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 last update: boa München, Fr. 01.02.2002 - 16:00 
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Do. 31.01.2002, Update: 01.02.      

Gipfelmarathon

Porto Alegre - New York - München

Ab heute trifft sich in New York die Globalisierungselite beim
     Weltwirtschaftsforum. Zeitgleich veranstalten Globalisierungsgegner ein
     Weltsozialforum in Porto Alegre, und in München findet am Wochenende eine
     Konferenz der "Kriegsstrategen" statt.

Weltwirtschaftsforum New York.
Weltsozialforum Porto Alegre.
Sicherheitskonferenz München.
Münchner Stadtverwaltung erlässt totales Demonstrationsverbot.

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Update: 01.02.02

Verwaltungsgerichtshof verfügt totales Demonstrationsverbot zur
     Sicherheitskonferenz in München.
Zusammenstöße bei Sicherheitskonferenz in München.
Porto Alegre: Großdemonstration gegen amerikanische Freihandelszone.
     Der amerikanische Linguist und Philosoph Noam Chomsky kritisiert das
     Freihandelsabkommen.
Gegengipfel zum Weltwirtschaftsforum fordert Verhaltenskodex für Unternehmen
Krawalle in Zürich gegen Weltwirtschaftsforum in New York

 

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New York - Porto Alegre - München

Weltwirtschaftsforum in New York

Do. 31.01.02 - Mehr als 3.000 Politiker, Manager (die jeweils 25.000 Dollar zahlen, um bei dem Ereignis dabei zu sein) und Wissenschaftler kommen heute in New York zum Weltwirtschaftsforum (WEF) zusammen. Das Motto: "Führungsqualität in unsicheren Zeiten - eine Vision für eine gemeinsame Zukunft". Das jährliche Treffen soll "Global Leaders" in aller Welt bei der Einschätzung von Zukunftstrends wie aktuellen Problemen in Wirtschaft und internationalen Beziehungen helfen. Nichtregierungsorganisationen kritisieren die vom WEF propagierte Liberalisierungspolitik. Mehr als 100 Gruppen von Globalisierungsgegnern haben zu Protesten gegen das Treffen aufgerufen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder will am Freitag vor dem Weltwirtschaftsforum sprechen. Zuvor kommt er heute in Washington mit US-Präsident George W. Bush und dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Tom Daschle, zusammen. Bei den Gesprächen mit Bush geht es nach Angaben von Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye um die Entwicklung in Afghanistan.

Für die Verlegung des Weltwirtschaftsforums von Davos (Schweiz) nach New York waren Sicherheitsgründe entscheidend. Die Schweizer wollten nicht mehr für die teure Sicherheit des Treffens garantieren, Wegen heftiger Anti-WEF-Proteste von Globalisierungsgegnern wurde Davos im vergangenen Jahr weiträumig abgesperrt.

Auch in diesem Jahr erwarten Gegner des kapitalistischen Wirtschaftssystems und der Globalisierung im Handel mehrere zehntausend Demonstranten zu Protestaktionen. Geplant sind neben Demonstrationen auch Blockadeaktionen vor dem Eingang zum Hotel Waldorf-Astoria, wo die Teilnehmer des Forums bis 4. Februar unter dem Motto "Leadership in Fragile Times - Vision for a Shared Future" (Führung in schwierigen Zeiten - Visionen für eine gemeinsame Zukunft) zusammenkommen. Die New Yorker Polizei will 4.000 Beamte bereitstellen um den ungestörten Ablauf des Weltwirtschaftsforums im vornehmen Hotel Waldorf-Astoria zu sichern. Laut New York Times haben sie die Innenstadt in einen "Irrgarten aus Barrikaden" verwandelt. Die Zeitung schätzt die Polizeikosten auf elf Millionen Dollar.

Zeitgleich zum Weltwirtschaftsforum, also vom 31. Januar bis zum 3. Februar, organisiert die Kampagne "Public Eye on Davos" in New York ein Alternativkonferenz. Als Referenten werden verschiedene Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und einzelner UNO-Organisationen kommen, und zwar nicht nur aus den reichen Industrienationen, sondern auch aus den ärmeren Ländern. "Public Eye On Davos" bemüht sich seit zwei Jahren um Gegenöffentlichkeit für das Jahrestreffen der Welteliten im Weltwirtschaftsforum.

Im nächsten Jahr wird das Weltwirtschaftsforum wieder nach Davos zurückkehren, nachdem der Schweizer Bundesrat die Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen beschlossen hat.

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Gegengipfel zum Weltwirtschaftsforum fordert Verhaltenskodex für Unternehmen

Fr.01.02.02 - Seit drei Jahren organisiert die Organisation "Public Eye on Davos", eine Koalition von verschiedenen regierungsunabhängigen Gruppen einen Gegengipfel zum Weltwirtschaftsforum (WEF). Weil das Forum in diesem Jahr von Davos nach New York umgezogen ist, sind auch die Leute von "Public Eye on Davos" nach Manhattan gekommen um parallel zum Forum Podiumsdiskussionen abzuhalten. Die Forumsgegner kritisieren vehement die von internationalen Unternehmen vorangetriebene Globalisierung. "Es sind überwiegend die Industriestaaten und deren Unternehmen, die von der wirtschaflichen Globalisierung profitiert haben, während die Armen der Welt leiden", sagte Matthias Herfeldt von der Gruppe Berne Declaration, die die Kampagne von "Public Eye on Davos" koordiniert. Die Organisatoren fordern verpflichtende Regeln für multinationale Unternehmen, eine Art Verhaltenskodex, ohne die sozial und ökologisch verantwortliches wirtschaftliches Wachstum nicht möglich sei.

"Unternehmen haben keine ausreichend verantwortliche Rolle in ihren weltweiten Aktionen übernommen", kritisierte Carol Welch von der amerikanischen Sektion der Friends of the Earth - Teil eines internationalen Netzwerks, zu dem auch der deutsche Bund Umwelt und Naturschutz gehört. Sie prangerte Mißbrauch von Unternehmen bei Umwelt- und Sozialfragen an. Als Beispiel nannte sie die Umweltverschmutzung, die der Ölkonzern Shell in Nigeria verursachte. "Publik Eye on Davos" fordert daher bindende Regeln für Transparenz, Verantwortlichkeit und Haftung von Unternehmen.

Einen weiteren Gegengipfel veranstalten die Studenten an der New Yorker Columbia-Universität. Dazu wird es Proteste auf der Straße geben. Die Schätzungen über die Zahl der zu erwarteten Demonstrationen reichen von mehreren tausend bis zu mehreren zehntausend. Am Samstag ist ein Marsch vom Central Park zum Waldorf-Astoria geplant, wo das Weltwirtschaftsforum tagt.

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Krawalle in Zürich gegen Weltwirtschaftsforum in New York

Fr.01.02.02 - Bei einer Protestdemonstration gegen das in New York stattfindende Weltwirtschaftsforum ist es am Abend in Zürich zu Ausschreitungen gekommen. Rund 600 Demonstranten versammelten sich nach Angaben der Polizei im Stadtzentrum. Ein Teil der Protestierenden warf Farbbeutel gegen ein Bankgebäude und schleuderte Steine. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein und nahm mehrere Personen fest.
 

Offizielle Webseite des World Economic Forum 2002
(31.01. - 04.02.2002 ) :
http://www.weforum.org

Unabhängige Berichterstattung über Anti-WEF-Proteste in New York:
http://nyc.indymedia.org/

WEF-Gegner:
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/wef/

"The Public Eye on Davos"
http://www.davos2001.ch/de/homepage_d.htm
 
 

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Weltsozialforum in Porto Alegre

Während sich in New York Spitzen aus Wirtschaft und Politik zum Weltwirtschaftsforum treffen, sammeln sich in der südbrasilianischen Hafenstadt Porto Alegre Globalisierungskritiker aus aller Welt beim Weltsozialforum. Das Motto: "Eine bessere Welt ist möglich".

Das heute beginnende zweite Weltsozialforum soll das bisher größte globalisierungskritische Treffen werden: 15.000 Delegierte von 6.000 Organisationen aus über 100 Ländern werden erwartet. Auf 800 Workshops, 26 thematischen Großdebatten und unzähligen Zusatzveranstaltungen werden Alternativen zur "neoliberalen Globalisierung" diskutiert. Das Treffen dauert bis zum 5. Februar. Am 4. Februar findet eine Protestkundgebung gegen die bis zum Jahr 2005 geplante gesamtamerikanische Freihandelszone FTAA statt [ Kapitalismus grenzenlos von Alaska bis Feuerland: http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/new/ftaa/ftaadt.htm ]. Die Veranstalter rechnen damit, dass sich 60.000 Menschen an den Aktivitäten beteiligen werden.

Das erste Weltsozialforum hatte im Januar 2001 stattgefunden. 15 000 Globalisierungskritiker aus mehr als 100 Ländern waren nach Porto Alegre gereist und hatten eine Woche lang über Gegenstrategien zur neoliberalen Wirtschaftswelt diskutiert. Die Initiative dazu war ausgegangen von der brasilianischen Landlosenbewegung MST und der europäischen Attac-Bewegung, die in Frankreich von der Redaktion der "Le Monde Diplomatique" ins Leben gerufen worden war.

"Wir haben uns bewusst für Porto Alegre und gegen einen Kongressort in Europa entschieden, um unsere Kritik an den Folgen der globalen Wirtschaftswelt direkt vor Ort zu präsentieren", sagte Bernard Cassan von der "Le Monde Diplomatique" im vergangenen Herbst auf dem ersten bundesweiten Treffen der deutschen Attac-Initiative in Berlin. Attac fordert die Einführung der von dem amerikanischen Ökonomen und Nobelpreisträger James Tobin postulierten Steuer auf Finanzspekulationsgeschäfte, wobei der Erlös an die Entwicklungsländer gehen soll.

Wie schon im Vorjahr ist das Spektrum der Teilnehmer des Weltsozialforums ebenso breit gefächert wie die Themen, die sie diskutieren werden. Kleinbauern und Indianer, Künstler und Intellektuelle, Umwelt- und Politaktivisten, Wissenschaftler und Politiker, Friedensnobelpreisträger und hohe UNO-Beamte, Gewerkschafter und prominente Vordenker der globalisierungskritischen Bewegung aus aller Welt haben ihr Kommen zugesagt.

Die Frage "Krieg und Frieden" soll ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Einer der profiliertesten Kritiker der US-Außenpolitik, der nordamerikanische Linguistikprofessor Noam Chomsky, wird die Sondertagung zu diesem Thema eröffnen [ Links zu Noam Chomsky: http://gib.squat.net/texte/noam-chomsky.html ]. Ebenfalls im Blickpunkt des Interesses steht die Argentinienkrise. Für den brasilianischen Gewerkschafter Kjeld Jakobsen ist sie "ein Symbol für das Versagen des Neoliberalismus" und eine Warnung für die anderen Länder des Südens.

Auf Einladung des örtlichen Goethe-Instituts nehmen Gäste aus Deutschland an mehreren Workshops teil, darunter der SPD-Umweltpolitiker Hermann Scheer, die gewerkschaftsnahen Globalisierungskritiker Elmar Altvater und Birgit Mahnkopf sowie der Publizist Matthias Greffrath. Angemeldet haben sich zudem vierzig deutsche Organisationen, die vorwiegend im entwicklungspolitischen Bereich tätig sind.

Der Erfolg des diesjährigen Weltsozialforums wird vor allem daran gemessen werden, ob es den Teilnehmern gelingt, ihre konsensfähigen Reformvorschläge medienwirksam zu vermitteln. Das "Volk von Porto Alegre" möchte die Auseinandersetzung mit den mächtigen Firmen und Regierungen des Nordens gestärkt fortführen.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September sei es in Nordamerika "unmöglich geworden, zu demonstrieren," sagt die Kanadierin Maude Barlow vom "Council of Canadians" [ http://www.canadians.org/ ], einer Gruppe, die sich der Kritik an der Welthandelsorganisation WTO verschrieben hat. Porto Alegre hingegen sei als Treffpunkt, wo "die Bewegung positiv zusammenkommen" könne, derzeit besonders wertvoll.

Für den philippinischen Soziologen Walden Bello hat sich die internationale Stimmung durch die Argentinienkrise und den Skandal um die Energiefirma Enron in den USA bereits gedreht: Die "Legitimationskrise der globalen Elite und ihres Globalisierungsprojekts unter dem Kommando der Multis" sei zurückgekehrt. Porto Alegre liefere den "perfekten Ort und den perfekten Zeitpunkt für die Gegenoffensive".

Auch im kommenden Jahr wird das Weltsozialforum in Porto Alegre ausgerichtet.

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Porto Alegre: Großdemonstration gegen amerikanische Freihandelszone.

Fr.01.02.02 - Rund 50.000 Menschen haben am Donnerstag auf dem zweiten Weltsozialforum in Brasilien gegen eine geplante Freihandelszone von Alaska bis Feuerland protestiert. Viele der Demonstranten führten Plakate mit und riefen Parolen gegen die Globalisierung. Der brasilianische Präsidentschaftskandidat Luíz Inßcio Lula da Silva erklärte in einer Pressekonferenz, das Handelsabkommen stelle eine Annektierung Lateinamerikas durch die USA dar. Er werde dafür kämpfen, dass das Abkommen nicht in Kraft trete, sofern nicht die Interessen aller Teilnehmer gewahrt würden.

Auch der amerikanische Linguist und Philosoph Noam Chomsky kritisierte das Handelsabkommen. Es konzentriere "die Macht auf einer Seite und die Bevölkerung auf der anderen". Das Sozialforum müsse darauf bedacht sein, nicht als Antiglobalisierungsforum zu firmieren. "Wir wollen die Globalisierung im Interesse der Weltbevölkerung. Sie wollen die Globalisierung als ihre besondere Form der Unternehmensglobalisierung."
 

Weltsozialforum Porto Alegre 2002
(31.01. - 05.02.2002):

Information:
http://www.portoalegre2002.org/
http://www.forumsocialmundial.org.br
http://www.attac-netzwerk.de/aktuell/wsf.html
http://www.taz.de/pt/2002/01/11/a0058.nf/text.name,ask00RedW.n,2

Unabhängige Berichterstattung über das WSF:
http://brasil.indymedia.org/
 

So funktioniert Porto Alegre

Das Volk entscheidet mit: Das Modell des "partizipativen Budgets" in der brasilianischen Stadt wird weltweit nachgeahmt. Ein Bericht von Gerhard Dilger, taz vom 31.01.02:
http://www.taz.de/pt/2002/01/31/a0117.nf/text.name,asko3MfHQ.n,0
 

Was tun gegen die Macht der Konzerne?

Anläßlich des Weltsozialforums legt die "junge welt" in ihrer Ausgabe vom 31.01.02 zwei exemplarische Positionspapiere vor. Das erste dokumentiert die Position von CorpWatch, einer NGO aus den USA, die für die Rechenschaftspflicht der Konzerne in Fragen der Menschenrechte, der gewerkschaftlichen Arbeit und des Umweltschutzes arbeitet, und der multikulturellen Menschenrechtsorganisation Global Exchange, die für weltweiten Umweltschutz sowie für politische und soziale Gerechtigkeit eintritt. Das zweite umreißt die Positionen der lateinamerikanischen Gewerkschaften des Mercosur, dem Vereinigten Markt des Südens, dem Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay angehören:
http://www.jungewelt.de/2002/01-31/005.php
 
 

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Sicherheitskonferenz in München

Münchnen ist der alljährliche Treffpunkt der "Kriegsstrategen": Rund 400 Politiker und Militärexperten aus 43 Ländern werden sich am 1. und 2. Februar auf der "Konferenz für Sicherheitspolitik "mit den Auswirkungen des Terrorismus und der künftigen Rolle der Nato beschäftigen. 38 Außen- und Verteidigungsminister haben zugesagt, auch Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping wird teilnehmen. Sein US-Kollege Donald Rumsfeld wird durch seinen Stellvertreter Paul Wolfowitz vertreten.

US-Politiker haben den Umgang mit dem Irak auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt. "Amerikanische Teilnehmer wollen in jedem Fall das Thema Irak adressieren", sagte Konferenzleiter Horst Teltschik am Mittwoch in Berlin. Dies sei ihm signalisiert worden. "In welcher Form, mit welcher Zielrichtung, ist mir unbekannt." Insbesondere von US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz erwarte er deutliche Worte, sagte Teltschik. Der Krieg gegen den Terror, hat Präsident Bush Mitte der Woche erklärt, habe erst begonnen, Nordkorea, Iran und Irak seien "eine Achse des Bösen".

Seit Monaten rufen die Gegner der Konferenz zu massiven Protesten auf. Claus Schreer vom "Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" betont: "Wir haben kein Interesse an Gewalttätigkeiten." Die Demonstranten, überwiegend Mitglieder von 150 Initiativen aus dem Umfeld der Globalisierungsgegner, fühlen sich kriminalisiert, da die Polizei sich seit geraumer Zeit auf gewaltsame Proteste einstellt. Die Stadt München erwägt ein totales Demonstrationsverbot. Für Samstag plant das Bündnis gegen die Sicherheitkonferenz, vom Marienplatz durch die Altstadt zum Bayerischen Hof zu ziehen, wo die Konferenz tagt. 3000 Autonome vor allem aus dem Ausland seien im Anmarsch, warnt der Verfassungsschutz. "Reine Erfindung", sagte Claus Schreer in einer Pressekonferenz am Mittwoch: "Es kommen nur 200 Gewalttäter nach München, und die versammeln sich im 'Bayerischen Hof`'". Der Tübinger Friedensforscher Tobias Pflüger sagte in München: "Hier werden genau diejenigen zusammenkommen, die die Kriege planen."

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Aktuelle Nachricht:
Die Münchner Stadtverwaltung hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) rund um die 38. Sicherheitskonferenz am Wochenende ein vollständiges Demonstrationsverbot erlassen. Dagegen reichten die Organisatoren der Globalisierungsgegner nach eigenen Angaben einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht München ein. Sie wollen eine Aufhebung des Totalverbotes erreichen und warfen der Stadtverwaltung vor, den "Ausnahmezustand" über München verhängen zu wollen.

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Demonstrationen gegen die Münchner Konferenz für Sicherheit endgültig verboten

Fr.01.02.02 - Alle Demonstrationen gegen die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik am Wochenende sind in letzter Instanz endgültig verboten worden. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München bestätigte in der Nacht zum Freitag die entsprechende Verbotsverfügung der Stadt in vollem Umfang. Danach gilt das Demonstrationsverbot seit Freitag, 08.00 Uhr, bis zum Ende der Konferenz am Sonntag für ganz München.

Der Gerichtshof ging damit weiter als das Verwaltungsgericht, das in erster Instanz zwar ebenfalls das Verbot bestätigt, zugleich aber Ersatzveranstaltungen außerhalb des mittleren Rings zugelassen hatte. Die Anwältin des Bündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz, Angelika Lex, kritisierte die Entscheidung. Mit dem späten Beschluss sei den Gegnern der Veranstaltung auch der Weg zum Bundesverfassungsgericht als nächsthöherer Instanz versperrt.

Eine Protestkundgebung gegen die Demonstrationsverbote verlief am Donnerstagabend friedlich. Nach Polizeiangaben nahmen daran 800, nach einer Schätzung der Veranstalter 4.000 Personen teil. Das "Bündnis gegen die NATO-Konferenz" kündigte an, ungeachtet des Verbots gegen die Tagung zu demonstrieren.

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Zusammenstöße bei Sicherheitskonferenz in München

Fr.01.02.02 - Am Rande der 38. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik ist es am Abend zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen. Trotz des Demonstrationsverbotes hatten sich rund 2 000 Konferenzgegner auf dem Marienplatz versammelt. Ein massives Polizei-Aufgebot begann daraufhin mit der Räumung. Auch an anderen Orten der Stadt kam es zu spontanen Protestversammlungen, die die Polizei sofort aufgelöste. Insgesamt wurden nach Polizeiangaben im gesamten Stadtgebiet rund 300 Demonstranten in Gewahrsam genommen.
 

Konferenz für Sicherheitspolitik München 2002
(01.02. - 03.02.2002):

Mehr zum Thema:
Sicherheitskonferenz in München: Ausnahmezustand über der Stadt

Offizielle Homepage der Münchner Sicherheitskonferenz:
http://www.securityconference.de

Homepage der Konferenzgegner:
http://www.buko24.de/ nato.htm

Aktuelle Berichte:
http://www.nadir.org/nadir/aktuell/schwerpunkte/munich.html

Hintergrundberichte und Veranstaltungshinweise:
http://www.jungewelt.de/2002/01-25/002.php
http://www.jungewelt.de/2002/01-12/008.php

Hörbeiträge im MPEG-Format von Radio-Z zum Sicherheitsgipfel:
http://www.radio-z.net/themen/natokonferenz/index.html
 
 

(Quellen: ap, dpa, faz, jw, peod, bz, fr, boa-archiv)

 
 

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