anderem die teils gesprengten Höhlen nach Bin Laden oder Hinweisen auf seinen Verbleib durchsuchen.

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Bei US-Bombenangriff werden Stammesälteste getötet, die sich auf dem Weg zur Amtseinführung der Übergangsregierung in Kabul befanden

Fr. 21.12.01 - Bei einem US-Bombenangriff auf einen Auto-Konvoi in Afghanistan sind nach Angaben von Verteidigungsminister Rumsfeld mehrere Personen getötet worden. Laut Medienberichten wurden bei dem Bombardement 65 Menschen tödlich verletzt. Die Opfer sollen Stammesälteste und frühere Mudschahedin-Kommandeure sein, berichtet die private afghanische Nachrichtenagentur AIP. Sie seien auf dem Weg zur Amtseinführung der Übergangsregierung in Kabul gewesen. Die amerikanischen Piloten hätten offenbar angenommen, es handele sich um flüchtende Taliban- und El-Kaida-Führer, hieß es.

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Bundesrat verabschiedet Anti-Terror-Gesetzte. Zweites Maßnahmenpaket zum Schutz vor Terror tritt zum Jahreswechsel in Kraft. Ausländerrecht verschärft, Geheimdienste gestärkt.

Fr.21.12.01 - Dreieinhalb Monate nach den Anschlägen in den USA wird am 1. Januar das bisher umfangreichste Gesetzespaket zum Schutz vor Terror in Kraft treten. Der Bundesrat verabschiedete am Donnerstag das so genannte Sicherheitspaket II, mit dem das Ausländerrecht verschärft und die Befugnisse der Geheimdienste, des Bundeskriminalamts und des Bundesgrenzschutzes deutlich ausgeweitet werden sollen.

Der Gesetzestext war erst in der vergangenen Woche fertig gestellt und vom Bundestag am Freitag mit großer Mehrheit verabschiedet worden.

Insgesamt werden 17 Gesetze und zahlreiche Verordnungen geändert. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins hat die "Hektik" des Gesetzgebungsverfahrens als "befremdlich" bezeichnet. Anwalts-Präsident Michael Streck wies warnend darauf hin, dass mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz "tief in die Freiheitsrechte" eingegriffen würde. Ob die Maßnahmen zum Schutz vor terroristischen Anschlägen erforderlich und geeignet seien, sei völlig ungewiss. Stattdessen entstehe der Eindruck eines Versuches, "die Ungunst der Stunde zu nutzen, um alle Blütenträume von Sicherheitspolitikern reifen zu lassen".

Der deutsche Datenschutzbeauftragte Joachim Jacob bemängelte in einem Gespräch mit der AP vor allem die im verabschiedeten Anti-Terror-Gesetz vorgesehene verschärfte Überwachung des Internets und den weit reichenden Zugriff des Verfassungsschutzes auf das Ausländerzentralregister.

Kritisch äußerte sich Deutschlands oberster Datenschützer auch über die uneingeschränkte Nutzung der gespeicherten Fingerabdrücke von Asylbewerbern für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr.

Der Bielefelder Rechtsprofessor Christoph Gusy hat bei der Sachverständigen- Anhörung im Innenausschuss des Bundestages anschaulich beschrieben, wie die Sicherheitsgesetze das deutsche Recht verändern: "Es geht nicht primär um die Verfolgung begangener Straftaten. Es geht auch nicht um die Verhinderung einzelner krimineller Handlungen. Vielmehr geht es um die Etablierung eines Frühwarnsystems bei der Erkennung auch weiter entfernter Risiken." Dabei werden freilich Mittel und Methoden angewandt, wie sie bisher nur gegen Verdächtige erlaubt waren. "Es entsteht", so konstatiert Gusy, "die Notwendigkeit eines hohen Maßes an Überwachung für ein relativ geringes Maß an Ertragschancen". Das betrifft, zum Beispiel, den Bank- und Telefonverkehr: Den Terrorfahndern wird erlaubt, freihändig hineinzugreifen – wobei als Terror auch jede irgendwie geartete Förderung und Unterstützung gilt.

Die Gesetzgebung als Reaktion auf den 11. September ist auch nach Verabschiedung des zweiten Sicherheitspaket nicht abgeschlossen. Die rot-grüne Koalition verhandelt derzeit noch über die Ausweitung des Anti-Terror-Paragrafen 129. Mit einem Zusatz 129b soll die Verfolgung von Mitgliedern und Unterstützern ausländischer Terror-Organisationen erleichtert werden. Zudem ist eine Neuauflage der 1999 ausgelaufenen Kronzeugenregelung geplant. Danach soll Schwerverbrechern künftig bei Kooperation mit der Justiz Strafminderung, aber kein Straferlass, gewährt werden können.

Die Eckpunkte des verabschiedeten Sicherheitspakets II:
http://de.news.yahoo.com/011220/12/2gux5.html
 
 

(Quellen: ap, dpa, rtr, monitor, partisan.net, fr, sz)

 
 

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Mo.10.12.01
Afghanistan-Krieg: Auch in der zehnten Woche US-Bombardements und Bodenkämpfe
USA bereiten sich auf Militäroperationen außerhalb Afghanistans vor. Der Verbleib von bin Laden und Taliban-Führer Mohammed Oma weiter unklar. Winter und Sicherheitsrisiken behindern Hilfe für Afghanen...[ mehr... ]

Mo.03.12.01
Afghanistan-Krieg in der neunten Woche
US-Bombenangriffe auf die Taliban-Bastion Kandahar lösen Flüchtlingswelle aus. Immer mehr zivile Opfer. Afghanistan-Konferenz in Bonn verständigt sich auf Übergangsregierung. Israel ruft "Krieg gegen den Terrorismus" aus...[ mehr... ]

Mo.26.11.01
Afghanistan in der achten Kriegswoche
Massiver Einsatz von US-Bodentruppen. Rostock: Grüne Parteitags-Delegierte sagen Ja zum Krieg. Bundeswehr beginnt mit Unterstützung für US-Armee in Afghanistan. Bonner Afghanistankonferenz beginnt.[ mehr... ]

Mo.19.11.01
Afghanistankrieg geht in die siebte Woche
US-Kampfflugzeuge setzen Angriffe fort. Nach Bundestagsentscheidung: Einsatz der Bundeswehr steht unmittelbar bevor. Grüne Landesverbände stellen rot-grüne Koalition in Frage. SPD Parteitag in Nürnberg für Afghanistan-Einsatz deutscher Soldaten. USA drohen Ausweitung des Krieges auf andere Länder an.[ mehr... ]

Fr.16.11.01
Namhafte Persönlichkeiten gegen Afghanistan-Krieg und Einsatz der Bundeswehr
Künstler, Politiker und Gewerkschafter sprechen sich gegen die Luftangriffe und gegen den Einsatz deutscher Soldaten aus. Die US-Armee setzt ihre heftigen Bombardements fort. ...[ mehr... ]

Bundestag billigt Bundeswehr-Einsatz
Parlament stimmt für die Beteiligung deutscher Soldaten im Afghanistankrieg und spricht der rot-grünen Regierung das Vertrauen aus.[ mehr... ]

Do.15.11.01
Vertrauensfrage: Kriegsgegner in der Grünen-Fraktion werden unter Druck gesetzt
Führende Grüne warnen die Kriegsgegner in der Fraktion davor, bei der Vertrauensabstimmung im Bundestag, die Koalition zu gefährden. Grünen-Vorsitzende Roth: Einzelne Abgeordete haben nicht das Recht, mit ihrem Nein die rot-grüne Koalition scheitern zu lassen.... [ mehr... ]

Mi.14.11.01
Diskussion um Bundeswehreinsatz treibt Rot-Grün in die Regierungskrise
Streit um Beteiligung deutscher Soldaten im Afghanistan-Krieg verschärft sich. Bundeskanzler will im Bundestag Vertrauensfrage stellen. Damit erhöht sich der Druck auf die sog. "Abweichler" in der Koalition, die einen Kriegseinsatz Bundeswehr ablehnen.....[ mehr... ]

Di.13.11.01
Grüne für Kriegseinsatz der Bundeswehr
Grünen-Parteirat empfiehlt Bundestagsfraktion, unter bestimmten Voraussetzungen dem Bundeswehr-Einsatz im Afghanistan-Krieg zuzustimmen. Kämpfer der Nordallianz rücken in Kabul ein. Intellektuelle beklagen die Ökonomisierung der Gesellschaft als Weg in die Barbarei....[ mehr... ]

Mo.12.11.01
Auch in der sechsten Kriegswoche verheerende Bombenangriffe
Busch: "Zeit für Mitgefühl ist jetzt vorüber". Günter Grass kritisiert Militäreinsatz in Afghanistan. Widerstand innerhalb der rot-grünen Regierungsfraktion gegen geplanten Bundeswehreinsatz im Afghanistankonflikt. Bundeskanzler spricht Abgeordneten Gewissensentscheidung ab...[ mehr... ]

Mo.29.10.01
Ende der US-Militärschläge gegen Afghanistan nicht in Sicht
Bundeskanzler Gerhard Schröder für unbefristete Fortsetzung US-Angriffe. Zahl der zivilen Opfer nimmt weiter zu. Wachsende Kritik an Bombardements. Afghanistan-Experte: Taliban-Strukturen noch völlig in Takt. Washington gibt größtes Rüstungsprojekt aller Zeiten in Auftrag...[ mehr... ]

Mo.22.10.01
Schmutziger Krieg in Afghanistan
USA beginnen neue Phase des Militäreinsatzes gegen Taliban. Zusätzlich zu den Luftangriffen führen Spezialeinheiten zum Teil geheime Militäraktionen gegen die Taliban durch. Bush ordnet Tötung von Osama bin Laden an. Bundeswehr vor größeren Einsätze auch außerhalb Afghanistans? Öl ist versteckte Triebfeder des Krieges in Afghanistan. [ mehr... ]

Mo.15.10.01
Einspruch gegen den Krieg in Afghanistan
Die Friedensbewegung hat sich zurückgemeldet. Zunehmend Proteste gegen Bombardierung Afghanistans. Forderungen nach Einstellung der US-Luftangriffe werden lauter. USA setzen die am 7.Oktober begonnenen Luftangriffe fort. Deutsche Soldaten möglicherweise bald in US-Operationen involviert.[ mehr... ]

So.07.10.01
Krieg: Die USA haben mit Vergeltungsschlag in Afghanistan begonnen
Die Vereinigten Staaten haben mit dem seit langem erwarteten Militärangriff
gegen Ziele in Afghanistan begonnen...Nachrichten und Hintergrund- Informationen.
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Nach Terroranschlag auf USA: Jahrelanger Viel-Fronten-Krieg droht
Die USA richten sich auf jahrelangen Krieg ein." Schmutzige" Aktionen, wie das Töten politischer Führer sind nicht ausgeschlossen. Auch der Einsatz taktischer Atomwaffen wird in Erwägung gezogen... Nachrichten und Hintergrund- Informationen [ mehr... ]

Di.11.09.01
Verheerende Terror-Angriffe auf die USA und die Folgen
Nachrichten, Berichte und Hintergrundinformationen. Der beispiellose Terroranschlag auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington, hat in aller Welt Entsetzen und die Angst vor einem globalen Krieg ausgelöst... [ mehr... ]

 
 


Aktuelle Protest- und Aktionstermine unter:
http://friedenjetzt.ch/deutschland/
http://www.friedenskooperative.de/terroter.htm
http://www.friedensratschlag.de
http://www.gewaltspiraledurchbrechen.de
http://peace.protest.net
http://www.linkeseite.de/Texte/diverses/usatermine.htm
http://sg.groups.yahoo.com/group/infopartisan/message/878

Brücken bauen, Gewalteskalation verhindern!
Erklärungen von Friedensorganisationen zu den Terrorangriffen in den USA
und zum Militärschlag gegen Afghanistan:
http://www.friedenskooperative.de/themen/terror10.htm

Online-Petitionen gegen Krieg
Eine hilfreiche Zusammenfassung:
http://www.heise.de/newsticker/data/cgl-19.09.01-001/
 
 

Spendenkonten für Afghanistan unter:
http://www.diakonie.de
http://www.caritas.de
http://www.unicef.de
http://www.drk.de
http://www.aerzte-ohne-grenzen.de
 
 


WTC-Terror-Attacke und US-Militärschlag gegen Afghanistan
Ursachen, Folgen, Statements

Das KriT-Journal bündelt täglich aktuell zahlreiche Informationen zum Thema.

Mehr unter:
http://krit.de/
 
 


Unabhängige Berichterstattung aus den USA:
Bei Independent Media Center
http://www.indymedia.org

Terrorangriff auf die USA
Chronologie, Fernseh-und Radio-Berichte über die Katastrophe
http://www.wdr.de/online/news2/katastrophe_worldtradecenter/index.phtml

Nachrichten-Ticker zum Thema:
http://de.fc.yahoo.com/t/trade.html

FR-Spezial zum Thema:
http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/terror/index.htm

Erklärungen , Aufrufe aus der Friedensbewegung:
http://www.friedenskooperative.de/themen/terror00.htm

Aktionstermine der Friedensbewegung:
http://www.friedenskooperative.de/terroter.htm

Bundesregierung:
http://www.bundesregierung.de/frameset/index.jsp

Bundeswehr:
http://www.bundeswehr.de/index_.html

Nato:
http://www.nato.int/

US-Botschaft in Berlin:
http://www.us-botschaft.de/d0.htm

Weisses Haus in Washington:
http://www.whitehouse.gov/

Pantagon:
http://www.defenselink.mil/

The Official New York City Website:
http://home.nyc.gov/portal/index.jsp?pageID=nyc_home

Wissenschaftliche Arbeitsgemeinschaft Afghanistan, AGA:
http://www.bglatzer.de/aga/

Informationen über Taliban
Land und Leute, zur Geschichte sowie zur Kultur (Uni Marburg)
http://stud-www.uni-marburg.de/~Alam/welcome.html

Aktuelle Informationen zum internationalen Terrorismus
Analysen und Links, zusammengestellt vom Hamburger
Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik.
http://www.ifsh.de/terrorism.php

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