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 last update: boa München, Di. 08.01.2002 - 14:00 
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Di.08.01.2002      

Tropfen auf den heißen Stein

Kombilohn schafft kaum Arbeitsplätze

Als Ausweg aus der dramatisch zunehmenden Arbeitslosigkeit hat die rot-grüne
     Regierung den sogenannten Kombilohn entdeckt, also die staatliche
     Subventionierung von Niedriglöhnen. Modellversuche zeigen: Eine Wende auf
     dem Arbeitsmarkt bewirken Kombilöhne nicht.

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Vor dem Hintergrund der Krise auf dem Arbeitsmarkt prüft die Bundesregierung die bundesweite Einführung von Kombilöhnen, also die staatliche Bezuschussung von Billigjobs. Wenn billige Arbeit sich für den Beschäftigten lohnt, dann kommen auch gering qualifizierte Arbeitnehmer oder Langzeitarbeitslose wieder in Lohn und Brot, so die Hoffnung der Regierung. Zwei Millionen Menschen könnte angeblich mit Hilfe von Kombilöhnen der Einstieg in das Erwerbsleben ermöglicht werden. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte kurz vor Weihnachten die Debatte um Kombilöhne mit der Bemerkung neu entfacht, im Bereich der Löhne zwischen 630 Mark und etwa 1700 Mark müsse interveniert werden.

Zurzeit untersucht das Bundesarbeitministerium, wie das in Rheinland-Pfalz seit Mitte 2000 erprobte Kombilohn-Modell - das so genannte "Mainzer Modell" - noch vor der Bundestagswahl im Herbst auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt werden kann. Der Kombilohn selbst existiert bereits seit 1996 als "Regelförderung nach dem Sozialgesetzbuch III", ist also keineswegs neu. Nur beschränkt sich diese Förderung auf höchstens drei Monate währende Beschäftigungsverhältnisse.

Entscheidet sich Rot-Grün für das Mainzer Modell, dann gilt folgende Regelung: Wer einen Niedriglohnjob annimmt, erhält einen staatlichen Zuschuss zu seinen Sozialversicherungsbeiträgen. Der Anteil richtet sich nach der Höhe des Einkommens, die in Rheinland-Pfalz bislang maximal 805,28 Euro betragen darf, um noch förderungswürdig zu sein. Bei Paaren, ganz gleich ob verheiratet oder nicht, beträgt die Höchstgrenze das Doppelte. Eltern erhalten zusätzlich einen Zuschuss zum Kindergeld von 76,65 Euro. Die Zahlungen sind auf drei Jahre begrenzt; ursprünglich war die Befristung noch kürzer.

Das Mainzer Modell ist Teil von "Cast". Das Kürzel steht für ein Sonderprogramm der Bundesregierung: "Chancen und Anreize zur Aufnahme sozialversicherungspflichtiger Tätigkeiten". Im Dezember legte das IAB-Forschungsinstitut der Bundesanstalt für Arbeit einen Werkstattbericht über die verschiedenen im Rahmen von Cast in Erprobung befindlichen Kombilohn-Modelle vor. Fazit der Experten: "Die Beschäftigungseffekte dürften aufgrund von Mitnahme-, Verdrängungs- und Finanzierungseffekten regelmäßig geringer als die Inanspruchnahme sein." Die ganz große Wende auf dem Arbeitsmarkt wären Kombilöhne demnach nicht.

Auch nach Ansicht von anderen Experten sind die von der Regierung jetzt angekündigten Arbeitsmarktreformen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Einführung eines Kombilohns reiche bei weitem nicht aus, um die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken. "Das Kombilohn-Modell ist zwar prinzipiell interessant, kann die schlechte Arbeitsmarktlage aber nicht kurzfristig verbessern", sagt Peter Meister von der BHF Bank. Ralph Solveen von der Commerzbank weist auf eines der Risiken von Kombilöhnen hin: "Die Zuschüsse sind mit höheren Staatsausgaben verbunden, die letztendlich wieder zu einer höheren Steuerbelastung führen könnten", sagt Solveen. Dadurch könnten positive Effekte wieder zunichte gemacht werden.

Noch im Dezember hatte sich Arbeitsminister Riester gegen die Ausweitung von Kombilohn-Modellen ausgesprochen. Grund: Im Verhältnis zum erzielbaren Arbeitsmarkteffekt, zu große finanzielle Belastung des Staatshaushalts.

Wegen des erwarteten hohen bürokratischen Aufwandes bewertet auch der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda die staatliche Einkommensförderung skeptisch.

Die Gewerkschaften sehen in der Subventionierung von Billigjobs eine Bedrohung der normalen Lohngruppen. IG-Metall-Sprecher Eilrich sagte der "Berliner Zeitung", seine Organisation werde der bundesweiten Ausdehnung des "Mainzer Modells" auf keinen Fall zustimmen.

Während die Gewerkschaften Niedriglöhne ablehnen und statt dessen den Abbau von Überstunden und die Schaffung von Stellen durch mehr Teilzeitarbeit fordern, glaubt Manuela Preuschl von der Deutschen Bank einen besseren Ausweg aus der Arbeitsmarkt-Krise zu wissen: "Das einzig Wahre ist mehr Flexibilisierung", sagt sie. Zu strikte Kündigungsregeln würden die Firmen von Neueinstellungen abhalten. Deshalb könne auch schnelleres Wirtschaftswachstum keine Wunder auf dem deutschen Arbeitsmarkt vollbringen. Jetzt wissen wir also Bescheid.

* * *

Wenn Arbeitgeber Löhne unter Tarif bezahlen dürfen, könnten dadurch Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen werden, meinte man schon 1998. Die Hoffnungen wurden schnell enttäuscht, denn die Nachfrage nach gering qualifizierten Arbeitern ist viel geringer als erwartet. Ernüchternde Erfahrung mit dem Kombilohn unter:
http://www.taz.de/pt/2001/08/08/a0076.nf/text
 
 

(Quellen: ap, rtr, sz, fr, taz)

 
 

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