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Di. 29.01.2002      

"Verheerende Folgen"

Vor dreissig Jahren trat der Radikalenerlass in Kraft
Er hielt fast ausschließlich Linke vom Staatsdienst fern

Am 28. Januar 1972 trat auf gemeinsamen Beschluss der Regierungschefs der
     Bundesländer und des damaligen Bundeskanzlers Willi Brandt der sogenannte
     Radikalenerlass in Kraft, mit verheerenden Folgen. "Es war ein verfassungswidriger
     Missgriff", erinnert sich der frühere nordrhein-westfälische Justizminister Posser
     heute.
Der Radikalenerlass im Wortlaut
Berufsverbote in der Bundesrepublik - Der Radikalenerlaß
Betroffene fordern Rehabilitierung und warnen vor neuerlichem Demokratieabbau.
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Drei Jahrzehnte Berufsverbote

Di. 29.01.02 - "Eine unsägliche Entscheidung", klagt der Sprecher des Bundesamtes für Verfassungschutz, Hans-Gert Landke. Gemeint ist der am 28. Januar 1972 vor dem Hintergrund der Studentenproteste und der beginnenden Aktivitäten der Roten Armee Fraktion (RAF) in Kraft getretene sogenannte Radikalenerlass. Dieser gemeinsame Beschluss der Regierungschefs des Bundes zusammen mit dem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt hatte das formulierte Ziel, Personen mit verfassungsfeindlichen Zielen aus dem öffentlichen Dienst herauszuhalten. Jeder Bewerber oder Beamte sollte die Gewähr bieten, "dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt". Dafür habe er sich "aktiv innerhalb und außerhalb des Dienstes" einzusetzen. In erster Linie war der Radikalenerlass der Versuch, linke Strömungen auszugrenzen.

Zur Umsetzung des Erlasses wurde eine Einzelfallprüfung angeordnet. Dazu richteten die Behörden eine so genannte Regelanfrage an den Verfassungsschutz. Der prüfte dann, ob der Bewerber einer Organisation mit verfassungsfeindlichen Zielen angehört oder solche Ziele verfolgt. Ein positiver Bescheid führte in der Regel zur Ablehnung des Einstellungsantrags.

"Die Folgen waren verheerend", erinnert sich der frühere nordrhein-westfälische Justizminister Dieter Posser (SPD) heute an den Beginn der 70er Jahre: "Es war ein verfassungswidriger Missgriff". Etwa 3,5 Millionen Bewerber und Angehörige des öffentlichen Dienstes wurden überprüft. Die Verfassungsschutzämter fertigten 35.000 Dossiers an. Es gab etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren mit teilweise langwierigen "beinahe inquisatorischen Verhören" (Posser) und immer ähnlich lautenden gerichtlichen Entscheiden. 1250 Bewerber wurden nicht in den öffentlichen Dienst gelassen, 256 Beschäftigte suspendiert. Vor allem Lehrer, Juristen, aber auch Lokführer, Postbeamte, Angestellte der Universität, Zollbeamte, sogar ein Friedhofsgärtner war darunter. Es traf fast ausschließlich Linke, besonders viele Mitglieder der DKP und ihrer Untergruppen. "Das damals viel benutzte Wort von der Berufsverbotspraxis ist absolut berechtigt", sagte Posser.

Fast noch schlimmer sei das sich in diesem Zusammenhang ausbreitende Dennunziantentum gewesen. "Wenn jemand hörte, da ist einer bei der DKP oder steht ihr nahe, dann wurde der gemeldet. Das war damals der allgemeine Zeitgeist", blickte der 79-jährige Posser zurück: "Es herrschte eine antikommunistische Hysterie".

Die Praxis der Berufsverbote, 1975 vom Bundesverfassungsgericht gebilligt, brachte eine starke Gegenbewegung hervor. Der Protest gegen die "Gesinnungsschnüffelei" reichte bis weit in die etablierten Parteien. In Hamburg beispielweise, wo der Senat schon seit 1971 den öffentlichen Dienst vom Verfassungsschutz durchleuchten ließ, und "die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit bei politischen Aktivitäten des Bewerbers in rechts- oder linksradikalen Gruppen unzulässig ist", zerriss das Thema fast die regierende SPD. Für Unmut sorgte vor allem die unterschiedliche Bewertung von rechts und links. Nach und nach rückten sozialdemokratisch geführte Bundesländer vom Radikalenerlass ab. In Hamburg kippte Bürgermeister Hans-Ulrich Klose die Verordnung 1978 mit den Worten: "Mir sind 200 Kommunisten im öffentlichen Dienst lieber als 100.000 verunsicherte junge Leute." Als jedoch 1982 die Christdemokraten in Bonn an die Regierung kamen, ging vieles wieder von vorne los: jetzt für die Bundesbehörden.

Fast überall sind inzwischen Berufsverbotsopfer klammheimlich (wieder) eingestellt worden. Der Erlass selbst ist allerdings bis heute nicht kassiert. Immer noch kämpfen viele der Betroffenen um ihre Rehabilitierung. 1995 gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einer Lehrerin Recht. Dorethea Vogt, ehemals Mitglied der DKP, hatte für Rehabilitierung und materielle Wiedergutmachung gestritten. Die Straßburger Richter urteilten, Deutschland habe mit den Berufsverboten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, und verdonnerte die niedersächsischen Behörden, ihr 222.639 Mark Entschädigung für entgangene Gehälter und Pensionsansprüche zu zahlen. Für eine Handvoll Betroffener war diese Entscheidung Anlass, nun ebenfalls vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Sie waren mit ihrem Anliegen beim Bundesverwaltungsgericht abgewiesen worden.

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Der Radikalenerlass im Wortlaut

Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972 ("Radikalenerlaß")

Die Regierungschefs der Länder haben in einer Besprechung mit dem Bundeskanzler am 28.1.1972 auf Vorschlag der Ständigen Konferenz der Innenminister der Länder die folgenden Grundsätze beschlossen:

1. Nach den Beamtengesetzen in Bund und Ländern darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, sind Beamte verpflichtet, sich aktiv innerhalb und außerhalb des Dienstes für die Erhaltung dieser Grundordnung einzusetzen.

Es handelt sich hierbei um zwingende Vorschriften.

2. Jeder Einzelfall muß für sich geprüft und entschieden werden. Von folgenden Grundsätzen ist dabei auszugehen:

2.1 Bewerber

2.1.1 Ein Bewerber, der verfassungsfeindliche Aktivitäten entwickelt, wird nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt.

2.1.2 Gehört ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begründet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. Diese Zweifel rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung des Einstellungsantrages.

2.2 Beamte

Erfüllt ein Beamter durch Handlungen oder wegen seiner Mitgliedschaft in einer Organisation verfassungsfeindlicher Zielsetzung die Anforderungen des § 35 Beamtenrechtsrahmengesetz nicht, aufgrund derer er verpflichtet ist, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des GG zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, so hat der Dienstherr aufgrund des jeweils ermittelten Sachverhaltes die gebotenen Konsequenzen zu ziehen und insbesondere zu prüfen, ob die Entfernung des Beamten aus dem Dienst anzustreben ist.

3. Für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst gelten entsprechend den jeweiligen tarifvertraglichen Bestimmungen dieselben Grundsätze.

(Ministerialblatt von Nordrhein-Westfalen, 1972, S. 324)

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Berufsverbote in der Bundesrepublik - Der Radikalenerlaß

"Der Anlaß der Erfindung neuer Repressionsmöglichkeiten war das breite Spektrum aktiver Protestbewegungen in den 70er Jahren. Um die Entspannung in der Ostpolitik nicht zu riskieren, konnte sich der Staat natürlich keine offenen Verbote mehr erlauben, so daß man stattdessen versuchte, die OpponentInnen von öffentlichen Ämtern fernzuhalten. Ihre Ziele wurden damit ebensogut konterkariert (zumindest der Marsch durch die Institutionen), und der/die einzelne politisch Engagierte persönlich unter Druck gesetzt. Eine Vorreiterrolle spielte der sozialdemokratische Hamburger Senat, der am 23.11.1971 die berüchtigte Treueformel als Voraussetzung für die Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Dienst vorgab: Der/Die Betreffende muß "Gewähr dafür bieten, daß er/ sie jederzeit, innerhalb und außerhalb des Dienstes für die freiheitlich-demokratische Grundordnung i.S. des GG eintritt" - Indiz dagegen war auch die Mitgliedschaft in einer progressiven Partei wie der DKP. Diese Vorgaben wurden am 28.1.1972 auf Bundesebene im "Radikalenerlaß" übernommen. Die juristische Einordnung dieser Richtlinie war und ist heiß umstritten: Als reiner Exekutivakt konnte sie natürlich nicht das Beamtenrecht ändern, hatte aber als verbindliche Weisung zur Interpretation der Beamtenrechtsgesetze dennoch unmittelbaren Einfluß auf die Grundrechtsausübung der BewerberInnen.

Die praktische Umsetzung dieser Richtlinie durch die Verwaltungsbehörden führte zur Einführung der "Regelanfrage": Vor einer Einstellung in den öffentlichen Dienst oder bei einem - wie auch immer entstandenen - Verdacht wurde bei den Verfassungsschutzämtern auf Antrag der Verwaltungsbehörde die "Verfassungsfeindlichkeit" der Auszuschließenden geprüft - anhand von riesigen Datenbeständen, die durch eifriges Sammeln vieler IM's (jeder linken Hochschulgruppe ihr Spitzel...) angehäuft worden waren."

Auszug aus dem Referat "Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland: Der Radikalenerlaß"
Von Dr.Klaus Dammann (RA). Ganzer Text unter:

http://www.math.uni-goettingen.de/fachschaft/bg-jura/bakj/
kongress-doku99/index/inhalt/ag7.html

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Betroffene fordern Rehabilitierung und warnen vor neuerlichem Demokratieabbau

"Der Radikalenerlass führte zum Berufsverbot für Tausende von Lehrern, Lehramtsbewerbern, Sozialarbeitern, Briefträgern, Lokführern und Juristen. Bis weit in die 80er Jahre vergiftete die staatlich betriebene Jagd auf vermeintliche "Radikale" das politische Klima. Der Radikalenerlass führte zur Einschüchterung nicht nur der aktiven Linken. Die existentielle Bedrohung durch die Verweigerung des erlernten oder bereits ausgeübten Berufes diente der Unterdrückung und Einschüchterung von außerparlamentarischen Bewegungen insgesamt. Statt Zivilcourage wurde Duckmäusertum gefördert. (...)

Eine politische Auseinandersetzung über die schwerwiegende Beschädigung der demokratischen Kultur durch die Berufsverbotspolitik steht bis heute aus. Sie wäre heute dringlicher denn je. Die derzeit geschnürten "Sicherheitspakete" beinhalten die Gefahr, dass erneut unter einem Vorwand - dieses Mal der Bekämpfung des Terrorismus - wesentliche demokratische Rechte eingeschränkt werden. Erneut können kritische Personen und Bewegungen ausgegrenzt und an den Rand der Legalität gedrängt werden.

Der Radikalenerlass und die ihn stützende Rechtsprechung bleiben juristisches, politisches und menschliches Unrecht. Wir, Betroffene des Radikalenerlasses der 70er und 80er Jahre, fordern von den Verantwortlichen in Verwaltung und Justiz, in Bund und Ländern unsere vollständige Rehabilitierung. Wir fordern die Herausgabe und Vernichtung der Verfassungsschutzakten, wir verlangen die Aufhebung der diskriminierenden Urteile und eine materielle Entschädigung der Betroffenen."

Auszug aus einem Aufruf .
Ganzer Text unter:
http://www.berufsverbote.de/aufruf.html
 
 

(Quellen: ap, dpa, dw, fr, boa-archiv)

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