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 last update: boa München, Mi. 23.01.2002 - 14:00 
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Mi. 23.01.2002      

"Schlimme Blamage"

NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe droht zu scheitern

Richter des Bundesverfassungsgerichts haben mündliche Verhandlung vorerst
     abgesagt, weil einer der vorgeladenen NPD-Vertreter V-Mann des
     Verfassungsschutzes war. Laut Ernst Benda muss Rücknahme der
     NPD-Verbotsanträge geprüft werden. NPD laut SPD-Innenexperte Wiefelspütz
     weiter verbotswürdig.
Begründung der BVG-Absage im Wortlaut.
NPD-Verbotsanträge von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat.
Wissenschaftler: NPD geht aggressiv und kämpferisch gegen die freiheitliche
     Ordnung in der Bundesrepublik vor.
Internetseiten gegen Rechts.
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Richter des Bundesverfassungsgerichts sagen mündliche Verhandlung des NPD-Verbotsantrags vorerst ab

Mi. 23.01.02 - Das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD vor dem Bundesverfassungsgericht gerät ins Wanken. Die mündliche Verhandlung wurde von den Karlsruher Richtern zunächst abgesagt, weil einer der vorgeladenen NPD-Vertreter Verbindungsmann des nordrhein-westfälischen Landesamtes für Verfassungsschutz war. Seine Aussagen, die in den Verbotsanträgen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat mehrfach als Beleg für die Verfassungswidrigkeit der NPD angeführt wurden, erscheinen damit in einem anderen Licht und können vielleicht nicht mehr in vollem Umfang gegen die Partei verwendet werden. Innenminister Otto Schily bedauerte die Entscheidung. Der Kontakt des Mannes sei "vor vielen Jahren" beendet worden. Inzwischen spekulierten "Der Tagesspiegel" und die "Financial Times Deutschland", bei dem Ex-V-Mann handle es sich um NPD-Schatzmeister Kemna, was die NPD zurückwies. "Die Zeit" hält den Mann für das ehemalige NPD-Vorstandsmitglied Frenz.

Nach der Absage der Verhandlungstermine im NPD-Verbotsverfahren müssen die Antragsteller nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, die Aufrechterhaltung ihrer Anträge prüfen. Nach der "schlimmen Blamage" sei klar, dass das Verfahren so nicht fortgesetzt werden könne, sagte Benda der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deshalb müssten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat prüfen, ob sie ihre Verbotsanträge überhaupt noch aufrechterhalten wollten oder nicht besser zurückzögen. Entscheidend sei, welche Bedeutung die Aussagen des ehemaligen V-Mannes für die Beweisführung hätten. "Irgendjemand hat schlecht gearbeitet", kritisierte der frühere Bundesinnenminister. Wer das sei, könne allerdings noch nicht gesagt werden.

Nach Ansicht des SPD- Innenexperten Dieter Wiefelspütz ändert die Aufhebung des Verfahrens nichts an dem geplanten Verbot. Die Partei bleibe verbotswürdig, sagte er im Deutschlandfunk. Bei der Vorgehensweise sei aber ein "handwerklicher Fehler" gemacht worden. Union, Grüne und FDP forderten rückhaltlose Aufklärung. Die NRW-Grünen verlangen eine Aufklärung der Einsätze des V-Mannes des Verfassungsschutzes. NRW-Innenminister Fritz Behrens solle vor der Parlamentarischen Kontrollkommission die Einsätze des V-Mannes erläutern, hieß es.

Das NPD-Verbotsverfahren steht unter einem gewissen Zeitdruck, da die Amtszeit der BVG-Präsidentin und Vorsitzenden des Zweiten Senats, Jutta Limbach, Ende März 2002 offiziell endet

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Begründung der BVG-Absage im Wortlaut:

"Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in den Verbotsverfahren gegen die NPD heute folgenden Beschluss gefasst:

Die Termine zur mündlichen Verhandlung am 5., 6., 7., 19. und 20. Februar 2002 werden aufgehoben.

G r ü n d e :

"Ein Abteilungsleiter des Bundesministeriums des Innern hat den Berichterstatter telefonisch darüber unterrichtet, dass eine der zur mündlichen Verhandlung geladenen Anhörungspersonen eine Aussagegenehmigung eines Landesamtes für Verfassungsschutz vorlegen werde. Dabei handelt es sich um ein langjähriges Mitglied des Bundesvorstandes und des Vorstandes eines Landesverbandes der Antragsgegnerin. Äußerungen dieser Anhörungsperson sind von den Antragstellern mehrfach als Beleg für die Verfassungswidrigkeit der Antragsgegnerin angeführt worden.

Die Termine zur mündlichen Verhandlung sind aufzuheben, weil die Mitteilung des Bundesministeriums des Innern prozessuale und materielle Rechtsfragen - auch hinsichtlich des Beschlusses vom 1. Oktober 2001 - aufwirft, die bis zum Verhandlungstermin nicht geklärt werden können.

Diese Entscheidung ist einstimmig ergangen."

Beschluss vom 22. Januar 2002 - Aktenzeichen: 2 BvB 1/01 u.a. -

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NPD-Verbotsanträge von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat

Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht um ein Verbot der rechtsextremistischen NPD beruht auf Anträgen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik setzen sich alle zuständigen Verfassungsorgane für ein Parteiverbot ein. Die drei NPD-Verbotsanträge umfassen insgesamt 588 Seiten. Hinzu kommen mehrere hundert Anlagen mit Beweismaterial. Die Bundesregierung hatte ihren Antrag bereits Ende Januar 2001 in Karlsruhe gestellt, Ende März folgten Bundestag und Bundesrat. Der Regierungs-Antrag gilt als übergreifende Klageschrift, in der alle Hinweise auf die Verfassungsfeindlichkeit der NPD gleichermaßen berücksichtigt werden.

Der Bundestag konzentriert sich dagegen auf die Wesensverwandtschaft der NPD mit der nationalsozialistischen NSDAP in Programmatik, Strategie, Sprache und Tradition. Der Antrag des Bundesrats berücksichtigt spezielle Erkenntnisse aus den einzelnen Ländern. Besonders die enge Verbindung der NPD zur gewaltbereiten Neonazi- und Skinheadszene soll nach Angaben der Länderkammer darin nachgewiesen werden.

Im Dezember war die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Antrag gescheitert, das Verfahren auszusetzen und vorab den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg anzurufen. Die Karlsruher Richter lehnten den Antrag als unbegründet ab. Das Verfahren steht unter einem gewissen Zeitdruck, da die Amtszeit der Gerichtspräsidentin und Vorsitzenden des Zweiten Senats, Jutta Limbach, Ende März 2002 offiziell endet

NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung im Internet:
www.bundesregierung.de/dokumente/Pressemitteilung/ix_34216_4359.htm - 7k
 
 

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Politikwissenschaftler: NPD geht aggressiv und kämpferisch gegen die freiheitliche Ordnung in der Bundesrepublik vor.

Der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse ist laut einem Bericht der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" der Ansicht, dass die NPD aggressiv und kämpferisch gegen die freiheitliche Ordnung in der Bundesrepublik vorgeht. Er halte deshalb ein Verbot der Partei für sinnvoll, sagte Jesse.

Jesse, der den Angaben der Zeitung zufolge als Sachverständiger vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingeladen worden war, sagte weiter, er sei ein Gegner des Verbotsantrags gewesen. Er begründete dies damit, dass die NPD eine Partei ohne sonderliche Bedeutung sei. Auch die Gewalttaten gingen größtenteils gar nicht von der rechtsextremen Partei aus. "Aber da nun ein Antrag gestellt worden ist, muss aus meiner Sicht die Partei auch verboten werden", erklärte Jesse den Angaben zufolge.

Von ihren Äußerungen her gehe die NPD tatsächlich aggressiv und kämpferisch gegen die freiheitliche Ordnung vor. Im Fall eines Verbot der NPD erwartet Jesse, dass "die älteren Herrschaften" sich zurück zögen. "Aber es ist sehr unsicher, was mit den aktivistischen Kräften passiert", wurde er zitiert. Möglicherweise gingen einige in den Untergrund. Manche NPD-Mitglieder dürften sich anderen extremistischen Organisationen anschließen, vermutete Jesse. "Letztlich hat so ein Parteiverbot nichts gelöst", sagte er den Angaben zufolge. Es sei ein symbolischer Akt.

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Internetseiten gegen Rechts

Blick nach Rechts

Aufklärung über rechtsextreme Aktivitäten, herausgegeben im Auftrag des Instituts für Information und Dokumentation e.V.. Der "Blick nach Rechts" beobachtet die rechte Szene seit 1986 und informiert alle zwei Wochen über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe. Seit 1996 auch im Internet.
http://www.bnr.de/
 
 

Argumente gegen Rechts

Umfangreiche Textsammlung:
http://www.comlink.de/cl-hh/m.blumentritt/agr.htm
 
 

Literatur zum Thema rechte Gewalt

Sammlung von Literaturlisten zum Thema Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
http://www.uni-marburg.de/dir/MATERIAL/BUCH/LISTEN/SAMMLI.HTML
 
 

Web-Seiten gegen Rechts

Kommentierte Linksammlung von Web-Seiten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren:
http://nibis.ni.schule.de/haus/dez4/gegenrechts/
 
 

Gegen Rechtsradikale im Internet

Aufsätze, Diplomarbeiten, Links
http://de.dir.yahoo.com/gesellschaft_und_soziales/rechtsradikalismus_und_ rassismus/projekte_und_initiativen/gegen_rechtsradikale_im_internet/
 
 

Archiv der Übergriffe

FR-Dokumentation der rechtsextremistischen Übergriffe seit Juli 2000
http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2018001.htm
 
 

Die Alte neue Gefahr

Links zum Thema Antisemitismus, Rassismus, Faschismus und Holocaust oder was man tun kann, um nicht zur schweigenden Mehrheit zu gehören.
http://antisemitismus.infoarchiv.de
 
 
 

(Quellen: ap, dpa, mdr, yahoo)

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