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 last update: boa München, Do. 10.01.2002 - 14:00 
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Do.10.01.2002      

Schwacher Abschluss

Arbeitslosenzahl knapp unter
vier Millionen im Dezember 2001

3 963 500 Menschen waren im Dezember in Deutschland ohne Arbeit.
     Keine Besserung für das Jahr 2002 erwartet.
     Präsident der Bundesanstalt Bernhard Jagoda beurteilt Einführung
     von Kombilöhnen als wenig aussichtsreich.
Nürnberger Bundesanstalt rechnet Arbeitslosenzahlen schön.
     Bis zu 250 000 Arbeitslose fallen möglicherweise aus der Statistik heraus.
Industrie und Gewerkschaft rufen Regierung zum Handeln auf.
     Opposition wirft Regierung Versagen vor.
Grüner Acht-Punkte-Plan gegen Arbeitslosigkeit
Bundesregierung will zügig über die bundesweite Einführung
     eines Kombilohnmodells entscheiden.
     SPD-Arbeitnehmer gegen Kombilohn-Pläne.
     DGB gegen generelle Ausweitung der Niedriglohnjobs.
     Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz: Umsetzung des Mainzer
     Kombilohn-Modells war ein Flop.
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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3 963 500 Menschen waren im Dezember in Deutschland ohne Arbeit. Keine Besserung für das Jahr 2002 erwartet. Präsident der Bundesanstalt Bernhard Jagoda beurteilt Einführung von Kombilöhnen als wenig aussichtsreich.

Do. 10.01.02 - Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im Dezember nur knapp unter der Vier-Millionen-Marke geblieben, wird die psychologisch wichtige Schwelle aber nach Einschätzung der Bundesanstalt für Arbeit bereits im Januar überschreiten. Nach Angaben der Behörde waren im Weihnachtsmonat 3963500 Männer und Frauen ohne Arbeit.

Im Vergleich zum Vormonat kletterte die Erwerbslosenzahl um 174600. Dies ist der höchste Anstieg der Arbeitslosenzahl in einem Dezember seit 1998. Die Arbeitslosenquote lag im Dezember 2001 mit 9,6 Prozent um 0,3 Prozentpunkte über dem Vorjahreswert.

Im Vergleich zum Dezember 2000 nahm die Zahl der Jobsucher um 154600 zu. "Die Exportkonjunktur hat uns reingehagelt", kommentierte der Präsident der Nürnberger Bundesanstalt, Bernhard Jagoda, die aktuellen Zahlen. Als Hinweis auf den unveränderten Einfluss des Konjunktureinbruchs auf dem Arbeitsmarkt wertete Jagoda auch den saisonalen Anstieg der Erwerbslosigkeit um 6000 auf 3,943 Millionen. In den vergangenen Jahren war die saisonbereinigte Zahl im Dezember jeweils kräftig gesunken.

In seiner am Mittwoch ebenfalls vorgelegten Jahresbilanz sprach Jagoda von einem "schwachen Abschluss eines schwachen Jahres". In 2001 waren nach seinen Angaben durchschnittlich 3851600 Menschen als arbeitslos registriert. Die Erwerbslosenzahl sei damit im Jahresvergleich um 37000 gesunken. Frühere Annahmen der Bundesanstalt, die allerdings noch auf besseren wirtschaftlichen Prognosen basierten, waren noch von einem Rückgang von 200000 bis 250000 ausgegangen.

Zu einfach machen es sich nach Ansicht des Präsidenten jene, die allein die angeblich unflexible Politik der rot-grünen Bundesregierung für die steigende Arbeitslosigkeit verantwortlich machen. Die Gründe dafür seien vielfältig: Neben der Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland und dem verstärkten Zustrom bislang nicht erwerbstätiger Frauen auf den Arbeitsmarkt spiele auch die wachsende Zahl von Konkursen eine Rolle: Allein dadurch seien im Jahr 2001 rund 500000 Jobs verloren gegangen. Aber nur 300000 seien durch Neugründungen geschaffen worden.

Zwar sei im Januar eine Zahl von über vier Millionen Arbeitslosen möglich, er gehe aber von einer Trendumkehr nach einem Konjunkturaufschwung spätestens in der zweiten Jahreshälfte aus. Das zum 1. Januar in Kraft getretene Job-Aqtiv-Gesetz könne zusätzlich bis zu 50000 Langzeitarbeitslose wieder eingliedern. Weniger aussichtsreich beurteile er dagegen die Einführung von Kombilöhnen. Mit subventionierten Löhnen sei keine höhere Wertschöpfung zu erzielen, sagte Jagoda zu den Plänen von Bundeskanzler Gerhard Schröder für eine Initiative im Niedriglohnsektor.

Unverändert war im Dezember die Kluft zwischen den Arbeitsmärkten in den alten und neuen Bundesländern. Im Osten Deutschlands war die Zahl der Erwerbslosen nach Bundesanstalts-Angaben um 58300 auf 1379500 gestiegen. Dies entspricht einer Arbeitslosenquote von 17,6 Prozent. In den alten Bundesländern waren am Ende des vergangenen Jahres 2584000 Menschen ohne Beschäftigung. Das waren 116200 mehr als im November und 130300 mehr als im Dezember 2000. Die Arbeitslosenquote lag im Westen bei 7,7 Prozent.

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Nürnberger Bundesanstalt rechnet Arbeitslosenzahlen schön.
Bis zu 250000 Arbeitslose fallen möglicherweise aus der Statistik heraus.

Do. 10.01.02 - Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel versucht die Bundesanstalt für Arbeit, die Zahl der Arbeitslosen statistisch nach unten zu korrigieren. So würden Arbeitslose im Alter von über 58 Jahren von den Arbeitsämtern zu der Erklärung gedrängt, dass sie nicht mehr vermittelt werden wollten. Dann würden sie nicht mehr als arbeitslos gezählt. In den vergangenen Monaten hätten bereits 40000 Menschen unterschrieben. Insgesamt könnten durch dieses Manöver bis zu 250000 Arbeitslose aus der Statistik herausfallen. Der Sprecher von Arbeitsminister Walter Riester (SPD), Klaus Vater, bestritt jede Beteiligung der Bundesregierung an dieser statistischen Bereinigung. Die Maßnahme der Bundesanstalt für Arbeit beruhe auf einem Gesetz aus dem Jahre 1996, das die damalige Regierung Kohl erlassen habe. Vater äußerte allerdings Verständnis für das Vorgehen der Bundesanstalt. Im vergangenen Jahr seien weniger als zehn Prozent der Arbeitslosen über 58 Jahren auf eine Stelle vermittelt worden. Vater schloss zugleich aus, dass die Bundesregierung die Arbeitslosenstatistik im Wahljahr mit gesetzlichen Änderungen schönen wird. „Sowas wird es definitiv nicht geben."

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Industrie und Gewerkschaft rufen Regierung zum Handeln auf.
Opposition wirft Regierung Versagen vor.

Do. 10.01.02 - Unter dem Eindruck der aktuellen Zahlen haben Arbeitgeber, Gewerkschaften und Union die Bundesregierung zum Handeln aufgerufen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, sagte, die Bundesregierung müsse sich endlich eingestehen, dass sie in der Arbeitsmarktpolitik die Weichen falsch gestellt, in der Steuerpolitik den Mittelstand nicht ausreichend entlastet und in der Sozialpolitik nur bei der Altersvorsorge erste Reformschritte unternommen habe. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, weniger Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt setzten schnell ein beträchtliches Beschäftigungs-Potenzial frei. "Dabei warne ich aber vor Aktionismus."

IG Metall-Chef Klaus Zwickel forderte Bundesregierung und Wirtschaft zu neuen Initiativen auf. Dabei könne es aber nicht darum gehen, hektisch neue Kombi-Lohnmodelle zu beschließen. Die Arbeitgeber müssten vielmehr ihre im Bündnis für Arbeit gegebenen Zusagen zum Abbau von Überstunden umsetzen. Von der Bundesregierung verlangte Zwickel eine Lockerung des Sparkurses.

Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Friedrich Merz ist rot-grüne Bundesregierung mit ihrer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik "restlos gescheitert." Die "desaströse Lage auf dem Arbeitsmarkt" habe allein "das Bündnis für Arbeitslosigkeit aus SPD, PDS, Grünen und Gewerkschaften" zu verantworten, sagte Merz in Berlin.

Bundeskanzler Schröder wies die Vorwürfe der Opposition zurück, Rot-Grün trage die Verantwortung für die hohe Arbeitslosigkeit. Grund sei vielmehr die weltweite Wirtschaftsschwäche. Die Opposition habe keinen Anlass zur Kritik. So habe die Arbeitslosenzahl in den letzten Jahren der Kohl-Regierung deutlich höher gelegen. Zudem hätten SPD und Grüne deutliche Erfolge vorzuweisen. So sei die Zahl der Erwerbstätigen unter der rot-grünen Regierung um 1,2 Millionen auf 38,8 Millionen gestiegen.

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Grüner Acht-Punkte-Plan gegen Arbeitslosigkeit

Do. 10.01.02 - Mit einem acht Punkte umfassenden "Aktionsprogramm für mehr Beschäftigung" wollen die Grünen einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge der Arbeitslosigkeit zu Leibe rücken. Die Bundestagsfraktion werde den Plan auf ihrer am Donnerstag in Wörlitz beginnenden Klausurtagung vorlegen, schrieb das Blatt.

Neben einer Subventionierung von Teilzeitarbeit sei darin eine stärkere steuerliche Begünstigung von Kinderbetreuungskosten vorgesehen, hieß es unter Berufung auf Fraktionskreise.

Um kurzfristig Arbeitsplätze zu schaffen, wollten die Grünen außerdem Investitionen in Ostdeutschland ankurbeln. Dazu solle ein staatliches Kreditprogramm für besonders finanzschwache Kommunen aufgelegt werden, damit diese mehr Geld für Bauprojekte zur Verfügung hätten. Darüber hinaus würden eine Senkung der Gewerbesteuerumlage sowie Steuervorteile für Energiesparinvestitionen in Eigenheimen gefordert.

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Bundesregierung will zügig über die bundesweite Einführung eines Kombilohnmodells entscheiden. SPD-Arbeitnehmer gegen Kombilohn-Pläne. DGB gegen generelle Ausweitung der Niedriglohnjobs.

Do. 10.01.02 - Angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine verstärkte Förderung von Niedrigverdienern angekündigt. Entsprechende Entscheidungen sollten spätestens Anfang nächster Woche fallen, sagte Schröder am Mittwoch in Berlin in einer Stellungnahme zur Arbeitsmarktlage.

Die Pläne der Bundesregierung zur Subventionierung von Niedriglöhnen stoßen in den eigenen Reihen auf Widerstand. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, lehnte eine Ausweitung des rheinland-pfälzischen Kombilohn-Modells in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" ab. "Ich kann nur davon abraten, jetzt Schnellschüsse aus der Hüfte abzugeben."

Bundesarbeitsminister Riester räumte im ZDF am Mittwochabend ein, dass damit wohl keine 100000 Menschen in Lohn und Brot gebracht werden könnten. Aber es sei Pflicht der Regierung zu handeln, auch wenn die Anstrengungen vielleicht nur für einige 10000 erfolgreich seien - und das so genannte Mainzer Modell sei das erfolgreichste von insgesamt sieben Modellversuchen.

Bei diesem Modell erhalten Langzeitarbeitslose Zuschüsse zu den Sozialversicherungsbeiträgen. Angesichts von rund vier Millionen Arbeitslosen soll damit die Aufnahme eines niedrig entlohnten Jobs attraktiver gemacht werden.

Schreiner sagte: "Das könnte sehr leicht ein teurer Flop werden." Keiner der Modellversuche sei bislang abschließend bewertet worden. Die bisherigen Erfahrungen seien aber nicht ermutigend.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Bedenken gegen die von der Bundesregierung erwogene Ausweitung der staatlichen Zuschüsse im Niedriglohnbereich angemeldet. Durch eine flächendeckende Einführung bisheriger Kombilohn-Modelle entstünden allenfalls 10.000 bis 50.000 Arbeitsplätze, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Dienstag in Berlin. Eine Zustimmung zu einer bundesweiten Ausdehnung des Kombilohns nach dem so genannten Mainzer Modell sei zwar vorstellbar. Allerdings sei zu prüfen, ob geschätzte Kosten von 50 bis 100 Millionen Euro den Aufwand rechtfertigten.

Engelen-Kefer sagte, der DGB verschließe sich keinesfalls wirksamen Maßnahmen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfängern. Der Ansatz, durch Subventionierung von Niedrigeinkommen den Anreiz zur Aufnahme von Billig-Jobs erhöhen zu wollen, sei jedoch falsch. "Nicht die Löhne, sondern die fehlende Qualifikation stellt sich nach dem Urteil der Arbeitgeber als Einstellungsbremse dar", sagte Engelen-Kefer. Mit der Subventionierung von Niedriglöhnen würden Anreize für eine betriebliche Qualifizierung weiter schwinden.

Wirtschaftsforscher des DIW und des IWH begrüßten die Regierungspläne zur Ausweitung der Kombilöhne. Unterdessen spricht die Industrie- und Handelskammer Koblenz, in dessen Bezirk das Mainzer Modell derzeit erprobt wird, von einem Flop. IHK-Hauptgeschäftsführer Hans-Jürgen Podzun sagte der Agentur Reuters. "Wir können uns nicht vorstellen, dass dieses Modell ein Renner für Deutschland werden könnte." Es sei zu kompliziert, um im großen Maßstab angenommen zu werden. Besser solle die Regierung die Freigrenze für 325-Euro-Jobs erhöhen oder die Zahlung von Eingliederungszuschüssen bei Einstellung Arbeitsloser ausdehnen.
 
 

(Quellen: ap, dpa, rtr, sz, mdr)

 
 

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