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 last update: boa München, 12./13.01.2002 - 14:00 
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Sa.12.01/So.13.01..2002      

Steigende Arbeitlosigkeit und sinkende Steuereinnahmen:

Regierung verfehlt Schuldenziel

Etatvorgabe für 2001 um eine halbe Milliarde Euro verfehlt.
Schulden sollen Konjunktur retten.
SPD-Sozialpolitiker wollen, dass der Finanzminister
     bis zu 1,5 Milliarden Euro für die Qualifikation von Arbeitslosen zuschiesst.
Eichel rechnet mit weiteren Arbeitslosen bis Februar.
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Etatvorgabe für 2001 um eine halbe Milliarde Euro verfehlt

Sa. 12.01/So.13.01..02 - Der drastische Konjunktureinbruch ließ die Neuverschuldung des Bundes im vergangenen Jahr höher ausfallen, als im Haushalsgesetz vorgesehen. Eichel teilte mit, die sogenannte Nettokreditaufnahme habe 2001 22,86 Milliarden Euro betragen, das waren 0,51 Milliarden Euro mehr als geplant.

Die unerwartet steigende Arbeitslosigkeit ließ 2001 die Ausgaben des Bundes um 2,61 Milliarden Euro über den Zielvorgaben liegen. Gleichzeitig lagen die Steuereinnahem mit 193,73 Milliarden Euro um 2,91 Milliarden Euro unter den Etatzielen.

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Schulden sollen die Konjunktur retten

Sa. 12.01/So.13.01..02 - Die Bundesregierung soll von ihrer rigiden Sparpolitik abrücken, forderte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Juli vergangenen Jahres. In einem taz-Interview hatte DIW-Chef Klaus Zimmermann gleichzeitig dafür plädiert, auf europäischer Ebene größere Staatsdefizite zuzulassen. Andernfalls werde die Konjunktur völlig zusammenbrechen. "Wir stehen am Rande der Krise", erklärte Zimmermann.

DIW-Präsident Zimmermann forderte Maßnahmen für die Konjunktur. "Die Steuerausfälle sollte man durch zusätzliche Schulden decken." Die Bundesregierung solle vereinbaren, dass die Reduzierung der Haushaltsdefizite vorläufig zurückgestellt wird. Ferner notwendig seien Lohnabschlüsse nicht über 3 Prozent und eine Reduzierung der Leitzinsen. Würden diese Ratschläge befolgt, könne das Wachstum 2002 wieder auf 2,3 Prozent steigen. In jedem Fall sei aber das Ziel, die Zahl der Arbeitslosen bis 2002 auf 3,5 Millionen zu reduzieren, nicht zu erreichen.

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SPD-Sozialpolitiker wollen, dass der Finanzminister bis zu 1,5 Milliarden Euro für die Qualifikation von Arbeitslosen zuschiesst

Sa. 12.01/So.13.01..02 - Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung erwarten SPD-Sozialpolitiker von Bundesfinanzminister Eichel zusätzlich bis zu 1,5 Milliarden Euro für die Qualifizierung von Arbeitslosen sowie von Beschäftigten, die von Entlassung bedroht sind. "Es gibt zahlreiche Stellen, die offen bleiben, weil Arbeitnehmer nicht die erforderliche Qualifikation besitzen", begründen die SPD-Abgeordneten Franz Thönnes und Klaus Brandner das Anliegen. Brander sagte, er baue darauf, dass der Finanzminister im Zusammenhang mit dem neuen Job-Aqtiv-Gesetz zusätzliche Mittel freigebe.

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Eichel rechnet mit weiteren Arbeitslosen bis Februar

Sa. 12.01/So.13.01..02 - Im Februar wird die Zahl der Arbeitslosen nach Ansicht von Bundesfinanzminister Hans Eichel ihren Höchststand erreichen. Der Arbeitsmarkt mache ihm derzeit die größten Sorgen, sagte Eichel am Freitag beim Neujahrsempfang der Nürnberger SPD.

Eichel sagte, der Haushalt des Bundes sei der schlechteste Haushalt in Deutschland. Daher würden keine weiteren Steuern gesenkt. Könne der Bund seine Aufgaben nicht mehr erfüllen, dann litten auch die Kommunen. Die Regierung wolle nun die Gemeindefinanzreform angehen.
 
 

(Quellen: ap, dpa, rtr, fr, faz, taz)

 
 

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