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 last update: boa München, Mo. 14.01.2002 - 14:00 
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Mo.14.01.2002      

Armutsrisiko wächst weiter

Neue Steuerregelung und Riesterrente benachteiligt sozial Schwache

Die seit Januar geltende Steuerregelung lässt Alleinerziehende allein.
Verband allein erziehender Mütter und Väter klagt in Karlsruhe.
Studie: Riester-Rente benachteiligt sozial Schwache
Links rund um die Risterrente.
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Die seit Januar geltende Steuerregelung lässt Alleinerziehende allein

Mo. 14.01..02 - Die Steuer lässt ab Januar viel weniger vom Einkommen der allein Erziehenden übrig, weil Rot-Grün den Haushaltsfreibetrag nach und nach kürzt und ab 2005 komplett streicht. Der Armutsbericht der Bundesregierung zeigt, dass allein Erziehende überproportional von Armut betroffen sind. Mit der neuen Steuerregelung nimmt das Armutsrisiko insbesondere von allein erziehenden Frauen zu.

Bislang stand der Haushaltsfreibetrag von 5616 Mark (2871 Euro) im Jahr nur allein Erziehenden zu. Das Finanzamt stufte sie in die Steuerklasse II ein, in der der Freibetrag bereits berücksichtigt war. Doch 1998 bemängelte das Bundesverfassungsgericht diese Regelung: Verheiratete Eltern, die den Freibetrag nicht geltend machen konnten, würden benachteiligt.

Nun hätte Rot-Grün verheirateten Eltern einfach auch den Freibetrag zustehen können. Das aber wäre zu teuer gekommen. Die Regierung wählte den umgekehrten Weg: Sie kürzt den allein Erziehenden stufenweise den Freibetrag - in diesem Jahr auf 2340 (4577 Mark), 2003 und 2004 auf jeweils 1188 Euro (2324 Mark). Ab 2005 gibt es den Haushaltsfreibetrag überhaupt nicht mehr, die Steuerklasse II fällt dann weg.

Dies bedeutet für die allein Erziehenden unterm Strich: Sie zahlen mehr Steuern. Eine allein erziehende Frau mit einem zu versteuernden Einkommen von 20000 Euro (39117 Mark) im Jahr und einem 15 Jahre alten Kind muss dieses Jahr rund 35 Euro (104 Mark) mehr Steuern abführen als 2001, so die Berechnung des Bundes der Steuerzahler. Die Kindergelderhöhung um 30 Mark ist dabei berücksichtigt. Ab 2005, wenn die Steuerklasse II komplett entfällt, beträgt die Mehrbelastung sogar 716 Euro (1400 Mark).

Leute, die sich erst 2001 getrennt haben trifft es noch härter, denn den reduzierten Freibetrag bekommt nur, wer bereits 2001 den Haushaltsbetrag geltend machen konnte. Alle anderen landen heuer in der Steuerklasse I, die bislang nur für Singels ohne Kinder galt. Diese "Neufälle", so das Amtsdeutsch, zahlen bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 23000 Euro (45000 Mark) rund 870 Euro (1701 Mark) mehr, als sie nach der alten Regelung gezahlt hätten. Das errechnete der Verband allein erziehender Mütter und Väter (VAMV). Bei 31000 Euro (60000 Mark) Jahresverdienst beträgt die Mehrbelastug 1022 Euro (2000 Mark).

"Das sowieso schon hohe Armutsrisiko von Halbfamilien wächst weiter", so der Interessensverband "Unterhalt und Familienrecht". "Ein-Eltern-Familien dürfen nicht schlechter gestellt werden als Paarfamilien", fordert der VAMV. Solange das Ehegattensplitting besteht, müsse auch der Haushaltsfreibetrag erhalten bleiben.

Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV):
http://vamv-bundesverband.de/

Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV / VDU):
http://www.isuv.de/

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Verband allein erziehender Mütter und Väter klagt in Karlsruhe

Mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht wollen allein Erziehende den schrittweisen Abbau ihres Haushaltsfreibetrages verhindern. Die Sprecherin des Verbandes allein erziehender Mütter und Väter kündigte gegenüber der "Bild am Sonntag" an, im Februar die Beschwerde in Karlsruhe einzureichen.

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Studie: Riester-Rente benachteiligt sozial Schwache

Die Riester-Rente benachteiligt Haushalte in Notlagen - dies ist ein Ergebnis einer von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegebenen Analyse des Instituts für Finanzdienstleistungen e.V., Hamburg. Wer seinen Vorsorgevertrag aufgrund finanzieller Engpässe vorzeitig kündigen muss, hat der Studie zufolge gravierende Nachteile zu erwarten: Zum einen fordert der Staat die Zuschüsse inklusive Zinsen zurück. Zum anderen garantiert der Anbieter keine Rückzahlung bereits eingezahlter Vorsorgebeiträge mehr und darf höhere Kosten verlangen als bei einer regulären Kündigung. "Der Fall einer vorzeitigen Kündigung ist bislang gesetzlich nicht geregelt. Wer in einer Notsituation an sein Erspartes muss, wird doppelt bestraft", so Johannes Leinert von der Bertelsmann Stiftung.

Die Detail-Analyse der Anfang Januar in Kraft getretenen Riester-Gesetzgebung, mit der eine ergänzende Altersvorsorge für Arbeitnehmer gefördert werden soll, offenbart noch weitere Mängel: Ursprünglich förderberechtigten Personen werden bei langen Erziehungszeiten oder lang andauernder Arbeitslosigkeit die staatlichen Zuschüsse von jährlich bis zu 154 Euro pro Arbeitnehmer und 185 Euro pro Kind entzogen. Die Autoren der Analyse regen an, diesen Gruppen weiterhin Zuschüsse zu gewähren, wenn sie pauschale Mindestbeiträge zur ergänzenden Altersvorsorge selbst aufbringen. So würde vermieden, dass alleinerziehenden Müttern oder Langzeitarbeitslosen mit meist ohnehin schon niedrigen Sparbeiträgen auch noch große Lücken in den Zuschüssen entstünden und der Anreiz selbst vorzusorgen schließlich ganz entfalle.

Die Autoren schlagen außerdem vor, die Ungleichbehandlung von nichtehelichen Partnerschaften zu beseitigen. "Bisher ist ein Hinterbliebenenschutz im geförderten Vorsorgevertrag nur für im Haushalt lebende Kinder und Ehepartner möglich. Unverheiratete Partner gehen leer aus", so Johannes Leinert.

Ein weiterer Kritikpunkt: die mangelnde Transparenz bei den "Riester"-geförderten privaten Altersvorsorgeprodukten. "Es wird eine Einheitlichkeit suggeriert, die es in der Praxis nicht gibt und auch zukünftig nicht geben wird", betont Prof. Dr. Udo Reifner vom Institut für Finanzdienstleistungen. Gravierende Kostenunterschiede würden durch die komplizierte Darstellung und Verwendung vieler unterschiedlicher Kostensätze verschleiert. "Um die Vorsorgeprodukte vergleichbar und damit wettbewerbsfähig machen zu können, müssen einheitliche Parameter entwickelt werden, z.B. ein allgemeiner Renditesatz oder ein vergleichbarer Kostensatz", so Reifner.

Die Studie ist kostenlos erhältlich unter: http://www.vorsorgestudien.de

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Links rund um die Riesterrente:

"Riester-Rente: Zehntausende Kunden können Verträge widerrufen" Informationen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) für alle, die bereits einen Vertrag für die Riester-Rente abgeschlossen haben und davon zurücktreten möchten.
http://www.vz-nrw.de/SES70730913/doc1519A.html

Informationen rund um die Riester-Rente, erstellt vom Bund der Versicherten e.V. :
http://www.altersvorsorge-verbraucherinfos.de/

SWR-Online und NDR-Online informieren über die Riesterrente:
http://www.swr-online.de/thema/archiv/011106_riesterrente/
http://www.ndr.de/ndr/wirtschaft/finanzen/riester/
 
 

(Quellen: az, ard)

 
 

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