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Fr.11.01.2002, Update: 15.01.      

Arbeitsmarktpolitik

Streit in der rot-grünen Regierungskoalition

Disput über Umfang von Sofortmaßnahmen zur Jobförderung.
Kombilohn wird möglicherweise schon ab April bundesweit eingeführt.
     Bundesfinanzminister will für Bekämpfung der Arbeitslosigkeit keine
     neuen Schulden machen.
     Job-Pläne der Regierung sollen aus dem Etat des Arbeitsministers
     finanziert werden.
Bundeskanzler verspricht Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

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Update: 15.01.02

SPD setzt sich im Koalitionsstreit um Arbeitsmarkt durch.
     Regierung will Mainzer Kombilohn-Modell bundesweit einführen.
     Gewerkschaftsfront gegen Kombilohn bröckelt.
     Experten zweifeln am Erfolg des Mainzer Modells.
     Sanktionen gegen Arbeitslose sollen verschärft werden.
Hintergrund: Daumenschrauben für Arbeitsunwillige

 

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Disput über Umfang von Sofortmaßnahmen zur Jobförderung

Fr. 11.01.02 - Angesichts der alarmierenden Arbeitslosenzahlen ist in der Regierungskoalition ein Streit über den Umfang von Sofortmaßnahmen entbrannt. Die Grünen wollen ein 1,5 Milliarden Euro schweres Sofortprogramm zur Jobförderung auflegen. Allein Teilzeit soll mit jährlich einer Milliarde Euro gefördert werden.

Einen entsprechenden Entwurf legte die Grünen-Fraktion bei ihrer Klausurtagung in Wörlitz in Sachsen-Anhalt vor. Die SPD winkte allerdings ab. Sie hält dies für zu teuer. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) will das Mainzer Kombilohn-Modell bundesweit ausdehnen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat für nächste Woche eine Entscheidung angekündigt.

SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigte sich verärgert über den Vorstoß der Grünen. Viele der Vorschläge seien nicht bezahlbar. "Sie werden deshalb nicht kommen", sagte Struck. Trotz der Lage auf dem Arbeitsmarkt kündigte Struck an: "Wir werden keine zusätzlichen Schulden machen. Es sei eine "Unverschämtheit", wenn der Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger behaupte, die Sozialdemokraten kümmerten sich nicht genug um den Abbau der Arbeitslosigkeit. Struck sagte, alle Forderungen der Grünen müssten sich daran messen lassen, ob sie auch bezahlbar seien. Auch Riester mahnte von den Grünen klare Aussagen zur Finanzierung an.

Führende Politiker der grünen verteidigten ihre arbeitsmarktpolitischen Vorschläge gegen die Kritik aus der SPD. Die SPD habe das Thema Arbeitsmarktpolitik nicht für sich "gepachtet" sagte die grüne Fraktionsvorsitzende Müller. Außenminister Fischer bezeichnete den Beschluss der Partei zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als finanzierbar. Müller sagte, angesichts der "Dramatik der Lage" auf dem Arbeitsmarkt müsse das von den Grünen vorgeschlagene Sofortprogramm finanzierbar sei: "Wo eine Wille ist, ist auch ein Weg."

Die Grünen sehen in ihrem Acht-Punkte-Programm gegen die Arbeitslosigkeit nach Angaben von Kerstin Müller die Möglichkeit, noch in diesem Jahr 100.000 Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Nach dem Grünen-Konzept sollen Arbeitnehmer mit einem Monatsverdienst zwischen 325 und 870 Euro gestaffelte Zuschüsse zu den Sozialbeiträgen erhalten. Dies soll die Annahme von Teilzeit oder schlecht bezahlten Jobs attraktiver machen. Auch sollen Langzeitarbeitslose ein auf ein Jahr befristetes Einstiegsgeld bekommen, das ihnen 50 Prozent des Zuverdienstes lässt. Kinderbetreuung soll stärker gefördert werden.

Der grüne Fraktionsvorsitzende Rezzo Schlauch hofft, dass die Grünen die SPD noch "an dem einen oder anderen Punkt überzeugen können". Die Koalitionspartner wollen am Freitagabend und Samstag in Wörlitz zu gemeinsamen Beratungen zusammenkommen.

Im ZDF plädierte Riester dafür, das derzeit in vier Arbeitsämtern erprobte Mainzer Modell auf alle 181 Bezirke in Deutschland auszuweiten. Dieses richtet sich an Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, die einen schlecht bezahlten Job annehmen. Dabei erhalten sie für maximal drei Jahre ein zusätzliche Kindergeld von bis zu 77 Euro und gestaffelte Zuschüsse zu den Sozialbeiträgen.

Am Donnerstag waren die Kombilohn-Pläne der Bundesregierung innerhalb der Koalition und bei den Gewerkschaften auf Widerstand gestoßen. Die SPD-Linke kritisierte, mit der Subventionierung von Niedriglöhnen könne die Arbeitslosigkeit nicht effektiv bekämpft werden. Sinnvoller sei es, stattdessen die Einrichtung von Teilzeitarbeitsplätzen stärker zu fördern. Die Grünen forderten dagegen, den Kombilohn für alle Niedrigverdiener anzubieten und damit für eine größere Gruppe als in der Regierung geplant.

Im Gegensatz zu den Grünen lehnen die Gewerkschaften eine flächendeckende Ausweitung von Zuschüssen für Niedrigverdiener ab. Sie wollen nur einer begrenzten und befristeten Regelung zustimmen.

Die Industrie- und Handelskammer Koblenz, in dessen Bezirk das Mainzer Kombilohn-Modell derzeit erprobt wird, spricht von von einem Flop. IHK-Hauptgeschäftsführer Hans-Jürgen Podzun sagte der Agentur Reuters. "Wir können uns nicht vorstellen, dass dieses Modell ein Renner für Deutschland werden könnte." Es sei zu kompliziert, um im großen Maßstab angenommen zu werden. Besser solle die Regierung die Freigrenze für 325-Euro-Jobs erhöhen oder die Zahlung von Eingliederungszuschüssen bei Einstellung Arbeitsloser ausdehnen.

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Kombilohn wird möglicherweise schon ab April bundesweit eingeführt. Bundesfinanzminister will für die Bekämfung der Arbeitslosigkeit keine neuen Schulden machen. Job-Pläne der Regierung sollen aus dem Etat des Arbeitsministers finanziert werden.

Fr. 11.01.02 - Der in der rot-grünen Koalition umstrittene Kombilohn soll nach einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" von April an bundesweit angeboten werden. Dies verlautete aus Regierungskreisen, berichtet die Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Da Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit keine neuen Schulden machen will, wird nach übereinstimmenden Berichten des "Handelsblatts" und der "Frankfurter Rundschau" die Fördermaßnahme für den Niedriglohnsektor aus dem Etat von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) finanziert werden. Die Bundesländer sollen nicht zur Kasse gebeten werden. Die Zeitungen, die sich auf ihnen vorliegende Informationen berufen, rechnen mit Kosten zwischen 43,5 Millionen und 70 Millionen Euro. Dafür sollen rund 23.000 Menschen einen Arbeitsplatz erhalten. .

Vorgesehen ist nach den Berichten eine bundesweite Ausweitung des in Rheinland-Pfalz erprobten so genannten Mainzer Modells. Nach dem "Handelsblatt"-Bericht sollen Arbeitnehmer, die eine niedrig bezahlte Tätigkeit aufnehmen, einen Zuschuss zu ihren Sozialversicherungsbeiträgen sowie einen Kindergeldzuschuss von 77 Euro erhalten. Gefördert werden sollen Einkommen von 325 bis 897 Euro bei Ledigen. Bei allein Erziehenden und Paaren soll die Obergrenze für eine Förderung bei 1707 Euro liegen. Gezahlt werden soll die Maßnahme aus Mitteln des Arbeitsministeriums. Das "Handelsblatt" zitiert den Ministeriumssprecher Klaus Vater, nach dessen Angaben von 100 Millionen Euro für verschiedene Arbeitsmarktprojekte bisher nicht benötigte 50 Millionen Euro sofort zur Verfügung stehen sollen.

Das "Handelsblatt" berichtet unter Bezug auf Riester, es könnten höchsten 25.000 Arbeitslose von dem Modell profitieren. Die "Frankfurter Rundschau" geht von einigen zehntausend zu besetzenden Arbeitsplätzen aus, während die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" die Zahl möglicher neuer Arbeitsplätze mit 22.500 beziffert. Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" geht von Kosten in Höhe von zunächst 43,5 Millionen Euro aus, während die "Frankfurter Rundschau" "etwa 70 Millionen Euro" nennt.

Am Donnerstag waren die Kombilohn-Pläne der Bundesregierung innerhalb der Koalition und bei den Gewerkschaften auf Widerstand gestoßen. Die SPD-Linke kritisierte, mit der Subventionierung von Niedriglöhnen könne die Arbeitslosigkeit nicht effektiv bekämpft werden. Sinnvoller sei es, stattdessen die Einrichtung von Teilzeitarbeitsplätzen stärker zu fördern. Die Grünen forderten dagegen, den Kombilohn für alle Niedrigverdiener anzubieten und damit für eine größere Gruppe als in der Regierung geplant.

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Fr. 11.01.02 - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als Kernziel seiner Politik im neuen Jahr genannt. Er wolle nicht Nachlassen im Kampf um Arbeitsplätze, "3,9 Millionen Arbeitslose sind zu viel", sagte Schröder am Donnerstag auf einem Neujahrsempfang der SPD im westfälischen Iserlohn.

"Diese Linie werden wir nicht verlassen", versprach der SPD-Vorsitzende. Konkrete Maßnahmen nannte er jedoch nicht. Schröder kündigte jedoch an, weiterhin die gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften mit der Qualifizierung von deutschen Arbeitskräften vereinbaren zu wollen.

Zur Erinnerung: Am Wahlabend vor knapp drei Jahren hatte Schröder gesagt: "Wenn wir in vier Jahren die Trendwende am Arbeitsmarkt nicht geschafft haben, verdienen wir es auch nicht, wieder gewählt zu werden." Und sein damaliger Finanzminister Lafontaine sagte: Wenn es bis zum Jahr 2002 nicht weniger als drei Millionen Arbeitslose gibt, dann ist diese Regierung gescheitert.
 
 

(Quellen: ap, dpa, rtr, fr, faz)

 
 

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Update: 15.01.02 --------------------------------------------------------------------------------

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SPD setzt sich im Koalitionsstreit um Arbeitsmarkt durch.

Di.15.01.02 - Die Sozialdemokraten haben sich im Koalitionsstreit um Reformen beim Arbeitsmarkt durchgesetzt. Bei einem Spitzengespräch am Montagabend in Berlin scheiterten die Grünen mit ihrer Forderung nach einem milliardenschweren Sofortprogramm, mit dem Geringverdiener staatliche Zuschüsse erhalten sollten. Dies wurde von den Sozialdemokraten als unbezahlbar abgelehnt.

Nur in kleineren Punkten kam die SPD den Grünen bei dem Spitzentreffen unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) entgegen. So sollen allein Erziehende mit Kindern steuerlich stärker begünstigt werden als bislang vorgesehen, kündigten die Fraktionsvorsitzenden Peter Struck (SPD) und Rezzo Schlauch (Grüne) im Anschluss an das Koalitionsgespräch an.

Gleichzeitig wachsen Zweifel am Erfolg des von der Regierung geplanten Maßnahmenpakets gegen die Jobkrise. Opposition, Experten, Arbeitgeber und Gewerkschaften zeigten sich skeptisch, dass sich die auf fast vier Millionen gestiegene Arbeitslosenzahl damit spürbar senken lässt.

Die Bundesregierung will das Mainzer Kombilohn-Modell bundesweit ausdehnen. Allerdings erwartet Arbeitsminister Walter Riester (SPD), dass dies höchstens 30 000 Erwerbslosen einen Job bringt. Experten gehen sogar nur von 10 000 bis 20 000 aus. Sanktionen gegen Arbeitslose, die sich nicht aktiv um Arbeit bemühen, sollen verschärft werden, kündigte Schröder am Montag nach einer Sitzung des SPD-Vorstandes an. Zudem soll das bis 2003 befristete Zukunftsinvestitionsprogramm über 2,5 Milliarden Euro bis einschließlich 2007 verlängert werden.

Riester bezifferte die Kosten für das Mainzer Kombilohn-Modell auf 20 Millionen Euro im ersten und 50 Millionen Euro im zweiten Jahr. Dabei erhalten Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger für maximal drei Jahre ein zusätzliches Kindergeld von bis 77 Euro und Zuschüsse zu den Sozialbeiträgen, wenn sie einen schlecht bezahlten Job annehmen.

Die Ablehnung der Gewerkschaften gegen Kombilöhne beginnt zu bröckeln. Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) signalisierten am Montag Zustimmung zu der von der SDP angestreben bundesweiten Einführung des so genannten Mainzer Modells.

Verdi-Chef Frank Bsirske zeigte sich im "Handelsblatt" erstmals bereit, dem "Mainzer Modell zuzustimmen. "Es ist von den diskutierten Konzepten am ehesten akzeptabel", sagte Bsirske. Bislang hatte Verdi das Modell mit der Begründung abgelehnt, es würden nur maximal 15.000 neue Stellen entstehen. IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt sagte der Tageszeitung "Die Welt", der Kombilohn löse zwar die grundsätzlichen Probleme am Arbeitsmarkt zwar nicht. Er werde aber zum Entstehen neuer Stellen führen. Deshalb sei er bereit, die Bundesregierung bei der Einführung des "Mainzer Modells" zu unterstützen.

SPD-Fraktionschef Struck sagte, Bsirske und Schmoldt hätten damit den richtigen Weg beschritten. Es sei notwendig, bei der Beschäftigung gering qualifizierter Arbeitnehmer neue Wege zu gehen, sagte Struck im Deutschlandfunk. Das sei beim "Mainzer Modell" der Fall.

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Hintergrund: Daumenschrauben für Arbeitsunwillige

Schon seit Jahren verfügen die Arbeitsämter über ein differenziertes Instrumentarium an "Daumenschrauben" für Arbeitsunwillige. Die 1998 mit dem Sozialgesetzbuch III eingeführten Sanktionsmöglichkeiten hat die rot-grüne Bundesregierung am 1. Januar um Regelungen des neuen "Job-Aqtiv-Gesetzes" ergänzt.
Mehr unter: http://de.news.yahoo.com/020115/3/2kbdd.html
 
 

(Quellen: ap, dpa, rtr, mdr)

 
 

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