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Do.03.01.2002      

"Wir haben es satt"

Bürgerrechtler: Maßstäbe der Rechtsstaatlichkeit
sind ins Rutschen geraten

Namhafte ehemalige DDR-Bürgerrechtler fühlen sich an die Übel der DDR-Diktatur
     erinnert und werfen den politischen Parteien und der Regierung Ignoranz und eine
     tiefe Kluft zwischen Politik und der Gesellschaft vor.
Die Erklärung der Bürgerrechtler - Gefühl wachsender Ohnmacht gegenüber
     den wirtschaftlichen, militärischen und politischen Strukturen.
Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz kritisiert inhaltsleere Inszenierung
     der Politik.
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Namhafte ehemalige DDR-Bürgerrechtler fühlen sich
an die Übel der DDR-Diktatur erinnert

Ehemalige DDR-Bürgerrechtler werfen den politischen Parteien und der Regierung Ignoranz und eine tiefe Kluft zwischen Politik und der Gesellschaft vorgeworfen. In einer am 13. Dezember in Berlin veröffentlichten Erklärung heißt es: "Wir fühlen uns in wachsendem Maße ohnmächtig gegenüber wirtschaftlichen, militärischen und politischen Strukturen", die für Machtgewinn und Profit die Interessen der Bürger in lebenswichtigen Fragen ignorierten. Sie riefen die Bürger zugleich dazu auf, mehr Mündigkeit zu beweisen. Den Aufruf "Wir haben es satt" unterzeichneten 40 Bürgerrechtler, darunter Wolfgang Ullmann, der frühere Erfurter Probst Heino Falcke und der Pfarrer der Leipziger Nikolaikirche, Christian Führer.

Die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft sei heute ähnlich gestört wie 1989, heißt es in dem Aufruf. Damals hätten die Bürgerrechtler "Kopf und Kragen riskiert", um das System der DDR abzuschütteln. Die Parteien aber überträfen zurzeit die politischen Parolen aus DDR-Zeiten in ihrer Hohlheit. Auch im Hinblick auf die Abstimmung im Bundestag zum Einsatz deutscher Soldaten für den Anti-Terrorkampf der USA zogen die Unterzeichner der Erklärung Parallelen. Habe man sich früher über die Volkskammerabgeordneten amüsiert, vergehe ihnen jetzt bei dem Stimmverhalten der Bundestagsparlamentarier das Lachen.

Die Bürgerrechtler stellten fest, dass mit den Anti-Terror-Maßnahmen nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September "scheinbar unumstößliche Maßstäbe von Recht und Gerechtigkeitsgefühl in der ganzen westlichen Welt ins Rutschen" gekommen seien. Sie monierten, dass hochrangige Politiker die vermeintlichen Anstifter der Terroranschläge verfolgten, ohne öffentlich Beweise für deren Schuld vorzulegen.

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"Wir haben es satt" - Erklärung der ehemaligen Bürgerrechtler

"Aus eigener Erfahrung mit der Diktatur in der DDR, aus guter Erinnerung an politischen Druck und Widerstehen, an Volksverdummung und Wahrhaftigkeit, an hohle Phrasen und aufsässige Verse, an militaristisches Gehabe und grundsätzliche Gewaltlosigkeit, an Bevormundung und Solidarität und aus jüngster Erfahrung mit der parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik wenden wir uns nicht an den Bundeskanzler, nicht an Rot-Grün, nicht an die Oppositionsparteien, sondern an Euch, einfache Bürger wie wir.

"Die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft ist offensichtlich gestört."
Das war 1989 so. Und das gilt heute wieder. Wir fühlen uns in wachsendem Maße ohnmächtig gegenüber wirtschaftlichen, militärischen und politischen Strukturen, die für Machtgewinn und Profit unsere Interessen in lebenswichtigen Fragen einfach ignorieren. Wir fühlen uns in unserer Auseinandersetzung mit den aktuellen Problemen unseres Landes und der Welt mehr und mehr an die uns wohlbekannten Übel der Diktatur erinnert..." Weiter unter: http://www.wir-haben-es-satt.de

Die Erklärung wurde am 13.12.01 auf der Seite 6 der Franfkurter Rundschau unter dem Titel "Wohlbekannte Übel der Diktatur" leicht gekürzt abgedruckt.

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Kardinal Lehmann kritisiert inhaltsleere Inszenierung der Politik

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, kritisierte am Jahreswechsel die zunehmende inhaltsleere Inszenierung von Politik. Mehr und mehr verzichteten Politiker auf eine inhaltliche Auseinandersetzung. Der Wettbewerb scheine sich auf die Inszenierung von Politik zu begrenzen. "Hauptsache, man ist im Geschäft, auf dem Bildschirm oder in den Gazetten", so Lehmann. Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Terrorismus sei es erschütternd, wie sehr die Wahrnehmungsfähigkeit der Gesellschaft immer eingeengter und oberflächlicher werde. Gerade in der Politik werde weitgehend ausgeklammert, "was man konkret für erreichbare Ziele hält und womit tief greifende Konflikte gelöst werden".
 
 

(Quellen: ap, dpa, kna, mdr, fr)

 
 

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