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 last update: boa München, Do. 24.01.2002 - 14:00 
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Do. 24.01.2002      

"Watsche für den Bundesinnenminister"

Berliner Landgericht erklärt Rasterfahndung
gegen ausländische Studenten für unzulässig

Richter berufen sich bei ihrer Entscheidung auf Bundesregierung.
     Die Voraussetzungen für Datenkontrolle im großen Stil seien nicht gegeben.
     Das Vorgehen der Polizei sei dazu geeignet, Bürgerrechte auszuhebeln.
     Urteil erregt Streit bei Rot-Rot. Berliner Innensenator hält an Rasterfahndung fest.
Der ReferentInnenRat der Humboldt-Universität nimmt zur Rasterfahndung und
     zum Urteil Stellung.
Der Berliner Richterspruch im Wortlaut.
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Landgericht erklärt Rasterfahndung in Berlin für unzulässig

Do. 24.01.02 - Das Landgericht Berlin hat die Rasterfahndung nach islamistischen Extremisten für unzulässig erklärt, und ist damit weit über andere Urteile hinausgegangen. Die Zivilkammer 84 hat im Zusammenhang mit einer Beschwerde von drei ausländischen Studenten sowie der Humboldt-Universität entschieden, die Voraussetzungen für eine Datenkontrolle im großen Stil seien nicht erfüllt. Vielmehr sei das Vorgehen der Polizei dazu geeignet, die Bürgerrechte auszuhebeln.

Das Landgericht erklärte außerdem einen Beschluss des Berliner Amtsgerichts Tiergarten für obsolet. Das Amtsgericht hatte der Polizei kurz nach den Anschlägen vom 11. September erlaubt, sämtliche ausländische Studenten zu überprüfen, die sich legal in Berlin aufhalten und sich zum Islam bekennen. Begründet hatten die Amtsrichter dies mit einer "Gegenwärtigkeit der Gefahr". Nach Rechtslage in Berlin kann die Polizei eine Rasterfahndung nur verlangen, wenn "sie eine gegenwärtige Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leben, Leib oder Freiheit von Personen abzuwehren hat".

Das Landgericht monierte, eine gegenwärtige Gefahr sei weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Es berief sich auf die Bundesregierung, die seit dem 11. September mehrfach erklärt hat, es gebe keine konkreten Anhaltspunkte für terroristische Anschläge. Die Richter des Landgerichts erklärten, eine Rasterfahndung sei nicht schon allein deshalb zulässig, "weil sich nicht definitiv ausschließen lässt, dass sich in Deutschland so genannte Schläfer aufhalten". Die Ermittler hätten sich bislang nur in Mutmaßungen geübt. "Offenkundig", so das Landgericht, "ist nicht einmal die in Berlin vermutete Zelle der Al Qaeda bisher Ziel präventiv-polizeilichen Handelns" gewesen.

Der Anwalt der Studenten, Sönke Hilbrans, sprach von einem mutigen Urteil. Es sei vor allem für Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) peinlich. Denn der habe "als Erster und am lautesten getönt", dass die Rasterfahndung nötig sei. Der Richterspruch, so Hilbrans, werfe ein grelles Licht auf Urteile aus anderen Bundesländern. Dort sei die Rasterfahndung bislang entweder "durchgewunken" oder bestenfalls - wie in Frankfurt am Main - noch einmal zur Überprüfung geschickt worden. Andererseits habe die Datenkontrolle zu großer Verunsicherung unter ausländischen Studenten geführt. Auch in Berlin habe es, wie in Hamburg, bereits so genannte Gefährdeansprachen gegeben. Dabei seien etliche Studenten, vermutlich auf Grund der Rasterfahndung, von der Polizei befragt worden - "ohne konkreten Anlass", so der Jurist.

Der ReferentInnenrat der Humboldt-Uni äußerte Genugtuung. Man werde nun alles daransetzen, dass die Daten der "stigmatisierten Kommilitonen" sofort gelöscht werden, sagte Sprecher Oliver Stoll. Auch gelte es, die Rasterfahndung andernorts zu stoppen. Das Urteil, so Stoll, "hat hoffentlich eine große Tragweite".

Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) hält den Beschluss des Gerichts für grundsätzlich falsch. Eine Terrorgefahr sei in Deutschland durchaus gegeben. Der SPD-Politiker kündigte an, er werde den Gerichtsbeschluss wenn möglich anfechten. Bis zum nächstinstanzlichen Urteil werde an der Rasterfahndung festgehalten, so Körting. Ausgenommen würden nur die drei vor Gericht erfolgreichen Studenten. "Wir können es nicht hinnehmen, dass wir die Terroranschläge vom 11. September gehabt haben und dass wir wissen, es gibt mögliche weitere Terroristen und keine Befugnis haben zu detektivischen Ermittlungen", sagte Körting. "Dass wir tatenlos zusehen, ist mit meinem Rechtsverständnis nicht vereinbar." Notfalls müssten Gesetze geändert werden, um die Rasterfahndung durchzusetzen.

In Berlin bahnt sich zwischen den Koalitionspartnern SPD und PDS Streit an. Die innenpolitische Sprecherin der PDS, Marion Seelig, forderte am Mittwoch den generellen Stopp des umfassenden Datenabgleichs. Andernfalls könne man betroffenen Studenten nur raten, auch zu klagen.

Ex-Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) nannte Körtings Haltung "höchst befremdlich". Körting müsse sich daran gewöhnen, dass Gerichtsurteile auch für ihn verbindlich seien. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft forderte den Senat auf, die Rasterfahndung umgehend zu stoppen und die Daten der knapp 1000 betroffenen Studenten zu löschen. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpe forderte: "Rasterfahndung einstellen, bundesweit und sofort." Von der Bundesregierung verlangte sie einen detaillierten Bericht über das Ausmaß und die Ergebnisse der umstrittenen Fahndungsmethode.

Bereits kurz nach den Anschlägen in den USA am 11. September 2001 hatten Bundesregierung und Länderregierungen eine breit angelegte Fahndung nach potentiellen arabischen Terroristen angeordnet. An allen drei Berliner Universitäten tauchten bereits am 20. September Beamte des Landeskriminalamts auf und forderten die lückenlose Überstellung der Daten von Studenten aus 15 arabischen Ländern. Anfang Oktober verlangte das BKA von der Leitung der Berliner Humboldt-Universität die Herausgabe der Daten von weiteren 660 Studierenden. Inzwischen wurde der Kreis der Verdächtigen auf junge Männer und Frauen aus 28 Länder erweitert. Darunter auch auf Studierende aus Frankreich, Israel oder Bosnien, deren Geburtsdatum zwischen 1960 und 1983 liegt. Von BKA und LKA wurden Daten über Geburtsort, Wohnanschrift, Studienfächer, Beginn und Ende des Studiums sowie Abschlüsse und Freisemester der erfaßten Studenten verlangt.

Die Datensammelwut der Polizei blieb aber nicht auf die Unis beschränkt. In Berlin forderte die Polizei auch Daten von Beschäftigten aus den 28 Ländern bei der Bewag, bei Catering- und Reinigungsfirmen, den Verkehrsbetrieben, bei Ver- und Entsorgungsbetrieben oder Fluggesellschaften an. Die Firmen lieferten, was verlangt wurde.

Rasterfahndung:
Welches Datenprofil haben "Schläfer"? fragt Christiane Schulzki-Haddouti und zitiert kritische Stimmen:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9704/1.html

Erschreckend, wie kritiklos in der BRD die fragwürdige Rasterfahndung angesetzt und akzeptiert wird. Warum fragwürdig? Ein kritischer Text gibt eine Antwort:
http://www.netzeitung.de/servlets/page?section=1109&item=162234

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Der ReferentInnenRat der Humboldt-Universität - Rasterfahndung und das Urteil des Berliner Landgerichts

Der ReferentInnenRat der Berliner Humboldt-Universität bietet auf seiner Homepage neben Stellungnahmen zur Rasterfahndung und zum aktuellen Urteil des Berliner Landgerichts eine Chronologie der Ereignisse, das Urteil im Wortlaut sowie Links und einen umfangreichen Pressespiegel zum Thema:
http://www.refrat.hu-berlin.de/raster.html

Pressespiegel zur Rasterfahndung:
http://www.refrat.hu-berlin.de/raster/presse_spiegel.html

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Das Urteil im Wortlaut:
(Sieben Seiten im PDF-Format)
http://www.refrat.hu-berlin.de/raster/lg_berlin_2002_01_1.pdf
http://www.refrat.hu-berlin.de/raster/lg_berlin_2002_01_2.pdf
http://www.refrat.hu-berlin.de/raster/lg_berlin_2002_01_3.pdf
http://www.refrat.hu-berlin.de/raster/lg_berlin_2002_01_4.pdf
http://www.refrat.hu-berlin.de/raster/lg_berlin_2002_01_5.pdf
http://www.refrat.hu-berlin.de/raster/lg_berlin_2002_01_6.pdf
http://www.refrat.hu-berlin.de/raster/lg_berlin_2002_01_7.pdf
 
 

(Quellen: ap, dpa, jw, fr)

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