B.O.A.-NACHRICHTEN
 last update: boa München, Mo. 04.02.2002 - 14:00 
  [ Übersicht ] [ Ticker ] [ Medien-Termine ] [ Medien-Nachrichten ]
 

.
  zur Übersicht
Mi. 30.01.2002, Update: 01.02. | 02.02. | 03.02.      

Ausnahmezustand

Konferenz für Sicherheitspolitik in München.
US-Teilnehmer machen Irak zum Thema der Sicherheitskonferenz.
Innenstadt wird zur Festung.
Totales Demonstrationsverbot geplant.

Vom 1. bis 3.Februar treffen sich in München etwa 250 Militärangehörige,
     Rüstungs-Experten und Politiker aus 43 Ländern zu einer Sicherheitstagung.
     Auch US-Verteidigungsminister Donald Ramsfeld hat sich angekündigt.
     Die Stadt München erwägt vollständiges Demonstrationsverbot.
     Tagungs-Gegner sind empört:"Die Grundrechte auf Meinungs- und
     Versammlungsfreiheit werden aufgehoben.".
Konferenz für Sicherheitspolitik München 2002:
     US-Teilnehmer haben Umgang mit dem Irak auf die Tagesordnung gesetzt.
Breites Bündnis gegen "Treffens der Kriegsstrategen" .

Aktuelle Nachricht vom 31.01.02: Münchner Stadtverwaltung erlässt totales
     Demonstrationsverbot.

°

Update: 01.02.02

Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz in München endgültig verboten.
     Verwaltungsgerichtshof bestätigt Verbotsverfügung der Stadt.
     Auch Ersatzveranstaltungen sind nicht zugelassen.
Polizei beschlagnahmt Computer im Münchner Info-Laden.
Pink-silver-Protest gegen NATO-Tagung
Zusammenstöße bei Sicherheitskonferenz in München.

 

[ zurück ]   [ Ticker ]   [ nach oben ]   

°

Update: 02.02.02

Über 2000 protestieren auf dem Münchner Marienplatz gegen
     Demonstrationsverbot und Sicherheitskonferenz.
     Polizei nimmt 330 Demonstranten in Gewahrsam.
Sprecher des "Bündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz"
     in "Unterbindungsgewahrsam".
Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen wie noch nie.

 

[ zurück ]   [ Ticker ]   [ nach oben ]   

 
 
 
 
 
 
 
 
 

°

[ zurück ]   [ Ticker ]   [ nach oben ]   

Wegen Nato-Gipfel herrscht der Ausnahmezustand über München

Mi. 30.01.02 - Aus Furcht vor Ausschreitungen erwägt die Stadt München, alle Demonstrationen gegen die internationale Sicherheitskonferenz am Wochenende zu verbieten. Der Verfassungsschutz erwarte bis zu 3.000 gewaltbereite Gegner der Tagung, erklärte das Polizeipräsidium am Dienstag. Nach den Erfahrungen von Genua, Stockholm, Neapel, Davos und Zürich seien hohe Schäden und die Gefährdung unbeteiligter Bürger zu befürchten. Das Risiko sei nicht akzeptabel. Deshalb habe die Polizei ein Verbot beantragt.

Laut Aussage des "Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" attestierte das zuständige Kreisverwaltungsreferat (KVR) den Demonstrations-Veranstaltern absolute Friedfertigkeit. Allerdings habe das KVR "das geplante Verbot damit begründet, daß es die Veranstalter nicht im Griff hätten, für Friedlichkeit zu sorgen. Ebensowenig sei die Polizei in der Lage, die Stiuation zu beherrschen. " Das zuständige eine Entscheidung für den Mittwoch, spätestens für Donnerstag an. Nach den Worten des Münchner Kreisverwaltungsreferenten Winfried Blume- Beyerle verspreche sich die Polizei eine leichtere Trennung zwischen friedfertigen und gewaltbereiten Demonstranten, "denn die Friedlichen müssten nach dem Verbot ja zu Hause bleiben."

Auch das bayerische Innenministerium steht auf dem Standpunkt, dass bestimmte Veranstaltungen gezielt verboten werden sollen, um gewalttätige Auseinandersetzungen in der Innenstadt auszuschließen. Ministeriumssprecher Christoph Hillenbrand bezeichnete die Sicherheitslage als "sehr schwierig". Im Innenministerium glaubt man ebenfalls, dass 2000 bis 3000 gewaltbereite Demonstranten aus dem Bundesgebiet, aus Italien, Österreich, der Schweiz und Holland nach München reisen wollen. Insgesamt werden 5000 Globalisierungsgegner in München erwartet.

"Wir sind sehr gut vorbereitet", betont Polizeisprecher Peter Reichl. Insgesamt sind 3000 Polizeibeamte im Einsatz - darunter 1500 Polizisten, die aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengezogen werden. Der Bundesgrenzschutz hat zwei Hundertschaften abgestellt. Die Beamten werden am Hauptbahnhof und in der S-Bahn auf Streife gehen.

Sicherheitsexperten fürchten jedoch, dass die Polizei trotz ihres Grossaufgebots mit der Lage nicht fertig werden könnte. Die Münchner City wird von Freitag bis Sonntag deshalb einer Festung gleichen. Der Bereich um das Tagungs-Hotel Bayerischer Hof wird total abgeriegelt. Strassenbahn- und Buslinien in diesem Bereich werden gesperrt bzw umgeleitet.

Um den ersten Sicherheitsring soll ein weiterer gelegt werden, der den Bereich Lenbach- und Maximiliansplatz umfasst: Das gesamte Gebiet soll für Autos gesperrt werden.

Die Organisatoren der Proteste gegen die Sicherheitsplanung sind über das beabsichtigte Demonstrationsverbot empört: "Die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden aufgehoben", sagte ihre Anwältin Angelika Lex. Siegfried Benker, der Fraktionschef der Grünen, kritisiert, die Angaben der Polizei über 3000 gewaltbereite Demonstranten seien bisher nicht belegt – nun müssten die Gerichte klären, wie stichhaltig die Vorwürfe der Polizei wirklich seien. Das "Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" wird vor dem Verwaltungsgericht klagen und, falls notwendig, auch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Die Verfahren dürften bis Freitag dauern.

Zu einer Demonstration gegen das Verbot haben die Konferenzgegner aufgerufen. Sie wollen am Donnerstag vom Marienplatz (Auftakt 17 Uhr) zum Innenministerium am Odeonsplatz ziehen.

Solange das Verbot nicht rechtskräftig ist, wollen die Veranstalter weiter dazu auffordern, zu Demonstrationen nach München zu kommen. Tereza Bullmann, eine der Organisatorinnen des "Carnival against Nato", erwartet sogar, dass das drohende Verbot Demonstranten mobilisiert: "Mancher wird nach München kommen, um die Grundrechte zu verteidigen." Wenn die Gerichte die Demo-Verbote bestätigen, müsse man sich "kreative Alternativen" einfallen lassen. " Sie selbst "würde ja gerne etwas Deeskalierendes machen", so Bullmann, "aber das fällt immer schwerer, wenn die andere Seite alles mit ihren Verboten eskalieren lässt. "

Aus ganz Europa kämen Menschen am Wochenende nach München, um friedlich für den Frieden zu demonstrieren, berichtet der Sprecher des "Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" Claus Schreer. Unter den Teilnehmern würden 3.000 Gewalttäter erwartet? "Reine Erfindung. "Es kommen nur 200 Gewalttäter nach München, und die versammeln sich im 'Bayerischen Hof`'", sagte Schreer in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Friedensforscher Tobias Pflüger aus Tübingen, sagte in München: "Hier werden genau diejenigen zusammenkommen, die die Kriege planen."

°

[ zurück ]   [ Ticker ]   [ nach oben ]   

Konferenz für Sicherheitspolitik München 2002:
US-Teilnehmer haben Umgang mit dem Irak auf die Tagesordnung gesetzt.

Mi.30.01.02 - An der 38. Sicherheitskonferenz, die vom 1. bis 3. Februar in München stattfindet, werden etwa 250 Militärangehörige, Experten und Politiker aus 43 Ländern teilnehmen. Zu dem alljährlich stattfindenden Gipfeltreffen haben sich 38 Außen-und Verteidigungsminister der NATO- und EU-Staaten angekündigt, darunter der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz . Außerdem nehmen an der Konferenz die Generalsekretäre von NATO und EU, eine Delegation von Kongressabgeordneten und SenatorInnen aus den USA, sowie eine Reihe von hochkarätigen Militärstrategen, Generälen und Rüstungsexperten teil. Delegationen aus Russland und China werden erwartet. Hinzu kommen 150 Beobachter und mehr als 400 Journalisten. Zu den deutschen Konferenzteilnehmern zählen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), CSU-Chef und Kanzlerkandidat Edmund Stoiber sowie die CDU-Vorsitzende Angela Merkel.

Offizielle Organisatorin der Sicherheitskonferenz ist die BMW-eigene "Herbert Quandt-Stiftung". Horst Teltschik, früher einmal außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl ist Präsident der Stiftung und Leiter der früher als „Wehrkundetagung" bezeichneten Sicherheitskonferenz. Die eigentliche Bedeutung kommt den zahlreichen bilateralen Treffen von Militärs, Politikern und Privatwirtschaft am Rande der Konferenz zu.

Themen der Sicherheitskonferenz 2002 sind der "internationale Terrorismus" und die "globale Sicherheit". Aber auch die Integration Rußlands sowie das US-Raketenabwehrprogramm stehen auf der Tagesordnung.

US-Politiker haben den Umgang mit dem Irak auf die Tagesordnung der Münchner Sicherheitskonferenz gesetzt. "Amerikanische Teilnehmer wollen in jedem Fall das Thema Irak adressieren", sagte Veranstalter Horst Teltschik am Mittwoch in Berlin. Dies sei ihm signalisiert worden. "In welcher Form, mit welcher Zielrichtung, ist mir unbekannt." Insbesondere von US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz erwarte er deutliche Worte, sagte Teltschik. Der Krieg gegen den Terror, hat Präsident Bush Mitte der Woche erklärt, habe erst begonnen, Nordkorea, Iran und Irak seien "eine Achse des Bösen".

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat die Teilnahme an der Konferenz abgesagt ebenso wie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

Bereits in den letzten Jahren wurden brisante Fragen der Kriegsplanung diskutiert: 1998 ging es zum Beispiel um die Planung von Kriegseinsätzen der USA gegen den Irak und die Frage der Nutzung deutscher Luftwaffenbasen.

Bei der letzten Sicherheitskonferenz wurden die Weltraumrüstungspläne der USA im Rahmen des "National Missile Defense System" und die Beteiligung der EU-Staaten an diesem Projekt diskutiert. Zum anderen zeigten sich massive Interessensgegensätze zwischen den USA und ihren europäischen NATO-Verbündeten, die zunehmend auf eine eigene EU-Militärstreitmacht drängen.

Brisanz erhält die Tagung 2002 durch den Afghanistan-Krieg. Der "Krieg gegen den Terror" steht im Mittelpunkt der Beratungen.

"Auf den Feuern dieses Krieges kochen verschiedene Mächte jetzt ihr Süppchen. Bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz wird die BRD die Gelegenheit nutzen, um ihrem Großmachtanspruch innerhalb der internationalen 'Anti-Terror'-Kriegskoalition Nachdruck zu verleihen." (aus einem Aufruf des Anti-NATO Komitees)

°

[ zurück ]   [ Ticker ]   [ nach oben ]   

Breites Bündnis gegen Sicherheitskonferenz

Anlässlich des Münchner "Treffens der Kriegsstrategen" hat sich ein breites "Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" gegründet. Dem Bündnis zufolge wollen "mehr als 100 linke und sozialistische Organisationen, Jugend - und Studentenverbände, Antifa-, Autonome und Dritte-Welt-Gruppen" nach München kommen, darunter "auch viele Gruppen aus Italien, aus Österreich, Frankreich und der Schweiz". Das Bündnis ruft zu einer internationalen Großdemonstration am 2. Februar, in München auf.

Bereits am 1. Februar wollen die Kriegsgegner vor dem Rathaus gegen den Empfang der Konferenzteilnehmer durch Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) protestieren. Siegfried Benker, Fraktionschef der Grünen im Münchner Rathaus, forderte unterdessen die Absage des öffentlichen Empfangs, da eine einseitige Parteinahme für die Militärstrategen unnötig und die Bevölkerung durch den Afghanistan-Krieg schon gespalten sei.

Mit dem Motto "Von Genua nach München" stellt sich das Bündnis bewußt in die Tradition der Antiglobalisierungsbewegung. Die Münchner Sicherheitskonferenz sei das "Davos der NATO und ihrer Militärstrategen". In Davos fand alljährlich das World Economic Forum (WEF) statt, das ebenso wie die Sicherheitskonferenz eine Arbeitstagung von Politik und Privatwirtschaft darstellt. Aus Sicherheitsgründen wurde das WEF dieses Jahr nach New York verlegt und findet am gleichen Wochenende wie die Münchner Sicherheitskonferenz statt.

°

[ zurück ]   [ Ticker ]   [ nach oben ]   

Aktuelle Nachricht:
Do.31.01.02 - Die Münchner Stadtverwaltung hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) rund um die 38. Sicherheitskonferenz am Wochenende ein vollständiges Demonstrationsverbot erlassen. Dagegen reichten die Organisatoren der Globalisierungsgegner nach eigenen Angaben einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht München ein. Sie wollen eine Aufhebung des Totalverbotes erreichen und warfen der Stadtverwaltung vor, den "Ausnahmezustand" über München verhängen zu wollen.

 
 

(Quellen: ap, dpa, sz, az, jw, radio-z, boa-archiv)

 
 

°

[ zurück ]   [ Ticker ]   [ nach oben ]   

Demonstrationen gegen die Münchner Konferenz für Sicherheitpolitik endgültig verboten

Fr.01.02.02 - Alle Demonstrationen gegen die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik am Wochenende sind in letzter Instanz endgültig verboten worden. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München bestätigte in der Nacht zum Freitag die entsprechende Verbotsverfügung der Stadt in vollem Umfang. Danach gilt das Demonstrationsverbot seit Freitag, 08.00 Uhr, bis zum Ende der Konferenz am Sonntag für ganz München.

Der Gerichtshof ging damit weiter als das Verwaltungsgericht, das in erster Instanz zwar ebenfalls das Verbot bestätigt, zugleich aber Ersatzveranstaltungen außerhalb des mittleren Rings zugelassen hatte. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat begrüßte, dass somit das von der Stadt erlassene Demonstrationsverbot in vollem Umfang bestätigt worden sei. Dagegen kritisierte die Anwältin des Bündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz, Angelika Lex, die Entscheidung. Mit dem späten Beschluss sei den Gegnern der Veranstaltung auch der Weg zum Bundesverfassungsgericht als nächsthöherer Instanz versperrt.

Das Demonstrationsverbot hat zu einem heftigen Schlagabtausch innerhalb des rot-grünen Rathaus-Bündnisses geführt. Grünen- Fraktionschef Siegfried Benker warf Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) vor, er habe durch das Verbot "zur Eskalation beigetragen" und der Stadt damit "einen Bärendienst erwiesen". Wenn die angereisten Demonstranten "ohne die geordnete Struktur eines Demonstrationszuges" in München unterwegs seien, sei die Gefahr von Ausschreitungen viel größer. Benker: "Das Chaos wird durch das Verbot erst produziert."

SPD-Fraktionschef Helmut Schmid nannte es "bedauerlich", dass nach mehr als 50 Jahren "gelebter Demokratie" die Ausübung "des originären und wertvollen Grundrechts der Demonstrationsfreiheit jetzt nur eingeschränkt möglich" sein werde, "weil bestimmte Kräfte offensichtlich nichts von einem friedlichen Zusammenleben in der Gesellschaft halten". Der SPD-Nachwuchs von den Jusos nimmt die Gegenposition ein: Der Münchner Juso-Chef Nikolaus Gradl, der auf Platz 7 der SPD-Liste für den Stadtrat kandidiert, rief dazu auf, die Sicherheitskonferenz zu verbieten, nicht aber die Demonstrationen: "Von der Nato geht mehr Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus." Die Jusos laden die Globalisierungs-Kritiker für den heutigen Freitag zu einem Gegen-Sektempfang ein – sie servieren Rotkäppchen-Sekt.

Eine Protestkundgebung gegen die Demonstrationsverbote verlief am Donnerstagabend friedlich. Nach Polizeiangaben nahmen daran 800, nach einer Schätzung der Veranstalter 4.000 Personen teil. Das "Bündnis gegen die NATO-Konferenz" kündigte an, ungeachtet des Verbots gegen die Tagung zu demonstrieren.

°

Hatten die Demonstranten mit dem sozialen Gewissen sich bisher auf internationale Wirtschaftsgipfel spezialisiert, so versammeln sie sich jetzt eben auch anlässlich des Nato- Treffens in München. "Stoppt die Kriegspolitik der Nato", lautet ein neuer Slogan: "Gegen das Treffen der Weltkriegselite" sollen alle sich in einem Karnevalszug vereinigen: "FriedensfreundInnen – Radical - cheerleaders – Schülis – Studis – Wesen". (...)

Eines kann man dem Münchner Protest, was immer er mit sich bringen wird, aber nicht absprechen: Indem die Jugendlichen und die Jugendlichen im Geiste gegen Krieg demonstrieren, haben sie ihre Konsequenzen aus dem 11. September gezogen. Und indem die "Schülis" und die „Wesen" den Kriegseinsatz in Afghanistan mit wirtschaftlichen Interessen in Verbindung bringen, sind sie etwas realistischer als die vielen Vertreter westlicher Regierungen, die behaupteten, der Krieg habe den Zweck gehabt, Osama bin Laden zu fangen und die afghanischen Frauen zu befreien.

Franziska Augstein in der Süddeutschen Zeitung vom 01.02.02:
 

An alle Pinks-silvers, street reclaimers, queer folk, CarnevalistInnen, Narren und Naerrinnen, Hippies und Goafreaks, FriedensfreundInnen, Radical cheerleaders, Schuelis, Studis, Wesen:
Bringen wir die Verhaeltnisse... und UNS zum Tanzen!
CARNEVAL AGAINST NATO

Mehr unter:
http://www.projektwerkstatt.de/hoppetosse/termine/natopinksilver.htm

"Wir öffnen Erregungskorridore" - Taz-Interview mit der Gruppe Pink Silver:
http://www.taz.de/pt/2002/02/01/a0047.nf/text.name,askWDp4Hg.n,0

°

[ zurück ]   [ Ticker ]   [ nach oben ]   

Polizei beschlagnahmt Computer im Münchner Info-Laden

Fr.01.02.02 - Der Infoladen in München-Haidhausen ist gestern wegen eines umstrittenen Flugblattes zum Sicherheitsgipfel von der Polizei durchsucht worden. 40 Beamte beschlagnahmten Computer, Disketten, Schutzhelme und Schutzbrillen. Das Amtsgericht hatte einen Durchsuchungsbefehl erlassen, weil ein Flugblatt des Infoladens eine vermummte Person zeigt, die einen Gegenstand wirft. Die Polizei wertet das als Anstiftung zu Straftaten. Es erging Anzeige gegen Unbekannt.

Claus Schreer vom "Bündnis gegen die Nato-Konferenz" hält die Vorwürfe der Polizei für "ausgemachten Blödsinn": Bei diesem Gegenstand handle es sich nicht um einen Stein, wie man unterstellen wolle, sondern um "einen Stern". Die Räumlichkeiten des Infoladens hatte das Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz zur Organisation und Planung der Gegenaktivitäten genutzt.
 

Presseerklärung zur Durchsuchung des Infoladens:
http://www.nadir.org/nadir/aktuell/2002/02/03/8448.html

Infoladen München:
http://www.infoladen-muenchen.de

°

[ zurück ]   [ Ticker ]   [ nach oben ]   

Zusammenstöße bei Sicherheitskonferenz in München

Fr.01.02.02 - Am Rande der 38. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik ist es am Abend zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen. Trotz des Demonstrationsverbotes hatten sich rund 2 000 Konferenzgegner auf dem Marienplatz versammelt. Ein massives Polizei-Aufgebot begann daraufhin mit der Räumung. Auch an anderen Orten der Stadt kam es zu spontanen Protestversammlungen, die die Polizei sofort aufgelöste. Insgesamt wurden nach Polizeiangaben im gesamten Stadtgebiet rund 200 Demonstranten in Gewahrsam genommen.

°

[ zurück ]   [ Ticker ]   [ nach oben ]   

Über 2000 protestieren auf dem Münchner Marienplatz gegen Demonstrationsverbot und Sicherheitskonferenz.
Polizei nimmt 330 Demonstranten in Gewahrsam.

Sa.02.02.02 - An der vom "Bündnis gegen die NAO-Sicherheitskonfernz" als Pressekonferenz bezeichneten Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz hatten am Freitagabend trotz Protestverbot rund über 2.000 Demonstranten, darunter der prominente Liedermacher Konstantin Wecker und der Grünen-Stadtrat Siegfried Benker, teilgenommen, um gegen das Demonstrationsverbot und das Spitzentreffen von rund 250 Politikern und Militärs zu protestieren. Das Bündnis erklärte, es habe sich das Demonstrationsrecht zurückerkämpft. Es verurteilte den nach ihren Worten "brutalen Polizeiterror" und forderte die Freilassung aller Gefangenen.

Etwa 500 Polizeibeamte räumten am späten Abend den Marienplatz. Die Polizei hat in München rund 330 Demonstranten in Gewahrsam genommen. . 29 von ihnen sollten am heute dem Haftrichter vorgeführt werden. Ihnen werde versuchte schwere Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen, erklärte ein Polizeisprecher. Die Demonstranten hätten bei der Auflösung einer nicht genehmigten Kundgebung am Freitagabend auf dem Marienplatz Gegenstände auf Polizisten geworfen.

"Die Gewalt ging eindeutig von der Polizei aus", so Konstantin Wecker, der über Stunden mitten in der verbotenen Versammlung am Marienplatz steckte und beobachtete, wie Polizisten zwei Jugendliche, die am Boden lagen, mit Stiefeln traten.

Der Protest hatte friedlich begonnen.
Einige Jugendliche haben sich zur Sitzblockade an der Mariensäule entschlossen. Um 17:38 Uhr kamen aus der bis dahin stillen Menschenmenge die ersten Sprechchöre. "Frieden überall, bringt die Nato jetzt zu Fall", hallte es über den Platz. Ein Transparent der Globalisierungsgegner wird entfaltet. Die Situation ist so wenig dramatisch, dass Mütter ihren Kinderwagen mitten durch die Kundgebung schieben. Es herrscht Happening-Atmosphäre.

Wenig später kommt die Aufforderung der Polizei, den Platz zu verlassen. Als über Lautsprecher eine Ordnungsstrafe von 500 Euro angedroht wird, kommt Gelächter auf. Vor der Polizeikette, die sich aus Brandenburger Beamten rekrutiert, skandieren die Demonstranten: "Wir sind dasVolk. Die Mauer muss weg."

Zug um Zug drängen die Polizeikräfte Demonstranten und Schaulustige vom Platz, lösen Sitzblockaden auf und griffen etwa 330 Personen aus der Menge der Protestanten. Augenzeugen berichten von prügelnden Polizisten.

Gegen 18:30 war noch mehr als die Hälfte des Marienplatzes voll mit Leuten. Über Stunden hielten die Protestierer rund um den Marienplatz aus. Die Demonstranten verhielten sich friedlich. Gegen 21 Uhr dann die ersten Auflösungserscheinungen. Die noch verblieben Demonstranten zogen sich immer weiter in die Nebenstraßen zurück.

Vor den Ereignissen auf dem Marienplatz war es auf dem Lenbachplatz zu einem Zwischenfall gekommen: Gegen 18 Uhr ertönt dort eine Luftschutzsirene. Im selben Moment stürmen 16 Demonstranten aus dem Alten Botanischen Garten auf die Kreuzung Elisenstraße / Lenbachplatz. Zwei von ihnen tragen einen grünen Panzer aus Pappe vor sich her, darauf aufgemalt die deutsche Fahne, sowie die Embleme von Nato, BMW und ein Mercedesstern. Die andern lassen sich bei der symbolischen Erschießung auf die Straße fallen. Ihre weißen Overalls sind mit Curry-Ketchup beschmiert, Papattrappen abgerissener Gliedmaßen liegen auf der Kreuzung verteilt. Als "blutige Leichen" stellen sie "Opfer eines Nato-Kriegsmassakers" dar, so ein Sprecher der Gruppe. Die Aktivisten wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen.

Zahlreiche kleine spontane Demonstrationen hielten die Polizei wie Nadelstiche immer wieder auf Trab. In der Münchner Innenstadt klebten einzelne Protestanten ihre Münder mit Klebebändern zu, hielten Tafeln ohne Aufschrift hoch und verteilten leere Flugblätter.

°

[ zurück ]   [ Ticker ]   [ nach oben ]   

Polizei nimmt Sprecher des "Bündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" in "Unterbindungsgewahrsam".

Sa.02.02.02 - In der Nacht zum Freitag hat die Polizei den Pressesprecher des "Bündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz", den 26-jährigen Hans-Georg Eberl, verhaftet. Auf Veranlassung des Amtsgerichts muss Eberl bis Sonntag 15 Uhr in "Unterbindungsgewahrsam" in einer JVA bleiben. Zur Begründung hieß es, man erwarte, dass sich der Aktivist an gewalttätigen Ausschreitungen beteiligen werde. Eberl ist Mitglied des Allgemeinen Studentenausschuss der Ludwig-Maximilians-Universität München und beim Anti-Nato-Komitee. Diese Organisation hatte anläßlich der Sicherheitskonferenz ein Flugblatt mit der Aufschrift "Smash Nato" herausgegeben, auf dem ein Maskierter zu sehen ist, der einen Gegenstand wirft. Das Faltblatt ruft nach Ansicht der Polizei zur Gewalttätigkeit auf.

Claus Schreer vom Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz hält das für "ausgemachten Blödsinn". Bei diesem Gegenstand handle es sich nicht um einen Stein, wie man unterstellen wolle, sondern um "einen Stern". Wegen des Flugblattes hatte die Polizei am Donnerstag in München-Heidhausen den "Infoladen" durchsucht, und dabei unterer anderem Computer und Disketten beschlagnahmt. In den Räumlichkeiten des "Infoladens" bereitete das Bündnis Protestveranstaltungen gegen die Sicherheitskonferenz vor.

Für Polizeisprecher Wolfgang Wenger ist die Festsetzung Eberls "eine reine Präventivmaßnahme". Das Bündnis fühlt sich provoziert: "Wir betrachten die Maßnahme der Polizei als bewusste Behinderung unserer Öffentlichkeitsarbeit."

Protest gegen die Festnahme Eberls kam auch vom Bayerischen Flüchtlingsrat, der sich für eine sofortige Freilassung des Bündnissprechers aussprach. Die Vorwürfe gegen den auch in der Flüchtlingsarbeit engagierten Aktivisten seien äußerst fragwürdig.

°

[ zurück ]   [ Ticker ]   [ nach oben ]   

Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen wie noch nie

Sa.02.02.02 - In ganz Bayern gibt es während der Sicherheitskonferenz so viele verdachtsunabhängige Polizeikontrollen an überregionalen Straßen, aber auch an Bahn- und Flughäfen, wie noch nie. So wurden zahlreiche Globalisierungsgegner aus Österreich gestoppt und zurückgeweisen. Bayerns Innenminister Beckstein hatte nach Ministeriumsangaben die massivste Schleierfahndung seit ihrer Einführung vor sechs Jahren angeordnet.

°

[ zurück ]   [ Ticker ]   [ nach oben ]   

Münchner Sicherheitskonferenz beendet

Irak möglicherweise nächstes Ziel im Anti-Terror-Krieg +++ Nato-Generalsekretär fordert von Europäern höhere Rüstungsausgaben +++ Trotz Verbot demonstrierten über 7000 in München für Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht und gegen Militarismus +++ "Demonstrationsverbot - ha, ha, ha, " hallt es durch die Straßen +++ Polizei greift rigoros durch +++ 894 Festnahmen +++ DGB-Haus eingekesselt +++ Gegner der Sicherheitskonferenz kritisieren Polizeieinsatz und fordern Entschuldigung.

Sa.02.02./ So.03.02/ Mo.04.02.02 - Die von einem massiven Polizeiaufgebot begleitete Münchner Sicherheitskonferenz ist nach zweitägigen Beratungen über den Kampf gegen den Terror am Sonntag zu Ende gegangen. Dabei wurden Differenzen zwischen USA, Russland und Westeuropa über die Rolle des Irak deutlich. Amerikanische Politiker machten deutlich, dass der Irak das nächste Ziel im Anti-Terror-Krieg sein könnte. Zudem wächst in der NATO die Sorge vor amerikanischen Alleingängen. NATO-Generalsekretär George Robertson forderte die US-Regierung auf , den Europäern bei der Modernisierung ihrer Armeen zu helfen. Der NATO droht nach Auffassung von Robertson die Handlungsunfähigkeit, falls die europäischen Partner ihre Militärbudgets nicht erhöhen.

Trotz eines Demonstrationsverbots war es am Freitag und Samstag zu Großkundgebungen nach Polizeiangaben von etwa 7000 Konferenzgegnern gekommen. Die Veranstalter sprechen von bis zu 10.000 Teilnehmern. Die Polizei nahm 849 Demonstranten vorübergehend in Gewahrsam. Die Veranstalter der Kundgebungen sprachen von skandalösen Massenfestnahmen und kritisierten den Polizeieinsatz als völlig überzogen. Es sei nur der Besonnenheit der Demonstranten zu verdanken, dass das Wochenende so friedlich verlief.

Was niemand geglaubt hatte gelang am Samstag: Etwa 7000 Menschen zogen trotz Demonstrationsverbots und massivem Polizeiaufgebot einige hundert Meter durch die Münchner Innenstadt und verhielten sich bei ihrem Protest gegen das Verbot, gegen Krieg und kapitalistische Globalisierung friedlich. Das Kreisverwaltungsreferat hatte alle Demonstrationen und Kundgebungen untersagt, weil nach Angaben der Polizei zum Protest gegen die Sicherheitskonferenz etwa 3000 gewaltbereite Demonstranten kommen wollten. Diese Einschätzung erwies sich als falsch: Schon bei der Versammlung von über 2000 Menschen am Freitagabend auf dem Münchner Marienplatz hatte es keine gewalttätigen Auseinandersetzungen gegeben - auch nicht als ein großes Polizeiaufgebot die Menschen rigoros trennte und den Platz räumte.

Die Demonstration am Samstag begann ähnlich wie jene am Freitag. Claus Schreer vom "Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" hatte zu einer "Pressekonferenz" in die Innenstadt geladen. In beiden Fällen kam es zu Massenansammlungen von Menschen am Marienplatz. Schreer konnte am Samstag nicht teilnehmen, da er von Beamten des Staatsschutz-Kommissariats unmittelbar nach der "Pressekonferenz" festgenommen wurde. Unter den ausführenden Beamten befand sich Staatsschutz-Chef Bernd Kohl. Scheer habe zu einer verbotenen Versammlung aufgerufen, so der stellvertretende Polizeipräsident Eberhard Roese.

Die Polizei hatte in Erwartung einer weiteren Versammlung den Platz vor dem Rathaus bereits mit Einsatzfahrzeugen blockiert. Dazwischen drängten sich zunächst etwa 2000 Demonstranten und Neugierige. Als die Einsatzleitung gegen 13 Uhr die Räumung ankündigte, formierte sich der Demonstrationszug mit mittlerweile zwischen 7000 und 10.000 Teilnehmern Richtung Tal. Vor allem Jugendliche, aber auch ältere Frauen und Männer skandieren Parolen wie:"Wir sind das Volk!". "Demoverbot -ha, ha, ha,", hallt es durch die Straßen. Oder: "Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden in aller Welt". "Wo san jetzt die 3.500 Gewalttäter?", fragte der Liedermacher Konrad Wecker, der sich am Demonstrationszug beteiligte. "Die einzigen, die ich in München treffe, sind bewaffnete Sondertruppen der Polizei und die Militärstrategen." Auch Weckers Mutter demonstrierte mit. "Wo sind eigentlich die andern Künstler und Intellektuellen?", fragte die 82-Jährige. Der Zug setzte sich fort, vorbei am Isartor und Wasserwerfern bis hin zu Ecke Frauenstraße / Zwingerstraße. Hier bildet die Polizei einen Kessel - es sollte einer von vielen werden an diesem Samstag.

Jede verbotene Versammlung wurde eingekreist und von einem Hubschrauber überwacht. Jedesmal erging die Anordnung, den Platz zu verlassen, und kaum jemand kam der Aufforderung nach. Schließlich wurden Personen gezielt herausgegriffen und in Gewahrsam genommen. Betroffene berichten über haarsträubende Zustände in den Gefängniszellen. "Ich war völlig durchfroren, als mich die Polizei im Präsidium in der Ettstraße ablieferte", erzählt ein Student. Im Innenhof musste er drei Studenten warten, bis er ins Warme kam. In den Polizeizellen waren bis zu 30 Mann eingepfercht. Es gab zu wenig Decken. "Die Polizei hatte keinen Überblick, wen sie überhaupt eingesperrt hatte", so ein Betroffener. "Die Zellen waren eiskalt, die Leute haben zum Teil auf dem nackten Fußboden geschlafen." Von den Gefangenen wurden Fotos geschossen. Bis zum Morgen kamen die meisten der 849 inhaftierten Demonstranten wieder frei. 43 wurden am Sonntag dem Haftrichter vorgeführt.

Am Samstagabend (21:30 Uhr) riegelte die Polizei in der Schwanthalerstraße den Zugang zum Gewerkschaftshaus ab. Gut 100 Teilnehmer einer - genehmigten - Informations-Veranstaltung konnten das Haus nicht verlassen. Die Polizei vermutete Autonome unter den Versammelten. "Zum letzten Mal wurde das Gewerkschaftshaus im Jahr 1933 von der Polizei abgeriegelt", schimpften die Eingesperrten. Angelika Lex, die Anwältin des Bündnisses gegen die Sicherheitskonferenz, verhandelte lange mit der Einsatzleitung. Zunächt forderten die Beamten, die Leute im DGB-Haus sollten einzeln rauskommen, dann wurden Zehner-Gruppen angeboten. "Nichts da - entweder alle auf einmal oder wir bleiben", war die Reaktion. Kurz nach 22 Uhr lenkte die Polizei dann ein: Sie löste die Abriegelung auf, die Versammlungsteilnehmer konnten ungehindert gehen.

Polizeiangaben zufolge gab es bei den Einsätzen der Ordnungskräfte gegen Demonstranten keine Verletzten. In den Reihen der Demonstranten hieß es jedoch, mehrere Personen seien verletzt worden. Die Polizisten hätten Pfeffergas und Schlagstöcke eingesetzt. Eine 75-Jährige Rentnerin wurde am Samstag von einem Polizeibeamten umgerannt. Die Frau stürzte hinterrücks mit dem Kopf auf den Asphalt und blieb schwer verletzt liegen. Diagnose Hirnblutung und Gehirnerschütterung. Die Polizisten waren "wie lebende Kampfmaschinen", sagte die Rentnerin, die nach Zeugen sucht, die den Vorfall gesehen haben.

Manfred Mularczyk, Sprecher des "Bündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" sagte, der Versuch, die Demonstranten mundtot zu machen, sei gescheitert. Rund 10 000 Menschen hätten sich trotz des Demonstrationsverbots ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zurückerobert.

Die Konferenzgegner und die bayerischen Grünen riefen die Stadt München zu einer Entschuldigung wegen der Protestverbote auf. Die Partei sprach von einer "grandiosen Fehleinschätzung" der Lage. Verfassungsschützer aus Bund und Land hatten vor dem Verbot mit bis zu 3.000 Gewalttätigen gerechnet. Grünen-Chef Jerzy Montag sagte, tausende friedliche Demonstranten seien von den Sicherheitsbehörden hintergangen und verfassungswidrig in ihren Grundrechten beschränkt worden.

Oberbürgermeister Christian Ude, der das Demonstrationsverbot durchsetzte steht dazu. "Ich glaube, dass die Entscheidung richtig war. Denn es hatte sich eine gewaltbereite Szene auf dem Weg nach München gemacht. Das wurde durch die Polizei verhindert", sagte Ude gegenüber der Münchner Abendzeitung. Er räumt ein, dass die Demonstranten gewaltfrei geblieben sind. "Deretwegen hätte man die Demonstrationen nicht verbieten müssen." Zufrieden könne man nicht sein, so Ude, "wenn ein Grundrecht wie die Demonstrationsfreiheit eingeschränkt wird". Es bleibe ein schwerer Eingriff.

Bis Montag vergangener Woche war laut Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle seine Behörde davon ausgegangen, daß "keine größeren Anreisen von Störern erfolgen würde." Blume-Beyerle gegenüber der Süddeutschen Zeitung: "Wir haben dann am Dienstag Mittag eine Mitteilung der Polizei bekommen, die sich Unterlagen des Verfassungsschutzes berief, wonach 2500 Gewalttäter kommen sollten." Grundlage der Entscheidung seiner Behörde seien "also Erkenntnisse und Aussagen des Landesamtes für Verfassungsschutz" gewesen. "Sie lagen sehr plötzlich und überraschend auf dem Tisch", so Blume-Beyerle.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein erklärte, die bayerische Linie habe sich hervorragend bewährt.

Der Organisator der Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, hat den massiven Polizeieinsatz zum Schutz der Tagung als Erfolg bewertet. "Die Polizei hat die Lage außerordentlich erfolgreich unter Kontrolle gehabt", sagte der ehemalige Kanzlerberater dem "Münchner Merkur" (Montagsausgabe). Teltschik sprach sich gegen eine Verlegung der Veranstaltung aus. In den 38 Jahren, in denen die Konferenz in München stattfinde, habe es nur 1991 und dieses Jahr Probleme mit Demonstranten gegeben. Den Organisatoren der Proteste warf Teltschik vor, sich "mit der Konferenz inhaltlich nie richtig befasst" zu haben.
 

"Wie richtig das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz lag, als es erklärte, bei dieser Konferenz gehe es nicht um die Wahrung des Friedens, sondern um Pläne für den nächsten Krieg, bestätigte der Verlauf der Konferenz. 'Die beste Verteidigung ist ein guter Angriff', kündigte US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz eine Fortsetzung des 'Krieges gegen den Terrorismus' in unverminderter Härte an. Noch deutlicher wurde US-Senator John McCain, der den Irak als 'nächste Front nach Afghanistan' bezeichnete. Auch bei diesem Krieg wären wieder 'amerikanische Stiefel auf dem Boden' nötig, wenn auch mit mehr US-Opfern zu rechnen sei als in Afghanistan."

junge welt, 4.2.02
http://www.jungewelt.de/2002/02-04/001.php
 

Presseerklärung des "Bündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz":
http://www.nadir.org/nadir/aktuell/2002/02/03/8448.html
 
 

(Quellen: ap, dpa, rtr, sz, az, taz, jw)

[ zurück ]   [ Ticker ]   [ nach oben ]   


- München -
Fr. 01.02. bis So. 03.02.2002
Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik
Treffen der "Welt-Kriegselite"

NATO-Generalsekretär George Robertson, die Außen- und Verteidigungsminister der NATO- und EU-Staaten sowie rund 200 hochrangige Militärs, Politstrategen und Rüstungslobbyisten werden sich vom 1. bis 3.Februar zur wichtigsten militärpolitischen Konferenz der westlichen Welt im Münchner Nobelhotel "Bayerischer Hof" zusammenfinden.

Für Sa. 02.02., 12 Uhr, (München, Marienplatz) hat das "Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" zu einer internationalen Großdemonstration aufgerufen.

Information:
http://www.buko24.de/ nato.htm

Aktuelle Berichte:
http://www.nadir.org/nadir/aktuell/schwerpunkte/munich.html

Hintergrundberichte und Veranstaltungshinweise:
http://www.jungewelt.de/2002/01-25/002.php
http://www.jungewelt.de/2002/01-12/008.php

Hörbeiträge im MPEG-Format von Radio-Z zum Sicherheitsgipfel:
http://www.radio-z.net/themen/natokonferenz/index.html

Offizielle Homepage der Münchner Sicherheitskonferenz:
http://www.securityconference.de

 
 



 
 

- New York -

Do.31.01. bis Mo. 04.02.2002

World Economic Forum 2002

Treffen der Vertreter des Geldadels
und der "globalen" Wirtschaftsführer

Erstmals seit drei Jahrzehnten findet das Weltwirtschaftsforum nicht mehr im Schweizer Davos statt, sondern in New York. Die Schweizer wollten nicht mehr für die teure Sicherheit des Treffens garantieren, nachdem es in den vergangen Jahren in Davos zu heftigen Anti-WEF-Protesten gekommen war. In New York sollen 40.000 Polizisten das Treffen der Welteliten sichern. Man rechnet mit großräumigen Demonstrationen.

Offizielle Webseite des World Economic Forum (WEF) :
http://www.weforum.org

Unabhängige Berichterstattung über Anti-WEF-Proteste in New York:
http://nyc.indymedia.org/

WEF-Gegner:
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/wef/

Die Konferenz "The Public Eye on Davos" in New York:
Die Kampagne "Public Eye On Davos" bemüht sich seit zwei Jahren um Gegenöffentlichkeit für das Jahrestreffen der Welteliten. Zeitgleich zum Weltwirtschaftsforum, also vom 31. Januar bis zum 3. Februar, organisiert "Public Eye on Davos" in New York ein Alternativkonferenz. Als Referenten werden verschiedene Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und einzelner UNO-Organisationen kommen, und zwar nicht nur aus den reichen Industrienationen, sondern auch aus den ärmeren Ländern.
http://www.davos2001.ch/de/homepage_d.htm


 
 

[ zurück ]   [ Ticker ]   [ nach oben ]   


  zur Übersicht


 

PicoSearch

| Nachrichtenticker |

 | kunst&kult | philosophie | wissenschaft | gesellschaft | diverses | öko | medien | links

| home | home(no frame) |

B.O.A.-Künstlerkooperative
Gabelsbergerstr.17, D-80333 München, Telefon/Fax : 089- 280621,
boa-kuenstlerkooperative@t-online.de


FastCounter by bCentral