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Do. 07.02.2002       

Erhebliche umweltpolitische Defizite

Deutschland verfehlt langfristiges Klimaziel
Nachhaltigkeitsstudie des Umweltbundesamts
erteilt Regierung schlechte Noten

Studie: Deutschland wirtschaftet zu verschwenderisch und auf Kosten kommender
     Generationen. "Noch immer werden Milliarden an Fördermitteln für ökologisch
     bedenkliche Wirtschaftsweisen aufgewendet."
UN-Bericht: Zehn Jahre nach dem Umweltgipfel von Rio weder große Fortschritte
     beim Umweltschutz noch bei der Armutsbekämpfung. Kofi Annan beklagt
     mangelhafte Umsetzung der Agenda 21.

Nachhaltigkeitsstudie (Kurzfassung) des Umweltbundesamts.
Agenda 21
Rio Deklaration
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Deutschland wirtschaftet zu verschwenderisch

Do. 07.02.02 - Deutschland wirtschaftet nach einer am heutigen Donnerstag vorgestellten Studie des Umweltbundesamts (UBA) immer noch viel zu verschwenderisch und damit auf Kosten kommender Generationen. Danach lässt sich die derzeitige Lebens- und Wirtschaftsweise auf Dauer nicht durchhalten.

Bundesregierung und Länder hätten in den vergangenen Jahren zwar "politische Weichenstellungen zu Gunsten einer nachhaltigen Entwicklung getroffen, heißt es in der Expertise, die vorherrschende Lebens- und Wirtschaftsweise der Industrieländer sei jedoch noch weit von Nachhaltigkeit entfernt und werde sich mit einer Politik wie bisher nicht erreichen lassen. Selbst deutliche technische Fortschritte könnten nicht dafür sorgen, dass der Ressourcenverbrauch auf ein dauerhaft verträgliches Maß verringert werde. Helfen könnten nur "Umstellungen im Alltagsverhalten".

Alle Industriegesellschaften belasteten mit ihrem Konsum- und Lebensstil den globalen Naturhaushalt. Als eine der großen Industrienationen trage die Bundesrepublik besondere Verantwortung bei der Umstellung der Wirtschaftsweise auf Nachhaltigkeit, so das Umweltbundesamt..

Das Umweltbundesamt stellt in seiner Nachhaltigkeitsstudie fest, dass grundlegende Trends derzeit in die falsche Richtung gehen. Trotz beachtlicher Anstrengungen beim Stromsparen sei der Energieverbrauch in Deutschland nach wie vor zu hoch. "Noch immer", so die Studie, "werden Milliarden an Fördermitteln für ökologisch bedenkliche Wirtschaftsweisen aufgewendet." Auch bei der Nahrungsmittelherstellung gingen die Deutschen sträflich mit ihrer Umwelt um. Die Neuausrichtung der Verbraucherschutz- und Agrarpolitik sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, lobt die UBA-Studie, doch eine umweltschonende Nahrungsmittelproduktion "ist ohne Änderung heutiger Lebensgewohnheiten und Anspruchshaltungen nicht erreichbar". Das setze eine "grundlegende Umorientierung der Produktions- und Konsumweisen ganzer Wirtschaftsbereiche voraus und hätte ein höheres Preisniveau für die Verbraucher zur Folge.

Zudem erneuert das Amt seine Forderung nach Fortsetzung der ökologischen Steuerreform, ohne die eine nachhaltige Entwicklung nicht zu erreichen sei. Die ökologische Finanzreform müsse noch stärker an Umweltzielen ausgerichtet sein. So sollten etwa finanzielle Anreize für eine bodenschonende Flächennutzung geschaffen und der Flugverkehr stärker besteuert werden.

Der Präident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Jochen Flasbarth, erklärte in Berlin, mit dem im Dezember vorgelegten Entwurf für eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie sei die Bundesregierung auf dem richtigen Weg. "Wenn das ernst gemeint ist, und davon gehe ich mal aus, ist das eine gesellschaftliche Revolution", sagte Flasbarth.

Er lobte die Aufstellung konkreter Zielmarken, an denen nachhaltige Politik gemessen werden könne. Dazu zählt nach Regierungsentwurf zum Beispiel das Ziel, bis 2020 mit einer bestimmten Energiemenge doppelt so viel herzustellen wie 1990. Der Landschaftsverbrauch soll von heute 130 Hektar pro Tag auf 30 Hektar bis 2020 verringert werden. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen von 2,46 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2010 auf drei Prozent steigen.

Kritik äußerte Flasbarth vor allem daran, dass die vom Bundestag formulierten langfristigen Ziele zur Reduzierung des Treibhausgases Kohlendioxid um 40 Prozent bis 2020 und um 80 Prozent bis 2050 (Vergleichswert ist jeweils der Ausstoß 1990) nicht aufgenommen wurde. Insgesamt sei die vom Wirtschaftsministerium formulierte Energiepolitik mangelhaft.

Das Bundeskabinett will die Nachhaltigkeitsstrategie Mitte März verabschieden. Bis dahin können auch Bürger im Internet [ http://www.dialog-nachhaltigkeit.de ] darüber debattieren. 1992 hatte Deutschland beim Erdgipfel in Rio versprochen, binnen zehn Jahren eine Nachhaltigkeitsstrategie zu erarbeiten. Flasbarth forderte bessere Öffentlichkeitsarbeit für das Thema. Bisher wüssten laut Umfragen nur 13 Prozent der Bevölkerung, was Nachhaltigkeit - also eine sparsame und umweltschonende Wirtschaftsweise zu Gunsten kommender Generationen - überhaupt bedeute.

Bei der Umsetzung nachhaltiger Politik in Deutschland sieht der Wissenschaftler und Umweltexperte der grünen Bundestagsfraktion, Reinhard Loske, große Widerstände. Loske, der 1995 die Studie "Zukunftsfähiges Deutschland" beim Wuppertal-Institut betreut hatte, sagte gegenüber der "tageszeitung", er habe unterschätzt, wie "primitiv die Opposition in einer Koalition mit der Bild-Zeitung, dem ADAC und dem BDI bei der Ökosteuer vorgeht". Zwar habe die rot-grüne Bundesregierung "erstaunlich viele Vorgaben der Studie erreicht, einige sogar übertroffen". Verabschieden müsse er sich allerdings vom Denken, nachhaltige Entwicklung sei im Konsens aller Beteiligten durchzusetzen: "Oft geht es nur mit der Brechstange", so Loske.

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UN-Bericht "Umsetzung der Agenda 21":
Kofi Annan zieht ernüchternde Bilanz

Do. 07.02.02 - Zehn Jahre nach dem Weltgipfel von Rio de Janeiro hat UN-Generalsekretär Kofi Annan eine ernüchternde Bilanz einer Dekade der globalen Entwicklung gezogen. "Der Fortschritt in Richtung auf die Ziele von Rio war langsamer als vorhergesehen. In einigen Bereichen sind die Bedingungen schlechter geworden", so Annan im Vorwort seines Berichts "Umsetzung der Agenda 21".

Zwar gebe es "einigen Fortschritt" beim Umweltschutz, doch der globale Zustand bleibe "zerbrechlich" und die Maßnahmen seien "unbefriedigend". In den Entwicklungsländern gebe es "höchstens beschränkten Fortschritt bei der Reduzierung der Armut". Bei der Gesundheitsvorsorge seien zwar Schritte in die richtige Richtung gemacht worden, aber andere Probleme wie Aids hätten an Bedeutung gewonnen.

Das Bevölkerungswachstum verlangsamte sich zwar, doch wird es wohl erst bei elf Milliarden Erdbewohnern stoppen. Immer noch hungern mehr als 800 Millionen Menschen, gehen 113 Millionen Kinder nicht zur Schule, stirbt in den Entwicklungsländern jedes zwölfte Kind, bevor es fünf Jahre alt ist.

Annans Bericht betont vor allem die Probleme Afrikas, das bei fast allen Indikatoren schlecht abschneidet und bei der Bekämpfung von Armut, Hunger und Umweltzerstörung teilweise deutliche Rückschritte in den letzten zehn Jahren hinnehmen musste.

Ein "Problem bei der Umsetzung" gibt es laut Annan vor allem beim zentralen Anliegen der Agenda 21, der nachhaltigen Entwicklung von Zukunftschancen auf ökonomischem, ökologischem und sozialem Gebiet. Die Trends des zerstörerischen Wachstums bei der Produktion und dem Verbrauch von Waren seien ungebrochen, es fehle eine koordinierte Finanz-, Technologie- und Handelspolitik.

14,6 Millionen Hektar Wald sind seit 1990 jedes Jahr verloren gegangen, so der Annan-Report. Ein Viertel aller Fischgründe ist überfischt, 27 Prozent der Korallenriffe sind abgestorben. 6,4 Tonnen Erdöl jährlich verbraucht jeder Mensch in den Industriestaaten, ein Zehntel davon der Bewohner eines Entwicklungslandes. Jahr für Jahr steigt der Energieverbrauch um zwei Prozent. "Die Kompromissformel von Rio, die besagte, man brauche Wachstum, um den Entwicklungsländern Umweltschutz zu ermöglichen, ist nicht aufgegangen", stellt Philipp Schepelmann vom Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie fest. "Es war von vornherein ein fauler Kompromiss, denn Wachstum wie es bisher verstanden wird, mit ständig steigendem Verbrauch an Energie und Material, ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems."

"Umwelt umsonst" darf es nicht mehr geben

"Wenn von zwei bis drei Grad Temperaturanstieg in diesem Jahrhundert, mit denen wir rechnen müssen, nur ein Zehntel Grad verhindert wird, macht das deutlich, wo wir stehen." Hans-Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen (WBGU).

Mehr unter:
http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/artikel119403.php
 
 

(Quellen: ap, fr, sz, taz, boa-archiv)

 
 

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Nachhaltigkeitsstudie des Umweltbundesamtes
Eine Kurzfassung (PDF-Datei) ist im Internet abrufbar unter:
http://www.umweltdaten.de/down-d/naeninde.pdf
 

Umweltbundesamt:
http://www.umweltbundesamt.de/
 

Naturschutzbund Deutschland:
http://www.nabu.de/index.htm
 

Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie:
Interdisziplinäre und praxisbezogene Forschung zur Nachhaltigkeit.

http://www.wupperinst.org/

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Agenda 21:
http://www.unep.org/Documents/Default.asp?DocumentID=52

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Rio Deklaration (1992):
http://www.unep.org/Documents/Default.asp?DocumentID=78
 
 


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